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Full text of "Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen"

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vo 





Fahnenflucht 

und 

Verletzung der Wehrpflicht 

durch 

Auswanderung. 



U^ 



.St 



Staats- 



und 



völkerrechtliche Abhandlungen. 

Begründet 

von 

Dr. Georg Jellinek und Dr. Georg Meyer, 

herausgegeben 



Dr. Georg Jellinek und Dr. Gerhard Anschütz« 

Professoren der Rechte in Heidelberg. 



V. Fahnenflucht und Verletzung der Wehrpflicht durch 
Auswanderung. Von Ludwig Bendix. 



^MlJ/A. 




Leipzig, 

Verlag von Duncker & Humblot. 

1906. 



Fahnenflucht 

und 

Verletzung der Wehrpflicht 

durch 

Auswanderung. 



Eine rechtswissenschaftliche und -politische Studie 

zu den 

Deutseh -amerikanischen Bancroftverträgen. 

Von 

Ludwis: Bendix. 




Leipzig, 

Verlag von Duncker & Humblot. 

1906. 



„Die Haltbarkeit aller Verträge zwischen Grofs- 
staaten ist eine bedingte, sobald sie im Kampf ums 
Dasein auf die Probe gestellt wird. Keine grofse 
Nation wird je za bewegen sein, ihr Bestehen auf 
dem Altar 'der Vertragstreue zu opfern, wenn sie ge- 
zwungen ist, zwischen beiden zu wählen. Das ultra 
posse nemo obligatur kann durch keine Vertrags- 
klausel aufser Kraft gesetzt werden, und ebensowenig 
läfsi sich durch einen Vertrag das Mafs von Ernst 
und Kraftaufwand sicher stellen, mit dem die Er- 
füllung geleistet werden wird, sobald das eigene 
Interesse des Erfüllenden dem unterschriebenen texte 
und seiner früheren Auslegung nicht mehr zur Seite 
sieht.'' 

Otto von Bistnarck. 



Alle Rechte vorbeh*lten. 



Vorwort. 



Die Entstehungsgeschichte eines Buches gibt am besten 
Aufschlufs darüber, was sein Verfasser sachlich will. 

Die erste Veranlassung zu den folgenden Unter- 
suchungen gab ein praktischer Fall, der gleich zu Anfang 
von Kapitel I vor § 1 (S. 3) seine allgemeine Formulierung 
gefunden hat. Die verantwortungsvolle Aufgabe konnte 
nur gelöst, ein richtiger Rat konnte nur gegeben werden, 
«o schien es mir, wenn die einschlägigen Werke des Straf- 
und Staatsrechts, die Entscheidungen der höchsten Gerichte 
und die Praxis der Regierungen zugrunde gelegt wurden. 
So suchte ich denn lange nach einer klaren und be- 
friedigenden Antwort. Ich fand sie nicht. Ich meinte, 
es müfste sich doch auf diesem Gebiete des internationalen 
Rechtsverkehrs in der fast vierzigjährigen Anwendung der 
Bancroftverträge eine bestimmte feststehende Praxis der 
Gerichte und der Regierung herausgebildet haben. Ich 
suchte auch in der Literatur und den von ihr aufgestellten 
Ansichten Antworten auf meine Frage. Je mehr ich suchte, 
desto stärkere Zweifel stiegen auf. Auf der einen Seite 
ein Sichverlieren in allgemeine Prinzipien und Aufstellung 
von Thesen, denen die Begründung fehlt — auf der andern 
Seite ein Sichvertiefen in den einzelnen Fall, ohne dessen 
allgemeinere Bedeutung klarzustellen, und häufig genug 
eine Entscheidung, die keine rechtliche, sondern eine 
politische Grundlage hat. Schliefslich ein offenbarer Gegen- 
satz zwischen der Praxis der Gerichte und der Regierung 
auf der einen und den in der Literatur vertretenen An- 
sichten auf der anderen Seite. 

Aus all diesen Widersprüchen, meinte ich, müfste die 
Praxis der Regierungen eine Lösung geben. Die Anwendung 
der Bancroftverträge durch die deutsch-amerikanische 
Diplomatie im Laufe von fast 40 Jahren müfste doch ihren 






VI V. 

rechtlichen Gehalt herausgearbeitet und feste Traditionen 
geschaffen haben. Aber weder gab die Kasuistik in den 
Berichten der amerikanischen Gesandtschaft zu Berlin an 
das Staatsdepartement zu Washington, noch die daran an- 
schliefsenden eigenen Ausführungen oder die Auseinander- 
setzungen mit dem Auswärtigen Amte zu Berlin die er- 
forderliche Klarheit über die vorhandene Rechtslage. Denn 
hier hatten sich Wandlungen in der Behandlung gleicher 
Rechts&Ile vollzogen, und wurden Ansichten vertreten, die 
auf politischen , nicht auf rechtlichen Argumentationen be- 
ruhten, mochten sie auch im Kleide der letzteren auftreten. 
Und als ich auch in der Entstehungsgeschichte der Ver- 
träge keine befriedigende Lösung fand, weil hierbei die 
Frage nach der Staats- und völkerrechtlichen Gültigkeit 
der Verträge auftauchte und alles ins Wanken zu bringen 
schien, da blieb nur noch eine Möglichkeit, die bisher nicht 
ausgeführte und so stark vermifste Monographie über die 
Bancroft vertrage selbst zu versuchen und unter Benutzung 
des zum Teil ganz unbekannten oder im Laufe der Zeit 
entstellten Materials die Klarheit mir zu erarbeiten, die ich 
nirgends fand, und dort Gründe zu finden, wo man sich 
mit Thesen zu begnügen gewöhnt hatte oder anerkannten 
Autoritäten ohne genauere Nachprüfung ihrer Ansichten 
folgte. 

Ich wollte die rechtliche Grundlage eines Gebietes 
aufdecken, das fast eine terra incognita geworden ist dank der 
Teilnahmloäigkeit der deutschen Volksvertretung und des 
deutschen Volks wie der Juristen an dem Schicksal der straf- 
bar ausgewanderten Deutschen, die nach ihrer Naturalisation 
in den Vereinigten Staaten in die Heimat zurückkehren oder 
die Rückkehr aus Furcht vor Bestrafung oder Heran- 
ziehung zum Militärdienst nicht wagen,» dank der Ver- 
stecktheit und Unzugänglichkeit der amerikanischen Kon- 
grefspapiere und dank des unter Ausschlufs der deutschen 
Öffentlichkeit stattfindenden diplomatischen Verkehrs des Aus- 
wärtigen Amtes mit der amerikanischen Regierung. Ich wollte 
zu einer Zeit, in der man Neuregelungen der einschlägigen 
Fragen zum Gegenstand von zum Teil hitzigen und über- 
spannten politischen Forderungen macht, und in der spezielle 
Gesetzesvorschläge in naher Aussicht stehen, den bestenenden 
und seit lange verkannten Rechtszustand auf dem Sonder- 
gebiete der Bancroftverträge als Grundlage und Material 
^r die Diskussion feststellen. Die Frage nach dem Be- 



V. vu 

Stande der Verträge führte dann dahin, dafs die vielum- 
strittenen Staats- und völkerrechtlichen Fragen allgemeineren 
Inhalts eingehender erörtert werden mufsten. 

Die deutsch-amerikanischen Bancroftverträge sind der 
Schnittpunkt der verschiedenartigsten Rechtsgebiete. Die 
so viel behandelte Lehre von den Staatsverträgen findet in 
ihrer Darstellung eine bisher nicht versuchte besondere 
Anwendung und Nachprüfung auf Grund eines einzelnen 
Falles. Die neuerdings in den Mittelpunkt des Interesses 
getretene Frage nach det Staatsangehörigkeit im inter- 
nationalen Verkehr erhält durch die Entstehungsgeschichte 
und die Geschichte der Entwicklung, welche die Handhabung 
der Bancroftverträge in der diplomatischen Praxis durch- 
gemacht hat, einen lehrreichen Beitrag zu ihrer Lösung. 
Schliefslich geben die Bancroftverträge bei der in Vorbereitung 
befindlichen Reform unseres Straf- und insbesondere auch 
unseres Militärstrafrechts wertvolles Material für das Verhältnis 
der Regelung von Wehrpflichtverletzun^ , Auswanderung, 
unerlaubter Entfernung und Fahnenflucht, sowie für die 
gesetzgeberische* Ordnung der Verjährung von Dauerdelikten. 

So soll denn das Buch, so sehr es auch nach rtlckwärts 

ferichtet erscheinen mag, und obgleich die b^geftigten 
[aterialien vorwiegetid die Vergangenheit wieder beleben 
und das von der gegenwärtig geltenden Rechtslage ent- 
worfene Bild begrtLnden sollen^ doch der Zukunft dienen; 
es soll die Lösung von gesetzgeberischen Aufgaben mit 
vorbereiten helfeti, die den nationalen Bestand und die 
Wehrkraft des deutschen Volkes zum Gegenstande haben. 
Es soll auch anschaulich machen, dafs die Lösung dieser 
Aufgaben nicht im Widerspruch stehen darf mit den be- 
rechtigten Interessen anderer Nationen und nicht mit der 
völkerrechtlich anerkannten Freiheit des einzelnen, sein 
Glück und Heim aufserhalb des Vaterlandes zu suchen. 

Berlin im Dezember 1905. 

Der Verfasser. 



Abkürzungen, Zeitschriften, Sammlungen 
and Zitiermethode. 



Annalen «« Hirtbs Annalen des Deutschen Reiches für Gesetzgehung und 
Statistik, jährlich 1 Band 1868-1904. 

Annnaire = Annuaire de Tlnstitat de Droit International 1877—1904. 

Beiträge® = Beitrage zur Kolonialpolitik und Kolonialwirtschaft 1900 i. 
inshes. Jahrg. 4 (1902/8), S. 874 n. 463. 

B.G» = Zeitschrift für das internationale Privat- und Strafrecht (später : 
und öffentliches Recht); begründet von Böhm, herausgegeben zuerst 
von Böhm, jetzt von Niemeyer. 

Clnnet's Journal = Journal du Droit International priv6 et de la 
Jurisprudence Compar^e/ 1874 — 1904 jälirl. 1 Band. Einschlägige 
Aufsätze insbes. Bd. 4, S. 388, Bd. 13, S. 1 (v. Bar), Bd. 11, S. 477 
(Hänel) u. S. 247, Bd. 18, S. 80 u. 426, Bd. 20, S. 794 (Keidel). 

D«K«G« == Die deutsche Kolonialgesetzgebung herausgegeben von 
Riebow, Zimmermann, Köbner, von Darg^tz, 8 Bde. 1898 — 1905. 

E«G* =» Einfuhrungsgesetz. 

Ex. DoG, of the sen., 1889, Vol. 1, Part. 2, ist dieselbe Sammlung wie 
die Treaties and Conventions im Literaturverzeichnis; siehe dort 

For« Bei« ==^ Foreign Relations, siehe im Literaturverzeichnis unter 
Papers. 

G*S. = Preufsische Gesetzsammlung. 

Hamburger Sammlung »= Die in den europäischen Staaten geltenden 
Gesetze über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit 
unter Ausschlufs des deutschen Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870. 
Nebst einem Anhang, enthaltend die vor dem 1. Januar 1871 in 
den deutschen Bundesstaaten in Kraft gewesenen Staatsangehörigkeits- 
gesetze. Berlin 1898; 

J.M.Bl. = Preufsisches Justizministerialblatt. 

L«A« = Archiv für öffentliches Recht, begründet von Laband und Stoerk. 

Min.Bl« = Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung in den 
Königlich PreuTsischen Staaten. 

M.Str.G.B. = Deutsches Reichs-Militärstra%esetzbuch vom 20. Juni 1872 
(R.G.B1. S. 174). 

M.Str.G*0. =: Militärstrafj?erichtsordnung für das Deutsche Reich vom 
vom 1. Dezember 1898. 

0*T«G.£» = Entscheidungen des Königlich Preufsischen Oberverwaltnngs- 
gerichts. 

Beger = Entscheidung der Gerichte und Verwaltungsbehörden usw., heraus- 
gegeben von Reger, Nördlingen, seit 1881. 



V. IX 

S.G*B1« =» Deutsches Reichsgesetzblatt 

B.G^.8tr. == Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. 

B.€t«E.xiT« = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. 

B.1L6. =» Reichsmilitargesetz vom 2. Mai 1874. — R.Q.B1. S. 45. — 

B.M.6.E* -= Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. 

B.M.8tr.G.B. ^ M.Str.G.B. 

Rolins BeTue = Revue de Droit international et de l^gislation com- 

par^e, Premiere S^rie 1869 f.— 1899 ; Deuxiime S^rie 1899 f. jetzt 

herausgegeben von Ed. Rolin. 
B.T« «= Verfassung des deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Bundes- 

G.B1. S. 63). 
8eli.G.B. ^ Schutzgebietsgesetz vom 10. September 1900 (R.G.B1. S. 813). 
Ben Ex. Bog, 1889 Yol. 1, Fttrt 2; siehe oben unter Ex. Doc. of the sen. 
8t.P.O. ^ Stra^rozefsordnung vom 1. Februar 1877 (R.G.B1. S. 253). 
8t.6.B« =± Strafgesetzbuch fßr das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 

(R.G.B1. 1876, 8. 40). 
W« 0. = Deutsche Wehrordnung vom 22. November 1888. 

Die Werke werden nach dem Namen ihrer Verfasser, und bei 
mehreren oder mehrbändigen Werken desselben Verfassers durch einen 
Terdeutlichenden Zusatz zitiert. Bei gröfseren Werken sind bereits im 
Literaturverzeichnis (nicht im Buche) die hier hauptsächlich in Frage 
kommenden Stellen angegeben; die Werke ohne Autor (Sammlungen 
U8W.) finden sich teils genau zitiert, teils mit den Anfangsworten, nach 
welchen sie in das alphabetische Literaturverzeichnis angenommen sind, 
teils nach den obigen Abkürzungen. 

Die aus Zeitschriften benutzten Abhandlungen werden an ihrer Stelle 
genau angegeben, so weit sie nicht in dem folgenden Literaturverzeichnis 
genannt sind. 

Die bekannten Lehr- und Handbücher zum bürgerlichen Strafrecht, 
sowie die bekannten Kommentare zum Str.G.B. haben für die folgenden 
Untersuchungen kaum etwas Forderliches geboten, auch die aufgeföhrten 
Kommentare zur M.Str.G.O. und die älteren Werke zum M.Str.G.B. bieten 
geringe Ausbeute. 



Inhaltsverzeichnis. 



Erster Teil. 

Fahnenflneht nnd Terletznng der Wehrpflicht dnreh 

Aaswandernng, insbesondere nach den Yereini^n 

Staaten yon Amerika. 

Erstes Kapitel. 

Die Straffreibeit toh Webrpflichtf erlef zmig, Answandemnff« mi- 
erUnbter Entfemimg und insbesondere Ton Fabnenflacbt. 

§ 1. 

Bei Aflswandernng eines Deutschen nach den Vereinigten Staaten 

von Nordamerilca. 

Seit* 

I. Die vertragsgesetaliohen Orundlagen nach ihrem 
Wortlaut und Inhalt. 

a) Der badische Vertrag und seine besonderen Abweichungen 

in Art II 3 

b) Verhältnis dieser Besonderheiten zu den fibrigen Verträgen, 
welche sie teils in Protokollen angenommen haben, teils 
fiberhaapt nicht kennen 5 

c) Die log^ische Betrachtung, ob Vermögensbeschlagnahme und 
Fahnenflucht unter den Schutz des Artikel II auch bei den 
Verträgen, welche beide nicht erwähnen, fallen, führt zu 
keinem Ergebnis 6 

n. Die Fahnenfluoht und Artikel II des norddeutaohen 
und bayriaohen Vertrages nach dem Willen der Ver- 
tragsparteien. 

a) die Fahnenflucht fällt nicht unter Artikel II beim nord- 
deutschen Vertrage 7 

Dies folgt 

1. aus den parlamentarischen Quellen 8 

2. aus dem 1868 geltenden Straf- und Militärstrafrecht . 10 

b) unter den Artikel II beim bayrischen Vertrage, was aus 
dem in Bayern 1868 geltenden Militär-Strafrecht folgt . . 12 

m. Die herrschende Lehre von der Exemtion der Fahnen- 
flucht von Artikel II und ihre juristischen Orundlagen. 

a) Gesetzeswille und -Erklärung bei völkerrechtlichen Ver- 
trägen. 18 

b) Wirkung der Änderung von Rechtsansichten, Gesetzen und 
Deliktsbegriffen auf den Inhalt der Staatsverträge .... 20 

c) Die analoge Streitfrage im Auslieferungsrecht 21 



V. XI 

Seite 

IV. VerliältnU des Hilit&rstrafreohts des Norddeutsohen 
BnndeB und des Deatsohen ReiohA betreffend die 
Falineiifluoht, die nioht vor der AuBWanderong im 
Sinne von Artikel n begangen wird. 

a) Begriff der Fahnenflucht nach dem Rechte des Norddeutschen 
Bundes im Vergleich mit dem Reichsrecht 24 

b) nach § 69 M.Str.G.B. (1. Transitive und intransitive Be- 
deutung der unerlaubten Entfernung. 2. Gröfsere inhalt- 
liche Übereinstimmung des älteren Rechts mit dem M.Str. 
6.B. 3. Absicht dauernder Dienstentziehung) 26 

V. Reohtliches Wesen der Fahnenflucht mit Besiehiing 
aar Auswanderung auf Grund von § 69 M.8tr.O.B. 

a) Die herrschende Lehre und ihre Mängel . . 27 

b) Auch Wehrpflichtverletzung ist vor der Auswanderung 
möglich. Fahnenflucht dann nicht, wenn der Täter aus- 
ivandert. Die Absicht dauernder Dienstentsiebung ist erst 
mit Herbeiführung eines entsprechenden Zustandes gegeben. 28 

c) Beispiele und die unterschiedliche Bedeutung der drei 
Alternativen des § 64 M.Str.6 B. Bei Dienstentziehung 
durch Auswanderung ist Fahnenflucht erst mit der Aus- 
wanderung vollendet 31 

d) Einwendungen: Der vor der Auswanderung liegende Tat- 
bestand der Fahnenflucht (Versuch oder unerlaubte Ent- 
fernung) fallt im Falle der vollendeten Fahnenflucht nicht 
unter Artikel II 36 

VX ITtTaa ist Auswanderung? 

a) Objektiver und subjektiver Tatbestand, Definition . • . 37 

b) Einwendungen (Unterschied von Auswanderung und Ex- 
patriation werde verwischt. Zeitpunkt des Beginns der 
Auswanderung sei ungewifs.) und Kritik der gegnerischen 
Ansichten. (Die im Ausland geborenen oder im Kindesalter 
von ihren Eltern ins Ausland gebrachten deutschen Knaben 
sind keine Auswanderer im Sinne von Artikel II. Unter- 
brechung der Auswanderung durch Inanspruchnahme des 
deutschen Schutzes nach der bekämpften Definition un- 
möglich. Das Verlassen des Staates in Auswanderungs- 
absicht Ist kein Begriffsmerkmal der Auswanderung) ... 88 

c) Die Inanspruchnahme deutschen Schutzes im Aus- oder 
Inlande unterbricht die Auswanderung und den Rechts- 
vorgang des Verlustes der Staatsangehörigkeit nach 
Artikel I des Vertrages vom 22. Februar 1868, wie nach 

§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 40 

d) Unterschied von der Expatriation 42 

VH. Die &cfdht8natur ddr Btraffreiheit dei Artikel 11. 

a) keine Amnestie, weil diese nur ein einmaliger Akt und 
keine gesetzliche Vorschrift . 44 

b) Modifikation des Veijährungsinstituts . . 44 

c) keine Anerkennung des Rechts der Expatriation 45 

d) Unterschied von der Verjährung. Diese setzt Voll- 
endung des Delikts voraus 45 

e) Artikel II enthält einen besonderen Strafansschliefs- 
ungsgrund. Praktische Konseqnenzen 46 



xn V. 

Seite 
Vm. Die Anwendung des Artikel II auf die aar Zeit des 
VertragsabBohlusBes geltenden und auf die später 
in Kraft getretenen Gesetze. 

a) Strafrecht und Militärstrafrecht im Norddeutschen Bunde, 

im Reiche und in den Schutzgebieten 47 

b) Die Wehrgesetzgebung 50 

c) Das Staatsbürgerrecht 51 

d) Artikel II des norddeutschen Vertrages schützt gegen 
Strafv^erfolguxL?, nicht gegen Strafvollstreckung nach dem 

im Jahre 1868 geltenden Strafrecht ' 52 

IX. Die Begriffe des Artikels II und die Reohtsentwiok- 
lung im einselnen. 

a) unter dem Gesichtspunkte zu VIII, d). (1. Allgemeines. Die 
Wirkung von Gesetzesänderungen auf früher abgeschlossene 
und noch in Kraft befindliche Staatsverträge, besonders 

auf Artikel II. 2. Sinn des Wortes: Strafe) 56 

b) Der Begriff der Naturalisation 58 

c) Strafbare Handlungen, die nicht vor der Auswanderung 
begangen sind 59 

1. Beginn des Militärverhältnisses früher und jetzt ... 59 

2. Der ausgehobene, noch nicht eingestellte Rekrut gehörte 
früher dem aktiven Heere an und war Militärperson, 
jetzt ist er eine Person des Beurlaubtenstandes ... 60 

d) Wandlungen im Begriff der Person des Beurlaubtenstandes 

und ihre rechtliche Bedeutung 62 

e) Die Ersatzreservisten 68 

f) Die Schutztruppe 68 

X. Die Verlängerung der Wehr- und Dienstpflioht durch 

das GesetB vom 11. Februar 1888 und ihre Bedeutung 
für das Strafrecht und die Anwendung des Artikeln. 

a) Nach dem Standpunkt des preufsischen Qeneralauditoriats 
richtet sich der Beginn der Verjährung bei der Fahnen- 
flucht nach dem neuen Wehrgesetz 71 

b) Widerlegung dieser Ansicht 73 

c) Praktisches Ergebnis 75 

XI. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit be- 
wirkt auch bei der Fahnenflucht den Beginn der 

Strafverfolgungsverjährung. 

a) Die herrschende Lehre 76 

b) Kritik von a und Begründung der These 79 

c) § 11 des B.M.G. und § 76 M.Str.G.B 82 

d) Der § 11 R.M.6. legt den zurückkehrenden staatenlosen 
früheren Deutschen im Falle dauernden Aufenthalts die 
Verpflichtung zum Dienst im Heere auf, nicht aber die 
allgemeine Wehrpflicht Die Entscheidung des Reichs- 
militargerichts 2. Senat vom 5. Oktober 1904 (Bd. 7, 

S. 271) ist unrichtig 82 

xn. Die Unterschiede in dem Verfahren gegen Abwesende 
bei Wehrpflichtverletzung und Fahnenflucht, 
a) das Kontumazialverfahren geg^n Fahnenflüchtige im 

Jahre 1868 88 



V. XIII 

^ S«ite 

b) Übergang rar M.Str.0.0. vom 1. Dezember 18d8, insbes. 
die rechtiicfae Natur des früher ergangenen Kontamasial- 
Urteils 89 

c) Das geltende Becht 91 

d) Die Unterschiede in den Wirkungen der verschiedenen 
Yerfahrensarten 92 

Zm. Die Vermögenabesclilagiiahme und der Artikel II. 

a) nach froherem Recht 94 

b) nach der M.Str.G.0 98 

XIV. Die Gültigkeit der strafreohtUohen Vorschrift von 

Artikel U. 

a) Artikel II hat eine Materie im Sinne des § 2 £.0. zam 

Str.G.B. und M.Str.G.B. sum Gegenstande 99 

b) Er entiiält eine reichsstrafgesetzliche Vorschrift 103 

§2. 

Straffreie Rfickkehr der im Deutschen Reiche naturalisierten 

Amerikaner nach den Verdnif^ Staaten. 

I. PraktiBohe Bedeutung der Frage 106 

H. Die gesetaliohen Grundlagen 107 

TTT i>ie enroUed persona 108 

IV. Begriff der Desertion. Vergleich mit dem deutsohen 

Begriff. Verhältnis zum Artikel II 110 

V. Die regelmäfsige Straffreiheit des Deserteurs ohne 
Rücksicht auf Artikel II. 

a) nach Artikel 103 ... 113 

h) nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. April 1890 116 
VX Wirkungen des Gesetzes vom 11. April 1890. 

a) Aufhebung des Artikel II 117 

b) Die Fahnenflucht wird zum Dauerdelikt 119 

1. Bedeutung dieser Änderung für früher begangene 
Desertion 119 

2. Kritik von Winthrop 120 

Zweites Kapitel. 

Die ataatsrechtliche Ungflltigkeit der sflddeatschen Bancroft- 
Terträge und ihre TÖlkerrechtliche Bedeatnng. 

§1. 
Die staatsrcchtiiche Ungflltigkeit der sfiddeutschen Vertrage. 

I. Die Besonderheiten des württemberglsohen Ver- 
trages 123 

IL Unterstellung der Gültigkeit der einzelnen Verträge 
und ihre Anwendung 

a) auf das Landesrecht im Jahre 1868 127 

b) auf das Beichsrecht 180 

m. Die staatsreohtliohe Ungültigkeit der süddeutschen 

Verträge. 

a) auf Omnd des Rechts der Reichs- und Staatsangehörigkeit 138 

b) auf Grund des Reichsmilitarrechts 186 



XIV V. 

§ 2. S<»i^ 

Die völkerrechtiidic Bedeutung der staatsrechtlidieo Ungfiltle- 
kdt der sfiddeutschen Buicroftverträge, auf OruRdlage des Staan- 
rechts der Vereinigten Staaten und des Deutscnen Reichs. 
I. Die Literatur. 

a) über Interpretation von Staatsverträgen 188 

b) aber die Wirkungen von Gesetzesanderungen auf be- 
stebonde Staatsverträge 139 

1. Die nordamerikanische Literatur und das Staatsrecht 

der Vereinigten Staaten 140 

2. nach deutsäem Staatsrecht. Die Stellungnahme des 
Reichsgerichts 142 

II. Pie ßt^eltftrage über völkepr/QjOhtUche Gültigkeit und 
Btaatsreelitlicijie YoUziehbarkeit der Staataverträge 
mit ^üokeio^t auf die Bancrofty ertrage. 

a) Allgemeines 146 

b) Die Unterschiede bei den einzelnen Vertrjlgen, ins- 
besondjere de« bayerischen und wurttembergischeB . . , 147 

1. Der Vertrag jat vor dem Batifikationsaustausch kein 
Entwurf 151 

2. Die innere Verfassung des e^nen braucht d^r andere 
Staat nur soweit zu kennen und mu/s ßT «oweit gegen 
eich gelten lassen i als zur Prüfung der fonamßf^ 
Legitimation erforderlich ist, nicht aber soweit, als der 
materielle Umfang der Vertretungsmacht in Frage konimt 156 

3. Die nachträgliche Genehmigung des Ratifizierten Ver- 
trages berührt dessen völkerrechtliche Gültigkeit auch 
dann nicht* we^n die Genehmigung «taat•recht^ch un- 
wirksaip gewesen oder geworden ist 157 

c) Staatsvertrag und Vertragsgesetz sind nicht identische, 
sondern ganz v;erBchiedene Grundlagen für die völker- 
oder staat^rechlliche Rechtsanwendung (Rechtsquellen) • • J59 

Drittes Kapitel. 

Die TSlkerrechtliche UngUtigkelt der saddentschen 

BancroftTerträge. 

I. Die völkerrechtli/)he liiterator. 

a) die englisch-amerikanische 163 

b) die französische 164 

c) die deutsche 164 

II. Die einzelnen Gründe. 

a) Die Abgeschlossenheit der Rechtssysteme. Das Fur-sich- 
Bestehen d^r WehrverfaBsnag, de« Straf- und Staatsbürger- 
rechts im Jahre 1868 ist ntush Gründung des Reichs weg- 
gefallen 166 

b) Der Wille der vertragsnhliefsenden Teile hatte allein die 
landesgesetzliche Rechtsordnung zur Grundlage 166 

c) Die Konföderation ist Erlöschungsgrund fär die hier in 
Frage kommenden Staatsverträge 168 

m. Der etwaige Anspruch des bere<ditigten Staates auf 
ErfüJHung gegen den konfpderiezten Staat ict vor- 
liegend ohne praktiaohe Bedeutung, da der 
Vertrag vom ffi. Februar 1^68 auch in den aud- 
deutschen Staaten gilt 169 



r. .XV 

Seite 

Viertes^apitel. 

Die Handhiiboiig des Tertrages dnrelp die devtsche 
Terwaltnng. 

§ 1. 
Qrenzliiiieii von Venraltiing und RcchtsprcchuDg. Quellen. 
I. Gegensatz in der Anwendung dee Vertrage« durch 

die Verwaltung und durch die Gerichte 172 

n. Quellen llur die Verwaltungvprazis 174 

§2. 
Die Attsweisongspolitik der deutschen Rq;ierung. 
X. I>ie Entwicklung in der Durchfuhrung des Vertrages 
dorob die deutsche Regierung, insbesondere mit 

Rücksicht auf Elsafii-Ijothringen 176 

n. I>ie Ausweisungsprazis. 

a) Wechsel in dem Begriff der bona oder mala fides bei der 
Aaswandeniag 178 

b) Die jariaÜAche Begrdndettieai; der AnnweisaDg 179 

1. vom deutschen Standpunkte aus 180 

2. in der diplomatischen Korrespondenz 181 

8. Die Ausweisongspraxis ist völkerrechtlich und staats- 
rechtlich unzulässig 183 

4. Kritik und Widerlegung der einschlägigen Ansicht des 

preufsischen Oberverwaltungsgerichts 186 

§3. 
DU amt^ät des Vertrages vom 22. Februar 1868 fflr Elsafs- 

Lothrii^en, Helgoland und die Schuü;gebiete. 
I. Die praktiache Bedeutung und die diplomatiache 

Korreapondens, betreffend iUBars-IiOthrini^en .... 191 
n. Die juristiache NachprüAusg. 

a) Ydlkerrechtlich, insbesondere die analoge Rechtslage Helgo- 
lands 199 

b) staatBrechtlich 205 

JIL Die Stellung der deutschen fichutsgebiete 206 

Fünftes Kapitel. 

Kittdignng des Tertrages ?om 22. Februar 1M8 und Ab- 
schlnfs eines neuen Tertrages« 

I. Qründe, weshalb bisher einB Bevislon des Vertrages 

nicht erfolgte 209 

H. Die Kündigung des Vertrages völkerrechtlich und 
nach deutschem Staatsrecht. 

a) Das Vertragsgesets ist immer Ausf&hrungsgesetz zum 
StaatsverCrage und hat seine selbständige staatsrechtliche 
Existenz 211 

b) Die Verkundungsforad von Staatsverträgen , insbesondere 

der preufsisch-deatschen 1. 14 

e) Die Kfindigung mufs auf dem Oesetzgebungswege erfolgen. 
Verhältnis von Staatsvertrag und Vertragsgesetz .... 216 



XVI V. 

Seit» 

m. NeaabsohlufB eines Vertrages. 

a) Der Kaiser ist völkerrechtlich allein zum Abschlüsse 
legitimiert Der Antrafj^ Lette 222 

b) Staatsrechtlich wird der Vertrag erst durch Zustimmung 

von Bundesrat und Reichstag wirksam 227 

1. Widerlegung der Laband' sehen Theorie 227 

2. Begründung der eigenen Ansicht 229 

3. Der Gesetzesweg bei Vertragsg^setzen 231 

4. Ein Konflikt zwischen völkerrechtlicher Gültigkeit und 
staatsrechtlicher Vollziehbarkeit ist möglich, berechtig^ 

aber nicht zu Fiktionen zwecks seiner Lösung . . . 282 

Sechstes Kapitel. 

Beehtspolitische ErgebnlBse in straf- Qnd staatsrecht- 
licher Beiiehiuig. 

§1. 
Die Rechtsgestaltung der ,^ilitärdelikte'* de lege ferenda. 
L Die Behwäohen der Konatraktion ala Dauerdelikte 

und Forderung einer anderen gesetaliohen Regelang 234 
n. Zurückweisung der Einwendungen gegen unsere 
Kritik und Thesen. 

a) Die Strafirerfolgung sollte dann als verjährt gelten, wenn 
die Vollstreckung der in Abwesenheit zu erkennenden 
rechtskräftigen Strafe verjährt sein würde 239 

b) Beginnt mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit für alle 
Militärdelikte die Veijährung der Strafverfolgung, so fehlt 
es an einem zureichenden Grunde, warum die, welche die 
Staatsangehörigkeit nicht verlieren, nach Ablauf ent- 
sprechender Zeiträume schlechter gestellt sein sollen . . 241 

c) Die vorherrschende Ansicht, dafs der Verlust der Staats- 
angehörigkeit für die Veijährung der Strafverfolgung bei der 
Fahnenflucht ohne Wirkimg sei, ist auch de lege ferenda 
unhaltbar 242 

1. Die Fahnenflucht in Expatriationsabsicht entspringt 
nicht ehrloser Gesinnung 242 

2. Der Fahnenflüchtige will nicht durch fortdauernde Unter- 
lassung den rechtswidrigen Zustand, vielmehr ist mit 
dessen Verwirklichung sein verbrecherischer Vorsatz 
erschöpft 243 

3. Vergleiche mit anderen Delikten 244 

HL Die Vorschläge und Forderungen im einaelnen. 

a) Zusammenfassung der bisherigen Erörterungen in zwei 
Grundsätzen 247 

b) Das Abwesenheitsverfahren des 4. Abschpitts 6. Buches 
Str.Pr.O. ist auf die Fahnenflucht entsprechend aus- 
zudehnen 248 

c) Die Veijährung der Strafverfolgung soll bei allen Militär- 
delikten mit der erstmaligen Verwirklichung des Delikts- 
tatbestandes beginnen, mit einer Besonderheit bei der 
Fahnenflucht 250 



V. xvn 

Seite 
d) Die Fehlerquelle der bisherigen Regelung erhellt die 

Mängel und Lücken unserer Vorschläge. Die Änderung 

und Neugestaltung der Frist und des Zustellungswesens 

bei der Rechtsmitteleinlegung im Abwosenheitsverfahren 

ist erforderlich 251 

IV. Die Minderung der dffentlioh-reohtiiohen Rechts- 

Stellung der T»ter bei den Militärdelikten. 

a) Begründung des Prinzips: Brecht ihr durch Begehung 
eines Militärdelikts eure staatsbürgerlichen Pflichten, so 
verwirkt ihr eure staatsbürgerlichen Rechte« so macht ihr 
euch selbst zu Staatsbürgern zweiter Klasse 254 

b) Einzelheiten der Durchführung 256 

1. Der Schutz im Auslande ist in das Edhessen der 
Reichsbehörden gestellt und nicht mehr ihre Pflicht . 256 

2. Das Gericht hat den, der Wehrpflichtverletzung oder 
Fahnenflucht begangen hat, zur Ausübung bestimmter 
staatsbürgerlicher ^chte Mr bestimmte Zeit für un- 
fähig zu erklären 257 

V. Zusammenstellung 259 

§2. 
Die Rechiisestaltang des Verlustes der Reichs- und Staatsangeliörigkeit 
de l^e ferenda« 
I. Die Diskussion über die Frage und ihre Grundlagen. 

a) Verhältnis des Bestandes oder Nichtbestandes der Reichs* 

und Staatsangehörigkeit zur geltenden Rechtsordnung . . 260 

b) Das Für und Wider der Erschwerung oder Erleichterung 

des Verlusts der Reichs- und Staatsangehörigkeit .... 262 

1. Die Ansicht von der absoluten Maat des Staates über 

das ihm angehörige Individuum 263 

2. Die Ansicht von der absoluten Ungebundenheit des 
Individuums gegenüber dem Staate 268 

c) Der eigne Standpunkt. Kritik der gegnerischen Ansicht 

und Vorschläge 276 

n« Die Regelung im e^iselnei^. 

a) Vorbetrachtung 279 

1. Die historische Notwendigkeit der Regelung des § 21 

des Gesetzes vom 1. Juni 1870 279 

2. Der Vorzug der bisherigen Regelung und die Be- 
rücksichtigung der Naturalisation im fremden Staate . 281 

b) Verhältnis von Reichs- und Staatsangehörigkeit 283 

c) Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit 286 

|. Das Erfordernis der Naturalisation in fremden Staaten 

und die Nichtanerkennung der ursprünglichen Staats- 
angehörigkeit. Neue Fassung von § 21, Abs. 1 . . . 286 

2. Bedeutung des hier vertretenen Vorschlags der Fassung 
von § 21, Abs. 1. Einwendungen und ein darauf ge- 
gründeter Ergänzungsvorscblag 290 

3. Die Dauer der Frist in Abs, 1, § 21 294 

4. Der Neuabschlufs eimss Bancroftvertraged 295 

d) Die pral^tische Durchführung der gemachten Vorsehläge . 295 

e) Entwurf e^nes Gesetzes betrefifend die Erwerbupg und den 
Verlust der deutschen Reichs- und ßta^tsangebörigkeit . 297 

BohlnBBbemerkung 298 

Staat«- a. vOlkerreehtL Abhandl. V. ~ Bendix. II 



XVIII V . 

Seite 

Zweiter Teil. 

Materialien. 
Anlage I. Die deatsehen BancroftTerträge. 

1. DieVerkündigungsform and die Stelle der Veröffent- 

lichung. 

a) im Norddeutschen Bunde 308 

b) in Bayern 309 

c) in Baden 311 

d) in Württemberg 312 

e) in Hessen 314 

f— h) in den ' Vereinigten Staaten von Amerika 316 

2. Text der fünf amerikanisch-deutschen Bancroft- 
verträge in synoptischer Gegenüberstellung .... 319 

3. Amendement zum norddeutschen Vertrage 336 

4. Die Protokolle zu den süddeutschen Vertragen. 

a) Protokoll zum bayrischen Vertrage 357 

b) „ „ württembergischen Vertrage 342 

c) „ „ hessischen Vertrage 34<5 

Anlage II« Farlamentaiisches Material zum nord- 
dentschen Tertrage. 

a) Bericht der vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die 
Festungen' und für JuBtizwesen über den Vertrag vom 

22. Februar 1868 351 

b) Die parlamentarische Debatte im norddeutschen Reichstage 356 

Anlage III. Farlamentarlsehes Material zom badlschen 
Tertrage. 

a) Bericht der Kommission der ersten Kammer, erstattet vom 
Staatsrat Dr. Weitzel 379 

b) Debatte in der ersten Kammer 386 

Anlage IT. Parlamentarisches Material zum wttrttem- 
bergischen Vertrage. 

a) Vortrag des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten an 

die Ständeversammlung 389 

b) Bericht d^r staatsrechtlichen Kommission der Kammer der 
Abgeordneten 393 

c) Debatte in der Kammer der Abgeordneten 407 

d) Debatte in der Kammer der Standesherren 413 

Anlage Y. Parlamentarisches Material znm hessischen 
Tertrage. 

Bericht des Abgeordneten Hallwachs 427 

Anlage TL Deutsche Ministerialerlasse zar Dnrchführang 
der BancroftTerträge. 

1. Anweisung des Ministers der Justiz vom 5. Juli 1868 439 

2. Zirkularerlafs an sämtliche Königliche Regierungen und an 
das Königliche Oberpräsidium Hannover, betreffend das straf- 
rechtliche Verfahren bei unerlaubter Auswanderung eines 
Bundesangehdrigen nach den Vereinigen Staaten von Nord- 
amerika vom 6. Juli 1868 440 



V. XIX 

Seite 

3. Verfügunf^ an die Königl. Regierang in N., die Berück- 
sichtigung der Tatsache der Nichterfüllung der Militärpflicht 
bei Prüfung von Renatiiralisationsgesuchen betreffend vom 
25. Juni 1875 441 

4« Ans dem Erlafs des württembergischen Ministers des Innern 

an die Kreisregierungen usw. vom 9. November 1886 441 

5. Rnnderlafs an die Generalkommandos und die Oberpräsidenten 
▼om 6. Februar 1897 betreffend die Begründung der Gnaden- 
gesuche von Personen, welche wegen Verletzung der Wehr- 
pflicht verurteilt sind 442 

6u Allgemeine Verfügung vom 14. Juni 1899 betreffend die 

Wiedemiederlassung von Refraktären im Inlande 444 

7. Verfügung vom 1. Februar 1901 betreffend die Aufenthalts- 
gestattung der als Bürger der Vereinigten Staaten von Nord- 
amerika zurückgekehrten Wehrpflichtigen 445 

Anlage TU. 

Der Vertrag mit Österreich-Ungarn 447 

Anlage VIII. Die übrigen BancroftTerträge mit nicht- 
deutschen Staaten, 
und zwar mit 

a) Mexico 454 

b) China 456 

c) Belgien 458 

d) Schweden und Norwegen 462 

e) Grofsbritannien 466 

£) Ecuador 469 

g) Dänemark 471 

h) Haiti 473 

Anlage IX« Ans amerikanischen Kongrefspapieren. 

1. Die Statistik des Mr. Squiers über die Wir ksamkeit 
der deutschen Bancroftvertrage 476 

2. Amtliche Informationen der in die Heimat zurück- 
kehrenden naturalisierten Deutsch-Amerikaner. 

- a) Schreiben von Mr. White an Mr. Hav« Berlin, den 16. Februar 

1901 503 

b) Instruktion der Deutsch- Amerikaner , die nach Deutschland 
zurückkehren wollen j durch das Department of State zu 

Washington vom 23. Januar 1901 504 

S, Die Obereinstimmungen und Verschiedenheiten der 

Terschiedenen Bancroftvertrage 506 

Anlage X. Znr Gesetzgebung über Staatsangehörigkeit« 

1. Beschlnfs des Institut de Droit International .... 509 

2. Entwürfe eines Gesetzes über die Erwerbung und 
den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit. 

a) Hasse-Lehr- von Arnim 510 

b) Hesse 515 

II* 



XX V. 

Seite 

Aulai^e XI« OesetiestexteA 

1. Verfftsflüng des Deutschen fieidies, Art. 3, 11 .... 521 

2. Strafgesetzbuch für dAs Deutsche tleich, §§ 140, 360 522 

3. Militärstrafgesetzbuch §§ 64—69, 76 523 

4. Reichsini1itärge8etz,|§ 11, 34, 38, 54, 56, 60, 68 ... . 524 

5. Schutzgebietsgesetz §9 527 

6. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust des 
Bundes- uhd Staatsangehörigkeit vom 1. «tuni 1870 

§§ 1-27 527 

Zusammenstelioiig der in diesem Buehe bertteksIchtigteH 

obentrichterlichen EntsekeidnB^eti ^ . . 535 

FaragTApheiiregist^r zum ersten Teil des ftnehes ..... 537 
I. Die noch jetzt mafsgeb enden deutschen Reich s- 

gesetze 537 

II. Die sonst berücksichtigten Bestimmungen. . . 539 

III. Aus amerikanischen Gesetzen 540 

DrackfehlerTerzeichnis 541 



LitefättU^yel'zeiclinis ^ 



Affolter, Der deutsch-schweizerfÄche Niederlafisungsvertrag im Archiv 

fÖr aflfentliches Recht, Öd. 6 (1891), S. .378. 
indt, Adolf, 1. Das Staatsrecht des deutschen Kelches, Berlin, 1901. 

— 2. Verfassung des deatschen Reiches, Berlin, 1902, 2. Aufl. 

— 3. Die Verfassnngsurkunde fär den preufsischen Staat, Berlin, 1900, 

4. Aufl. 

Y61 Atlisfedt, Das preufsische Polizeij-echt, Berlin, 1905, Bd. I. 

Bikrfeldt, t)er Verlust der Staatsangehörigkeit, Breslau, 1903 (Dissertation) 
und in Sieg&ied Bl-ie's Abhandlungen aus dem Staats- und Ver- 
waltungsrecht. 

Ton Bar^ 1. Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts, 1889. 
2 Bde. insbesondere Bd. I. 2. Bucli : Domizil und Staatsangehörig- 
keit 149 f. 

— 2. L'Expulsion des Etrangers in Clunet's Journal, Bd. 13 (1886) S. If. 

— 3. LehJ-Duch des internationalen Privat- und Strafrechts, Stutt- 

gart, 1892, 8. 34 f., 8.289. 
191k BattAglifty Roger, Versuch eitler systematischen und kritischen Dar- 
stellung des allgem. modernen AUswanderuugsrechts. Triest, 1897. 
Baillle undKOsfliil, Das Recht der Staatsangehörigkeit mit besonderer 

Berücksichtigung Württembergs. Stuttgart, 1902. 
Beitrftge zur Kolonialpolitik und Kolonialwirtschaft 1900 f., insbesondere 

1902/03 (Jahrg. 4), S. 374 u. 463. 
BMdiXf Amtliche Veröffentlichungen über auswärtige Angelegenheiten 

(Blaubflcher), Parlamentskontrolle und das Staatswohl, in Schmollers 

Jahrbuch f. Gesetzgebung, Verwaltung u. Volkswirtschaft im 

Deutschen Reich, Leipzig, 1906. 
Bngbohld, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie. Bd. I. Das Naturrecht 

der Gegenwart, Leipzig, 1892. 
Beseler, Kommentar zum preufsischen Str.G.B., Leipzig, 1851. 
BestilUttlllll^en, Die, über den Militärdienst im Norddeutschen Bunde 

für das Publikum zusammengestellt auf Veranlassung des Königlich 

preufsischen Ministeriums, Berlin, 1868. 
Bllidllig, Die Gründung des Norddeutschen Bundes, Leipzig, 1888. 
Btrkmejelr, En^klopädie der Rechtswissenschaft, 2. Aufl. 1904, S. 207. 
Ton Bl^marek, Otto, Gedanken und Erinnerungen, 2 Bde., Stuttgart, 1898. 
Blantschli, J. C., 1. Lehre vom modernen Staat, 2 Bde., Stut^art, 1875 

und 1876. 

— 2. Die Staatsangehörigkeit im internationalen Verkehr in der kritischen 

Vierte^ahrsschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 1870 
(Bd. 12), sowie in Bd. 2 (1870) der Revue de Droit International 
et de Ugislation Compar^e in wörtlicher französischer Übersetzung. 

— 3. Das moderne Völkerrecht der zivilisierten Staaten als Rechtsbuch 

dargestellt, Nördlingen, 1878. 
Boeksllaiiillldr , Otto, Das Indigenat des Artikel III der deutschen 
BeichsverfasBung. Tübingen, 1896 (Dissertation). 



^ Die Literatur, welche Ende 1905 nnd 1906 nach Abschlufs des 
Werks während der über ein halbes Jahr dauernden Drucklegung er- 
schienen ist, konnte zum gröfsten Teil nicht mehr benutzt werden. 



XXII V. 

TOn und zn Bodman. Die Rechtsverhältnisse der sogenannten sujets 

mixtes in L. A. 1897 (Bd. 12^ S. 824f. 
Boehlan, Die Wandlung des Heimatsrechts in Mecklenburg - Schwerin, 

in Hildebrands und Conrads Jahrbüchern für Nationalökonomie 

und Statistik, (historisch) 1872, S. 321 f. 
Bonfils, Henry (Fauchille-Gray), 1. Manuel de Droit International public 

(Droit des gens.)- Edition, Paris, 1901. 

— 2. Lehrbuch des Völkerrechts für Studium und Praxis, Berlin, 1904, 

S. 217 f. und 429 f. 
Bornliak, 1. Preufsisches Staatsrecht, 3 Bde., Freiburg, 1888—90. 

— 2. Die Ausweisung fremder Staatsangehörigen vom völkerrechtlichen 

und staatsrechtlichen Standpunkte in der Festgabe für Heinrich 

Dembui^ zum 50jährigen Doktorjubiläum, Berlin, 1900. 
TOn Brauchltsch, Die neuen preufsischen Yerwaltungsgesetze , Bd. 4, 

S. 590, Berlin, 1903. 
Braner, Wilh., Handbuch des deutschen Militarrechts, Erlangen, 1872. 
Ton Bnlmerincq, 1. In Holtzendorffs Rechtslexikon, Bd. 3, S. 255, Art. 

Ratifikation. 

— 2. Das Völkerrecht, Freibarg und Leipzig, 1884, in Marquardsens 

Handbuch des öffentlichen Rechts, 1. Bd., 2. Halbband. 

Cabn, Wilh.9 Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der 
Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, erläutert mit 
Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Be- 
rücksichtigung der ausUüidischen Gesetzgebung, 2« Aufl., Berlin, 
lo9o. 

CalTO) Charles, Le droit international th^orique et pratique, 5. Edition, 
Paris, 1896, 6 Bde., Bd. 2 S. 24f. insbes. 64 f. und 115, Bd. 3, S. 346. 

Cogordan, George, La nationalit^ au point de vue des Rapports inter- 
nationaux, Paris, 1879, S. 102 ff., 226. 

Compilation of Treaties in force prepared under the resolution of the 
Senate of Februaiy 11, 1904, Washington, 1904, Document No. 318, 
58 th Congr., 2d Session 1903—1904. 

ConTentions, Regulating Nationality agreed upon between the United 
States of America and the Oonfederation of North Germany, the 
Kingdom of Bavaria, the Eingdom of Württemberg, the grand 
Duchy of Baden, and the Grand Duchy of Hesse, Berlin, 186ö. 

TOn Czudnoehowski , 1. Zur Kritik und Geschichte des norddeutschen 
Heimatsrechts in der deutschen Vierteljahrsschrift, 1870, 4. Heft, 
S. 76 — 103, vorwiegend historisch. 

— 2. Das deutsche Indigenat und Staatsbürgerrecht in „Unsere Zeit^, 

deutsche Revue der Gegenwart, 1872, S. 225 des 8. Jahrgangs 

2. Hälfte. (Juristisch wertlos, unter dem Eindrucke des siegreichen 

Krieges geschrieben). 
DayiSf George B«, The Element of International Law, New- York and 

London, 1900, S. 135 und 223... 
Delins, l. Über den Einflufs einer Änderung der Strafgesetze nach Ab- 

schlufs eines Auslieferungsvertrages usw. in B. G. 1892. 

— 2. Über die Auslieferungspflicht der Niederlande gegenüber Deutsch- 

land usw. in L. A., Bd. 8, (1893) S. If. 
Despagnet, Frantz, 1. Pr^cis de Droit International privä, Paris, 1886. 

— 2. Cours de Droit International public 2. Edition, Paris, 1899. 

Die Dent8chen im Anstände nnd die Ansländer im Dentsehen 
Reiche 9 im Vierteljahrshefte zur Statistik' des Deutschen Reiches, 
Ergänznngsheft zu 1905, I. 



V. XXIII 

JMeigtTonchrifteil für die Königlich bayerischen Trappen aller Waffen- 
gattungen, München, 1823. (Münchener Hof- und Staatsbibliothek.) 

Dltieii) Ans den ersten sechs Bänden der Entscheidungen des Reichs- 
militargerichts. In Goltdammer-Kohlers Archiv für Strafrecht und 
Strafproz6fs, 52. Jahrgang (1905), S. 215 f., insbes. S. 225, 353 f. 

Dlteher, Du changement de nationalit^ aux !^tats-Unis in Clunets joumal 
(Übersetzung eines Aufsatzes in der American Law Review), Bd. 4, 
1877, S. 388. 

Endres, Karl, M.Str.G.B. (Kommentar), Wfirzburg, 1902. 

IiX.(eeiltiTe) D0C.(ameilt8), siehe in diesem Verzeichnis unter Fapers 
und Treaties. 

Flicke, Über gleichzeitige Staatsangehörigkeit in mehreren deutschen 
Bundesstaaten und deren Einflufs auf die Beurteilung der Status 
und Familienverhältnisse, Leipzig, 1888. 

f ergDSOn, Jan Helenios , Manual of International Law, 2 Bde., 1884. 

Field, DaTid Dudiej, Outlines of an International Code, New-Tork, 
London, 2. Aufl., 1876. 

Flore, Pasqiiale (Antoine), Nouveau Droit International Public, 3 Bde., 
Paris, 1885 und 1886, Bd. I, Kap. 6, S. 406 f., Bd. 2, 8. 319. 

Fleek, Kommentar über das Str.G.B. für das preufsische Heer, Berlin, 1869. 

FleUchmanil, Auslieferung und Nacheile nach deutschem Kolonialrechte 
in Blätter für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschafts- 
lehre, 1. Jahrgang, S. 401 f., 469 f., 520 f., 568 f. 

^e FolieTiUey Trait^ th^orique et pratique de la Naturalisation. Paris, 1880. 

Foreign Belatlons^ siehe in diesem Verzeichnis unter Fapers« 

Frieeins« Preufsische Militärgesetzsammlung (bis zum Jahre 1835). 

Gireis, 1. Allgemeines Staatsrecht in Marquardsens Handbuch, Frei- 
burg, 1887. 

— 2. Institutionen des Volkerrechts, 2. Aufl., Giefsen, 1901. 

^Beral Index to the Published Volumes of the Diplomatie Corre- 
spondence and Foreign Relations of the United States 1861 — 1899, 
Washington, 1902, insbes. p. 361, 787. 

^01 Qerber, Orundzüge des deutschen Staatsrechts, Leipzig, 1880. 

Sterke, In Orfinhuts Zeitschrift, Bd. 6 (1879), S. 231 (Besprechung des 
Staatsrechts von L a b a n d). 

OlieUt, Kommissionsbericht in den Drucksachen des preufsischen Hauses 
der Abgeordneten. 10. Legislaturperiode, 2. Session, 1868, No. 230. 
(Abgedruckt bei E. Meier). 

Cloring, In Hirths Annalen 1874, S. 759 f., 1875, S. 531 f. 

€H(ti-Ganpp« Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg in Mar- 
quardsens Handbuch, III 1, 2, 1904, 3. Aufl. 

CJrabowsky, Der sogenannte Verlust der Staatsangehörigkeit durch 
Fristablauf, Würzburger Dissertation, Berliü, 1904. 

Örill (Kommentar), Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den 
Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom * 1. Juni 1870 
(besonders Bayern berücksichtigend). 

Cffinther, Die Stellung der Ausländer in der Arbeiterversicherung der 
europäischen Staaten, in der Zeitschr. f. d. gesamte Versicherungs- 
wissenschafl, Bd. VI (1906X S. 488 (vgl. S. 260 flf. des Buches). 

Hllschner, H«, System des preufsischen Strafrechts, Bonn, 1858, 2 Bde. 



XXIV V. 

HftOnelf Deutsches Staatsrecht, Leipzig, 1802, in Bindingfs systematischem 

Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft 
Hall« WUliam Edward, A Treatisß on international Law, Oxford, 1904, 

S. 233 und 348. 
Halleclis International Law, herausgegßben von Baker, London, 1878, 

Vol. 1, § 287 und 348. 
Harbnrger. 1. Der strafrechtliche Begriff „Inland*' und seine Beziehungen 

zum Völker- und Staatsrecht, Nördlingen, 1882. 

— 2. Bedenken gegen das deutsche Naturalisationsyerfabren in von 

Holtzendorff- Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung usw., 1876, 
Bd. 4, 8. 479. 

Hare^ American constitutional Law, Boston, 1889. 

Hartmann, Adolf, Institutionen des praktischen Völkerrechts in Friedens- 
zeiten mit Rücksicht auf die Verfassung, die Verträge und die 
Gesetzgebung des deutschen Reiches, Hannover, 1874. 

Hasse. Das deutsche Reich als Nationalstaat, München, 1905. 

Hatsenek, Englisches Staatsrecht, 1905, in Harquardsens Handbuch. 

Uecker, 1. Kommentar zum M.Str.G.B., Beriin, 1877. 

— 2. I^ehrbuch des deutschen Militarstrafrechts, Stuttgart, )887. 
Heffter, Das europäische Völkerrecht der Gegenwart, Berlin, 1888. 
Heilborn, 1. System des Völkerrechts, Berlin, 1896. 

— 2. Der Staatsvertrag als Staatsgesetz, in L. A., Bd. 12, S. 141. 
Herbst, Studien zum M.Str.G.B., 1878. 

Hersiey, Arnos 8«, Die Kontrolle über die Gesetzgebung in den Ver- 
einigten Staaten von Nordamerika und deren Glieder. Heidel- 
berg, 1894. 

Herz, Militarstra%ericht8ordnang, Berlin, 1902. 

Herz-Ernst, 1. Militarstrafjg^esetzbuch für das deutsche Reich, Berlin, 1903. 

— 2. StraA-echt der Militärpersonen, Berlin, 1905. 

Hesse, H.« 1. Reichs- und Staatsangehörigkeit im Kolonialen Jahrbuch, 
1899, Bd. 11. 

— 2. Giebt es eine unmittelbare Reichsangehörigkeit? Leipziger 

Dissertation, Berlin (ohne Angabe der Zeit der Veröffentlichung). 
Hiersemen zel, Verfassung des Norddeutschen Bundes. Das Verfiissungs- 

und Verwaltungsrepht des Norddeutschen Bundes und des deutschen 

Zoll- und Handelsvereins, 4 Bde., 1867 — 70. 
TOn Holtzendorff, 1. Rechtslezikon, Leipzig, 1880 und 1881, 4 ßde. 

— 2. Handbuch des Völkerrechts, 4 Bde., Beriin, 1885-91. 
Höinghans , B« , 1. Militarstra^esetzbuch für das Deutsche Reich, 

Beriin, 1872. 

— 2. Die deutschen Reicbsgesetze über Armenwesen und Unterstützungs- 

wesen, nebst den gesetzlichen Bestimmungen über Staatsangehörig- 
keit usw., Beriin 1894, 3. Aufl. 

TOn der Holst, Das Staatsrecht der Vereinigten S^ten von Amerika, 
i|i Marquardsens Handbuch, 1885, § 58, 3* 109 f. 

Howard, Bnrt £ste8, Das amerikanische Bürgerrecht in Jellineks und 
Anschütz* Staats- u. völkerrechtlichen Abhandlungen, Leipzig, 1904. 

Qnber. Max, Die Staatensuccession, Leipzig, 1898, 

lUing-Kantz , Handbuch für pre)ifsische Verwaltimgsbeamtß usw., 
8. Aufl., 1908, Bd. I S. 450. 

Jellinek, 1. Die rechtliphe Natuf der Staatenverträge, Wien> 1880. 

— 2. Gesetz und Verordnung, 1887. 

— 8. Das Recht des modernen Staates, Berlin, 1902 (jetzt 2. Aufl.> 

— 4. System der subjektiv-öffentlichen Rechte, Freiburg, 1892 (jetzt 

2. Aufl.). 



V. XXV 

iettel, £«9 Handbuch des internationalen Privat- und Strafrechts, Wien 

und Leipzii!^, 1893. 
Iipp, Der Deutsch-Amerikanische Vertrag vom 22. Februar 1868' hi den 

Preufsischen Jahrbüchern, 1875, Bd. 35, S. 508—534, 8. 660^—683 

und Bd. 36, ß. 189—228. 
KraflBAlill, W., Die Rechtskraft des internationalen Kechts^ und das 

Verhiltais der Staatsgesetzgebungen und der Staatsorgane zu dem- 
selben, Stuttgart 1899. 
Keidel, Perte et Recouvrement de la nationalite AUemande in Clunets 

Journal, Bd. 20 (1893), S. 800, siehe auch über Fremdenrecht In 

Deutschland, Bd. 21 (1894.) 
Keller. M.Str.Q.B., 2. Aufl., Berlin, 1873. 
Kiatlbian 9 H. , Cons^quences juridiques de la transformation des Zitats 

sur les Traites., Paris, Dissert., 1892. 
Ton Kirehenheim, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, Stuttgart, 1887. 
Klemann, Genesis und Tatbestand der Militardelikte, Wien, 1902. 
Iletke, 6« M», Das norddeutsche Bundesindignat in seineir rechtlichen 

Eonsequenzen, Berlin, 1871. 
Uoeppel, 1. La nationalite et la naturalisation dans Tempire allemand, 

Clunets Journal, Bd. 18, 1891, S. 80 und 426. 
— 2. Der Handelsvertrag mit Spanien und die Reichsverfassung in den 

Preufsischen Jahrbüchern, 1883 (Bd. 52), S. 285 f. 
Ufiber. Jean Lonis, Droit des gens modernes de TEurope, 2 Bde., 

Paris 1831, Bd. I, § 39f. 
KSltlin, System des deutschen Strafrechts, Tübingen, 1855, 2 Bde. 
Koller, Archiv des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins, 4 Bde., 

BerUn, 1868—1870. 
Ton Koppmann , Kommentür, a) zum Militärstrafgesetzbuch, 3. Aufl. 

bearbeitet von WeigeU München, 11^03. 

b) zur Militürstrafgerichtsordnung, München, 1901. 

Kriege Entwicklung und gegenwärtiger Zustand des Auswanderungs- 
wesens im Königreich Bayern in Band 52 (1892) der Schriften 

des Vereins für oocialpolitik. 
Ilise und Kantz, Die Rechtsgrundsätze des Königlich preufsischen 

Oberverwaltungsgeriohts , 2 Bde., 3. Aufl., Berlin 1898, und Er- 

f^änzungsbände 1899—1904, jedes Jahr ein Band. Eine neue Auf- 
age ist im Erscheinen begriffen. 
Liband, Fanl, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 4 Bde, 4. Aufl., 

Tübingen und Leipzig, 1901. 
Ltlimasch, H.^ 1. Anslieferungspflicht und Asylrecht, Leipzig, 1888. 

— 2. LMnflnence des lois pönales nationales sur les Conventions inter- 

nationales d^Extradition au s^rieusement condues, in der Revue 
6än6rale de Droit International public, Bd. 3 (1896), 8. 5. 
laadgraff, 1. Indigenat und Staatsbürgerrecht in den Preufsischen Jahr- 
büchern 1869 (Bd. 23), S. 223-229. 

— 2. Das Bundes- und Staatsbürgerrecht im Norddeutschen Bunde, 

Leipzig, 1870. 

— 3. Ausfuhrungen zu dem Reichs- und Staatsang^hÖrigkeitsgesotze. In 

Hirths Annalen 1870, S. 624. 

— 4. Die Überwanderung in der nordamerikanisohen Union. In Hirths 

Annalen 1872, S. 503. 

^ 5. Die Kosten der Naturalisationsurkunde. In Hirths Annalen 187H, 
8. 729 (u. S. 1022). 

Langer, Gedanken über neue Strafarten in der Deutschen Juristen- 
Zeitung 1906, S. 456. 



LaarUihr^^f {«i^on. Des consdqueiicea des transformations territoriales 
des Etats sar les trait^s ant^rieurs. Pariser Dissert. 1892. 

liüiureiity F.. Droit CivU Intematioxi^l, 4 Bde., Bruxelles, P^ris }880. 

Lehmann 9 Bodo« Die deatsche Reicbsaugehörigkeit vom nationalen 
und internationalen Standpunkt in Hirths Annalen 1899, S. 776. 

LeoilL A«, 1. Ein Bieitrag zur Lehre von der Gültigkeit der Staatsvertrag^e 
in den Verfassungsstiiaten. I^ L. A. (1886X Bd. 1 8. 49a 

— 2. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsafs-iiotbringen, Freiborg, 

1892. 
TOn Lilien thl^l 9 In Birkmeyers Enzyklopädie. 

YOn Liszt. Das Völkerrecht, 3. Aufl., S. 100 f. und 8. 167 f., Berlin, 1904. 
TOn Marcks. Die Staatsanwaltschaft, Berlin, 1908. 
MattenS) v« F* 4^» PrScis de droit des gens modernes de VEurope 

1. Aufl., 2. Bde., herausgegeben von Pinheiro-Ferreira, Paris 1834; 

2. Aufl., 2 Bd^M herausgegeben von M. C. VerguÄ, Paris 1864. 
Ton Marteqs-Bergb^ohWj Völkerrecht, 2 Bde., Bd. 1 8. 3S9f., Bd. 2 

8. 173 f., Berlin, 1886. 
YOU Marti tz 9 1. Das Recht der Staatsangehörigkeit im internationalen 
Verkehr in Hirths Annale» 1875, S. 704—835 u. S. 1113—1170. 

— 2. Internationale I^ch^hUfe in Strafsachen. Beitrage eur Theorie 

des positiven Völkerrechts, 2 Bde., Leipzig, 1888 u. 1898. 
Mayer. Otto, Deutsches Verwaltungsrecbti 2 Bde., Leipzig, 1895 und 1896. 
IUaye-SBI^Itt, Bichnioii4, Die Einwanderung in die Vereinigtep Staaten 

von Amerika (Schriften des Vereins för Socialpolitik, Bd. 72), 1896. 
Meier, Em&t« 1- Über den Abschlufs von Staatsverträgen (als Schlafs ist 

das Gutachten von Gneist abgedruckt), Leipzig, 1874. 

— 2. In Holtzendorffs Rechtslezikon, Bd. III, Art : Reichs* und Staats- 

angehörigkeit, S« 418. 
Meyer, Georg, 1. In Hirths A^«ale^, 1878, S. 869 f. (Bespreebung von 
Labands Staatsrecht). 

— 2. Lehrbueh de« deutschen StaatsrechtSt 6. Aufl., Leipzig« 1905. 

— 3. Lehrbuch des deutscli^en Verwaltungsrechts , 2 Bde., Leipzig 1883 

und 1885. 

KUitkraresetse 4^b PenUch^B Keleh«, Hie, mit Erläuterungen heraua- 
gegeben auf Veranlassung des KönigL prea(s. Kriegsministeriums, 
1. Aufl. 1878 und 2. Aufl. 1890. je 2 Bde. 

Military Laws, The, of the United States, a) Washington, 1898. Heraus- 
geber: DaTii-*Alg9r. 

— b) Washington, 1901 , Vol. 123 , Houae Documents. Die letateren sind 

gemeint) wexm zitiert wird. 
l|*ftt«tt,B, u. M.>it.G«0. fdr das Königreich Bayern, amtliche Ausgabe, 

MüAchen, 1869. 
Mlttemaler, In Liszl« Zeitachrift fQr die ges. Strafrechtswisaenschaft, 

1899, 6. 533. 
Mohl, Robert TOn, 1. Enzyklopädie der tttaatawisseasckaft, Tftbingen, 

1872. 

— 2. Dan deutsche Reichsstaatsrecht, Tübingen, 1878. 

Mttller, H«, Die Freufsische Justizverwaltung, 5. Aufl., 2 Bde.. Berlin, 1901. 
Munde, Charles, The Bancroft-Naturalization Treatiea vith tbe German 

States, Würzburg, 186^ 
Marray, Manual for Courts-Martial, Washington, 1895. 
UmdelaolTw, Eiaflufs familienrechtlicher Verhältnisse auf die Erwerbung 

und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit in Annalen 

1906, S. 291 f. 



V. XXVII 

TMNeiiniiliJi, ieopold, Gnindrilb des heutigen europäisehenVölkerreohts, 

Wieu, 1885, 8. Aufl. 
](lpp«a(l, Der Tölkerreohtliohe Vertrag, Bern, 1894. 
Kotes lipon the TreatUa of the United States with other powers, 
Washington, 1873, auch in den Treaties and Conrentions, siehe unten. 
Obemledernayr, La^wiiT) Kommentar über das bayrische M.St.G.B. 

für das Königreich Bayern, München, 1870. 
Opiilftüs o( tli« 1(e«4|a «f the ExeciitiT Departments and other 
Papers, relating to expatriation, naturalisation and chaoge of alle- 
giance in Foreign Kelations of the United States Forty Third Con- 
gross, First Session 1873/74 Part 2. S. 1185 f. 

Oppenheim, System des Völkerrechts, 2. Aufl., S. 179 f., Stuttgart und 
Leipzig, 1866. 

Oppenhoir, Das StG.B. fQr die preufsischen Staaten, Berlin, 1867. 

Papen relating to Foreign Relations of the United States, 40—58. 
Congress, 3. Session, Executiv Documents of the House of Re- 
presentatives 1868—1904. Jedes Jahr 1 Bd., und zwar immer 
Vol. I der bezeichneten documents. Abgekürzt wird : For. Rel. 1875, 
S. 100= Papers relatinff usw. des Jahres 1875—76, Vol. I, S. 100. 
Die Bande 1868 und 1869 tragen die Bezeichnung Diplomatie 
Correspondence. 

Pechwell, M.Str.G.O., Leipzig, 1899. 

TOB PhilippoTieh, Auswanderung und Auswanderungspolitik in Deutsch- 
land. (Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Bd. 52 (1892X und 
zwar behandelt in diesem Sammelwerk Krieg Bayern, der 
Heraasgeber Baden, Fey Hessen, Hnber Württemberg, Lindig 
Mecklenburg, Fohle Sachsen, Baaseh Hamburg, Lindenau 
Bremen, Leidig Preufsen ; es fehlt also vor allem Elsafs-Loth ringen, 
für uns ist besonders wertvoll die Arbeit von Krieg, sowie die 
von Philippovich und Fey. 

PhilUmore, Robert , Commentaries upon International Law, London, 
1871—74, Vol. 1, 8. 546 und 556, Vol. 2, Chapter 7, S. 644. 

Pi^delÜTre, B«) Pr^cis de droit international public ou droit des gens. 
Paris, 1894. 

Pomeroy, John Norton, An introduction to the constitutional Law 
of the United States, New-York, 1875. 

Fr«äier*Foti4r6 , P«, Trait^ du droit international public europ^en et 
am^rican, Paris, 1885-97, Bd. 1, S. 402 f., Bd. 2, S. 459, insbes. 
871 f. und Bd. 3, 8. 702. 

Piestele, Gilldo, Die Lehre vom Abschhuse völkerrechtlicher Verträge 
durch das deutsche Reich and die Einzelstaaten des Reiches, 
Münchener Dissertation, 1888. 

Prttst) M ., iXie Lehre vom Abschlüsse völkerrechtlicher Vertrage durch 
das Deutsche Reich und die Einzelstaaten des Deutschen Reiches 
in Hirths Annalen, 1882. 

Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses, heraus- 
gegeben vom Reichsjttstisamte, 2 Bde., Berlin, 1905. 

PRttlingen, Tesqne Ton, Handbuch des in Österreich.Ungam geltenden 
internationalen Frivatrechts mit besonderer Berücksichtigung des 
Staats- und Völkerrechts, 2. Aufl., Wien, 1878. 

Rtiehalleg, Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der 
Bnmdes- «ad Staatsangehörigkeit, Ansbach, 1901 (berücksichtigt 
besonders Bayeni> 

fteide, Charles B., Constitution of the United States, Washington, 1886. 



XXVIII V. 

Be§rnlatloB8 for the Ariny of the United States, Washington, 1895. 

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schichtlicher Entwicklung, nach- römischem und deutschem Staats- 
recht in Hirths Annalen, 1892, S. 178f. 

— 2. Allgemeine Staatslehre, in Marquardsens Handbuch, Frei bürg, 1893. 
. — 3. Wesen .und oberste Prinzipien der Militärgerichtsbarkeit in Liszts 

Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissenschaft 1899, S. 416 f. 
Rentner, Adalbert, Die Verfassung für die Vereinigten Staaten von 

Amerika, Tübingen und Leipzig, 1901. 
Reyseher-Kapff, Sammlung der württembergischen Gesetze, Bd. 19, 2. u. 

3. Abteilung, Tübingen, 1850. 
Riedel, Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871, Nordlingen, 

Rieb, Alfons, Die Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften bei 
Staatsverträgen nach deutschem Staatsrecht, 10. Heft der Abband lungeii 
aus dem Staats- und Verwaltungsrecht, herausgegeben von Sieg^ed 
Brie, Breslau, 1904. 

Ririer, 1. Principes du Droit des gens, 2 Bde., Paris, 1896. 

— 2. Lehrbuch des Völkerrechts, Stuttgart, 1899. 

TOn ROnne, 1. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2 Bde., Bd. II 
§ 123 f. S. 293 f., Leipzig, 1876 u. 1877. 

— 2. Staatsrecht der preufsischen Monarchie, 4 Bde., Leipzig, 1882 — 1884, 

Bd. I in 5. Aufl. (1899) herausgegeben von Ph. Zorn. 

— 3. In Hirts Annalen 1871 f. 

Rott, Die Wehrpflicht im Deutschen Reiche, 2 Bde., Kassel, 1891 und 1896. 

Rnbo, M.St.G.B., Berlin, 1872. 

Rnndschreiben des Generaianditorifits betreffend Erläuterungen über 
die Auslegung der Strafgesetze, Berlin, 1873 — 1894 (Reichstags- 
bibliothekj. 

Rjek, In Heymanns kritischem Literaturblatt für Rechts- und Staats- 
wissenschaft, Berlin, 1879, S. 85 f. 

Sartorins im Verwaltungsarchiv Bd. VH (1899). S. 319 f. 

Ton Sarwey, Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg, 2. Bde., 
Bd. I S. 141 f., Bd. II S. 85 f., Tübingen, 1883. 

Schlajer, M., 1. Deutsche Militär- und Zivilgerichtsbarkeit, Berlin, 1900. 

— 2 Militärstrafrecht in Hue de Grais' Handbuch der Gesetzgebung in 

Preufsen und im Deutschen Reiche, Berlin, 1904. 

Schnitzler^ Paul« C., Wegweiser für den Rechtsverkehr zwischen Deutsch- 
land und den Vereinigten Staaten von Amerika, 2. Aufl., Berlin, 1903. 

Schulze, H«9 Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, Leipzig, 1886. 

Seidenspinner, M.St.G.0., Berlin, 1900. 

Seligmann, Abschlufs und Wirksamkeit der Staatsverträge, Freiburg, 
1890. 

Seile, M.St.G.0. Berlin, 1900. 

Seydel, Max, 1. Bayrisches Staatsrecht, 6 Bde. 

— 2. Kommentar zur Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches, Frei- 

burg und Leipzig, 1897. 

— 3. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern in Marquardsens Handbuch. 

— 4. In Hirths Annalen 1876 S. 135 und S. 733, 1Ö83 S. 577 und 1898 

S. 321. 
Sieber, Zum Erwerb und Verlust des Bürgerrechts in den Vereinigteo 
Staaten von Nordamerika in der Zeitschrift für Schweizerische.«; 
Recht, Bd. 44 (1903), S. 29f. 



XXX V. 

Uüffer, f08«» Über die Gaitis>keit von StaaMvertragen. lu Grua)iut8 

Zeitschrift, Bd. 6 (1879), S. 349. 
4^ Tuttdl) Le droit des Gens ou Principes de la lioi natarelle, 3 Bde., 

Lyon 1802, Bd. 1, § 214-225, S. 3ö6— 268, Bd. 2, § 153, 8. 143 fl 
TerordmuigsUatt aos K^nlgUoh Imyriselieii Kriefaiiiiiii8terl«BiB 

(Münchener Hof- und Staatsbibliothek)^ 
WlUker, Tht A., A Mapnal of Fublic International Law, Cambridge, 1895. 
Webster, Prentis, Law of Naturalization in the United States of 

America and of other oountries, Boston, 1895. 
Wedekind, F. W«, Der amerikanisch-norddeutsohe Vertrag, ein Appell 

an den KongreCs qnd das Yolk 4er Yereinigten Staaten im Interesse 

der Deutsch-Amerikaner, geschrieb n von« StattgartrHanuoyer, 

1. Mai 1868. an der Mainzer Stadtbibliotbek.) 
WeguiAiiDy Die Ratifikation toq Btaatsverträgen, Göttinger Dissertation, 

Berlin, 1882. 
Weiffenbach, 1. Das M.8tr.G.B., Kassel, 1873. 

— 2. Militarrechtliche Erörterungen, h Heft, Berlin, 1902. 

— 3. Einfahrung in die M.Str.G.O., 2. Aufl., Berlin, 1901. 

— 4. In Holtsendor^-Kohlers Enzyklopädie, Bd. 2, 8. 4111. 
Welgel, 1. M.Str.G.O., München, 1899. 

— 2. Zustandigkeitsgrenzeu zwischen Militär- tmd ^iTilgerichtsbarkeit 

im Deutschen Reiche, München, 1902. 

Weifs. Aiidr^. Trait^ Th^orique et pratique de Droit International priv^» 
Paris, 1892-1901. 

Wesendoqck ) Einiges über den deutsch-amerikanischen Vertrag vom 
22. Februar 1868 in Hirths Annalen 1877, S. 204. 

Wharton, Francis, 1. Treatise on the Conflict of Law or Private Inter- 
national Law, Philadelphia, 1881. 

— 2. A digest of the International Law of the United States, Washington, 

1886. 
WheatoB. William Beaeh Lanrence-Henrl , 1. Commentaire sur 
les Kl^raents du droit international, Leipzig bei Brockhaus, Bd. 1, 
S. 210, 260, Bd. 3, S. 188. 

— 2. Elements of International Law, 2. Aufl. (von Boyd), London 1880, 

8. 201 f. und 8. 309 f. 
WIelandt, Das Staatsrecht des Grofsberzogtums Baden in Marquardsens 

Handbuch III, I, 3, 1895. 
Wilson. Fred T. , Digest of Laws , Rulings and Decisions governing 

the military crime of Desertion, Washington, 1882. 
Winthrop , 1. A Digest of Opinions of the ludge Advocate General of 

the Armj, Washington, 1880. 

— 2. Militarv Law and Precedents, 2. edition, Boston, 1896. 
Woolsey. Theodore Dwight. Introduction to the study of International 

Law, New- York, 1891, 6. Aufl. 
Zeltlmann, Carl. Das bayrische Gesetz über die Wehrverfkssung vom 

80. Januar 1868, Nördlingen, 1868, 2. Aufl. 
Zorn, Philipp, 1. Das deutsche Staatsrecht, 2 Bde., Berlin 1895 und 1897. 

— 2. Die deutschen Staatsverträge, in der Zeitschrift far die ges. Btaats- 

wissenschaft, Bd. 36 (1880), S. If. 

— 3. Artikel: Reichs- und Staatsangehörigkeit, in von Stengels Wörter- 

buch des deutschen Verwaltungsrechts, Bd. 2, S. 340 f. 



Erster Teil. 

Fahnenflucht und Verletzung der Wehrpflicht 
durch Auswanderung, 

insbesondere nach den Vereinigten Staaten 
von Amerilca 



8t*at«- a. TOlkerreohtl. Abhandl. Vi.- Bendix. 



Erstes Kapitel. 

Die Straffreiheit von Wehrpflichtverletzung, 

Answanderung, unerlaubter Entfernung und 

insbesondere von Fahnenflucht. 



Eine praktische, in der Literatur bestrittene Frage 
liegt den folgenden Untersuchungen zu gründe: Wie lange 
kann ein Deutscher wegen Fahnenflucht und wegen Ver- 
letzung der Wehrpflicht zur strafrechtlichen Verantwortung 
gezogen werden, oder wann kann dies nicht mehr ge- 
schehen, wenn er nach der Begehung eines dieser Delikte 
durch Auswanderung, insbesondere nach den Vereinigten 
Staaten von Nordamerika, naturalisiert wird und alsdann in 
die Heimat zurückkehrt? Und umgekehrt, wie lange bezw. 
wann nicht mehr bei entsprechenden Voraussetzungen ein 
Nordamerikaner ? 

§ 1. Bei Auswanderung von Deutschland nach den 
Tereinigten Staaten von Nordamerika. 

I. Die vertragsgesetzlichen Grnndlasren nach ihrem 
Wortlaut und Inhalt« 

a) Die sedes materiae unserer Frage sind, aufser den 
allgemeinen Vorschriften des Str.G.B. und den besonderen 
Bestinunungen des M.Str.G.B. über die Verjährung, die 
Verträge, welche im Jahre 1868 die Vereinigten Staaten 
von Nordamerika einerseits mit dem Norddeutschen Bunde 
am 22. Februar, mit Bayern am 26. Mai, Baden am 

1* 



V 1. 



19. Juli, Württemberg am 27. Juli, Hessen am 1. August 
anderseits abgeschlossen haben ^. Die Entstehungsgeschichte 
dieser Verträge haben von Martitz* und Kapp unter 
Benutzung umfangreichen Materials zur Darstellung ge- 
bracht. Sie findet sich auch in manchen Kompendien^ 
des Völkerrechts kurz wiedergegeben. Daher erübrigt es 
sich, an dieser Stelle näher darauf einzugehen. Ich be- 
schränke mich auf eine vorwiegend dogmatische Be- 
trachtung der strafrechtlichen Geltung und Anwendbarkeit 
der bezeichneten Verträge in den deutschen Bundesstaaten 
und habe diese daher zunächst in strafrechtlicher und dann 
aber auch in Staats- und völkerrechtlicher Beziehung zu 
untersuchen. 

Ich gebe zunächst den hier interessierenden Artikel II 
jener Verträge wieder, insoweit sie alle übereinstimmen. 
Er lautet: 



Ein naturalisierter Ange- 
höriger des einen Teiles soll 
bei etwaiger Rückkehr in 
das Gebiet des anderen Teiles 
wegen einer nach den dorti- 
gen Gesetzen mit Strafe be- 
drohten Handlung, welche er 
vor seiner Auswanderung 
verübt hat, zur Untersuchung 
und Strafe gezogen werden 
können, sofern nicht nach 
den bezüglichen Gesetzen 
seines ursprünglichen Vater- 
landes Verjährung einge- 
treten ist. 



A naturalized Citizen of 
the one party on return to 
the territory of the other 
party, remains liable to trial 
and punishment for an action 
by the laws of his original 
country and committed before 
his emigration, saving always 
the limitation established by 
the laws of his original 
country. 



' Siehe Anlage I, 1—2. 

* In Annalen 1875. 

<* Taylor S. 225f.; Hall S. 233f.; Lawrence-Wheaton 
Bd. III 8. 248 f.; Calvo Bd. U S. 64f.; auch bei Sieber S. 57f. 
n. a. 



VI. 5 

b) Die Militärgesetze des Deutschen Reiches^ 
sowie Cahn' erwecken in ihren Abdrücken der sogenannten 
Bancroftverträge den Anschein, als ob in allen fünf Ver- 
tragen der Artikel U völlig gleich laute, und als ob der 
Artikel II des einen Vertrags doch nur in ganz unerheb- 
lichen Punkten von dem des andern Vertrages abweiche; 
insbesondere unterläfst es das erstgenannte Werk, die zum 
Verständnis wesentlichen Teile der Protokolle einiger Ver- 
träge wiederzugeben^. Nun hat aber der Artikel II des 
Vertrages mit Baden noch folgende weiteren Absätze^: 

,,Namentlich soll ein nach Artikel I als amerikani- 
scher Staatsbürger zu erachtender früherer Badener nach 
den badischen Gesetzen wegen Nichterftlllang der Wehr- 
pflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen werden 
können, 

1. wenn er ausgewandert ist, nachdem er bei der Aus- 
hebung der wehrpflichtigen Korps als Rekrut zum 
Dienste im stehenden Heere herangezogen war; 

2. wenn er ausgewandert ist, während er im Dienste 
bei der Fahne stand oder nur auf bestimmte Zeit 
beurlaubt war; 

3. wenn er als auf bestimmte Zeit Beurlaubter oder als 
Reservist oder als Landwehrmann ausgewandert ist, 
nachdem bereits eine öffentliche Aufforderung zur 
Stellung erlassen oder der Krieg ausgebrochen war. 

Dag^en soll ein in den Vereinigten Staaten naturalisierter 
früherer Badener, welcher sich bei oder nach seiner Aus- 
wanderung durch andere als die in Ziffer 1—3 bezeichneten 
Handlungen oder Unterlassungen gegen die gesetzlichen 
Bestimmungen über die Wehrpflicht vergangen hat, bei 
seiner Rückkehr in sein ursprüngliches Vaterland weder 
nachträglich zum Kriegsdienst noch wegen Nichterfüllung 

^ 8. 148 f. 

» Ztt Absatz 3 von § 21 S. 178 f. 
' Siehe Anlage I, 4. 

* Schon Koller (Bd. II S. 611) hat auf die Abweichungen des 
badischen Vertrages hingewiesen. 



6 VI. 

seiner Wehrpflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen 
werden. 

Auch soll der Beschlag, welcher in andern als den in 
Ziffer 1 — 3 bezeichneten Fällen wegen Nichterfüllung der 
Pflicht auf das Vermögen eines Ausgewanderten gelegt 
wurde, aufgehoben werden, sobald derselbe die nach 
Artikel I vollzogene Naturalisation in den Vereinigten 
Staaten nachweist." 

c) Diese Besonderheiten des badischen Vertrages^ 
finden sich mit geringen, offenbar aus der verschiedenen 
Militärverfassung zu erklärenden Abweichungen in den 
Verträgen mit Württemberg und mit Hessen, hier aber 
nicht im Vertrage selbst, sondern in den ihren Sinn und 
Zweck interpretierenden Protokollen dazu. Macht die 
Stellung jener besonderen Vorschriften einmal im Vertrag 
selbst und dann wieder in den Protokollen rechtlich einen 
Unterschied? Gelten diese Besonderheiten auch für die 
Verträge mit dem Norddeutschen Bunde und mit Bayern, 
wenngleich sie in ihnen überhaupt keine Aufnahme ge- 
funden haben? Anders ausgedrückt: Fällt die Fahnen- 
flucht nicht unter die Bestimmungen der beiden letzt- 
bezeichneten Verträge? Und hat bei ihnen die Aufhebung 
der etwa verhängten Vermögensbeschlagnahme nicht zu 
erfolgen ? Logisch ist eine doppelte Beantwortung möglich : 
Man kann entweder jene Besonderheiten als speziell sta- 
tuierte Ausnahme von der allgemeinen Regel des Absatz 1 
Artikel II oder aber als die nähere Interpretation seines 
Sinnes ansehen. Der juristisch am meisten durchgearbeitete ' 
badische Vertrag begründet die erstere Ansicht, insofern er 
ausdrücklich die Sonderbestimmungen als Ausnahme von 
der allgemeinen Regel in den Vertrag mit aufnimmt; die 
beiden Verträge mit Hessen und Württemberg lassen den 
zweiten Standpunkt begründet erscheinen, da sie die Sonder- 

' Vgl. den in der Anlage VII wiedergegebenen, fast wörtlich über- 
einstimmenden österreichischen Vertrag. 

* Vgl. die Anlage I, 2 und Anlage III, a. 



VI. 7 

bestimmongen als authentische Interpretation der Willens- 
meinung der Parteien dem Vertrage protokollarisch an- 
fügen. Freilich ist ftlr die gesetzliche Tragweite der ver- 
traglichen Bestimm angen aas den Protokollen nichts zu 
gewinnen, weil die Protokolle von den gesetzgebenden 
Organen nicht angenommen sind, sondern nur die Ver- 
trSge. Gilt dies für diejenigen Verträge, welche im Pro- 
tokoll ihre Erläuterung gefunden haben, so gilt es erst 
recht für den norddeutschen und bayrischen, denen ent^ 
sprechende Protokolle fehlen, zumal es überhaupt zweifel- 
haft ist, ob ein Schlufs von den Besonderheiten dieser mit 
Protokollen versehenen Verträge auf die Lücken jener 
Verträge ohne Protokolle statthaft ist. Die logische Be- 
trachtung vermag also zu einer Entscheidung der hier in 
Rede stehenden Fragen nicht zu führen. Sie ergibt aber 
in Verbindung mit historischen Tatsachen, dafs die vor- 
sichtigeren süddeutschen Staaten an der allgemeinen Fassung 
der Regel des Artikel 11 im norddeutschen Vertrage An- 
stofs nahmen^ und sie deshalb ausdrücklich einschränkten, 
wenigstens was die Fahnenflucht anlangt'. Ob dies für 
die Verträge des Norddeutschen Bundes und Bayern still- 
schweigend, oder wenn nicht durch offizielle, so doch durch 
offiziöse Erklärungen geschehen ist, läfst sich allein historisch 
feststellen. 

II. Die Fahnenflucht and Art« II des norddeutschen and 
des bayerischen Yertragres nach dem Willen der Yertragra« 

Parteien« 

a) Der historischen Betrachtung eröffnen sich zwei 
bezw. drei Wege. Einmal kann die Vorgeschichte des Ver- 
trages, wie sie Kapp und vonMartitz dargestellt haben, 
alsdann können die Verhandlungen in den Volksvertretungen 
des Norddeutschen Bundes bei der Beratung und Annahme 
des Vertrages, und schliefslich der militärstrafrechtliche 



' Sielie Anlage I, 1 u. 4, sowie Anlage III, a, b, u. IV, a, b. 
' Die Vennög^nsbeschlagnahme wird iu diesem Paragraphen unter 
Xm erörtert 



y 



8 VI. 

Rechtszustand ^ zur Zeit des Abschlusses des Vertrages Auf- 
schlufs geben. Für Bayern kommen die parlamentarischen 
Verhandlungen nicht in Frage, weil sie überhaupt nicht 
stattgefunden haben, und über die diplomatischen Verhand- 
lungen ist auch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen, so 
dafs hier allein der militärstrafrechtliche Rechtszustand zu 
gründe gelegt werden kann. 

Was zunächst den norddeutschen Vertrag anlangt, so 
ist aus seiner Vorgeschichte bemerkenswert, dafs die diplo- 
matischen Vertreter immer die Hinterziehung der Wehr- 
pflicht vor Eintritt in den Soldatenstand vor Augen haben 
und die Desertion stillschweigend oder auch ausdrücklich 
von Artikel II ausschliefsen ^. 

1. Die Verhandlungen des Reichstages des Norddeut- 
schen Bundes^ lassen uns ihrem Wortlaute nach völlig im 
Stiche. Zwar findet sich in der Rede des sachkundigen 
Korreferenten Dr. Schieiden der Passus: 

„Der (amerikanische) Staatsmann Cass ... füg^ hinzu, naturali- 
sierte amerikanische Bürger dürften namentlich nidit bestraft werden, 
wenn sie eine erst künftig eintretende Militärpflicht verletzt hatten und 
nicht unmittelbar aus dem Militärdienste entwichen seien. '^ 

Dem gegenüber stehen aber die allgemeinen Sätze des 
Kommissars des Bundesrats Könige des Verfassers des 
Vertrages vom 22. Februar 1868: 

„Es ist femer gefragt worden, ob der Artikel II auch den Fall ein- 
schliefse, wenn jemand durch die Auswanderung selbst die Gesetze seines 
bisherigen Vaterlandes verletzt, also namentlich, wenn er sich durch 
die Auswanderung der Militärpflicht entzieht. Eben diesen Fall hat 
der Artikel II decken sollen, und es wird also ein Deutscher, welcher in 
Amerika sich fünf Jahre angehalten und dort das Bürgerrecht erworben 
hat, bei der Rückkehr nicht mehr zur Untersuchung und Strafe wegen 
Unerlaubter Auswanderung gezogen werden.^ 



^ Auf diesen Gesichtspunkt hat bereits Laurent Bd. III S. 376 
zur Erklärung der Unterschiede in den Vertragen hingewiesen. 

^ Vorschlag von Bauer oft: Naturalization shall not be an excnse 
for desertion from military service actually entered upon but shall free 
from all liabilities for eventual Service not due at the time of 
emigration. Executiv Documents (Foreign affairs) 1868 — 1869, vol. 1 
part. n p. 40 no. 41, Februarv 14, 1868. Vgl. Kapp a. a. O. Bd. 36 
S. 208, und Munde S. 39. 

• Siehe Anlage II, b. 



VI. 9 

Und Bismarck: 

„Ich gehe die gewünschte Erklärung und konnte es fast so aus- 
drücken, dab wir die fünf Jahre Abwesenheit in Amerika verbunden mit 
der Gewinnung des amerikanischen Bürgerrechts als eine Erfüllung 
der Militärpflicht dem Norddeutschen Bunde gegenüber 
behandeln, wenn der neue amerikanische Bürger nicht durch seine 
rechtzeitige Wiederkehr eine neue Militärpflicht gegen den Norddeutschen 
Bund eingeht.** 

Offenbar passen die Ausfuhrungen Königs und Bis- 
marcks ihrem Wortlaute nach weder auf die Verletzung 
der Wehrpflicht noch auf die Fahnenflucht. Denn sie 
haben sich beide ganz unjuristisch ausgedrückt, da unter 
Militärpflicht damals^ wie jetzt ^ allein die Pflicht ver- 
standen wird, sich der Aushebung für das Heer oder die 
Marine zu unterwerfen. Militärpflicht, wie es hier gebraucht 
wird, ergibt nur dann einen juristisch verständigen Sinn, 
wenn sie anstatt „Wehrpflicht" steht und dasselbe bedeutet, 
wie es überhaupt den Anschein hat, als wenn Militärpflicht 
gleich Militärdienstpflicht, d. i. der Teil der Wehrpflicht, 
welcher als aktive Dienstpflicht (§ 5, Nr. 3 W.O.) be- 
zeichnet wird, gebraucht worden wäre*. Andernfalls würde 
ja gerade die Bestrafung wegen Wehrpflichtverletzung durch 
Artikel II nicht gedeckt, da dieses Delikt eben nicht gegen 
die Militärpflicht gerichtet^ ja unter Umständen vor wie 
nach Erfüllung der Melde- und Gestellungspflicht, d. i. eben 
der Militärpflicht, möglich ist. Ja, man kann geradezu 
sagen: Wer die Militärpflicht verletzt, kann d\gs nur, wenn 
er seine Wehrpflicht erfüllen will. Beginnt die erstere doch 
erst mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, in welchem der 
schon mit dem vollendeten 17. Jahre Wehrpflichtige das 
20. Lebensjahr vollendet. Und dafs König und Bismarck 
auch, ja gerade die 17 — 20 Jährigen mit gemeint haben, ist 
historisch unzweifelhaft Und gerade wenn von diesen die 
Wehrpflichtverletzung begangen wird, geschieht es ohne 

^ Bestimmungen über den Militärdienst für den Norddeutschen 
Band, § 4. 

* § 22 W.O. § 10 K.M.G. Vgl. die treffliche Darstellung bei 
Lab and Bd. IV 8. 135 f. 

' äo im Grunde unjuristisch auch B.M.G.E. Bd. VI S. 80. 



10 VI. 

Verletzung der noch nicht entstandenen Militärpflicht. Nach 
allem aber haben König und Bismarck Militärpflicht 
mit Wehrpflicht verwechselt. Dies ergibt auch die SchluTs- 
wendung: „eine neue Militärpflicht eingeht", da man nur 
eine Wehrpflicht eingehen kann, und diese die Militärpflicht 
mitumfafst. Wird aber Erwerb des amerikanischen Bürger- 
rechts und fünQähriger Aufenthalt in Amerika als Erfüllung 
der Wehrpflicht behandelt, so ist damit auch die 
Fahnenflucht, die auch eine Verletzung der Wehrpflicht 
ist, für straffrei erklärt. 

Dem Wortlaute gegenüber legt die obige unwider- 
sprochen gebliebene Äufserung Schleidens die Ver- 
mutung nahe, dafs König und Bismarck nur an die 
Wehrpflichtverletzung gedacht haben. Hierfür spricht die 
Tatsache, dafs in den Verhandlungen, wie auch z. B. in 
der Abhandlung von von Martitz als selbstverständlich vor- 
ausgesetzt scheint, der Artikel 11 betreffe nach der Willens- 
meinung der Kontrahenten allein die Verletzung der Wehr- 
pflicht, sicherlich aber nicht die Fahnenflucht, was durch 
den oben erwähnten Bericht der staatsrechtlichen Kom- 
mission und die Verhandlungen der württembergischen 
Kammer bestätigt wird. In der Tat mufs dies historisch 
als zutreffend gelten. Denn man vergegenwärtige sich nur 
den damaligen Rechtszustand. 

2. Im Norddeutschen Bunde war auf Grund des Artikel 61 
der Bundesverfassung das preufsische Militär-Strafrecht ein- 
geführt*. Freilich war das bürgerliche Strafrecht bis zum 
1. Januar 1871 " innerhalb des Gebiets des Norddeutschen 
Bundes einzelstaatlich zersplittert^, so dafs die Anwendung 
des Vertrags vom 22. Februar 1868 ursprünglich auf der 
Grundlage von sieben verschiedenen Strafrechtssystemen 
vor sich ging. Jedoch trotz dieser Verschiedenheiten der 
Rechtsquellen bestand unter der Prävalenz des preufsischen 

^ Durch Verordnnnfr vom 29. Dezember 1867. B.G.Bl. S. 185. 
» B G.Bl. 1870 S. 195. 

* Vgl. von Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafirechts, 14 n. 
15. Aufl. (1905), § 8 m. 



V 1. 



11 



Strafrechts in erheblichen Punkten inhaltliche Überein- 
stimmung, insbesondere betreffend die Widerspenstigkeit 
oder die Wehrpflichthinterziehung und die unerlaubte Aus- 
wanderung. Es ist daher zwar ungenau, dürfte aber 
historisch im ganzen das Richtige treffen, wenn auch für 
die Zeit des Vertragsabschlusses das preufsische Straf- 
gesetzbuch zu gründe gelegt wird. Es lautete das bürger- 
liche Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 (G.S. S. 101 ff.): 

§ 110 (im 6. Titel: Vergehen wider die öffentliche Ordnung): Wer 
ohne Erlaubnis die Königlichen Lande verläfst und sich dadurch dem 
Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen sucht, des- 
gleichen ein beurlaubter Landwehrmann, welcher ohne Erlaubnis aus- 
wandert, wird mit einer Geldbufse von 50 — 1000 Talern oder Gefängnis 
von einem Monate bis zu einem Jahre bestraft 

Das Vermögen des Angeschuldig^n ist insoweit, als es nach dem 
Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldig^n möglicher- 
weise treffenden höchsten Strafe von 1000 Talern und der Kosten des 
Verfahrend erforderlich ist, von demselben mit Beschlag zu belegen^. 

Das Strafgesetz für das preufsische Heer (G.S. 1845 

S. 287) lautete: 

§ 91. Wer nach seinem Eintritt in den Soldatenstand durch Ent- 
weichen sich seinen militärischen Dienstverhältnissen entzieht, begeht das 
Verbrechen der Desertion. 

§ 95. Desertion in Friedenszeiten ist das erste Mal mit sechsmonat- 
licher bis zweijähriger Festungsstrafe zu bestrafen. 

§ 73. Die Bestimmungen der allgemeinen Landesgesetze wegen der 
Veijährung finden auf das Verbrechen der Desertion, dessen Strafbarkeit 
durch Verjährung niemals aufgehoben wird, keine Anwendung. 

Der Vergleich dieser Bestimmungen mit der Vor- 
geschichte und mit den oben wiedergebenen Äufserungen 
Schleidens, Königs und Bismarcks ergibt, dafs das 
gemeine unverjährbare Delikt der Fahnenflucht nicht unter 
den Artikel II des Vertrages vom 22. Februar 1868 fallen 
sollte. Ein solcher Bruch mit den Grundprinzipien des 
geltenden Militärstrafrechts hätte zur Sprache kommen 
müssen und wäre auch zum Ausdruck gebracht worden, 
wenn er gewollt wäre. Aus dem Schweigen ist zu schliefsen, 
dafs er nicht gewollt gewesen. Eine ganz andere Frage 



* Vgl. Fr. Meyer in Kollers Archiv Bd. IV S. 168 über die 
Gründe der Unterschiede von der heutigen Fassung, und für das ältere 
Recht die Entscheidungen des preufsischen Obertribunals vom 10. März 1859 
und vom 22. September 1859 im J.M.Bl. 1859, 8. 146 u. 422. 



12 V 1. 

aber ist es, ob dieser gesetzgeberische Wille in der vertrags- 
gesetzlichen Bestimmung des Artikel II ihren prägnanten 
Ausdruck gefunden hat. Wäre dies der Fall, so mtlTste 
die Fahnenflucht zu den Delikten gehören, die vor der 
Auswanderung vollendet werden, es müfste unmöglich sein, 
dafs sie nicht vor der, insbesondere dafs sie durch die Aus- 
wanderung begangen wird. Denn darüber besteht kein 
Zweifel, dafs alle die Delikte der letzteren Art unter den 
Schutz des Artikels II fallen. Und schliefslich fragt sich, 
ob die historische Entwicklung nicht Änderungen bewirkt 
hat, und eventuell welche. 

Doch ehe hierauf in dogmatischer Weise eingegangen 
werden kann, ist noch auf den im Jahre 1868 in Bayern 
geltenden Rechtszustand betreffend die Fahnenflucht ein 
Blick zu werfen. 

b) Das bürgerliche Strafrecht Bayerns war durch das 
am 1. Juli 1862 in Kraft getretene^ Strafgesetzbuch für 
das Königreich Bayern vom 10. November 1861 auf neue 
gesetzliche Grundlagen gestellt. 

Die Bayrische Wehrverfassung, welche auf dem Gesetze 
vom 15. August 1828 geruht hatte, hatte kurz vor dem 
Abschlufs des Vertrages vom 26. Mai 1868 durch das Gesetz, 
die Wehrverfassung betreffend, vom 30. Januar 1868* er- 
hebliche Änderungen erfahren. Das Militärstrairecht fand 
seine Regelung immer noch in den Dienstvorschriften für die 
königl. bayrischen Truppen aller Waffengattungen vom 
Jahre 1823, im 43. Kapitel, das von den militärischen 
Verbrechen und Vergehen handelte. Wohl sind die Dienst- 
vorschriften insbesondere das 43. Kapitel und seine hier 
einschlägigen §§ 495 und 498 durch die Verordnung vom 
9. März 1858® und durch die Verordnung vom 31. März 



^ Art. I des Einführungsgesetzes dazu in Stengleins Komm. 

' Za finden bei Zeitlmann, bei Stenglein und im Verordnungs- 
blatt des Königl. barr. Kriegsministeriums 1868 S. 9. Vgl. hier auch 
ö. 163, 195 u. 427. 

• Verordnungsblatt 1858 S. 27. 



V 1. 13 

1863 „in der Absicht, die militärischen Straf bestimmungen 
mit den neuen Strafgesetzen in Einklang zu bringen und 
auch sonst notwendige Änderungen oder Ergänzungen der- 
selben eintreten zu lassen" ^, einer Revision unterzogen 
worden, wohl befand sich das neue bayrische Militärstraf- 
gesetzbuch und die neue Militärstrafgerichtsordnung vom 
29. April 1869, in Kraft getreten am 1. Januar 1870 2, in 
Vorbereitung. Aber die Frage, ob die Fahnenflucht zu den 
nicht vor der Auswanderung begangenen Delikten gehörte, 
konnte und mufste auf der Grundlage der Dienstvorschriften 
aus dem Jahre 1823 entschieden werden. Nach ihnen aber 
ist nur der Soldat, „wer in den Waffen steht, um, von dem 
Monarchen oder dessen Stellvertreter aufgefordert, die 
Sicherheit des Staats gegen äufsere sowohl als innere Feinde 
zu sichern"*. In den Waffen steht aber ein Bayer erst, 
wenn er in Gemäfsheit des 35. Kapitels (von dem Eintritt 
in die Armee § 407 fl.) nach den in §§ 412 und 413 vor- 
geschriebenen Formalitäten den Fahneneid geleistet hat, so 
in Pflicht genommen worden und einem bestimmten Korps 
zugeteilt (nicht eingereiht) ist. Wer dann in der Absicht, 
sich dem Militärdienste zu entziehen, eigenmächtig von 
dem Korps, welchem er zugeteilt ist, sich entfernt oder den 
Urlaub überschreitet, und nicht vor Ablauf von drei 
Tagen vom Zeitpunkte der Entfernung oder des Urlaubs- 
ablaufes an gerechnet sich sistiert hat oder aufgegriffen 
wird, ist als Deserteur zu bestrafen^. Hiemach, wie 
übrigens auch noch nach dem Artikel 7 Absatz 2 des 
Wehrverfassnngsgesetzes ist Leistung des Fahneneides 
Voraussetzung des Deliktes der Fahnenflucht. Sagt doch 
§ 75 des Heerergänzungsgesetzes ganz ausdrücklich^: Als 
Deserteure sind jene zu behandeln, welche nach vorher- 



1 Verordnungsblatt 1863 S. 69. 

' Amtliche Aasgabe München 1869 und Oberniedermayr. 

' Allgemeine Einleitung. 

* § ^8 in der Fassung der Verordnung vom 81. März 1863. 

^ Bei Stenglein, Komm, über das StG.B., S. 114. 



14 V 1. 

gegangener umständlicher Bekanntmachang der Militär- 
Btrafgesetze auf dieselben förmlich vereidigt wurden und 
nachher entweichen; mögen sie in verschiedene Heeres- 
abteilungen bereits eingereiht sein oder nicht. Das Wesen 
der Fahnenflucht besteht hier in dem Bruch des Treueides. 
Das Delikt ist vollendet, wenn festgestellt wird, dafs und 
wann der Treueid durch eigenmächtige Entfernung vom 
Korps oder durch Urlaubsüberschreitung gebrochen worden 
ist. Danach kann für unsere Fragen allein in Betracht 
kommen, ob der Urlaub von drei Tagen in dem Sinne 
Tatbestandsmerkmal des Delikts ist, dafs das Delikt erst 
mit dem Ablauf des dritten Tages als begangen gelten 
darf, oder dafs es schon mit dem Augenblick der Ent- 
fernung oder der Urlaubsüberschreitung in Desertionsabsicht 
begangen und der Ablauf jener Frist als Beweistatsache 
für das begangene Delikt erforderlich ist. Die Frist ist 
sicherlich deshalb gesetzt, um dem fahnenflüchtig Ge« 
wordenen ein Motiv für die alsbaldige Rückkehr zu geben, 
um die Möglichkeit milderer Bestrafung^ zu gewähren, 
wenn er seine Tat in der Frist rückgängig macht, oder 
wenn ihr Erfolg durch seine alsbaldige Aufgreifung ver- 
hindert wird. Aber der Ablauf der dreitägigen Frist ist 
in beiden Fällen zum Tatbestand der Desertion erforderlich, 
wie es in Zifler 14 § 498 ausdrücklich gesagt ist, das heifst 
vor dem Ablauf kann von einem vollendeten Delikt der 
Fahnenflucht nicht die Rede sein^. Fällt also die Aus- 



^ Vgl. § 495 Ziff. 1 der Dienstvorschriften in der Fassung der Ver- 
ordnung Ton 1863: „Wer aufser den Fällen des § 498 sich ohne Er- 
laubnis seiner Vorgesetzten von seinem Corps entfernt und sich erst nach 
Ablauf von 24 Stunden gestellt hat oder angegriffen wurde, wird nach 
vorangegangener dreimaliger, wegen eigenmächtiger Entfernung ein- 
getretener Disziplinarahndnng , oder wenn bis zur Sistierung oder Anf- 
greifung mehr als drei Tage verflossen sind, mit geschärftem Arrest be- 
straft.'' (Ziff. 2 des § 495 bestimmt gleiche Strafe für die Urlaubs- 
Überschreitung, Ziff. 3 enthält eine Besonderheit bei unerlaubter Entfernung 
von Offizieren.) 

2 Wenn Stier (8. 70) das bayrische Gesetz vom 19. April 1869 
(nicht 1867) Art. 95 und 189 lobt, so berücksichtigt er die hier be- 
sprochenen, eben aufser Oeltung getretenen Vorschriften nicht. Aus ihnen 



V 1. 15 

Wanderung in die Frist von drei Tagen — und das ist 
immer der Fall, wenn die Fahnenflucht durch sie begangen 
wird — dann ist das Delikt in dem hier interessierenden 
Regelfalle niemals vor der Auswanderung, sondern immer 
durch sie oder nach ihr begangen und ftlllt daher unter 
den Schutz des Artikel II des Vertrages vom 26. Mai 
1868. Auf die Besonderheiten der dritten Alternative der 
Fahnenflucht, das vorsätzliche Fernbleiben im Sinne von 
§ 64 M.Str.G.B. braucht hier nicht näher eingegangen 
zu werden, weil sie nach § 498 der bayrischen Dienst- 
vorschriften nicht als Fahnenflucht gilt^, und weil sie, 
soweit sie den Tatbestand eines anderen Deliktes erfüllt, 
wie jede andere strafbare Handlung dem Artikel II des 
Vertrages unterworfen ist. Auch die Besonderheiten des 
Militärstrafverfahrens gegen abwesende Deserteure brauchen 
hier nicht näher dargelegt zu werden, da sie durch die 
Verordnung, das Eontumazialverfahren gegen abwesende 
Deserteure betreffend vom 18. Mai 1868 aufgehoben worden 
sind, und da gegen sie nach Artikel 82 Absatz 1 der Ver- 
ordnung vom 14. April 1856* das Verfahren so lange ein- 
gestellt werden mufs, bis sie persönlich vor Gericht gestellt 



aber ergibt sich, daüs der von Stier au%estellte Gegensatz der roma- 
nischen nnd germanischen Völker in der begrifflichen Unterscheidung von 
Fahnenflucht nnd unerlaubter Entfernung nach der Zeitdauer der Ab- 
wesenheit oder der Absicht dauernder Dienstentziehung logisch nicht 
haltbar ist Begrifflich ist die Zeitdauer der Abwesenheit eine Tatsache, 
die das Tatbestandsmerkmal der Fahnenflucht, die Absicht dauernder 
Dienstentziehung in sich enthält, und nur ein anderer Ausdruck desselben 
Merkmals. Wegen der Schwierigkeit der Feststellung der inneren Ab- 
sicht wurde eben hier eine unwiderlegliche Rechtsvermutung angestellt, 
und dies war vom Standpunkt staatlicher Interessen nnd klarer Rechts- 
lage aolserordentlich praktisch, widerstreitet aber den anerkannten Inter- 
essen des Individuums auf strafrechtliche Beurteilung des wirklich fest- 
steUbaren Tatbestands. Der Begriff der Fahnenflucht ist früher wie jetzt 
durch die Absicht von der unerlaubten Entfernung unterschieden gewesen. 
Ob es nicht sehr praktisch wäre, auTser der Absicht den Ablauf einer 
dreitäg^igen Frist zur Fahnenflucht für erforderlich zu erachten, weil eben 
nicht blols die Gesinnung, sondern auch der verpönte Erfolg durch die 
Strafe getroffen werden soll, wird im § 1 des Schlufskapitels erörtert. 

* Vgl. Oberniedermayr S. 359. 

' Verordnungsblatt 1856 S. 53 und ebendort Vollzugsvorschriften 
S. 50. 




16 V 1. 

werden können. Schliefslich würde es auch zu weit führen, 
wenn hier auch die Besonderheiten des bayrischen Militär- 
strafgesetzbuches vom Jahre 1869, welche in dem Wegfall 
der dreitägigen Frist aus dem Tatbestand der Desertion 
enthalten sind^, näher dargelegt würden. Ist es doch nur vom 
1. Januar 1870 bis zum 1. Oktober 1872 gültig gewesen*. 
Für die Zeit des Abschlusses des Vertrags vom 26. Mai 
1868 steht jedenfalls fest, dafs die Fahnenflucht nach 
bayrischem Strafrecht nicht vor der Auswanderung be- 
gangen werden mufste, dafs sie sehr wohl durch sie und 
nach ihr vollendet werden und daher unter den Schutz des 
Artikel II des Vertrages fallen konnte. Das ist auch des- 
wegen keine Ungeheuerlichkeit, weil nach dem damals 
geltenden bayrischen Staatsbürgerrechte® der Erwerb der 
fremden Staatsangehörigkeit die bayrische eo ipso zum 
Erlöschen brachte, der bayerische Auswanderer also schon 
vor Ablauf der vertragsmäfsigen fünQährigen Frist mit 
Erwerb des Staatsbürgerrechts in den Vereinigten Staaten 
die bayrische Staatsangehörigkeit verlor und nach bayrischem 
Staatsrecht als Amerikaner galt, nicht blofs als solcher 
erachtet und behandelt werden mufste^. 



' Art 95 des Gesetzes im IX. Hauptstuck: HandluDgen gegen die 
militärische Treue: Eine Militarperson , welche in der Absicht, sich der 
ErfüUung ihrer Militardienstpflicht zu entziehen, entweicht oder von ihrer 
Abteilung wegbleibt, macht sich der Desertion schuldig. Vgl. Ober- 
niedermayr S. dd4ff. 

* Dagegen hat die bayerische Militarstra^erichtsordnung von 1869 
eine längere Lebensdauer gehabt, sie hat bis zum 1. Januar 1900, der 
Einführung der Reichsmiltlärstrafgerichtsordnung, gegolten und das so- 
Genannte Ungehorsams verfahren im VIl. Abschnitt geregelt. Danach 
(Art 166) kann das Verfahren gegen abwesende Deserteure in Über- 
einstimmung mit der Verordnung vom 18. Mai 1868 durch ein Urteil des 
Militärbezirksgerichts zum Abschlufs gelangen, in welchem über die 
Schuld und im Falle deren Annahme zugleich über die Ersatzpflicht für 
Ararial- Beschädigung und im Kostenpunkte erkannt wird, bezüglich der 
Strafe aber auszusprechen ist, dafs deren Zuerkennnng bis zur erfolgten 
Aufgreifnng oder Stellung des Deserteurs ausgesetzt bleibt. 

" Vgl. Blätter fBr administrative Praxis 1868 (Bd. 18) 8. 275 f., 
insbesondere aber die gründlichen Ausführungen bei Krieg S. 13 f. 

^ Wie ja überhaupt die Auswanderung in den süddeutschen Staaten 
auch bei militärpfliciitigem Alter, ja sogar nach Einreihung in das Heer 
gestattet und, wenn sie ohne Erlaubnis vor der Einreihung erfolgte, nicht 



V 1. 17 

m. Die herrschende Lehre von der Exemption der 
Fahnenflucht von Art« II nnd ihre Juristischen Grund- 
lagen« 

Für die Frage, ob die Fahnenflucht zu den vor oder 
zu den nicht vor der Auswanderung begangenen Delikten 
gehört, ist also das Strafrecht des betrefl^enden Landes, 
in welchem die Frage praktisch wird, entscheidend. In 
diesem Sinne ist die Frage in der Literatur über das 
Reichsmilitärstrafgesetzbuch behandelt worden, imd sie hat 
sich in überwiegender Majorität zugunsten der zweiten 
Alternative entschieden^. 

Im Gegensatz zur Literatur wird nun vom früheren 
Königl. Preufsischen Generalauditoriat ^, von Cahn, der 
wohl den Standpunkt des Auswärtigen Amtes wiedergibt, 
wie auch in den auf Veranlassung des Königl. Preufsischen 
Eriegsministeriums herausgegebenen Militärgesetzen 
des Deutschen Reiches^ die Ansicht aufgestellt, dafs 
die Fahnenflucht nach Ansicht der Vertragsparteien schon 
vor der Auswanderung begangen sei und daher durch 
Artikel II die Bestrafung nicht gehindert werde*. Ehe 

mehr als ein strafwürdiges Delikt angesehen wurde. Vgl. Philippovich; 
diesen selbst über Baden S. 146 ff., und Fey bezüglich Hessen S. 170 ff.; 
Falcke S. 3f.; vor allem aber die Hamburger Sammlung S. 861 f., 
882 f., 606. 

' Vgl. die Anmerkungen zu § 76 R.M.St.G.B.: Herz- Ernst, Komm, 
ond Strafrecht der Militarpersonen ; Schlayer, Militarstrafrecht ; 
Schlayer, Deutsche Militär- und Zivilgerichtsbarkeit, S. 77 Anm. 3; 
▼on Koppmann, Kommentar; Endres, Weigel, Zustandigkeits - 
grenzen, S. 44 u. 46 Anm. 7; die älteren einschlägigen Werke: die Kom- 
mentare von Weiffenbach, Höinghaus, Brauer, Keller, Fleck, 
Solms, Hecker (Kommentar und Lehrbuch), Rubo, Herbst schweigen. 
Siehe jedoch Wedekind, S. 17. 

^ Auf meine diesbezügliche Anfrage habe ich vom Reichsmilitär- 
gericht die Auskunft erhalten, dafs nach konstanter Rechtsauffassung des 
preufs. Generalauditoriats der Bancroftvertrag auf die Fahnenflucht sich 
nicht beziehe, da er nur die durch die Auswanderung begangenen Delikte 
im Auge habe, während die Fahnenflucht bereits mit der in der Absicht 
dauernder Dienstpflichtentziehung erfolgten unerlaubten Entfernung von 
der Truppe oder Dienststellung vollendet, somit vor der Auswanderung 
I>«gaitt'en sei. 

^ S. 154 Anm. 3. 

^ Diese Ansicht findet schon in dem Vortrag des württembergischen 
^^^xüsters der auswärtigen Angelegenheiten ihren klaren Ausdruck: „Da- 
Staats- a. vOlkerreehtl. Abhandl. VI. — Bendix. 2 



I 




18 V 1. 

der Erörterung dieser Rechtsansicht näher getreten werden 
kann, sind zwei Vorfragen zu erledigen*. 

a) Welche Bedeutung hat sie überhaupt für die Inter- 
pretation eines Vertragsgesetzes, wie das in Kede stehende? 
Sie stützt sich vorwiegend auf den Willen und die Willens- 
meinung des einen der vertragschliefsenden Teile beim 
Abschlufs des Vertrages. Sie sagt uns, was der eine Teil 
hat erklären, und wozu er sich hat verpflichten wollen. 
Aber nicht die Ansicht und nicht der Wille des oder der 
Vertreter der einen den Vertrag ahschliefsenden Regierung 
wird durch Zustimmung des Bundesrats und Genehmigung 
des Reichstages zu dem Vertrage Gesetz. Der Wortlaut 
des Gesetz gewordenen Vertrages, die Erklärung und der 
Wille brauchen nicht notwendig übereinzustimmen. Sie 
können auseinandergehen. Alsdann aber entscheidet die 
Erklärung, nicht der Wille, der Wortlaut des Gesetzes, 
nicht die Motive und Rechtsansichten des einen der bei 
der Gesetzgebung mitwirkenden Organes. Dies wird auch 
durch die Erwägung gestützt, dafs die Motive und Rechts- 
ansichten aller beteiligten gesetzgebenden Faktoren gar 
nicht bekannt und festzustellen sind. Mag man dem Kaiser 
bei der Gesetzwerdung eines Staatsvertrages auch eine über 
den Artikel 5 R.V. hinausgehende, mitenscheidende Stimme 
geben, und mag man die Ansichten seiner Vertreter als die 
seinigen gelten lassen, so kommen doch vorliegend als 
gesetzgebende Organe noch der Reichstag und der Bundes- 
rat in Betracht. Über die hier in Rede stehende Rechts- 
ansicht aller Mitglieder dieser Körperschaften oder der 
Majorität derselben bei Abstimmung und Annahme des 
Artikels II ist nichts bekannt geworden; und es läfst sich 
der Natur der Sache nach überhaupt kaum jemals etwas 



neben aber wurde es zur Vermeidung von Mifsverstandnissen für passend 
erachtet, die Fälle zu spezifizieren, in welchen die betreffenden Reale 
als schon vor der Auswanderung begangen, jene Befreiung (des Art. II) 
nicht zur Folge haben sollten." Vgl. Anlage IV, a. 
^ Siehe auch S. 57 weiter unten. 



V 1. 19 

Bestimmtes feBtstellen. Wäre es aber selbst im vorliegenden 
Falle möglich, den Willen der Majorität der Mitglieder des 
Reichstages und des Bundesrates als übereinstimmend mit 
jener Rechtsansicht nachzuweisen, so wird doch niemals 
der innerliche Zustand des Willens, sondern immer nur 
sein im Worte in die Erscheinung getretener Ausdruck, 
immer wird die Erklärung Gesetz. Stimmt beides nicht 
überein, so bleibt nur der Weg der Gesetzgebung zur 
Herbeiführung der Übereinstimmung. 

Dies gilt selbst dann, wenn der Gegenkontrahent, der 
aus dem Staatsvertrage vi&lkerrechtlich Berechtigte die 
Rechtsansicht billigt und anerkennt, dafs die Fahnenflucht 
vor der Auswanderung begangen sei und daher nicht unter 
die Befreiung des Artikel II falle. Denn nicht das wird 
Oesetz, was die kontrahierenden Staaten übereinstimmend 
wollen, sondern nur das, was sie übereinstimmend er- 
klärt und in der Vertragsurkunde zum Ausdruck gebracht 
haben ^ 

Haben sie etwas anderes gewollt, als sie erklärten, und 
ist 80 etwas anderes zum Gesetz erhoben worden, so sind 
freilich keine neuen Vereinbarungen unter den Kontrahenten 
erforderlich, sondern ein jeder kann durch ein Ausführungs- 
gesetz den erklärten Willen mit dem gewollten Willen in 
Obereinstimmung bringen. Geschieht dies nicht, so bleibt 
eben der erklärte gesetztliche Wille im Widerspruch mit 
dem Vertragswillen in Geltung. Dies wird völkerrechtlich 



^ Dieser Satz gilt meines Erachtens auch gegen die Heranziehung 
der Protokolle zur Feststellung des Inhalts und der Tragweite der dazu 
geborigen Verträge. Die Protokolle sind rein völkerrechtliche Er- 
kUnuigen; sie haben gesetzgeberische Genehmigung nicht erhalten und 
«ind daher für die innerstaatliche Oeltung der Verträge ohne jede Be 
deatung oder stehen bestenfalls den Motiven gleich, die im Text seh- 
«Is unzweifelhaft dargelegt sind. Vgl. Blätter für administrative Pr 
und Polizeigerichtspflege 1869, S. 104 u. 106. Siehe Anl. I, 1, g u. Ar 
in Verbindung mit Exec. Doc. of the Sen. 1889, vol 1 part 2 S 
Hier wird auf diese Frage nicht näher eingegangen, weil aus sp" 
zulegenden Griinden die Verträge, denen Protokolle beigefap* 
sich nicht mehr in Kraft befinden, sondern allein der nordde 
*nig vom 22. Februar 1868 noch gültig ist. 




20 V 1. 

80 lange zu keinen Konflikten führen, als der erklärte 
Wille viel weiter geht, als die Kontrahenten beabsich- 
tigten. 

b) Weiter aber ist vorweg zu fragen, welchen Einflufs 
die Wandlung von Rechtsansichten oder gar die Umbildung 
von Rechtsinstituten auf die Auslegung des Vertragsgesetzes 
ausübt. 

1. Sind die Rechtsansichten der Kontrahenten bei Ab- 
schlufs des Vertrages und die der gesetzgebenden Faktoren 
bei Einführung des Vertragsgesetzes für die Anwendung des 
letzteren durch den Richter ohne ausschlaggebende Be- 
deutung, so müssen sie es erst recht später sein, mögen sie 
zu einem späteren Zeitpunkte nun sich verändert haben 
oder nicht. Die Rechtsansichten stehen aber immer im Zu* 
sammenhange mit Rechtsinstituten und sind abhängig von 
deren Umbildung. Soweit sie aber der Ausdruck des ob- 
jektiven Rechtszustandes sind und in dieser Einschränkung 
die Fassung und den Inhalt des erlassenen Vertragsgesetzes 
bestimmten, d. h. also vorliegend, soweit die Vorschrift des 
Artikel II in dem Zusammenhang des 1868 geltenden Rechts 
objektiv nur einen bestimmten Sinn haben konnte, insoweit 
erleichtern die damals herrschenden Rechtsansichten die 
Auslegung, Wie aber ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn 

2. der Begriff der Fahnenflucht im Rechte des nord- 
deutschen Bundes von den seit dem 1. Oktober 1872 in 
Kraft befindlichen reichsrechtlichen Vorschriften über die 
Fahnenflucht abweicht? Wenn die Fahnenflucht nach dem 
Recht des norddeutschen Bundes nicht unter die Begünstigung 
des Artikels II Mit, wohl aber die reichsrechtliche Fahnen- 
flucht? Oder wie, wenn es umgekehrt ist? 

Wohl ist der Gesetz gewordene Text des Vertrages 
mafsgebend. Aber nicht in dem unhistorischen und un- 
methodischen Sinne, dafs er ohne weiteres auf ganz ver- 
änderte oder gar neue Rechtsinstitute angewandt werden 
könnte. Sondern hier gilt die Regel, dafs das Gebiet, 
welches der Text bei Berücksichtigung des objektiven 



V 1. 21 

Rechts zur Zeit seiner Gesetzwerdung umfafst hat und 
nach seinem Wortlaute und Sinne allein umfassen konnte^ 
durch Änderung in der Struktur der zugrunde liegenden 
Rechtsinstitute, das ist eben des objektiven Rechts , eine 
historische Entwicklung (Erweiterung oder Verengerung) 
erfahren kann. 

c) Auf die im Auslieferungsrecht so viel diskutierte 
analoge Streitfrage, ob das Recht zur Zeit des Vertrags- 
abschlusses oder das zur Zeit des Auslieferungsersuchens bei 
Auslegung der Auslieferungsverträge und ihrer Begriffe 
zugrunde zu legen sei, braucht hier nicht näher eingegangen 
zu werden, weil der Artikel II allgemein von einer Handlung 
spricht, die nach den Gesetzen des Heimatlandes mit Strafe 
bedroht ist und durch diese allgemeine Wendung auf das 
jeweils herrschende materielle Strafrecht hinweist. Sonst 
hätte eben in Art, H von einer Handlung gesprochen werden 
mtlssen, die nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses 
geltenden Gesetzen des Heimatlandes mit Strafe bedroht ist. 
Aber selbst wenn diese Handlungen mit Namen genannt 
und einzeln aufgezählt wären, und wenn dadurch die 
Spezialisierung und Verweisung auf das geltende Strafrecht 
erfolgt wäre, würde ich mich für von Martitz (Rechts- 
hilfe, Bd. II, S. 68, vgl. von Bar, Lehrbuch, S. 289) 
and gegen Lammasch (S. 94, 186), Jettel (S. 265) 
und Delius (im L. A., Bd. VI, S. 115, Bd. VIII, S. 17 
und in B.G. 1892, S. 4) entscheiden. Die Fehlerquelle der 
Begründung von Lammasch und Delius liegt in der 
Verwechselung von völkerrechtlicher Verpflichtung und 
staatsrechtlicher Erfüllung; der Fehler liegt darin, dafs 
sie das rein völkerrechtliche Vertragsverhältnis von dem 
staatsrechtlich allein mafsgebenden Vertragsgesetz nicht 
auseinanderhalten. Dieses Vertragsgesetz aber ist Gesetz 
wie jedes andere und wird durch später erlassene Gesetze 
abgeändert. Diese eventuelle Abänderung ist in dem 
völkerrechtlichen Vertrage mitgewollt; seine Vorschriften 
geben nur ein Schema, das durch den jeweiligen Rechts- 



22 V K 

zustand in den Gebieten der Kontrahenten ausgefüllt werden 
soll. Daher liegt im Falle solcher Abänderungen weder Ver- 
tragsbruch noch Unmöglichkeit der Erfüllung vor, sondern 
vertragsmäfsige Leistung. Lammasch und Delius kön- 
nen sich dagegen nicht auf das Reichsgericht (R.G.E. str., 
Bd. 21, S. 180) berufen. Denn dieses wendet in dem 
konkreten Falle gerade das zur Zeit der gerichtlichen Ent- 
scheidung geltende Recht an und stellt fest, dafs auch die 
Scheidung eines DeliktsbegrifPs in zwei verschiedene Delikts» 
begriffe die Anwendung der beiden letzteren an Stelle und 
auf Grundlage des ersteren nicht hindert. Die Voraussetzung 
ist also, dalj9 das geltende Recht nicht begrifflich, wohl 
aber inhaltlich mit dem früheren aus der Zeit des Vertrags- 
abschlusses übereinstimmt oder, anders ausgedrückt, dafs 
die einzelnen Merkmale bestimmter strafbarer Handlungen 
von früher und jetzt die gleichen geblieben sind, dafs nur 
ihre begriffliche Zusammenfassung sich geändert hat, dafs 
also die Deliktsbezeichnung gewechselt hat, und der ur- 
sprüngliche Begriff des Vertrages durch seine Spaltung in 
zwei verschiedene Begriffe seinem Umfange nach nicht 
verändert wird. Gegenstand der Streitfrage ist aber 
eigentlich, ob die Veränderung des Umfanges d. i. aller 
einzelnen Merkmale eines Begriffes durch die Gesetzgebung 
den Vertragsinhalt auch umgestaltet, ob also in unserem 
Falle die Fahnenflucht, wenn sie im Jahre 1868 zu den 
Delikten gehörte', welche vor der Auswanderung begangen 
werden, nicht unter den Schutz des Artikels II filUt, ob sie 
dagegen, wenn sie im Jahre 1872 zu den Delikten gehörte, 
welche nicht vor der Auswanderung begangen werden, oder 
doch soweit sie zu ihnen gehören kann, ob sie dann unter 
den Schutz desselben Artikels U fallen würde. 

Die Antwort wird in der Richtung des zitierten Reichs- 
gerichtsur teils dahin ausfallen, dafs der Vertrag vom 
22. Februar 1868 nicht bestimmte, in dem 1868 geltenden 
Rechte begrifflich festgelegte strafbare Handlungen straffrei 
wissen will, sondern alle, soweit und wann sie das Merkmal 



V 1. 23 

aufweisen, nicht vor der Auswanderung begangen zu sein. 
Wenn ein solches Merkmal festzustellen ist, soll Straf- 
freiheit gewährt werden bei allen betreffenden strafbaren 
Handlungen. 

Hätte also in Artikel II auch eine Aufzählung der 
letzteren stattgefunden, und hätte sich alsdann die Fahnen- 
flucht nicht darunter gefunden, mit Rücksicht auf jenes 
allgemeine formale Merkmal würde die Aufzählung der 
nach Artikel II in Betracht kommenden strafbaren Hand- 
lungen überhaupt nur einen Sinn gehabt haben, wenn das 
jeweilig geltende Strafrecht in Bezug genommen werden 
sollte und Straffreiheit unter seiner Herrschaft nach dem 
Prinzip des Artikels II zugesichert werden sollte. 

IT. Verhältnis des Militärstrafk>eeht8 des Norddeutschen 

Bundes und des Deutschen Reiches betreffend die 

Fahnenflucht y die nicht vor der Auswanderung im 

Sinne von Art« H begangen wird. 

Denn unzweifelhaft und ganz unbestritten wollte der 
Artikel U alle Delikte, welche vor der Auswanderung be- 
gangen sind, nicht unter seinen Schutz stellen. Hieraus 
ergibt sich aber nicht blofs, dafs alle Delikte, welche durch 
die Auswanderung begangen werden, seines Schutzes teil- 
haftig sind, sondern — und das ist der richtige kontra- 
diktorische Gegensatz — alle Delikte, welche nicht vor der 
Auswanderung begangen sind. Fällt also auch nur ein 
Tatbestandsmerkmal eines Deliktes in die Auswanderung 
hinein, so läfst sich die nach Artikel II erforderliche Fest- 
stellung, dafs das betreffende Delikt vor der Auswanderung 
begangen ist, nicht begründen. Vielmehr steht alsdann fest, 
dafs es nicht vor der Auswanderung begangen und daher 
des Schutzes von Artikel II teilhaftig ist. Auf dieser bis- 
her wohl nicht genügend berücksichtigten Grundlage ist 
zu prüfen, ob die Fahnenflucht nach dem preufsischen 
Militärrechte, wie es im norddeutschen Bunde und dann 
später im deutschen Reiche eingeführt ist, vor der Aus- 
wanderung begangen ist, oder ob nicht vielleicht doch ein 




24 V 1. 

Tatbestandsmerkmal mit der Auswanderung notwendig 
zusammenfallt oder doch zusammenfallen kann. 

a) Der Text des im Jahre 1868 im Norddeutschen 
Bunde geltenden § 91 des Strafgesetzbuches für das 
preufsische Heer ist oben mitgeteilt. 

§ 69 M. Str.G.B. lautet: 

„Wer sich einer unerlaubten Entfernung (§§ 64, 65, 68) in der 
Absicht, sich seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Ver- 
pflichtung zum Dienste dauernd zu entziehen, schuldig macht, ist 
wegen Fahnenflucht (Desertion) zu bestrafen.^ 

Gemeinschaftlieh ist offenbar beiden Tatbeständen, dafs 
sie im Inlande verwirklicht werden können, daÜB ein Ver- 
lassen des Bundesgebietes nicht zur Begehung notwendig 
ist, wie bei der Verletzung der Wehrpflicht gemäfs § 140 
Str.O.B. Dies Gemeinschaftliche ist es allem Anschein nach 
gewesen, was die Fassung des Artikels II bestimmte. Denn 
aus ihm folgt gerade im Gegensatze zu der Wehrpflicht- 
verletzung, dafs die Fahnenflucht schon vor der Auswande- 
rung vollendet sein kann. Aus dieser Möglichkeit ergibt 
sich freilich noch nicht die Notwendigkeit, dafs die Fahnen- 
flucht allemal vor der Auswanderung begangen sein mufs. 
Dies ist noch näher zu beleuchten und tritt deutlicher 
hervor , wenn die Unterschiede des älteren und jetzt 
geltenden Rechtes dargelegt werden. 

Die Unterschiede in den obigen Begriffsbestimmungen 
springen in die Augen: Im ersteren Falle ist die Ent- 
fernung (das Entweichen) das Mittel der zur Strafe ge- 
stellten Entziehung, im zweiten Falle ist die Absicht, sich 
zu entziehen, Voraussetzung für das unter Strafe gestellte 
Entweichen (die Entfernung). Das Delikt bestand früher in 
der zur Vollendung gelangten Entziehung durch Entweichen, 
und jetzt, so scheint es, in dem Entweichen mit einem auf 
den Erfolg der dauernden Entziehung gerichteten Willen. 

Was also früher Mittel der strafbaren Handlung war, 
ist jetzt die strafbare Handlung selbst (das Entweichen), 
und was ehemals das Hauptmerkmal der strafbaren Tat 
ausmachte, zu ihrer Vollendung notwendiges Erfordernis 



VI. • 25 

war, das überhaupt zu wollen, mufs nunmehr schon als 
ausreichend gelten (die Entziehung vom Dienste). So hat 
denn bei Abschlufs des Vertrages vom 22. Februar 1868 
objektiv zur Vollendung der Fahnenflucht das „Sich- 
entziehen^, d. h. die äufsere völlige Loslösung des Deser- 
teurs von dem Herrschaftsbereiche des Vorgesetzten gehört. 
Der Deserteur mufs aber die Tätigkeit des „Sichentziehens*' 
vollendet haben, er mufs subjektiv (nach der Tat) das Be- 
wufstsein haben, dafs er sich jenen Verhältnissen entzogen 
hat. So lange dieses Bewufstsein fehlt, ist die Tat noch 
nicht begangen, befindet sie sich noch im Stadium des 
Versuches. Wird von den seltenen Fällen abgesehen, in 
welchen der Deserteur unter fremden Namen sich im Lande 
aufhält, 80 fällt offenbar jenes objektive und dieses sub- 
jektive Erfordernis mit dem Verlassen des Bundesgebietes 
zusammen und läfst sich regelmüfsig (von Geständnissen 
und andern Ausnahmefällen zu schweigen) nur mit diesem 
zweifelsfrei feststellen. Das Delikt ist also regelmäfsig vor 
der Auswanderung nicht begangen oder doch als vorher 
begangen nicht feststellbar. Die Vollendung der Fahnen- 
flucht fällt vielmehr mit der Auswanderung zusammen, das 
Delikt kann jedenfalls als früher vollendet selten nach- 
gewiesen werden und steht daher tatsächlich, in vielen 
Fällen auch rechtlich rtLcksichtlich des Artikel II der Ver- 
letzung der Wehrpflicht gleich; denn es ist hier zwar be- 
grifflich notwendig, dafs der Wehrpflichtige im militär- 
pflichtigen Alter in der nach § 140, Ziffer 1 Str.G.B. er- 
forderlichen Absicht das Bundesgebiet verläfst oder sich 
aulserhalb desselben aufhält, in diesem Verlassen und 
Aufenthalt aber mufs nicht, wie alsbald zu zeigen, eine 
Auswanderung gelegen sein. Aber selbst wenn dies der 
Fall wäre, kann man dem nicht entgegenhalten, dafs die 
begriffliche Notwendigkeit der Auswanderung für die nach 
Artikel U straffreien Delikte erforderlich sei. Das würde 
weder dem Wortlaute des Vertrages, noch dem Willen 
der Kontrahenten entsprechen. Denn die letzteren wollten 



26 VI. 

gerade ganz allgemein und sozusagen abstrakt dem Aus- 
wanderungsvorsatz einer Person, bei welcher die Begehung 
einer strafbaren Handlung mit der Auswanderung irgend- 
wie zusammenhängt und ohne sie im gegebeneu Falle nicht 
gedacht werden kann, den schimpflichen, strafwürdigen 
Charakter nehmen. Fa sollte eben anerkannt werden, und 
jedermann sollte unter dem Schutz des Artikel II berechtigt 
sein, auszuwandern. Die Auswanderungshandlung selbst 
sollte, insoweit sie das Merkmal einer strafbaren Handlung 
enthielt, geschützt, ihre strafrechtlichen Wirkungen ge- 
mildert werden. Daher fällt die Fahnenflucht, sofern eines 
ihrer Merkmale auf der Auswanderung beruht, schon bei 
Abschlufs des Vertrages unter seinen Artikel II. 

b) Wie aber ist die Rechtslage, betreffend die Fahnen- 
flucht, seit Oktober 1872? Die Motive* zum § 69 der 
M.Str.G. ergeben, dafs der Rechtszustand nicht geändert 
werden sollte, dafs man vielmehr die Vorschrift nur aus 
formellen Gründen anders fassen wollte. In der Tat hat 
dieser Wille im Gesetze auch seinen Ausdruck gefunden. 
Freilich ist der Ausdruck durch die Verweisung auf die 
vorhergehenden §§ 64, 65, 68 etwas dunkel und sein eigent- 
licher Sinn nur schwer auffindbar geworden. Dies liegt an 
der Doppeldeutigkeit der Substantiva auf „ung", die frei- 
lich dadurch etwas gehoben wird, dafs im vorliegenden 
Falle der § 64 aufzählt, was alles unter unerlaubter Ent- 
fernung verstanden werden soll. Immerhin läfst sich aber 
auch bei dieser Aufzählung darlegen, dafs in ihr nicht 
zwischen dem transitiven und intransitiven Sinne der un- 
erlaubten Entfernung unterschieden wird. Im Grunde 
genügt schon dieser letztere Hinweis. Die unerlaubte Ent- 
fernung bedeutet einmal das „Sich entfernen**, die Tätig- 
keit des Entfernens — dies scheint der Sinn der ersten 
Alternative von § 64 — , dann aber in intransitivem, passi- 



^ Sammlang samtlicher Drucksachen des deutschen Reichstages, 
m. Session 1872, Bd. I Nr. 5; vgl. Höinghaus zn § 69. 



V 1. 27 

vischem Sinne das Entferntbleiben, den Zustand des Ent- 
ferntseins, dies ist der Sinn der zweiten und dritten Alter- 
native des § 64. Wird also die Entfernung nach geltendem 
Rechte in dem doppelten Sinne angewandt, so hängt es 
vom Einzelfalle ab, ob die eine oder andere Bedeutung in 
Frage steht. Was aber insbesondere noch die transitive 
Wendung der ersten Alternative des § 64 anlangt, so er- 
innert sie ihrer Fassung nach an den oben erörterten § 91 
des Strafgesetzbuches für das preufsische Heer und weicht 
auch viel weniger, als es äufserlich den Anschein hatte, 
von seinem Inhalt ab. Dies zeigt sich, wenn man sich klar 
macht, dafs die drei Alternativen des § 64 nur eine ge- 
nauere Analyse des „wer sich entzieht*' des alten § 91 ent- 
halten, und dafs das inkorrekte und unscharfe „durch Ent- 
-wreichen" einmal in jenen drei Alternativen näher bestimmt 
wird, und dann der Absicht, sich seiner gesetzlichen oder 
übernommenen Verpflichtung zum Dienste dauernd zu 
entziehen, in § 69 Platz gemacht hat. Die Feststellung 
der Absicht dauernder Entziehung aber ist, aufser dem 
Fall des Geständnisses und andern exzeptionell gelegenen 
Fällen, nur möglieh, wenn ein solcher Zustand tatsächlich 
einmal hergestellt war, und wenn der Täter das nachweis- 
bare Bewufstsein dieses Erfolges gehabt hat. Diese beiden 
Erfordernisse sind im Regelfalle zweifelsfrei nur aus dem 
Verlassen des Bundesgebietes zu folgern ^ , das zugleich 
ohne den bestimmten Willen erfolgte, wieder zurückzu- 
kehren, oder mit dem bestimmten Willen, nicht zurückzu- 
kehren, d. h. zwecks Auswanderung. Hierfür spricht aufser 
dem Angeführten das vielfach verkannte rechtliche Wesen 
der Fahnenflucht und der Auswanderung. 

T. Bechtliches Wesen der Fahnenflucht mit Beziehnngr 
zur Auswanderung auf Grund von § 60 M.St.G.B. 

a) Die herrschende Ansicht von der Fahnenflucht unter 

dem hier allein interessierenden Gesichtspunkte ist, dafs sie 



' Vgl. R.M.G.E. Bd. 5 S. 82. 




28 V 1. 

vor der Auswanderung vollendet sei und weder durch die 
Auswanderung noch gar nach der Auswanderung begangen 
werden könne. Die Verschiedenheiten der in § 64 der 
M.Str.G.B. statuierten Alternativen der unerlaubten Ent- 
fernung werden nicht berücksichtigt^ noch auch die Ver- 
schiedenheiten in der Natur des Militärverhältnisses der 
desertierenden Personen. Und doch folgen aus diesen Ver- 
schiedenheiten ganz merkwürdig andere Ergebnisse, wenn 
man sie immer unter dem Gesichtswinkel betrachtet, worin 
die Unterschiede von der Wehrpflichtverletzung bestehen, 
und in welchem Zeitpunkte das spezifische Merkmal der 
Fahnenflucht, die Absicht dauernder Dienstentziehung, ent- 
standen ist, insbesondere ob vor, zusammen mit oder nach 
der Auswanderung. Unter Auswanderung mag vor der 
Hand mit der herrschenden Ansicht das Verlassen des 
Staatsgebietes, in der Absicht, nicht zurückzukehren, oder 
ohne die Absicht, zurückzukehren, verstanden werden. 

b) Unzweifelhaft gibt es eine Fahnenflucht, deren sich 
eine Militärperson vor der Auswanderung schuldig machen 
kann. Ebenso unbestreitbar ist es, dafs eine Wehrpflicht- 
verletzung im Sinne von § 140, Ziffer 1 Str.G.B. vor der 
Auswanderung begangen werden kann. Zu Unrecht hält 
man allgemein das Gegenteil für selbstverständlich. Zu 
Unrecht hat man aus der Annahme dieser Selbstverständlich- 
keit heraus dem Artikel II der Bancroftverträge seine un- 
glückliche Fassung^ gegeben. Schon die Formulierung 
(„Bundesgebiet verlassen^, „sich aufserhalb des Bundes- 
gebiets aufhalten" im Gegensatz zu Auswandern in Ziffer 2 
und 3 von § 140 Str.G.B.) ergibt die hier vertretene An- 
sicht. Die Absicht der Nichtrückkehr oder die unbestimmte 
Absicht der Rückkehr kann auch nach dem strafbaren 
Verlassen des Bundesgebiets auftreten. Beispiele liegen 
mit Rücksicht auf die sujets mixtes, wie überhaupt auf die 



* Vgl. Die Verteidigang von von Bar in Theorie und Praxis usw., 
Bd. I Anm. 15 S. 26. 



V 1. 29 

Personen, deren Staatsangehörigkeit zweifelhaft ist, nahe. 
Der Deutsche A wird in jungen Jahren durch Naturali- 
sation seiner Eltern Engländer. A befindet sich zur Zeit 
seines militärpflichtigen Alters schon längere Zeit zu 
dauerndem Aufenthalt in Deutschland und wird auf- 
gefordert, seiner Wehrpflicht zu gentigen. Er macht seine 
englische Staatsangehörigkeit geltend, wartet aber eine 
Entscheidung der Behörde nicht ab, sondern verlaust 
Deutschland, in der Absicht, sich eventuell seiner Wehr- 
pflicht zu entziehen, oder in dem Glauben, er werde als 
Engländer nicht zu dienen brauchen und könne daher 
demnächst, wenn die Entscheidung in seinem Sinne ge- 
fallen, zurückkehren. A hat also die Absicht der Rück- 
kehr, kehrt schliefslich zurück, ohne die Entscheidung ab- 
zuwarten, oder weil sie ihn nicht erreicht hat, in der 
Annahme, seine Rechtsansicht sei die richtige. Jetzt er- 
fi&hrt er die wahre Rechtslage^ und wandert nunmehr aus. 
Schon das erste Verlassen des Bundesgebiets enthielt eine 
Verletzung der Wehrpflicht, aber sie geschah ohne die 
Aus Wanderungsabsicht, also vor der Auswanderung. Beim 
zweiten Verlassen lag eine solche Absicht und damit auch 
eine Auswanderung vor. A hat also durch zwei real kon- 
kurrierende Handlungen (eventualissime durch eine fort- 
gesetzte Handlung) einmal vor der Auswanderung und das 
andere Mal durch sie die Wehrpflichtverletzung begangen. 
Freilich ein erheblicher Unterschied zwischen Fahnen- 
flucht und Wehrpflichtverletzung springt in die Augen: 
Wesentliches Merkmal der letzteren ist das Verlassen des 
Bundesgebiets, was bei der ersteren nicht unbedingt er- 
forderlich ist. Wenn der Soldat B seine Truppe verläfst, 
in der Absicht, sich dem Dienste in ihr dauernd zu ent- 



^ Der Erwerb des englischen Staatsbnrgerrechts läfst auch die 
etwaigen Anspräche des Heimatsstaates an den Naturalisierten unberührt, 
ja das englische Staatsrecht erkennt jene Ansprüche in gewissem Sinne 
ausdrücklich an § 7 des britischen Naturälisationsgesetzes von 1870 
(33 YicL C. 14), vgl. Halleck, Intern. Law, Bd. l S. 885; siehe jetzt 
auch Hatschek, S. 216ff., und Hamburger Sammlung, S. 91. 



30 V 1. 

ziehen , also mit dem bestimmten Willen j nicht zu ihr 
zurückzukehren, so ist er fahnenflüchtig, mag er sich hin- 
begeben und aufhalten, wo er will. Verläfst er das Bundes- 
gebiet nicht, so besteht kein Zweifel, dafs die Fahnenflucht 
vor der Auswanderung begangen ist. Verläfst er aber das 
Bundesgebiet und hat von vornherein einen entsprechenden 
Willen — und dieser Fall allein interessiert hier — so ist 
das „Sichentfernen" bis zur Grenze immer nur eine Vor- 
bereitungshandlung für die dauernde Entziehung und kann 
auch als nichts anderes gewollt werden. Die Absicht, sich 
dauernd der Truppe zu entziehen, ist in diesem Falle ge- 
wissermafsen bedingt durch den Erfolg der unerlaubten 
Entfernung, durch die Herbeiführung der dauernden Ent- 
ziehung. B entfernt sich eigenmächtig von der Truppe in 
der Absicht, im Augenblick der Grenzüberschreitung, d. i. 
des Beginns der dauernden Entziehung, die entsprechende 
Absicht zu fassen. Wohl kann man die Absicht^ einen 
dauernden Zustand herbeizuführen, schon vor seiner Ver- 
wirklichung haben, aber niemals kann man die Absicht, 
den dauernden Zustand nach seiner Verwirklichung auf- 
recht zu erhalten, schon vor seiner Verwirklichung haben. 
Beide Absichten können nicht zu gleicher Zeit gegeben 
sein, sie können nur historisch aufeinander folgen. Ver- 
läfst B die Truppe, um Fahnenflucht zu. begehen, so hat 
er beim Verlassen die Absicht, seine dauernde Entziehung 
vom Dienste herbeizuführen und — wenn überhaupt, die 
unbestimmte, noch gar nicht in seinen Willen getretene 
Vorstellung, den zu verwirklichenden rechtswidrigen Zu- 
stand dauernder Entziehung nach der Verwirklichung auf- 
recht zu erhalten. Die auf das letztere gerichtete Absicht 
kann frühestens erst mit dem Zustand entstehen. 

Das Gesetz (§ 69 M.Str.G.B.) verlangt aber zur Voll- 
endung des Deliktes der Fahnenflucht mit der Absicht, 
sich seinem ^ Dienste künftig dauernd zu entziehen , zu- 



1 R.M.G.E. Bd. IV S. 202 hebt mit Recht hervor, dafs im Gesetz 
von seiner Dienstpflicht, nicht von der Dienstpflicht gesprochen werde, 



V 1. 31 

gleich auch die Absicht, den rechtswidrigen Zustand der 
Entziehung als einen dauernden aufrecht zu erhalten. Die 
eine Absicht ist ohne die andere nicht denkbar. Die letztere 
Absicht kann aber schlechterdings erst dann vorliegen, wenn 
nach der eigenmächtigen Entfernung einmal ein Zustand 
eingetreten ist, in weichem die Entziehung als dauernd 
objektiv anzusehen ist oder wenigstens doch subjektiv an- 
gesehen worden ist. Diese Absicht entsteht aber in unserm 
Falle erst mit der durch das Verlassen des Bundesgebiets 
in Auswanderungsabsicht gegebenen Sicherheit vor der 
Heranziehung zum Dienste. Diese Interpretation des Ge- 
setzes folgt ohne weiteres aus dem Worte „dauernd" in 
Verbindung mit der dargelegten Doppelbedeutung des Be- 
griffs der unerlaubten Entfernung und findet ihre weitere 
Begründung insbesondere in den beiden noch nicht er- 
örterten Alternativen des § 64 des M.StG.B. *. 

c) Leutnant C ist zu einer militärischen Abordnung 
in das Ausland kommandiert. Er verläfst mit ihr zusammen 
das Deutsche Reich von vornherein in der Absicht, nicht 
zurückzukehren. Bei der Rückkehr der Abordnung ist er 
verschwunden. Er bleibt vorsätzlich seiner Truppe fern in 
der Absicht, sich seinem Dienste dauernd zu entziehen und zwar 
nach der Auswanderung. Oder aber er entschliefst sich, 
nicht zurückzukehren, erst in dem Augenblick, wo er zur 
Rückkehr aufgefordert wird. Alsdann fällt die Fahnenflucht 
zeitlich mit der Auswanderung zusammen. Entsprechende 



und meint im Anschlofs daran, Zweck und Sinn des Gesetzes gehe dahin, 
den vollen Mannschaftsbestand jedes Trappen- bezw. Marineteiles bezw. 
Schiffes sicherzustellen. So schon der Gedanke ist, er gibt doch nur 
die causa remota an. Die causa prozima der StraMrohnng aber liegt 
in der Verletzung der durch Gesetz auferlegten staatsbürgerlichen Pflicht. 
Andernfalls fiele ja der vom Reichsmilitargericht angegebene Zweck hinweg, 
oder es würde mit ihm sich vereinigen lassen, wenn der Deserteur recht- 
zeitig einen Ersatzmann stelltCi wie das früher wohl statthaft war. 

^ Die weitere psychologische und tatsächliche Begründung findet 
man bei Stier S. 89: „Wir haben gefunden, dafs bei einem unverhältnis- 
mäfsig gro&en Teil der fortlaufenden Soldaten ursprünglich und beim Be- 
gimi der Tat nicht die Absicht besteht, sich dauernd der Dienstpflicht zu 
entziehen ..." 



32 V 1. 

Fälle kommen insbesondere bei der Kriegsmarine vor, wenn 
sie sich in ausländischen G-ewässern befindet, und Mann- 
schaften an Land, also in das Ausland beurlaubt werden, 
aber nicht zurückkehren ^. 

Der vorläufig in die Heimat beurlaubte, überhaupt noch 
nicht zum Dienste einberufene Rekrut D benutzt die ihm 
bis zur voraussichtlichen Einberufung zum Dienste ver- 
bleibende Zeit erlaubtermafsen zu Reisen im In- und Aus- 
lande. Er ist Geschäftsreisender. Er hat mehrere Monate 
Urlaub ; er kommt regelmäfsig wieder in den Machtbereich 
des ihn kontrollierenden Bezirkskommandos. Die Ein- 
berufungsordre erreicht ihn im Auslande. Er leistet ihr 
vorsätzlich keine Folge. Fafst er erst bei ihrem Empfange 
den Entschlufs, nicht zurückzukehren und nicht Folge zu 
leisten, so fällt die Absicht, nicht zurückzukehren, mit der 
Absicht, sich dauernd seinem Dienste zu entziehen, zeitlich 
zusammen. Die Fahnenflucht wird alsdann durch die Aus- 
wanderung begangen. Hatte D von vornherein in der 
Absicht der Nichrückkehr Deutschland verlassen, weil er 
der künftigen Einberufungsordre keine Folge leisten wollte, 
so folgt die Begehung der Fahnenflucht der Auswanderung 
nach. 

Der Gemeine E benutzt die Gelegenheit seines Urlaubes 
zur Auswanderung. Bei Ablauf des Urlaubes hat er bereits 
das Bundesgebiet verlassen oder verläfst es gerade in Aus- 
wanderungsabsicht und in der Absicht, sich dauernd seinem 
Dienste zu entziehen. Die Fahnenflucht ist hier erst mit 
dem Überschreiten des Urlaubes, das heifst durch die oder 
nach der Auswanderung begangen. 

Der Unterschied dieser drei Fälle von den früheren 
unter die erste Alternative des § 64 R.M.St.G.B. fallenden 
ist unschwer zu erkennen. 

In den oben erwähnten Fällen des Deutschen A 
und des Soldaten B stand der subjektive Tatbestand im 



^ Interessante statistische Angaben bei Stier S. 6 und 32. 



V 1. 33 

Vordergrund y weil er mit dem objektiven Tatbestand des 
eigenmächtigen Sichentfernens zu einem Teile zeitlich zu- 
sammenfiel, und weil es fraglich war, ob der zeitlich nach- 
folgende Teil des subjektiven Tatbestandes überhaupt für 
den Deliktsbegriff erheblich war; in den letzten drei Fällen 
tritt der subjektive Tatbestand völlig zurück, weil ihm der 
objektive Tatbestand des vorsätzlichen Fernbleibens und des 
Überschreitens des Urlaubes zeitlich folgt und vor Ver- 
wirklichung des letzteren weder die Fahnenflucht noch 
überhaupt ein Delikt begangen ist. Denn nicht die ver- 
brecherischen Absichten einer Fahnenflucht, sondern der 
rechtswidrige Erfolg einer solchen werden mit Strafe belegt. 
Und in den drei angeführten Fällen ist der Erfolg, die 
dauernde Entziehung vom Dienste, objektiv und subjektiv 
schon vor der unerlaubten Entfernung gesichert und fällt 
mit ihr unmittelbar zusammen. 

Die Verwirklichung der Absicht dauernder Dienst- 
entziehung, das ist eben die Fahnenflucht, wird durch die 
Täter C, D, E erst begangen, nachdem sie einen äufseren 
Zustand (Aufenthalt im Auslande) herbeigeführt haben, der 
objektiv und subjektiv zugleich mit dem Beginn der un- 
erlaubten Entfernung (dem vorsätzlichen Fernbleiben und 
dem Überschreiten des Urlaubs) auch den Beginn der 
dauernden Dienstentziehung enthält. In dem Augenblick, wo 
sie ihre Pflicht verletzen, haben sie auch den Erfolg schon 
herbeigeflihrt , wo das Delikt beginnt, ist es bereits voll- 
endet. Denn die getroffenen Vorbereitungshandlungen haben 
die zum Tatbestand des Delikts erforderlichen Tatsachen 
schon so weit verwirklicht, dafs nur noch der Ablauf eines 
bestimmten Zeitraumes und das Verharren in dem durch 
die Vorbereitung und den Zeitablauf geschaffenen Zu- 
stande hinzuzutreten braucht. Wäre es nicht paradox, so 
könnte man fast meinen: Dieser (rechtswidrige) Zustand 
ist schon vor seiner Rechtswidrigkeit geschaffen, und die 
Rechtswidrigkeit tritt erst hinzu, nachdem der Wille des 
Täters den Erfolg schon längst — ja, man kann nicht recht 

Staats- u. TOlkerrecbtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 3 




34 V 1. 

sagen: herbeigeführt — sondern sichergestellt, vorweg ge- 
nommen hat. Und darin liegt, so scheint es auf den ersten 
Blick, der erhebliche Unterschied von den früheren Fällen: 
Das Verharren in einem rechtswidrigen Zustande, nicht die 
Herbeiführung desselben , das rechtswidrige Unterlassen, 
nicht das nicht rechtswidrige Tun, das ihm vorherging, wird 
mit Strafe bedroht. Nach der ersten Alternative des § 64 
in Verbindung mit § 69 R.M.Str.G.B. würde zur Voll- 
endung des Delikts der Fahnenflucht die Herbeiführung des 
rechtswidrigen Zustandes der dauernden Dienstentziehung 
nicht erforderlich sein, nach den beiden andern Alter- 
nativen ist das Delikt als vollendetes ohne die Herbei- 
führung jenes Erfolges weder logisch noch psychologisch 
zu konstruieren. Und doch werden diese ganz ver- 
schiedenen Tatbestände zu einem Deliktsbegriff gesetzlich 
zusammengefafst. Die herrschende Ansicht hat die Be- 
sonderheiten der zweiten und dritten Alternative des § 64 
in Verbindung mit § 69 R.M.Str.G.B. nicht berücksichtigt 
und die Konstruktion vorzüglich auf die erste Alternative 
gestützt. Die bisherigen Darlegungen aber führen zu 
andern Ergebnissen, welche eine Vereinigung jener fest- 
gestellten Unterschiede ermöglichen. 

Nicht die Tätigkeit des eigenmächtigen „Sichentfernens** 
als solche, nicht das Verharren des vorsätzlichen Fern- 
bleibens oder Überschreitens in der Absicht, sich dauernd 
seinem Dienste zu entziehen, als solches, sondern die Herbei- 
führung des rechtswidrigen Zustandes der dauernden Ab- 
wesenheit durch jene Tätigkeit oder durch jenes Verharren, 
eben die dauernde Entziehung vom Dienste macht die straf- 
bare Handlung der Fahnenflucht aus. Und wer jenen Zu- 
stand objektiv oder subjektiv noch nicht verwirklicht hat, 
aber in jener Absicht die Verwirklichung erstrebte, mag 
sich des Versuches der Fahnenflucht schuldig gemacht 
haben, nicht aber der Fahnenflucht selbst^. Das Rechts- 

^ Übereinstimmend Herbst 8. 127: „Die sich bewegende Handlang 
des Entfemens müsse zu der rahenden Tatsache der Entfemang geworden 
sein." Vgl. aach Braaer 8. 112. 



VI. 35 

gut, welches durch die Strafbestimmung über die Fahnen- 
flucht geschützt werden soll, ist nicht der Gehorsam gegen 
den Vorgesetzten, auch nicht, wie früher *, die Treue gegen 
Kaiser und Reich, auch nicht die Sicherstellung des vollen 
Mannschaftsbestandes (S. 30, Anm. 1), sondern die Er- 
füllung der staatsbürgerlichen Pflicht, sich als tauglich be- 
fundener Staatsbürger zu stellen zur Ableistung des Militär- 
dienstes, zur Begründung und Aufrechterhaltung des gesetz- 
lich vorgeschriebenen Militärverhältnisses, welch letzteren 
Ausdruck das Strafgesetzbuch für das preufsische Heer 
sehr treffend in den Vordergrund gerückt hat Dieser 
Pflicht entzieht sich vorübergehend, wer unerlaubt seine 
Abwesenheit aus dem Machtbereiche seiner Vorgesetzten 
bewirkt, und will sich dauernd entziehen, wer dies zwar 
in der Absicht dauernder Dienstentziehung tut, aber die 
Absicht noch nicht verwirklicht, den Erfolg noch nicht 
herbeigeführt hat, dessen Handlung eben im Versuchs- 
stadium stecken geblieben ist. Wirklich negiert aber wird 
diese Pflicht erst, durch den verbrecherischen Willen des 
Deserteurs erst dann wirklich gebrochen, wenn der Täter 
den Erfolg herbeigeführt hat, welcher die Erfüllung der 
Pflicht unmöglich macht : wenn er sich seinem Dienste und 
dem Machtbereiche der Vorgesetzten^ dauernd entzogen 
hat Die für die Fahnenflucht also begrifflich 
erforderliche dauernde Dienstentziehung be- 
ginnt in dem hier allein interessierenden Falle 
der Auswanderung nicht vor der Alis Wanderung. 
Wohl gibt es Fälle der Fahnenflucht wie der Wehr- 
pflichtverletzung, wie wir sahen, welche schon vor der 
Auswanderung begangen sind und daher nicht unter den 
Schutz des Artikels H des Vertrages vom 22. Februar 
1868 fallen. Hier aber kommen nur Fälle in Beti'acht, in 



* Die im Jahre 1868 geltenden nicht preufsischen deutschen Mil.StG.- 
Böcher stellen die Fahnenflucht unter die Verletzungen gegen die 
militärische Treue. 

' Siehe Schlayer, Militarstrafrecht, Anm. 265. 



36 V 1. 

welchen der Deserteur sich seinem Dienste durch die Aus- 
wanderung dauernd zu entziehen suchte die strafbare 
Handlung also frühestens erst mit der Auswanderung be- 
gangen ist. Das gilt fbr den Rechtszustand zur Zeit dea 
Abschlusses des Vertrages vom 22. Februar 1868 wie seit 
dem 1. Oktober 1872. 

d) Nun könnte man vielleicht noch zweierlei ein- 
wenden. Einmal: Ist das vollendete Delikt erst mit der 
Auswanderung begangen, so bleibt der vor der Aus- 
wanderung liegende Versuch doch strafbar. Und weiter: 
Wird ein Tatbestandsmerkmal der Fahnenflucht durch die 
Auswanderung verwirklicht, so könnte ja insoweit die 
durch Artikel U vorgeschriebene Straflosigkeit eintreten^ 
es sei aber alsdann noch der Tatbestand der unerlaubten 
Fintfernung vor der Auswanderung begangen worden, und 
dieses Vergehen werde durch Artikel II nicht geschützt. 

Was den ersteren Einwand anlangt, so erledigt er sich 
durch die Erwägung, dafs der Täter sich immer auf den 
Eintritt des Erfolges berufen kann, und weil schliefslich 
der Rechtsgrundsatz Geltung hat, dafs dann, wenn daa 
vollendete Delikt straflos ist, nicht wegen Versuchs be- 
straft werden kann, dafs aus dem ganzen Deliktstatbestande 
nicht willkürlich ein Teil herausgehoben und zur Be- 
strafung gelangen kann, wenn eben das Ganze als vor- 
liegend zu erachten ist. Die Versuchshandlung ist eben 
ein aliud gegenüber der vollendeten Handlung. Wegen 
einer andern als der begangenen Tat kann aber niemand 
zur Verantwortung gezogen werden. 

Ganz Entsprechendes gilt gegen den zweiten Ein- 
wand. 

Sind also Fahnenflucht und Wehrpflichtverletzung, die 
nicht vor der Auswanderung begangen sind, unter den 
Voraussetzungen des Artikels II des Vertrages vom 
22. Februar 1868 straffrei, so ist von Wichtigkeit, zu 
prüfen, was der Artikel 11 unter Auswanderung versteht. 



VI. 



37 



Tl. Was ist Aaswandernng? 

a) Mag man den als Auswanderer bezeichnen, wie es 
in der österreichischen Gesetzgebung* geschehen ist, 
welcher sich in einen auswärtigen Staat begibt mit dem 
Vorsatz, nicht wieder zurückzukehren, oder mag man unter 
Auswanderung, wie es von Martitz* will, die Entfernung 
aus dem Staatsgebiete ohne die bestimmte Absicht, wieder 
dahin zurückzukehren, verstehen, in beiden Fällen gilt das 
Verlassen des Staatsgebiets, dessen Staatsangehörigkeit man 
besitzt, als Begriffsmerkmal. Zweifelhaft ist also nach 
herrschender Ansicht allein der subjektive Tatbestand. 
Aber diesem wird weder die Annahme eines animus non 
revertendi, noch die Feststellung gerecht, ein bestimmter 
animus revertendi liege nicht vor. Denn beides trifft zu. 
Jede dieser beiden Beschreibungen des subjektiven Tat- 
bestandes hebt eine Seite desselben hervor, und es fragt 
sich, worin die Vereinigung gelegen ist. Jene bestimmte 
und diese unbestimmte Absicht haben juristisch-logisch ein 
formales Moment gemeinsam: An beider Fortbestand über 
eine bestimmte Frist ist der Verlust der Staatsangehörig- 
keit geknüpft; und in beiden Absichten offenbart sich der 
Wille, die Staatsangehörigkeit aufzugeben, oder in An- 
näherung an von Martitz, offenbart sich nicht der Wille, 
die Staatsangehörigkeit aufrecht zu erhalten. Wer den 
Willen hat, das staatsbürgerliche Verhältnis des Heimat- 
staates aufrecht zu erhalten, sich etwa im auswärtigen 
Staate in die deutschen Konsulatsmatrikel eintragen läfst, 
ist nicht ausgewandert, als er sich aus dem Heimatsstaate 
in den auswärtigen begab, mag er immer eine jener Ab- 
sichten gehabt bezw. nicht gehabt haben. Auswanderer 
ui nur, wer jenen Wfllen nicht hat, und auch der, welcher 

* Protokoll der Deutschen Ikmdesversamtnlaiig^ 1058, S, 761. § l 
^ii4 Au*w»nderiing«pftteota vom 24. März 1832; vgl. V e s (j u « von 
PulUingen S, 112^ tind Hamburger Satntnluu^ ^. 147. 

^ In d^n Annaletö S. 1148. Üboi^in-itinimeiid mit töH Martitz 
Ötocrk in Holt^eödorffü Handbuch, Bd. 11 8, 597. 




38 V 1. 

nach dem Verlassen des Staatsgebietes den Willensentschlufs 
fafsty seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Und sehr wohl 
kann der eine wie der andere Auswanderer die bestimmte Ab- 
sicht haben, nach Eintritt der von ihm beabsichtigten Rechts- 
wirkungen, nach Verlust der alten und nach Erwerb einer 
neuen Staatsangehörigkeit als Fremder in seine frühere 
Heimat zurückzukehren. Für die Bestimmung des subjek- 
tiven Tatbestandes erheblich ist allein, inwieweit durch sein 
Handeln und Unterlassen auf den Verlust der Staats- 
angehörigkeit hingewirkt wird. Auswanderer ist nach 
geltendem deutschem Staatsrechte^ der, welcher 
sich im Auslande aufhält und während seine» 
zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalts 
im Auslande die staatsbürgerlichen Rechte 
seines Heimatsstaates als fortbestehend nicht 
geltend macht und die staatsbürgerlichen 
Pflichten als fortbestehend nicht erfüllt, so 
dafs schliefslich nach zehnjähriger Abwesen- 
heit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren 
geht««. 

b) Gegen eine solche Definition können von dem 



' Einen allgemeinen, allen Rechtsordnungen gleichen BegrifiT der 
Auswanderung gibt es nicht. Die meisten Definitionen leiden an dem 
Fehler der naturrechtlichen Methode, dafs sie nicht eine bestimmte Hechta- 
ordnung zugrunde legen, sondern meist die politisch ökonomische Br- 
scheinung psychologisch analysieren. 

' von Bar, Theorie und Praxis, Bd. I S. 194 Anm. 1 meint wohl 
dasselbe, seine Formulierung ist aber unrichtig. Eine „faktische Lösung'^ 
des Rechtsverhältnisses der Staatsangehörigkeit gibt es nicht, sondern nar 
die Erfüllung der tatsächlichen Voraunsetzungen , an welche das Gesets 
die Lösung der Staatsangehörigkeit als Rechtsfolge knüpft. Das Aufgeben 
des bisherigen Wohnsitzes im Vaterlande läfst dem Gedanken Raum, dafs 
im Vaterlande ein anderer Wohnsitz genommen werden könnte, und das 
Charakteristische ist nach dem Gesetze nicht das Au%eben des Wohn- 
sitzes, sondern der ununterbrochene Aufenthalt im Auslande, der freilich 
jenes Aufgeben logisch in sich schliefst Vgl. Cahns Ausdruck: „rechtlich 
perfekte Auswanderung" 8. 179 in Anm. e S. 178. 

> Vgl. R.G.E. Str. Bd. 36 8. 245; Krieg 8. 13; von Battaglia 
8. 14 Anm. 2 u. 8. 16 schwankt; Rivier, Principes, Bd. I S. 269; 
von Martens-Bergbohm Bd. II 8. 173; Laurent Bd III 8. 366; 
Hamburger Sammlung 8. 373 Nr. 8, 482—484, 574f. (§ 18i 606. 



V 1. • 39 

gegnerischen Standpunkte aus zwei Bedenken geltend ge- 
macht werden: Einmal werde in ihr der Unterschied von 
Auswanderung und Expatriation verwischt^, alsdann aber 
entstehe durch sie Ungewifsheit, wann die Auswanderung 
eintrete, und ob bezw. wodurch sie unterbrochen werden 
könne. Was den letzteren Gesichtspunkt anbelangt, so 
scheint die hier bekämpfte Definition zu ergeben, und es 
ist auch wohl herrschende Ansicht, dafs für den objektiven 
und subjektiven Tatbestand allein der Augenblick des 
Verlassens des Staatsgebietes entscheidend sei. Alles, was 
vor diesem Augenblick liegt, sei vor der Auswanderung 
begangen, wenn das Staatsgebiet in der Tat in einer der 
bezeichneten Absichten verlassen worden ist. Dies kann 
von vornherein bei einem Kinde gar nicht zutreffen. Der 
einjährige EJaabe eines auswandernden Deutschen oder gar 
der in den Vereinigten Staaten von Amerika geborene 
Knabe eines Deutschen, sie haben keine Absichten der 
Nichtrückkehr, noch auch läfst sich von ihnen sagen, 
dals sie ohne eine bestimmte Absicht der Rückkehr sind, 
da sie überhaupt noch keine Absichten haben. Bei 
dem in den Vereinigten Staaten geborenen und bis zur 
Militärpflichtigkeit aufhältlichen Deutschen fehlt es zudem 
noch an dem für die Auswanderung erforderlichen Ver- 
lassen des Staatsgebiets. Bei ihnen würde also eine Aus- 
wanderung nach der Definition der Gegner niemals vor- 
liegen, daher wäre eine Feststellung, dafs eine Wehr- 
pflichtverletzung nicht vor der Auswanderung begangen 
sei, unmöglich. Sie würden bei ihrer Rückkehr schliels- 
lieh bestraft werden können mangels der Unmöglichkeit 
einer solchen Feststellung, wenn auch im übrigen die 
Voraussetzungen des Artikels II vorliegen, und zwar auf 
Grund der zweiten Alternative des § 140 Ziffer 1 Str.G.B. 
Entsprechendes würde für die Fahnenflucht gelten, wenn 
etwa im Auslande die Gestellung und Aushebung erfolgt 

* Vgl. Pradier-Fodüre Bd. I 8. 402, und D;ivi» H. 143; 
PiedeliSvre B*l. I S. 183 S 2ia 



40 VI. 

ißt Auf der andern Seite gibt es nach jenen Definitionen 
keine Unterbrechung der Auswanderung: Mag jemand in 
einer jener Absichten Deutschland verlassen, im übrigen 
aber im Auslande den Schutz des Deutschen Reiches als 
deutscher Staatsangehöriger im weitesten Mafse in Anspruch 
nehmen, eine Unterbrechung der Auswanderung und die 
damit zusammenhängende Unanwendbarkeit des Art. II 
würde niemals in Frage kommen können. Denn ein 
Schlufs von einer derartigen Inanspruchnahme auf das 
NichtVorliegen der erforderlichen Absicht beim Verlassen 
des Staatsgebietes ist nicht zwingend, weil aus der In- 
anspruchnahme in Verbindung mit dem Verlassen des 
Staatsgebietes gerade und recht häufig folgt, dafs der Aus- 
wandernde wohl die Rechte geniefsen, aber nicht die 
Pflichten tragen will und ihm jene erforderliche Absicht in 
hohem Mafse innegewohnt hat und ihn noch beherrscht. 

Auf der andern Seite ist aber auch ein Verlassen des 
Staatsgebietes in einer jener Absichten für den BegriflT 
der Auswanderung nicht wesentlich, sondern es genügt der 
Aufenthalt in der Fremde nach dem Verlassen der Heimat 
ohne eine jener Absichten. Jemand kann sich sehr wohl 
nach den Vereinigten Staaten begeben mit dem Willen, 
zurückzukehren, tut es aber demnächst nicht, fafst vielmehr 
nach Verlassen des Staatsgebietes den Entschlufs, nicht 
zurückzukehren, sondern in dem fremden Staate sich 
dauernd niederzulassen und hier die Staatsangehörigkeit 
zu erwerben, die frühere aber aufzugeben. Erreicht er in- 
zwischen das militärpflichtige Alter, so fbllt die Wehrpflicht- 
verletzung mit jener Entschliefsung zusammen oder regel- 
mäfsig diese Entschliefsung mit der Absicht, sich dem 
Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte 
zu entziehen. Die Auswanderung datiert also von der Ent- 
schliefsung, nicht von dem Verlassen des Staatsgebietes^. 

c) Wenn aber dann die betreflFende Person im Aus- 



^ Übereinstimineiid das preafsische Ober-Tribunal in den S. 11 
Anm. 1 zitierten Erkenntnissen. 



VI. 41 

lande als Deutscher auftritt und staatsbürgerliche Rechte 
geltend macht oder Pflichten anerkennt oder auch deutsches 
Staatsgebiet wieder betritt (z. B. die Schutzgebiete) und 
hier deutschen Behörden gegenüber als Deutscher auftritt, 
so fkllt durch eine solche Handlungsweise nicht etwa der 
erforderliche flln^ährige ununterbrochene Aufenthalt in den 
Vereinigten Staaten hinweg. Denn eine kurze, vorüber- 
gehende Unterbrechung des Aufenthalts hebt die auf die 
Dauer und den schliefslichen Erwerb des Staatsbürger- 
rechts gerichtete und betätigte Beziehung zu dem neuen 
Staate nicht auf. Wohl aber wird, was bisher nicht recht 
bemerkt worden ist, der Zustand aufgehoben, der durch 
die Auswanderung geschaffen wurde, ein Wille betätigt, 
den ein Auswanderer nicht hat und nicht haben kann, ein 
Rechtsverhältnis als fortbestehend behandelt und anerkannt, 
dessen Fortbestand durch die Auswanderung negiert wird 
und werden soll. Ist bis zu einer solchen Handlungsweise 
die Naturalisation noch nicht erfolgt und ein ununter- 
brochener Aufenthalt von fünf Jahren noch nicht vollendet, 
so ist in ihr eine erneute Anerkennung des staatsbürger- 
lichen Rechtsverhältnisses mit seinen Rechten, aber auch 
mit seinen Pflichten gelegen und der Wille widerrufen, 
der durch die Auswanderung betätigt wurde, die Aus- 
wanderung ist unterbrochen und beginnt eventuell von 
neuem. Damit zugleich aber beginnt auch eine neue Frist 
fbr die fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalts und für 
die Naturalisation innerhalb dieses Zeitraums. Denn das 
ist der Sinn der Vorschrift des Artikels H, dafs mit der 
Auswanderung das alte staatsbürgerliche Rechtsverhältnis 
aufgehoben, ein neues in den Vereinigten Staaten begründet 
werden soll, und dafs der Auswanderung ein fünQähriger 
ununterbrochener Aufenthalt in den Vereinigten Staaten 
und die Naturalisation folgt, ohne dafs in dieser 
Zwischenzeit der Auswanderer als Deutscher 
vom Deutschen Reiche irgend welche staats- 
bürgerlichen Rechte in Anspruch nimmt. Denn 



42 V 1. 

wird auch durch Artikel II oder irgend eine andere Be- 
stimmung der Bancroftverträge keine Regelung über den 
Verlust der Staatsangehörigkeit getroffen, so setzt er wie 
alle andern Bestimmungen doch voraus, dafs der Naturali- 
sierte, welcher die durch die Naturalisation und den fünf- 
jährigen ununterbrochenen Aufenthalt begründeten Rechte 
geltend macht, während dieser Zeit nicht sein früheres 
staatsbürgerrechtliches Verhältnis als solches betätigt und 
damit anerkannt hat. Diese Voraussetzung ist, abgesehen 
von allen historischen Gründen, in dem dargelegten Be* 
griffe der Auswanderung enthalten. Dieser unterscheidet 
sich ganz erheblich von dem der Expatriation. 

d) Sie fallen gar nicht unter denselben Oberbegriff. 
Auswanderung bezeichnet, wie regelmäfsig die Wörter auf 
„ung^, sowohl die Tätigkeit des Auswanderns als auch den 
durch die Tätigkeit herbeigeführten Zustand des Aus- 
gewandertseins, sowohl das Sichentfernen aus dem Staats- 
gebiet als das Entferntsein. Immer sind es Handlungen 
oder Unterlassungen, an die das Gesetz des Heimat- 
staates unter bestimmten Voraussetzungen straf- oder 
staatsrechtliche Rechtsfolgen knüpft. Expatriation dagegen 
bezeichnet einmal die Rechtsfolge des Verlustes der Staats- 
angehörigkeit , und zugleich den Inbegriff von gesetz- 
lichen Voraussetzungen, welcher diese Rechtsfolge herbei- 
zuführen geeignet ist, und ist in letzterer Beziehung nach 
dem Staatsrecht eines jeden Landes ein anderer Begriff. 
Eine dieser Voraussetzungen ist z. B. nach deutschem 
Staatsrecht die Abwesenheit vom Deutschen Reiche, gleich- 
viel in welcher Absicht, nicht aber fünQähriger ununter- 
brochener Aufenthalt und Naturalisation in den Vereinigten 
Staaten. Hierher gehört z. B. die Verehelichung einer 
Deutschen mit einem Ausländer und nach manchem aus- 
ländischen Staatsrecht die Verehelichung einer Ausländerin 
mit einem Deutschen. Unter dem Begriff: „Auswanderung^ 
werden Tatsachen, unter dem Begriff: „Expatriation'' 
Rechtssätze zusammengefafst, nämlich diejenigen, welche 



V 1. 43 

dei\^ Verlast der Staatsangehörigkeit regeln. Im engern 
Sinn wird alsdann unter Expatriation häufig ein bestimmter 
auf den Willen desjenigen, der sich expatriiert, zurück- 
zuführender Verlustgrund der Staatsangehörigkeit, nämlich 
die Auswanderung in dem herrschenden, dem erörterten 
Sinne verstanden, pars also pro toto angewendet^, wobei 
dann der Wille nach den einen auf den Erwerb einer 
neuen, nach den andern auf den Verlust der alten Staats- 
angehörigkeit gerichtet ist, nach andern wieder sich auf die 
Nichtausübung der Staatsangehörigkeit beschränkt. 

Unter dem right of expatriation ist daher, wenn es in 
einem bestimmten Staate besteht, das subjektiv-öffentliche 
Recht zu verstehen, seine Staatsangehörigkeit und damit alle 
die darin begründeten Rechte und Pflichten, insbesondere — 
der Regelfall — , durch Annahme einer andern Staats- 
angehörigkeit aufzugeben. Von einem solchen Rechte der 
Expatriation kann man freilich im Falle der Aufgabe der 
Staatsangehörigkeit durch Verehelichung einer Deutschen 
mit einem Ausländer nicht sprechen, weil das subjektiv- 
öffentliche Recht ein „Wollen-Können" (Jellinek) voraus- 
setzt, die Verehelichung aber kraft Gesetzes unabhängig 
und gegen den Willen der sich Verehelichenden den Ver- 
lust der Staatsangehörigkeit, d. i. die Expatriation im eigent- 
lichen Sinne des Wortes herbeiführt. Gleiches gilt für den 
Verlust durch zehnjährige Abwesenheit (§ 21 des Gesetzes 
vom 1. Juni 1870). Hier handelt es sich auch um eine 
Art der Expatriation, die kraft 'Gesetzes auch gegen 
oder ohne den Willen des Abwesenden eintritt, und des- 
halb kann auch hier nicht von einem Recht der Ex- 
patriation gesprochen werden. Wo aber ein solches Recht 
staatsrechtlich nicht anerkannt ist, wie z. B. in Deutsch- 
Uijru lia bedeutet riglit of expatriation uiohta als die 
rech tspoli tische Forderung der EioführuDg und Geltung 
dieseÄ subjektiv-öffentlichen Rechtes- Dieses Recht könnte 



' Vgl Hamilton Fish in den QpioioßSj S. 1187. 



44 V 1. 

natürlich im einzelnen in der verschiedensten Weise aas- 
gestaltet werden und wird wohl immer die Annahme einer 
fremden Staatsangehörigkeit und den Ablauf einer be- 
stimmten , je nach den Staatsinteressen, längeren oder 
kürzeren Zeit zur Voraussetzung, als wesentliches weiteres 
Merkmal aber haben, dafs der Wille des Staatsangehörigen 
geeignet ist, den Verlust seiner Staatsangehörigkeit herbei- 
zuführen. 

TU. Die Bechtsnatnr der Straffreiheit des Art. II. 

a) Der Artikel II erkennt weder ein subjektiv-öffentliches 
Recht an, noch berührt die dort geregelte Straflosigkeit 
die Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit. 
Auch handelt es sich in ihm nicht um eine vorher schon 
fest zugesagte Amnestie für Delikte, die nicht vor der Aus- 
wanderung begangen werden ^. Denn eine Amnestie ist ein 
einmaliger, regelmäfsig mehrere Fälle umfassender Akt der 
Begnadigung, aber keine gesetzliche Vorschrift. Vielmehr 
ist die rechtliche Natur des Artikels II eine Modifikation 
des Instituts der Verjährung, oder, wenn man will, die an 
bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Befreiung von einer 
Pflicht, deren Verletzung sonst strafrechtlich zu sühnen ist. 

b) Im letzteren Falle würde es sich um eine nach der be- 
gangenen Pflichtverletzung eintretende, nach rückwärts hin 
wirksam werdende Befreiung handeln. Das auf Grund der 
Pflichtverletzung etwa ergangene rechtskräftige Urteil wäre, 
wie sich nachträglich herausstellt, auf einer unhaltbaren tat- 
sächlichen Grundlage aufgebaut. Es hat eine Pflicht unterstellt, 
welche unter den Voraussetzungeu des Artikels II entweder 
überhaupt nicht besteht oder aber in Gemäfsheit dieser nach- 
träglich festgestellten und erst feststellbaren Voraussetzungen 
als erfüllt angesehen werden mufs. Die Verurteilung erfolgt, 
weil die etwaige künftige Verwirklichung jener Voraus- 

^ von Martitz in Annalen S. 832, und Wesendonck daselbst 
1877, S. 207. 



VI. 45 

Setzungen bei der Pflichtverletzung und in dem darauf als- 
bald folgenden Kontumazial verfahren nicht festgestellt werden 
kann und überhaupt fraglich ist. Die Vollstreckung des 
Urteils wie die Verfolgung wird aber gehemmt , wenn bei 
der Rückkehr die Voraussetzungen des Artikels 11 nach- 
gewiesen werden. Bismarck hat dies so ausgedrückt^ 
dafs er sagte , die Naturalisation und der fünfjährige un- 
unterbrochene Aufenthalt in den Vereinigten Staaten stände der 
Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten (insbesondere 
der Militärpflicht) gleich, deren Erfüllung sich der Aus- 
wandernde entzöge. Diese Fiktion bedeutet juristisch, dafs 
auf Grund der vertragsgesetzlichen Vorschrift des Artikels II 
der Wille des nach den Vereinigten Staaten Auswandernden 
und dort innerhalb eines füni^ährigen ununterbrochenen 
Aufenthalts Naturalisierten nicht als strafbar zu gelten hat^ 
dafs die betreflFende Person unter den angegebenen Voraus- 
setzungen so anzusehen ist, als wenn sie schon zur Zeit des 
Verlassens des Staatsgebiets aus all den staatsbürgerlichen 
Pflichten, welche die Auswanderung verbieten, entlassen 
worden wäre. 

c) Eine solche Konstruktion enthielte im Prinzip eine 
Anerkennung des Rechts der Expatriation, insofern der 
Wille des nach den Vereinigten Staaten Auswandernden 
von staatsbürgerlichen Pflichten zu befreien vermag, welche 
bei der Auswanderung noch bestanden, und zwar durch 
die Auswanderung, ex tunc. 

Eine solche Konstruktion widerspricht aber dem Wort- 
laut wie der Entstehungsgeschichte des Artikels II. Wohl 
ist sie ein juristischer Ausdruck des de facto durch Artikel II 
kerbeigeführten Zustandes und beschreibt in juristischer 
Zusammenfassung die tatsächlichen Wirkungen, welche er 
verursacht. Juristisch aber besagen die Worte: „darf nicht 
zur Untersuchung und Strafe gezogen werden" eine dauernde 
Hemmung des Strafverfahrens, ähnlich wie es die Verjährung 
tut Aber auch gerade so wie diese? 

d) Die Verjährung setzt die Vollendung eines Deliktes 



46 V 1. 

voraus, entweder so, dafs (bei Handlungen) der rechts- 
widrige Erfolg herbeigeführt oder so (bei Unterlassungen), 
dafs der herbeigeführte rechtswidrige Zustand aufgehört 
hat. Die Delikte aber, die nicht vor der Auswanderung, 
sondern durch sie begangen werden, wie Wehrpflicht- 
verletzung und Fahnenflucht, sind Dauerdelikte, sie hören 
erst auf, wenn der durch die Auswanderung geschaffene 
Zustand nicht mehr rechtswidrig ist, das ist mit Fortfall 
der Pflicht, sei es durch Erfüllung, sei es durch Über- 
schreiten des die Pflicht begründenden Lebensalters, sei es 
durch Verlust der Staatsangehörigkeit, was noch zu erörtern 
sein wird. Alles dreies trifft vorliegend nicht zu, wenn der 
Naturalisierte alsbald nach der Naturalisation und dem 
Ablauf der fünfjährigen Frist in die Heimat zurückkehrt; 
auch nach der oben wiedergegebenen Bismarckschen 
Äufserung stehen Naturalisation und fünfjähriger ununter- 
brochener Aufenthalt in den Vereinigten Staaten der Er- 
füllung gleich, es soll so angesehen (fingiert) werden, als 
ob sie Erfüllung wären, aber sie sind keine Erfüllung. 

e) Der staatliche Strafanspruch ist also nicht aus- 
geschlossen, weil er verjährt ist, noch ist er nach seiner 
Entstehung nachträglich in Wegfall gekommen, weil etwa, wie 
oben dargelegt, die Pflicht als nicht bestehend sich heraus- 
gestellt hätte. Vielmehr ist in Artikel U ein neuer 
Strafausschliefsungsgrund gegeben. Er hat mit 
anderen Strafausschliefsungsgründen, insbesondere der Ver- 
jährung, gemeinsam, dafs er eine strafbare Handlung voraus- 
setzt, auf dessen Sühne der Staat verzichtet Freilich hat er 
die ganz merkwürdige Besonderheit, dafs er der Person gegen- 
über einen Verzicht ausspricht, welcher unter Umständen 
innerhalb der Machtsphäre der Strafgewalt den rechtswidrigen 
Zustand aufrecht erhält; dafs dagegen die Strafgewalt nicht 
in der Lage ist, dem rechtswidrigen Zustande ein Ende zu 
machen, sondern verpflichtet ist, ihn zu dulden, oder doch 
nur (durch Ausweisung) den privilegierten Rechtsbrecher 
aufserhalb ihrer Machtsphäre bringen und so allein sich 



V 1. 

aus der schmählichen La 
heit befreien kann. Dab 
za prüfen, ob die letztei 
gründet ist. 

Yin. Die Anwendung 
YertragsabBchlasses gi\ 
Kraft ti* 

Inwieweit dieser n«! 
Artikels 11 mit den §§ 
M.Str.G.B. kollidiert, ist i 
wie man es sich denke i 
der deutschen Bancroft\i 
letzung von Landesgesel; 
Fahnenflucht zusichert 
politischen Entwicklung i 
gesetze in Fortfall gekc i 
gesetzliche Vorschriften ! 
ist bisher allgemein ül i 
auch zunächst noch ur i 
der herrschenden Ansichi i 
in den einzelnen Bund • 
geschlossenen Verträgei 
Alsdann aber ist wiede 
(Gestaltung der Verhälti i 
Mustervertrag mit dem < 
legen. 

a) Es sind drei b ; 
auseinander zu halten, 
sie in die Epoche seir i 
Zeit nach dem Inkraftti ; 
treten des bürgerliche 
Reiches und die Zeit 
treten wieder Änderur ; 
Wehrverfassung im Ja • 
der M.Str.G.O. im i 
22. Februar 1868 ist i 




48 V 1. 

das am 27. Mai 1868 in Berlin ausgegeben worden ist, ab- 
gedruckt. Er ist also erst am 10. Juni 1868 in Kraft ge- 
treten. Hat der Vertrag rückwirkende Kraft auf alle 
Rechtsverhältnisse , die vor seinem Inkrafttreten entstanden 
sind? Hätte er zur Anwendung kommen müssen, wenn 
ein Norddeutscher, der sich schon vorher der Wehrpflicht- 
verletzung oder der Fahnenflucht schuldig gemacht hat und 
schon vorher in den Vereinigten Staaten naturalisiert worden 
ist und sich dort fünf Jahre ununterbrochen aufgehalten 
hat, bei seiner nach dem 10. Juni 1868 erfolgenden Bückkehr 
zur Verantwortung gezogen werden soll ? Oder beginnt seine 
Wirksamkeit erst vom 10. Juni 1868, so dafs also von da 
ab gerechnet ein fünQähriger Aufenthalt und Naturalisation 
in den Vereinigten Staaten erforderlich wird und frühestens 
am 10. Juni 1873 seine Schutzbestimmungen in Anwendung 
gebracht werden könnten? Die Bestimmung des Artikels 11 
hat rückwirkende Kraft. Dies folgt aus dem Wortlaute 
des deutschen Textes von Artikel I in Ergänzung der 
engeren Fassung des englischen und aus der Unkündbarkeits- 
periode von zehn Jahren. Der engere englische Text des 
Artikels I konnte zu Zweifeln Anlafs geben. Deshalb 
drang der amerikanische Senat noch auf Hinzufügung eines 
Amendements ^ zum Vertrage, welches ihm die rückwirkende 
Kraft ausdrücklich beilegte. Dasselbe hat nur völkerrecht- 
liche Bedeutung; es ist von den gesetzgebenden Organen 
des Norddeutschen Bundes nicht angenommen und hier über- 
haupt nicht veröflFentlicht und nicht bekannt gemacht worden '. 
Also war nicht der Richter, sondern nur die Regierung 
aus jenem Amendement zur Anwendung verpflichtet. Aber 
aus dem Vertrage selbst mufste man zu gleichen Er- 
gebnissen kommen. Einen Vertrag für zehn Jahre un- 
kündbar abzuschliefsen, der erst nach Ablauf der halben 
Vertragszeit in Wirksamkeit treten soll, ist widersinnig. 

1 Anlage I, 3. 

^ Meines Wissens ist der Abdruck in den Beilagen der erste in 
einem deutschen Werke. 



V 1. 49 

Sollte er erst auf die Personen Anwendung finden, welche 
seit Abschlufs des Vertrages sich fünf Jahre ununterbrochen 
in den Vereinigten Staaten aufhalten und dort naturalisiert 
werden, so hätte ein solcher Satz eben deutlich zum Aus- 
druck gebracht werden müssen. Freilich ist für die An- 
wendbarkeit des Vertragsgesetzes nicht der Abschlufs 
des Vertrages (22. Februar 1868), sondern, wie gesagt, das 
Inkrafttreten des Vertragsgesetzes am 10. Juni 1868 mafs- 
geblich. Bis dahin war nach der alten Praxis zu verfahren, 
nach welcher Wehrpflichtverletzung (§ 110 des preufsischen 
Str.G.B. vom 14. April 1851) als Dauerdelikt vor dem Weg- 
üll der Pflicht der Verjährung nicht unterliegt, während 
die Fahnenflucht überhaupt unverjährbar war (§ 73 Str.G.B. 
für das preufsische Heer). Diese Rechstslage mag die 
Ansicht begründet erscheinen lassen, dafs die noch nach 
preufsischem Militärstrafrecht zu beurteilende Fahnenflucht 
des Schutzes von Artikel II nicht teilhaftig war. Jedoch 
interessiert heute die Geltung des preufsischen Militärstraf- 
rechts, das im norddeutschen Bunde herrschte, praktisch 
nicht mehr. Historisch aber ist bedeutsam, dafs es bis zum 
1. Oktober 1872, dem Inkrafttreten des M.Str.G.B., die 
einheitliche Grundlage für die Anwendung bezw Nicht- 
anwendung des Artikels II abgab. Bei der Zersplitterung 
des bürgerlichen Strafrechts dagegen galten in den Einzel- 
staaten bis zum 1. Januar 1871, dem Inkrafttreten des 
Str.G.B. für den norddeutschen Bund, verschiedene Rechts- 
systeme, in welche der allgemeine Rechtssatz des Artikels II 
eingriflF. Mit dem 1. Januar 1871 hörte die Verschiedenheit 
der Rechtsgrundlage des bürgerlichen Strafrechts für die 
Anwendung des Artikels II in dem Gebiete des nord- 
deutschen Bundes und Hessens südlich des Maines^ auf. 
Die Rechtsquelle des Str.G.B. für den norddeutschen Bund 
war als solche bis zum 1. Januar 1872 in Geltung. Mit 
diesem Tage wurde sie Reichsrecht und verdrängte das 



» Vgl. von Liszt a. a. O. §§ 8 u. 11. 
Staats- ti. Tölkerrechtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 



50 V 1. 

noch in Württemberg, Baden und Bayern geltende, die- 
selbe Materie betreffende Landesrecht. Seit dem 1. Oktober 
1872 aber ist für das ganze Reich ein einheitliches Militär- 
und bürgerliches Strafrecht bei Anwendung des Artikels II 
mafsgeblich. 

Mitinkrafttreten des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse 
in den deutschen Schutzgebieten vom ]l' ^^^ ^^ § 3* 
in Verbindung mit § -—- des Gesetzes über die Konsular- 
gerichtsbarkeit vom - ^^.\p^ 1^ gilt auch das bürger- 
liche Strafrecht in den deutschen Schutzgebieten, so dafs 
also auch hier § 140 Str.G.B. verletzt und Artikel II des 
Vertrages praktisch werden kann. Durch zwei kaiserliche 
Verordnungen vom 26. Juli 1896 betreffend die Einführung 
der deutschen Militärstrafgesetze in den afrikanischen Schutz- 
gebieten* und betreffend das strafgerichtliche Verfahren 
gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppe ist 
endlich auch das materielle Reichs- und formelle preufsische 
Militärstrafrecht für die Klaiserlichen Schutztruppen gültig, 
da nunmehr unter Heer im Sinne des M.Str.G.B. auch die 
Kaiserlichen Schutztruppen zu verstehen sind. Dies führt 
schon zu einem weiteren Punkte, nämlich dazu, dafs ganz 
entsprechende historische Wandlungen eine andere Rechts- 
grundlage für die Anwendung des Artikels II durch- 
gemacht hat: 

b) Die Wehrverfassung. Auch diese Wandlungen sind 
nicht ganz einfach. Wohl galt das Kriegsdienstgesetz von 
1867 im ganzen Gebiet des norddeutschen Bundes, und 
wohl wurde es mit Einführung der preufsischen Militär- 
verfassung in den Südstaaten Reichs recht. Aber die älteren 
Rechtszustände in den Einzelstaaten des Bundes, insbesondere 
auch in den altpreufsischen Landesteilen betreffend die 



1 D.K.G. Teü I 8. 23, 24, 29, Teil V 8. 50. 
« D.K.G. TeU II S. 257, Teil HI S. 67. 



V 1. 51 

Dauer des aktiven Dienstes, vor allem der Dienstpflicht 
im Beurlaubtenstande y blieben in Kraft und wurden nur 
allmählich in die neuen Verhältnisse übergeführt. Nach 
dem Eriegsdienstgesetz betrug die aktive Dienstzeit 12 Jahre 
vom 1. Januar des Kalenderjahres an gerechnet, wo der 
Norddeutsche sein 20. Lebensjahr vollendet, während sie 
früher in den altpreufsischen Landesteilen 19 und in den 
Elbberzogtümern 16 Jahre betrug*. Wer heute mit 
20 Jahren nach der Aushebung zum und vor dem Eintritt' 
in das Heer und ohne Leistung des Fahneneides auswandert, 
bleibt bis zum Ablauf des 32. Lebensjahres dienstpflichtig, 
früher bis zum 39. oder 36. Lebensjahre. Dies ist so lange 
unerheblich, als die Desertion zu den unverjährbaren 
Delikten gehört, wird aber von grofser Wichtigkeit in dem 
Augenblick, wo die Desertion verjährbar wird, das ist mit 
dem 1. Oktober 1872. Erheblich ist auch, dafs nunmehr 
der Beginn des Militärverhältnisses einheitlich an die Aus- 
hebung zum Heere mit oder ohne genaue Benennung des 
Truppenteiles geknüpft wurde, während sonst die Leistung 
des Fahneneides hierfür entscheidend war*. 

c) Schliefslich waren aber auch für die bis zum 10. Juni 
1868 zu treffende Entscheidung, ob und wann ein Delikt, 
das nicht vor der Auswanderung nach den Vereinigten 
Staaten von Nordamerika begangen worden, nicht mehr 
verfolgt werden kann, die Bestimmungen über den Verlust 
der Staatsangehörigkeit entscheidend, weil mit ihm die 
Wehrpflicht aufhört und die Verjährung der Wehrpflicht- 
verletzung beginnt. Auf die diesbezüglich bei Abschlufs 
des Vertrages vom 22. Februar 1868 in den einzelnen 
Bundesstaaten des Norddeutschen Bundes geltenden Ver- 
schiedenheiten einzugehen, würde hier zu weit führen, 



^ Siehe „Die Hestimmungen über den Militärdienst im Norddeutschen 
Bande" §§ 108 und 118. Die Texte der in Süddeutschland geltenden 
Wehrgesetze finden sich bei Koller Bd. I S. 879 ff. 

* Vgl. § 46 und 56 der „Bestimmungen". 

4* 




52 V 1. 

entbehrt auch jedes praktischen Interesses ^ In diesem 
Zusammenhange bedeutsam ist allein, dafs Artikel II zur 
Vereinheitlichung der im Norddeutschen Bunde herrschenden 
Rechtszersplitterung und damit zur Festigung des Bundes 
insofern beigetragen hat, als über alle straf-, militär- und 
staatsrechtlichen Verschiedenheiten der Einzelstaaten hinweg 
unter seinen Voraussetzungen sein Schutz im Gebiete des 
ganzen Bundes gewährleistet wird, und als der Bund als 
völkerrechtliche Einheit auftritt und anerkannt wird und 
einem auswärtigen Staate gegenüber auf Jahre hinaus ver- 
tragliche Pflichten tibernimmt, welche auch nach innen hin 
eine einheitliche Regelung und damit die Eontrolle von 
deren Durchführung durch die Zentralgewalt des Bandes 
herbeiführen. Ob dies vielleicht der leitende politische 
Gesichtspunkt bei Annahme eines Vertrages, der die Ver- 
einigten Staaten vor allen anderen Staaten und die nach 
dort auswandernden Norddeutschen vor allen andern aus- 
wandernden Norddeutschen begünstigt, gewesen ist? 

d) Mag dem sein, wie ihm wolle, und mag man die 
Fahnenflucht unter jenen Schutz stellen, oder mag man 
dies insbesondere auf Grund ihrer Unverjährbarkeit für 
das 1868 geltende Militärstrafrecht ablehnen wollen, eines 
läfst sich für die Zeit des Vertragsabschlusses 
nicht bestreiten: Der Schutz des Artikels II betrifft straf- 
rechtlich nur die Strafverfolgung, nicht die Strafvollstreckung* 
Und dem vielfach angegriffenen Beschlufs des bayrischen 
obersten Landesgerichts vom 9. Oktober 1888* ist im Er- 
gebnis vollständig zuzustimmen. Man mufs nur die straf- 



1 Vgl. Behm in den Annalen; Kletke S. 39; Falcke S. Bf«; 
Boehlau S. 321 f.; Hamburger Sammlung, Anhang S. 347 f. Ffir 
Baden siehe Fr. Cahn in B.Q. 1898 (Band 8) S. 320 f. Bei Vergleich der 
norddeutschen mit der süddeutschen Gesetzgebung ergibt sich freilich, dafs 
die süddeutschen Staaten weniger Konzessionen machten als der Nord- 
deutsche Bund, weil schon nach ihrem Landesrecht Auswanderung oder 
Naturalisation den Verlust der Staatsangehörigkeit bewirkte, also weitere 
Wirkungen herbeiführte als die Bancroftverträge selbst 

^ In Begers Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden 
Bd. 10 S. 60. 



V 1. 53 

und Staats- bezw. völkerrechtliche Seite der Bestimmung 
des Artikel II scharf auseinanderhalten^. Strafrechtlich 
galt im Jahre 1868 nach dem Preufsischen Strafrecht die 
Vorschrift*, dafs rechtskräftig erkannte Strafen nicht ver- 
jähren. Der Strafausschliefsungsgrund des Artikels U, 
mag man ihn sonst auffassen, wie man will, hat mit der 
Verjährung dessen wichtigstes Charakteristikum gemein: 
Den Ablauf einer bestimmten Zeit, und mufs daher, wenn 
nicht selbst als eine Verjährungsvorschrift, so doch als eine 
dem Institut der Verjährung gleichstehende Bestimmung an- 
gesehen werden. Ist dies richtig, dann ist es ganz undenk- 
bar, dafs der Artikel II mit dem geltenden Prinzip der 
Unverjährbarkeit von rechtskräftig erkannten Strafen 
brechen wollte, ohne dafs ausdrücklich eine solche Ände- 
rang gesetzliche Regelung gefunden hätte. Eine still- 
schweigende Aufhebung eines so weittragenden Rechts- 
grundsatzes kann in keiner Weise angenommen werden. 
Dem widerspricht schon, worauf in jenem Beschlufs mit 
Recht hingewiesen wird, jenes Ausfuhrungsreskript® des 
Hinisters des Innern vom 6. Juli 1868 und die Anweisung^ 
des Justizministers vom 5. Juli 1868, sowie auch die durch- 
gehende Praxis in dem Verkehr der deutschen mit der 
amerikanischen Diplomatie. Diese Praxis, die verwunder- 
Ucherweise allein aus amerikanischen Quellen^ zugänglich 
ist, geht, ohne einen Augenblick zu schwanken, seit Ab- 
schlufs des Vertrages von 1868 im Sinne jenes Reskriptes 
dahin, dafs unverjährte, rechtskräftig erkannte Strafen im 
Gnadenwege erlassen werden. So eigentümlich diese Praxis 
auch anmuten mag^ da sie schliefslich darauf hinauskommt, 
dafs die Ausübung des Begnadigungsrechts, der freien Ent- 
schliefsung des Staatsoberhaupts, von Fall zu Fall sonst 

^ La band Bd. IV S. 132 Anm. 1 verabsäamt dies. 

' Vgl. über Rechts^rrand und Bedeatong Hälschner Bd. II § 153; 
Köstlin S. 481 f.; Oppenhoff § 195; Temme § 103 S. 532 f.; 
Beseler S. 197. 

• Siehe Anl. VI, 1 und 2. 

^ Papen relating to the Foreign Belations 1868^—1903. 




54 V 1. 

vorbehalten, völkerrechtliche Verbindlichkeit wird, so ist 
sie doch historisch und juristisch völlig begründet*. 

Man vergegenwärtige sich doch nur, dafs der Artikel II 
eigentlich zunächst nur die bona fide, insbesondere die vor 
dem 17. Lebensjahr Auswandernden vor Bestrafung bei der 
Rückkehr schützen wollte, und dafs dieser — man kann 
fast sagen — alleinige oder doch sicher Hauptzweck der 
Bestimmung gerade dann ganz erreichbar wurde, wenn die 
mala fide, insbesondere die nach dem 17. Lebensjahr Aus- 
wandernden im Eontumazialverfahren rechtskräftig und 
unverjährbar verurteilt werden konnten. Diese Unverjähr- 
barkeit der im Kontumazialverfahren rechtskräftig er- 
kannten Strafen gewährte eine Garantie gegen jene Delin- 
quenten, die man nicht schützen wollte, und sie macht ver- 
ständlich, wie die deutsche Regierung jene Verpflichtung 
übernehmen und jene gesetzliche Bestimmung des Artikel II 
einführen konnte. Dabei kommt aber einschränkend in 
Betracht, dafs sich die Regierung von vornherein auf den 
Standpunkt stellte, die bona fides sei zu präsumieren, wenn 
Naturalisation und fÜnQähriger Aufenthalt der Auswande- 
rung folgten, worauf später noch einmal zurückzukommen 
ist. Jedenfalls ist so dem Artikel II von vornherein und 
alsbald nach dem Abschlufs des Vertrages durch eine 
extensive Interpretation eine unglaubliche Tragweite ge- 
geben worden, eine Interpretation, die durch die politischen 
Umwälzungen und die damit verknüpfte Rechtsentwicke- 
lung verständlich wird und in der Fassung und dem Wort- 
laute der Vorschrift seine Begründung findet. 

Man sehe sich doch einmal den unglücklichen' Wort- 



' Vgl. Krieg 8. 34. 

' Die in Art II ausgesprochene Regel ist an sich überhaupt volker- 
rechtlich und strafrechtlich selbstverständlich. Die Ausnahme von der 
Begel sollte dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dafs man die Regel 
aufstellte. Es ist alsdann der Schlufsfolgerung überlassen, den Umfang 
der Ausnahmen durch Negation der Regel zu finden. Dagegen war es 
eigentlich die Aufgabe, für diese Negation der Regel eine Formulierung 
zu geben und sie nicht der Auslegung zu überlassen. 



V 1. 55 

laut an: „. . . . soll zar Untersuchung und Strafe gezogen 
werden können, sofern nicht nach den bezüglichen Ge- 
setzen seines ursprünglichen Vaterlandes Verjährung ein- 
getreten ist." Mit dem letzten halben Satze hat man nie 
recht etwas anzufangen gewufst. Schon Schieiden hat 
in dem Norddeutschen Reichstage bei Beratung des Ver- 
trages eingewendet, „der ganze Satz sei vollkommen über- 
flüssig, denn wenn der Zurückkehrende nach den heimi- 
schen Gesetzen beurteilt werden solle, so komme es 
natürlich nur auf diese an; wenn das heimische Gesetz 
wegen Verjährung oder aus irgend einem andern Grunde 
keine Strafe erkenne, so könne eine solche auch nicht ein- 
treten". Offenbar ist dies vom Standpunkt der Straf- 
verfolgung aus gesagt und insofern auch ganz zutreffend. 
Stellt man sich aber auf den Standpunkt der Strafvoll- 
streckung, so hat jener halbe Satz einen bisher nirgends 
bemerkten bedeutsamen Sinn: Er ruft nämlich die straf- 
rechtliche Bestimmung in Erinnerung, dafs es eine Ver- 
jährung von rechtskräftig erkannten Strafen nicht gibt und 
besagt also: Die Einschränkung: „sofern nicht . . Ver- 
jährung eingetreten ist'' setzt logisch voraus, dafs überhaupt 
eine Verjährung in Frage kommt, und schliefst alle die 
Fälle überhaupt von der Vorschrift aus, bei denen von 
Verjährung keine Rede sein kann. Man kann dies auch 
noch anders durch einfache Umstellung der Negation aus- 
drücken: Sofern Verjährung eingetreten ist, soll kein 
Naturalisierter, der die erforderlichen Voraussetzungen des 
Artikels II erfüllt hat, zur Untersuchung und Strafe ge- 
zogen werden können. Verjährung ist aber nach dem 
1868 geltenden Strafrecht immer nur Strafverfolgungs- 
verjährung. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter 
Strafen wird also durch die Vorschrift gar nicht berührt. 
Wollte man unter den Worten : „zur Strafe gezogen werden 
kann" die Strafvollstreckung mit begreifen, so würde der 
folgende halbe Satz nicht blofs überflüssig sein, nein, er 
würde sich mit dem vorhergehenden gar nicht vereinigen 



56 V 1. 

lassen, er würde einen Unsinn enthalten, insofern er die 
Verjährung einer Strafvollstreckung logisch voraussetzt, 
obgleich diese gesetzlich nicht existiert. Also wird die 
Vollstreckung einer Strafe, die gegen einen Naturalisierten, 
der sich fünf Jahre ununterbrochen in den Vereinigten 
Staaten aufgehalten hat, wegen eines nicht vor der Aus- 
wanderung begangenen Deliktes in seiner Abwesenheit 
rechtskräftig erkannt ist, durch Artikel II nicht berührt, 
oder doch nur insofern die Vollstreckung durch die 
gleichsam zugesagte Begnadigung erlassen wird. Diesen 
Rechtsgrundsatz oder -zustand hat die deutsche Diplomatie 
insbesondere durch die bekannten Ministerialerlasse vom 
Juni und Juli 1868 formell anerkannt, materiell aber von 
vornherein illusorisch gemacht, indem nach ihrer Praxis in 
Fällen der Strafverfolgung wie der Strafvollstreckung 
schliefslich durch Begnadigung ein Stillstand des Ver- 
fahrens und Rückgabe der etwa schon eingetriebenen Geld- 
strafe herbeigeführt wird*. 

IX. Die Begriffe des Art« II und die Beohtsentwieklungr 
im einzelnen. 

Jener 1868 geltende Rechtszustand hat aber nun mit 
der Einigung des Reiches und der Einführung bestimmter 
Reichsgesetze eine Entwickelung durchgemacht. 

a) Zunächst ist mit Einführung des Str.G.B. und des 
M.Str.G.B. auch die Strafvollstreckung verjährbar geworden. 
Damit ist in der Tat der obige Schlufshalbsatz des Artikel II 
ganz überflüssig geworden, wenn man sich nicht auf den 
Standpunkt stellt, dafs die nachträglich eingetretene gesetz- 
liche Verjährbarkeit der Strafvollstreckung auf die Inter- 
pretation der Bestimmung des Artikel II keinen Einflufs 

* Der im Reichsanzeiger vom 24. Oktober 1888 und bei Cahn 
8. 179 Anm. e veröffentlichte Erlafs des Grofsh. hessischen Staats- 
ministerlams vom 10. Oktober 1888 steht inhaltlich mit den oben be- 
zeichneten Ministerialerlassen sicherlich im Widersprach und ist auch 
historisch und juristisch nicht beg^ndet, wenn man ihn juristisch und 
nicht als eine praktische Verwaltungsanweisung auffafst 



V 1. 57 

hat Soviel auch methodisch fUr einen solchen Standpunkt 
spricht, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dafs etwa 
eine umgekehrte Entwickelung stattgefunden hätte, z. B. 
die Strafvollstreckungsverjährung nachträglich abgeschafft 
and das Gebiet des Artikel II dadurch erheblich ein- 
geschränkt worden wäre, so mufs doch in Übereinstimmung 
mit der Praxis des Reichsgerichts und des Auswärtigen 
Amtes angenommen werden, dafs der Strafausschh'efsungs- 
grand des Artikel II als strafgesetzliche Norm von dem 
jeweilig geltenden Strafrechte abhängig ist. Das will sagen : 
Artikel II enthält Begriffe wie Naturalisation, Auswande- 
rung, ununterbrochener Aufenthalt, Untersuchung, Strafe, 
Verjährung, welche nach der Gesetzgebung der vertrag- 
schliefsenden Teile mit der Zeit Wandlungen erfahren. Der 
Sinn und Zweck dieser Bestimmungen geht nun dahin, 
diese Begriffe, nicht etwa, wie sie im Augenblick des Ver- 
tragsschlusses, sondern wie sie im Augenblick der An- 
wendung Geltung haben, zu Grunde zu legen*. Freilich 
mit zwei Einschränkungen. Wenn sti*afrechtlich die Gesetz- 
gebung zu einer Verengerung des Anwendungsgebiets von 
Artikel II zu Ungunsten des ursprünglich vorausgesetzten 
Anwendungsgebietes einer der vertragschliefsenden Teile 
fiihrt, 80 wird dadurch die völkerrechtliche Verpflichtung 
des andern Teiles, zum mindesten jenes ursprüngliche An- 
wendungsgebiet zu wahren, nicht berührt. Und dies hat 
zur praktischen Konsequenz, wie wir sahen, die Pflicht, 
eventuell das Begnadigungsrecht auszuüben. Und wenn 
gar die Pflichten, deren Verletzungen dem Schutz des 
Artikel II unterstehen, und deren Bestand den Parteien 
als logische und tatsächliche Voraussetzungen des Artikel 11 
gilt, wegfallen, so wird der Artikel II mit seinem Substrat 
auch hinfällig. Doch dies ist später noch eingehend zu 
erörtern. Wird dagegen eine Erweiterung des Anwendungs- 
gebiets von Artikel II zu gunsten eines Teiles durch die 

^ Siehe oben 8. 18 f. 



58 V 1. 

Gesetzgebung des andern herbeigeführt, so kommt es den 
Angehörigen des einen Teils weniger auf Grund der in dem 
Vertrage übernommenen völkerrechtlichen Verbindlichkeit 
zugute, als vielmehr auf Grund des Anspruches, dafs der 
andere Teil nach seinen Gesetzen die eigenen wie die 
fremden Angehörigen behandle. Denn diese Erweiterung 
auf Grund der Gesetzgebung vollzieht sich allein auf dem 
Gebiete des Strafrechts, bewirkt freilich mittelbar, gleichsam 
als Reflex, auch eine Ausdehnung des Anwendungsgebiets 
für die in Geltung befindlichen Grundsätze im internatio- 
nalen Verkehr betr. die Ausübung des Begnadigungs- 
rechts. 

2. Entgegen dem ursprünglich bei Abschlufs des nord- 
deutschen Vertrages bestehenden Rechtszustande umfafst 
die Verjährung der vor wie der nicht vor der Aus- 
wanderung begangenen strafbaren Handlungen nun- 
mehr Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Das Wort 
„Strafe" bedeutet daher sowohl das eine wie das 
andere und der Schutz des Artikel II bezieht sich auf 
beide. 

b) Dagegen hat sich der Begriff der Naturalisation 
nicht verändert. Er ist vielleicht der einzige, der im Liaufe 
der Entwickelung seine ursprüngliche Gestalt bewahrt hat 
Dies kommt vor allem daher, dafs der Bancroftvertrag das 
Wort Naturalisation in einem Sinne anwendet, der für die 
Wandlungen des Landesrechts der kontrahierenden Staaten 
freien Spielraum läfst. Freilich ermöglicht diesen Spiel- 
raum die Einschränkung, welche er durch das Erfordernis 
des füni^ährigen Aufenthalts erfährt. Hierin konmit auch 
schon deutlich die Abstraktion von allen Besonderheiten 
des Landesrechts der kontrahierenden Staaten betreffend 
die Naturalisation zum Ausdruck. Nicht was alles der eine 
Staat unter Naturalisation in seiner Gesetzgebung versteht, 
ist entscheidend, sondern was in beiden kontrahierenden 
Staaten gemeinschaftlich darunter verstanden wird und all- 
gemein verstanden werden kann. Bei Anwendung des 



V 1. 

Wortes Naturalisation ist 
Völkerrechts gedacht woi 

Das amerikanische 
zählt nun auch die minder 
sation geborenen Kinder 
im Gebiete der Vereini 
Amerikanern, die nach 
bereuen Kinder zu den 
zu den naturalisierten Ai 

Diese kraft Qesetz< 
Wissen des davon betn 
kuDgen der Naturalisati 
Bancroftverträge keine j 
sollen. Sie verstehen in 
sation einen Rechts vorgai 
kraft dessen sich das letsi 
aber eine ohne den W 
Rechtsordnung des eir 
Rechts Wirkung® *. 

c) Im Gegensatz zu 
sich der Begriff der str;i 
der Auswanderung begaii 
vor allem durch die Wai 

1. Wird zunächst i 
früheren Wehr- und de 
gesehen, so kommt für 
Wehrpflichtverletzung u 



1 Auf die Streitfrage, ob 
Vertrag oder ein einseitiger 
ADgem. Staatslehre, S. 137 Ai 

2 Howard S.22f.; Siel 
' Jellinek, System de 

201. Tchernoff S. 469; C( | 
^ Die Argumentationen ; 
Haberacker For. Kel. 1891 S. 4 I 
rechtlich gänzlich willkürlich 
und vor allem die scharfsini 
bei Despagnet, Droit priv6 




60 VI. 

erlaubten Entfernung alles auf den Beginn des Militär- 
verhältnisses ^ an. 

Wohl begann früher wie beginnt auch jetzt das militär- 
pflichtige Alter mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, in 
welchem der Wehrpflichtige, d. i. jeder Deutsche bezw. 
jeder Norddeutsche, sein 20. Lebensjahr vollendet Aber 
die Militärdienstpflicht im engeren und eigentlichen Sinne, 
das ist das darauf gegründete Militärverhältnis, begann im 
Norddeutschen Bunde, wenn der Militärpflichtige definitiv 
für das stehende Heer oder die Kriegsmarine ausgehoben 
worden war. Durch diese Aushebung ist der Eintritt in 
den Soldatenstand erfolgt. Die Voraussetzung des § 91 
Str.G.B. für das preufsische Heer („nach seinem Eintritt in 
den Soldatenstand") ist erfüllt. Wird der ausgehobene 
Rekrut in die Heimat auf unbestimmten Urlaub entlassen, 
folgt er der Einberufungsordre nicht, weil er inzwischen 
ausgewandert ist, so macht er sich der Desertion schuldig 
und untersteht den Militärgerichten^. 

2. Der ausgehobene, aber noch nicht eingestellte und 
einberufene Rekrut gehört nicht zu den beurlaubten Mann- 
schaften des Heeres, denn zu letzteren wird gemäfs § 15 
des Kriegsdienstgesetzes vom 9. November 1867 allein die 
Reserve, die Land- und die Seewehr gerechnet. Ist also 
die weitere Disposition über den Rekruten eine reine 
Militärangelegenheit, steht er dem Soldaten völlig gleich, 
80 berührt die Einführung des M.Str.G.B. seine Rechts- 
stellung insofern nicht, als auf ihn alle Vorschriften un- 



^ Wenn die Motive zum § 69 des R.M.Str.G.B. diesen Ansdrack 
freilich ohne Begründung ablehnen, so hat er doch den erheblichen 
Vorzog vor der Fassung des § 69, dafs er den tatsachlichen Beginn der 
militärischen Beziehung zweifelsfrei bezeichnet und nicht, wie die gesetz- 
liche Verpflichtung zum Dienste des § 69, die Mifsdeutnng zul&fst, sie 
sei ohne jede tatsachliche Beziehung zum Heere schon mit dem Jahr 
gegeben: in welchem die Dienstpflicht beginnt (heute mit dem 17. Lebens- 
jahr). Die Möglichkeit dieser Mifsdeutung wird durch das Wörtchen 
„seiner^ . . . Verpflichtung nicht ausgeschlossen. Siehe oben S. 80 Anm. 1. 

' Vgl. die Bestimmungen über den Militärdienst im Norddeutschen 
Bunde §§ 46, 56, 108, 118. 



V 1. 

eingeschränkt 
Lage der Sac 
kommen für ih 
Er ist keine 
gelten besonde 
urlaubtenstande 
vom 2. Mai l 
zählten, bestan 
Erlaubnis zur i 
durfte (§ 15 A 
and Artikel l 
machen sich b< 
Übertretung d 
können somit, 
überhaupt kein 
femung begeh 
Einberufung, 
unerlaubte Eni 
vor der Einb( 
nach der Eir 
Rekruten hab 
2. Mai 1874 e 
Sie gebö] 
zum aktiven 1 
ihre Verpflegu 
dahin aber si 
gehören als t 
pflegung nich 
Tage , zu w< 
R.M.G.)^ N 
welcher Begr 
Gründe geleg^ 



» Siehe Mo^ 
Vgl aucb B.G.E 

^ RMG.E. 
iD seinem Hundiii 



62 V 1. 

d) In den einschlägigen Kommentaren und den andern 
Werken zum M.Str.G.B. wird, soweit ich sehe, ohne Aus- 
nahme bei § 6 einfach §§ 34, 38, 56 R.M.O. abgedruckt 
bezw. inhaltlich wiedergegeben. Und doch hat das 
M.Str.G.B. sicherlich, wie dargelegt, einen andern Begriff 
der Person des Beurlaubtenstandes zu Grunde gelegt, 
indem es nach der bei seiner Emanation geltenden Milit&r- 
verfassung die ausgehobenen und in die Heimat vorläufig 
auf unbestimmte Zeit beurlaubten Rekruten nicht zu diesen 
Personen zählte. 

Stellen wir uns — wie erforderlich ist, um einmal die 
historische Entwickelung klarzustellen — auf den Stand- 
punkt der Zeit des Inkrafttretens des M.Str.G.B., so ist 
der ausgehobene, aber vorläufig in die Heimat beurlaubte 
Rekrut Militärperson, wie jeder im Dienste befindliche 
Soldat, mit Ausnahme natürlich der Verhältnisse, die durch 
den Dienst selbst geschaffen werden. Hierin ist durch das 
Reichsmilitärgesetz insofern eine Änderung eingetreten, als 
es jene Rekruten zu den Personen des Beurlaubtenstandes, 
nicht aber mehr zu denen des aktiven Heeres stellt, wozu 
sie bisher gehörten. Gäbe es keine Spezialvorschrift, welche 
in dieser Rechtsstellung des ausgehobenen Rekruten eine 
Änderung herbeiführte, so würde für ihn allgemein gelten, 
was für die Personen des Beurlaubtenstandes gilt, ins- 
besondere aber § 6 M.Str.G.B. Anwendung finden. Dann 
aber würde die Rechtsstellung des ausgehobenen Rekruten 
unter dem hier interessierenden Gesichtspunkte, ob und 
wann er Desertion oder ein anderes Wehrpflichtdelikt durch 
seine Auswanderung begehen kann, ganz die gleiche sein, 
wie die der Personen des Beurlaubtenstandes überhaupt, 
und würde folgenderroafsen zu charakterisieren sein. 

Offenbar kann keine Person des Beurlaubtenstandes 
sich vor seiner Einberufung zum Dienste im Dienste be- 
finden (§ 6 M.StG.B.). Daher kann § 64 M.Str.G.B. auf 
den ausgehobenen Rekruten, der sich vor seiner Ein- 
berufung durch Auswanderung von seiner Dienststellung 



V 1. 



63 



eigenmächtig entfernt, keine Anwendung finden. Eine Ver- 
letzung des § 69 würde allein unter den besonderen Vor- 
aussetzungen des § 68 möglich sein. Man wird einwenden : 
Wenn die unerlaubte Entfernung nicht in der eigen- 
mächtigen Entfernung von der Dienststellung gelegen ist, 
so liegt sie in dem vorsätzlichen Fernbleiben nach der Ein- 
berufung zur Truppe, da sieh der Rekrut von dem Tage, 
zu welchem er einberufen sei, im Dienste befinde. Ganz 
entsprechendes wird man für alle Personen des Beurlaubten- 
standes behaupten. Hiergegen ist zu sagen: Ein vorsätz- 
liches Fernbleiben im Sinne des Gesetzes setzt voraus, dafs 
vorher irgend eine Beziehung zu der Truppe oder der 
Dienststellung bestanden hat, von welcher man einige — 
die Urlaubs — Zeit berechtigterweise fern geblieben ist. 
Das vorsätzliche Fortbleiben von der Truppe hat zur ge- 
setzlichen Voraussetzung, dafs man ihr vorher angehört 
und sich für bestimmte Zeit berechtigterweise von ihr ent- 
fernt hat. Davon kann bei einem ausgehobenen, aber noch 
nicht einberufenen Rekruten, der noch keinem bestimmten 
Truppenteile zugewiesen ist, keine Rede sein. Der vor- 
liegende Tatbestand der eigenmächtigen Entfernung von 
der Dienststellung schliefst den Tatbestand des vorsätzlichen 
Fernbleibens von der Truppe aus, auch wenn nach Ver- 
wirklichung des ersteren die Einberufung erfolgt und damit 
die Zugehörigkeit zur Truppe begründet wäre. D i e 
Alternativen des § 64 M.Str.G.B. beschreiben 
verschiedene, sich ausschliefsende Erschei- 
nungsformen des Deliktes der unerlaubten 
Entfernung, enthalten aber nicht eine Häufung 
verschiedener Tatbestandsmerkmale, von denen 
nur eines vorzuliegen braucht, um die an sich 
schon verwirklichte, nur straffreie, anders 
geartete Erscheinungsform des Deliktes nach- 
träglich zu einer strafbaren Handlung zu 
machen. 

In der als solchen straflosen eigenmächtigen Ent- 




64 V 1, 

fernung von der Dienststellung ist aber auch eine Ver- 
letzung der Wehrpflicht aus § 140 Ziffer 1 Str.G.B. nicht 
gelegen. Bei der hier unterstellten Voraussetzung, dafs, 
da das R.M.G. den Begriff der Person des Beurlaubten- 
standes im M.Str.G.B. um den ausgehobenen Rekruten er- 
weitert hat, für den letzteren dasselbe wie für den ersteren 
gilt, tritt nämlich das unterscheidende Merkmal zwischen 
Fahnenflucht und Wehrpflichtverletzung im Falle der Aus- 
wanderung deutlieh zutage. Der auswandernde, fahnen- 
flüchtige, ausgehobene Rekrut ist Militärperson, über sein 
Militärverhältnis ist bereits endgültig entschieden; seine 
Auswanderung, zunächst straflos, verletzt seine als solche 
bereits bestehende und festgestellte Verpflichtung zum 
aktiven Dienste mit dem vorausgesehenen Tage, wo die 
Verpflichtung erfüllt werden soll, d. i. für welchen er ein- 
berufen wird. Die Wehrpflichtverletzung aus § 140 Ziff. 1 
Str.G.B. dagegen besteht gerade darin, dafs jene Fest- 
stellung und endgültige Entscheidung über die Verpflichtung 
zum Dienste im Heere absichtlich durch Verlassen des 
Bundesgebiets oder Aufenthalt aufserhalb desselben un- 
möglich gemacht wird, setzt also voraus, dafs eine solche 
Entscheidung der zuständigen Behörde noch nicht ergangen 
ist^. Mufs also angenommen werden, dafs der ausgehobene 
Rekrut, der vor seiner Einberufung auswandert, die Wehr- 
pflicht im Sinne von § 140 Ziff. 1 Str.G.B. niemals ver- 
letzen kann, so ist zweifelhaft, ob er mit der Einberufung 
und mit dem Tage, zu welchem einberufen worden ist, das 
ist also mit der nachfolgenden Begründung seines eigent- 
lichen Militärverhältnisses Fahnenflucht begeht. Denn mag 
die Einberufungsordre den ausgewanderten Rekruten auch 
nicht erreichen, so wird zwar sein Vorsatz bei und nach 
der Auswanderung auf die Entziehung von seinem Militär- 
verhältnisse, dessen Begründung und künftige Erfüllung er 
kennt, sich miterstrecken. Aber wie soll man es sich vor- 



» Vgl. Otto Mayer Bd. II S. 204 f. 



V 1. 65 

stellen, dafs die nachträglich gemäfs § 38 B. Ziff. 1 R.M.G. 
eingetretene Veränderung des Personenstandes die vorher 
begangene Tat und die Fortdauer des durch sie geschaffenen 
Zustandes bertlhre? Für die Fahnenflucht erforderlich ist, 
dafs des Täters konkrete Dienstpflicht schon bestand, als 
er sich von seiner Dienststellung entfernte. Und das würde 
bei dem vor der Einberufung auswandernden Rekruten, 
wenn für ihn dasselbe gälte, wie für jede andere Person 
des Beurlaubtenstandes, die vorher auswandert (§ 6 
M.Str.G.B.), nicht der Fall sein. Wenn nämlich eine 
Person des Beurlaubtenstandes unerlaubterweise nach den 
Vereinigten Staaten ausgewandert ist, so wird auf sie der 
§ 69 M.Str.G.B. keine Anwendung finden können, weil die 
konkrete Dienstpflicht bei der Auswanderung noch nicht 
bestand, die Alternativen des § 64 M.Str.G.B. also nicht 
zutreffen können. Bestrafung würde allein aus § 68 
M.Str.G.B. erfolgen können, oder, wenn die Auswanderung 
auf die amtlichen Bekanntmachungen folgt, nach § 140 
Ziff. 3 Str.G.B., nämlich dann, wenn bei Vorliegen ihrer 
Voraussetzungen die deutsche Reichs- und Staatsangehörig- 
keit und daher also auch die Wehrpflicht noch bestand, 
und die Rückkehr vor Ablauf des fünQ ährigen ununter- 
brochenen Aufenthalts und vor Naturalisation in den Ver- 
einigten Staaten erfolgte*. 

Die unterstellte Voraussetzung, dafs für den aus- 

^ Die Bemerkimg von Cahn S. 178 u. 179 Anm. e zum Schlafs halte 
ich in ihrer Aligemeinheit für unrichtig. Eine „rechtlich perfekte** Aus- 
wanderong im strafrechtlichen Sinne (§ o60 Nr. 3 Str.G.B.) und im Sinne der 
Bancroftverträge hat fünfjährigen Aufenthalt und Naturalisation nicht zur 
Voraussetzung, sondern ein Verhalten, welches den Willen, die deutsche 
Staatsangehörigkeit in Gemäfsheit des § 21 Abs. 1 Gesetzes vom 1. Juni 
1870 aufzugeben, erkennen läfst. Hat ein solcher Wille sich bereits 
durch Verletzung des § 360 Nr. 3 St.G.B. betätigt, so wird er mit rück- 
wirkender Kraft durch die Bancroftverträge geschützt, er kann unter ihrem 
Schutze durch Zustellung einer Gestellungsordre strafrechtlich keine Ver- 
änderung erleiden oder aber nur eine solche, welche mit unter den Schutz 
▼on Art. II fällt, da die in der Veränderung angeblich liegende Fahnen- 
flucht sicherlich nicht vor der Auswanderung begangen ist, mag diese 
rechtlich perfekt geworden sein oder nicht Wie Cahn auch Tingte 
S. 19. 

Staats- n. Völkerrecht!. Abhaudl. V 1. — Bendix. 5 



66 V 1. 

gehobenen Rekruten die gleichen Vorschriften gelten, wie 
für die Personen des Beurlaubtenstandes, zu denen er ge- 
hört, ist unrichtig. Das Gesagte gilt nur für die Personen 
des Beurlaubtenstandes mit Ausnahme der ausgehobenen 
Rekruten, es gibt eben die Regel an, von der diese eine 
Ausnahme bilden. Das R.M.Gh. ändert zwar den Begriff 
der Person des Beurlaubtenstandes im M.Str.G.B. Und 
unerlaubte Elntfernung und Fahnenflucht des ausgehobenen 
Rekruten würde nicht mehr wie nach früherem Rechte 
möglich sein, wenn das R.M.G. nicht eine ausdrückliche 
entgegengesetzte Bestimmung in § 60 Ziff. 3 aufgestellt 
hätte. Diese Vorschrift wurde erforderlich, weil der aus- 
gehobene Rekrut nicht mehr wie früher zu den Personen 
des aktiven Dienststandes gehört; sie, wie auch die Sonder- 
bestimmungen des § 60 Ziff. 2 R.M.G. beweisen, dafs das 
Gesetz den Begriff der Person des Beurlaubtenstandes auch 
für das Militärstrafrecht hat ändern wollen, weil sie andern- 
falls überflüssig gewesen wären. Diese Neuerung der 
Rechtsstellung der ausgehobenen Rekruten hat im Gesetze 
keinen glücklichen Ausdruck gefunden. 

§ 38 B. Ziff. 1 R.M.G. wird in ständiger Judikatur des 
Reichsmilitärgerichts (Bd. I S. 19, Bd. V S. 167 und 221, 
Bd. VII S. 113) dahin ausgelegt, dafs nur fUr die Zeit, für 
welche die Einberufung erfolgt, bei Übungen also für deren 
Dauer die Person des Beurlaubtenstandes zum aktiven 
Heere gehört und daher nur während dieser Zeit und nicht 
darüber hinaus unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht 
möglich ist. Da der ausgehobene Rekrut, solange die Vor- 
aussetzung von § 38 A. Ziff. 3 nicht vorliegt, auch zu den 
in § 38 B. Ziff. 1 genannten Mannschaften des Beurlaubten- 
standes gehört, so müfste seine Straftat, wenn er nach seiner 
Einberufung zum Dienste Fahnenflucht begeht, mit dem 
durch die Einberufungsordre festgelegten Ablauf der zwei- 
oder dreijährigen Dienstzeit, d. i. dem Ablauf des Tages 
der Wiederentlassung vollendet sein und daher von da ab 
gemäfs § 7Ü M.Str.G.B. verjähren. Das gilt fiir alle in 



VI. 

§ 38 B. ZiflF. 1 I 
dem Wortlaute 
aber in die He 
Rekruten gelter 
sondere Vorsch; 
ausgehobenen '. 
Dienststandes g 
technisch und 1 
Ziff. 2 R.M.G. 
Personen des 
bezeichneten "V 
sonen gehören i 
den Personen i 
Ziff. 1 und § e 
des § 6 cit. um 
aber nicht eingi 
Rekruten würd! 
der Verjährung 
Dienststandes ]i 
die Verjährung 
39. Lebensjahr! 

Wäre es ri 
Personen des j 
Norddeutschen 

Das über : 
für die in Ztff 
Schäften. Füi 
stehenden Ärz : 
sonderen Vors< I 
Ziff. 2 Str.G.B 
Reserve- und ] ^ 
Gebiet des D< . 
sich dauernd I 



» Nr. 11 de 
legang einselner ] 




68 V 1. 

deshalb als Deserteure zu verfolgen seien, steht in Wider- 
spruch mit diesen Spezialbestimmungen und ist daher m. E. 
ganz unbegründet. 

e) Die Personen des Beurlaubtenstandes sind femer 
durch Qesetz vom 6. Mai 1880 um die der neugeschaffenen 
Ersatzreserve überwiesenen Personen erweitert worden. In 
diesem Gesetze — ich zitiere nach dem Änderungsgesetz 
von 1888 § 11 — sind die letzteren allen für die Mann- 
schaften des Beurlaubtenstandes; insbesondere den für 
Reserve und Landwehr gültigen Bestimmungen unterworfen 
worden. Danach können die Ersatzreservisten, wenn sie 
zu Übungen einberufen sind und der Ordre keine Folge 
leisten und auswandern, unerlaubte Entfernung und Fahnen- 
flucht begehen; sonst gilt für sie im Falle bekannt ge- 
machter Kriegsbereitschaft oder nach angeordneter Mobil- 
machung § 68 in Verbindung mit §§ 64 oder 69 M.Str.a.B. 
Wehrpflichtverletzung können sie nicht begehen, weil 
dieses Delikt voraussetzt, dafs die Gestellung nicht erfolgt 
ist, und eine Entscheidung über den Dienst im stehenden 
Heere oder der Flotte durch die Auswanderung unmöglich 
gemacht wird, und weil auch andernfalls die spezielle Vor- 
schrift des § 360 Ziff. 3 Str.G.B. die Anwendung von § 140 
Ziff. 1 Str.G.B. ausschliefsen würde. Es bedarf auch keiner 
weiteren Ausführung, dafs im Falle der Gesetzeskonkurrenz 
der §§ 68, 69 M.Str.G.B. mit § 140 Ziff. 3 Str.G.B. die 
ersteren als die spezielleren anzuwenden sind^. 

Zum Schlufs dieses Abschnittes noch ein Wort über die 
Kaiserliche Schutztruppe in den deutschen Schutzgebieten. 

f) Die kaiserliche Schutztruppe hat während der 
kurzen Zeit ihres Bestehens die verschiedensten Stadien 
durchgemacht. Zuerst nur in Ostafrika eingeführt, war die 
Schutztruppe bezw. waren die ihr zugeteilten deutschen 
Militärpersonen und Beamten durch das grundlegende 

^ Anderer Ansicht scheint Dang^elmeier in Goltdammers Archiv 
für Strafrecht 1884 S. 491 zu sein. Vgl. dagegen Weif fenb ach. 
Militärrechtliche Erörterungen, S. 47 ff. 



V 1. 

Gesetz vom 22 
gegliedert und 
mäfsheit § 4 ]\ 
und nach der 
M.Str.G.O. vor 
dieser Verordnii 
Südwestafrika i 
vom 9. Juni 18 
auf sie mit dei 
Schutztruppe i 
Reichsheeres ui: 
diese letzteren 
Reichsheeres, si 
sehen, bayriscln 
Denn die Veroi 
noch überhauf 
und Kamerun 
nommen bis zi 
liehe Grundlag ; 
bestand. Dan I 
7. Juli 1896 it 
Schutztruppen 
worden. Sie h 
und flir alle 
gleiche gesetzl i 
M.Str.G.O. D I 
stätigungsrechl 
das eines kon 
der Verordnur ! 
Als erhebliche 
1896 (§ 18) c I 
der Erfüllung 



> D.K.G. T( 
« a. a. O. 1 i 
» a. a. O. ' 
25. JqU 1898 S. I 




70 V 1. 

truppe und (§ 19) zur Heranziehung von Personen des Be- 
urlaubtenstandes des Heeres und der kaiserlichen Marine 
zur Schutztruppe in Fällen der Gefahr. Von der ersten 
Ermächtigung ist bisher nur für Südwestafrika und 
Kiautschou durch Verordnung vom 30. März 1897 Ge- 
brauch gemacht worden K § 68 M.Str.G.B. kann auf die- 
jenigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche der 
weiteren Dienstpflicht ganz oder teilweise in der Schutz- 
truppe für Südwestafrika genügt haben, solange sie ihren 
dauernden Aufenthalt im südwestafrikanischen Schutz- 
gebiete nehmen (§ 7 der Verordnung) niemals in Beziehung 
auf das Reichsheer oder die kaiserliche Marine, sondern 
immer nur in Beziehung auf die Schutztruppe praktisch 
werden, d. h. unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht ist 
nur bei der letzteren möglich. Erst mit dem Verlassen 
des Schutzgebiets, sei es zu ständigem oder vorüber- 
gehendem Aufenthalte in Deutschland oder im Auslände, 
wird die Zugehörigkeit zum Heere oder zur kaiserlichen 
Marine, welche mit der Beendigung der aktiven Dienstzeit 
in dem Schutzgebiete eintrat, aber während des dauernden 
Aufenthaltes im Schutzgebiete ruhte, wieder voll «wirk- 
sam. Die Anwendbarkeit des Artikel II ergibt sich bei 
dieser Rechtslage ohne weiteres, da die Wehrpflichtigen 
eben Reichsangehörige sind. Diese Bestimmungen sind bei 
Aufhebung der Verordnung vom 30. März 1897 in die 
neue Verordnung vom 5. Dezember 1902* (§§ 8 und 9) 
übergegangen. Schliefslich ist durch Verordnung vom 
18. Juli 1900« die M.Str.G.O. vom 1. Dezember 1898 mit 
dem 1. Oktober 1900 an die Stelle der preufsischen ge- 
treten mit der wichtigen Mafsgabe, dafs die Rechtsmittel 
der Berufung und der Revision nicht gegeben sind. So 
gilt denn für alle Angehörigen der Schutztruppen auch für 
die Farbigen und die dort Übung ableistenden Offiziere 



1 a. a. O. Teü Vni 8. 278. 

« a. a. O. Teil VI 8. 556 u. 481. 

« a, a. O. Teil V 8. 109. 



V 1. 

und Mannschaften des 
strafrecht wie für das I 
Reiches^. Der Artikel 
nach für die Angehörig 
Heeres und der Marin« 
keine Reichsangehörige 

nach § 9 des Gesetzes 

worden sind^. 

X. Die Terlftngemng 
das Gesetz Tom 11. I 
f&r das Strafrecht i 

Weitere Änderung 
genannte Gesetz, betre 
11. Februar 1888 und 
Präsenzstärke des dei 
und 25. März 1899 u 
pflicht vom 15. April 
Einzelheiten hier einzi 
besonders erheblich 
Gesichtspunkte der 
Verlängerung der W- 
durch das Gesetz vo 
pflicht vom 20. bis 3i 
jenigen Kalenderjahre 
39. Lebensjahr voller i 
jetzt 19 Jahre). 

a) Die Erheblic) i 

einem Rundschreibet 

an die Militärgerichte 

das ich hier im Wor 

Ober den Einflofs d i 
pflicht, vom 11. Febroar 



' Vgl. Anm. 3 8. ßi 
« Vgl. Beiträge S 




72 V 1. 

jahrung der Strafrerfolgung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 
begangenen Fahnenflucht sind von verschiedenen Bülitargerichten an das 
Generalauditoriat Anfragen gerichtet worden, aus denen hervorgeht, dafs 
in dieser Beziehung abweidiende und zum Teil unzutreffende Ansichten 
herrschen. 

Das Generalauditoriat nimmt hieraus Anlafs, in] Nachstehendem 
Stellung zu dieser Frage zu nehmen. 

Nach § 76 des Militarstrafgesetzbuchs beginnt die Veijährung der 
Strafverfolgung wegen Fahnenflucht mit dem Tage, an welchem der 
Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen hätte, seine ge- 
setzliche oder von ihm übernommene Verflichtung zum Dienste erfüllt 
haben würde. Während nun die gesetzliche Verpflichtung zum Dienste 
vor Erlafs des Gesetzes vom 11. Februar 1888 im ganzen 12 Jahre währte, 
dauert sie jetzt bis zum 31. März desjenigen Kalendeijahres, in welchem 
der Wehrpflichtige das 39. Lebensjahr vollendet. 

Bezüglich der Bedeutung dieser Änderung für die Veijfthrung der 
Strafverfolgung einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Februar 
1888 begangenen Fahnenflucht mufs unterschieden werden. 

War vor diesem Zeitpunkte die Verjährung mit Rücksicht auf die 
frühere Dauer der gesetzlichen Wehrpflicht bereits vollendet, so bleibt 
es hierbei bewenden. Die Zulässigkeit der Strafverfolgung kann nicht 
deshalb wieder aufleben, weil durch ein späteres Gesetz die Dienstzeit 
verlängert worden ist. 

Umgekehrt ist in denjenigen Fällen, in welchen vor dem genannten 
Zeitpunkt der Lauf der Verjährung noch nicht begonnen hatte, für den 
Beginn derselben die durch das Gesetz vom 11. Februar 1888 festgesetzte 
Dauer der gesetzlichen Wehrpflicht mafsgebend. 

Das gleiche gilt auch dann, wenn unter der Herrschaft der früheren 
Gesetzgebung die gesetzliche Voraussetzung des Beginnes der Veijährung 
zwar erfüllt, die gesetzliche Verjährungszeit aber beim Inkrafttreten des 
Gesetzes vom 11. Februar 1888 noch nicht abgelaufen war. Das General- 
Audi toriat kann die entgegengestehende Auffassung nicht teilen, dafs in 
diesen Fällen der § 2 Abs. 2 des bürgerlichen Strafgesetzbuchs platz- 
greife. Denn wenn auch eine Verlängerung der gesetzlichen Dienstpflicht 
infolge der Bestimmung § 76 Militärstrafgesetzbuchs zugleich die Ver- 
jährung der Strafverfolgung wegen Fahnenflucht hinausschiebt und da- 
durch den Fahnenflüchtigen in eine ungünstigere Lage bringt, so darf 
doch anderseits nicht aufser acht gelassen werden, dafs die bestehende 
Gesetzgebung, — wie aus der Sondervorschrift des § 76 gefolgert werden 
mufs, — eine Veijährung der Fahnenflucht überhaupt ausschliefst, so lange 
die Verpflichtung zum Dienst noch nicht erfüllt ist, und dafs überdies 
das Gesetz vom 11. Februar 1888 auch auf solche Wehrpflichtige An- 
wendung findet, deren gesetzliche Verpflichtung zum Dienste nach den 
bis dahin geltenden Bestimmungen bereits ihr Ende erreicht hatte. 

Schlayer^ hat diesen Standpunkt des General- 
auditoriats, den auch Solms^ vertreten hat, unter Hin- 
weis auf § 2 Abs. 2 des Str.G.B. verworfen. Die Be- 



^ Deutsche Militär- und Zivilgerichtsbarkeit S. 78 Anm. 2 ; vgl. 
auch sein Militärstrafrecht Anm. 288 zu § 76. 
« 3. Aufl. S. 93 Anm. 2 zu § 76. 



V 1. 73 

gründung des Generalauditoriats ist auch nicht ausreichend, 
sie übersieht das eigentliche Problem. Denn ist es selbst 
richtig, was in dem letzten Satze des Rundschreibens an- 
geführt ist, so fragt sich doch eben, ob die Änderung der 
Wehrverfassung, welche auf die bestehenden Militärverhält- 
nisse einwirkt und insofern rückwirkende Kraft hat, 
auch eine Änderung des vollendeten Tatbestandes eines 
militärischen Delikts herbeiführen kann, ohne dafs 
dies ausdrücklich in dem späteren Gesetze bestimmt ist. 

b) Man denke sich nur, jemand habe ganz bewufst 
unter genauer Kenntnis der bestehenden Gesetze im ersten 
Dienstjahr vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Februar 
1888 die Fahnenflucht begangen, um nach Ablauf von 
17 Jahren mit dem Eintritt der Verjährung zurückzukehren. 
Sein Vorsatz umfafst die zwölQährige Dienstzeit, er will 
sich nicht einer abstrakten gesetzlichen Dienstpflicht 
dauernd entziehen, in dem Sinne, als er auch für den Fall 
künftiger gesetzlicher Verlängerungen der Dienstpflicht der 
nunmehr verlängerten Dienstpflicht sich entziehen will. 
Vielmehr geht die Absicht der dauernden Dienstentziehung 
immer nur auf die Entziehung seiner bestehenden ge- 
setzlich festgelegten und der Zeit nach genau bestimmten 
Dienstpflicht. Auch die Natur der Fahnenflucht als eines 
Dauerdeliktes ist nicht für die Ansicht des General- 
auditoriats zu verwerten. Man kann nicht sagen: Bleibt 
der so Gesetzeskundige nach den Änderungen der Gesetz- 
gebung fort, so hat er den nunmehrigen Rechtszustand in 
seinen Willen aufgenommen. Man kann auch nicht sagen, 
es handle sich um einen Rechtsirrtum, wenn der Fahnen- 
flüchtige noch nach Änderung der Wehrverfassung meint, 
seine Dienstpflicht dauerte wie früher 12, nicht 19 Jahre. 
Denn es fragt sich ja gerade, ob an dem unter dem früheren 
Rechte geschaffenen Tatbestande bei seiner strafbaren Fort- 
dauer durch später ergangene gesetzliche Bestimmungen 
etwas geändert wird, ganz unabhängig von dem Willen und 
Wissen des Täters, ja selbst wenn dieser von den Ände- 




74 V 1. 

rangen Kenntnis erhalten hat. Und diese Frage mnfs nicht 
blofs mit Rücksicht auf § 2 Abs. 2 des Str.G.B., sondern 
vielmehr noch mit Rücksicht auf § 2 Abs. 1 desselben mit 
aller Entschiedenheit verneint werden. Handlang bedeutet 
in § 2 Abs. 1 Str.G.B. soviel wie Inbegriff aller za einem 
Delikt erforderlichen Tatbestandsmerkmale. Die Ver- 
änderung der Tatbestandsmerkmale eines 
Deliktes macht auch die Handlang za einer 
anderen. Die Veränderang der Daaer der 
Dienst- and Wehrpflicht ist eine solche Ver- 
änderang eines Tatbestandsmerkmals. Durch 
sie wird auch die Handlang der Wehrpflichtverletzung 
and der Fahnenflacht za einer anderen. Die vor dem 
Gesetz vom 11. Februar 1888 begangene Wehrpflicht- 
Verletzung oder Fahnenflucht ist eine andere Handlang als 
die nach seinem Inkrafttreten begangene. Und die Be- 
stimmungen der letzteren können nicht auf die Bestim- 
mungen für die erstere übertragen werden, weil dies zu 
einer Verletzung eines der höchsten Prinzipien des Straf- 
rechts fuhren würde, dafs eben Deliktstatbestände durch 
nachträgliche Gesetze nicht mit rückwirkender Kraft ge- 
schaffen oder auch nur verändert werden dürfen (nuUa 
poena sine lege). Als man mit dem Gesetz, betreffend die 
Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit vom 9. April 
1900 den Diebstahlsbegriff erweiterte, wird keiner auf den 
Gedanken gekommen sein, das Gesetz auch auf die vor 
seinem Inkrafttreten verübte, aber noch nicht verfolgbare 
Entziehung elektrischer Arbeit anzuwenden, selbst wenn 
solche Entziehungen auch über das Inkrafttreten des Ge- 
setzes hinaus und von da ab freilich strafbar fortdauernd 
begangen worden sind. Die Natur der Fahnenflucht und 
der Wehrpflichtverletzung als Dauerdelikte ergibt nun nicht 
etwa, wie man in Analogie zu dem angeführten Beispiele 
versucht sein könnte, anzunehmen, daüs mit dem Inkraft- 
treten des neuen Gesetzes die ursprüngliche strafbare 
Unterlassung der Rückkehr nicht fortdauere und nanmehr 



V 1. 

die fortdauernde Handlunj 
liehe Beurteilung erfahre 
dauernden strafbaren Täti 
heitliche Standpunkt des 
mehr ergibt die rechtliche 
der mit der Vollendung 
Rechte geschaffene rechte 
Unterlassung fortdauere, 
unter dem alten Rechte 
§ 2 Abs. 1 und 2 des Sti 
durch neue Gesetze in kei 
werden. Man denke siel 
Standpunkt des Auditori 
würde etwa noch weiter '< 
Verlängerung wieder verl 
ginge verloren. 

c) Demnach beginnt 
der Strafverfolgung einer 
im Jahre 1888 aber vor 
vom 11. Februar 1888 fi 
12 Jahren, so dafs eine S 
Jahre 1905 nicht mehr er 
aber nach jenem Oesetze 
jährung nach 19 Jahren uc 
Verletzt ein 17 jähriger t 
Inkrafttreten des Gesetz« 
Wehrpflicht (§ 140, Z. 1 S 
Verjährungsfrist in seine] 
endet im Jahre 1918; g< 
Inkrafttreten des Gesetze 
Delikts erst im Jahre 1{ 
greifen mildernd ein c 



^ Die Streitfira^, ob unt 
Pflicht znm Dienste im Landsi 
8. 60; Hecker, Komm., Anm, 
entschieden leiten. 




76 V 1. 

vertrage und die über den Verlust der Staatsangehörigkeit. 
Jedenfalls ist dies für die Wehrpflichtverletzung unbestritten ^. 
Oeht also der Siebzehnjährige nach den Vereinigten Staaten 
von Amerika und kehrt nach fünfjährigem ununter- 
brochenem Aufenthalt und erfolgter Naturalisation nach der 
Heimat zurück, so kann er als Zweiundzwanzigjähriger 
unter dem Schutz des Artikel II der Bancroftverträge nicht 
mehr zur Verantwortung gezogen werden. Wandert er 
nach einem anderen Staate aus, so verliert er nach 10 jähriger 
Abwesenheit die deutsche*. Staatsangehörigkeit und die Ver- 
jährung der Wehrpflichtverletzung beginnt mit diesem Zeit- 
punkt. Mithin liegt in solchem Falle zwischen Aus- 
wanderung und der Möglichkeit straffreier Rückkehr ein 
Zeitraum von 15 Jahren; wer 1888 durch Auswanderung 
eine Wehrpflichtverletzung begeht , mag das unter jenem 
Gesetze vom 11. Februar 1888 geschehen oder nicht, kann 
bei Auswanderung nach den Vereinigten Staaten im Jahre 
1893 und bei Auswanderung nach einem anderen Staate 
im Jahre 1903 unter den angegebenen Voraussetzungen 
straffrei zurückkehren. Entsprechendes gilt nach unseren 
früheren Ausführungen für die Fahnenflucht, die durch 
Auswanderung nach den Vereinigten Staaten von Amerika 
begangen wird. Wer 1888 fahnenflüchtig wird, indem er 
nach den Vereinigten Staaten auswandert, kann 1893 bei 
seiner Rückkehr deswegen nicht bestraft werden, wenn er 
die Zwischenzeit von 5 Jahren ununterbrochen dort sich 
aufgehalten hat und in dieser Zeit naturalisiert worden ist. 

XI. Der Verlust der deutschen Staatsangehdrigkeit be- 
wirkt auch bei der Fahnenflueht den Beginn der Straf- 
verfolgungsverjährung. 

a) Dagegen wird ganz allgemein angenommen, dafs 
der Verlust der Staatsangehörigkeit auf die Verjährung der 



^ Vgl. Weigel, Zustandigkeitsgrenzen, S. 43, 44, 46, und die be- 
kannten Kommentare und Lehrbucher zum Str.G.B. zu § 140. 



VI. 77 

Strafverfolgung der Fahnenflucht keinen Einflufs habe« 
Der Wortlaut des § 76 M.Str.G.B. spricht auch flir diese 
Ansicht. Ihr ist jedoch in der vagen und unscharfen 
Passung, wie sie vertreten wird^, nicht beizupflichten. 
Wohl ist es richtig, dafs die erworbene fremde Staats-; 
angehOrigkeit die frühere Verletzung der staatsbürgerlichen 
Pflichten gegen das Deutsche Reich nicht aufhebt und die 
Fortdauer dieser Verletzung nicht unmöglich macht, weil 
eben durch jenen Erwerb die deutsche Staatsangehörigkeit 
nicht verloren geht. Die durch Artikel II der Bancroft- 
vertrage gewährte Straffreiheit ist unabhängig von der 
Frage, ob der naturalisierte Amerikaner seine deutsche 
Staatsangehörigkeit noch besitzt oder nicht. Die Verträge 
lassen, wie wir sahen, diese Frage absichtlich ganz un- 
berührt, ja es kann keinem Zweifel unterliegen, dafs 
prinzipiell bei Abschlufs der Verträge vorausgesetzt wurde, 
dafs auf deren Grundlage durch den Erwerb der 
amerikanischen Staatsangehörigkeit die deutsche^ nicht 
verloren gehen sollte. Über den Verlust der Staats- 
angehörigkeit entschied aber vor wie nach Abschlufs der 
Bancroftverträge, unabhängig von diesen, das Landesrecht 
der einzelnen deutschen Staaten. Die Bedeutungslosigkeit 
des Vertrages vom 22. Februar 1868 flir den Verlust der 
Staatsangehörigkeit scheint völlig übersehen worden zu sein, 
als man im Gesetz vom 1. Juni 1870 in Absatz 3 § 21 be- 
stimmte, dafs durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist, 
welche den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 
nach Absatz 1 herbeiführte, auf eine fün^ährige vermindert 

*Herz-Ernst, llStr.G.B., Anmerkung 1 zu § 76. Auf die R.Q.E.8tr. 
^•28 8. 127 kann man sich nicht stützen, weil sie sich über das hier 
^ fVage kommende Aufhören des strafbaren Zustandes mit dem Verlust 
der Staatsangehörigkeit als der Voraussetzung der Strafbarkeit gar nicht 
wslaftt Vgl von Koppmann, Kommentar, Anm. 8 zu § 76 S. 280; 
Schlayer, M.Str.recht a. a. O. u. a. m. 

' Ich sage kurz die deutsche anstatt richtiger die norddeutsche oder 
^8 bayerische, badische usw., wie ja auch in Art. IV des norddeutschen 
Vertrages einfach von Deutschen anstatt richtig von Norddeutschen die 
^e ist, worauf schon Wedekind S. 7 aufmerksam gemacht hat. 



78 V 1. 

werden könne. Damit wollte man bekanntlich die Bancroft- 
verträge treffen. Deren Vorschriften aber gehen, wie 
gesagt, dahin, dafs der fiUn^ährige ununterbrochene Aufent- 
halt und die Naturalisation in den Vereinigten Staaten die 
deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufhebe; jedenfalls aber 
bestimmen sie nicht, dafs durch fünQährigen ununterbrochenen 
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten die deutsche Staats- 
angehörigkeit verloren gehe. Sie besteht fort mit allen ihren 
Rechten und Pflichten^, mit Ausnahme der Pflichten, von 
deren Verletzung Artikel II Straffreiheit gewährt Daher ist 



^ Die Lehre Ton der Limitation der Staatsangehörigkeit (Grabowsky 
S. 29 ff.) dem Fortbestehen eines gewissen Angehörigkeitsverhaltnisses an 
Deutschland (Cahn S. 163) nach zehnjährigem onunterbrochenem Auf- 
enthalte im Auslande liefse sich für die hier vertretene Ansicht betreffend 
die fun^ährige Frist bei den Bancroftverträgen gut verwerten. Doch be- 
ruht sie meines Erachtens auf einer Verkennung der rechtlichen Katur 
der Normen des öffentlichen Rechts : Im Privatrecht korrespondieren not- 
wendig die Rechte der einen Person mit entsprechenden Pflichten anderer) 
die Verpflichtungen des Bundesstaates zur Wiederverleihuug der Staats- 
angehörigkeit und zur Begründung des Wiedererwerbs derselben durch 
Erteilung einer Aufiiahmeurkunde nach Abs. 4 u. 5 § 21 Indigenats- 
gesetzes haben keine Rechte oder Ansprüche derjenigen, geffenflber denen 
die Verpflichtungen bestehen, zur Voraussetzung. Vielmehr handelt es 
sich um eine gesetzlich festgelegte SelbstbeBchr£ikung der Staatsgewalt, 
eine rechtliche Gebundenheit, ein rechtlich gfiltiges Versprechen, wenn 
man will, das sie einlösen mufs, nicht weil dadurdi dem andern ein Recht 
eingeräumt wird, sondern weil darin eine Beschrankung der eigenen 
Machtbefugnisse liegt bezw. eine Anwendung derselben eben gesetzlich 
in Aussicht gestellt worden ist (vgl. Lab and Bd. I S. Ittö nebst An- 
merkungen). Darauf, dafs jene Verpflichtungen der Staatsgewalt bestehen, 
kann man sich nicht stützen, um zu beweisen, dafs die Staatsangehörig- 
keit eine Tatsache, ein Status und ihr „Verlust** nur eine Limitation sei. 
Vielmehr ergibt sich gerade umgekehrt: Wenn von einer Wiederverleihung, 
einem Wiedererwerb in Abs. 4 u. 5 § 21 1. c. gesprochen wird, so kann 
sich dies nicht auf eine Tatsache, einen Personenstand, sondern nur auf 
die Rechtsstellung beziehen. Ob diese öffentlich rechtlich anerkannte 
Rechtsstellung als ein Inbegriff von subjektiv-öffentlichen Rechten an- 
zusehen ist, sei hier dahingestellt. Die Unrichtigkeit der Vergleiche 
Lab and 8 (Band I 8. 127) ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Ge- 
sagten: Alter, Geschlecht, Stand usw. lassen sich nicht wieder verleihen 
und wieder erwerben. Dann ist es immer noch richtiger, mit Gar eis 
(Staatsrecht S. 141) die Staatsangehörigkeit als eine Eigenschaft zu be- 
zeichnen. Eine solche Bezeichnung hat wenigstens den Vorzug, dais sie 
zu interessanten Vergleichen aus den darwinistischen Lehren von den 
angeborenen und erworbenen, wieder verloren gegangenen und wieder 
erworbenen Eigenschaften Gelegenheit gibt Vgl. Dogmengeschichtliehef 
und Kritisches bei Grabowsky S. 7 ff. und Arndt 6. 47. 



V 1. 79 

Absatz 3 von § 21 so gut wie gegenstandslos. Es hat 
keine deutschen Staatsverträge gegeben und gibt keine, 
welche die zehnjährige Frist auf eine fünQährige vermindern. 
Doch hierauf ist später noch einmal zurückzukommen. Hier 
interessiert allein, dafs es unrichtig ist, zu sagen, die 
Bancroftverträge enthielten eine Ausnahme von der Regel, 
nach welcher der Verlust der Staatsangehörigkeit auf die 
Verjährung der Strafverfolgung bei Fahnenflucht ohne Ein- 
fluCs sei. So viel ist freilich zuzugeben, dafs die fremde 
Staatsangehörigkeit kein Grund ist, wegen Fahnenflucht 
nicht zu bestrafen, jedoch nur deshalb kein Grund, weil 
die ursprüngliche dadurch gar nicht getrofien wird. Es 
gibt eben Personen, welche zwei und mehr Staatsangehörig- 
keiten besitzen ; aber dann gilt jene angebliche Regel nicht, 
wenn die eigene Staatsangehörigkeit verloren geht, und 
dies ist (auch auf Grundlage der Bancroftverträge) bei 
zehnjähriger Abwesenheit vom deutschen Reiche der Fall. 
Dies scheint mit dem Wortlaut des § 76 M.St.G.B. in 
Widerspruch zu stehen. Aber auch nur mit dem Wortlaute, 
b) Bekanntlich ist der § 76 durch den Reichstag ein- 
gefügt worden. Ursprünglich lautete er im Anschlufs an 
das preuCsische M.Str.G.B. und schon unter Einschränkung 
der von ihm aufgestellten Unverjährbarkeit: „Die Straf- 
verfolgung wegen Fahnenflucht verjährt nicht, so lange sich 
der Täter durch seine Abwesenheit der Verfolgung entzieht*', 
ein Satz, der nach den früher in Geltung befindlichen 
Militärstrafgesetzbüchern der deutschen Einzelstaaten ^ galt, 
und der ganz allgemein noch im nordamerikanischen Militär- 
strafrecht gilt, wie wir später sehen werden. Der § 76 hat 
sich in Gegensatz zu diesen überlieferten Ansichten gestellt 
und damit deutlich gemacht, dafs nunmehr die rechtliche 
Natur der Fahnenflucht anders aufgefafst wird. Während 



* VgL z. B. Grofsherzoglich hessisches Begierungsblatt 1858 S. 381 
Art 67 des MUitarstrafgesetzes vom 25. August 1858, Reichsgesetzblatt 
Ar das Kaisertum Österreich 1855 S. 65 § 136 (Militarstraigesetz vom 
15. Januar 1855). 



80 • V 1. 

man früher in ihr einen Treubruch, eine Felonie gegenüber 
dem Staatsoberhaupte erblickte, wird sie jetzt, wie schon 
oben ausgeführt, als Verletzung einer staatsbürgerlichen 
Pflicht angesehen. Eine solche Verletzung hört aber auf, 
wenn die Pflicht wegfällt; so lange sie besteht, dauert die 
Fahnenflucht fort. Und das ist das Prinzip, welches auch 
der § 76 anerkennt. Er setzt voraus, dafs die Verpflichtung 
zum Dienste fortbesteht, und bestimmt für diesen Fall, dafs 
die Verjährung und Strafverfolgung nicht eher beginne, als 
bis diese gesetzliche Verpflichtung aufhört. Man kann fast 
sagen, § 76 regelt weniger die Verjährung, sondern enthält 
eine Bestimmung über die Natur der Fahnenflucht als eines 
Dauerdeliktes. Er umschreibt die Dauer, und bestimmt 
das Ende des durch die Fahnenflucht geschaffenen rechts- 
widrigen Zustandes. Es versteht sich ja von selbst, dafs 
mit der Vollendung des Deliktes, mit dem Aufhören des 
rechtswidrigen Zustandes, mit der Rechtmäl^igkeit der 
früher rechtswidrigen Unterlassung die Verjährung der 
Strafverfolgung beginnt ^ § 76 bezeichnet nur ihn, den 
Regelfall, in welchem die Fortdauer des Fembleibens 
straflos geschieht, wenn nämlich der fahnenflüchtige 
Deutsche nach den gesetzlichen Vorschriften die Ver- 
pflichtung zum Dienste erfüllt haben würde. § 76 setzt 
voraus, dals auch nach Begehung und bei Fortdauer 
des Delikts der Fahnenflüchtige als Deutscher 
weiter zur Erfüllung der Dienstpficht ver- 
pflichtet bleibt. Für den Fall, dafs diese Pflicht 
vorher durch Verlust der Staatsangehörigkeit 
wegfällt, und vom Augenblick dieses Wegfalls 
ab, eine Fahnenflucht objektiv und subjektiv 
nicht mehr vorliegt, bestimmt § 76 nichts. Hier 
greifen die allgemeinen Bestimmungen ein, nach welchen die 
vollendete Fahnenflucht innerhalb von fünf Jahren verjährt*. 

* Vgl. Erlafs des Kgl. sächsischen Ministeriums vom 5. April 1900 
bei Reger, Entscheidungen usw., Bd. 20 S. 373 ff. 

^ Bas Gesagte gilt auch für die Offiziere und Fähnriche des aktiven 
Dienststandes, von denen Herz-Ernst in Anm. 2 S. 99 ihres Straf- 



VI. 81 

Wer also 1888 Fahnenflucht begeht^ und zehn Jahre vom 
Reiche abwesend ist, kann und darf nach Ablauf von 
15 Jahren, also im Jahre 1903 nicht mehr verfolgt werden, 
mag er vor oder nach dem Gesetz vom 11. Februar 1888 
das Delikt durch Auswanderung begangen haben, voraus- 
gesetzt natürlich, dafs eine Unterbrechung der Verjährung 
nicht stattgefunden hat. Man kann hiergegen nicht an- 
führen, dafs nach dem Satze in § 76: „Wenn er die 
Handlung nicht begangen hätte,'' die Handlung den Verlust 
der Staatsangehörigkeit herbeigeführt, und dafs der Tat- 
bestand so zu beurteilen sei, als wenn dies nicht der Fall 
sei, dafs insbesondere durch seine Handlung die Dauer der 
Verpflichtung zum Dienste nicht vermindert werden könnte. 
Denn unter „Handlung" ist hier einzig und allein die der 
Fahnenflucht zu verstehen, und durch diese Handlung 
wird in der Tat keine Verminderung der Dauer der Dienst- 
verpflichtung herbeigeführt. Wird Fahnenflucht durch 
Auswanderung begangen, so wird nicht die Dauer der als 
fortbestehend vorausgesetzten Dienstverpflichtung berührt, 
sondern der Fortbestand der Verpflichtung selbst wird un- 
abhängig von dem Willen des Täters durch zehnjährige 
Abwesenheit aufgehoben. Diese Aufhebung tritt kraft 
Artikel 59 R.V. in Verbindung mit § 21 des Gesetzes vom 
I. Juni 1870 ohne weiteres ein. Andernfalls müfste man 
ja annehmen, § 76 M.Str.G.B. widerspreche dem klaren 
Satze der Verfassung, dafs nur ein Deutscher dem deutschen 
Heere angehöre, dafs ein Nichtdeutscher also in keinem 
Verpflichtungsverhältnis zu ihm stehe. Auch ist ganz un- 
ersichtlich, wie der Verlust der Staatsangehörigkeit ein 
Grund für den Beginn der Verjährung bei dem Vergehen 
gegen § 140 Str.G.B. sein soll, nicht aber bei dem gegen 
§ 69 M.Str.G.B. 

Dem gegenüber wird hier der Standpunkt vertreten, 

rechts der Militärpersonon sprechen. Der Verlust der Staatsangehörigkeit 
steht bei ihnen der Entlassung oder Verabschiedung rechtlich gleich und 
hat den Beginn der Verjährung zur Folge. 

StJUita> u. vOlkerrechtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 6 




82 V 1. 

dafs § 76 cit. das Bestehen einer Verpfichtung 
voraussetzt und dann überhaupt keine An- 
wendung findet, wenn die Verpflichtung aus 
bestimmten gesetzlichen Gründen wegfällt. In 
diesem Falle liegt eben objektiv keine Fahnen- 
flucht mehr vor. Der rechtswidrige Zustand hat auf- 
gehört, § 67 Str.G.B. tritt in Wirksamkeit. 

c) Den letzten Ausführungen gegenüber könnten durch 
§ 11 R.M.6. Bedenken auftauchen, insofern diese gesetz- 
liche Vorschrift einen Fall kennt, nach welchem auch 
frühere Deutsche, die ihre Reichsangehörigkeit verloren 
haben, unter bestimmten Voraussetzungen der allgemeinen 
Wehrpflicht unterworfen zu sein scheinen , wie jeder wirk- 
liche und richtige Deutsche, so dafs es also nicht eine 
rechtliche Unmöglichkeit zu sein scheint, dafs Nichtdeutsche 
in Deutschland wehrpflichtig sind. Freilich mufs sich im 
Falle des § 11 der staatenlose frühere Deutsche im Reichs- 
gebiete dauernd aufhalten; und daraus kann man e con* 
trario schliefsen, dafs ein solcher weder im weiteren noch 
im engeren Sinne wehrpflichtig ist, wenn er sich überhaupt 
nicht in Deutschland aufhält; und dafs er es auch dann 
nicht ist, wenn er eine fremde Staatsangehörigkeit inzwischen 
erworben hat und als Fremder zurückkehrt. Aber es ist, 
wie sich alsbald zeigen wird, überhaupt unrichtig, anzu- 
nehmen, § 11 R.M.G. unterwerfe Nichtdeutsche der all- 
gemeinen Wehrpflicht. Das Militärstrafrecht will jedenfalls 
in diese Verhältnisse der Wehrverfassung nicht eingreifen, 
es setzt vielmehr die rechtliche Regelung und Ordnung des 
öflFentlich-rechtlichen Militärverhältnisses selbst als gegeben 
voraus. Daher ist auch nicht anzunehmen, dafs der § 76 
M.Str.G.B. eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden 
und eine gesetzliche Verpflichtung zum Dienste, obgleich 
sie* nach der geltenden Wehrverfassung mit dem Verlust 
der Staatsangehörigkeit wegfällt, strafrechtlich als fort- 
bestehend fingieren will. 

d) In diesem Zusammenhange mag eine vortreffliche 



V 1. 83 

Entscheidung des zweiten Senats des Reichsmilitärgerichts 
vom 5. Oktober 1904 ^ besprochen werden, die wegen ihrer 
glänzenden juristischen Beweisführung Vertrauen zur Recht- 
sprechung dieses höchsten Militärgerichtshofes einflöfst, selbst 
wenn man im Ergebnis nicht übereinstimmt. Eine Be- 
sprechung an dieser Stelle rechtfertigt sich aus dem Ge- 
sichtspunkte, dafs in § 11 R.M.G. gleichsam „eine Be- 
strafung" der zurückkehrenden Deutschen, die ihre Staats- 
angehörigkeit verloren haben, erblickt werden kann, und 
dafs in diesem Kapitel dargelegt werden soll, wann der 
Deutsche, der seine Staatsangehörigkeit verloren hat und 
im Auslande sich befindet, zurückkehren kann, ohne eine 
Bestrafung oder eine gleichstehende Mafsregelung erwarten 
zu müssen. 

Der Senat sucht in seiner Entscheidung die Über- 
zeugung zu begründen, dafs „alle nach Deutschland zurück- 
gekehrten staatenlosen früheren Deutschen der Wehrpflicht 
im weiteren Sinne unterstehen und nur der Wehrpflicht im 
engeren Sinne (der Dienstpflicht) dann nicht unterworfen 
sind, wenn sie einen blofs vorübergehenden Aufenthalt in 
Deutschland nehmen" . Er ist der Ansicht, dafs weder der 
Wortlaut, noch die Entstehungsgeschichte, noch die wissen- 
schaftlichen Bearbeitungen die erforderlichen Gründe dar- 
bieten, und sucht sie daher allein aus dem Zweck des § 11 
und aus den „aus der Auslegung sich ergebenden Folgen" 
herzuleiten« Wird einmal die Richtigkeit aller scharf- 
sinnigen Argumente unterstellt, so ergeben sich erhebliche 
Zweifel daraus, dafs die vorgetragenen Gründe mit gleicher 
Schlüssigkeit eine entgegengesetzte Konstruktion zulassen, 
und dafs insbesondere auch der Ansicht des Senats die aus 



* R.M.G.E. Bd. VII 8. 271 S. Auf S. 280 befindet sich ein erheb- 
licliAr Druckfehler, der auch ein logischer Fehler sein kann: Es heifst 
da: „Geht man . . . aus, so unterliegt der Prüfung ... die Frage, ob der 
Titer . . . eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt . . ," Hier mufs es im 
^sammenhang mit dem Folgenden: „Liegen diese Tatsachen vor^ und 
unter Berücksichtigung der Voraussetzung des § 11 R.M.G. (Nichtbesitz 
einer andern Staatsangehörigkeit) heifsen: nicht besitzt. 

6* 




84 V 1. 

der Ansicht selbst zu ziehenden Konsequenzen entgegen* 
stehen. Nur einen Punkt möchte ich nach dieser Richtung 
hervorheben: Wäre die Ansicht richtig, so ist der 
dauernde Aufenthalt der Person aus § 11 eine durch 
die Ersatzbehörden geschaffene Fiktion. Nicht blofs 
vom Standpunkt eines höchsten Militärgerichtshofes, dem 
ja die Entscheidung über diesen Punkt nicht zustehen soll, 
sondern vom Standpunkt der Ersatzbehörden selbst. Sie 
müfsten sich sagen, dafs ihre Entscheidung über diesen Punkt 
einer militär gerichtlichen Nachprüfung nicht unterliegt 
und daher in ihr freies Ermessen derart gestellt ist, dafs das 
flrgebnis, bestimmt allein durch die militärischen Interessen, 
einer militärrichterlichen Nachprüfung nicht standhalten 
würde und nicht standzuhalten brauchte. Ich spreche aus- 
drücklich und absichtlich von einer militärrichterlichen 
Nachprüfung. Denn eine Nachprüfung seitens der bürger- 
lichen Strafgerichte ist auch vom Standpunkt des Reichs- 
militärgerichts in den Fällen der §§ 140 No. 3 und 360 
No. 3 Str.G.B. durchaus möglich und sogar, wie mit Recht 
hervorgehoben wird, durch §§ 472, 473 Str.P.O. vor- 
geschrieben. Und wenn es möglich ist, dafs in solchem 
Falle das bürgerliche Strafgericht zu der Überzeugung 
kommt, dafs der staatenlose frühere Deutsche zu Unrecht 
ausgehoben ist und zu Unrecht im deutschen Heere seine 
„Dienstpflicht** geleistet hat, weil er zur Zeit der Aus- 
hebung gar nicht seinen dauernden Aufenthalt in Deutsch- 
land gehabt habe, sollte es nicht im Interesse der Heeres- 
verwaltung liegen, eine solche Möglichkeit durch Ent- 
scheidung des höchsten Militär gerichtshofes auch über 
diesen Punkt auszuschliefsen und zu verhindern, dafs 
Personen in dem deutschen Heere ihre Ausbildung erfahren, 
die im Ernstfalle nicht zu uns gehören und berechtigt sind, 
das, was sie bei uns gelernt haben, beim Feinde zu ver- 
werten. Man wende nicht ein, dafs im letzteren Falle ein 
Kriegsgericht entscheide, und dieses an die Ansicht der 
Ersatzbehörden gebunden sei. Denn es ist möglich, dafs 



V 1. 85 

alsbald nach der Auswanderung eine gerichtliche Ent- 
scheidung ergangen ist, welche die Auswanderung in der 
angegebenen Weise für berechtigt erklärt. Kann und will 
das Reichsmilitärgericht diese gerichtlichen Feststellungen 
jener Entscheidung der Ersatzbehörden gegenüber igno- 
rieren? 

Das nQWTOv xpevdog liegt in dem oben zitierten Satze. 
Er ist der Grundstein der von ihm aus einheitlich mit un- 
erbittlicher Logik durchgeführten Argumentation und ist 
doch im Gesetze ohne jede Stütze. § 11 Abs. 1 steht 
durchaus nicht im Widerspruch mit § 1 des Eriegsdienst- 
gesetzes vom 9. November 1867 und Artikel 59 R.V. § 11 
Abs. 1 R.M.G. enthält nur — und nichts weiter — eine 
Vorschrift, nach welcher die staatenlosen früheren Deutschen 
gestellungspflichtig sind und nachträglich aus- 
gehoben werden können, aber nicht über das voll- 
endete 31. Lebensjahr hinaus. Würden sie der Gestellungs- 
pflicht nachkommen und die Zeit, für welche sie ausgehoben 
sind, im Heere dienen, so haben sie alles getan, wozu sie 
gesetzlich verpflichtet sind. Eine weitere Inanspruch- 
nahme ist gesetzlich ausgeschlossen. Alle andern 
in der Wehrpflicht noch enthaltenen Pflichten, wie Re- 
servepflicht, Landwehrpflicht, Ersatzreservepflicht, Land- 
sturmpflicht ruhen nur auf dem wehrpflichtigen Deutschen, 
nicht aber auf dem nicht wehrpflichtigen staatenlosen 
früheren Deutschen *. 



' Lab and Bd. IV S. 183 und dort Anm. 3 scheint seine ab- 
weichende Ansicht auf die Worte „im Dienst" zu stützen. Er gibt aber 
freilich nicht an, unter welchen Umständen die Personen des § 11 land- 
wehrpflichtig werden, und warum sie nur im Kriege der Ersatzreserve- 
nnd Landsturmpflicht unterliegen. Wird diesen beiden Worten aber be- 
sondere Bedeutung beigelegt, so wird das Prädikat „zurück gehalten*' ganz 
sinnlos. Können sie denn anders zurückgehalten werden als im Dienste? 
Etwa „unter Umständen** in der Land Wehrpflicht? Bür scheint, die drei 
Worte gehören eng zusammen, die Worte „im Dienste" sollen nur ver- 
dentlichen und noch einmal Uarstellen, dafs es sich in der Vorschrift 
um gar nichts anders handelt, als Leistung von Dienst im stehenden 
Heere. 




86 V 1. 

Die aktive Dienstpflicht der Personen des § 11 Abs. 1 
— eine andere militärische Pflicht gibt es für sie, wie ge- 
sagt, überhaupt nicht — entspringt nicht aus der 
Wehrpflicht, die es nur bei deutschen Reichs- und 
Staatsangehörigen gibt, sondern steht ganz aufserhalb der 
darauf gegründeten Organisation unseres Heeres and ist 
die ganz besondere, kraft jener gesetzlichen Spezialvorschrift 
auferlegte Verpflichtung zu aktivem Waffendienste im 
stehenden Heere und nur hierzu. Abs. 3 § 11 R.M.G. 
widerspricht dem nicht, steht vielmehr in vollem Einklang 
mit dem Gesagten, ja erhärtet es noch. Die Ausgewanderten, 
welche zwar eine andere Staatsangehörigkeit erworben 
haben, aber vor vollendetem 31. Lebensjahr wieder Reichs- 
angehörige werden, können bis dahin zum aktiven Dienste 
noch herangezogen werden und unterliegen den andern aus 
der Wehrpflicht entspringenden militärischen Pflichten nur 
kraft ihrer nunmehrigen Reichsangehörigkeit (Art 57, 59 
R.V., § 68 R.M.G.). Sind diese Ausführungen richtig, dann 
erhellt ohne weiteres, dafs die Wortauslegung des Senats 
trotz alles Scharfsinnes den Sinn auf den Kopf stellt: 
§ 11 spricht überhaupt nur von Gestellungspflicht. Was 
das ist, ergibt § 26 W.O. Daher kann der „Wennsatz** 
gar keine Bedingung einer allgemeinen Wehrpflicht, sondern 
mufs notwendig Bedingung der Gestellungspflicht sein*. 
Die Gestellungspflicht und die Befugnis zur nachträglichen 
Aushebung besteht gar nicht, wenn der staatenlose frühere 
Deutsche keinen dauernden Aufenthalt in Deutschland ge- 
nommen hat, und die Unterstellung unter die Militärgesetze 
ist abhängig von dem Vorhandensein dieser Voraus- 
setzung. 

Die Begründung dieses ganz andern Standpunktes und 
die Widerlegung der Argumente des Senats im einzelnen 



^ Vgl. Steidle, Kommentar, Anm. 4 zu § 11 zum Schlufs S. 168 
und siehe Verfügung vom 24. Januar 1904 betreffend die Militärpflicht 
früherer Reichsangehöriger in Min.Bl. 1904 S. 481. 



VI. 

würde hier zu weit fühl 
dem Dargelegten ^ 

Xn. Die Unterschiede 
wesende bei Wehrpflicl 

Natürlich gelten die 
zum Schlüsse nur für dei 
Verjährung nicht unterbrc 
wird, dann sind die Frisl 
an zu berechnen. Nur 
Verjährung der Wehrpflic 
als regelmäfsig das Ve 
Pflichtige früher nach den: 
1856 (G.S. S. 133) und 



* Verwanderlich erschein 
Senat die glitzernde und so ga 
durch Lab and (Bd. IV 8. 128 
ist kein Inbegriff von gesetssl 
irgend eine andere staatsbürj 
Methode juristische Begriffe auf 
Diebstahl als den Inbegriff vo 
w definieren, bei deren Vorhai 
der Wegnahme einer fremden 
»ich rechtswidrig zuzueignen, ( 
De6nition nicht blofs der Obei 
niateriell unrichtig: Die Wehr 
des Befehles der Staatsbehörde 
den Wehrpflichtigen (durch Nie 
wird nnd wegen Untauglichkc 
mit rechtlicher Kraft und Gülti 
^i^'h mufs mit Rücksicht auf 
?eßgt werden, dafs nur der d* 
pflichtig ist. Danach ist unt4 
die öffentlich-rechtliche Verpfl 
ungehörigen zu verstehen, di 
ober sein Militärverhältnis zu i 
troffenen Entscheidung den er 
zustandigen Behörden zum Ei 
berufene Zeit Folge zu leif 
6. Meyer, Verwaltungsrecht 
8. 781) Definition ist m. I 
wenigstens formell, die logii 
Definition, einen Rechtsbegr 
Voraussetzungen anstatt durcl 
Natur ihrer Wirkungen bestii i 




88 V 1. 

übereinstimmenden 4. Abschnitt 6. Bacb Str.P.O. alsbald 
durch Urteil seinen Abschlufs findet, und danach die fünf- 
jährige Verjährungsfrist für die Strafvollstreckung zu laufen 
beginnt. Eine verschiedene Regelung hat das Verfahren 
bei der Fahnenflucht, insbesondere durch Inkrafttreten der 
M.Str.G.O. vom 1. Dezember 1898 am 1. Oktober 1900 * 
gefunden. Auf diese Verschiedenheiten und das vor dem 
Inkrafttreten der M.Str.G.O. geltende Militärstrafprozefsrecht 
mag noch kurz eingegangen werden. 

Der charakteristische Unterschied ist von jeher der 
gewesen, dafs das Kontumazial verfahren bei der Fahnen- 
flucht nur eine provisorische Bedeutung hatte und niemals 
einen Abschlufs des Verfahrens herbeiführte. 

a) Zur Zeit der Eingehung der Bancroftverträge bis 
zum Inkrafttreten der M.Str.Q.O. vom 1. Dezember 1898 
galt die preufsische Strafgerichtsordnung für das Heer vom 
3. April 1845, und zwar für das Verfahren gegen ab- 
wesende Deserteure der vierte Abschnitt § 242 ff. Von 
Einzelheiten interessiert hier nur noch, dafs ursprünglich 
das Urteil gemäfs §§ 249, 253 den Abwesenden für einen 
Deserteur erklärte und auf Konfiskation seines Vermögens 
erkannte. Anstatt dieser Vermögenskonfiskation sollte nach 
der Verordnung vom 4. Januar 1849 (G.S. S. 47) mit 
Rücksicht auf die Abschaffung der Vermögenskonfiskation 
in Artikel 9 der Verfassung auf eine Qeldbulse von 
50 — 1000 Talern erkannt werden. Diese Bestimmung wurde 
dann wieder durch Gesetz vom 11. März 1850 (G.S. S. 271) 
dahin erweitert, dafs wegen der Geldstrafe und der Kosten 
des Verfahrens das Vermögen des Abwesenden mit Beschlag 
zu belegen ist. Eine entsprechende Bestimmung findet sich 
im § 110 des preufsischen Str.G.B. von 1851. Der Zweck 
des Kontumazialurteils gegen Deserteure ist nicht Bestrafung, 
sondern Herbeiführung der Gestellung. Erfolgt die Ge- 
stellung, so ist in dem neu zu eröffnenden Verfahren das 



^ Vefordnung vom 28. Dezember 1899, RG.Bl. 1900 S. 1. 



VI. 89 

Eontumazialarteily eventuell auch die Beschlagnahme auf- 
zuheben, dagegen die eingetriebene Qeldstrafe nicht zurück- 
zuzafalen, und im gewöhnlichen Verfahren gegen den An- 
wesenden auf die gemäfs § 95 ff. des Strafgesetzbuchs für 
das preufsische Heer verwirkte Freiheitsstrafe zu erkennen. 
Die in den 70er Jahren erfolgte Änderung des materiellen 
Militärstrafrechts hat das formelle Recht nicht berührt (§ 2 
Abs. 2j 2. Halbsatz des Einfiihrungsgesetzes zum M.Str.G.B. 
vom 20. Juni 1872). § 2 Abs. 1 des EinfUhrungsgesetzes 
zur M.Str.G.O. vom 1. Dezember 1898 hat alle im Reichs- 
gebiete geltenden militärstrafprozefsrechtlichen Vorschriften, 
insbesondere diejenigen über die Bestrafung der Fahnen- 
flüchtigen im Wege des Ungehorsams- (Kontumazial-) 
Verfahrens aufgehoben. Ist in diesem Verfahren vor In- 
krafttreten der Militärstrafgerichtsordnung ein Urteil er- 
gangen, so richtet sich die Vollstreckung wie auch das 
nach der Rückkehr des Verurteilten einzuleitende gewöhn- 
liche Verfahren nach der letzteren kraft der Vorschrift des 
§ 24 Ziff. 4 und 6 des Einführungsgesetzes zur M.Str.G.O. 
Eine Ausnahme gilt für die bereits eingezogene Geldstrafe, 
auf welche die bisherigen Bestimmungen anzuwenden sind, 
b) Die rechtliche Natur des sogenannten Kontumazial- 
urteils ist auch heute noch von Erheblichkeit für die Frage, 
ob und unter welchen Voraussetzungen Rechtsmittel und 
Wiederaufnahme des Verfahrens möglich sind. Das Reichs- 
mititärgericht ^ hat sich mit der letzteren Frage beschäftigt 
und ist auch zu dem richtigen Ergebnis gekommen, dafs 
eine Wiederaufnahme des Verfahrens sicherlich dann nicht 
gegeben ist, wenn das in § 24 Ziff. 4 Einftlhrungsgesetz 
gedachte erneute Verfahren noch nicht unmöglich geworden 
ist. Die Begründung ist aber eigentümlich. Es heilst dort, 
das Kontumazialurteil habe durch Bestätigung und Bekannt- 
machung in Gemäfsheit der Bestimmungen der preufsischer 
Str.G.O. vom 3. April 1845 „in gewissem Sinne" „Rech' 



^ R.M.G.E. Bd. I Nr. 29 S. 81. 



90 V 1. 

kraft" und Vollstreckbarkeit erlangt. Das Gesetz habe die 
vollstreckbaren Kontumazialürteile von allen andern rechts- 
kräftigen Urteilen ausgesondert; während bei letzteren eine 
Aufhebung des rechtskräftigen Urteils nur im Wege des 
Wiederaufnahmeverfahrens möglich sei, sei bezüglich der 
Kontumazialürteile noch ein anderer Weg zur Aufhebung 
gegeben. 

Der eigentliche charakteristische Unterschied ist nicht 
hervorgehoben. Worin besteht die Aussonderung? Worin 
die Erlangung der Rechtskraft in gewissem Sinne? Die 
formell „Urteil" bezeichnete und in einem umständlichen 
Verfahren zu fällende Kontumazialentscheidung ist ihrer 
inneren Struktur nach, wie die Geschichte der Entstehung 
und Umänderung erkennen läfst, niemals mehr als ein Ge- 
rich tsbeschlufs gewesen, und zwar eine Mafsnahme von 
polizeilichem Charakter^. Ist der Gestellungszweck er- 
reicht, so fehlt es der Mafsnahme an einem Gegenstande, 
sie ist von Amts wegen aufzuheben. Der Verurteilte hat 
gar keine andere Möglichkeit, die Aufhebung herbeizu- 
führen, als dafs er sich stellt und dadurch dem gewöhn- 
lichen Verfahren unterworfen wird. Das Kontumazial- 
erkenntnis unterscheidet sich von jedem rechtskräftigen 
Urteile dadurch, dafs es niemals das Verfahren schliefst. 
Kann aber von einem durch Kontumazialurteil geschlossenen 
Verfahren nicht die Rede sein, so wird es immer an der 
für die Anwendung des § 436 M.Str.G.O. erforderlichen 
Voraussetzung fehlen, auch wenn, ja insbesondere dann, 
wenn der Verurteilte stirbt oder in Geisteskrankheit ver- 
fällt. In letzterm Falle ist ja geradezu die Eröffnung des 
Verfahrens wegen Desertion und damit die Aufhebung des 
Kontumazialurteils wegen Geisteskrankheit noch möglich. 
Im Todesfalle des in contumaciam verurteilten Deserteurs 
ist das Verfahren zwar geschlossen, aber nicht im Sinne 
der M.Str.G.O. Diese versteht darunter, dafs das Ver- 



^ Rott (Bd. II S. 67 Anm. 8) spricht von einem „blofsen Aus- 
spruch". Vgl. auch von Marcks S. 515 XII. 



VI. 91 

fahren formell durch ein durch Rechtsmittel nicht mehr 
anfechtbares Urteil seinen Abschlufs gefunden hat. Der 
Tod des in contumaciam Verurteilten verhindert aber 
gerade, dafs das Verfahren seinen Abschlufs findet, weil der 
Tod die Überleitung des durch das „Kontumazialurteil** ge- 
schaflFenen Provisoriums in das gewöhnliche Verfahren und 
in die allein in ihm mögliche formelle und materielle End- 
gültigkeit der Entscheidung, wie sie § 436 M.Str.G.O. ver- 
langt, unmöglich macht. Hier bleibt eventuell nur der Weg 
der Begnadigung.; 

Wären die letzten Ausführungen unrichtig, so würde 
sich ein durchaus nicht bezweckter^, erheblicher Unter- 
schied zwischen dem Rechtszustande unter dem früheren 
Verfahren gegen abwesende Fahnenflüchtige und dem unter 
dem nach der M.Str.G.O. jetzt geltenden Verfahren heraus- 
stellen. Denn ganz sicher treffen sie zu für das heutige 
Recht. Nach der Begründung zur M.Str.G.O. sollte der vor- 
läufig formelle Abschlufs der Untersuchung durch 
das Urteil im früheren Kontumazialverfahren nunmehr 
durch das ungleich einfachere und wirksamere Mittel 
des Beschlusses herbeigeführt werden, im übrigen aber 
sollte dieser Beschlufs, wie früher das Urteil, den Zweck 
haben, auf die Rückkehr des Fahnenflüchtigen einzuwirken ; 
und die materielle Entscheidung sollte jetzt so wie früher 
einer neuen, nach dem Wiedereintreffen des Fahnen- 
flüchtigen einzuleitenden Untersuchung vorbehalten bleiben. 
Diesen Motiven entsprechen die Gesetz gewordenen 
Bestimmungen des Entwurfes. Sie sind in ihrer allgemeinen 
Fassung auf alle abwesenden Beschuldigten, insbesondere 
freilich mit Rücksicht auf die strafrechtlichen Folgen der 
Abwesenheit von Militärpersonen, auf Fahnenflüchtige an- 
wendbar. 

c) Die Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus dem 



^ Begründung des Entwurfes einer Militärstrafgerichtsordnung, 
Drucksachen des Beichstages 1897/98 Bd. I Nr. 6 S. 155. 



92 V 1. 

im ganzen unzweideutigen Wortlaut des Gesetzes. Hervor- 
zuheben ist, dafs der umständliche Apparat einer Haupt- 
verhandlung abgeschafft ist, und die Sicherung des Be- 
weises für den Fall künftiger Gestellung als eigentlicher 
Gegenstand und Zweck des geheimen Verfahrens hingestellt 
wird (§ 357, Absatz 1 und 2). Die provisorische Natur 
des Eontumazialverfahrens wird durch diese an die Vor- 
untersuchung des bürgerlichen Strafprozesses erinnernde 
Regelung mit Recht ganz in den Vordergrund gerückt 
Ergibt das Verfahren betreffend Sicherung des Beweises, 
dafs die Voraussetzungen vorliegen, wonach der Abwesende 
wegen Fahnenflucht vor ein Kriegsgericht zu stellen wäre, 
so kann ohne Anklageverfügung die Vermögensbeschlag- 
nahme angeordnet und der Abwesende für fahnenflüchtig 
erklärt werden. Das Wort: „kann" kann zu Zweifeln 
Anlafs geben. Offenbar wird dadurch der Erlafs des Be- 
schlusses in das pflichtmäfsige Ermessen des Gerichtsherrn 
und des Kriegsherrn gelegt und ihnen ein Spielraum fttr 
den Fall gelassen, dafs höhere militärische Interessen den 
Erlafs verbieten. Bemerkenswert ist noch, dafs im Gegen- 
satz zu früher eine Geldstrafe nicht mehr verhängt wird, 
dafs der Abwesende mit der Bekanntmachung der Beschlag- 
nahme eines Vermögens das Recht verliert, unter Lebenden 
über das in Beschlag genommene Vermögen zu verfugen, 
und dafs (br dies so gebundene und dem Verkehr {Ür Leb- 
zeiten des Abwesenden entzogene Vermögen ein Abwesen- 
heitspfleger zu bestellen ist. 

Durch diese prozessuale Neugestaltung wird das Ver- 
hältnis von Wehrpflichtverletzung und Fahnenflucht be- 
züglich des Eintritts der Straffreiheit erheblich verschoben. 

d) Vor dem 1. Oktober 1900, dem Inkrafttreten der 
M.Str.G.O., bestand bei der Wehrpflichtverletzung wie bei 
der Fahnenflucht praktisch insofern eine Übereinstimmung; 
als bald nach ihrer Begehung im Kontumazialverfahren 
Entscheidungen ge&Ut wurden, die als solche eine Straf- 
vollstreckung und damit auch die Verjährung derselben 



V 1. 93 

im Regelfall nach Ablauf von fünf Jahren ermöglichten, und 
auch insofern bestand Übereinstimmung, als nach dem 
Bancroftvertrage Artikel 11 Strafverfolgung wie Strafvoll- 
streckung nach fün^ährigem Aufenthalt und Naturalisation 
in den Vereinigten Staaten nicht betrieben werden durften. 
Freilich hat es sich als zweifelhaft herausgestellt, ob die 
Strafvollstreckung unter den Schutz des Artikel II fällt. 
Wird dies negiert, so bleibt die Vollstrekung eines rechts- 
kräftigen Urteils wegen Wehrpflichtverletzung für den Fall 
regelmäfsiger Unterbrechung der Verjährung nach der 
Rückkehr des Täters immer möglich, während bei Be- 
gehung des schwereren Deliktes der Fahnenflucht nunmehr 
ein vollstreckbares Urteil nicht mehr ergeht und eine Straf- 
verfolgung nach der Rückkehr durch Artikel II aus- 
geschlossen wird. Für die Fahnenflucht selbst aber ergab 
sich ein merkwürdiger Gegensatz von einst und jetzt: Er- 
folgt vor dem I. Oktober 1900 in contumaciam die Ver- 
hängung einer Geldbufse, so ist diese bei gehöriger Unter- 
brechung der Strafvollstreckungsverjährung gegen den 
Täter immer eintreibbar. Nach dem 1. Oktober 1900 erfolgt 
keine Verurteilung in contumaciam mehr, gibt es keine 
Strafvollstreckung gegen einen abwesenden Fahnenflüchtigen 
mehr. Sprechen schon diese Eonsequenzen dafür, dafs die 
Strafvollstreckung nunmehr als unter den Schutz des 
Artikel II fallend angesehen wird, so bleibt doch als er- 
heblicher Unterschied zwischen dem früheren und dem 
jetzigen Rechtszustand bestehen , dafs die Wehrpflicht- 
verletzung zu einer Verurteilung während der Abwesenheit 
und zu einer Vollstreckung dieses Urteils führen kann, 
bevor die Verjährung oder der Schutz des Artikel II 
Straffreiheit gewährt, während die Fahnenflucht in Ab- 
wesenheit des Täters nicht bestraft und daher auch in seiner 
Abwesenheit nicht durch Vollstreckung der Strafe gesühnt 
werden kann, und dieser daher bei seiner Rückkehr unter 
dem Schutze des 'Artikel 11 ganz frei ausgeht. Freilich ist 
bei der Fahnenflucht an die Stelle der früheren Vermögens- 




94 V 1. 

konfiskation und der darauf folgenden Qeldstrafe bis zu 
einer begrenzten Höhe die Vermögensbeschlagnahme in 
unbegrenzter Höhe getreten. Wie stellt sich eine solche 
Mafsnahme zu dem Artikel II? Kann ihre Aufhebung 
verlangt werden, wenn seine Voraussetzungen vorliegen? 
Sind die Gründe für die Beschlagnahme alsdann weggefallen 
(§ 562 M.Str.G.O.)? 

XIII. Die Termögensbeschlagrnahme des Art« II. 

Die Grundlage für eine Beantwortung der letzten Fragen 
ist natürlich die oben begründete Ansicht, dafs die Fahnen- 
flucht nicht vor der Auswanderung begangen ist und daher 
unter der Schutz des Artikel II fällt. 

a) Zunächst ist ein Blick auf die übrigen Verträge 
zurückzuwerfen. In den Verträgen mit den süddeutschen 
Staaten (ausgenommen Bayern) bezw. in den Protokollen 
zu diesen ist bestimmt, dafs die Vermögensbeschlagnahme 
unter den Voraussetzungen des Artikel U aufzuheben sei. In 
dem Vertrage mit Bayern und dem mit dem Norddeutschen 
Bunde, welch letzterer uns hier vorwiegend interessiert, 
fehlte eine solche ausdrückliche Bestimmung. Es fragt sich 
also, ob sie durch Interpretation gewonnen werden kann. 
Dabei ist zunächst zu fragen, ob eine solche den Intentionen 
der Vertragsparteien entsprach. Aus dem badischen Vertrage 
oder dem hessischen und württembergischen Protokolle 
allein können die Lücken in dem norddeutschen und dem 
bayerischen Vertrage nicht ausgefüllt werden. Vielmehr ist 
eine begründete Antwort auf die hier interessierende Frage 
nur aus der Stellung der Vermögensbeschlagnahme in dem 
18(38 geltenden Militärstrafrechtssystem unter Berück- 
sichtigung der historischen Entwicklung zu gewinnen. 

Im Jahre 1868 zur Zeit des Abschlusses der Bancroft- 
verträge gab es in den meisten süddeutschen Staaten noch 
keine allgemeine Wehrpflicht, oder sie war, wie in Baden ^ 



^ Wehrgesetz für das Grofsherzogtum Baden vom 12. Februar 1868 
§ 1, Grofsherzoglich badisches Regierungsblatt 1868 8. 81. 



V 1. 95 

und Bayern \ nach dem Vorbilde Preufsens und des Nord- 
deutschen Bundes gerade erst eingeführt. Der Wehr- 
pflichtige konnte einen Ersatzmann stellen oder eine Ein- 
fitandssumme zahlen, um sich von dem Militärdienst frei zu 
machen. Der Militärdienst war keine staatsbürgerliche 
Pflicht, sondern ein persönliches Verhältnis zum Landesherrn, 
und konnte daher erst mit dem Treueschwur seinen Anfang 
nehmen. Die Ableistung des Fahneneides war die Voraus- 
setzung des Militärverhältnisses. Militärperson war, wer 
den Eid geleistet hatte und sich im militärischen Dienste 
befand. Entzog man sich der Eidesleistung und dem 
militärischen Dienst, so lag in dieser „Widerspenstigkeit", 
wie man eine solche Handlung damals bezeichnete, ein 
strafbarer Ungehorsam, der in einem sogenannten Un- 
gehorsamsverfahren, auch in Abwesenheit des Schuldigen, 
durch Geldstrafen und ursprünglich durch Vermögens- 
konfiskation, später durch Vermögensbeschlagnahme seine 
Sühne fand. Doch im Grunde dienten diese Strafarten 
vorwiegend als Zwangsgestellungsmittel. Das etwaige Ver- 
mögen des Abwesenden wurde dazu verwendet, einen Ver- 
treter für ihn in das Heer einzustellen. Was die vermögens- 
rechtliche Seite anlangt, so wurde gegen den Deserteur 
entsprechend verfahren. Das Unvermögen zur Leistung 
der für die Vertretung erforderlichen Summe galt als Straf- 
schärfungsgrund der Desertion. Wurde jedoch die Ver- 
tretungssumme geleistet und der durch die Abnutzung für 
die Montierungsstücke und Ausrüstungsgegenstände zu- 
gefügte Schaden' ersetzt, so war damit die Mililärdienst- 
verpflichtung erfüllt, eine Einstellung des zurückkehrenden 
Deserteurs in das Heer erfolgte nicht. Freilich war die 
eidbrüchige Handlungsweise des Deserteurs mit einer 
Freiheitsstrafe bedroht. 

Im Grunde war also die Auswanderung und die da- 
durch begangene Widerspenstigkeit oder Desertion eine 

* Dä8 bayerische Gesetz über die Wehrverfassung vom 30. Januar 
1868 Art III. Vgl. Zeitlmanns Kommentar dazu. 



90 V 1. 

unter Umständen erhebliche Einnahmequelle fUr die Staaten. 
Dies galt ganz besonders für die Zeit, wo jene Handlungen 
mit Vennögenskonfiskation bedroht waren , also etwa bis 
zur 48 er Revolution. Aber auch nachher noch wird der 
Staatshaushalt so lange damit gerechnet haben, als aus dem 
zurückgebliebenen und beschlagnahmten Vermögen der 
ausgewanderten Refraktäre Vertreter ausgerüstet, besoldet 
und unterhalten wurden. Solange erhebliche Finanz- 
interessen mit der Verfolgung und Bestrafung der unge- 
horsamen Widerspenstigen und Deserteure verknüpft waren, 
und zu einem Teil die Organisation des Heeres auf jenen 
einschlägigen Straf bestimmungen beruhte, mufsten die Ver- 
suche der Vereinigten Staaten, die schliefslich in den 
Bancroftverträgen ihren Abschlufs fanden, scheitern. Die 
innerstaatliche Entwicklung drängte jedoch die rein 
finanziellen Gesichtspunkte bei der Regelung der Wehr- 
pflicht zurück; die Vermögenskonfiskation kam in Fortfall; 
die Vermögensbeschlagnahme wurde nicht mehr dazu ver- 
wendet, die „Einstandssumme** für den Vertreter beizu- 
treiben, sondern diente nur noch als Zwangsgestellungs- 
mafsregel und schliefslich blofs zur Deckung der durch das 
Ungehorsamsverfahren entstandenen Kosten und der in ihm 
verhängten Strafen, sowie der etwa entstandenen Schadens- 
ersatzansprüche ; im übrigen aber war das beschlagnahmte 
Vermögen an die Berechtigten (Deserteure oder Wider- 
spenstigen) herauszugebend Als dann auf der anderen 
Seite die Wehrpflicht auf rein ideelle und nationale Momente 
gestützt wurde und die Persönlichkeit des Staatsbürgers als 
solchen in Anspruch nahm, da mochte es Bauer oft nicht 
allzuschwer sein, beim Einzug einer so ganz neuen und 
rein nationalidealistischen Auffassung Zugeständnisse zu er- 
langen, welche im Grunde nur die Konsequenzen jener neuen 
Ideen zogen ^. 

' Vgl. Art. 90 des bayerischen Wehrverfassimgsgesetzes von 1868, 
ebenso wie hier Krieg S. 30. 

■ Vgl. auch Fey S. 170, und von Philippovich S. 146 in den 
Schriften des Vereins für Sozialpolitik Bd. 52. 



VI. 97 

Denn mit diesen war es in der Tat unvereinbar, von einer 
Person, die ihr staatsbürgerliches Verhältnis lösen wollte 
and ein anderes schon eingegangen war, Leistungen per- 
sönlicher Natur zu verlangen, welche man nur von einem 
ei-wartete und annehmen mochte, der sich seiner nationalen 
Zagehörigkeit mit Stolz bewufst ist ^. Bei den süddeutschen 
Staaten kam freilich erleichternd hinzu, dafs die Aus- 
wanderang und die Naturalisation Erlöschungsgründe der 
Staatsangehörigkeit waren, und dafs also insoweit die 
Bancroftverträge, welche sie abschlössen, den Grundlagen 
des Landesrechts entsprachen. Auf der anderen Seite aber 
mufste notwendig die Desertion als ein schweres, die 
nationalen Grundlagen des Staats gefährdendes Delikt 
angesehen und von den vertraglichen Abmachungen aus- 
geschlossen werden. Dagegen hatte die Gestellungszwangs« 
mafsregel der Vermögensbeschlagnahme ihren Sinn gegen- 
über einer nicht der Desertion schuldigen Person verloren, 
einer Person, die schon in den Vereinigten Staaten 
naturalisiert war und dadurch deutlich erkennen liefs, dafs 
jene Mafsregel zur Rückkehr nicht bestimmen konnte. Die 
Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme bei solchen 
Personen war also in Gemäfsheit des Artikel II eine Kon- 
sequenz aus der Anerkennung der angenommenen fremden 
Nationalität'. Denn die Beschlagnahme aufrecht erhalten 
würde bedeuten, den rückkehrenden Naturalisierten noch 
als Deutschen weiter behandeln , ihn als Amerikaner nicht 
anerkennen. Die Anerkennung aber fordert, anzunehmen, 
dafs die Beschlagnahme das Vermögen eines Amerikaners 
betrifft und deswegen zu Unrecht fortbesteht. Eine aus- 
drückliche Aufnahme in den Artikel II des badischen Ver- 



^ Vgl. den Beriebt an den Norddeutschen Reichstag Anl. II. 

' Und zu dieser Anerkennung mochte man sich um so eher geneigt 
^^1 als man die eigene deutsche Nationalität als solche noch nicht 
aUxn lang entdeckt hatte, fast unbewufHt an ihrer weiteren Ausgestaltung 
^beitete und andern nicht versagen mochte, was man selbst fSr sich in 
Aniproch nehmen wollte und gerade begann, in seiner umfassenden Be- 
deutung za erleben. Vgl. Wedekind S. 53, 58 f. 

StuU- n. yOlkerreohtl. Abhftndl. V 1. - Bendix. 7 



98 V 1. 

träges und eine formelle Anerkennung in den Protokollen 
des hessischen und württembergischen Vertrages wäre also 
nicht erforderlich gewesen; zumal auch eine logisch- 
juristische Interpretation auf Grund des Wortlautes von 
Artikel II ohne jene einschlägigen Zusätze zu gleichem Er- 
gebnis führt. Denn die Vermögensbeschlagnahme fUllt 
unter den Ausdruck: „Strafe" in Artikel II des Vertrages. 
Unter Strafe ist nicht nur die peinliche, die Deliktsstrafe, 
zu verstehen, sondern auch die Ordnungsstrafe. Die Ver- 
mögensbeschlagnahme ist eine Gestellungsmafsregel ähnlich 
wie die Geldstrafe wegen Nichtbefolgung richterlicher Be- 
fehle. Der Zweck der Gestellung wird eben durch Ver- 
hängung eines Übels, der Entziehung der Verfügungs- 
fähigkeit über das beschlagnahmte Vermögen erstrebt 
Würde aber nun durch Artikel 11 auch im Falle der Gestellung 
die Bestrafung ausgeschlossen sein, so mufs auch jede Mafs- 
nahme, welche diese Gestellung herbeiführen soll, als ein 
minus ausgeschlossen sein. Dieser letzte Satz gilt auch ftir 
die Interpretation des § 362 M.Str.G.O. 

b) Wird einmal die hier vertretene Ansicht angenonunen, 
dafs Fahnenflucht unter dem Schutz des Artikel II steht, 
so ist die Vermögensbeschlagnahme alsdann aufzuheben, 
wenn die Voraussetzungen dieses Schutzes vorliegen. Denn 
die Vermögensbeschlagnahme ist nur begründet, wenn die 
Voraussetzungen vorhanden sind, wonach der Abwesende 
wegen Fahnenflucht vor ein Kriegsgericht zu stellen wäre; 
fallen diese unter dem Schutze des Artikel II hinweg , so 
ist damit die rechtliche Grundlage für die Vermögens- 
beschlagnahme auch hinweggefallen. Sie ist daher aufzu- 
heben, wenn feststeht, dafs der Fahnenflüchtige sich fünf 
Jahre ununterbrochen in den Vereinigten Staaten auf- 
gehalten hat und dort naturalisiert ist. Das gilt für die 
wegen Wehrpflichtverletzung oder wegen Fahnenflucht er- 
folgte Vcrmögensbeschlagnahme vor wie nach Einführung 
der M.Str.G.O. 

Den bisherigen Untersuchungen hat die allgemein an- 



VI. 99 

erkannte und niemals recht angezweifelte Voraussetzung 
zu gründe gelegen, dafs sich die in Artikel U der Bancroft- 
▼ertrage enthaltene strafgesetzliche Vorschrift in Geltung 
befindet. Diese Gültigkeit ist nunmehr zu untersuchen. 



XIY. Die Gültigkeit der strafrechtlichen Vorschrift des 

Art. n. 

Seit 1. Januar 1872 ist das Strafgesetzbuch für das 
Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in Kraft; dessen Ein- 
führungsgesetz § 2 Abs. 1 setzt Reichs- und Landesstraf- 
recht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegen- 
stand des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (den 
Norddeutschen Bund) sind, aufser Kraft. Und seit dem 
1. Oktober 1872 ist das M.Str.G.B. flir das Deutsche Reich 
vom 20. Juni 1872 in Kraft; dessen Einflihrungsgesetz § 2 
Abs. 1 setzt alle Militärstrafgesetze, insoweit sie materielles 
Strafrecht zum Gegenstande haben, aufser Kraft Die 
Frage ist kaum aufgetaucht, ob denn der Artikel II der 
Bancroftverträge als ein Strafgesetz im Sinne der §§ 2 
Abs. 1 E.G. zum Str.G.B. und E.G. zum M.Str.G.B. an- 
zusehen ist. Man hat allgemein ohne weiteres als selbst- 
verständlich unterstellt und erklärt, dafs dies nicht der 
Fall sei. 

a) Der Artikel II enthält auf der einen Seite die Ein- 
gehung einer vertraglichen Verpflichtung der kontra- 
hierenden Staaten, auf der andern Seite aber eine gesetz- 
liche Norm, die die Gründe, welche die Strafe ausschliefsen, 
in einem bestimmten Punkte ergänzt, und damit zugleich 
die Anweisung an den Strafrichter, diese Rechtsnorm zur 
Anwendung zu bringen. Der ganze Vertrag enthält nicht 
blofs eine völkerrechtliche Bestimmung, sondern zugleich 
auch eine Staats- und strafrechtliche Regelung der ein- 
schlägigen Verhältnisse und damit eine Aufforderung an 
die betreffenden Organe der Staatsgewalt zur Nachachtung 

7* 



100 V 1. 

(wie es in einigen Publikationen der Verträge heifst) *. Da 
nun der Artikel II einen Strafausschliefsungsgrund fUr die 
Fahnenflucht normiert, also ein Militärstrafgesetz ist, das 
materielles Strafrecht zum Gegenstande hat, so . . . müfsto 
er nach strenger juristischer Interpretation soweit als aufser 
Kraft gesetzt gelten. 

Das gleiche würde nach § 2 Abs. 1 E.G. zum Str.G.B. 
zu gelten haben. Als eine besondere Vorschrift im Sinne 
von Abs. 2 § 2 E.G. zum Str.G.B. kann aber Artikel II 
schon um deswillen nicht angesprochen werden, weil in ihm 
nicht, wie in den dort (§ 2 Abs. 2) aufgezählten Fällen, 
strafbare Verletzungen normiert werden. Vielmehr enthält 
Artikel II mit seinem argumento e contrario zu gewinnenden 
Rechtssatz, dafs nicht vor Auswanderung begangene Delikte 
straffrei sind, einen Grund, welcher die Strafe ausschliefst, 
und trifft also den 4. Abschnitt des I. Teils des Str.G.B., 
das ist eine Materie, welche dieses zum Gegenstande hat. 
Über diese Schwierigkeiten ist man hinweggekommen, 
indem man, wie das Reichsgericht aus den Blättern für 
administrative Praxis ohne weitere Prüfung fast wörtlich 
übernommen hat*, rundweg erklärte, es sei selbstverständ- 
lich, dafs die Bestimmungen eines internationalen Vertrages 
über Straflosigkeit nicht durch spätere einseitige Straf- 
bestimmungen, hier .das Strafgesetzbuch, und wie zu er- 
gänzen ist, das M.Str.G.B. bezw. ihre Einführungsgesetze, 
aufgehoben werden könnten. Ein Blick auf die völker- 
und staatsrechtliche Literatur* über die Staatsverträge 

^ Die Staats- und völkerrechtliche BegrQndung dieser These bleibt 
den spateren Aasfuhruiifi^en vorbehalten. 

» RG.E.ßtr. Bd. 29 8. 398 und Blätter für administrative Praxis 
Bd. 26 (1876) S. 401 Anm. 1. In den letzteren findet sich jene ganz 
kurze Bemerkung ohne weitere Begründung, und es bleibt immerhin 
merkwürdig I dafs ein Reichsgerichtsurteil vom 18. Februar 1897 einen 
Satz von so grofser Tragweite durch die Autorität einer im Jahre 1876 
nebenher gemachten Äufserung belegen will. 

^ Lab and Bd. 11 S. 114 ff., insbesondere S. 146 Anm. 1 und die 
hier angefahrten Schriften. Auf extreme abweichende Ansichten, die in 
Staatsverträgen eine übergeordnete Rechtsquelle und -Ordnung erblicken, 
ist später einzugehen. Das nimmt auch das Reichsgericht in der obigen 
Entscheidung nicht an. 



V 1. 101 

hätte diese Selbstverständlichkeit erschüttern müssen, denn 
er lehrt, wie es nach allgemeiner Übereinstimmung über 
alle Streitpunkte hinweg als selbstverständlich gilt, dafs 
zwar die Bestimmungen eines internationalen Staats- 
vertrages, soweit völkerrechtliche Verbindlichkeiten in 
Betracht kommen, nicht einseitig aufgehoben werden 
können, dafs aber der auf Grund desselben erlassene, mit 
ihm inhaltlich und vielleicht auch wörtlich identische Ge- 
setzesbefehl überhaupt nur „einseitig** gegeben und, was 
freilich bestrittener ist, auch im Widerspruch mit den Ver- 
tragspflichten einseitig aufgehoben werden kann. Die ent- 
gegengesetzte, vom Reichsgericht vertretene Ansicht ist 
zwar im vorliegenden Falle historisch verständlich. Die 
Ansicht ist aber logisch-dogmatisch nicht zu begründen. 
Denn Artikel U enthält unstreitig eine strafgesetzliche 
Vorschrift Andernfalls würde er nach dem Sinne des § 2 
Str.G.B. nicht zur Anwendung kommen dürfen, denn völker- 
rechtlich übernommene Verpflichtungen ermächtigen den 
Strafrichter nicht, sie durchzuführen. Diese Ermächtigung 
gibt allein das Strafgesetz. Gilt also der Strafrichter zur 
Anwendung des Artikel II der Bancroftverträge für er- 
inächtigt, so mufs dieser Artikel eine strafgesetzliche Norm 
enthalten. Ist aber das letztere der Fall, dann wird die 
Norm durch die §§ 2 der Einführungsgesetze zum Straf- 
end M.Str.G.B. aufser Kraft gesetzt. 

Dieses im höchsten Mafse unbefriedigende Ergebnis 
kann im Grunde durch historische Argumente nicht wider- 
et werden. Schliefslich müfste man deshalb annehmen, 
dafs Artikel II vorwiegend völkerrechtlich aufzufassen sei. 
Sein Staats- und strafrechtlicher Reflex besteht dann allein 
darin, dafs der Staat nach Annahme des Vertrages durch 
die gesetzgebenden Organe ermächtigt werde, im Ver- 
waltungswege für die Durchführung zu sorgen, das heifst 
w*o die verfolgenden Organe entsprechend zu instruieren, 
eventuell Begnadigung eintreten zu lassen. Damit fiele 
freilich der Charakter des Artikel II als einer Strafgesetz- 



102 V 1. 

liehen Vorschrift im engeren Sinne; der Richter dürfte sie 
nicht anwenden, der Staatsanwalt aber wttrde durch ihn 
von der Verpflichtung des § 152 Abs. 2 Str.P.O. befreit 
Aufser dem letzteren bliebe dann letzten Endes die ver- 
tragsmäfsig zugesicherte Begnadigung als eigentlicher straf- 
rechtlicher Sinn des Artikel II bestehen. Die ergangenen 
gerichtlichen Entscheidungen^ vor allem auch die des Reichs- 
gerichts, welche die Bancroftverträge als strafgesetzliche 
Vorschriften anwenden ^, wären rechtlich ganz unbegründet. 
Aus diesen juristischen Wirmissen kann nur ein neuer 
gesetzgeberischer Akt heraus helfen. Als geltenden Rechts- 
zustand müssen wir ohne die Möglichkeit weiterer 
Begründung zugrunde legen, dafs der Artikel II der 
aus dem Jahre 1868 stammenden Bancroftverträge eine 
strafgesetzliche Vorschrift enthält, welche das seit dem 
1. Januar bezw. I.Oktober 1872 geltende Reichs- und Militär- 
strafrecht abändert, mag es auch noch so merkwürdig er- 
scheinen, dafs eine ältere Rechtsnorm jüngere Rechtsnormen, 
welche die gleiche Materie erschöpfend regeln wollen und 
sollen, umgestaltet. Mit dem schönen Satze lex posterior 
non derogat legi priori special! kommt man über die dar- 
gelegten Schwierigkeiten nicht hinweg. Denn die §§ 2 der 
Einführungsgesetze haben gerade den Zweck, alle entgegen- 
stehenden Spezialvorschriften aufser Kraft zu setzen. 
Sucht man nach einer Begründung für die Gültigkeit des 
Artikel II trotz der widersprechenden Vorschriften der be- 
zeichneten §§ 2, so könnte allein an die Feststellung eines 
Gerichtsgebrauchs gedacht werden. Eine solche Fest- 
stellung erscheint zwar mit Rücksicht darauf geboten, dafs 
die Vorschrift des Artikel II von jeher als ein gültiger 
Rechtssatz von den Gerichten angesehen und angewandt 
worden ist. Jedoch ist die Bildung von Gewohnheitsrecht 
überhaupt, also auch von Gerichtsgebrauch im Strafrecht 
ausgeschlossen '. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, 

1 Vgl. B.O.E.str. Bde. 4 S. 271, 28 S. 127, 29 S. 391. 
■ Vgl. von LisEt a. a. O. § 17. 



V 1. 103 

80 könnte sich nach Kodifikation des bürgerlichen und 
militärischen Strafrechts nur reichs-, nicht landesstrafrecht- 
liches Gewohnheitsrecht bilden, insoweit, wie vorliegend, ein 
Strafausschliefsungsgrund Materien des Reichsrechts berührt. 

b) Ist nun die strafgesetzliche Vorschrift des Artikel II 
Landes- oder Reichsstrafrecht? Dies ist wichtig wegen der 
verschiedenen Fassung in den einzelnen Verträgen. 

Die Entscheidung steht zum Teil im Zusammenhang 
mit der eben erörterten Frage, ob in Artikel II eine gesetz- 
liche Vorschrift gegeben ist, welche eine Materie des 
bürgerlichen oder Militär-Str.G.B. zum Gegenstande hat, 
oder ob in ihm blofs eine Völker- und staatsrechtliche Norm 
zu erblicken ist. Wird unterstellt, dafs Artikel II über- 
haupt Strafrecht enthält, dann kann es nur Reichsstrafrecht 
sein. Denn mögen die §§ 2 der Einführungsgesetze zum 
Straf- und M.Str.G.B. den Artikel II berühren oder nicht, 
fest steht, dafs bürgerliches und militärisches Strafrecht 
durch die Gesetzbücher von 1871 und 1872 im Reiche ein- 
heitlich geregelt sind. Die Entwicklung hat sich so voll- 
zogen, dafs nach Wegfall der betreffenden Vorbehalte in 
den bekannten Novemberverträgen der Südstaaten mit dem 
Norddeutschen Bunde das Strafrecht der Südstaaten, soweit 
es mit dem des Norddeutschen Bundes und seines Rechts- 
nachfolgers, des Deutschen Reiches, kollidierte, in Wegfall 
kam und, soweit es übereinstimmte, als Strafrecht des 
Norddeutschen Bundes bezw. des Deutschen Reiches neu 
in Kraft trat. 

Dann aber befindet sich allein der Vertrag des Nord- 
deutschen Bundes mit den Vereinigten Staaten insofern noch 
in Geltung, als er Strafgesetze enthält. Und die straf- 
gesetzlichc Vorschrift des Artikel II in den Verträgen mit 
Bayern, Baden, Württemberg, Hessen sind nicht mehr in 
Geltung. Der Artikel II des Vertrages des Norddeutscher 
Bandes mit den Vereinigten Staaten gilt alsdann für ^ 
Gebiet des Norddeutschen Bandes, für Bayern, Br 
Württemberg, Hessen. Die entgegengesetzte Ansic^ 



104 V 1. 

nach Artikel II Landesstrafrecht enthielte, würde auch zu 
den unmöglichen Ergebnissen führen können, dals für die 
Auslegung der einzelnen Bancroftverträge als Revisions- 
instanz die Oberlandesgerichte y nicht das Reichsgericht 
(§§ 123 Ziff. 3, 136 ZiflF. 2 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz) 
zuständig wären mit Ausnahme des norddeutschen Vertrages. 
Für das Gebiet des letzteren, wie es seit Gründung des 
Reichs nicht mehr besteht, mUfste das Reichsgericht als 
Revisionsinstanz über eine Rechtsnorm entscheiden, die nicht 
für das ganze Reich und nicht für einen bestimmten Einzel- 
staat gilt, dessen Geltungsbereich zwar noch historisch ver- 
ständlich ist, juristisch aber nur durch eine Fiktion aufrecht 
erhalten werden kann. Die Fiktion besteht darin, dafs 
einem Staatsgebiet, das als solches längst aufgehört hat, zu 
existieren, juristische Existenz, dafs einem Vertrage für ein 
Staatsgebiet, das es nicht mehr gibt, Geltung zugesprochen 
wird. 

Oder aber die andere Möglichkeit wird unterstellt: Der 
Artikel II enthalte, wie der ganze Vertrag, eine nach aufsen 
hin völkerrechtliche und nach innen hin staatsrechtliche 
Bestimmung, sei nicht als Strafgesetz zu erachten. Alsdann 
fällt er, wie der ganze Vertrag, in das Gebiet des Gesetzes 
über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und 
Staatsangehörigkeit vom L Juni 1870, insbesondere § 21 
Abs 3. Dieses ursprünglich norddeutsche Reichsgesetz 
findet seine Ergänzung allein in dem Vertrage des Nord- 
deutschen Bundes mit den Vereinigten Staaten. Der Vertrag 
regelt blofs eine der Folgen des Erwerbs der neuen Staats- 
angehörigkeit. Er erklärt, dafs jemand, welcher die 
amerikanische Staatsangehörigkeit gemäfs Artikel I erwirbt, 
so angesehen werden soll, als wenn er niemals die Ab- 
sicht gehabt hätte, sich dem Militärdienst zu entziehen, 
und als wenn er schon bei seiner Auswanderung allein 
den Willen gehabt hätte, Amerikaner zu werden, und dafs 
ein solcher nach seiner amerikanischen Naturalisation nach 
rückwärts hin vom Augenblick der Auswanderung an 



V 1. 105 

nicht mehr als deutscher Wehrpflichtiger betrachtet werden 
solle. Die Südstaaten Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, 
haben nun nach ihrem Beitritt zum Norddeutschen Bunde 
dieses Gesetz nebst den Ergänzungs Vorschriften jenes Ver- 
trages eingeführt, und damit sind stillschweigend auf Grund 
des § 26 des Gesetzes alle Vorschriften ihrer Verträge mit 
den Vereinigten Staaten aufgehoben, welche dem Gesetze 
und den es ergänzenden gesetzlichen Vorschriften zuwider- 
laufen. Das Gesetz vom 1. Juni 1870 in Verbindung mit 
dem Vertrage des Norddeutschen Bundes und den Ver- 
einigten Staaten schafft einheitliches Reichsrecht. Die oben 
dargestellten Besonderheiten des Artikel II der Verträge 
von Baden, Württemberg, Hessen sind aufser Kraft ge- 
treten ^ Ea ergibt sich also, mag man den Art. II als eine 
strafgesetzliche Norm oder als eine Staats- und verwaltungs- 
rechtliche Anordnung mit strafrechtlichem Charakter an- 
sehen : 

In Geltung befindet sich nur noch Artikel II des Ver- 
trages zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Ver- 
einigten Staaten. Und zwar gilt seine Vorschrift für das 
ganze Reich und die deutschen Schutzgebiete. Zweifelhaft 
ist nur, ob der Artikel II und der Vertrag überhaupt für 
Elsafs-Loth ringen und Helgoland gilt. Doch bevor ich in 
die Staats- und völkerrechtliche Betrachtung der Gültigkeit 
und des Umfangs der Geltung der Bancroftverträge eintrete, 
habe ich kurz die Rechtslage der in Deutschland naturali- 
sierten Amerikaner bei ihrer Rückkehr in die frühere Heimat 
zu erörtern, soweit in diesem Falle der Artikel II des Ver- 
trages praktisch ist oder werden kann, unter dem Vertrage 
^ird dabei wie bisher so auch in Folgendem, wenn nichts 
anderes gesagt ist, der Vertrag mit dem Norddeutschen 
Bunde verstanden. 



^ Die eigentliche Begr&ndung dieser Thesen erfolgt später bei der 
Untersuchung über die Gültigkeit der Verträge überhaupt. 



106 V 1. 

§ 2. Straffreie Mckkehr der im Deutschen Reiche 
naturalisierten Amerikaner nach den Tereinigten 

Staaten. 

I. Praktische Bedeutung der Frage. 

Soweit aus der deatsch-amerikanischen diplomatischen 
Korrespondenz zu ersehen und hier in Deutschland bekannt 
geworden ist, ist bisher eine Anwendung des Artikel 11 
des Vertrages für im Deutschen Reiche naturalisierte 
Amerikaner, die nach fUnQährigem Aufenthalt im Reiche 
nach den Vereinigten Staaten zurückkehrten, niemals 
praktisch geworden ^. Daher hat die an die Spitze gestellte 
Frage vorwiegend theoretisches Interesse, praktisches nur 
insofern, als ihre Untersuchung die einseitige Bedeutung 
des Vertrages ins klare stellt und bei einer etwaigen Neu- 
regelung verwertet werden kann. 

Die einseitige Bedeutung des Vertrages hängt einerseits 
damit zusammen, dafs es in den Vereinigten Staaten eine 
allgemeine Wehrpflicht nicht gibt, und daher auch die 
strafbaren Handlungen der Wehrpflichtverletzungen und 
unerlaubten Auswanderung nicht vorkommen. Auf der 
anderen Seite aber ist der Fall, dafs geborene oder naturali- 
sierte Amerikaner im Deutschen Reiche naturalisiert werden, 
ziemlich selten; und dafs unter diesen seltenen Fällen 
Amerikaner betroffen werden, welche aus der Armee der 
Vereinigten Staaten fahnenflüchtig geworden und nachher 
in ihre ursprüngliche Heimat zurückgekehrt sind, ist, wie 
gesagt, im diplomatischen Verkehr nicht praktisch ge- 
worden. Ob die amerikanischen Gerichte sich mit solchen 
Fällen zu befassen gehabt haben, habe ich nicht feststellen 
können, wie überhaupt eine Entscheidung eines amerika* 
nischen Gerichts auf Grundlage der Bancroftverträge, soweit 
ich sehe, nicht ergangen ist. Weiter aber steht auch noch 



^ Anf meine Anfrage hin haben die amerikanische Gesandtachaft m 
Berlin und die deutsche Gesandtschaft zu Washington übereinstimmend 
erklärt, dafs ihnen kein FaU bekannt sei. 



V 1. 107 

fest, dafs die amerikanische Diplomatie die Fahnenflucht 
nicht zu den Delikten rechnet, welche des Schutzes von 
Artikel 11 teilhaftig sind. Dafs diese Ansicht nach deutschem 
Recht unrichtig ist, ist nachgewiesen. Nunmehr ist zu 
prüfen, ob sie vom Standpunkt des amerikanischen Militär- 
stiafrechts aus haltbar ist. 

H. Die gesetzlichen Gnuidlageii. 

In der mir zugänglichen Literatur über das amerika- 
nische Militärstrafrecht wird die hier interessierende Frage 
überhaupt nicht erörtert. Ich mufs daher versuchen, allein 
auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und ihrer in 
Übung befindlichen Auslegung ein Bild zu entwerfen. 
Orundlegend ist natürlich der Begriff und die rechtliche 
Natur der Fahnenflucht nach amerikanischem Militärstraf- 
recht in Verbindung mit den geltenden Vorschriften über 
die Verjährung. 

47 Art. of War lautet: 

Anj officer or soldier who having received pay or having been duly 
enluted in the serrice of the United States, deserts the same, shall in 
time of war, suffer death, or sach other punishment as a coart-martial 
mty direct; and in time of peace any punishment, except death, wbich 
a conrft-martlal may direct 

Der 50. Eriegsartikel enthält dann noch eine Vor- 
schrift darüber, dafs es auch als Desertion angesehen werden 
soll, wenn Unteroffiziere und Gemeine bei einem anderen 
Trappenteil sich einschreiben lassen, als zu dem sie gehören, 
was hier aber nicht interessiert. 

See. 1998 Rev. St. bestimmt folgendes: 

Eyery person who hereafter (nach dem 19. April 1865) deserts the 
militaiy or na^al lervice of the United States or who beiug daly enroUed 
departs fhe Jurisdiction of the district in which he is enrolled, or goes 
beyond the limits of the United States with intend to avoid 
«ny drafk into the military or naval senrice lawfullj ordered, shall be 
li&ble to all the penalties and forfeitures of section 1996. 

Section 1996 lautet aber: 

All persons who deserted the military or naval service of the 
Uoited States and did not retum thereto or report themselves to a 
pTOTost-marshall within sizty dajs after the issnance of the proelamation 
^7 the President dated the eleventh day of March eighteen hundred and 



108 V 1. 

sizty-fiye, are deemed to have yoluntarilj relinquished and forfeited the 
rights of citizenship, as well as their. right to become and such 
deserters shall be forever incapable of bolding anj office of truat or 
profit under the United States or of exercising any rights of Citizens 
thereof. 

Das höchste Straf mafs für die Begehung der Desertion 
ist durch die Executivorder (Maximum Punishment Code) vom 
^2.tZl7mr da^'° festgesetzt, dafs im Falle der freiwilligen 
Gestellung bis zu einem Jahr Gefängnis (Confinement at 
hard labor) verhängt werden kann, wenn die Abwesenheit 
nicht länger als 30 Tage gedauert hat, bis zu 18 Monaten, 
wenn sie länger gedauert hat, und dafs im Falle der Er- 
greifung bis zu 18 Monaten Gefängnis verhängt werden 
kann, wenn der Deserteur nicht mehr als 6 Monate im 
Dienste gestanden hat, bis zu 2V2 Jahren, wenn er länger 
im Dienste gestanden hat. Schliefslich setzt diese Aus- 
führungsverordnung noch als Strafverschärfungsgründe für 
jeden Rückfall 1 Jahr und für Beteiligung mehrerer das 
Höchstmafs von 5 Jahren aufser den Ehrenstrafen fest. Die 
Ehrenstrafen sind hauptsächlich in der zitierten Sektion 1996 
geregelt, aufserdem kommen als solche noch hinzu die ver- 
mögensrechtlichen Wirkungen, bestehend in dem Verlust 
der in Verwahrung gegebenen Spargelder, im Pensions- 
Verlust und dem Verluste des Anrechts auf Zuweisung vom 
Staatsland ^, sowie schliefslich das Nachdienen, selbst wenn 
die Zeit, für welche die Militärdienstverpflichtung eingegangen 
war, schon abgelaufen war. Die Militärdienstzeit war früher 
5 Jahre und ist jetzt auf 3 Jahre herabgesetzt '. 

m. Die ,,enrolled persons'^ 

Vergleicht man die angeführten Gesetzesstellen, so ßlUt 
einmal auf, dafs in ihnen keine Definition für die Fahnen- 



^ Vgl. Murray, Manual, S. 53, und Milit Laws of the United 
States S. 106. 

* The Milit Laws S. 528—525, See. 1305, 2438, Rev.St.; See. 6 act 
of April 26, 1898, 48 Art. War. 

' The Milit. Laws S. 511 § 1870 nebst Anmerkung. 



V 1. 109 

flucht gegeben wird, eine solche vielmehr der Rechtsprechung 
überlassen bleibt, und weiter, dafs in Sektion 1998 zwischen 
einem Deserteur und einem, der in ordnungsmäfsiger Weise 
aasgehoben ist (duly enroUed) und alsdann den Gerichts- 
bezirk des Aushebungsortes oder das Gebiet der Vereinigten 
Staaten überhaupt verläfst, unterschieden wird. Der 
Deserteur wird nun in 47 Art. War als duly enlisted man 
bezeichnet. Zwischen duly enrolled und duly enlisted 
persons besteht also offenbar der Unterschied, dafs die 
letzteren bereits der Armee angehören, die Dienstverpflichtung 
in formeller Weise wirksam übernommen haben, während 
die ersteren der Armee noch nicht angehören, sondern allein 
die Verpflichtung übernommen haben , in sie . einzutreten, 
jenen Dienstvertrag zu vollziehen, aber ihn noch nicht voll- 
zogen haben. Die enrolled persons haben die Voraus- 
setzungen für die Eingehung des Dienstvertrages z. B. die 
Stellung zur Untersuchung der körperlichen Tauglichkeit 
oder nach der Gestellung die formelle Übernahme der 
Dienstverpflichtung nicht erfüllt. Sie haben keinen feier- 
lichen Eid geleistet, noch auch ein die Dienstverpflichtung 
aussprechendes Schriftstück unterzeichnet. Durch schrift- 
liche und eidliche Übernahme der Dienstverpflichtung kommt 
nach der in der amerikanischen Armee herrschenden 
Praxis* der Vertrag des enlistment zustande. Erst mit 
dem Zustandekommen dieses Vertrages wird aus der Zivil- 
person eine Militärperson. Bis dahin hat das Verlassen 
des Gebiets der Vereinigten Staaten durch eine enrolled 
person die Verwirkung der in Sektion 1996 bestimmten 
Ehrenstrafe zur Folge, freilich nicht ohne weiteres, sondern 
auf Grund eines strafgerichtlichen Verfahrens. 

Wandert nun eine solche Person nach Deutschland aus 
und wird hier naturalisiert, so ist ein solches Verfahren 
bei Rückkehr nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutsch- 
land durch Artikel II des Vertrages vom 22. Februar 1868 

' The Milit Laws S. 509 Anm. 1. 




110 V 1. 

ausgeschlossen. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, 
dafs die Dienstpflichthinterziehung der Sektion 1998 Rev. 
St. nicht vor der Auswanderang, sondern durch die Aus- 
wanderung begangen wird, eben dadurch vollendet wird, 
dafs der Täter goes bejond the limits of the United States. 
Wer sich also der Einstellung in das Heer oder die Flotte 
der Vereinigten Staaten durch Auswanderung nach Deutsch- 
land entzieht und hier während eines AinQährigen Aufent- 
halts naturalisiert wird, kann bei seiner Rückkehr in die 
frühere Heimat wegen seiner Dienstpflichtentziehung niemals 
zur Verantwortung gezogen werden oder der in Sektion 
1996 bezeichneten Rechte verlustig gehen. Das würde ja 
auch dem Artikel IV des Vertrages widersprechen, insofern 
hier ausdrücklich ein Verzicht auf die deutsche Naturali- 
sation vorgesehen ist mit der Wirkung, dafs alsdann das 
frührere Staatsbürgerverhältnis so wieder wirksam werde, 
als wenn die Naturalisation gar nicht erfolgt wäre, und die 
allgemeinen Vorschriften der Vereinigten Staaten Anwendung 
zu finden hätten. Nach diesen aber gilt trotz des bekannten 
Act of July 27, 1868 mit seiner mehr politischen als recht- 
lichen Bedeutung^ Air die Vereinigten Staaten der alte 
Grundsatz: Once a subject always a subject. Sektion 1998 
in Verbindung mit 1996 weichen also, was die enroUed 
persons anlangt, dem später ergangenen Vertrage vom 
22. Februar 1868; und für sie gelten auch nicht die be- 
sonderen Vorschriften, welche gegen die Desertion erlassen 
sind, vor allem nicht die des alsbald zu erörternden Ab- 
satzes 2 von Artikel 103. 

lY. Begriir der Desertion. Yergleicli mit dem deutschen 
Begriff* Verhältnis zum Art« U. 

Desertion wird ganz unbestritten «definiert als an un- 
authorized absenting of himself from the militarj service 



> Siehe Howards. 57; Warthon, A Treatise, S. 11 f., Duteher 
in Cluneta Journal 1877 (Bd. 4) S. 897. 



V 1. 

by an officer or soldier wil 
Dieser Definition wird erläi 

It is the yiolation of militar 
without leave (wether consisting ii 
or in an oyerstaying of a defin« 
erlaubte Entfernung) accompanie 
reyertendi this animus constitutii 
establish the commission of the 
the fact of the unauthorized 
permanently to abandon the servii 

Schliefslich heifst es d^ 

In Order to determine wethe 
himself with the intent not to rel 
or abaence without leave (unerU 
connected with bis leaving, abei 
▼oluntary) must be considered U 
hj its own peculiar facta, and : 
laid down*. 

Hält man die Defii 
Eommentierung zusammen , 
Unterschied des Begriffes 
nischem und deutschem M I 
(iaher alles das, was von 
über die Fahnenflucht im 
Vertrages gesagt worden ii I 
Standpunkte aus gelten m 
treffend, als in Frage kor i 
amerikanischen Militärstra i 



» The Milit Laws 1901 
Herausgeber) S. 865. Vgl. auc) 
S. 220 (die zweite Auflage von ! 
Werk: Military Laws S. 382, ui 

^ Ganz an die Definition 
die von Winthrop (Milit. Law i 
offence of desertion consists of I 
with and characterized by a del i 
Service, but to abandon the sam 
dissolve the existing military > i 
contract of enlistment Entspre i 
fugt Winthrop hinzu: Die Ab i 
sein oder kann in der Nichtrücl 
anderen unerlaubten Abwesenhe: 




112 V 1. 

kann, welche nicht notwendig vor der, sondern auch durch 
die und nach der Auswanderung begangen werden. Ja die 
Fassung der amerikanischen Definition ist dem hier fUr das 
deutsche Miiitärstrafrecht vertretenen Standpunkte günstiger. 
Denn nach dem letzteren könnte es wegen der intransitiven 
und passivischen Bedeutung des Wortes „Entfernung*' 
zweifelhaft sein, ob die Fahnenflucht erst durch das Ver- 
lassen des Staatsgebiets oder schon vorher mit Verlassen 
des Truppenkörpers innerhalb des Staatsgebiets vollendet 
wird. Die partizipiale Konstruktion der amerikanischen 
Definition in Verbindung mit Artikel 32 Art. War* aber 
zwingt zu der Annahme, dafs die Desertion erst dann voll 
endet ist, wenn die Tätigkeit des absenting of himself von 
dem Absentierenden zum Abschlufs gebracht ist, wenn also 
die Abwesenheit (absence) durch jene Tätigkeit endgültig 
bewirkt ist, das ist im Falle der Auswanderung durch oder 
nach ihr. Dieses Ergebnis ruht aber vor allem auf der 
Sehlufswendung: with the intention of not returning. Von 
einer solchen Absicht kann erst dann die Rede sein, wenn 
überhaupt einmal das Ziel, von dem aus an eine Rückkehr 
gedacht werden kann, erreicht ist. Liegt eine solche 
Intention schon beim Beginn des absenting of himself für 
die Zukunft vor, so ist die Handlung bis zur bewirkten Aus- 
wanderung im Stadium des Versuchs, denn bis dahin ist 
die Intention, nicht zurückzukehren, ein unbestimmtes, un- 
entwickeltes Vorhaben, ein entfernteres Motiv, das erst mit 
dem erreichten Ziel feste Gestalt annimmt, bis dahin aber 
den Erfolg der Abwesenheit wohl erstrebt, aber nicht voll- 
endet. Der Inhalt jenes Motivs besteht allein darin , nach 
Herbeiführung des Erfolges der Desertion im Falle der 
Auswanderung das ist künftig den Entschlufs zu fassen, den 
so geschaffenen Zustand aufrecht zu erhalten, die Intention 
zu haben, nicht zurückzukehren. 



^ Absence without leave : Any soldier who absents himself from bis 
troop, batteiy, companj or detachment without leave from bis commanding 
officer shall be punisbed as an coart-martial may direct. 



V 1. 113 

T« Die regelmäfsige Straffreiheit des Deserteurs ohne 
Bücksicht auf Art. n. 

Fällt also die Desertion auch nach amerikanischem 
Strafrecht unter den Schutz des Artikel II, so fragt sich, 
in welcher Weise der sonst geltende Rechtszustand hier- 
durch Veränderungen erleidet. Wie wäre ein amerikanischer 
Deserteur gestellt, der die Desertion durch Auswanderung 
nach Deutschland begeht, wenn der Vertrag vom 22. Februar 
1868 sich nicht in Wirksamkeit befände? Bezw. wann 
kann im Sinne von Artikel II zum Schlufs die Tat als ver- 
jährt angesehen werden? Wann dürfte er zurückkehren, 
ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen? 

a) Die Antwort gibt der 103. Kriegsartikel, der 

ursprünglich lautete: 

No penon shaU be Hable to be tried and punished by a general 
court-martial for any otfence which appears to have been committed more 
than two years before. the issuing of the order for such trial, 
anless by reason of having absented himself, or of some 
other manifest impediment, he shall not have been amenable to 
justice witliin that period. 

Durch ein Amendement vom 11. April 1890 erhielt 

dieser Artikel aber folgenden Zusatz: 

No person shall be tried or punished by a court-martial for 
desertion in time of peace and not in the face of an enemy committed 
more than two years before the arraignment of such person for such 
offence, unless he shall meanwile have absented himself from 
the United States, in which case the time of bis absence shall be 
excluded in Computing the period of limitation: Provided that said limi- 
tation shall not begin until the end of the term , for which said person 
was mustered into the Service^. 

Winthrop kommentiert diese beiden Vorschriften 

dahin : 

The effect of the two enactments is that whenever an accused is 
brought to trial for an offence committed more than two years before 
the date of the order convening the court — or in a case of desertion 
in time of peace more than two years after the end of his term of 
enlistment — he may especially plead that the statutory limitation has 
taken effect and he is not amenable to trial, and that, if the fact appears 
to be as pleaded, the prosecution shall cease : . . . Prior to the amendment 
of 1890 the question was actively disputed, wether the 103d Article 
applied to prosecution for desertion, the conclusion of the Judge Advocate 



> Siehe Milit Laws S. 521, W. Winthrop, Milit. Law, 8. 379 f. 
Staats- u. volkerrecht]. ALhandl. V 1. — Bendiz. 8 



114 V 1. 

Generj^l and Attomeys gpeneral that it did so apply thoogh sostained by 
the coarts not being adopted by the Secretary of War . . . the term „any 
offence inclades any form of desertion not specifically provided for in the 
amendment''. 

Hier interessieren die Vorschriften nur soweit, als ihre 
Wirksamkeit in der Straffreiheit des Deserteurs besteht 
und durch die Auswanderung beeinflufst wird. Es sind 
unter diesen beiden Gesichtspunkten zwei Epochen zu unter- 
scheiden. 

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. April 1890 
begann die Verjährung der Fahnenflucht, vorausgesetzt, 
dafs sie mit der herrschenden Ansicht unter den 103. Kriegs- 
artikel fUUt, mit der Vollendung des Deliktes und war im 
günstigsten Falle nach Ablauf von zwei Jahren ^ vollendet, 
wenn bis dahin das gerichtliche Verfahren nicht eröffnet 
war. Die Verjährungszeit lief ganz unabhängig von der 
Dauer der Dienstzeit, läuft aber nur ununterbrochen, solange 
der Deserteur im Gebiete der Vereinigten Staaten sich auf- 
hält. Das Verlassen dieses Gebiets ist ein 
Unterbrechungsgrund, aber nicht derart, dafs nun- 
mehr eine neue Verjährungszeit zu laufen beginnt, sondern 
so, dafs erst mit seiner Rückkehr in die Heimat die früher 
schon begonnene Verjährungszeit von zwei Jahren weiter- 
läuft. Der Grund für diese Regelung ergibt sich aus dem 
in der Anmerkung wiedergegebenen Zitat: Die Kürze der 
Verjährungszeit erhöht die Aufgabe der Polizei und zwingt 
sie zu einem schnellen Einschreiten; nicht der Verbrecher 
soll geschützt, sondern der Eifer der verfolgenden Staats- 
organe soll angestachelt werden. Gelingt es dem einzelnen, 
sich der Verfolgung im Lande zwei Jahre zu entziehen, so 



^ Für die Kürze der Frist wird als Grund angeführt: „It is a g^eneral 
principle of aU modern codes that the State shall prosecute offenders 
within a reasonablo time or be barred therefrom; that to hold at will 
over the party the menace of punishment keeping him constantly in 
sospense without procediug to bring him to jastice or afford him the 
opportunity of a judicial exculpation, is contrary to pablic policy, 
unworthy the dignity of the Government and cruel." (W. Winthrop, 
A Digest, S. 85.) 



V 1. 

geht daraus die 
hervor, und es i 
Machtlosigkeit 
Anders , wenn 
Staatsgebiets ih 
Falle kann er 
geschicklichkeit 
folgung verdanl 
überhaupt nich 
sich durch seine 
verfolgenden C 
Kampf zwischei 
welche die öff( 
Sechtsbruch ve 
gang nehmen 
bricht* als( 
Verjährung 
seins in die 
mit eingere 
Wanderer ii 
fürchten ha 
brochene zweij 
Hiemach ist 
amer ikanisc 
dernde De 
während de 
biete der V 



^ Daffl und 
Veijahmng unter] 
11. April 1890 eil 
Milit. Law, B. 3^ 
1890, ähnlich wie 
Erlafe des Befeh 
überhaupt gehemi 
rechtskräftigen U 
sein. Nach dem 
jährungsfrist yor 
abgelaufen sein, ] 
geschehen, durch 




116 V 1. 

zeit nicht läuft, während nach deutschem Militärstraf- 
recht, wie oben dargelegt, auch während dieser Zeit die 
freilich jspät beginnende Verjährungsfrist zu Ende laufen 
kann. Durch den Vertrag wird aber auch das amerika- 
nische Militärstrafrecht erheblich modifiziert. Bei Begehung 
der Desertion durch Auswanderung und bei Rückkehr nach 
fünQährigem Aufenthalt und Naturalisation in Deutschland 
wird der so zurückkehrende Deserteur durch Artikel II 
des Vertrages geschützt. Hier besteht also eine genaue 
Analogie zu dem in Deutschland auf Orund des Vertrages 
geltenden Rechte, insofern auf dieser Grundlage in beiden 
Ländern die durch Auswanderung nach dem anderen Lande 
begangene Fahnenflucht bei Rückkehr des Fahnenflüchtigen 
unter dem Schutze des Artikel II des Vertrages straffrei 
bleibt. 

b) Durch das Gesetz vom 11. April 1890 ist nun eine. 
Änderung in dem Laufe und der Berechnung der Ver- 
jährungszeit bei der Desertion eingetreten, so, dafs es als 
Dauerdelikt anerkannt und dem deutschen Militärstraf- 
recht wesentlich genähert wird. Die alte Bestimmung, 
dafs bei der Desertion die Zeit der Abwesenheit von den 
Vereinigten Staaten bei der Verjährung nicht mitgerechnet 
werden sollte, wird dahin erweitert, dafs die zweijährige 
Verjährungszeit überhaupt erst beginnen solle mit dem Ende 
des Zeitraumes, für welche der Deserteur zum Dienste ver- 
pflichtet worden war, dafs also prinzipiell im Falle der 
Desertion durch Auswanderung der Beginn der Verjährung 
in den Zeitpunkt der Rückkehr fUllt. Diese ganz erhebliche 
Änderung hatte zur Folge, dafs bis zum Inkrafttreten des 
Gesetzes vom 1. August 1894, durch welches die Dauer 
der Dienstzeit von flinf auf drei Jahre herabgesetzt wurde, 
der Desertion begehende amerikanische Auswanderer, 
welcher nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von seinem 
Diensteintritt (enlistment) ab, zurückkehrt, alsdann zwei 
Jahre unbehelligt in den Vereingten Staaten leben mufs, 
um die Verjährungseinrede geltend machen zu können. 



•V 1. 117 

Nach der Zeit des Inkrafttretens jenes Gesetzes aber würde 
die Verjährung nach Ablauf von drei Jahren beginnen und 
nach Ablauf von fünf Jahren beendet sein, wenn der 
Deserteur davon die letzten beiden Jahre in den Ver- 
einigten Staaten sich aufgehalten hat. 

Hält sich der auswandernde Deserteur nun fünf Jahre 

in Deutschland auf, und wird er hier naturalisiert, so müfste 

er alsdann auf Grund des Vertrages von 1868 auch in der 

Zwischenzeit von 1890 bis zum Inkrafttreten des bezeichneten 

Gesetzes von 1894 schon frühestens nach Ablauf von fünf 

Jahren seit seinem enlistment nach den Vereinigten Staaten 

zurückkehren dürfen, ohne Verfolgung und Bestrafung 

wegen seiner früher begangenen Desertion befürchten zu 

müssen; nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. August 1894 

müfste er dieses auf Grund des Vertrages ohne weiteres 

tun können, — danach wäre ein zweijähriger Aufenthalt in 

den Vereinigten Staaten nicht erforderlich, wenn der Vertrag 

nicht inzwischen durch ein späteres Gesetz aufser Kraft 

gesetzt worden ist. Dies ist in der Tat bezüglich des hier 

allein interessierenden Artikel II des Vertrages durch das 

Gesetz vom 11. April 1890 geschehen. Jedenfalls ist eine 

dahingehende Ansicht sehr wohl begründet. 

YI. Wirkungen des Gesetzes vom 11* April 1890* 

a) In den Vereinigten Staaten gilt der später noch 
näher zu erörternde Grundsatz, dafs jede spätere gesetzliche 
Vorschrift die früher ergangene, die mit ihr in Widerspruch 
steht, aufser Kraft setzt. Nach amerikanischem Militär- 
strafrecht hat sich ergeben, dafs die Desertion während der 
Abwesenheit von den Vereinigten Staaten überhaupt nicht 
verjähren und daher, solange die Abwesenheit dauert, 
niemals straffrei werden kann. Dieser Satz, stammend aus 
den seit 1775 erlassenen und vielfach insbesondere 1806 
neu redigierten und veränderten Kriegsartikeln*, ist im 



The Milit Laws 1901 S. 962 Anm. 1. 



118 V 1. 

Jahre 1868 durch den Vertrag vom 22. Februar 1868 dahin 
eingeschränkt worden, dafs fünfjähriger Aufenthalt und 
Naturalisation in Deutschland den zurückkehrenden Ameri- 
kaner aufser Verfolgung und Bestrafung wegen Desertion 
stellt, und zwar nicht blofs, wie Artikel 103 bestimmt, 
seitens eines general court-martial, sondern gegenüber jedem 
gerichtlichen Einschreiten. Dieser Rechtszustand ist aber 
nun durch jenes Gesetz vom 11. April 1890 verändert 
worden. Dieses Gesetz hat aufs neue den alten Grundsatz 
ausgesprochen, dafs der zurückkehrende Abwesende Ver- 
folgung und Bestrafung wegen der Delikte zu gewärtigen 
hat, die bei seinem Verlassen der Vereinigten Staaten noch 
nicht verjährt waren, und die während seiner Abwesenheit 
die Strafbarkeit durch Verjährung oder durch andere dem 
gleichstehende Gründe nicht verlieren können, ja, wie wir 
sahen, diesen Grundsatz verschärft. Damit aber liegt ein 
späteres Gesetz vor, welches die früher erlassene Vorschrift 
des Vertrages vom 22. Februar 1868, Artikel II wieder 
aufhebt. Das dürfte nicht für die oben bezeichneten enroUed 
persons gelten, welche unter den Artikel 103 deswegen 
überhaupt nicht fallen, weil ihr Delikt kein Kapital- 
verbrechen und nur mit den Ehrenstrafen der Sektion 1996 
bedroht ist, und nicht vor die general courts-martial gehört, 
sondern vor die unteren Militärgerichte, die beiden Be- 
stimmungen des Artikel 103 aber nur für das Verfahren 
vor dem erstgenannten Gericht gelten. Für die enrolled 
persons also ist der Vertrag von 1868 noch in Geltung, da, 
soweit ich sehe, Gesetze, die ihre Rechtslage verändern, 
nach 1868 nicht ergangen sind. 

Freilich hatte der Artikel 103 auch für die Deserteure, 
wie gesagt, immer insofern eine praktisch eingeschränkte 
Bedeutung, als die Einrede der Verjährung nur im Ver- 
fahren, das vor die general court-martial gehört, und nur 
vor diesem, also nicht in dem court of inquiry vorgebracht 
werden konnte. Dies hängt damit zusammen, dafs die Ver- 
jährung als ein Verteidigungsmittel des Angeklagten, nicht 



V 1. 119 

als Mangel einer sei es materiell oder prozefsrechtlich 
erforderlichen Voraussetzung fUr die Bestrafung des Delikts 
gestaltet ist und von Gerichts wegen nicht berücksichtigt 
zu werden braucht** Dadurch wird es in unserem Falle 
möglich, dafs ein Deserteur, der in Deutschland fünf Jahre 
sich aufgehalten hat und naturalisiert ist, nach seinem zwei- 
jährigen Aufenthalt hier nach den Vereinigten Staaten 
zurückkehrt und durch den court of inquiry verfolgt und 
durch den general court-martial verurteilt wird, selbst wenn 
den Gerichten bekannt, aber von den Angeschuldigten nicht 
vorgebracht ist, dafs das Delikt verjährt sei, oder dafs 
Artikel II des Vertrages vom 22. Februar 1868 Verfolgung 
und Bestrafung verbiete. Denn auch dieses Verbot wird 
nach amerikanischem Recht als ein Verteidigungsmittel des 
Angeklagten aufgefafst werden. Freilich wird der Deserteur 
mit der Verteidigung aus dem Vertrage gar nicht gehört 
werden, da Artikel 11, wie gesagt, in Bezug auf Desertion 
durch das Gesetz vom 11. April 1890 als aufgehoben 
gelten mufs. 

b 1. Dieses Gesetz führt zugleich eine deutsche Rechts- 

^nsicht in das amerikanische Militärstrafrecht ein, nämlich 

^'® von der rechtlichen Natur der Desertion als eines 

^Uerdeliktes. Durch die Veränderung des BegriflFs der 

^-^^^Q^nflucht wie auch durch die spätere Verkürzung der 

^^ ^^^tpflicht auf drei Jahre kann es fraglich werden, ob 

W.^a^ Wandlungen zu gunsten oder auch zu Ungunsten des 

Y)eserteurs geltend gemacht werden können, der vor der 

Veränderung durch Auswanderung das Delikt der Desertion 

begangen hat. Die Antwort ergibt sich aus der vertraglichen 

Natur des Militärdienstverhältnisses und aus der Erwägung, 

dafs spätere Gesetze unter früheren Gesetzen verwirklichte 

Tatbestände nicht treffen, wenn sie es nicht ausdrücklich 



* Vgl. Murray, Manual, 8. 32; Winthrop, Milit. Laws, 8.886 
und 386. 




120 V 1. 

bestimmen^ worüber ja schon früher auf der Grundlage des 
deutschen Rechts gehandelt worden ist 

Die Annahme der deutschen Rechtsansicht von dem 
Dauerdelikt der Desertion durch das Gesetz vom 11. April 
1890* hat sicherlich den Vorzug, dafs die Verjährungszeit 
insbesondere auch bei den Auswanderern einfacher und 
genauer berechnet werden kann. Früher lief bis zur Aus- 
wanderung etwa eine Verjährungszeit von einem Jahr einem 
Monat und drei Tagen, um durch sie in ihrem Laufe unter- 
brochen zu werden und erst wieder mit der Rückkehr zu 
beginnen. Jetzt beginnt sie überhaupt erst mit dem Ablauf 
der Militärdienstzeit, zu welcher man sich verpflichtet hatte. 
Im Gegensatz zum deutschen Rechte mit seiner Militär- 
dienstpflicht bis zum 39. Lebensjahre führt dies insofern zu 
keinen Unzuträglichkeiten, als die Dienstzeit sich nur auf 
drei Jahre beläuft, und das staatliche Interesse dadurch 
gewahrt wird, dafs die Verjährungszeit im Falle der Ab- 
wesenheit des Schuldigen (wozu regelmäfsig wohl der 
Aufenthalt im Auslände^, aber dem Wortlaute nach auch 
ein Sichverborgenhalten gerechnet werden wird) nicht 
läuft. 

2. Jedoch mögen die kritischen Bedenken Winthrops 
gegen diese Übernahme eines fremden Gedankens vom 
amerikanischen Standpunkte aus nicht unbegründet sein. 
Sie mögen hier zum Schlüsse dieses Abschnitts Aufnahme 
finden, weil auch für unser Recht de lege ferenda daraus 
etwas zu gewinnen ist. Winthrop^ sagt: 

* Sie war übrigens in der Literatur schon früher vertreten. Vrf. 
WÜRon S. 15 § 8, und gegen diese Ansicht von dem Dancrdelikt 18o2 
Attomey-Qeneral Taft (bei Wilson S. 16 § 10), dessen Ansicht dahin 
geht, dafs die Fortdauer der Dienstverpflichtung nach Vollendung der 
Desertion der letzteren wohl den Charakter eines Danerdelikts geben 
konnte , ^ dafs aber gerade der ganze Vertrag durch die Tat gebrochen 
werde und die Dienstverpflichtung als durch sie unmöglich geworden 
wegfiele und nicht fortdauern könne, so dafs also das Delikt gerade darin 
besteht und sich darin vollendet, dafs der Militardienstvertrag durch die 
Tat zu nichte gemacht wird. 

« Vgl. Winthrop, Milit. Law, 8. 383. 

* Milit. Law a. a. O. 



I 



VI. 121 

In the original article the point fixed is the date of the commission 
of the offence. In the amendment of 1890 mustered instead of enlisted. 
This condition engprafted upon oor code from the German militaiy sjstem 
was designed of course to extend the period of prosecution of deserters, 
bat it is qaite unequal in its Operation. Thus a soldier deserting a short 
time prior to the expiration of his term of enlistment must be prosecnted, 
if at all, within about two years; while one deserting, presently after 
his entering upon his enlistment (which under existing law must be five 
years) (als Anmerkung hierzu hinzugefugt no fixed at three years by the 
*ct of Aagust 1, 1894) need not be prosecuted tili at the end of nearly 
seven years. Thus the longer a soldier remains in the Service with the 
more diance of impunity may he desert it. 

Diese Unterscheidung, meint Winthrop, sei nicht begründet, viel- 
mehr sollte die Verjährungsfrist bei allen Delikten die gleiche sein. 
Auch sei es im allgemeinen ein zweifelhaftes Beginnen, in die amerika- 
nische Militarrechtspraxis eine Regel einzufuhren, die aus einem fremden 
Code stamme, insbesondere dann, wenn diese Regel auf einer im amerika- 
nischen Rechte nicht begründeten Theorie beruhe. Die Theorie, auf 
welche sich diese Regel gründe, sei, dafs Desertion ein Dauerdelikt sei, 
das ist ein Delikt, welches einmal an einem bestimmten Tage begangen, 
fortdauernd mit jedem Tage, der auf den Zeitpunkt der Aushebung des 
Soldaten folgt, aufs neue begangen werde, so dafs die Verjährung nicht 
vor Ablauf des letzten Tages zu laufen beginne, an welchem das Delikt 
ebenso wie am ersten Tage begangen werde. Diese Haarspalterei könne 
nicht auf die Desertion im amerikanischen Recht angewandt werden. 
Ein Dauerdelikt sei ein solches, welches an sich und ohne Beziehung zu 
der Intention des Verletzers dem einzelnen oder der Öffentlichkeit solange 
unrecht tue, als es nicht niedergeschlagen werde, und sei daher als un- 
abhängig von jedem und irgend einem Tage seiner Fortdauer zu erachten. 
But desertion, fahrt Winthrop fort, is an offence of which the 
gist is a particular intent and one which must be entertained as a 
particular time viz. at the moment of the unauthorized departure. Thus, 
in the view of the author, a desertion is, as a legal offence, committed 
but once, being complete and consumate on the day on which the soldier 
quits the Service with the animus non revertendi; the continuing offence 
thereafter committed being not the desertion but the simple minor offence 
of absence without leave involved in it, and which of course continues 
tili the deserters apprehension or voluntary retum. 

Auf Grund aller dieser Erwägungen kommt Winthrop 
zu dem Vorschlage, dafs alle Delikte in zwei Jahren, die 
Desertion in drei Jahren verjähren soll. Das Berechtigte 
seiner Einwendungen ist zum Schlüsse bei den Erörterungen 
de lege ferenda zu berücksichtigen. 

Die vorstehenden Betrachtungen über das amerikanische 
Militäratrafrecht, ao unvollständig und vielleicht auch un- 
zutreflfend sie im einzelnen auch sein mögen j ergeben für 
uoser Thema^ dafj:j ea höchst zweifelhaft iät, ob der Artikel II 
des Vertrages Tora 22. Februar 1808 in den Vereinigten 



122 V 1. 

Staaten sich noch in Kraft befindet, und dafs er, wenn er 
sich in Kraft befunden hätte oder befände, jedenfalls bisher 
von den amerikanischen Gerichten unangewendet geblieben 
ist. Ob und welche Wirkungen eine solche staatsrechtliche 
Ungültigkeit auf den völkerrechtlichen Bestand des Ver- 
trages hat, wird aus den folgenden Untersuchungen auf 
Grundlage der deutschen Verträge deutlicher werden. 



Zweites Kapitel. 

Die staatsrechtliche Ungültigkeit der sttd- 

dentschen Bancroftverträge und ihre Völker« 

rechtliche Bedentang. 



§ 1. Die staatsreehtliehe Ungfiltigkeit der sttddeutscheu 

Verträge. 

I* Die Besonderheiten des württembergischen Vertrages* 

Eine Prüfung der Völker- und staatsrechtlichen Gültig- 
keit der Bancroftverträge ist bisher nicht erfolgt. Zweifel 
sindy soweit ich sehe, nur einmal aufgetaucht, und zwar in 
der württembergischen Kammer. Hier wurde die Frage 
praktisch, weil der Vertrag den Ständen erst nach seinem 
Abschlufs und nach seiner Ratifikation durch Vortrag vom 
27. Juni 1871, d. i. nach Abschlufs des Vertrages zwischen 
Württemberg und dem Norddeutschen Bunde vom 25. No- 
vember 1870, wodurch des letzteren Verfassung auf Württem- 
berg ausgedehnt wurde, und nach Gründung des Deutschen 
Reiches zwecks verfassungsmäfsiger Zustimmung vorgelegt 
wurde* und so erst in der Sitzung vom 23. Februar 1872 
zur Abstimmung und Annahme gelangte'. Aus dem Be- 
richt der staatsrechtlichen Kommission betreffend den 



1 Verhandlan^n der Württembergischen Kammer 1870/72, Beilagen- 
Band I Abteilung I 8. 200. 

* Verhandlungen der Wfirttembergischen Kammer 1870/72, 8. Protokoll- 
Band S. 1604. Anlage IV, c. 



124 V 1. 

Bancroftvertrag * interessiert hier insbesondere der § 1, den 
ich im Wortlaute wiedergebe: 

„Die formelle Berechtigung der württembergischen Stande, dem 
Vertrage die ständische Zustimmung zu erteilen, kann nicht bezweifelt 
werden, auch nachdem durch Vertrag zwischen Württemberg einer- und 
dem Norddeutschen Bunde, Baden, Hessen andererseits Berlin 25. November 
1870 die Verfassung des Deutschen Reiches auf Württemberg ausgedehnt 
worden ist. Obgleich der vorliegende Vertrag seinem Inhalte nach den 
in dem Artikel 4 Ziffer 1 Reichsverfassung bezeichneten Angelegenheiten 
beizuzählen ist, so kann er doch nicht der Zustimmung des Reichstages 
unterliegen, da er vor dem 1. Januar 1871 vom König von Württemberg 
abgeschlossen wurde, und ebensowenig wollte und konnte durch den Ver- 
trag vom 25. November 1870 die Anwendbarkeit des zwischen dem Nord- 
deutschen Bunde und den Vereinigten Staaten am 22. Februar 1868 ab- 
geschlossenen Vertrages, mit welcher der vorliegende konform geht, be- 
wirkt werden." 

„Hiemach und mit Rücksicht darauf, dafs die Reichsverfassung die 
Landesgesetzgebung auch in den nach Artikel 4 Reichsverfassung der 
Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches unterliegenden Angelegen- 
heiten nicht ausschliefst, und der vorliegende Vertrag, wie sich bei seiner 
materiellen Prüfung ergeben wird, gegen ein Reichsgesets nicht verstöfst, 
derselbe aber, weil eingreifend in die Landesgesetzgebung, der ständischen 
Zustimmung bedarf, wie solche auch ausdrücklich vorbehalten warde, 
Hann formell die Beschlufsfassung in betreff des vorliegenden Vertrages 
durch die Hohe Kammer einem Bedenken nicht unterliegen.'^ 

Weiter gehört hierher die Erklärung des Freiherrn 
von Wächter, Ministers der Auswärtigen Angelegen- 
heiten in der Kammer der Standesherren vom 5. März 
1872«, dafs 

„Seitens des Reichskanzleramtes lediglich keine Einwendung 
gegen die Ratifizierung des vorliegenden Vertrages ge- 
macht worden sei, dasselbe sich vielmehr vollkommen ein- 
verstanden erklärt habe, dafs der amerikanische Gesandte aber 
seine vollkommene Übereinstimmung mit der Ansicht der Regierung aus- 
gesprochen und wiederholt den Wunsch kundg^egeben habe, der Vertrag 
möchte baldmöglichst die Zustimmung beider Kammern Württembergs 
erlangen, damit er endlich in Wirksamkeit treten könne, obgleich er 
faktisch schon in Ausfuhrung gekommen sei." 

Der letzte Satz erhellt deutlich, dafs sich die Regierung 



^ Verhandlungen der Württembergischen Kammer, Beilagen- Band I 
Abteilung II Nr. 178 S. 629. Anlage IV, b. 

' Verhandlungen der Württembergischen Kammer der Standesherren 
von 1870—1872, erster Protokoll-Band, 24. Sitzung vom 5. März 1872 
8. 344, Anlage IV, d; auch wiedergegeben bei Bazille und Köstlin 
S. 94 u. 95. 



y 1. 125 

mehr von praktiBch-politischen, bestenfalls Yölkerrechtlicheu 
als von staatsrechtlich-legalen Gesichtspunkten leiten liefs. 
Denn mag man über die Teilnahme des Parlaments bei 
dem Abschlufs von Staatsverträgen denken, wie man 
will, vor dessen Zustimmung ist der durch die Staats- 
oberhäupter abgeschlossene Vertrag staatsrechtlich noch in 
der Schwebe. Von einer faktischen Ausführung dieses 
staatsrechtlich noch nicht in Wirksamkeit getretenen Ver- 
trages kann nur in dem Sinne gesprochen werden, dafs die 
Staatsregierung Württembergs ihn von Fall zu Fall an- 
wendet, ohne die Völker- und staatsrechtliche Verbindlichkeit 
hierzu anzuerkennen. Freilich war Württemberg durch 
den Abschlufs des Vertrages seitens seines Staatsoberhauptes 
völkerrechtlich gebunden, und zwar verpflichtet, durch 
Herbeiführung der erforderlichen Zustimmung des Parla- 
ments die völkerrechtliche Verbindlichkeit endgültig zu be- 
gründen und die Staats- und strafrechtliche Durchführung 
des Vertrages innerhalb seines Staates zu gewährleisten. 
Aus dem Bestreben, dieser Verpflichtung trotz der histo- 
rischen Entwicklung nachzukommen und nicht hinter allen 
andern deutschen Staaten, die vorher schon den Vertrag 
ratifiziert hatten, zurückzustehen, erklären sich die wieder- 
gegebenen Deduktionen und die Ansichten des Reichskanzler- 
amtes. Man konnte damals und wollte nicht annehmen, 
dafs Württemberg durch den Beitritt zum Deutschen Reiche 
die Erfüllung der vorher von ihm als einem selbständigen 
Staate übernommenen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten gar 
schaldhafterweise (?) unmöglich gemacht habe. Selbst wenn 
diese Ansicht völkerrechtlich und staatsrechtlich die allein 
richtige gewesen wäre, wäre es doch ein schlechter Anfang 
der neuen einheitlichen staatsrechtlichen Beziehungen ge- 
wesen, die erhebliche Beschränkung Württembergs in Staats- 
und völkerrechtlicher Hinsicht durch die Reichs Verfassung 
gleich allzu fühlbar zu machen. So wird auch die merk- 
würdig gew'undene Stellungnahme des Reichskanzleramtes 
verständlich. Es macht einerseits lediglich keine Ein- 



126 V 1. 

Wendungen gegen die Ratifizierung des Vertrages \ überläfst 
also dem Ermessen und der Verantwortlichkeit Württem- 
bergs die ganze Sache und behält sich damit sozusagen 
seine Entscheidung für später vor, andererseits erklärt es 
sich vollkommen damit einverstanden , d. h. erkennt doch 
wieder die Berechtigung Württembergs zur Ratifikation an. 
Schliefslich mögen auch politische Gründe gegenüber den 
Vereinigten Staaten für die ganze Behandlung der Sache 
mafsgeblich gewesen sein. Dabei hat man die staatsrecht- 
liche Bedenklichkeit des Vorgehens sehr wohl empfunden. 
Dies geht deutlich aus den Äufserungen des Referenten 
Freiherrn vonHolzschuher in der Kammer der Standes- 
herren hervor: 

„Dagegen ergab sich das Bedenken, ob Württemberg jetzt nnr für 
die anderen leichteren FäUe der sogenannten Widerspenstigkeit den Weg- 
fall aller nachteiligen Folgen yertragsmäfsig zusichern kann. Einerseits 
ist nämlich diese Erfüllung, auf welche bisher Artikel 89 Ziffer 1 und 92 
des Württembergischen Kriegsdienstgesetzes anwendbar war, jetzt in dem 
Strafgesetz für das Deutsche Reich § 140 (vgl. auch § 360 Ziffer 8) mit 
Strafe bedroht, und andererseits soll nach dem Reichsgesetz \*om 9. No- 
vember 1867 § 6 Absatz 8 die Dienstzeit (ausnahmslos) nach dem wirklich 
erfolgten Dienstantritt berechnet werden, und die Militarersatzinstruktion 
sagt (§ 179 Ziffer 2): Die Dienstzeit der unsicheren Heerespflichtigen wird 
von dem nächsten Rekruteneinstellnngstermin an gerechnet Nachdem 
indessen das Reichsgesetz über den Erwerb und Verlust der Staats- 
angehörigkeit vom 1. Juni 1870 in § 21 Absatz 8 gerade mit Rücksidit 
auf den von Württemberg in allen wesentlichen Punkten adoptierten 
Vertrag des Norddeutschen Bundes mit Amerika die Frist, wodurch die 
Staatsangehöriffkeit in solchen Fällen erlischt, auf fünf Jahre herabzusetzen 
gestattet, und g 140 des Str.Q.B. auch für alle übrigen deutschen 
Staaten nur mit der durch die Staatsverträge mit Amerika 
begründeten Ausnahme zur Einführung gelangen könnte(?) 
(Oppenhoff, Str.GBi für den Norddeutschen Bund, Note 6 zu § 140), 
80 wird man jenes Bedenken schwinden lassen und Württem- 
berg nach den Intentionen der Reichsgewalt für befugt erachtet werden, 
einen schon vor Einfuhrung der betreffenden Reichsgesetze geschlossenen 
Vertrag, welcher lediglich die Rechtsgleichheit mit den 
übrigen Bundesstaaten herstelle, auch jetzt noch zu ratifizieren'/ 



^ Ich mufs mich hier auf den Standpunkt des Freiherm y. Wächter 
stellen, wonach das Reichskanzleramt wie die Kammer der Standeafaerren 
annehmen und annehmen sollten, dafs die Ratifikation erst erfolgen sollte 
und noch nicht erfolgt war. Diese Irreführung mag ja politisch begründet 
gewesen sein, historisch steht jedenfalls fest, dafs der Austausch der 
Ratifikationsurkunden bereits am 17. August 1869 stattgefunden hatte. 
Siehe Anlage I, lg Anm. 2. 

' Unrichtig, siehe Anm. 1. 



V 1. 



125 



mehr von praktisch-politischen, bestenfalls völkerrechtlichen 
als von staatsrechtlich-legalen Gesichtspunkten leiten liefs. 
Denn mag man über die Teilnahme des Parlaments bei 
dem Abschlufs von Staatsverträgen denken, wie man 
will, vor dessen Zustimmung ist der durch die Staats- 
oberhäupter abgeschlossene Vertrag staatsrechtlich noch in 
der Schwebe. Von einer faktischen Ausführung dieses 
staatsrechtlich noch nicht in Wirksamkeit getretenen Ver- 
trages kann nur in dem Sinne gesprochen werden, dafs die 
Staatsregierung Württembergs ihn von Fall zu Fall an- 
wendet, ohne die Völker- und staatsrechtliche Verbindlichkeit 
hierzu anzuerkennen. Freilich war Württemberg durch 
den Abschlufs des Vertrages seitens seines Staatsoberhauptes 
völkerrechtlich gebunden, und zwar verpflichtet, durch 
Herbeiführung der erforderlichen Zustimmung des Parla- 
ments die völkerrechtliche Verbindlichkeit endgültig zu be- 
gründen und die Staats- und strafrechtliche Durchführung 
des Vertrages innerhalb seines Staates zu gewährleisten. 
Aus dem Bestreben, dieser Verpflichtung trotz der histo- 
rischen Entwicklung nachzukommen und nicht hinter allen 
andern deutschen Staaten, die vorher schon den Vertrag 
ratifiziert hatten, zurückzustehen, erklären sich die wieder- 
gegebenen Deduktionen und die Ansichten des Reichskanzler- 
amtes. Man konnte damals und wollte nicht annehmen, 
dafs Württemberg durch den Beitritt zum Deutschen Reiche 
die Erfüllung der vorher von ihm als einem selbständigen 
Staate übernommenen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten gar 
schuldhafterweise (?) unmöglich gemacht habe. Selbst wenn 
diese Ansicht völkerrechtlich und staatsrechtlich die allein 
richtige gewesen wäre, wäre es doch ein schlechter Anfang 
der neuen einheitlichen staatsrechtlichen Beziehungen ge- 
wesen, die erhebliche Beschränkung Württembergs in staats- 
aad völkerrechtlicher Hinsicht durch die ReicJisverfaseung 
gleich allzu fühlbar zu machen. So wird auch die merk- 
TTtirdig gewundene Stellungnahme des Reichskanssleramtes 
verttÄndlich, Es macht einerseits lediglich keine Ein- 



128 V 1. 

bezügliches Landesrecht anzuwenden; sie sollten die Modi- 
fikation dieses Landesrechts herbeiführen. Verstand es sich 
doch im Jahre 1868 von selbst, dafs ein Bayer, welcher 
seine bayrische Wehrpflicht durch Auswanderung nach den 
Vereinigten Staaten verletzte, bei seiner Rückkehr nach 
einem der anderen deutschen Vertragsstaaten nach fünf- 
jährigem ununterbrochenem Aufenthalt und Naturalisation 
in den Vereinigten Staaten in diesen anderen Staaten über- 
haupt keine Verfolgung und Bestrafung zu befürchten hatte. 
Entsprechendes gilt von den Angehörigen der anderen Ver- 
tragsstaaten. Der deutsche Staat wird in den Verträgen 
immer als völkerrechtlich und staatsrechtlich völlig selb- 
ständig angesehen. Daher konnte der Artikel II allein die 
Regelung der Verletzung von Pflichten gegen den einzelnen 
bestimmten deutschen Staat zum Gegenstande haben und 
mufste unterstellen , dafs darin niemals eine solche gegen 
den andern deutschen Staat gelegen sein kann. Da es im 
Jahre 1868 nur — und das interessiert hier hauptsächlich — 
eine norddeutsche, bayrische, württembergische, badenische, 
hessische Wehr- und Dienstpflicht gab, so konnte Artikel II 
der Verträge nur Schutz gegen die Verletzung einer solchen 
Pflicht gewähren wollen, wie dies ja auch durch den Hin- 
weis auf das württembergische Eriegsdienstgesetz in dem 
oben wiedergegebenen Referate des Freiherrn von Holz- 
schuher für Württemberg anerkanut worden ist, Qanz 
dasselbe galt aber auch für die Staatsangehörigkeit 

Diesbezüglich hat schon der Abgeordnete Hall wachs 
in seinem Berichte an die Zweite hessische Kammer^ fest. 
gestellt : 

Indem wir uns mit dem Inhalt des Artikel I und den zu demselben 
im Protokoll aufgenommenen Erläuterungen für einverstanden erklären» 
haben wir nur die zu Ungunsten der amerikanischen Staatsbftrger be- 
stehende und in dem Mangel eines deutschen Indigenats begründete Un- 
gleichheit hervorzuheben, die immerhin darin besteht, dafs den nach 
Amerika auswandernden deutschen Staatsangehörigen der funfjfihrige 



^ Verhandlungen der Zweiten Kammer der Landstande des Qrofs- 
herzogtums Hessen in den Jahren 1869/71 Beilagen-Band 11 Nr. 93 zum 
8. Protokoll S. 5. Anlage V. 



V I. 129 

Aufenthalt, aacli wenn er in den Terschiedenen nordamerikanischen Einzel- 
itutm wechselnd genommen wird, die Anerkennung als Staatsangehöriger 
Amerikas in samtlichen deutschen Staaten erwirbt, während umgekehrt 
der aus Amerika nach Deutschland Auswandernde sich entweder in den 
norddeutschen Bundesstaaten oder in einem der süddeutschen Staaten un- 
unterbrochen wahrend fünf Jahre aufgehalten haben mufs, um von den 
Vereinigten Staaten als Angehöriger des Norddeutschen Bundes oder des 
betreffenden süddeutschen Staates anerkannt su werden." 

Die beste Feststellung des zersplitterten Reehtszustandes, 
wie er im Jahre 1868 betreffend die Staatsangehörigkeit auf 
Grandlage der Bancroftverträge, bestand, ergibt sich aus 
der trefflichen Kritik des Mr. Fish in seiner an B an er oft 
gerichteten Instruktion vom 14. April 1873 ^. Was hier 
allein interessiert, ist, dafs der Bestand einer gesonderten 
norddeutschen, bayerischen, badischen, württembergischen 
und hessischen Staatsangehörigkeit die Grundlage der 
einzelnen Verträge gewesen ist. 

Der Vertrag erzeugte Rechte und Pflichten nur zwischen 
den Vereinigten Staaten und dem jeweilig mit ihm kontra- 
hierenden deutschen Einzelstaate. Beging also ein Bayer 
oder ein Hesse oder Badener eine Wehrpflichtverletzung 
durch Auswanderung nach den Vereinigten Staaten und 
wurde hier während 5-jährigen ununterbrochenen Aufenthalts 
naturalisiert, so mufste er kraft des Bancroftvertrages in 
seinem Heimatsstaate als amerikanischer Staatsangehöriger 
anerkannt werden; jeder andere deutsche Staat aber war 
weder durch seinen Bancroftvertrag, noch durch den von 
dem Heimatsstaate abgeschlossenen zu dieser Anerkennung 
verpflichtet. Notwendige Voraussetzung für die Anwendung 
eines jeden Bancroftvertrages in dem betreffenden deutschen 
Einzelstaate — eine' andere Anwendung kam überhaupt 
nicht in Frage — ist also im Jahre 1868 gewesen, dafs es 
eine gesonderte norddeutsche, bayerische, badische, hessische, 
Württembergische Staatsangehörigkeit gab, deren beziehent- 
lichen Rechte und Pflichten in dem Heimatsstaate des Deutsch- 



* Foreign Belations 1873 Nr. 132 S. 249 f.; auch zu finden bei 

Franc!» Wharton, A Digest, Bd. II § 178 8. 374 ff. Vgl. Tingle 

8. 16. 

Staat«, u. TOlkerrechtl. Abhandl. V 1. - Bendix. 9 



130 V 1. 

Amerikaners vor der erworbenen amerikanischen Staats- 
angehörigkeit zurückweichen. Ist diese norddeutsche, baye- 
rische, badische, württembergische, hessische Staatsangehörig- 
keit, wie sie in den betreflfenden Landesgesetzen des Nord- 
deutschen Bundes, Bayerns, Badens, Württembergs und 
Hessens Regelung gefunden hat, notwendiges Erfordernis 
für die Anwendung jeder einzelnen Bestimmung des Ver- 
trages, insbesondere des uns beschäftigenden Artikel II, so 
wird es zum Problem, wie nach Überordnung einer gemein- 
samen deutschen Reichsangehörigkeit über die betreffende 
einzelstaatliche Staatsangehörigkeit der allein auf die letztere 
gegründete Vertrag noch weiter bestehen kann. 

b) Stellt man sich demgemäfs auf den Standpunkt der 
Zeit von 1868, so müfste, von da aus betrachtet, der Vertrag 
mit dem Norddeutschen Bunde in Wegfall gekommen sein, 
während allein noch die Verträge mit Bayern, Baden und 
Hessen sich in Geltung befinden. Denn seit Gründung des 
Deutschen Reiches gibt es keine norddeutsche Staatsangehörig- 
keit mehr, noch auch ein norddeutsches Staatsgebiet. An 
deren Stelle ist die deutsche Reichsangehörigkeit und das 
deutsche Reichsgebiet getreten ^. Nimmt man aber die 
Gültigkeit des Vertrages mit dem Norddeutschen Bunde an, 
so ist das Deutsche Reich als Rechtsnachfolgerin des Nord* 
deutschen Bundes die aus ihm verpflichtete Gegenkontrahentin 
geworden. Ist das Deutsche Reich aber das verpflichtete und 
berechtigte Rechtssubjekt, so ist an die Stelle des Nord- 
deutschen in dem Vertrage vom 22. Februar 1868 der Reichs- 
deutsche getreten, und anstatt der norddeutschen ist die 



^ Die frühere Streitfrage, ,,ob die Erstreckung des strafrechtlichen 
Inlandbeg^iffs auf das ganze Reich vom 1. Januar 1872 oder 1. Januar 
1871 (GrOnduiig des Reichs) oder vom 4. Mai 1871 (dem Inkrafttreten des 
Gesetzes vom 16. April 1871 betr. die Verfassung des Reichs) datiert" 
(vgl. Harburger, Der strafrechtliche Begriff .Inland'' usw. 8.78), hätte 
bei Anwendung der Verträge in den 70er und 80er, ja auch noch Anfang 
der 90er Jahre interessieren können, ist aber heute nicht mehr praktisch. 
Daher heifst es im Text, ohne dieser Frage präjudiüeren su wollen, 
durchgehends : seit Gründung des Reichs. 



I 



132 V 1, 

Eroberung oder sonstigem derivativem oder originärem 
Erwerb von fremdem Staatsgebiet, dafs der erwerbende 
Staat die besonderen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten des 
erworbenen Gebietes und die entsprechenden Rechte als 
solche übernimmt, ohne in seiner Totalität dadurch berechtigt 
oder verpflichtet zu werden. Vielmehr ist das Verhältnis 
derart, dafs das Rechtssubjekt des Norddeutschen Bundes 
als Deutsches Reich weiter besteht, dafs es nach innen hin, 
also staatsrechtlich ein anderes Gebiet und Volk und eine 
andere Organisation erhalten hat, dafs es aber nach aufsen 
völkerrechtlich ganz dasselbe geblieben ist. Daraus folgt 
aber fiir den Bancroftvertrag vom 22. Februar 1868, dafs 
seine Anwendung an Stelle der früheren norddeutschen 
Angehörigkeit nunmehr die deutsche Reichsangehörigkeit 
voraussetzt. Es ist auch schlechterdings gar nicht vorzu- 
stellen, wie ein Richter im Qebiet des früheren Norddeutschen 
Bundes einem nach Gründung des Reichs geborenen Braun- 
schweiger, Hamburger oder Preufsen die Straffreiheit des 
Artikel II des Vertrages vom 22. Februar 1868 zubilligen 
könnte unter der Feststellung, er sei zwar Reichsangehöriger, 
könne aber als solcher die Anwendung des Vertrages auf 
sich nicht beanspruchen, sondern nur kraft der besonderen 
Eigenschaft, dafs er norddeutsche Bundesangehörigkeit be- 
sessen haben würde, wenn der Norddeutsche Bund noch 
fortbestanden hätte, schliefslich also unter der Fiktion, dafs 
trotz der Umwandlung des Norddeutschen Bundes in das 
Deutsche Reich die Angehörigen des letzteren, soweit sie 
Angehörige des ersteren gewesen sein würden, wenn er noch 
bestände, sich von den anderen Reichsangehörigen unter- 
scheiden und insoweit also als besonderer staatsrechtlicher 
Begriff von dem allgemeinen Begriff der Reichsangehörigen 
auszusondern seien. Eine solche Konstruktion — und eine 
andere ist bei Annahme der Gültigkeit der einzelnen Bancroft- 
verträge je für die einzelnen Staatsgebiete nicht möglich — 
steht aber in offenbarem Widerspruch mit Artikel III der 
Reichsverfassung. 



V 1. 
m. Die Staatsrc 

a) So bleibt 

Vertrag vom 22. 

Qeltung, die übri 

stehen nicht mehr : 

positive Gründe. 

vertrage war, wie 

Staatsangehörigke 

Staaten. Nach G 

Reichsgesetzes voi 

wird die Reichsan 

in einem Bundes 

Verlust (§ 1 daseUi 

keit — gehören i 

gesetzliche Bestini 

der letzteren mufs! 

hält daher zugleic! 

Enthalten nun, wi 

die Bancroftvertr^l 

Staatsangehörigke 

dieser Besimmun{! 

Satz 3 a. a. O. ge 

Absatz 3 spricht 

Norddeutschen dici 

als welcher der v<: 

das Gesetz vom 1 

Bandes war, gab 

einzelnen ihm an:; 

Abschlufs von St£ 

Art. Als das Gv 

entsprechend das 

Absatz 3 jene Er: 

Es ist nach dem 

nach dem Sprach! 

selben Zeit ganz 




134 V 1. 

^Norddeutsche^ in Absatz 3 Württemberger, Bayer, Badener 
oder Hesse zu setzen. Daher würden die Bancroftverträge 
der süddeutschen Staaten mit Absatz 3 und Absatz 1 § 21 
in Widerspruch stehen, also unwirksam geworden sein, wenn 
sie Bestimmungen enthielten, welche den Verlust der Staats- 
angehörigkeit an andere Voraussetzungen knüpften, als wie 
sie in Absatz 1 geregelt sind, während der Bancroftvertrag 
des Norddeutschen Bundes bei dieser Unterstellung als ein 
nunmehr für das ganze Reich und alle Reichsangehörigen 
geltender Vertrag in Kraft geblieben wäre. So einfach liegt 
aber die Sache nicht. Wie wiederholt erwähnt, enthalten 
alle deutschen Bancroftverträge keine Bestimmung über den 
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, vielmehr hat sich 
grade ans der vorsichtigen Fassung, wie aus der Entstehungs- 
geschichte ergeben, dafs der in den Vereinigten Staaten 
naturalisierte Bayer, ßadener etc. unter den bekannten 
Voraussetzungen wohl als Amerikaner „behandelt", „erachtet^ 
werden, aber nicht, dafs er als Nichtdeutscher ^ gelten sollte. 
Dies ist von Erheblichkeit für die Nachkommen eines solchen. 
Ist z. B. ein Norddeutscher alsbald nach 5-jährigem ununter- 
brochenen Aufenthalt und Naturalisation in den Vereinigten 
Staaten nach der Heimat zurückgekehrt, und bringt er von 
dort einen 2-jährigen ehelichen Knaben mit, oder erzeugt 
er einen solchen alsbald nach seiner Rückkehr, so ist und 
bleibt dieser nach deutschem Staatsrecht Norddeutscher, von 
einer Anwendung des Bancroftvertrages auf ihn kann niemals 
die Rede sein ^. Der Vater und naturalisierte Amerikaner 



^ Die Sätze des preafsischen Oberverwaltungsgerichts (0.y.0.£. 
Bd. 14 8. 892) „die Beziehung des Absatzes 3 § 21 zu jenem Vertrage 
vom 22. Febmar 1868 hat aber noch die positive Bedeutung, dafs jetst 
klargestellt ist, dafs nach Artikel I und IV des Vertrages der Verlust der 
Staatsangehörigkeit definitiv eintritt und nicht suspendiert werde. Der 
demnächst Zurfiekkehrende besitzt die deutsche Beichsangehdrigkeit nicht 
mehr** sind in dieser allgemeinen Fassung unrichtig; sie verkennen, dafs 
ein späteres Gesetz durch einfache Bezugnahme und Anerkennung eines 
früher abgeschlossenen Vertrages dessen ursprünglichen Sinn und Inhalt 
nicht verändern kann, dafs es nicht „klarstellen^ kann» was der Vertrag 
absichtlich nicht klargestellt wissen wollte. 

* Siehe oben S. 59. 



V 1. 

bleibt es auch, weil er n; 
ist; er darf daher als Nordd 
und ist aktiv und passiv 

Die deutschen Bancroi 

halb des Gesetzes vom 1. 

freilich, dafs der vom 22. 

seine bezüglichen Rechtssä 

dem Gesetze zuwiderlaufe! 

deshalb gemfifs § 26 dase 

trag vom 22. Februar 1861 

deutschen Reiches, er en 

bestimmungen dahin gehen 

Vereinigten Staaten ausge\« 

bestimmten Voraussetzung« 

Die süddeutschen Vertrag 

dessen Hauptbestimmunge 

die Pflichten des Angehöri| 

Staates, der nach den Ven 

bei seiner Rückkehr von s 

gemacht werden, und dafs 

bestimmten Voraussetzung« 

(Art. IV.) Diese Vorsch 

1. Juni 1870 insofern zuwi< 

der Staatsangebörigkeit 2U^ 

machung der Keichaangehi 

Schriften für das Wieder-Wi 

kcit zugleich auch eine li 

voraussetzen und geben. 

Stimmungen, die in dem 

vorgesehen und daher iin 

von dem hier vertretenen 

dem Vertrag vom 22. Fi 

hi und die lande&reehtUch 

Staaten damit in Widerspn 

Standpunkts ergibt sich i 

Pf I i ch t V e r 1 e t z u n g e 11 , 



136 V 1. 

süddeutschen Staaten verzichten, Pflichten be- 
treffen, welche gegen das Reich bestehen, und 
dafs die Einzelstaaten nicht befugt sind, ver- 
tragsgesetzlich zu bestimmen, dafs die Ver- 
letzung von Reichsgesetzen nicht verfolgt und 
bestraft werden soll. 

b) Letzten Endes ist Hauptgegenstand der Verträge 
die Regelung der Straflosigkeit von Delikten gegen die 
militärischen Pflichten. Seit der Gründung des Deutschen 
Reiches gibt es aber nur noch ein Reichsheer, nur noch eine 
deutsche Wehr-, eine deutsche Dienstpflicht, keine nord- 
deutsche, badische, hessische, württembergische, bayerische. 
Wehr- und Dienstpflicht bestehen gegenüber dem Deutschen 
Reiche, nicht gegenüber dem einzelnen Bundesstaate ^. DaCs 
der letztere Verletzungen gegen jene durch Reichsverfassung 
und Reichsgesetze auferlegten Pflichten durch landesrechtliche 
vertragsgesetzliche Vorschriften — mögen die betreffenden 
Staatsverträge vor oder nach Gründung des Reichs in Kraft 
treten — regeln könnte, widerspricht Artikel II und IV 
Ziffer 13 der Reichsverfassung. Vielmehr heben die all- 
gemeinen reichsrechtlichen Vorschriften über die Verletzung 
jener Pflichten die früheren landesrechtlichen Vertragsgesetze 
auf und können über den gleichen Gegenstand nur wieder 
durch Reichsgesetze bezw. Staatsverträge des Reichs ab- 
geändert werden, lassen aber die norddeutschen vertrags- 
gesetzlichen Vorschriften als Reichsrecht in Geltung'. 



^ Weder der Vertrag, betr. den Beitritt BajeroB Eur Verfassan^ 
des Dentscben Bundes III g 5, noch das Schlafsprotokoll hiersn (11, VI), 
beide vom 28. November 1870, noch die Militarkonventlon zwischen dem 
Norddeutschen Bunde und Württemberg vom 21./25. November 1870 
stehen entgegen, da in ihnen die fär die deutsche Wehr- und Dienst- 
pflicht grundlegenden Artikel 57, 59 R.V. anerkannt werden, und die 
militärischen Sonderrechte Württembergs und Bayerns nunmehr auch vor 
allem durch Einführung des ReichsM-Str.G.B., des EeichsM.Gesetses, den 
es ergänzenden Gesetzen und der R.M Str.G.O. über die Vorschriften des 
Artikel 61 R.V. hinaus einschneidende Beschr&nknngen zu gunsten der 
Eeichsgewalt erfahren haben. 

• VgL statt vieler: Stengel, Das Staatsrecht des Königreichs 
Preufsen, S. 570 Anm. 1; Probst S. 252. 



V 1. 



137 



Man denke auch einmal rein praktisch: Ein Süddeutscher 
kommt vor ein norddeutsches Gericht wegen Verletzung der 
Wehrpflicht oder wegen Fahnenflucht. Wie sollte dieses 
das süddeutsche Landesgesetz, welches in Artikel II des 
betreffenden süddeutschen Bancroftvertrages enthalten ist 
und nur für den Bayer, Württemberger, Hessen oder Badener 
^It, wenn er in seine Heimat zurückkehrt, bei Verstofs 
gegen die reichsgesetzliche Vorschrift des § 140 Str. G. B. 
und § 64 flg. M. Str. G. B. auf einen Süddeutschen ^ zur 
Anwendung bringen können? Und umgekehrt würde das- 
selbe gelten, wenn ein Norddeutscher in Süddeutschland zur 
Aburteilung käme. Sach- und Rechtslage ist, wie dargelegt, 
^eine andere, wenn der Süddeutsche in seine Heimat zurück- 
kehrt. 

Daher ist der Vertrag vom 22. Februar 1868 als deutsches 
Reichs Vertragsgesetz bestehen geblieben. Sein Rechtsbestand, 
mag er auch strafrechtlich betrachtet selbst zweifelhaft sein, wie 
oben dargelegt, schliefst jedenfalls staatsrechtlich die Gültig- 
'keit der süddeutschen Verträge aus; und zwar vor allem 
deshalb, weil heute ^ in der strafrechtlichen Bestimmung 
des Artikels U der süddeutschen Verträge ihr eigentlicher 
Gegenstand gelegen ist, und sie mit der Ungültigkeit des 
Artikel II, mögen selbst im übrigen die andern beigebrachten 
Oründe nicht ausreichen, insgesamt hinfällig werden. 

§ 2. Die völkerrechtliche Bedeutung der itaatsreeht- 

lidieii Ungiiltiii^keit der Hüddeut>icheii Verträge auf 

Grundlage des Staatsrechts der Tereiuigteu Staaten und 

des Deutschen Kelchs» 

Hat nun die staatsrechtliche Ungültigkeit der süd- 
deutschen Vertrüge ihr völkerrechtliches Erlosch en 



zur 



1 Die Tom SUndpunkte der Deittsch'Änienkaner gf^aclifiebenen 
Punphlete von Wedukind und Munde richteten sich freilich vor allem 
g«gen Art IV, weil dieser das Prinzip de» Art, I erheblich ku Ungunsten 
der sumckliehrendeu Deatsch-Ämenkaner emschrankt. Dagegen Ting^lo 
B, 1{\ 92. 

^ Vgl Seyferth in B.G 1900 (Üd. 10) S. 194 f. 




138 V 1. 

Folge? Oder können sie völkerrechtlich trotzdem fort- 
bestehen ? Und umgekehrt, müfsten sie nicht staatsrechtlich 
gültig sein, wenn sie völkerrechtlich noch bestehen? Ist 
überhaupt eine staatsrechtliche Unwirksamkeit ohne völker- 
rechtliche Aufhebung möglich? Und könnten jene Verträge 
nicht völkerrechtlich erloschen und doch staatsrechtlich 
gültig sein? 

I. Die Liiteratnr« 

Bevor diese Fragen beantwortet werden können, muls 
ein kurzer Blick auf die umfangreiche Literatur über die 
Staatsverträge ^ geworfen werden. 

Die völkerrechtliche Literatur über die Endigungsgründe 
der Staatsverträge, ihre Interpretation und die Einwirkung 
von Gebiets- und Verfassungsveränderungen auf ihre Gültig- 
keit läfst uns ganz im Stich, da sie Argumente für und 
wider die hier vertretenen Ansichten darbietet. 

a) Was zunächst die Interpretation ^ von Staatsverträgen 
anlangt, so wird gelehrt, dafs sie, wenn eben möglich, den 
Kechtsbestand und im Zweifel die günstigste Bedeutung^ der 
Verträge zum Ziele haben sollte. Im Falle von Wider- 
sprüchen soll extensiv, nicht restriktiv interpretiert werden. 
Auf der anderen Seite wird wieder die Ansicht vertreten *, 
dafs die kontrahierende Partei, welche sich nicht klar und 
vollständig ausgedrückt hat, die Konsequenz ihrer Nach- 
lässigkeit tragen mufs und später keine Einschränkung oder 
Erweiterung ihrer Meinung einführen darf. Dann soll wieder 



^ Angabe insbesondere der deutschen Spezi alliteratar bei La band 
Bd. II S. 114. Anfser den dort zusammengestellten Werken ergibt onser 
Literaturverzeichnis die erforderlichen Nachweise. 

* Hier wird unter Interpretation nach der deutschen Rechtswissen- 
schaft jede Art der Auslegung, logische wie grammatische, verstanden* 
Die amerikanisch- englische Rechtslehre dagegen gebraucht den Ausdruck 
im engeren Sinne für die grammatische Interpretation und versteht unter 
Konstruktion die logische Interpretation. Vgl. W harten, A digest, Bd. U 
S 36 

'» Wharton a. a. O. Bd. H 8. 30 u. 34; Davis S. 246; Taylor 
S. 314 und andere. Vgl. auch Kotes npon the Treaties 8. 19 u. 20. 

4 Phil lim ore Bd. 11 8. 89 ff., insbesondere 8. 104. 



V 1. 139 

der Wille fllr die Interpretation des Wortes mafsgebend sein, 
wenn er auch keinen genügenden Ausdruck gefunden hat. 
Schliefslich ist bestritten, wer überhaupt zur Interpretation 
berechtigt sei, ob die Regierung oder die Verwaltung oder 
die Gerichte oder, je nach der Materie, alle drei ^. Alle 
diese Interpretationsregeln sind unter der Voraussetzung auf- 
gestellt, dafs der zu interpretierende Staatsvertrag schliefs- 
lich als zu Recht bestehend angesehen werden mufs. Ob 
ein solcher zu Recht besteht, kann wohl unter Berück- 
sichtigung jener Regeln, aber nicht aus ihnen entschieden 
werden. Mag man auch noch so sehr fordern und bestrebt 
sein, den Rechtsbestand eines Staatsvertrages nachzuweisen, 
es gibt eben Endigungsgründe, welche dieses Bestreben aus- 
sichtslos erscheinen lassen. Treffen solche Endigungsgründe 
{iir die hierin Frage stehenden Bancroftverträge der deutsche*? 
Stidstaaten zu? 

b) Die erste grundlegende Frage ist vorliegend, ob über- 
haupt völkerrechtliche Verträge und die darauf beruhenden 
Verbindlichkeiten durch die Gesetzgebung des einen Kontra- 
henten aufgehoben werden könnerij oder in welcher Weiae 
ein Widerspruch zwischen älteren Staivta vertragen und 
jüngeren Gesetzen dea einen Kontrahenten zu lösen ist. 
Diese Frage ist nicht blofs^ wie es den Anschein haben 
kann^ eine völkerrechtliche, sondern auch eine siaatareclit- 
liche, Insbesondere dann» wenn die Staats vertrage zu gesetz- 
lichen Normen des betreffenden Staats geftihrt oder selbst 
als solche zu gelten haben. 

Von vornherein sei hier gleich angctnerkt^ dafs die 
Staatsverträge als solche der völkerrechtlichen Rechtsordnung 

' Pradier-Fod^r^ Bd. II S. 875—877 und folgende, der freilich 
nfeijt be rück sieh ti^, dAfa letzten Endes wohl jede Gewalt, sowohl die 
gerichtlichen als die Verwaltung- wie auch die RegierntigsbehSrden 
innerhalb ihrer Kompetenz die Interprctatioti aller Zweifehfrai^en vor^ 
nelinieti munfieii und dürfen und häu6^ g^nug auch gar tncht in der Lage 
rind, die Interpretation von der angeblich inständigen Stelle vornehmen zti 
liwen. S. 878 ff. die al 1 ge m e i nen I nterp retat i ons regel n, vgl . auch H a 11 e c k - 
Baker ßd, I S» 244 ff*, wo sich eine Zusammcnstellmig von Ansichten 
verBcbiedencr Scbnftateller findet. 



140 V 1. 

ukid ids Vertragsgesetze der staatsrechtlichen Rechtsordnung 
angehören, beide Ordnungen sich gleichsam in paraUelen 
Ebenen kreuzen, und die Staatsverträge bezw. Vertrags- 
gesetze in jenen Ebenen, so sehr sie auch in allen Punkten 
korrespondieren, eine ganz getrennte Existenz führen. Die 
völkerrechtliche Rechtsordnung der anderen überordnen in 
dem Sinne, dafs entgegengesetzte Staatsgesetze der höheren 
Rechtsquelle gegenüber Völker- und staatsrechtlich unwirk- 
sam seien, heifst naturrechtliche Fiktionen in die Rechts- 
wissenschaft wieder einführen^. 

1. Interessant und von vorbildlicher Bedeutung ist die 
Behandlung der staatsrechtlichen Seite unserer Frage in der 
Literatur über das Staatsrecht der Vereinigten Staaten von 
Amerika. Es herrscht hier völlige Einmütigkeit, dafs Staats- 
verträge als Gesetze des Landes zu gelten haben und aIs 
solche durch ausdrücklich oder stillschweigend abändernde 
jüngere Gesetze aufgehoben werden, mögen diese jene Auf- 
hebung bezweckt haben oder nicht 

Zur Begründung der letzten Sätze verweise ich auf 
die Äufserung des Attornej general (etwa unseres Justiz- 
ministers) Crittenden in den Notes upon the treaties of 
the United States with other powers S. 11 ^ auf Wh arten 



^ Vfi:l. literaturgescbichtlich für die analoj^en Fragen des Inter- 
nationalen Privatrechts Otto Majer (Bd. II S. 457 ff.), Marcusen (in 
B.G. 1902 [Bd. 11] S. 809 ff.) nnd für nnser Gebiet Stoerks und Kauf* 
mann 8 Werke. Eine Widerlegung der Gegenansicht im eigentlichen 
Sinne halte ich für ausgeschlossen. Es g^bt auch in juristischen und 
nun gar in völkenechtlichen Dingen Gegensätze der Gnmdanschauungen, 
die man als solche erkennen kann, und deren Richtigkeit oder Unrichtig- 
keit man der historischen Entwicklung überlassen mufs. Ich mache den 
bekämpften Versuchen von dem hier vertretenen historisch gegebenen 
Standpunkte aus den Einwand, dafs sie der historischen Entwicklung 
vorgreifen und mit Rechtsbegriffen und -prinzipien operieren, die es noch 
nicht gibt, die abstrahiert und erfunden werden, deren Anerkennung ge- 
fordert wird, ohne aus dem anerkannten geltenden Rechte nachgewiesen 
werden zu können. Der Staatsvertrag als solcher ist eben noch keine 
autoritative Rechtsquelle für die innere Staatsgesetzgebung der Kontra- 
henten. 

* Siehe auch S. 1227 Sen. Ex. Doc. 1889 Vol. 1 Part 2. Die 
„Notes^ aus dem Jahre 1873 und aus dem Jahre 1889 stimmen überein. 



V 1. 141 

Band U S. 65 und weiter S. 73, Hare S. 439 und S. 502 
und auf von der Holst S. 109 und 110. 

Die in den zitierten Werken übereinstimmend zum Aus- 
druck gebrachte Rechtslage ^ folgt aus Artikel 3 Sektion 2 
der Verfassung* der Vereinigten Staaten: 

^Thifl constitation and the Laws of the United States whicb shall 
be made in Punuance thereof; and all Treaties made or which shall be 
made ander the Authority of the United States shall be the supreme Law 
of the land; and the jadges in everj State shall be boand thereby, any 
Thing in the Constitation or Laws of any State to the Contrary not- 
witfastanding." 

in Verbindung mit Artikel 3 Sektion 2: 

The jadicial power shall extend to all Cases in Law and Eqnity, 
arising ander this Constitution the Laws of the United States and 
Treaties made or which shall be made ander their Authority.' 

Wenn also Wharton® die Forderung aufstellt: „An 

act of Congress ought never to be constructed to violate 

the law of nations if any other possible construction remains^, 

80 ist eine solche doch nur cum grano salis zu nehmen. 

Denn in dem wichtigsten, hier interessierenden Falle, dafs 

ältere Staatsverträge mit jüngeren Gesetzen in Widerspruch 

tretenj bleibt eben nach amerikanischem Staatsrecht keine 

Konatruktion möglichj nach welchem eine Verletzung des 

Staatsvertragea ausgeschlossen würde. Und ea kann unter 

Berückaichtigung der iriiheren Darlegungen keinem Zweifel 

unterliegen, dafs die süddeutschen Bancroftverträge durch 

die poH tischen und staaUreehtlichea Umwäkungen, wie die 

Gesetzgebungsakten der 70er Jahre hinfällig geworden wären, 

wenn das Staatsrecht der Vereinigten Staaten in Anwendung 

gebracht werden könnte, dafs die amerikanischen Gerichte 

m gar nicht hätten anwenden dürfen, wenn in den Ver* 

einigten Staaten nach dem Vertnigsschlufs die Akte erlassen 

worden wären» die den hier einschlägigen Reichsgeaetzen 

der 70er Jahre entsprochen hätten. 



' Vgl. noch Davis S. 229i WooUey g 38; Field Art. 19 und 
Art. 188 f.; Hersley S. 27. 

* EeAde, Rentner S, 153. 
" A digest Bd. U S. 30. 



142 V 1. 

Ob in den Vereinigten Staaten die deutschen Bancroft- 
vertrage nicht durch spätere Gesetze oder auch durch 
spätere Staatsverträge aufgehoben worden sind, ist zum Teil 
schon früher erörtert worden, entzieht sich aber im übrigen 
mangels des erforderlichen Materials meiner Beurteilung. 
Aus der neueren amerikanischen Literatur ergibt sich 
freilich, dafs die Verträge noch als fortbestehend angesehen 
werden. Das kann aber sehr wohl darin seinen Grund 
haben, dafs man sie im Zusammenhang der amerikanischen 
Gesetzgebung überhaupt nicht auf ihre Gültigkeit geprüft 
hat, weil sie von diesem Standpunkte aus nie praktisch 
geworden sind. Vielmehr wird man die Fortdauer aller 
deutschen Bancroftverträge mit der herrschenden Ansicht 
ohne Nachprüfung als selbstverständlich unterstellt haben, 
weil sie bisher ja noch niemals ernstlich in Zweifel gezogen 
worden sind. 

Immerhin sollte doch schon aus Gründen etwaiger Be- 
torsion die deutsche Regierung sich vergewissern, ob 
die deutschen Bancroftverträge nach der Entwicklung der 
spätereren amerikanischen Gesetzgebung mit Rücksicht auf 
die dargelegten Grundsätze des Staatsrechts der Vereinigten 
Staaten dort überhaupt noch in Geltung sind^. 

2. Weicht nun das deutsche Reichsstaatsrecht von dem 
dargelegten amerikanischen ab? Nach einigen Ent- 
scheidungen des Reichsgerichts könnte es fast den Anschein 



^ Auf meine dahinf^hende Anfrage erhielt ich vom Staatsdepartement 
in Washington die Antwort] „that the Department woald be pleased to 
answer jour inquiries , bui regrets that the pressure of public business 
before it makes it impossible to do so*'. Halte ich diese von mir erwartete 
Absage mit der Erwiderung der amerikanischen Gesandtschaft in Berlin 
zusammen, dafs its reeords contain no case of a Gerroan subject of 
American origin, who had derserted from „the American Army before 
his Oerman naturalization and who petitioned for a pardon for that 
offense", und mit der Erwiderung der Kaiserlich deutschen Botschaft 
in Washington, dafs in ihren Akten sich kein Material über meine dahin 
gehenden Fragen befinde, so besteht wohl kaum ein Zweifel, daCi die 
Bancroftverträge in Amerika in dem hier aUein in Frage kommenden Falle 
niemals praktisch geworden sind. 



V 1. 143 

haben ; in Band 24 S. 13 der Entscheidungen in Zivilsachen 
heilst es^. 

„Rechtsnormen, welche in Staatsverträgen enthalten sind, beruhen 
nicht, wie Landesgesetze, auf einer Verfügung der gesetzgebenden Ge- 
walten, sondern auf der Willenseinigung der vertrags<£liefsenden Staaten 
und können deshalb in der Regel(?) blofs mit Zustimmung beider Ver- 
tragschliefsenden aufser Geltung gesetzt werden. 

Das einseitige Abgehen von dem Vertrage würde wohlerworbene 
Rechte des anderen Teiles verletzen. Darum ist die Absicht der 
Vertragsaufhebung dem Gesetz nicht zu unterstellen, falls 
dazu nicht zwingende Gründe vorliegen. Die Betrachtung allein, 
dais wenn die älteren Verträge einzelner Bundesstaaten noch für wirksam 
erachtet würden, dann die Beziehungen zu dem Ausland in koukurs- 
rechtlicher Hinsicht für das ganze Reichsgebiet einheitlich nicht geregelt 
sind, liefert keinen zwingenden Grund. Jedenfalls ist eine unzweideutige 
reichsgesetzliche Bestimmung, dafs Ausnahmen von dem in § 207 Absatz 1 
ICO. au%estellten Satze nur auf dem im zweiten Absatz vorgezeichneten 
Wege getroffen werden können , nicht erlassen und in § 207 K.O. nicht 
EU finden. 

Über dem, heifst es weiter, bemerken die Motive zu § 4 K.O. S. 82 
und zu §§ 8—7 Einfuhrunpgesetz dazu S. 468 ausdrücklich, dafs der 
Gesetzentwurf in die bestehenden Verträge mit aufserdeutschen Staaten 
nicht eingreifen wolle und dies nur deshalb nicht zum Ausdruck gebracht 
habe, weil es sich von selbst verstehe, dafs die Verträge durch die Gesetz- 
gebang des einen kontrahierenden Teiles einseitige Änderung nicht er- 
leiden können. 

Und schliefslich : Staatsverträge lassen sich unter dem Ausdruck 
fLandesgesetze* nicht begreifen.^ 

Diese Entscheidung ist meines Erachtens unrichtig^, 

weil nicht die Absicht des Gesetzes (!?) einen Staatsvertrag 

aufzuheben, mafsgebend ist, sondern sein Wortlaut und der 

objektive Zusammenhang der Bestimmungen ®, und weil der 

Staatsvertrag eines Bundesstaats unter dem Ausdruck 

»Landesgesetz** begriffen werden mufs. Anderenfalls würde 

sonst Artikel II Satz 1 der R.V. durch Staatsverträge der 

Einzelstaaten illusorisch gemacht werden können. Die 



» Vgl. auch Bd. 26 S. 128. 

> Vgl. Laband Bd. 11 S. 157 Anm. 3 und S. 158 Anm. 1; Huber 
8. 168; Probst 8. 252; Triepel S. 248 Anm. 1. Dagegen Kaufmann 
§ 16 nnd 17. Auf die bekannten und viel zitierten Bestimmungen der 
Londoner Protokolle von 1831 und 1871 können sich die Gegner nicht 
berufen, weil diese über die staatsrechtliche Wirkung von Gesetzes- 
äaderungen auf frQhere Staatsverträge nichts enthalten und auch gar 
nichts enthalten können, weil sie sonst geltende Uechtssätze der Staats- 
verfassungen durch völkerrechtliche Vereinbarung aufgehoben hätten, was 
eben staatsrechtlich unmöglich ist. 

* Übereinstimmend jetzt R.G.E.ziv. Bd. 57 S. 316. 



> 



144 V L 

Reichsgesetze würden den Staatsverträgen der Bundesstaaten^ 
wenn diese keine Landesgesetze sind, nicht vorgehen. Sind 
sie aber Landesgesetze, so sind die Bemerkungen in den 
Motiven unerhebh'ch, wie das Reichsgericht selbst wiederholt 
erklärt hat, und § 4 des Einführungsgesetzes zur K.0» 
wiederholt nur für einen besonderen Fall den allgemeinen 
Grundsatz der Reichs Verfassung Artikel II Satz 1. Danach 
aber (insbesondere Schlufs von Absatz 1 § 4) ergibt die 
reichsgesetzliche Regelung ohne weiteres die Aufhebung 
des landesgesetzlichen Staatsvertrages, wenn nicht bei ersterer 
ausdrücklich bestimmt wird, dafs letzterer nicht berührt 
werden solle. Diesen Standpunkt hat das Reichsgericht 
übrigens selbst in Entscheidungen in Strafsachen Band IV 
S. 274* vertreten: 

yySofern übrijrens die Bestimmung des Artikel I des Staatsvertrages 
vom 19. Juli 1868 zwischen dem Orofshersogtam Baden nnd den Ver- 
einigten Staaten von Amerika mit dem als Beichsgesets geltenden Gesetse 
vom 1. Jani 1870 in Widersprach stände, würde das letztere Gesett 
dem bezeichneten Staats vertrage voigehen. Die in das Gebiet der 
Gesetzgebaug eingreifenden Bestimmungen des Staats- 
vertrages gelten, was ihre verbindliche Kraft als Rechts- 
normen für das Inland betrifft, nach den für die Gesetze im 
allgemeinen gültigen Regeln; sie können daher insoweit 
(unbeschadet der Frage, welche Folgen sich hieraas für das 
Verhältnis von Staat zu Staat ergeben) auch durch die Ge- 
setzgebung geändert werden. Wie nun das als Reichsgesetz 
geltende Gesetz vom 1. Juni 1870 die sonstigen bisherigen 
Gesetze des Grofsherzogtums Baden über die Erwerbung 
und den Verlust der Staatsangehörigkeit ändern konnte, 
80 konnte es auch den in dem Staatsvertrag vom 19. Juli 
1868 liegenden gesetzgeberischen Normen auf diesem Ge- 
biete die Rechtswirksamkeit entziehen, und hat es den- 
selben auch die Rechtswirksamkeit entzogen, sofern etwa 
diese Normen mit dem genannten Reichsgesetz in Wider- 
spruch stehen. 

In beiden Entscheidungen wird wohl der allgemeine 

Rechtsgrundsatz: lex posterior derogat legi priori anerkannt; 

nur will die erste Entscheidung von ihm eine möglichst 

eingeschränkte Anwendung in den Fällen^ wo Staatsverträge 

die leges priores sind, gemacht wissen und geht dabei gar 

soweit, den einzelstaatlichen Staatsverträgen den landes- 



» Vgl. auch RG.E.ziv. Bd. III S. 75. 



V 1. 145 

gesetzlichen Charakter abzusprechen. Bei diesem Bestreben 
wird eine Verletzung völkerrechtlicher Verbindlichkeit durch 
staatliche Gesetzgebung prinzipiell für ausgeschlossen er- 
klärt, wenn nicht die Absicht des Gesetzes auf die Vertrags- 
aufhebung gerichtet ist. 

Schliefslich steckt hinter der Begründung des Reichs- 
gerichts unausgesprochen der in der Literatur des Völker- 
rechts vereinzelt vertretene^ Rechtssatz, dafs das Völker- 
recht eine dem Staatsrecht tibergeordnete Rechtsordnung 
sei, dafs also die Rechtssätze des ersteren denen des 
letzteren vorgingen. Demgegenüber gibt es nur noch eine 
Möglichkeit, nämlich, dafs mit dem staatsrechtlich gültigen 
Abschlufs eines Staatsvertrages ,, dessen Rechtsnormen den 
Charakter von Gesetzesbefehlen" erhalten und allen übrigen 
gesetzlichen Vorschriften des betreffenden Landes in staats- 
rechtlicher Beziehung gleichstehen. Hierzu hat sich das 
Reichsgericht in der anderen, oben wiedergegebenen Ent- 
scheidung ausdrücklich bekannt, während es in seiner Ent- 
scheidung Band 24 S. 13 einer klaren Stellungnahme aus 
dem Wege geht und allgemeine Prinzipien, vor denen es 
selbst zurückschrecken würde, in allzu allgemeiner und daher 
verwirrender Fassung auf den einzelnen Fall anwendet. 
Es ist selbstverständlich, dafs nach landesrechtlichen Grund- 
sätzen ein Gesetz als einseitiger Rechtsakt einen Staats- 
vertrag nicht aufheben kann, ja, es ist auch ganz un- 
bestritten, dafä ein Gesetz dies selbst dann nicht vermag, 
wean es die Aufhebung beabsichtigt. Der Staatsvertrag 
als völkerrechtliche Vereinbarung unter Staaten kann nur 
nach den Regeln des Völkerrechts aufgehoben werden. Ob 
und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Gesetz- 



^ Wie ihn Störk (lu L.A. Bd. 9 8.41) dahin formuliert hat; „dafs 
ei» intern ationales Vertrags recht nnr unter der imeiriära liehen Voraus- 
^tiüng- denkbar ist, daf^^s die internationale Kechtsürdnung als Kechts- 
"Hümig übergeordneter Natur nicbt durch einsöitigc Gesetagebungflaktö 
•^er ihr cingegliederteu Staataiudividuen abguändcrt werden,'^ und ins- 
^^oqderi» in v, 8Cengeh Wörterbuch näher ausgefiibrt hat, VgU ebenso 
Kaufmann a. a. O. 

Staats- u, valk«rrAcbtl, Äbbfkadl. V 1, — Bendix. 10 



146 V 1. 

gebungsakte den Staats vertrag nach Völkerrecht hin- 
fällig machen, ist eine rein völkerrechtliche Frage und wird 
später genauer untersucht Womit sich das Reichsgericht 
zu beschäftigen hatte, war aber allein, ob nach deutschem 
Staatsrecht ein späteres Gesetz — nicht einen früheren 
Staatsvertrag als einen Inbegriff von völkerrechtlichen 
Rechten und Pflichten aufhebt, sondern, ob es seiner weiteren 
Durchfuhrung entgegensteht, ob der völkerrechtlich gültige 
und staatsrechtlich erfüllte Vertrag durch spätere Gesetze 
staatsrechtlich aufser Wirksamkeit gesetzt worden ist Die 
Möglichkeit eines solchen Widerspruches zwischen völker- 
rechtlicher Gültigkeit und nachfolgender „Entziehung der 
Rechts Wirksamkeit^ hat das Reichsgericht prinzipiell selbst 
für einen der Bancroftverträge in der andern hier zitierten 
Entscheidung festgestellt, und zwar als ganz unabhängig 
von den Absichten des Gesetzes^. 

n. Die Streitfiragre über Ydlkerrechtlielie Oültlgrkeit und 

fitaatsreelitliclie Tollziehbarkeit der Staatsverträgre mit 

Bücksicht auf die Bancroftverträge« 

a) Dieser Widerspruch ist als Gegensatz von völker- 
rechtlicher Gültigkeit und staatsrechtlicher Vollziehbarkeit' 
in der Literatur über die Staatsverträge Gegenstand vieler 
und eingehender Erörterungen geworden; und eine Ent- 
scheidung über jenen Widerspruch ist abhängig von einer 
Ansicht über diesen Gegensatz. Die Erörterungen über 
letzteren haben sich freilich durchgehends auf den Abschluis 
von Staatsverträgen, nicht auf deren Aufserkrafttreten er- 
streckt. Hatten sie aber das letztere im Auge, so suchten 
sie es zu negieren auf Grund des Prinzips, dafs im Zweifel 
die innere Rechtsordnung des Staates mit der — über- 



^ Anderer Ansicht Seligmann S. 222 n. 223, und Heilborn in 
L.A. 1897 8. 175. Dagegen von Bahr, Lehrbuch, S. 289. 

< Vgl. Unger, 8. d49f.; Leoni S. 504; Jellinek, Oesets und 
Verordnung, S. 345. Die besondere Lösung, welche Jellinek versacht, 
findet sich schon bei von Mo hl, Staatsrecht, S. 803 f. Anm. 1. Vgl. 
auch von Könne, Preufsisches Staatsrecht, Bd. 11, 2 8. 299. 



V 1- 



geordneten, wird gar behauptet — völkerrechtlicheu Ordauiig 
sich im Einklänge befinden müsse, ein Prinzip^ deasen recht- 
liche Begründung gar nicht versucht wird und auch un- 
möglich i»t, dessen Anwendung in einigen besonderen Fällen 
Teraagt, und das schUeMich nichts ist als eine Fiktion aus 
politischen Motiven. Der Fortfall der Rechtswirksamkeit 
eines Staatsver träges durch nachfolgende Gesetze wird bei 
bestimmten Staats vertragen historisch und dogmatisch im 
einzelnen nicht verfolgt. Die Nichtberücksichtigung dieses 
Gesichtspunktes ist neben den mitwirkenden politischen Er- 
wägungen, eine der Hauptfehlerquellen bei der Behandlung 
der Materie*. Auf diese Streitfrage, soweit sie für das 
deutsche Staatsrecht in Betracht kommt, soll an dieser Stelle 
eingegangen werden, weil, wie schon bei Betrachtung der 
Beichsgerichtsentscheidungen hervorging , die Ansicht ver- 
treten wird, dafs sich nach dem Ausdruck Ungers die 
Oültigkeit eines Staatsvertrages nicht spalten lasse, dals also 
wie die völkerrechtliche Gültigkeit die staatsrechtliche^ 
die staatsrechtliche Ungültigkeit die völkerrechtliche Un- 
gültigkeit eines Staatsvertrages und umgekehrt diese Un- 
gültigkeit jene staatsrechtliche eo ipso zur Folge habe« Auf 
diese Streitfrage ist hier einzugehen, weil sich eben in jenen 
Kontroversen die Möglichkeit eröffnet, dafs der Art, II Abs, 1 
der ReichsverfassuDg eine Einschränkung erfährt, nach 
welcher Reichsgeset^e den Staat ©vertragen der Bundesstaaten 
insbesondere also den Bancroft vertragen nicht vorgehen, 
und ßcbiiefslich , weil einmal der Abschlufs eines neuen 
^Bancroft Vertrages" für das Deutsche Reich in Frage kommen 
klonte I mag dabei das Folgende im einzelnen auch über 
den hier gesteckten Rahmen hinausgehen. 

b) Darüber wird kaum ein Zweifel laut werden können, 
dafs die Bancroft vertrage, ihre Gültigkeit einmal voraus- 



^ Siebe LiteraturgescViicbte bei Beligmann S- 41—145. YgL 
ti«aerduigs auch Rie^is, vqt tdisju aucli wegen der ßemckaichtigutig des 
StMliireclitv d&r deutactiea Bund^^ätaateii. 

10* 



148 V 1. 

gesetzt, der BeaufsichtigUDg und im Falle einer Revision 
und eines Neuabschlusses entsprechender Verträge mit den 
Vereinigten Staaten oder anderen Staaten auch der Gesetz- 
gebung (der Vertragschliefsung) des Reiches unterliegen. 
Die völkerrechtliche Gültigkeit und staatsrechtlich wirksame 
Vollziehung der Verträge mit dem Norddeutschen Bunde, 
Baden und Hessen kann für die Zeit des Abschlusses im 
Jahre 1868 nicht bestritten werden, da alle gesetzgebenden 
Faktoren in jenen Staaten, und zwar einstimmig, zugestimmt 
haben. Für Württemberg ist die völkerrechtliche Gültigkeit 
des Abschlusses des Vertrages aus bald ersichtlichen Gründen 
zweifelhaft, fraglich ist aber, wenn einmal die Gültigkeit 
unterstellt wird, ob die Gültigkeit des Vertrages durch seine, 
wie wir sahen, formell zwar erfolgte, materiell aber un- 
wirksame Annahme seitens des württembergischen Land- 
tages nachträglich aufgehoben wird. In Bayern ist der 
Vertrag im Jahre 1868 durch den König ohne vorherige 
oder nachfolgende Zustimmung des Landtages geschlossen 
und auf Seiner Königlichen Majestät Allerhöchsten Befehl 
durch das Staatsministerium des Königlichen Hauses und 
des Äufsern zur Darnachachtung ^ verktlndet worden. Es 
kann Bedenken unterliegen, ob der König damit seine Kom- 
petenz nicht überschritten hat. Dies ist nämlich der Fall, 
wenn auch nur ein Teil der Gegenstände des Staatsvertrages 
zur Zuständigkeit des Landtages gehört, dessen Zustimmung 
alsdann erforderlich gewesen wäre. Dadurch, dafs der 
Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten vom 26. Mai 
1868 als ein solcher über die Staatsangehörigkeit der 
wechselseitigen Einwanderer bezeichnet wurde, hat man die 
Erforderlichkeit der Zustimmung des Landtages zu Ände^ 
rungen der bestehenden Militär- und Strafgesetzgebung nicht 
beseitigen können. Offenbar aber greift der Artikel I des 
Vertrages vom 26. Mai 1868 in die Vorschriften der 
Artikel 3—7, 66, 73, 76 ff. des bayrischen Gesetzes über 



^ Regierungsblatt S. 2158. Anlage I, 1 b. 



V 1. 149 

die Wehrverfassung vom 30. Januar 1868 ein ^. Dafs nach 
dem bayrischen Staatsrecht unserer Zeit die Zustimmung 
des Landtages zum Abschlufs eines dem Vertrage vom 
26. Mai 1868 entsprechenden Vertrages erforderlich sein und 
eingeholt werden würde , falls ein solcher überhaupt durch 
einen Bundesstaat abgeschlossen werden dürfte, mufs an- 
genommen werden^. 

Schon aus diesen beiden Beispielen Württembergs und 
Bayerns ergeben sich erhebh'che Bedenken gegen Ansichten, 
welche in der Kontroverse über den Abschlufs von Staats- 
verträgen nach deutschem Staatsrecht aufgestellt sind. 

Der württembergische Vertrag ist für die Lehre von 
der „Notwendigkeit der Kongruenz" der Vorschriften über 
den Abschlufs und die Ausführung von Staatsverträgen 
nach zwei Richtungen sehr lehrreich^, insbesondere wenn 
die in der Literatur und mit Ausnahme der württem- 
bergischen und amerikanischen Regierung allgemein un- 
bekannte Tatsache berücksichtigt wird, dafs der Vertrag 
im Widerspruch mit Artikel VI des Vertrages und mit den 
Erklärungen des Regieruugsvertreters bei der Beratung 
vor der Zustimmung des Landtages vom König von Württem- 
berg ratifiziert und damit in Gemäfsheit des Artikel V in 
Kraft gesetzt worden ist. Dies ergibt sich aus der Ein- 
leitung der Königlichen Verordnung, welche den Vertrag 
veröffentlicht (Nachdem der • . . abgeschlossene und ratifi- 
zierte Staatsvertrag . . . die verfassungsmäfsige Zustimmung 
unserer getreuen Stände erlangt hat) und aus der Fest- 
stellung zum Schlufs der amerikanischen Proklamation, dafs 
the Said treaty has been duly ratified on both parts and 
the respective ratifications have been exchanged, auf Grund 



1 Vgl. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, Bd. VI S. 559flf.; Riess 
8. 51 f., und Blätter für administrative Praxis und Polizeigerichtspflege 
1868 (Bd. 18) 8. 275 f., 1869 (Bd. 19) 8. 104, und Bd. 40 8. 359 u. 382. 

2 Laband Bd. U 8. 123 Anm. 1. 

' Verhandlungen der württembergischen Kammer der Standesherren 
Ton 1870—1872, erster Protokoll-Band, 24. Sitzung vom 5. März 1872 
S. 344. Anlage IV, d. Vgl. BaziUe und Kostlin 8. 92ff. 



150 . V 1. 

dessen die Veröffentlichung vom 7. März 1870 erfolgte. 
Der Austausch ^ hat am 17. August 1869, also nach Ablauf 
der in Artikel V festgesetzten zwölfmonatlichen Frist statt- 
gefunden; und die Zustimmung des Senats zu der Bati- 
fikation ist am 2. März 1870 erfolgt Staatsrechtlich ver- 
bindlich ist der Vertrag für die Vereinigten Staaten durch 
die Veröffentlichung vom 7. März 1870 geworden , für 
Württemberg aber, wie wir als richtig unterstellen wollen, 
erst am 22. April 1872. 

Was ist nun in der Zwischenzeit in Württemberg ge- 
schehen? Und wie sind alle diese Daten unter dem hier 
interessierenden Gesichtspunkt zu beurteilen? 

Der Vertrag ist in der Zwischenzeit vom 27. Juli 1868 
(seinem Abschlüsse) und dem 22. April 1872 (dem Tage 
seiner Veröffentlichung), wie Freiherr von Wächter, der 
Minister der auswärtigen Angelegenheiten, in der Kammer 
der Standesherren am 5. März 1872 erklärt hat, faktisch zur 
Ausführung gekommen. Zur Ausführung gekommen sind 
die Bestimmungen kraft der durch Abschlufs des Vertrages 
entstandenen und anerkannten völkerrechtlichen Verbindlich- 
keit. Eine faktische Bedeutung hatte diese Ausführung im 
staatsrechtlichen Sinne, insoweit die Behörden mangels der 
Zustimmung des Landtages und mangels Veröffentlichung 
in dem Regierungsblatt, also mangels des erforderlichen 
Gesetzesbefehls zur Anwendung der vertraglichen Be- 
stimmung als solcher staatsrechtlich nicht verpflichtet und 
nicht berechtigt waren. Wohl aber konnte der Vertrag im 
Wege der Verwaltungsanordnung und Königlicher Gnaden- 
akte von Fall zu Fall in Ausführung kommen. Erfüllt war 
er damit noch nicht, weil die völkerrechtliche Verbindlich- 



J Sen. Exec Doc. 1889 Vol. 1 Part. 2 S. 1146 u. 8. 1406 (vgL 
Auch Webster S. 381). Interessant ist, dafs nach der letzten Stelle 
das Protokoll des württembergischen Vertrages weder vom Senat ge- 
nehmigt, noch vom Präsidenten ratifiziert ist, noch bei dem Aostansch 
der Ratifikationsurkunden mit übergeben ist, was freilich praktisch von 
geringem Belange ist Dagegen hat der König von Württemberg trotz 
dieses Mangels Vertrag und Protokoll ratifiziert und ausgetauscht 



V 1. 151 

keit nicht blofs die verwaltuDgsmäfsige Durchführung, 
sondern die gesetzliche Regelung erheischte. Würde die 
letztere etwa durch Verweigerung der Zustimmung des 
Landtages unmöglich geworden sein, so würde der König 
von Württemberg nunmehr nicht auch von dem minus der 
verwaltungsmäfsigen Durchführung nachträglich befreit sein, 
sondern mindestens diese mögliche Leistung zu gewähren 
haben. Das, was er in der Zwischenzeit von 1868—1872 
geleistet hat, ist in Erfüllung seiner anerkannten völker- 
rechtlichen Verbindlichkeit geleistet worden, mag die voll- 
ständige Ausführung durch Erlafs eines entsprechenden Ge- 
setzes auch ganz aufser seiner Gewalt gelegen haben. Was 
aber in seiner Gewalt steht, das ist er zu tun durch Ab- 
schlufs des Staats Vertrages völkerrechtlich verpflichtet ge- 
wesen. Es fragt sich, wann ist der Vertrag als abgeschlossen 
und verbindlich zu bezeichnen? 

1. Mit der Ansicht, nach welcher der Staats vertrag vor 
der Ratifikation völkerrechtlich ein Entwurf, also ein nihil 
sei, steht jene Äufserung des Ministers wie die Praxis der 
Regierung jedenfalls in Widerspruch. Die Ratifikation bezw. 
die Auswechselung der Ratifikationsurkunden ist in der Tat 
nicht der Recht erzeugende Akt ^. Wohl wird in Art. V 



^ Wenn Jellinek, Die rechtliche Natur der Staatenverträge, S. 58, 
meint, das Recht der Ratifikation sei eine logische Konsequenz des Be- 
grifiEs der Souveränität, letztere könne von ihrem legitimen Trager nicht 
übertragen werden, und daher bestehe vor der Ratifikation kein Vertrag, 
sondern nur eine Sponsion, so wird doch bei einer unbeschränkten Be- 
vollmächtigung eines Vertreters nicht die Souveränität selbst, sondern die 
Ausübung einer daraus fliefsenden einzelnen Rechtshandlung delegiert, 
und das ist rechtlich durchaus unbedenklich. Man denke nur an die 
Delegationen in deutschen Reichsgesetzen, welche zu deren Aufhebung 
ermächtigen, oder auch an die Eröffnung des Reichstages durch einen vom 
Kaiser ermächtigten Minister. Übrigens ist Jellineks Ansicht schon 
deshalb falsch, weil das Recht der Ratifikation durchaus nicht immer dem 
Träger der Souveränität zuzustehen braucht, wie z. B. der deutsche Kaiser 
und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht der 
Ratifikation haben, ohne Träger der Souveränität zu sein. Ähnlich wie 
Jellinek wohl auch Fiore Bd. II S. 844: „Der Minister hat gar 
nicht die Fähigkeit, einen Vertrag za schliefsen, sondern nur ihn zu ver- 
handeln.^ 




152 V 1. 

des württembergischen Vertrages, wie entsprechend übrigens 
in allen anderen deutschen Bancroftverträgen bestimmt, dafs 
der gegenwärtige Vertrag sofort nach dem Austausch der 
Ratifikationen in Kraft treten solle; doch damit ist nicht 
gesagt, dafs der Austausch die Rechtsverbindlichkeit erzeuge, 
vielmehr soll durch jene Bestimmung allein die Wirksam- 
keit der Rechtsverbindlichkeit des Vertrages von dem Aus- 
tausch abhängig sein. Diese Abhängigkeit kann doppelter 
Art sein ; sie kann den Austausch als eine suspensive oder 
den Nichtaustausch als eine resolutive Bedingung des Ver- 
trages gestalten wollen. Nach Art. V und VI des Vertrages 
handelt es sich um eine suspensive Bedingung. Nach den 
obigen Daten ist die suspensive Bedingung innerhalb' 
der für die vertraglich bestimmte Frist von 12 Monaten von 
Abschlufs des Vertrages an, also bis zum 27. Juli 1869 
nicht eingetreten. Damit war der Vertrag rechtsunwirksam 
geworden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden am 
17. August 1869 betraf also einen nicht mehr bestehenden 
Vertrag. In dem verspäteten Austausch ist aber eine er- 
neute Vornahme mit rückwirkender Kraft zu erblicken. 
Die in dem Austausch gelegene suspensive Bedingung hat 
nun aber einen eigentümlichen Charakter, sie kann durch 
Rechtshandlungen sich in eine resolutive Bedingung ver- 
wandeln. Aus der oben zitierten Äufserung des Ministers 
ergibt sich leider nicht, wann der Vertrag zur Ausführung 
gekommen ist, ob insbesondere schon vor dem Austausch 
der Ratifikationen oder nachher. Ich unterstelle aus prak- 
tischen Gründen, dafs dies schon vorher geschehen. Als* 
dann aber liegt in einer solchen Ausführung eines Vertrages, 
dessen künftige Wirksamkeit von einer in den freien Willen 
des Staatsoberhauptes gestellten Rechtshandlung (Austausch 
der Ratifikationsurkunden) abhängig ist, nach innen hin eine 
die Ratifikation enthaltende Anordnung, nach aufsen hin 
aber ein Versprechen, dafs der Austausch der Ratifikationen 
erfolgen würde, eine bindende Zusicherung des Staatsober- 
hauptes, dafs es, soweit seine Kompetenz reicht, den Ver- 



V 1. 153 

trag in Kraft setzen werde. Die Ausführung vor dem Aus- 
tausch der Ratifikationsurkunden geschieht in Erfüllung des 
abgeschlossenen Vertrages und unter Anerkennung seiner 
Rechtsverbindlichkeit und enthält als Bestätigung des Willens, 
den Vertrag schon vor dem Austausch der Ratifikations- 
urkunden als verbindlich zu behandeln, einen Verzicht auf 
das Recht, den Austausch der Ratifikationsurkunde zu ver- 
weigern, ein Recht, das letzten Endes doch nur ein nudum 
jus ist, da völkerrechtlich die Ratifikation und der Aus- 
tausch der Ratifikationsurkunden nach Unterzeichnung des 
Vertrages durch die Bevollmächtigten als eine Pflicht an- 
gesehen wird ^. Der andere Teil hat nunmehr völkerrecht- 
lich einen Anspruch darauf, dafs die Urkunde über den 
tatsächlich bereits ratifizierten Vertrag ausgehändigt werde. 
Mit einer Einschränkung, wenn nämlich das Staatsoberhaupt 
die staatsrechtlich erforderliche und vertraglich vorbehaltene 
Zustimmung des Landtages nicht erhält Durch die Aus- 
führung des Staatsvertrages vor dem Austausche der Rati- 
fikationsurkunden , das ist durch Handlungen, die der 
Ratifikation gleich stehen, ja letzten Endes gar noch ein 
plus enthalten, wird der Nichtaustausch der Ratifikations- 
urkunden zur resolutiven Bedingung des Vertrages. Erfolgt 
also der Austausch innerhalb der für einen Vertrag be- 
stimmten Frist, so liegt darin eine feierliche formelle An- 
erkennung und endgültige Fixierung der bereits in Wirk- 



* Vgl. Klüber Bd. I S. 244; von Bulmerinca, Völkerrecht, 
8. 303ff. und bei Holtzendorff, von Neumann S. 66; Ery S. 314; 
Walker S. 84; Hartmann S. 130; Wheaton S. 317; Twiss S. 374 
Bd. I ; und Notes upon the foreign treaties in Senate Ex. Docum. 1889 
Vol. 1 Part 2 8. 1401. Jellinek a. a. O. S. 55 hat unrecht: Vor der 
erteilten Ratifikation besteht bereits ein Vertrag, aber ein durch sie be* 
dingter. Daher hat die Verweigerung der Ratifikation ganz erheblic> 
rechtliche Bedeutung : sie macht den Vertrag unwirksam. Freilich darir 
zuzustimmen: Die Verweigerung ist kein Unrecht, wenn nicht das G' 
teil durch konkludente Handlungen zugesichert ist Bonfils (' 
Nr. 880 des deutschen, S. 463 des franzosischen Werkes) ist vre 
so konsequent, dafs er den Beginn der Rechtswirksamkeit des 
auf den Zeitpunkt der Ratifikation verlegt und der letzterer 
wirkende Kraft abspricht. 



154 V 1. 

samkeit getretenen völkerrechtlichen Rechte und Pflichten. 
Erfolgt er nicht innerhalb jener Frist, so wird dadurch der 
Vertrag aufgelöst; er kann aber wieder, wie in unserm 
Falle, durch später erfolgenden Austausch mit rückwirkender 
Kraft in Geltung gesetzt werden. 

Was also in der Zeit vom AbschluTs des Staatsvertrages 
bis zur Ratifikation und bis zum Austausch der Ratifikations- 
urkunden in Ausführung des Vertrages geschieht, hat die 
Bedeutung der Erfüllung und Anerkennung eines bestehenden 
Vertrages. Daher betrifft die Ratifikation nicht, wie gelehrt 
wird ^, einen Vertragsentwurf, eine Sponsion, sondern einen 
allen rechtlichen Erfordernissen entsprechenden und daher 
gültigen, nur in seiner Wirksamkeit von ihr abhängigen 
Vertrag und ist ihm, wie gezeigt, entweder als suspensive 
oder als resolutive Bedingung beigefügt. Die Ratifikation 
kann aber förmlich durch Unterschrift der Vertragsurkunden 
und durch Erlafs ausführender Bestimmungen oder durch 
Willenserklärungen und Rechtshandlungen in Ausfuhrung 
und Erfiillung des Vertrages erfolgen. Ist aber die Rati- 
fikation erfolgt, so ist damit der Austausch der Ratifikations- 
urkunde völkerrechtlich zur Pflicht geworden, weil die Ver- 
bindlichkeit des Vertrages als solche damit vom Staatsober- 
haupt festgestellt und anerkannt wird. Sein Wille, ihn zu 
erfüllen, ist durch die Ratifikation erklärt. Er ist an diese 
Willenserklärung oder -bestätigung gebunden und hat durch 
sie kraft logischer Notwendigkeit zugleich auch den Aus- 
tausch der Ratifikationsurkunde versprochen '. Die Er- 
füllung dieser Pflicht kann aber dann von dem Verpflichteten 
verweigert werden, wenn der durch den Austausch unbedingt 
gewordene Vertrag ihm eine teilweise unmögliche Leistung 
auferlegen würde. 

Dies ist der Fall, wenn das Parlament die Zustimmung 
versagt hat oder voraussichtlich versagen wird. Und des- 



1 Laband Bd. II S. 144 ff. 
« Vgl. S. 159 Anm. 



V 1. 155 

halb ist dem Vertrage die resolutive Bedingung beigefügt, 
dafs er durch Nichtaustausch der Ratifikationsurkunden aufser 
Ejraft gesetzt werde, wenn nämlich seine Erfüllung trotz 
der Anerkennung seitens des Staatsoberhauptes mangels der 
parlamentarischen Zustimmung teilweise unmöglich wird. 
Ich sage: teilweise unmöglich wird. Denn ist einmal die 
Ratifikation erfolgt und der Austausch der Ratifikations- 
urkunden versprochen oder hat er, wie bei dem württem- 
bergischen Vertrage, ohne Zustimmung des Parlaments statt- 
gefunden, so bleibt die Erfüllung des Vertrages soweit mög- 
lich und mufs insoweit geleistet werden, als das Staatsober- 
haupt staatsrechtlich dazu ohne jene Zustimmung in der 
Lage ist, es besteht alsdann völkerrechtlich die Pflicht, ihn 
„faktisch zur Ausführung zu bringen**, insbesondere dann 
und mit Rücksicht darauf, dafs der andere Teil, wie hier 
die Vereinigten Staaten durch VeröflFentlichung vom 7. März 
1870, seinen Verpflichtungen voll nachgekommen ist und 
den Vertrag auch staatsrechtlich zur Ausführung gebracht 
hat. Das Staatsoberhaupt als Vertretungsorgan des Staats 
kann nicht mehr erklären, es habe die Zustimmung des 
Parlaments nicht erlangen können und betrachte und be- 
handle den Vertrag deshalb als nicht abgeschlossen. Denn, 
wie dargelegt, bedingen Ratifikationen und Nichtaustausch 
der Ratifikationsurkunden den Staatsvertrag, nicht aber die 
Zustimmung des Parlaments. Der Mangel dieser Zustimmung 
ist ein völkerrechtlich anerkannter Grund für den Nicht- 
austausch der Ratifikationsurkunden und die allein hier- 
durch bewirkte Aufhebung des Vertrages, jener Mangel 
hebt den Vertrag nicht auf, sondern entschuldigt nur, er 
berechtigt völkerrechtlich, durch Nichtaustausch der Rati- 
fikationsurkunde die Aufhebung des Vertrages zu bewirken, 
er befreit von dem auf den Austausch gerichteten Ver- 
sprechen der staatsrechtlichen Ausführung des Vertrages. 
Der Vorbehalt der Genehmigung des amerikanischen Senats 
in allen deutschen Verträgen und der Vorbehalt der Zu- 
stimmung der Stände in Artikel VI der süddeutschen Ver- 



156 V 1. 

träge mit Ausnahme des bayerischen hat also völkerrrecht- 
iich allein die Bedeutung , dafs dadurch dem Präsidenten 
wie den deutschen Fürsten das Recht gewährt wird, ohne 
die Zustimmung die Ratifikation und eventuell nach der 
Ratifikation den Austausch der Ratifikationsurkunde zu ver- 
weigern. Ist aber der letztere erfolgt, so ist der Vertrag 
völkerrechtlich unbedingt verbindlich, ganz gleichgültig, ob 
die Zustimmung gegeben oder versagt ist. Wäre aufserdem 
noch die Zustimmung der Stände bezw. die Genehmigung 
des Senats völkerrechtlich erforderlich, so müfste beides dem 
andern Teile nachgewiesen werden. Jeder aber wäre auch 
dann noch in Gefahr, dafs im Falle einer verfassungs- 
mäfsigen Ungültigkeit der Zustimmung bezw. Genehmigung 
der Vertrag unwirksam würde. 

2. Nein, die innere Verfassung eines Staats interessiert 
einen anderen Staat bei völkerrechtlichen Vereinbarungen 
nur soweit, als die Vertretungsmacht des Staatsoberhauptes 
bezw. seines Delegatars in Frage kommt. Steht diese fest, 
dann kann der andere Teil den Umfang derselben und ihre 
etwaige Abhängigkeit von der Zustimmung des Parlaments 
nicht während der Verhandlungen und bis und bei dem 
Austausch der Ratifikationsurkunden nachprüfen, schon um 
deswillen nicht, weil er dazu gar nicht in der Lage ist 
Der Umfang der Vertretungsmacht des Staatsoberhaupts 
kann staatsrechtlich streitig sein, insbesondere kann Streit 
herrschen, ob es überhaupt berechtigt ist, ohne vorherige 
Zustimmung des Parlaments einen Staatsvertrag abzu- 
schliefsen. Wie sollte sich der Vertragsgegner in diese 
Kontroversen hineinmischen? Wie könnte er die Ansicht 
des Staatsoberhaupts von seiner staatsrechtlichen Befugnis 
zum völkerrechtlichen Abschlufs des Staatsvertrages in Frage 
stellen oder gar negieren und eine entgegengesetzte auf- 
stellen? Im Verkehr der Staaten unter einander mufs sich 
ein jeder Staat darauf verlassen können, daCs das Staats- 
oberhaupt des andern Staats die ihm staatsrechtlich zu- 
stehenden Vertretungsbefugnisse richtig kennt und nicht 



» 



V 1. 157 

überschreitet^. Wird beim Austausch der Ratifikations- 
urkunde über den abgeschlossenen Staatsvertrag vor Zu- 
stimmung des Parlaments dessen spätere Zustimmung in 
Gestalt einer Bedingung nicht ausdrückHch vorbehalten, so 
ist der Vertrag völkerrechtlich unbedingt wirksam geworden. 
Dies ist offenbar der Fall bei dem württembergischen Ver- 
trage gewesen und gilt in ganz besonderem Mafse für den 
bayerischen, da hier die Zustimmung der Stände überhaupt 
nicht vorbehalten war. 

3. Nun ist der württembergische Vertrag nach dem 
Austausch der Ratifikationsurkunden von den Ständen ge- 
nehmigt worden. Jedoch geht aus den Beratungen und den 
Materialien zu ihnen nicht hervor, ob den Ständen über- 
haupt bekannt war, dafs die Ratifikationsurkunden schon 
ausgetauscht waren, ob also die Genehmigung sich auch 
darauf richtete, dafs die Ratifikation ohne ihre Zustimmung 
erfolgt war, und es hat fast den Anschein, als wenn diese 
Tatsache von der Regierung, sagen wir euphemistisch, ge- 
flissentlich nicht zur Sprache gebracht wäre. Freilich ist 
auch in den Vereinigten Staaten die Genehmigung des 
Senats dem Austausch der Ratifikationsurkunden gefolgt. 
Jedoch kommt es darauf, ob jene Tatsache bekannt, und 
ihre ausdrückliche Genehmigung durch die Stände nach da- 
maligem württembergischen Staatsrecht erforderlich war, des- 
halb nicht an, weil, wie früher dargelegt, die Genehmigung 
überhaupt nach dem über Württemberg geltenden reichs- 
deutschen Staatsrechte unwirksam gewesen ist. Wird diese 
Unwirksamkeit einmal als richtig anerkannt, so ist der 
württembergische Vertrag staatsrechtlich nie zur Ausführung 
gelangt und konnte und kann aus staatsrechtlichen Gründen 
nicht vollzogen werden. Dieser Fall ist in der Lehre von 
der notwendigen Übereinstimmung des Staatsrechts mit dem 



^ Anderer Ansicht Kaufmann S. 34; Tinsch S. 9 und schliefslich 
alle, welche einen Widerspruch von Yölkerrechtlicher Gültigkeit und 
staatsrechtlicher Vollziehbarkeit für unmöglich erklären. Dagegen z. B. 
Gareis, Institutionen, 8. 208; Rivier, Volkerrecht, S. 335. 




158 V 1. 

Völkerrecht, der völkerrechtlichen Gültigkeit und staats- 
rechtlichen VoUziehbarkeit der Staatsverträge ^ nicht vor- 
gesehen. Die Lehre setzt voraus, dafs die Zustimmung des 
Parlaments zur Zeit des Abschlusses wie der Vollziehung 
des Staatsvertrages staatsrechtlich erforderlich und wirksam 
ist, und mufs natürlich im Falle der später eintretenden 
staatsrechtlichen Unwirksamkeit der nachfolgenden Zu- 
stimmung den Vertrag erst recht als von vornherein hin- 
fällig ansehen, weil eben hier die Bedingung nur scheinbar, 
nicht wirklich eingetreten ist, die staatsrechtlich gültige Zu- 
stimmung aber zur völkerrechtlichen Gültigkeit des Ver- 
trages unbedingt gefordert wird. 

Noch mehr erschüttert wird die Position jener Lehre, 
wenn der Fall eintritt, dafs die erteilte Zustimmung durch 
spätere Gesetzgebungsakte des Parlaments gleichsam zurück- 
gezogen und so die staatsrechtliche Ausftlhrbarkeit des Staats- 
vertrages nachträglich unmöglich wird. Dies ist insbesondere, 
wie vorliegend, möglich, wenn der eine vertragschliefsende 
Staat einem Bundesstaate eingeordnet ist oder sich später 
einordnet, und durch die Gesetzgebung des letzteren die 
landesgesetzlichen Ausführungsvorschriften des ersteren aus- 
drücklich oder stillschweigend aufgehoben werden. Damit, 
dafs man erklärt, der Gegenkontrahent kenne diese Rechtslage 
und sei damit einverstanden, kommt man um die Schwierig- 
keit nicht herum. Denn der Eintritt dieses vorausgesehenen 
Falles hebt den Vertrag nicht ohne weiteres auf, sondern 
gibt völkerrechtlich nur ein Kündigung»- oder Rücktritts- 



^ Jellinek wird bei seinen jaristischen Deduktionen wohl auch 
von „politischen Erwägungen^ bestimmt (Gesetz and Verordnung S. 847), 
nämlich den Erwägungen, dafs Staatsverträge nicht zu politischen Kon- 
flikten führen dürften, daf:« daher das Versprechen auch notwendig erfüllt 
werden und seine Verbindlichkeit verlieren müsse, wenn die Leistung 
teilweise oder ganz unmöglich würde. Warum soll das Staatsoberhaupt 
nicht Leistungen unbedingft versprechen können, die nur durch Mitwirkung 
anderer Organe von ihm geleistet werden können? Hat doch Jellinek 
selbst in so glänzender Welse den Nachweis des ganz unabhängigen Für^ 
ßich-Bestehens der völkerrechtlichen Kechtsordnung in seiner Abhandlung 
über die Staatenverträge versucht Politische Erwägungen liegen auch den 
Ansiciiten von E. Meier, Kaufmann, Tezner u. a. zu gründe. 



V 1. 159 

recht. Dieser Fall macht die Leistungen des einen Teils 
ohne sein zu vertretendes Verschulden unmöglich, berührt 
aber nicht die völkerrechtliche Vertragsverpflichtung selbst. 

c) Die angebliche Identität von Staatsvertrag und Aus- 
fbhrungsgesetz wird aber geradezu widerlegt, wenn man einmal 
die Daten des Abschlusses, des Austausches der Ratifikations- 
urkunden und der Veröffentlichung der Bancroftverträge 
der Deutschen Staaten auf der einen Seite mit den ent- 
sprechenden Daten der Vereinigten Staaten auf der andern 
Seite vergleicht ^. Das Datum des Abschlusses und das des 
Austausches der Ratifikationsurkunden der Verträge muls 
selbstverständlich bei beiden Vertragsteilen übereinstimmen, 
nicht aber das zeitliche Verhältnis des Austausches der 
Ratifikationsurkunden zu der Veröffentlichung und der er- 
forderlichen parlamentarischen Zustimmung. Nach dem Aus- 
tausch der Ratifikationsurkunden wird der Vertrag als 
völkerrechtlich unbedingt verbindlich behandelt. Jeder 
Teil führt ihn in Erfüllung seiner aus dem Vertrage ent- 
springenden Verbindlichkeiten ganz unabhängig von der 
Ausführung seitens des andern Teils aus. Erfolgte von 
letzterem die gesetzliche Durchfiihruug des Vertrages 
mangels der parlamentarischen Zustimmung nicht, so wäre 
eine teilweise Unmöglichkeit seiner Leistung darin gelegen, 
der Bestand des Vertrages würde dadurch nicht berührt, 
insbesondere nicht, was der eine Teil in Erfüllung des Ver- 
trags geleistet hatte und zu fordern berechtigt wäre. 

Der Mangel der „behaupteten Identität" ^ von Staats- 

^ Anlage I, 1 a— h. 

* E. Meier a. a. O. S. 110. Vgl. auch Heilborn in L.A. 1897 
8. 141 iL, insbes. S. 156. Gegen letzteren: Es ist nicht überzeugend und 
schlüssig, daTs nur ein einziger Willeusentschlufs da vorliegen könne, 
wo aus der Vornahme eines Aktes logisch der Wille zur Vornahme 
eines damit zusammenhängenden zweiten Aktes gefolgert werden mufs. 
Die Zeit und die Verschi^enheit der Oegensiände individualisieren die 
menschlichen Handlungen. Wenn ich heute einen Willensentschlufe be- 
tätige, aus dem sich logisch ergibt, dafs ich demnächst nach einer anderen 
Richtung hin tätig werde, um jenen Entschlufs zur Durchfuhrung zu 
bringen, so schafft der neue Willensinhalt und die Verschiedenheit der 
Zeit einen zweiten Willensentschlufs. Dies liefse sich auf strafrechtlichem 
Gebiete leicht näher ausfuhren. Bei Analogie des Privatrechts aber ergibt 



160 V 1. 

vertrag und Gesetz tritt auch deutlich in der praktischen 
Anwendung des Vertragsgesetzes durch die Gerichte hervor. 
Die Auslegung des Vertragsgesetzes durch sie ist nicht 
durch die Intention der vertragschliefsenden Teile, sondern 
durch den Wortlaut und den Zusammenhang mit andern 
gesetzlichen Vorschriften gebunden. Dies kann zu einer 
juristisch begründeten und notwendigen Anwendung des 
Vertragsgesetzes führen, welche dem Willen der Kontra- 
henten widerspricht oder gar zu seiner praktischen Unwirk- 
samkeit führt. Dagegen sind die Kontrahenten völkerrecht- 
lich an ihre Willenserklärung gebunden, sie sind berechtigt, 
eine zu weit gehende Interpretation der Gerichte innerhalb 
ihrer diplomatischen Kompetenz einzuschränken, und ver- 
pflichtet, eine zu enge auszudehnen. 

Auf dieses Verhältnis von Verwaltung und Recht- 
sprechung und auf die angebliche Identität von Staats- 
vertrag und Gesetz ist später noch einmal zurückzukommen. 
An dieser Stelle sei im Gegensatz zu jener Lehre das Bis- 
herige dahin zusammengefafst, dafs die völkerrechtliche Gültig- 
keit des Staatsvertrages in keiner Weise von der Zustimmung 
des Parlaments abhängig, sondern mit dem vorbehaltlosen 
Austausch der Ratifikationsurkunden zustande gekommen 
ist, und dafs als solcher Vorbehalt die Erwähnung der Zu- 
stimmung im Zusammenhange des Vertrags nicht angesehen 
werden kann. Die Zustimmung der Stände hat nur staats- 
rechtliche Bedeutung. Ist die Zustimmung unwirksam, so 
hat der Vertrag eben keine staatsrechtliche Bedeutung und 
ist so anzusehen, als wenn er staatsrechtlich nicht existierte. 
Der wtirttembergische Vertrag ist nie Landesgesetz gewesen, 



sich, dufg die Übernahme der Verpflichtung zu einer Leistung, die nur 
mit Zustimmung eines andern gewahrt werden kann, bei dem sich Ver- 
pflichtenden logisch wohl einen einheitlich gestalteten Willensentschlnfs 
voraussetzen mag, dafs aber die Herbeiführung der Zustimmung mit der 
darauf erfolgenden Gewährung der Leistung und die Übernahme der Ver- 
pflichtung selbst mindestens zwei (eventuell gar drei) rechtlich getrennte 
Handlungen darstellen. Freilich kann in der Betätigung eines Willens- 
entschlusses die Übernahme der Verpflichtung zur Betätigung eines 
zweiten Entschlusses logisch enthalten sein. Dadurch wird aber der 
Wille nicht ein einziger Willensentschlnfs. 



V 1. 161 

braucht und darf als solches nicht angewandt werden ; seine 
formelle Aufhebung als eines Landesgesetzes ist nicht er- 
forderlich. Völkerrechtlich aber wird er durch die Unwirk- 
samkeit der Zustimmung des Landtages nicht berührt. 
Wenn nicht andere später zu erörternde Erlöschungsgründe 
eingetreten wären, so wäre die wtirttembergische Regierung 
völkerrechtlich verpflichtet gewesen, ihren Einflufs auf das 
Reich dahin geltend zu machen, dafs dieses von seiner 
Kompetenz Gebrauch macht und ihm die Erfüllung der vor 
Grilndung des Reiches übernommenen völkerrechtlichen Ver- 
pflichtungen ermöglicht Dies erübrigt sich deshalb, weil 
nach früheren Ausführungen der Vertrag mit dem Nord- 
deutschen Bunde als Reichsvertragsgesetz auch in Württem- 
berg zur Geltung gekommen ist; auch kämen allein die 
Abweichungen in Frage, welche zwischen dem württem- 
bergischen Vertrage und dem des Norddeutschen Bundes 
bestehen. 

Die gleichen Erwägungen würden mafsgebend sein, wenn 
auch für den vom König von Bayern abgeschlossenen und 
von ihm ohne Zustimmung des Landtages ratifizierten 
Bancroftvertrag nach dem 1868 geltenden bayerischen Staats- 
recht die Zustimmung des Landtages gewesen wäre. Eine 
nähere Untersuchung nach dieser Richtung ist deshalb über- 
flüssig, weil auch in Bayern der Vertrag des Norddeutschen 
Bundes als Reichsvertragsgesetz den bayerischen Vertrag 
aufser Wirksamkeit gesetzt hat. Bei dem hier vertretenen 
Standpunkt bleibt nunmehr in Staats- und völkerrechtlicher 
Beziehung zu erörtern, wie der Vertrag des Norddeutschen 
Bundes und der Vereinigten Staaten aufser Wirksamkeit 
gesetzt, und wie etwa ein entsprechender Vertrag abzuschliefsen 
sein würde. Doch dies ist praktisch besser nach den Aus- 
ftlhrungen über die Ungültigkeit der süddeutschen Verträge 
aus Gründen des Völkerrechts und über die Handhabung des 
Norddeutschen Vertrages durch die deutsche Verwaltung 
darzulegen. 

StMt«- u. TOlkerrechtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 11 



Drittes Kapitel. 

Die Tölkerrechtliche Ungültigkeit der 
süddentscilen Bancroftverträge. 



I. Die völkerrechtliche Literatur. 

Schon wiederholt ist angedeutet, dafs die politischen 
Wandlungen und die gesetzlichen Neuregelungen der 70 er 
Jahre nicht blofs die staatsrechtliche Geltung der landes- 
gesetzlichen Vorschriften der süddeutschen Bancroftverträge 
berührt haben, sondern auch deren völkerrechtliche Geltung. 
Während es sich im ersteren Falle allein um Aufserkraft- 
treten auf Staatsvertrag beruhender landesgesetzlichen Be- 
stimmungen handelte, wird hier die vertragliche Verpflichtung 
selbst in Frage gestellt. Dort war es die Leistung, hier ist 
es das zur Leistung verpflichtende Vertragsverhältnis selbst, 
was durch die Vorgänge der 70 er Jahre getroffen wurde. 
Beides hängt natürlich vorliegend zusammen. Die Ver- 
fassungsänderung hat die nachträgliche teilweise Unmöglich- 
keit der landesgesetzlichen Durchführung der süddeutschen 
Bancroftverträge herbeigeführt und die gesetzliche Grund- 
lage der Verträge selbst umgeschaffen. Die Bedeutung 
beider Tatsachen für die völkerrechtliche Gültigkeit der 
Verträge ist zu prüfen. 

Die völkerrechtliche Literatur über die völkerrechtliche 
Bedeutung von Verfassungsänderungen für den Bestand von 
Staatsverträgen steht vorwiegend auf dem Standpunkte, 



164 V 1. 

in its new relations. Such a case constitates an exception to the ^eneral 
nUe that a prior treaty takes precedence of a subseqaent one \ 

b. Aus der französischen Literatur des Völkerrechts 
ergibt sich auch die Richtigkeit der vorangestellten These. 

Pradier-FodÄrÄ meint Band I S. 410: 

Les obliffations et droits de la Conf6d^ration de TAllemagne da 
Nord ont passe k Tempire d'Allemagne. 

Dieser Schriftsteller ist auch, soweit ich sehe, der einzige, 

der diesen allgemeinen Satz unmittelbar auf die deutschen 

Bancroftverträge anwendet, indem er Band III S. 702 sagt; 

U &ut citer le traitä Bancroft de 22 fevrier 1868, par lesquels les 
claases de ce trait6 il a M stipuld que les nationaux de la Con- 
f6d6ration de PAllemagne du Nord (aujourd^faui les sujeta 
de Tempire d'Allemagne) ... Es folg^ Inhaltsangabe des Ver- 
trages '. 

Calvo» sagt Band III § 1662: 

Mais les obligations des tarait^s . . . expirent dans le cas oü Tune 
des parties contractantes perd son existence comme Etat indSpendant, ou 
dans le cas oh sa Constitution int^rieure subit des changements de natiure 
k rendre le tarait^ inapplicable au nouvel 6tat des choses^. 

c. Merkwürdigerweise bietet die deutsche völkerrecht- 
liche Literatur für die hier interessierende Frage geringe 
Ausbeute. Allein in der Behandlung der clausula rebus sie 
stantibus bei Bluntschli, 6. Buch Nr. 456, 458, Heffter, 



1 Vgl. noch Field Chapter m, Art. 19, Chapter XV Art 188—202; 
Ferguson Vol. n S. 18—75, insb. §§ 135 und 136; Woolsey § 38; 
Alle drei haben freilich vorwiegend den Übergang von Staatschulden im 
Auge. 

> Vgl. noch Pradier-Fod6r6 Bd. II S. 925f. Eier findet sich 
auch S. 932 und 933 die vortreffliche Bemerkung Pinheiro-Ferreira 
ans der zweiten Ausgabe von von Martens Pr^is etc. fid. I S. 178 und 
179. Vgl. auch die erste Ausgabe Note 10 S. 370 Bd. I. 

' Calvo hält den mit dem Norddeutschen Bunde geschlossenen 
Vertrag vom 22. Februar 1868 falschlich für einen mit Preufsen ab- 
geschlossenen (Bd. II S. 115 § 624), gibt den Vertrag höchst ungenan 
vom amerikanischen Standpunkte aus wieder, stellt dann den höchst 
merkwürdigen Satz auf, dafs während des Laufes der fönf Jahre 
(Artikel I und II des Vertrages) die Auslieferung des künftig erst sa 
Naturalisierenden von den Vereinig^ten Staaten nicht verlangt werden 
könne. 

* Vgl. auch S. Kiatibian S. 75f.; Pi6deliövre S. 279f.; 
Larriviöre S. 78, 145. 



V 1. 165 

S.214, von Martens-Bergbohm, Bd. I, S. 427, Jellinek, 
Staatenverträge S. 40 läfst sich eine Übereinstimmung mit 
der besprochenen Literatur feststellen. 

Kann also im ganzen die völkerrechtliche lateratur 
wohl für die hier vertretene These als Wahrheitszeugin an* 
geführt werden, so sind doch auf ihrer Grundlage die 
einzelnen zutreffenden Erfordernisse der Ungültigkeit für 
den vorliegenden Fall kurz zusammenzufassen und einige 
naheliegende Bedenken zu erörtern. 

n. Die einzelnen Gründe« 

Die völkerrechtliche Ungültigkeit von Staatsverträgen 
kann, wie auch hier und da, aber nicht von allen Schrift- 
stellern unterschieden wird, einen doppelten Charakter 
haben. Bestimmte Ereignisse können die rechtliche Un- 
verbindlichkeit des Vertrages von sich aus ohne weiteres 
herbeiführen, oder aber sie befreien von einer Verpflichtung 
erst in Verbindung mit einer bestimmten Erklärung dessen, 
den die Tatsache angeht, und der aus ihr die Befreiung 
herleiten will. Diese Unterscheidung ist im vorliegenden 
Falle besonders wichtig, weil die deutschen Bancroftverträge 
als zu Recht bestehend auch nach dem Eintritt der hier 
interessierenden Ereignisse in Anwendung gebracht worden 
^ind. Sind die Verträge durch sie aufser Kraft gesetzt 
worden, so können sie als ein rechtliches Nihil auch durch 
spätere Befolgung nicht wieder wirksam werden. Man hat 
dann eben etwas geleistet, wozu keine Verbindlichkeit mehr 
bestand. Und völkerrechtliches Gewohnheitsrecht kann sich 
natürUch unter zwei bezw. ftinf (die süddeutschen Staaten 
*ind die Vereinigten Staaten) kontrahierenden Staaten nicht 
bilden. Etwas anderes ist es freilich, ob durch solche 
jahrelange Befolgung eines ungültigen Vertrages als zu 
Recht bestehend nicht eine politisch- diplomatische Gebunden- 
heit erzeugt wird. Oder aber jene Ereignisse haben nur 
ein Anfechtungsrecht gegeben; dieses ist nicht ausgeübt 



166 V 1, 

worden, die Verträge sind also völkerrechtlich in Kraft ge- 
blieben. Eine völkerrechtliche Regel, aus welcher sieb 
ergäbe, wann der eine Fall oder wann der andere vorliegt,, 
besteht nicht. Dieselben Tatsachen werden von den einen 
zu den Erlöschungs-, von den andern zu den Anfechtungs- 
gründen des Staatsvertrages gerechnet. Daher ist eine Ent- 
scheidung allein aus den besonderen Verhältnissen dea 
einzelnen fraglichen Vertrages zu gewinnen. 

a) Im vorliegenden Fall sind nun die Ereignisse, welche 
die völkerrechtliche Gültigkeit der süddeutschen Bancroft- 
vertrage in Frage stellen, schon mehrfach gestreift. Re- 
kapitulieren wir kurz: Im Jahre 1868 bei Abschlufs der 
Verträge waren die süddeutschen Staaten völlig unabhängig; 
sie hatten in jeder Beziehung ihr eigenes, nur durch den 
eigenen unbeschränkten Willen bestimmtes Rechtssystem 
und schlössen auf der Grundlage einer ganz selbständigen 
Wehrverfassung, eines eigenen Straf- und Militärstrafrechta 
und eines für sich bestehenden Staatsbürgerrechts jene Ver- 
träge. Die letzteren setzen diese Abgeschlossenheit der 
Rechtssjsteme bei den kontrahierenden Staaten voraus; 
würden sie auch alle wörtlich übereinstimmen, inhaltlich 
enthalten sie Beschränkungen der in denselben Einzelstaaten 
geltenden Rechtsregeln, und ihre Anwendung ist nach der 
Verschiedenheit dieser Rechtsregeln notwendig eine andere. 
Diese Bezugnahme auf die Rechtsordnung der süddeutschen 
Einzelstaaten kommt z. B. im Vertrage selbst (vgl. Artikel II 
des badischen Vertrages), zum Teil in den Protokollen und 
ganz ausdrücklich in den Beratungen und Berichten der 
Landtage zum Vorschein und ergibt sich aus den Gegen- 
ständen der vertraglichen Abmachungen schliefslich von 
selbst. 

b) Die Verträge sollten enthalten und enthalten nicht» 
anderes als Modifikationen jener verschiedenen Rechts- 
ordnungen, ihr Inhalt hat sie allein zum Gegenstande, ist 
abhängig von der bestehenden Verschiedenheit dieser Rechts- 
systeme. Die kontrahierenden Staaten hatten ihren historisch 



V 1. 167 

gegebenen Verfassung»- und Rechtszustand zur Grundlage 
des Vertrages genommen, wie es ja auch nicht anders sein 
konnte. Diese Grundlage hat sich verändert. Mit Gründung 
des Deutschen Reiches und der darauffolgenden Reichs- 
gesetzgebung sind Wehrverfassungy Strafrecht und materielles 
Militärstrafrecht der Einzelstaaten als solche ganz, ihr 
Staatsbttrgerrecht zum Teil verschwunden. Man konnte sich 
im Jahre 1868 eine Anwendung der süddeutschen Bancroft- 
verträge nur unter Zugrundelegung des betreffenden Landes- 
rechts denken ; auch läfst sich mit Bestimmtheit sagen, dafs 
etwas anderes von den Kontrahierenden gar nicht gewollt 
war und gewollt werden konnte. Nach der Reichsgründung 
und dem Inkrafttreten der hier einschlagigen Reichsgesetze 
waren an die Stelle der hier interessierenden landesgesetz- 
lichen Vorschriften allgemein geltende reichsgesetzliche Be- 
stimmungen getreten; soweit aber die früheren landes- 
gesetzlichen Bestimmungen als solche oder in umgeänderter 
Qestalt fortbestanden (insbesondere kommt hier das Staats- 
bttrgerrecht in Betracht), empfingen sie ihre Geltung von 
Reichsgesetzes Gnaden. Man kann also sagen, dafs ein 
ganz anderes Rechtssystem an die Stelle des den süd- 
deutschen Verträgen zugrunde gelegten getreten ist, und 
dafs eine solche Veränderung der Grundlage der vertrag- 
lichen Abmachungen von den vertragschliefsenden Staaten 
weder vorhergesehen noch gewollt ist. Fragt man aber, ob 
sie auch diese Veränderungen gewollt hätten, wenn sie sie 
vorhergesehen, so mufs die Frage entweder verneint oder 
als widerspruchsvoll zurückgewiesen werden. Denn hätte 
jene historische Entwicklung wirklich vorausgesehen werden 
können, oder wäre überhaupt damit irgendwie gerechnet 
worden, dann wäre man keine Verpflichtungen eingegangen, 
deren Erfüllung so bald in Frage gestellt werden konnte. 
Und insofern ist die Frage widerspruchsvoll, als sie bei der 
Übernahme der vertraglichen Verpflichtungen einen Willen 
unterstellt, der die Unmöglichkeit ihrer Erfüllung von vorn- 
herein mitumfafst. Wie sollten die süddeutschen Staaten 



168 V 1. 

bei Abschlufs der Bancroftverträge deren Anwendung auch 
auf die künftigen Reichsgesetze miterstreckt wissen wollen? 
Wie sollten sie eine solche Verpflichtung übernehmen 
können, wenn sie gar nicht wissen konnten, ob sie zu der 
Übernahme überhaupt die Kompetenz besitzen würden? 
Nach allem kann kein Zweifel bestehen , dafs die vertrag- 
schliefsenden süddeutschen Staaten und die Vereinigten 
Staaten zur Zeit des Vertragsabschlusses — und diese Zeit 
ist allein entscheidend — die Anwendung der vertraglichen 
Vereinbarungen nur auf der Grundlage der Landesgesetze 
gewollt haben. Eine Anwendung der süddeutschen Verträge 
auf Gesetze, deren Geltung im Gebiete des vertrag* 
schliefsenden süddeutschen Staates nicht auf der Autorität 
der eigenen Staatsgewalt beruht, sondern auf der einer wie 
auch immer übergeordneten Reicbsgewalt , mufs, von der 
Zeit des Jahres 1868 aus betrachtet, als ausgeschlossen 
gelten. Diese Ausgeschlossenheit ist mehr wie eine ein- 
seitige Unmöglichkeit der Leistung; sie ist auch mehr wie 
eine Resolutivbedingung, sie ist schliefslich auch nicht mit 
der clausula rebus sie stantibus auf eine Stufe zu stellen, 
soviel sie mit allen dreien gemeinsam haben mag. Alle 
diese Endigungsgründe betreffen vorwiegend das Vertrags- 
objekt, hier aber handelt es sich um eine Veränderung des 
Rechtssubjekts eines der vertragschliefsenden Teile, die den 
Vertrag als solchen ganz unberührt läfst, ihn aber völker- 
rechtlich sozusagen ins Leere stellt. 

c) Wird der Machtsphäre eines Staates durch politische 
Ereignisse ein Rechtsgebiet entzogen, auf welchem bestimmte 
vertragliche Verpflichtungen einem andern Staate gegenüber 
bestanden und erfüllt wurden, so kann der berechtigte Staat 
von den früher verpflichteten Erfüllung nicht verlangen, 
weil der letztere nunmehr gleichsam in der völkerrechtlichen 
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er würde dem berech- 
tigten Staate entgegnen können: Wende dich an die sbu- 
ständige Stelle, ich bin deinem Verlangen gegenüber nicht 
mehr verfügungs&hig. Wenn also die süddeutschen Ver- 



V 1. 169 

träge auf der Grundlage von Reichsgesetzen unanwendbar 
sind, 80 steht diese Unanwend barkeit dem Wegfall des 
Verpflichteten gleich. Die historische Entwicklung hat zu 
einer Beschränkung, um nicht zu sagen : Entmündigung der 
konfbderierten Einzelstaaten im Verhältnis zum Gesamtstaat 
geführt, und insoweit ist der letztere an die Stelle der 
ersteren getreten. Soweit die Reichsgewalt die Landes- 
gewalt einschränkt und ihre Ausübung ausschliefst, treten 
die von dieser geschlossenen Staats vertrage aufser Kraft, 
und sind die von den Einzelstaaten neu abgeschlossenen 
Staatsverträge überhaupt von vornherein völkerrechtlich un- 
wirksam. Die Konföderation zweier oder mehrerer Staaten 
ist also ein selbständiger Grund für das Erlöschen von 
Staatsverträgen, wenn die Verfassung und Gesetzgebung 
des konföderierten Staates den ihm angehörenden Staaten 
die Kompetenz für den Gegenstand und die rechtlichen und 
tatsächlichen Grundlagen des gültig abgeschlossenen Ver- 
trages entzieht, wenn der Inhalt des Staatsvertrags allein 
parin besteht, dafs er im Widerspruch mit dem beim Ab- 
schlufs leitend gewesenen Gesichtspunkte der völlig selb- 
ständigen Rechtsordnung des kontrahierenden Einzelstaates 
und im Widerspruch mit dem im konföderierten Staate 
geltenden gemeinsamen Rechte auf dieses Anwendung finden 
müfste. 

m. Der ErffLllangsanspruch der Vereinigten Staaten 
ist ohne praktische Bedeutung« 

Eine ganz andere Frage ist es, ob der konföderierte 
Staat nicht aus den durch die Konföderation kraftlos ge- 
wordenen Staatsverträgen von dem berechtigten Staat in 
Anspruch genommen werden könnte, mit der Begründung, 
dafs auf seine Staatsgewalt die Kompetenzen (alle Rechte 
und Pflichten) übergegangen seien, welche den Einzelstaaten 
den Abschlufs und die Erfüllung der ihnen gegenüber 
kraftlos gewordenen Staatsverträge bisher ermöglichte. Auf 
diese Frage braucht jedoch an dieser Stelle nicht eingegangen 



170 V 1. 

zu werden, weil der etwaige Anspruch, auch ohne dafs er 
geltend gemacht worden ist, als erfüllt angesehen werden 
mufs. Der Norddeutsche Bund ist der deutsche Einzelstaat, 
dem sich die stlddeutschen Staaten ein- oder angegliedert 
haben. Die Konföderation ist dadurch zustande gekommen, 
dafs Verfassung und Rechtsordnung des Norddeutschen 
Bundes mit Ausschlüfs bestimmter ausdrücklich hervor- 
gehobener Vorschriften in den süddeutschen Staaten ein- 
geführt wurden. Zu den nicht ausgenommenen Vor- 
schriften gehört auch der Vertrag des Norddeutschen 
Bundes mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 
22. Februar 1868 mitsamt seinen ge3etzlichen Grundlagen. 
Die gesetzlichen und Verfassungsgrundlagen dieses Ver- 
trages sind durch die Gründung des Reichs nicht verändert, 
nämlich die Vorschriften der Wehrverfassung, des Straf- 
und Militärstrafrechts wie des Staatsbürgerrechts, welche 
auf der Autorität der Staatsgewalt des Norddeutschen Bundes 
und seines Rechtsnachfolgers, des Deutschen Reiches beruhen. 
Und eine Anwendung des Vertrages vom 22. Februar 1868 
auf die noch geltenden Bestimmungen des Norddeutschen 
Bundes und die nunmehr in Geltung gekommenen Vor- 
schriften des Deutschen Reiches innerhalb des ganzen Reichs- 
gebietes steht nicht im Widerspruch mit den Grundlagen 
des Vertrages zur Zeit seines Abschlusses, da hier das 
Rechtssubjekt des Norddeutschen Bundes keine Be- 
schränkungen, sondern mit den Vertragsgrundlagen tiberein- 
stimmende Erweiterungen seiner Machtsphäre erfahren hat. 
Freilich bleibt der letzte Satz insofern noch zweifelhaft und 
mufs insofern noch näher begründet werden, als der Nord- 
deutsche Bund Gebiete in sich aufgenommen hat, in welchen 
ein den Bancroftverträgen entsprechender Vertrag niemak 
in Geltung war: nämlich Elsafs-Lothringen, Helgoland, die 
Schutzgebiete. Gilt der Vertrag vom 22. Februar 1868 
auch für Elsafs-Lothringen, Helgoland, die Schutzgebiete? 
Und wenn sich der nunmehrige Reichsvertrag vom 
22. Februar 1868 auch auf diese Gebiete beziehen sollte. 



V 1. 171 

80 bleiben freilich noch bedeutsame Unterschiede zwischen 
dem Inhalt des Reichsvertrages und dem der kraftlos ge- 
wordenen süddeutschen Verträge bestehen. Sie sind zum 
Teil schon berührt worden und ergeben sich andererseits 
aus der Anlage IX, 3. Soweit die süddeutschen Verträge 
weitergehen als der Reichsvertrag , besteht kein Anspruch 
auf deren Erfüllung gegen das Reich oder die süddeutschen 
Staaten, weil das Reich als solches von den Vereinigten 
Staaten anerkannt worden ist und damit auch alle die 
völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Wandlungen, welche 
es bei seiner Gründung durchgemacht hat. Aber selbst 
wenn ein solcher ErfbUungsanspruch bestände, er wäre 
praktisch ohne Bedeutung, weil seine Geltendmachung zur 
Kündigung des Vertrages bezw. der Verträge führen würde. 
Bas ergibt sich ohne weiteres, wenn wir nunmehr die Hand- 
habung des Vertrages durch die deutsche Regierung be- 
trachten. Dabei stellt sich denn auch heraus, ob er für 
^Isab-Lothringen, Helgoland, das Schutzgebiet gilt. 



Viertes Kapitel. 

Die Handliabimg des Vertrages dnrcli die 
dentsehe Verwaltung. 



§ 1. Orenzlinien yon Yerwaltang and Bechtsprechiuig. 

Qaellen. 

I« Gegensatz in der Anwendung des Vertrages durch 
die Verwaltung und durch die Gerichte« 

Bisher sind bei unseren Untersuchungen die Ansichten^ 
welche in der deutsch-amerikanischen Diplomatie herrschen, 
wohl berührt, aber absichtlich nicht näher dargelegt 
worden, weil hier der gesetzliche Inhalt, und weniger 
die praktisch-politische Tragweite der Bancroftverträge im 
Vordergrunde steht. Ein Gegensatz zwischen der Vertrags- 
anwendung durch die Diplomatie und der Praxis der Ge- 
richte ist sehr wohl denkbar, wenn auch noch nicht hervor* 
getreten. Wie in den Vereinigten Staaten, so ist es auch 
im Deutschen Reiche möglich, dafs die Gerichte, durch den 
Wortlaut der Verträge und Staats- und völkerrechtliche 
Regeln gebunden, sie als gesetzliche Vorschriften im Zu- 
sammenhang mit andern streng so interpretieren und an- 
wenden, dafs das Ergebnis dem Willen der Kontrahenten 
zur Zeit des Vertragsabschlusses widerspricht Demgegen- 
über bleibt es der Regierung innerhalb ihrer Kompetenz, 
insbesondere also bei Ausübung des Begnadigungsrechts 
unbenommen, den wahren Willen im Gegensatz vielleicht 
zu dem juristischen Ausdruck, den er gefunden, zur Geltung 



V 1. 173 

und die völkerrechtliche Verbindlichkeit als solche in ihrer 
orsprttnglichen Qestalt zur Anwendung zu bringen. Freilich 
zeigt sich hier eine erhebliche Schranke. Die Regierung 
ist nicht in der Lage, eine extensive Interpretation der 
Verträge durch die Gerichte, das heifst hier eine solche^ 
welche ihre Bestimmungen auf mehr und dem Gegen- 
kontrahenten günstigere Fälle anwendet, als beiderseits be- 
absichtigt^ war, durch die eigene Praxis unwirksam zu 
machen. Vielmehr kann sie ihre Ansicht von der Trag- 
weite der Verträge immer nur soweit durchsetzen, als die 
Gerichte nicht angegangen werden. Die eigentliche Kom- 
petenz für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verbindlich- 
keit auf Grund der Verträge beginnt erst mit der Rechts- 
kraft der gerichtlichen Entscheidung oder in dem Falle, 
wo ein gerichtliches Verfahren überhaupt nicht in Frage 
steht. Alsdann aber kommt für die Praxis der Regierungen 
der eigentlich juristisch-gesetzliche Inhalt der Verträge nur 
sekundär in Betracht. Die Regierung würde dolos handeln, 
welche sich auf den Inhalt und die etwaige Rechtsprechung 
im Widerspruch mit dem historisch festzustellenden Ver- 
tragswillen berufen wollte. Völkerrechtlich existiert nur 
der letztere. So ist es möglich, dafs die Praxis des deutschen 
Auswärtigen Amtes völkerrechtlich ganz korrekt, staats- 
und strafrechtlich aber unbegründet ist. Dies gilt z. 6. bei 
seiner abweisenden Stellungnahme zu der Frage, ob die 
Fahnenflucht unter den Schutz des Artikel U falle. Auch 
Yölkerrechtlich unbegründet^ ist, wie zuletzt darzulegen 

* Wie weit die Autorität der Ansicht des Auswärtigen Amtes auf 
die gerichtlichen Entscheidungen Einflufs hat, ist eine Sache für sich. 
Anklage zu erheben, trotzdem bekannt ist, dafs selbst bei rechtskräftiger 
Verurteilung nach der Praxis des Auswärtigen Amts Begnadigung erfolgt 
ond volkerrechtlich erfolgen mufs, davon mag nicht ohne Grund Abstand 
genommen werden, wenngleich es immerhin einen Unterschied macht, ob 
jemand bestraft und alsdann begnadigt wird oder auf dem angedeuteten 
Wege gleichsam durch Kabinetsjustiz von dem Strafverfiihren und der 
Bestrafung femgehalten wird. Natürlich wird die Stellungnahme der Ver- 
waltongsbehörden durch jene Autorität bestimmt, die der Verwaltungs- 
gerichte unbegrundeterweise auch. 

' Wenn auch politisch gegenüber den einzelnen Bundesstaaten ver- 
ständlich. 



174 V L 

▼ersucht wurde, die Ansicht des Auswärtigen Amtes von 
der Gültigkeit aller deutschen Bancroftverträge und die seit 
den 80er Jahren aufgekommene und durchgeführte Ansicht 
von der Ausnahmestellung EIsafs-Lothringens gegenüber 
^en Bancroftverträgen. Auf die letztere Frage und die 
Haltung des Auswärtigen Amtes zu ihr ist hier näher ein- 
zugehen. 

n. Qaellen für die Terwaltungspraxis« 

Die Stellung des Auswärtigen Amtes zu der hier inter- 
essierenden Frage wie überhaupt die Anwendung der 
Bancroftverträge im völkerrechtlichen Verkehr ist, wie nicht 
oft genug wiederholt werden kann, aus deutschen Quellen 
nicht ersichtlich. Die Akten des Auswärtigen Amtes sind 
nach den dort bestehenden Grundsätzen unzugänglich ^, und 
irgend welche Publikationen über den internationalen Ver- 
kehr finden im Deutschen Reiche nicht statt Wer die 
Praxis der deutschen Diplomatie im Verkehr mit den Ver- 
einigten Staaten kennen lernen will, mufs zu amerikanischen 
Quellen seine Zuflucht nehmen und aus amerikanischen 
Quellen, also aus dem englischen Texte der deutschen 
Korrespondenz des Auswärtigen Amtes oder des deutschen 
Botschafters in Washington die Haltung der deutschen 
Regierung in der Beleuchtung amerikanischer Interessen zu 
erkennen suchen. Das deutsche Staatsrecht kennt leider 
keine Verpflichtung der Regierung, über die auswärtigen 
Beziehungen des Reichs zu berichten, soweit dies ohne Ge- 
fährdung des Staatsinteresses möglich ist. Und dies ist 
regelmäfsig, wenn nicht immer, in den Fällen möglich, 
wo, wie vorliegend, die Interessen des einzelnen Staats- 
angehörigen Gegenstand des diplomatischen Verkehrs sind, 
wo also die Anwendung eines internationalen Verwaltungs- 



' Wie vom Auswärtigen Amte mir auf meine Anfrage durch den 
Poliseileutnant des Polzeireviers meiner Wohnung mündlich mitgeteilt 
worden ist Auch das preufsische Justizministerium und Ministerium des 
Innern haben mir eine Einsichtnahme des Aktenstückes über den Baneroft- 
vertrag nicht gestattet 



V 1. 175 

rechts^ in Frage steht ^. Nach amerikanischem Staats- 
recht^ hat der Präsident dem Kongresse von Zeit zu Zeit 
über die Lage der Union Auskunft zu geben, und dies 
pflegt herkömmlicher Weise jedes Jahr bei Zusammentritt 
des Kongresses im Dezember zu geschehen. Dieser Aus- 
kunft werden als Material die Korrespondenzen mit den 
auswärtigen Staaten beigefügt, natürlich in einer Auswahl, 
die von den Interessen der Vereinigten Staaten bestimmt 
wird, und mit dem Zwecke, einen Einblick in die Geschäfts- 
ftlhrung der Regierung zu gewähren. So wird es möglich, 
nachzuprüfen, ob und wie die Interessen der Vereinigten 
Staaten durch deren Regierung gewahrt worden sind. Und man 
mufs anerkennen, dafs die amerikanische Regierung mit 
einer Zähigkeit und Schnelligkeit und regelmäfsig auch mit 
gröfstem Qeschick ihre Interessen zu vertreten versteht, 
während etwas wie Bedauern darüber lebendig wird, dafs 
wir nicht in der Lage sind, {Ur die deutsche Regierung auf 
Qrund der amerikanischen Veröffentlichungen und mangels 
der entsprechenden deutschen Veröffentlichungen ähnliche 
Feststellungen zu treffen. 

So sind denn in den Executiv Documents printed by 
Order of the House of Representatives alljährlich regelmäfsig 
in Volume I der Message of the President of the United 
States with accompanying documents to the two houses of 
Congress Papers relating to foreign affairs oder to foreign 
relations, hier kurz Foreign Relations (For. Rel.) genannt^, 
erschienen. In diesen Foreign Relations findet sich seit 
1868 Jahr für Jahr das Material über die Anwendung der 



^ Siehe Otto Mayer Bd. II 8. 458 £ 

' Insofern mufs Tfaudicham (in von Holtzendorfis Jahrbuch für 
Gesetzgebung usw. 1876 (Bd. IV S. 832 ff.), und Bismarck (Stenogr. 
Bericht über die Verhandlungen des Noriddeutschen Reichstages 1869 
L Legislaturperiode, Bd. I, Sitzg. vom 22. April S. 507) widersprochen 
werden. 

» Vgl. Rentner 8. 130. 

^ Die beiden Jahrgänge 1868 und 1869 sind Diplomatie Cot- 
respondence bezeichnet 



176 V 1. 

Bancroftverträge in Deutschland und die Korrespondenz, 
welche im Anschlufs an die einzelnen praktisch gewordenen 
Fälle gepflogen worden ist. Die einzelnen Fälle werden 
mit den interessierenden Daten und den schliefslichen Er- 
gebnissen sowie den von der amerikanischen Botschaft ge- 
tanen Schritten wiedergegeben. Im Jahre 1897 ist gar eine 
Statistik aller vorgekommenen Fälle seit 1868 von Mr. 
Squiers aufgestellt worden, die im Anhang IX, I ab- 
gedruckt ist, weil sie einen wertvollen Einblick in die prak- 
tische Bedeutung der Bancroftverträge gestattet. 

Freilich hat sie den Fehler, dafs sie uns die Gründe 
des Erfolges der amerikanischen Intervention verschweigt, 
dafs sie keinen Unterschied macht zwischen den Fällen, in 
welchen auf die amerikanische Intervention hin die Aus- 
weisung, eine rein politische Mafsnahme, aus praktischen 
Rücksichten von der deutschen Regierung zurückgenommen 
worden, und den Fällen, in welchen aus rechtlichen Gründen 
die gerichtlichen Entscheidungen nicht vollstreckt oder 
nach Vollstreckung durch Begnadigung rückgängig gemacht 
worden sind. Diese Mängel der Statistik beweisen, dafs 
den Amerikaner weniger die rechtliche Begründetheit der 
Intervention als ihr praktisches Ergebnis interessiert. 



§ 2. Die Answeisnngspolitik der deatsehen Begiemiig. 

I. Die Entwicklang in der DarchffUining des YertrHgeSp 
insbesondere mit Bücksicht auf ElsafiB-Ijothringren. 

Vergleichen wir diese Tabellen und werfen wir gleich 
einen Blick auf die deutsch-amerikanische Korrespondenz 
in den einzelnen Bänden der Foreign Relations, so stellt sich 
eine merkwürdige Entwicklung in der Anwendung der Ver- 
träge seitens der deutschen Regierung, insbesondere auch 
mit Rücksicht auf Elsafs-Lothringen, heraus. Wird davon 
abgesehen, dafs durchgehends seit Abschlufs des Vertrages 
die Desertion im diplomatischen Verkehr nicht unter den 



V 1. 177 

Schutz des Art. II gestellt wurde ^, dann gibt die Tabelle 
eine treffende Illustration zu Bismarcks weitschauender 
Bemerkung^: „Die Haltbarkeit aller Verträge zwischen Grofs- 
staaten ist eine bedingte, sobald sie im Kampf ums Dasein 
auf die Probe gestellt wird. Keine grofse Nation wird je 
zu bewegen sein, ihr Bestehen auf dem Altar der Vertrags- 
treue zu opfern, wenn sie gezwungen ist, zwischen beiden 
zu wählen. Das ultra posse nemo obligatur kann durch 
keine Vertragsklausel aufser Kraft gesetzt werden, und 
ebensowenig läfst sich durch einen Vertrag das 
Mafs von Ernst und Kraftaufwand sicherstellen, 
mit dem die Erfüllung geleistet werden wird, 
sobald das eigene Interesse des Erfüllenden 
dem unterschriebenen Texte und seiner 
früheren Auslegung nicht mehr zur Seite steht.'' 
Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre tritt ein neuer 
Geist bei der Anwendung des Vertrages durch das Deutsche 
Reich zu Tage ^. Bis dahin finden wir mit ganz wenigen Aus- 
nahmen (Nr. 8, 73, 114 der Squiersschen Tabelle und die Fälle 
der Desertion) einen günstigen Erfolg der amerikanischen Inter- 
vention, vor allem, weil sie sich regelmäfsig auf Geldstrafen, 
Gefllngnisstrafen und Zwangsmilitärdienst bezog und den 

1 Mit anscbeinend einer Ausnahme (For. Rel. 1879) S. 368 Nr. 6 
der Fälle, was aber mit Rücksicht auf die Anerkennung der amerikanischen 
Regierung, dafs Desertion nicht unter den Vertrag föllt (vgl. z. B. For 
Rel. 1179 S. 360 Mr. Evereth to Mr. Evarts, vom 9. Januar 18*? 
auf einem Versehen beruhen mag. Vgl. Tingle Nr. 31. 

s Bd. U S. 249 (schon Davis S. 236 Anm. 5 bat auf diese f 
anfinerksam gemacht). Vgl. auch S. 247 und vor allem die wunde 
Worte von Pinbeiro-Ferreira (siehe oben Anm. 2 S. 164). 
gegen die Bemerkungen Landgraffs kurz nach Abscblufs de 
in Annalen 1870 S. 629 u. 680 und sein Bundes- und Staate' 
1870 8. 25. 

» Vgl. For. Rel. 1880 Mr. White to Mr. Evarts r 
den 1. 9. 1880 S. 442 unten: Difficult as it was to belie^ 
pretation on which all the business in regard to f 
Febmary 1879 had been conducted, was to be abandr 
View of the clear statements that had been made f 
immediate predecessor of the present minister (Hob 
it was verj evident, that some cbange 
determined upon. 

StMti- a. TOlkerreohtl. Abhandl. V 1. — Bend' 



178 V 1. 

Schutz des Artikel II in Anspruch nahm. Freilich sind bis 
zu dieser Zeit auch Ausweisungen naturalisierter Amerikaner 
vorgekommen, aber sie sind durchaus vereinzelt und wurden 
meist auf Intervention hin zurückgenommen. Im Jahre 
1878 (unter Nr. 114) wird trotz der letzteren die Aus- 
weisung aufrecht erhalten, zum ersten Mal mit der Be- 
gründung, der Ausgewiesene sei ein lästiger Ausländer. 
Seit dem Jahre 1884 wird diese Praxis regelmäfsig verfolgt 
und auch damit begründet, dafs der betreffende naturalisierte 
Amerikaner mala fide, das heifst, nur ausgewandert sei, um 
sich seiner Wehrpflicht zu entziehen, was meist aus der 
alsbaldigen Rückkehr nach fün^ährigem Aufenthalt und 
Naturalisation in den Vereinigten Staaten geschlossen wird. 
Die näheren Einzelheiten und Grundlagen dieser Praxis 
ergeben aufser den einzelnen Fällen in den Foreign Relations 
die amtlich nicht veröffentlichten Ministerialerlasse, welche 
von den schriftstellerisch tätigen Beamten, denen sie amtlich 
zugänglich waren, z. T. wiedergegeben, z. T. zum Ab- 
druck gebracht worden sind^ Die amtlich veröffentlichten 
Erlasse finden sich in Anlage VI. 

n. Die Ausweisungspraxis. 

a) Der Begriff der mala fides und bona fides bei der 
Auswanderung hat eine ganz erhebliche Wandlung durch- 
gemacht. Zur Zeit des Abschlusses des Vertrages und im 
ersten Jahrzehnt seiner Anwendung wurde unter einer mala 
fide erfolgten Auswanderung eine Auswanderung ver- 
standen, welche nicht mit dem ernsten Willen geschah, 
die deutsche Staatsangehörigkeit aufzugeben und die der 
Vereinigten Staaten zu erwerben, eine solche, bei welcher 
nicht der Wille vorherrschte, im letzteren Lande eine neue 
Heimat zu erhalten. Bestand ein solcher Wille im Augen- 
blick der Auswanderung, so wurde er als berechtigt an* 



1 von Arnstedt 8. 544; von Braachitsch Bd. IV S. 592, 
Anm. 49 zu § 21; Müller, Justizverwaltung, S. 1790; Rauchailes 
S. 138 f.; Grill S. 108; Bazille u. Kostlin S. 428. 



V 1. 179 

«rkannt. Die bona fides kam in Beziehung auf die Staats- 
angehörigkeit nur im Augenblick der Naturalisation in 
Frage, und der Wechsel der Staatsangehörigkeit sollte 
wirklich ernstlich gewollt sein, während gar nicht geprüft 
wurde, ob der Auswandernde im Augenblick der Aus- 
wanderung bona oder mala fide gegenüber dem deutschen 
Staate gehandelt hatte (For. Rel. 1875 S. 487, 1877 S. 255 
Nr. 1 18). Seit den 80er Jahren aber wird unter bona fides 
bei der Auswanderung die Zeit der Auswanderung selbst 
and als ihr Gegenstand die Militärpflicht und nicht die 
Staatsangehörigkeit zu gründe gelegt^. Dadurch ver- 
schieben sich ganz wesentlich die Voraussetzungen fUr den 
Erlafs des Ausweisungsbefehls. 

b) Die politische Berechtigung der letzt bezeichneten 
Praxis in Fällen, wo der Vertrag als solcher in Anwendung 
gebracht werden mufs, steht hier nicht in Frage, sie wird 
wohl von der Regierung der Vereinigten Staaten in den 
Fällen, wo der Auswandernde zur Zeit der Auswanderung 
and zur Zeit der Naturalisation in der Absicht handelt, 
sich seiner Wehrpflicht zu entziehen, nicht bestritten werden, 
zumal sie selbst über diese Art Auswanderer manche Klage ^ 
geftihrt hat. Hier kommt aber allein die juristische Be- 
gründetheit der seit den 80er Jahren herrschenden Praxis 
in Frage. Sicherlich stimmt die letztere mit dem, was man 
bei Abschlufs des Vertrages gewollt hat, nicht überein. 
Der in seine Heimat zurückkehrende bona fide naturalisierte 
Amerikaner sollte nach fün^ährigem Aufenthalt in den 
Vereinigten Staaten als Amerikaner behandelt und an- 
erkannt werden, es sollte unterstellt werden, dafs er auch 

> Ministerialerlasse Tom 6. Februar 1897, 14. Juni 1899 und 
1. Februar 1901 in Anlage VI, Nr. 5—7. 

« For. Rel. 1875 S. 485 Mr. Davis to Mr. Fish, 1878 S. 238 
Nr. 157: „When the sons of Qerman famllj here unblushingly come 
to the American legation to inquire if ezactly five years residence will 
secure to them protection as American Citizens, here during the remainder 
of their liyes, and their children aiter them, it will easljr ^e understood 
that oatoralization in form is not always equivalent to naturalization in 
fect« 

12* 



180 V 1, 

bona fide ausgewandert sei ; seine Vergangenheit als früherer 
Angehöriger eines deutschen Staates sollte von deutscher 
Seite in keiner Weise mehr berücksichtigt werden dürfen. 
Auf der anderen Seite wollte man natürlich auf das Aus- 
weisungsrecht nicht verzichten. Der Vertrag sollte dieses 
Recht ganz unberührt lassen , soweit das eben durch die 
im Vertrage enthaltenen Zugeständnisse nicht ausgeschlossen 
wurde. Das heifst, die Ausweisung eines naturalisierten 
Amerikaners sollte möglich sein, wie die jedes anderen 
Ausländers, also ohne Rücksicht auf die erfolgte Aus- 
wanderung und ohne Rücksicht auf die durch sie und die 
spätere Naturalisation erlangte Straffreiheit und Freiheit vom 
deutschen Militärdienst. Historisch kann es nicht zweifel- 
haft sein, dafs dies die Intentionen der Vertragsparteien 
gewesen sind, und dafs eine entsprechende Bestimmung in 
den Vertrag Aufnahme gefunden hätte, wenn die Ver- 
einigten Staaten es unter Voraussicht der möglichen Ent- 
wicklung gewünscht hätten. 

1. Will man demgegenüber vom deutschen Standpunkte 
aus die Praxis der deutschen Regierung rechtfertigen , so 
kann und wird man vielleicht sagen: Eine solche Be- 
stimmung, dafs auch eine Ausweisung mit Rücksicht auf 
die Auswanderung nicht erfolgen dürfe, habe keine Auf- 
nahme gefunden, die Parteiintentionen seien nicht zum Aus- 
druck gebracht worden. Völkerrechtliche Verpflichtungen 
und staatsrechtliche Gebundenheiten beständen aber nur, 
soweit der Wortlaut des Vertrages reicht. Man könne and 
müsse daher vom juristischen Standpunkte aus sagen: Die 
Vereinigten Staaten könnten sich über eine Ausweisung 
eines naturalisierten Amerikaners und früheren Deutschen 
nicht beklagen. Eine solche Ausweisung geschähe gerade 
auf der Grundlage des Vertrages, nämlich auf der An- 
erkennung und Behandlung des naturalisierten Amerikaners 
als eines solchen. Und schliesslich liefse sich der Stand- 
punkt der deutschen Regierung auch in gewissem Sinne 
mit dem zur Zeit des Vertragsabschlusses Gewollten in 



V 1. 181 

Übereinstimmung bringen: Der naturalisierte Amerikaner 
sYerAe nicht wegen seiner früheren Auswanderung aus- 
gewiesen, sondern weil seine jetzige Persönlichkeit, von der 
ilie Vergangenheit natürlich gar nicht losgelöst werden könne, 
Staatsinteressen gefährde, indem durch sie seine Alters- 
genossen und die zur Zeit seiner Rückkehr wehrpflichtige 
Generation Vorteile in der Nichterfüllung der staatsbürger- 
lichen Pflicht des Militärdienstes erblicken lernen und so 
angeregt werden könnten, sich gleichfalls dieser Pflicht zu 
entziehen. Dem durch Ausweisung vorzubeugen und ent- 
gegenzuwirken, daran konnte und sollte das Reich durch 
die Bestimmungen des Vertrages nicht gehindert werden. 

2. Die Schwierigkeiten dieser Position*, von der 
Grundlage des Vertrags aus betrachtet, sollen nicht ver- 
kannt werden. Sie treten in der diplomatischen Kor- 
respondenz deutlich hervor. Einige Stellen aus dieser mögen 
hier ihren Platz finden, z. T. um das Qesagte zu veranschau- 
lichen und zu belegen, z. T. aber auch, weil in ihnen die in 
Frage kommenden politischen und rechtlichen Gesichtspunkte 
ihren Ausdruck finden. Die Qegensätze in den Ansichten der 
amerikanischen Gesandtschaft zu Berlin mit der Ausweisungs- 
praxis der deutschen Regierung haben schliefslich nach ver- 
geblichen Protesten der ersteren beim Auswärtigen Amt 
ihren Höhepunkt und Abschlufs in dem Schriftwechsel des 
deutschen Gesandten zu Washington, Herrn von Alvens- 
leben mit Herrn Bayard, dem amerikanischen Staats- 
sekretär für die auswärtigen Angelegenheiten gefunden. 

Herr von Alvensleben schreibt am 8. Juli 1886 
an den letztgenannten' — ich bin gezwungen, den deutschen 
Text aus der englischen Übertragung der amerikanischen 
Quellen zu rekonstruieren — : 

^ Vgl. Ton Bar in aonets Journal 1886 (Bd. 18) 8. 8 und Annuaire 
Bd. 10 (1888/89)8. 229 f.; Bornhak, Die Ausweisung usw., 8. 115 und 
auch den analogen Fall in der Rede des 8taat8mim8ter8 von Bötticher 
in den Sten. Ber. des Reichstags in. Session IX. Legislaturperiode 1894/95 
weiter Band 8. 1285 8p. 1, B. 

* For. Rel. 1887 8. 418. 



182 V 1. 

Es ist richtig, dafs die Kaiserliche Regierang sich früher damit be- 
gnügte, den deutschen Behörden das Recht, naturalisierte Amerikaner Tor 
dem Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Rückkehr auszuweisen, nur 
prinzipiell vorzubehalten. Dies geschah solange, als die Umstände es 
erlaubten, Meinungsverschiedenheiten mit einer befreundeten Regierung 
zu vermeiden ; als aber eine Neigung insbesondere unter der Bevölkerung 
gewisser Laudesteile immer mehr offenbar wurde, sich der Wehrpflicht 
durch Auswanderung nach den Vereinigten Staaten zu entziehen, und 
unter Berufung auf die Verträge von 1868 , da erschien eine strengere 
Handhabung (course) notwendig, und dies hat zu den fraglichen Aus- 
weisungen geführt 

AlsdaDn geht es ziemlich deutlich weiter; 

Das politische Interesse des Reiches, die Milsbräuche des Vertrages, 
zu dem man in der Absicht, sich der Wehrpflicht zu entziehen, seine 
Zuflucht nahm, zu bekämpfen, sei so vital, dafs nach den letzten Er- 
fahrungen die Kündigung der Vertrage von 1868 für die deutschen Inter- 
essen notwendig sein würde, wenn die Auslegung der Verträge, wie sie 
in Mr. Pendietons Note gegeben werde, als endgültig betrachtet 
werden sollte. Die kaiserliche Regierung hat soweit die Hofihong 
nicht aufgegeben, in der Lage zu sein, durch eine gerechte Ausübung 
des Ausweisungsrechts die schlimmen Folgen zu vermeiden, welche 
vom deutschen Standpunkte natürlich mit der Fortdauer der Vertrag^ ver- 
knüpft sind. 

In den Fällen von Personen, welche in gutem Glauben nach den 
Vereinigten Staaten ausgewandert sind, das heifst, welche beweisen 
können, dafs sie aus Motiven gehandelt haben, die nicht mit 
der allgemeinen Wehrpflicht zusammenhängen, wird keine 
Gelegenheit zur Ausweisung gegeben sein. Doch auch railitardienst- 
pflichtige Personen, welche offenkundig ausgewandert sind, um sich der 
Erfüllung der Wehrpflicht zu entziehen, sind jetzt besser daran, als sie 
es vor dem Abschlufs der Verträge waren, oder als sie nach deren 
Kündigung sein würden; seit dem Abschlüsse der Verträge, voraus^ifesetsty 
dafs sie nicht ausdrücklich oder stillschweigend auf ihr amerikanisches 
Bürgerrecht verzichten, unterliegen sie nur der Ausweisung und können 
nicht bestraft oder zum Militärdienst gezwungen werden. 

Die Antwort des Staatssekretärs Bayard an Herrn 
YonAlvensleben vom 4. März 1887, also fast ein ganze» 
Jahr nach dem Schreiben des letzteren , lautet folgender- 
mafsen : 

Es sei, erklärt Bajrard, nicht der Zweck seines Departements, 
Deutschland das Recht abzuleugnen, zu jeder Zeit Fremde auszuweisen, 
deren Anwesenheit als gefnhrlich für das Öffentliche Wohl befunden 
werden mag, aber das Departement sei der Ansicht, dafs die willkürliche 
Ausübung dieses Rechts nicht als« übereinstimmend mit den bestehenden 
Beziehungen angesehen werden könne. Nicht blofs der Standpunkt der 
ausweisenden Regierung sei mafsgebend, die Regierung des Ausgewiesenen 
habe ein Recht, nach den Gründen zu fragen. Als solch genügender 
Grund wird die Befreiung vom Militärdienst durch Auswanderung nach 
den Vereinigten Staaten nicht ang^esehen. 



V 1. 183 

Nach dieser Einleitung heifst es dann in rechtlicher 
und historischer Argumentation weiter: 

The basis of the treaty of 1868 is understood to bare beeu tbe 
matnal acknowledgement bj the contracting parties of the right of seif- 
expatriation , npon compliance with tbe conditions therein agreed upon 
and defined. 

It 18 clear that to apply the fact that exemption firom military 
serTice bas resulted from emigration and nataralization , abroad as a 
aufficient gronnd for expnlsion , would be to destroj as to persona of a 
oertain age tbe right of orderly retam to any law-abiding sojoam in the 
coontry of origin which is stipalated in tbe treaty of 1868 and may within 
its phün meaning be continued for more than two years ; and in addition 
to creating a discrimination not contemplated by the treaty, would sabject 
its oonstraction wholiy to the changing views and regulatlons of one of 
the contracting parties.'^ 

Ganz entsprechend schreibt noch am 30. August 1902 

Mr. Adee to Mr. White»: 

Ezpolsion shonld not be invoked indiscriminately, so as to operate 
as a deterrent to the exercise of the rights of expatriation and acquisition 
of a new allegiance granted ander tbe natoralization treaties, or so as 
to neutraliEe by indirection treatment stipulated thereafter regarding the 
recognition of the new national character. 

3. Wird von der wiederholt schon als unrichtig fest- 
gestellten Ansicht der Amerikaner, dafs die deutschen 
Naturalisationsverträge mit den Vereinigten Staaten das 
Recht auf Expatriation anerkannt hätten, abgesehen, so mufs 
doch der Wahrheit die Ehre und zugegeben werden, dafs 
ihre gegen die Praxis der deutschen Regierung angeführten 
Argumente als solche historisch das Richtige treffen und 
juristisch schlüssig sind. Liest man auch nur flüchtig die 
in der Anlage (II, a und b) beigefügten Verhandlungen des 
Norddeutschen Reichstages und den Bericht durch, so wird man 
sich des Eindrucks nicht erwehren können, dafs der deutsche 
Oesandte sozusagen die Beweislast willkürlich umgekehrt 
hat Nach den 1868 abgegebenen Erklärungen der deutschen 
Regierung, insbesondere Bismarcks, sollte die Naturali- 
sation eines Deutschen in Amerika die Vermutung seiner bona 
fides zur Zeit der Auswanderung begründen, und zwar eine 
Vermutung, gegen welche der Gegenbeweis ausgeschlossen 



For. Bei. 1902 S. 441. 



184 V 1. 

sein sollte. Den zurückkehrenden naturalisierten Amerikaner 
ausweisen, wenn e r nicht beweist, dafs seine Auswanderung 
ohne Beziehung zur Wehrpflicht gestanden hat, das ist eine 
Vermutung für die mala fides bei der Auswanderung auf- 
stellen, heifst in der Tat die letztbezeichneten Grundlagen 
des Vertrages, nicht aber das gar nicht zugestandene Recht 
der Selbstausbürgerung * verletzen. Das ergibt sich juristich 
aber auch ohne weiteres aus Artikel II. Wenn gar den 
naturalisierten Amerikanern gegenüber auf Verfolgung und 
Bestrafung bei ihrer Rückkehr verzichtet wird wegen aller 
Delikte, die nicht vor Auswanderung begangen worden sind, 
und wenn diese Straffreiheit selbst dann als gewährleistet 
gelten mufs, wenn der Zurückkehrende auf die erworbene 
amerikanische Staatsangehörigkeit verzichtet und etwa die 
deutsche wieder erwirbt, dann mufs diesem majus gegen- 
über erst recht die mit Rücksicht auf die Wehrpflicht- 
verletzung erfolgende Ausweisung als vertragswidrig be- 
zeichnet werden. 

Die Ausweisung ist aber noch aus einem ganz andern, 
bisher niemals erörterten Grunde staatsrechtlich unzulässig, 
unter der Voraussetzung freilich, dafs die Rückkehr des 
naturalisierten Amerikaners vor Ablauf von zehn Jahren 
nach seiner Auswanderung stattfindet. Denn in diesem 
Fall hat der Naturalisierte seine deutsche Staatsangehörig- 
keit gemäfs § 21 des Indignatsgesetzes noch nicht verloren; 
wohl hat er auf Qrund des Vertrages einen Anspruch 
darauf, als Amerikaner behandelt zu werden, aber die 
Naturalisation in den Vereinigten Staaten hat weder nach 
deutschem Gesetz noch nach dem Vertrage vom 22. Februar 
1868 die Wirkung der Ausbürgerung. Der naturalisierte 
Deutsch- Amerikaner, der vor Ablauf von zehn Jahren nach 
seiner Auswanderung zurückkehrt, ist noch Deutscher und 
kann und darf als solcher gar nicht ausgewiesen werden. 



^ Der empfehlenswerte Ausdruck von Stoerk in Holtzendorffs 
Handbuch Bd. II § 116. 



V 1. 185 

Dem Ausweisungsbefehl kann er als Deutscher gegenüber- 
treten und im Verwaltungsstreitverfahren seine Rücknahme 
verlangen. Ein solches Auftreten mag nach amerikanischem 
Rechte zwar die Wirkung des Verlustes seiner amerika- 
nischen Staatsangehörigkeit haben, auch wird es je nach 
der Sachlage dem Verzicht in Artikel IV des Vertrages 
gleichgestellt werden können.. Aber selbst wenn beides 
nicht der Fall wäre, so schafft doch Artikel IV dem Rück- 
kehrenden die rechtliche Möglichkeit, auf die amerikanische 
Staatsangehörigkeit nach seiner Rückkehr zu verzichten, 
und zwar so, dafs der Charakter der deutschen Staats- 
angehörigkeit wieder lebendig wird, wenn zehn Jahre seit 
der Auswanderung noch nicht abgelaufen sind, dafs er aber 
einem Deutschen, der die deutsche Staatsangehörigkeit ver- 
loren hat, gleich steht, wenn zehn Jahre verflossen sind. 
Heilst es doch in Absatz 1 Artikel IV: Wenn ein in 
Amerika naturalisierter Deutscher, nicht aber: 
ein naturalisierter Amerikaner deutscher Ab- 
kunft! Schliefslich hätte der gegen die fraudulose Naturali- 
sation gerichtete Artikel IV mit seiner widerlegbaren Ver- 
mutung überhaupt keinen Sinn gehabt, wenn durch die 
Naturalisation eo ipso die deutsche Staatsangehörigkeit ver- 
loren ginge, da der naturalisierte Amerikaner, der in Ge- 
mäfsheit von Artikel IV auf seine Naturalisation Verzicht 
geleistet hat oder als Verzicht leistend angesehen wird, 
nunmehr ohne Staatsangehörigkeit sein würde, während der 
Zweck der Bestimmung gerade — wenn auch nicht allein — 
darin liegt, die vor Ablauf von zehn Jahren zurückkehrenden 
Naturalisierten durch zweijährigen Aufenthalt wieder zu vollen 
Deutschen zu machen, und zwar unmittelbar ex contractu, 
um so der fraudulosen Naturalisation, d. i. der Möglichkeit zu 
begegnen, dafs der Naturalisierte sich nach seiner Rückkehr 
daaernd wieder in seiner ursprünglichen Heimat niederlasse, 
ftlr sich und seine Nachkommen befreit von allen staatsbürger- 
lichen (insbesor.dere Militär-)Pflichten. Würde also ein in 
Amerika naturalisierter Deutscher bei seiner Rückkehr nach 



186 V 1. 

zehnjähriger Abwesenheit auf die Naturalisation Verzicht 
leisten, so steht er einem Deutschen gleich, der durch zehn- 
jährige Abwesenheit im Auslande seine Staatsangehörigkeit 
verloren hat und in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist 
Ein solcher Deutscher aber hat einen Anspruch auf Auf- 
nahme in dem Bundesstaate, in welchem er sich niederläfst^. 
Die Geltendmachung dieses durch Artikel IV des Vertrages 
vorgesehenen Anspruchs darf und kann durch Ausweisung 
nicht illusorisch gemacht werden. 

4. Die entgegengesetzte Ansicht des Oberverwaltungs- 
gerichts ^ erkennt selbst an, dafs durch Absatz 3 § 21 des 
Gesetzes vom 1. Juli 1870 anerkannt wird und werden 
sollte, dafs der Vertrag des Norddeutscheu Bundes und der 
Vereinigten Staaten vom 22. Februar 1868 sich noch in 
Kraft befinde und durch das Gesetz nicht berührt werde. 
Ist dies richtig — und es läfst sich aus staatsrechtlichen 
Gründen in der Tat nicht bestreiten* — , dann kann der 
Absatz 3 § 21 nicht noch eine positive Bedeutung haben, 

^ Arg. Abs. 3 § 21 in Verbindung mit Abs. 1 und 5 des § 21 
Indigenatsgesetzes. 

3 O.V.G.E. Bd. XIV 8. 388 fif. und abgedruckt im Min.Bl. 1887 
S. 56. Siehe auch 1894 S. 39; Cahn 8. 524. Vgl. Bd. 26 S. 376, 
Bd. 30 8. 399, Bd. 88 8. 392, Bd. 40 8. 434. Man kann dienten Ent- 
scheidungen, soweit sie sich auf den Vertrag Tom 22. Februar 1868 be- 
ziehen, den Vorwurf nicht ersparen, dafs sie ^anz unhistorisch und un- 
methodisch die Zeit des Gesetzes vom 1. Juni 1870, ja die Urteilsfallung, 
nicht aber die des Vertragsabschlusses zu gründe gelegt haben. Anden 
ist z. B. das Scheinargument Bd. 38 8. 400 : „Wenn der Vertrag bestimmt, 
dafs ein Verzicht als vorhanden angesehen werden kann, so ist er doch 
weit entfernt, an die Annahme des Verzichts ein stillschweigendes Wieder- 
aufleben der verloren gegangenen ehemaligen Staatsangehörigkeit zu 
knüpfen*^, kaum verstandlich. Natürlich bestimmt der Vertrag das 
nicht! Er bestimmt allein, dafs auf den Verzichtenden die 1868 geltenden 
allgemeinen Vorschriften (und später die des Gesetzes vom 1. Juni 1870) 
so Anwendung finden sollen, als wenn die Naturalisation nicht erfolgt 
wäre, setzt also gerade voraus, dafs auch der Naturalisierte es in der 
Hand hat, von seiner doppelten Staatsangehörigkeit durch Verzicht aof 
die erworbene nur noch die ursprüngliche, deutsche geltend zu machen, 
unter Zusicherung der Straffreiheit des Art II auch für diesen Fall. 

' Siehe Sammlung sämtlicher Drucksachen des Reichstages des 
Norddeutschen Bundes im Jahre 1870 Bd. II Nr. 11. Die Verhandlungen 
in Bd. I 8. 85 ff. (1. Beratung), S. 1076 (3. Beratung) berühren den Abs. 8 
§ 21 überhaupt nicht in der hier in Rede stehenden Frage. Vgl. natürlich 
oben Kap. I § 1 XIV. 



VI. 187 

welche jenen Vertrag nicht blofs berührt, sondern ihm einen 
ganz neuen Inhalt gibt. Dies würde aber der Fall sein^ 
wenn die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts richtig wäre. 
Danach soll die positive Bedeutung in der Beziehung des 
Absatz 3 § 21 zu jenem Vertrage darin bestehen, dafs jetzt 
klargestellt werde, dafs nach Artikel I und IV des Ver- 
trages der Verlust der Staatsangehörigkeit definitiv eintrete 
and nicht suspendiert werde, dafs der demnächst Zurück- 
kehrende die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr be- 
sitze. Denn dies ist keine Klarstellung, sondern eine mit 
dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte des Vertrages und 
dem Willen mindestens der deutschen Regierung zur Zeit 
des Vertragsabschlusses im Widerspruch stehende Ver- 
änderung des Vertragsinhalts. Wird in der Tat der letztere 
durch das spätere Qesetz nicht berührt, so ergibt sich schon 
aus den eben wiedergegebenen Einleitungsworten des 
Artikel IV und aus der gar nicht mifsverständlichen Wen- 
dung des Artikel I: „. . . sollen von dem Norddeutschen 
Bunde als amerikanische Angehörige erachtet und 
als solche behandelt werden, '^ aus dem auffallenden 
Schweigen über den Fortbestand bezw. den Verlust der 
norddeutschen Staatsangehörigkeit, dafs hierüber nichts be- 
stimmt werden, dafs es diesbezüglich bei den landesgesetz- 
lichen Vorschriften sein Bewenden haben solle, dafs also 
die Ansicht der Oberverwaltungsgerichts unhaltbar ist^» 
Der vom Oberverwaltungsgericht allgemein aufgestellte 
Rechtssatz, dafs Absatz 5 § 21 des Gesetzes vom 1. Juui 
1870 unanwendbar auf alle Deutschen sei, die nach Verlust 
ihrer Reichsangehörigkeit eine fremde Staatsangehörigkeit 

^ Vgl. Bornhak Bd. I S. 255; Ton Martitz in Annalen S. 880ff.; 
E. Meier in Ton Holtzendorffs Rechtslezikon Bd. III, 1 S. 418, und Thu- 
dichum 8. 79fif. Insbesondere die schlüssigen Ausführongen des letzteren, 
der sie schrieb, bevor da« Gesetz vom 1. Juni 1870 in Kraft trat, also 
gerade den Rechtszustand zugrunde legte, den dieses Qesetz anerkannte 
uod nicht ändern wollte, hätte dem Oberverwaltungsgericht zu Bedenken 
Anlafs geben müssen. Siehe auch Wedekind 8. 85; Hiersemenzel 
Bd. III, 1 8. 462 Anm. 1. Die Literatur von Anfang der 70er Jahre 
enthält sonst nichts, soweit ich sehe. 



188 V 1. 

erworben habeD, trifft also im vorliegenden Falle gar nicht 
EU, weil Absatz 3 § 21 in Verbindung mit Artikel I des 
Vertrags vom 22. Februar 1868 überhaupt keinen Verlust- 
grund der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit enthfilt. 
Hat aber der so naturalisierte Deutsche durch zehnjährig^en 
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Absatz 1 § 21 
seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren , kehrt er dann 
zurück und verzichtet auf die Naturalisation, dann mnfs 
er nach Artikel IV des Vertrages so angesehen werden, 
als wenn er niemals naturalisiert wäre, und deshalb ist 
Abs. 5 § 21 auf ihn anwendbar. Der Satz des Ober- 
verwaltungsgerichts ^ ist sicher historisch und dogmatisch 
unhaltbar für die in den Vereinigten Staaten naturalisierten 
Deutschen. Für diese kann der ,, unzweideutige und klar 
erkennbare Wille des Gesetzgebers** (Bd. 26 S. 379) des 
§ 21, wie ihn das Qericht in den Erklärungen einiger Ab- 
geordneten und Regierungsvertreter bei Beratung des 
Gesetzes erkennen zu können glaubt, nicht in Frage 
kommen, weil er ohne Heranziehung der Elrklärungen bei 
Beratung des Vertrages eben nicht unzweideutig und 
klar erkennbar ist. Geschieht dies aber — ganz abgesehen 
davon, dafs eine solche Methode überhaupt höchst bedenk- 
lich und bestenfalls nur statthaft ist, wenn die Kontinuität 
und der Zweck der Institution, sowie die unzweideutige 
Fassung des Gesetzes entscheidet — , alsdann mufs fest- 
gestellt werden, dafs mit Artikel IV des Vertrages für die 
Regierungen eine Handhabe gegen fraudulose Naturalisation' 
und für die Naturalisierten ein Mittel geschaffen werden 
«oUte, jederzeit die Wirkungen der Naturalisation durch 



* Auch der bayerische Verwaltimgsgerichtshof (Reger Bd. 18 8. 99 ff.) 
in seiner Entscheidung vom 28. April 1897 begeht den Fehler, dtJk er 
allein die Entstehungsgeschichte des Abs. 5 § 21 heransieht Hätte er 
auch die Entstehnngsgeschichte des Art. IV des Vertrages berfleksichtigt, 
«o wfirde sich gezeigt haben, dafs die Gesetzgebungsrerhandlongen den 
Willen des Gesetzgebers nicht bestimmt erkennen lassen. 

^ Vgl. die hierg^en gerichteten Pamphlete von Munde und 
Wedekind. 



V 1. 189 

Verzicht nach seiner Rückkehr zu beseitigen und so die 
Rechtsstellung der Deutschen zu erhalten , die nach ihrer 
Aaswanderung ohne Erwerb einer anderen Staatsangehörig- 
keit zurilckk ehren. Ich meine , das Qleiche gilt für jeden 
Deutschen, der nach seiner Auswanderung eine andere 
Staatsangehörigkeit erwirbt und bei oder nach seiner Rück- 
kehr deren Verlust herbeiführt, und stütze diese Ansicht 
darauf, dafs der „Qesetzgeber" diesen Fall überhaupt nicht 
in Erwägung gezogen hat, seine Ansicht daher ungewifs 
ist und daher (Bd. 35 S. 407) der Wortlaut entscheiden 
muls. 

Die Amerikaner haben also gerade der Ausweisungs- 
politik der deutschen Regierung gegenüber gar keinen rechten 
Grund, immer und immer wieder auf die Verletzung des 
Rechts der Expatriation hinzuweisen. Sie täten von ihrem 
Standpunkte aus besser, endlich einmal die historische Wahr- 
heit anzuerkennen und zuzugeben, dafs ein solches Recht 
durch die Bancroftverträge nicht Geltung erlangt hat, statt 
dessen aber zu verlangen, dafs die deutsche Regierung 
den NichtVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch 
Naturalisation in den Vereinigten Staaten nach deutschem 
Staatsrecht und auf Grundlage des Vertrages vom 22. Febr. 
1868 insoweit zur Geltung bringe, als sie aufhören müsse, 
solche in suspenso befindlichen Deutschen und naturalisierten 
Amerikaner gegen die Vorschriften des Vertrages wie des 
Gesetzes vom 1. Juni 1870 auszuweisen. Die Geltend- 
machung dahin gehender Argumente mufs freilich vom 
deutschen Standpunkte aus zu einer Revision des Vertrages 
fhhren und ist den Amerikanern deshalb erschwert, wenn 
nicht unmöglich gemacht, weil sie sich dem Einwände aus- 
setzten würde, dafs sie dolos handeln, wenn sie die frühere 
und noch fortdauernde deutsche Staatsangehörigkeit ihrer 
naturalisierten Bürger von dem Vertragsgegner anerkannt 
wissen wollen, obgleich diese nach amerikanischem Staats- 
rechte die deutsche Staatsangehörigkeit und Untertanentreue 
abschwören mufsten und ihrer durch die Naturalisation ver- 



190 V 1. 

lustig gingen. Aber selbst wenn auch dieser Einwand nicht 
zu gewärtigen wäre, die Vereinigten Staaten sind aus 
politischen Qründen überhaupt nicht in der Lage, sich strikte 
auf den Rechtsstandpunkt zu stellen, und haben es im vor- 
liegenden Falle in der Tat auch nicht getan. Sie begnügten 
sich und mufsten sich damit begnügen, gegen die restriktive 
Auslegung des Vertrages durch die deutsche Regierung — 
wenn man überhaupt den praktisch-politischen Argumen- 
tationen des Herrn von Alvensleben gegenüber von einer 
solchen Auslegung reden kann — einige rechtliche Gesichts- 
punkte anzuführen, ohne sie als solche wirklich mit dem 
Verlangen ihrer Berücksichtigung geltend zu machen. Der 
Staatssekretär der Vereinigten Staaten, Herr Bajard wich 
eben zurück und mufste zurückweichen, weil bei der Sach- 
lage die andernfalls in Aussicht gestellte Kündigung und 
die dadurch bewirkte Vertragslosigkeit für die Vereinigten 
Staaten schlimmere Folgen mit sich führt, als eine noch so 
restriktive Auslegung des Vertrages*. 

Dieses merkwürdige Widerspiel politischen Nachgebens 
trotz zu Recht bestehender Forderungen auf amerikanischer 
Seite und vorwiegend politischer Argumente auf deutscher 
Seite begegnet auch bei der Frage nach der Anwendbarkeit 
des Vertrages von 1868 auf Elsafs-Lothringen. 



* Die deatsche Ausweisongspolitik ist durch Ministerialerlasse zur 
allgemeinen Durchfahmng gelang. Der Staatssekretär des Auswärtigen 
Amtes, Marschall von Biberstein hat ihr auch in einer Note yom 
1. April 1897 (For. Rel. 1897 S. 210) an den amerikanischen Gesandten 
Uhl Ausdruck gegeben, indem er schreibt, er erlaube sich hinzuzufügen, 
dafs diese Erlasse (von 1868) die Rechte der Lokalbehörden nicht be- 
rühren, aus staatspolitischen Qrunden frühere Deutsche , welche nach 
Amerika auswanderten zur Zeit oder kurz vor der Zeit der Erreichung 
ihres militärpflichtigen Alters, und welche dann nach der Naturalisation 
in ihr Heimatland zurückkehrten, auszuweisen, wenn immer sie sich 
lästig machen oder ihre Gegenwart aus anderen Gründen un- 
erwünscht erscheint. 



191 



Die GUtigkeit des Vertrages yom 22. Februar 1868 
üsaTs-Lothringen^ Helgoland and die Schatzgebiete. 

e praktische Bedeutung^ der Fragte und die diplo- 
^cbe Korrespondenz betreffend Elsafs-Liotliring^en. 

iin Blick auf die Tabelle des Herrn Squiers zeigt, 
5um ersten Mal bei Nr. 125, also Ende des Jahres 1878, 
lg 1879, ein Fall auftritt, in welchem die deutsche 
irung die amerikanische Intervention zurückwies, unter 
em auch mit dem Hinweis, dafs der Vertrag vom 
ebruar 1868 auf Elsafs-Lothringen sich nicht erstrecke. 
;anzen werden 7 Fälle verzeichnet, in welchen eine 
ndung des Vertrages mit dieser Begründung abgelehnt 
m ist. Alle 7 Fälle folgen aber, was die Zeit anlangt, 
bezeichneten. Vor Nr. 125, also vor Ende des Jahres 
ist der Vertrag ohne Unterschied und ganz vorbehalt- 
uch auf Elsafs-Lothringen angewandt worden. Seit 
des Jahres 1878 ist der amerikanischen Intervention 
afs-lothringischen Fällen immer mit dem ausdrücklichen 
)halt stattgegeben worden, dafs dies nicht in An- 
Ling und Erfllllung des Vertrages geschehe. Von im 
3n 37 elsafs- lothringischen Fällen hat die deutsche 
rung 15 Fälle (einschliefslich der genannten 7) ab- 
pg beschieden, weil das staatsbürgerliche Verhältnis 
Blsafs - Lothringer zum deutschen Reiche seit dem 
anuar 1873 allein durch das Gesetz vom 1. Juni 1870* 
amt und durch die Naturalisation in Gemäfsheit des 
ages vom 22. Februar 1868 in keiner Weise berührt 



Siehe Leoni, Verfassungsrecht, S. 17 ff. 

Interessante statistische Angaben über die Auswanderung Deutscher 
ien Vereinigten Staaten überhaupt finden sich bei Richmond 
-Smith. Danach sind in dem Jahrzehnt 1881 — 1890 ausgewandert 
ort 1452970 Deutsche, davon 886290 Männer (56,6 %) und 904 002 
>) Männer und Frauen über 40 Jahre, 886 984 (26,6 ^/o) Personen 
15 Jahren und 162084 (11, 2 o/o) Personen über 42 Jahre. Vgl. 
Stier S. 6 u. 81 f., von Philippovich a. a. O., und Hasse 
und 181 f. Und für die Zeit von 1900 siehe jetzt Statistik des 



192 V 1. 

Die diplomatische Korrespondenz über diese Frage ist 
nie zur Ruhe gekommen. Mit einer gewissen Heftigkeit und 
anerkennenswerten Gründlichkeit wurde sie von amerika- 
nischer Seite, insbesondere in den Jahren 1880 und 1896 
geführt. Solange die Frage unpraktisch war, d. h. solange 
clie deutsche Regierung anstandslos den Vertrag von 1868 
auf Elsafs-Lothringen anwandte, stellte sich die amerika- 
nische Regierung auf den Standpunkt, dafs keiner der 
Bancroftverträge auf Elsafs-Lothringen Anwendung finde, 
und benutzte diese Ansicht als Argument ftlr die Revision 
der Verträge und den Neuabschlufs eines einheitlichen Ver- 
trages für das ganze Reich. Als aber die deutsche Regierung 
die Unanwendbarkeit der Verträge proklamierte, wurden 
gewichtige rechtliche Bedenken gegen eine solche Ansicht 
angeführt. Der zuerst von den Vereinigten Staaten ein- 
genommene Standpunkt gewährt auch einen interessanten 
Einblick in die Stimmung, welche in der ersten Epoche 
nach Abschlufs des Vertrags diesem gegenüber am Berliner 
Hofe herrschte. 

Der amerikanische Staatssekretär Fish schreibt schon 
am 14. April 1873^, also nach fünfjährigem Bestehen der 
Verträge an Bancroft, der zu dieser Zeit noch Gesandter 
in Berlin war, eine ausführliche Instruktion über die Mängel 



deutschen Reiches Bd. 150 R. 134, 180 und S. 214 des Tabellenwerks 
TabeUe X und Die Deutschen im Auslande usw. 8. 8, 7, 9, 25, 47 
der textlichen Darstellung. Einige hier bedeutsame Daten seien wieder- 
gegeben: Von 3029514 deutschen reichsgebürtigen Auswanderern und 
450 392 deutschen Staatsangehörigen, die nicht im Reiche geboren sind, 
befinden sich die meisten, nämlich 2 669 164 Personen, und zwar 1 432 445 
männliche in den Vereinigten Staaten von Amerika ; dagegen befinden sich 
24842, davon 10704 männliche, in den Vereinigften Staaten von Nord- 
amerika Geborene im Deutschen Reich. Das sind auf 100 Deutsche 
0,9 Amerikaner oder ein Wanderungsverlust von 2644322 Millionen 
Personen an die Vereinigten Staaten. Nur 8®/o der in den Vereinigten 
Staaten wohnenden Deutschen haben ihre Absicht, Amerikaner zu werdent 
weder verwirklicht noch erklärt Die Reichsangehörigkeit ist bei 700710 
Personen im Auslande nachgewiesen. Wieviele Amerikaner in Deutsch- 
land naturalisiert sind, wird leider nicht angegeben. Auf 39 Kriegsschiffen 
befanden sich 10 144 deutsche Staatsangehöriger, auf 1228 Handelsschiffen 
40 269 Deutsche, insgesamt 50413 Personen. 

» For. Relations 1873 S. 279; auch bei Wharton, Digest, 8. 374. 



V 1. 193 

der von letzterem zum Abschlufs gebrachten Verträge zur 
Begründung ihrer Revision und Vereinheitlichung für das 
ganze deutsche Reich. Als ersten Fehler der bestehenden 
VertrSge bezeichnet er, dafs sie nicht das gleiche Gebiet 
omfassen, wie das deutsche Reich, dafs keine ihrer Vor- 
schriften sich auf Elsafs-Lothringen erstrecke, woher ein 
groüer Einwandererstrom nach den Vereinigten Staaten 
Siefse^ der des Schutzes bedürfe. 

Btncroft hat sich, so scheint es fast, in seinem Autorstolz getroffen 
gefohlt In seiner Antwort^ weist er die Kritik mit der kurzen Bemerkung 
lorfiek, dafs er unfähig sei, in den Naturalisationsverträgen alle die Fehler 
zn finden, auf welche hingewiesen worden sei. Im Gegenteil denke er, 
^ die bedeutendsten von ihnen nicht existieren, und dafs andere ohne 
praktische Bedeutung seien. Er geht aber auf die einzelnen, sehr scharf- 
nmigen und meist zutreffenden kritischen Beanstandungen von Fish 
gir nicht ein, sondern gibt persönlich interessante Einzelheiten aus der 
Entstehongsgeschichte und allgemeine Bemerkungen über die Tragweite 
der Verträge. Den Vorteil wahrnehmend, so antwortet er, dafs der Neu- 
ankömmling herzlich willkommen geheifsen wurde, dafs eine Neigung, 
<lie fiesiehnngen zu den Vereinigten Staaten näher zu kultivieren, er- 
wachte, widmete ich mich unmittelbar diesem Gegenstande (der Naturali- 
^onsYerträge), der von so vitaler Bedeutung für das Wohl von Millionen 
Dentachen war, welche unser Land als ihre Heimat angenommen hatten. 

Weiter heifst es: 

I saw tfaere was« no chance of success except by an entirely new 
form as one relating to the natural and inberent right of man to choose 
for himself the land of bis dwelling-place. 

The idea of the natural right of emigration was from the flrst 
wceiTed by Bismarck with favor ..." 



» For. Kel. 1873 8. 283. 

' Die ausgelassene Stelle besagt, dafs jene Idee auch allen Partei- 
richtongen der liberalen Politiker in Deutschland annehmbar gewesen sei, 
nnd verbreitet sich dann über die Persönlichkeit Bismarcks: Tbe prinoe 
of Bismarck by nature as well as by Observation study and reflectiou, 
^y to receive liberal ideas and to reduce them to practise, when the 
time ibr it appears to have come. His conservatism consists in the wish 
thit tfaese reforms should be carried out under the lead of the conservativo 
pArty, and his preference has always been to introduce trough the con- 
servatiTe party the reforms which he undertakes , if he would but give 
Mm their countenance. Diese Stelle gebe ich hier wieder, weil sie 
▼ielleieht die Anregung geben könnte, die ausländischen Parlaments- 
ptpiere genau zu studieren, um Bismarcks Persönlichkeit einmal im Lichte 
des Auslandes oder der ausländischen Politiker, die Berührung mit ihm 
batten, darzustellen. Vgl. dazu Bismarck Bd. II S. 142 f. Übrigens ver- 
kennt Bancroft, dafs Bismarck bestimmte, die Festigung des Bundes 
bezweckenden Motive und nicht abstrakte Vorliebe für schöne Ideen und 
Staats, a. vOlkerreehtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 13 



194 V 1. 

Mit Rücksicht auf seine Verträge aber meint Bancroft: 

This principle of the natural right to emigrate is incorporated into 
eyery one of the treaties with the four Soath German powers with log^cal 
strictness and cleamessi and withont the shadow of a compromise. 

Und schliefslich : 

So I was able to send home treaties from the four powers coinciding 
ezactly in principle and in the consequences to be deducted from the 
principle with the treaty with North Germany. 

Ganz besonders interessant und die Lage hell erleuchtend 

ist aber die Stelle aus einem ungedruckten Brief Bancrofts, 

welche in der Instruktion des Mr. Olney an Mr. Jackson 

vom 3. März 1896 (For. Rel. 1896 S. 188) mitgeteilt wird: 

Alsace and Lorraine having been annezed to the Gterman Empire 
by treaty with France. I hold that the naturalization treaty ratified witb 
the North German Government holds good with regards to both of them 
yet as the North German Union was already merged in the German 
Empire, before the cession of the two provinces was completed, it may 
be better to obtain from the German Government in some written form 
that shall bind the Government an acknowledgement that the benefits 
conferred on our adopted German Citizens by the naturalization treaty 
shall equally eztend to emigrants from Alsace and Lorraine. If yon will 
permit me to do this I have no doubt I shall be able to obtain from this 
govemment such a declaration as shall be perfectly satisfactory to all 
parties interested in the matter. 

Dieses Schreiben bezieht sich auch noch auf die oben 
z. T. wiedergegebene, von Fish an Bancroft gerichtete 
Instruktion. Was tut nun Davis, der Nachfolger von Fish? 
Er lehnt die erbetene Ermächtigung zu Verhandlungen über 
die Ausdehnung des Norddeutschen Vertrages auf Elsab- 
Lothringen ab, weil er einen einheitlichen Vertrag für ganz 
Deutschland haben und keine halben Mafsregeln treffen 
wilP, 

Die Bedenken von Fish waren mehr theoretischer 
Natur. Praktisch waren die Verträge bisher im Sinne der 
Vereinigten Staaten auch auf Elsafs- Lothringen angewandt 



Prinzipien geleitet haben werden. Dafs dies die politische Stimmuig 
gewesen ist, wird durch L an dg raff in den Preu&ischen Jahrbüchern 
(Bd. 33, 1869, S. 229 insbes.) belegt und von Bismarck Bd. n S. 56. 
Siehe auch Wedekind S. 53, 58. 

^ Vgl. Wharton, A Digest, S. 377; Davis an Bancroft vom 
4. Juni 1873. 



V 1. 195 

worden. Ein Bedürfnis zur formellen Ausdehnung auf Elsafs- 
Lothringen war deshalb noch nicht fühlbar geworden. Und 
80 mochte sein Nachfolger bei der damaligen Lage nicht 
mit Unrecht von dahin gehenden Verhandlungen abstehen 
und eine günstigere Zeit abwarten, welche eine völlige Neu- 
gestaltung der Verträge ermöglichte. Immerhin, wäre Davis 
den Anregungen Bancrofts gefolgt, hätte er nicht nach 
dem Grundsätze : Alles oder Nichts gehandelt, vielleicht, ja 
wahrscheinlich hätte Bancroft eine verbindliche Erklärung 
der deutschen Regierung herbeiführen können. Zwischen 
1873 und Ende der 70 er Jahre sind nun die bekannten 
Abhandlungen von von Martitz und Kapp, sowie von 
Wesendonck erschienen, welche mehr oder weniger 
energisch eine Kündigung der 1878 abgelaufenen Verträge 
forderten. Ihrem Einflufs ist es wohl mit zuzuschreiben, 
dafs nunmehr die deutsche Regierung eine strengere Hand- 
habung der Verträge statt ihrer Kündigung, zu der sie sich 
nicht entschliefsen mochte, durchführte und sich schliefslich 
auch auf den Standpunkt stellte, dafs die Verträge ins- 
gesamt auf Elsafs-Lothringen nicht anwendbar seien. Die 
Gründe, welche die deutsche Regierung bestimmten, treten 
in ihrer Korrespondenz mit den Vertretern der Vereinigten 
Staaten hervor: 

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Fürst 
von Hohenlohe, schrieb an Mr. White am 5. August 
1880^ — ich übertrage aus der englischen Übersetzung in 
die deutsche Sprache zurück: 

Die Fra^, ob der Vertrag vom 22. Februar 1868 oder die von den 
Sädstaaten abgeschlossenen Verträge des Jahres 1868 und die Aus- 
füimingsbestiinmaugen in den Erlassen von 1868 auf Elsafs-Lothringen 
An Wendung finden, ist von allen Behörden des Kelches und des Reichs- 
landes genau geprüft worden. 

Diese Erwägung hat zu dem Ergebnis geführt, dals, da Elsafs- 
Lothringen niemals ein Teil des Norddeutschen Bundes war 
>der zn einem der süddeutschen Staaten Bayern, Württem- 
*GTg, Baden, Südhessen gehörte, keiner der im Jahre 1868 
bg^schlossenen Verträge auf Elsafs-Lothringen Anwendung findet 



For. Bei. 1880 S. 441. 

13" 



i' 



196 V 1. 

Die Gesetze, welche betreffend die Staatsangehörigkeit in Elsafs* 
Lothringen gelten, herrschen daher dort ohne irgend eine der vertrag* 
liehen Beschränkung zu gunsten von Personen, welche von da nach den 
Vereinigten Staaten auswandern. Diese Personen verlieren daher ohne 
förmliche Entlassung aus der elsafs-lothringischen Untertänigkeit die letztere 
nicht eher, als bis sie im Auslande ununterbrochen zehn Jahre sich auf- 
gehalten haben und sind während dieser Zeit verpflichtet, die Pflichten 
j zu erfüllen, welche ihnen infolge ihrer Untertänigkeit gegenfiber Elsais- 

Lothringen obliegen. 



It 



Im Jahre 1896 wird noch einmal in der oben erwähnten 
Instruktion Mr. Olneys an den amerikanischen Gesandten 
in Berlin, Mr. Jackson, der Standpunkt der deutschen 
Regierung kurz dahin skizziert, dafs Elsafs-Lothringen zu 
keiner Zeit einen Teil des Norddeutschen Bundes bildete, 
noch je zu einem der süddeutschen Staaten gehörte. Seine 
Stellung wäre vielmehr die eines domanial property, an 
welchem alle konfbderierten Staaten ein unteilbares Inter- 
esse besäfsen. Auf diesem Grunde beruhe letzten Endes die 
1 1 1 Ansicht der deutschen Regierung von der Unanwendbarkeit 

! Alsdann gibt die Instruktion eine kurze Darstellung der 

i'' Geschichte der Frage und erkennt im Gegensatz zu der 

j ' Instruktion des Staatssekretärs Bayard an den amerika- 

* nischen Gesandten Pendieton in Berlin vom 28. Juni 1887 

^ij (For. Rel. 1887 S. 895) unter Hinweis auf Fish an, dafs 

\\' die Stellungnahme der Vereinigten Staaten zu der Frage 

selbst gewechselt habe, um zum Schlufs die Haltung der 
deutschen Regierung mit folgenden Bemerkungen zu 
charakterisieren und zu rechtfertigen: 

if 

The German Constitution is essential local based upon the peculiar 
relation of the annexed territory to the Empire and restti npon the para- 
monnt independence of the Laws of Alsace and Lorraine alone in the 
absence of any Convention binding those particnlar districts. The QoTem- 
ment can not be expected to assent to any possible propoaition Ihat the 
local legislation of Alsace-Lorraine is paramoont and executable in all the 
other constituent States of the Empire to the sapersession of our treaties 
with those States. 

Die gegenwärtige Lage von Elsafs-Lothringen, heifst es schliefslich 
weiter, scheint den bemerkenswerten Statas eines unabhängigen Staates 
zu haben, der zu einem Reiche gehöre, dessen innere Angelegenheiten 
durch ein Parlament kontrolliert werde, in dem er nicht vertreten sei, 

i 4] und der wegen seiner Haltung als eines unabhängigen Staates gegenüber 

andern nicht verantwortlich gemacht werden könne. 



V 1. 197 

Im YorliegendeD Falle sind die von der amerikanischen 
Regierang gegen den Standpunkt der deutschen angeführten 
rechtlichen Gründe von Erheblickeit. 

Mr. White antwortete dem oben angeführten Schreiben 
des Fürsten Hohenlohe in ausführlicher rechtlicher Aus- 
einandersetzung am 28. August 1880 ^ : 

1. durch ein völkerrechtliches Argument. 

Welche wichtigen Grande es anch immer gewesen sein mögen, 
welche za der wiedergegebenen Erklärung gefuhrt haben, der Unter- 
zeichnete glaube, dafs Ihre Hoheit will agree that in view of the de- 
veloppment of the North German Confederation into the German Empire 
And the incorporation of Alsace-Lorraine with the latter, a very strong 
argament may be made in support of the proposition , that the treaty of 
1868 between the United States and the North Gkrman Confederation 
became binding apon the Empire which was developed out of 
Said confederation, and especially upon the new acquisition of territory 
made by the same Controlling power, which originally signed the treaty. 

2. durch ein historisches Argument. 

This view was distinctly announced at the establishment of the 
empire by the American envoy, Mr. Bancroft, as that which both 
parties agreed to and in bis entire correspondence with bis own govern- 
ment he steadily and constantly declared it to be undisputed by the 
Imperial German Government. Dies beweise schon, heifst es zur Weiter- 
begründang, die fast zehnjährige Übung und die Behandlung bestimmt 
aufgezählter Fälle". 

3. durch praktische Argumente. 

Hinweis auf den Grundsatz: quieta non movere, die Beunruhigung 
^er amerikanischen Bevölkerung und die Ungerechtigkeit gegenüber den 
einzelnen Elsafs-Lothringem, die sich auf die bisher herrschende Praxis 
verlassen hatten und verlassen konnten. 



1 For. Rel. 1880. 

' In dem Schreiben von White an den Grafen Limburg-Stirum 
<For. Rel. 1880 S. 460) wird gar erklärt, dafs am 20. März 1873 Herr 
von Bülow, damals Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, ausdrücklich 
die Anwendbarkeit des Vertrages von 1868 auf Elsafs- Lothringen dadurch 
bestätigt habe, dafs er den Erlafs des Kreisdirektors von Strafsburg 
billigte, der seine Entscheidung der Rückzahlung einer Geldstrafe auf die 
^wendb&rkeit des Vertrages stützte, und dafs der letztgenannte in genauer 
jbereinstimmnng mit der Ansicht des Herrn von Bülow in einer Mit- 
eilaug ▼om 2. März 1877 geschrieben habe: Auf Ihr Schreiben vom 
7. V. Mts. erwidere ich ganz ergebenst, da(s der Vertrag vom 22. Febr. 
^68 anf nach Amerika auswandernde und von dort zurückkehrende 
ersonen Anwendung findet, welche in Elsafs-Lothringen geboren sind, 
aturlich ist die Ansicht des Kreisdirektors und deren Mitteilung un- 
'rbindlich. 



200 V 1. 

nicht, sich aucfh auf die Douen Gebietsteile erstrecken, ob 
also einer oder alle Verträge auf Elsafs-Lothringen anwend- 
bar sind, wird durch das staatsrechtliche Argument, dads es 
niemals ein Teil des Staatsgebiets gewesen sei, auf welches 
sich ihrem Wortlaute nach die Verträge bezogen, und dafs 
es deshalb auch niemals unter einen der Verträge fallen 
könne, gar nicht beantwortet, sondern umgangen. Selbst 
wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dafs alle ftlnf 
Verträge gültig seien, so unterscheidet sich der norddeutsche 
Vertrag vor allen andern doch dadurch, dafs hier das 
Deutsche Reich als Rechtsnachfolgerin des Norddeutschen 
Bundes Gegenkontrahentin ist, wenn man hier überhaupt | 

von einer Rechtsnachfolge sprechen kann. Denn die Rechts^ 
persönlichkeit des Deutschen Reiches ist dieselbe wie die 
des Norddeutschen Bundes, ebenso wie die Rechtspersönlich- 
keit des Mannes die gleiche ist, wie die des Jünglings, und 
die einer Aktien- Gesellschaft durch Erhöhung des Aktien- 
kapitals oder Aufnahme neuer Unternehmungen nicht ver- 
ändert wird. Ebenso wie hier die von dem Jüngling oder 
der jungen Aktiengesellschaft übernommene Verbindlichkeit 
von dem zu Macht und Ansehen gelangten Mann oder der 
weit vergröfserten Aktiengesellschaft getragen wird und er- 
füllt werden mufs, erstreckt sich die völkerrechtliche Ge- 
bundenheit des Reiches aus dem Vertrage vom 22. Februar 
1868 nicht. allein auf das Gebiet, welches zur Zeit des Ab- 
schlusses zum Norddeutschen Bunde gehörte, sondern auch 
auf später erworbene oder noch zu erwerbende Gebietsteile. 
Durch einen Staatsvertrag wird der Staat verpflichtet, das 
völkerrechtliche Rechtssubjekt, nicht mit dem Staatsober- 
haupt, der Bevölkerung und dem Gebiete, das im Augen- 
blicke des Abschlusses zu ihm gehört, seinen Begriff aus- 
macht, sondern mit den natürlichen und historischen Ver- 
änderungen, welche sein politisches Dasein durchmacht, vor- 
ausgesetzt freilich, dafs durch sie nicht die Grundlagen des 
Vertrages wegfallen. Es ist überhaupt gar nicht recht vor- 
stellbar, wie eine einheitliche Staatsgewalt, wenn sie als 



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202 V 1. 

auf das ganze Reichsgebiet mit Einschlufs von ElsaCs- 
LothringeD, wenn nichts anderes ausdiilcklich bestimmt ist 
Das ist für die Zeit nach der Einverleibung unbestritten, 
mufs aber auch für die völkerrechtlichen Pflichten und Rechte 
gelten, die vor dieser Zeit für den Norddeutschen Bund be- 
standen und nach Gründung des Reiches und nach der Ein- 
verleibung ftlr das Reich, das an die Stelle des Norddeutschen 
Bundes trat, weiter bestanden. Mr. Olneys hat in den 
obigen Zitaten die völkerrechtliche Stellung Elsafs-Lothringens 
so konstruiert, wie sie sein mlifste, wenn die Unanwendbar- 
keit des Vertrages vom 22. Februar 1868 völkerrechtlich 
einen Sinn haben soll. Die Konstruktion ist aber falsch. 
Von der Unabhängigkeit Elsafs-Lothringens kann gar keine 
Rede sein. Vielmehr teilt es notwendig alle Schicksale des 
Reiches im völkerrechtlichen Verkehr. Dabei ist es heute 
praktisch unerheblich, von welchem Zeitpunkte an, ob von 
dem des Friedens- Vertragsabschlusses, dem der Einverleibung 
oder gar dem des Inkrafttretens der Reichsverfassung. 

Ich nehme an, dafs der Vertrag vom 22. Februar 1868 
mit dem Zeitpunkte der staatsrechtlichen Einverleibung durch 
das Gesetz vom 9. Juni 1871 für Elsafs-Lothringen völker- 
rechtlich verbindlich geworden ist, weil der Friedensvertrag 
selbst nur Verpflichtungen und Berechtigungen unter den 
Parteien begründet, mit jenem Zeitpunkte erst nach aufsen 
hin die politisch-völkerrechtliche Neugestaltung ihren end- 
gültigen Abschlufs gefunden hat, und die Wirksamkeit be- 
stimmter Gesetze (auch der Reichsverfassung) nur eine 
weitere Äufserung der durch die Einverleibung zum ersten 
Male sich betätigenden neuen Staatsgewalt ist. 

Wäre also selbst richtig, dafs die fünf einzelnen deutschen 
Bancroftverträge in den verschiedenen Gebieten gültig, und 
die süddeutschen Verträge durch die Gründung des Reichs 
nicht aufser Kraft gesetzt wären, so würde doch der nord- 
deutsche Vertrag auf alle die Reichsgebiete sich erstrecken, 
welche nicht zu den Gebieten der süddeutschen Staaten 
gehören, also auf Elsafs-Lothringen und z. B. auch auf 



V 1. 2oa 

Helgoland und die deutschen Schutzgebiete, wenn für sie 
einmal der Vertrag praktische Bedeutung gewinnen sollte» 
Nun wird hier aber der Standpunkt vertreten, dafs die süd- 
deutschen Verträge Völker- und staatsrechtlich ungültig ge- 
worden sind. Von diesem Standpunkte aus erstreckt sich 
der Vertrag vom 22. Februar 1868 Völker- und staatsrecht- 
lich auf das ganze Reich, sowohl auf das Gebiet des früheren 
Norddeutschen Bundes, wie die Gebiete der süddeutschen 
Staaten, wie von Elsafs-Lothringen, von Helgoland und den 
Schutzgebieten als auch schliefslich von selbst auf alle die 
Gebietsteile, welche das Reich noch erwerben sollte. 

Orade das Beispiel Helgolands veranschaulicht die Un- 
haltbarkeit des vom Auswärtigen Amte vertretenen Stand- 
punkts. Wäre es richtig, dafs nur das Gebiet, welches zur 
Zeit des Vertragsabschlusses zu den vertragschliefsenden 
Staaten gehörte, unter den Vertrag fiele, so müfste auch 
Helgoland aufserhalb des Vertragsgebietes liegen. Denn e& 
hat niemals zu einem der vertragschliefsenden deutschen 
Staaten gehört. 

Durch das Reichsgesetz vom 15. Dezember 1890^ ist 
Helgoland mit dem deutschen Reiche vereinigt worden. 
Auch hat das Reich seine Zustimmung gegeben, dafs die 
Insel dem preufsischen Staate einverleibt werde. Die Ein- 
verleibung durch diesen ist erfolgt durch das preufsische 
Gesetz vom 18. Februar 1891 \ nach dessen § 1 Helgoland 
▼om 1. April 1891 ab mit der preufsischen Monarchie für 
immer vereinigt worden ist 

Durch diese Vereinigung ist Helgoland dem Gebiete 
angefügt, welches ehemals zum Norddeutschen Bunde ge- 
hörte. Wäre es selbst zweifelhaft, ob die Vereinigung 
Helgolands mit dem Deutschen Reiche (vergl. auch die 
daraufhin ergangene Verordnung vom 22. März 1891 im 
R.G,B1. S. 21) die völkerrechtlichen Pflichten und Rechte 



' R.G.BL S. 207. 
■ G.8. 8. 11. 



^ 



204 V 1. 

des Reichs aus früherer Zeit, insbesondere aus der Zeit des 
Norddeutschen Bundes auch auf Helgoland ausdehnte — , 
die staatsrechtliche Aufnahme Helgolands in den preufaischen 
Staatsverband kann aber keine andere Bedeutung haben, 
als dafs dadurch dem Reiche wie den auswärtigen Staaten 
gegenüber Helgoland zu Preufsen gehört, die völkerrecht- 
lichen und staatsrechtlichen Pflichten und Rechte Preufsens 
das Gebiet Helgolands mitumfassen. Sollen etwa alle Staats- 
verträge Preufsens für Helgoland nicht gelten, weil dieses 
zur Zeit des Vertragsschlusses zu dem preufsischen Staats- 
gebiete nicht gehörte? 

Nun kann freilich grade Artikel U des Vertrages vom 
22. Februar 1868 in Helgoland vorläufig noch nicht praktisch 
werden, weil nach § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1890 
alle vor dem 11. August 1890 geborenen Kinder von der 
Wehrpflicht befreit sind, und mit Rücksicht hierauf die 
Militärgesetze noch nicht eingeführt sind. Besteht für die 
bezeichneten Helgoländer die Wehrpflicht nicht, so können 
auch die einschlägigen Bestimmungen des materiellen und 
formellen Strafrechts, (eingeführt durch Verordnung vom 
22. März 1891 R.G.B1. S. 21) und des Indigenatsgesetzes 
auf sie keine Anwendung finden, wohl aber natürlich auf 
die seit dem 11. August 1890 geborenen Helgoländer. Aber 
prinzipiell steht fest, dafs eine völkerrechtliche Verpflichtung 
besteht, den in den Vereinigten Staaten naturalisierten 
Helgoländer bei seiner Rückkehr gegebenenfalls in Gemäb- 
heit des Vertrages vom 22. Februar 1868 zu behandeln. 

Die Einverleibung Elsafs-Lothringens in das Deutsche 
JReich steht nun völkerrechtlich der Helgolands in Preufsen 
gleich. Freilich ist das erstere nicht einem Bundesstaate, 
sondern dem Gesamtstaate einverleibt worden. Aber im 
vorliegenden Falle ist dieser Unterschied insofern der hier 
vertretenen Ansicht günstiger, als der Gesamtstaat ja grade 
der andere Kontrahent, nämlich der Norddeutsche Bund in 
der veränderten Gestalt des Deutschen Reiches ist, und sich 
der Norddeutsche Bund bezw. das Deutsche Reich zu Elsals- 



VI. 205 

Lothringen in völkerrechtlicher Beziehung genau so verhält 
wie Preufsen zu Helgoland. 

Die Landesgesetzgebung Elsafs - Lothringens , welche 
durch den Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats und des 
Landesausschusses zustande kommt, macht, was hier zu- 
nächst allein interessiert, völkerrechtlich keinen Unterschied, 
weil eben unter diesem Gesichtspunkte Elsafs -Lothringen 
wie Helgoland allein als Gebietsteile des deutschen Reiches 
in Betracht kommen, und die Landesgesetzgebung Elsafs- 
Lothringens eine rein interne Angelegenheit des deutschen 
Reiches, eine merkwürdige Organisationsform dieses be- 
treffenden Gebietsteiles ist. Aber selbst wenn man dieser 
rudimentären staatlichen Organisation^ erheblichere Be- 
deutung beimessen und Elsafs- Lothringen gar den süd- 
deutschen Staaten völkerrechtlich gleichstellen wollte, auch 
dann ist der Vertrag vom 22. Februar 1868 wie in diesen 
80 auch in Elsafs-Lothringen völkerrechtlich verbindlich*, 
b) Eine ganz andere Frage ist es, ob der Vertrag auch 
staatsrechtlich verbindlich ist, ob die völkerrechtliche Ver- 
pflichtung staatsrechtlich zur Ausführung gelangt ist. Das 
Auswärtige Amt stellt sich auf den Standpunkt, dafs dies 
nicht der Fall sei, weil der Vertrag ebenso wie die anderen 
vier bezw. fünf deutschen Bancroftverträge, nur auf dem 
Wege der Landesgesetzgebung wirksam werden könne. 
Dies sei nicht geschehen, und daher könne es ihn nicht in 
Anwendung bringen, und deshalb, das ist schliefslich die 
eigentliche Argumentation, sei er auch völkerrechtlich nicht 
verbindlich. In dieser Argumentation liegen zwei Schlufs- 
folgerungen verborgen. Einmal wird ohne weiteres von der 
staatsrechtlichen Unwirksamkeit auf die völkerrechtliche Un- 
verbindlichkeit geschlossen. Und das ist offenbar unrichtig, 
weil es völkerrechtliche Verbindlichkeiten gibt, die staats- 



^ Vgl. die geistvollen Ausfahnrngen Jellineks in „Das Recht des 
modernen Staates*" Bd. I 1900 S. 598 f. 

* Vgl. von Martitz, RechtshUfe, Bd. II S. 838 zu Nr. 4. 



206 V 1. 

rechtlich niemals in Wirksamkeit getreten sind^ Dann 
aber wird die völkerrechtliche Verbindlichkeit unmittelbar 
davon abhängig gemacht, dafs der Vertrag im Wege der 
elsafs-lothringischen Landesgesetzgebung zur Einführung ge- 
langt sei. Auch ' dieser Grund greift nicht durch, weil für 
die Einzelstaaten, wie für Elsafs-Lothringen schliefslich die 
reichsgesetzlichen Vorschriften verbindlich sind, welche im 
Reichsgesetzblatt ihre verfassungsmäfsige Publikation er- 
fahren haben*. Der Vertrag vom 22. Februar 1868 ist in 
dem Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes veröffent- 
licht. Dieses Bundesgesetzblatt steht im rechtlichen Sinne 
dem Reichsgesetzblatt gleich; nur die Bezeichnung ist ver- 
schieden. Die Vorschriften, welche durch Veröffentlichung 
im Bundesgesetzblatt Gesetzeskraft erlangt haben, sind als 
verbindlich für das Reich bestehen geblieben, sofern sie 
durch spätere Veröffentlichungen im Reichsgesetzblatt nicht 
aufgehoben sind. Letzteres ist betreffend den Vertrag vom 
22. Februar 1868 nicht der Fall. Und daher mufs er von 
allen Richtern, Verwaltungsbeamten und Staatsbürgern des 
ganzen Deutschen Reichs so angesehen und behandelt werden, 
als wenn er im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und durch 
spätere Gesetzesblätter nicht berührt worden wäre, das 
heifst seine Vorschriften müssen als reichsgesetzliche an- 
gesehen und angewandt werden in dem Gebiete des frükeren 
Norddeutschen Bundes, in Bayern, Württemberg, Baden, 
Hessen, Elsafs - Lothringen, Helgoland und den Schutz- 
gebieten. 

m. Die Stelliing der Schatzgebiete. 

Für die Schutzgebiete kann der Vertrag in einer doppelten 
Weise praktisch werden, einmal, insofern es eine Angehörig- 
keit der Schutzgebiete im rechtlichen Sinne nicht gibt', und 
die dort sich aufhaltenden Staats- und Reichsangehörigen 

^ Vgl. Laband Bd. II S. 117; g^anz anders Zorn, Staatsrecht, 
Bd. I S. 498. 

a Leoni a. a. O. S. 168 f. ' 

' Vgl. von Stengel, Rechtsverhältnisse, S. 57 ff.; Lab and s Be- 
merkungen über die Schutzgebietsangehorigkeit (Bd. I S. 126 Anm. 1 ond 



V 1. 207 

im Sinne des § 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach 

dem § 9 Abs. 3 des Schutzgebietsgesetzes sich im Inlande 

befinden; und dann, insoweit § 9 Abs. 1 des bezeichneten 

^ , 17. April 1886, 15. März 1888 . 

GFesetzes vom S— ö — t"^: ttu^r ö^^o unmittel- 

6. September 1900 

bare Reichsangehörigkeit (ohne Staaatsangehörigkeit) ein- 
geführt hat 

Es kann nicht zweifelhaft sein, dafs auf die erst- 
bezeichneten Personen und deren in den Schutzgebieten ge- 
borenen Kinder der Bancroftvertrag Anwendung findet, wenn 
sie nach den Vereinigten Staaten auswandern und dort 
naturalisiert werden, und zwar grade so, als wenn sie aus 
dem Reichsgebiete auswanderten. Das folgt ohne weiteres 
aus Absatz 3 § 9 1. c. Dagegen ist die Anwendbarkeit des 
Vertrags auf die Personen des Abs. 1 § 9 1. c. fraglich. 
Nimmt man mit der herrschenden, hier bekämpften Ansicht 
an, dafs Abs. 3 § 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 durch 
die Bezugnahme auf den Vertrag dessen Bestimmungen sich 
sozusagen einverleibe, dann gilt der Vertrag nach Abs. 1 
§ 9 1. c. auch für diese unmittelbaren Reichsangehörigen. 
Ist diese Voraussetzung aber unrichtig, hält man aber trotz- 
dem noch an der gesonderten Gültigkeit aller fünf deutschen 
Verträge fest, dann kann und mufs man sich auf Artikel 3 
Reichsverfassung stützen, um ihre Anwendbarkeit darzulegen. 
Dieser Artikel, der nach Abs. 2 § 9 1. c. für die unmittel- 
baren Reichsangehörigen des Abs. 1 § 9 1. c. gilt, bestimmt, 
dafs der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem 
anderen als Inländer zu behandeln ist, und zählt demgemäfs 
die einzelnen Wirkungen des gemeinsamen Indigenats auf. 
Bei entsprechender Anwendung mufs auch der unmittelbare 

Bd. n S. 279) sind widersprachsvoU. Dagegen Stengel in Annalen 
1895 S. 628 und vor allem Begründung zum G^etzentwnrf wegen Ab- 
ändening des Gesetzes betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen 
Schutzgebiete vom 17. April 1886 zu § 6 (Stenogr. Berichte über die 
Verhandlungen des Reichstags 7. Legislaturperiode II. Session 1887/88 
in. Band Nr. 72 S. 392) abgedruckt bei Cahn S. 201 Anl. Nr. 2. Wohl 
gibt es nach der Verordnung vom 24. Oktober 1903 (D.K.G. Bd. 7 [1903] 
o. 227) eine hier nicht interessierende deutsch - ostafrikanische Landes- 
angehörigkeit Vgl. Fleischmann S. 470. Jedoch Hesse, Dissert., S. 46. 



208 V 1. 

Reichsangehörige dem Inländer gleich behandelt werden, 
und daher wie für diesen so flir jenen der Vertrag gelten, 
weil eben sonst jener ungünstigeren Regeln als dieser unter- 
worfen wäre*. 

Enthält aber der Vertrag vom 22. Februar 1868 reichs- 
gesetzliche Vorschriften, wie hier vertreten wird, so gilt er 
staatsrechtlich auch für die unmittelbaren Reichsangehörigen 
des Abs. 1 § 9 1. c, weil für sie eben die reichsgesetzlichen 
Vorschriften wie für alle anderen Reichsangehörigen gelten, 
zumal sie ja nach Artikel 3 Reichs Verfassung jederzeit die 
Staatsangehörigkeit in einem deutschen Einzelstaate erlangen 
könnten. 

Damit tritt ein letzter Grund für die Anwendbarkeit 
des Vertrages auf Elsafs- Lothringen hervor. Die ün- 
anwendbarkeit würde Artikel 3 R.V. verletzen. Für die 
Elsässer und Lothringer bestände, selbst wenn sie zunächst 
in Preufsen ihrer Militärpflicht genügen wollten, im Sinne 
von Artikel 3 R.V. kein gemeinsames Indigenat. Machten 
sie sich in Preufsen oder einem anderen Bundesstaate der 
Verletzung der Wehrpflicht oder der Fahnenflucht durch 
Auswanderung nach den Vereinigten Staaten schuldig, so 
müssen sie, auch ohne die Staatsangehörigkeit des Bundes- 
staates erworben zu haben, wie dessen Staatsangehörige 
schon um deswillen des Schutzes des Vertrages teilhaftig 
werden, weil jene Delikte Reichsangehörigkeit voraussetzen, 
und dieser Schutz nunmehr den Reichsangehörigen deckt, 
der rechtlich in der Lage ist oder gewesen ist, (Artikel 3 
R.V.), die Einzelstaatsangehörigkeit zu erwerben*. 



^ Laband Bd. I S. 167 ff.; Haenel S. 587; Bockshammer S. 11. 

' Vgl. R. von Mohl S. 209: „Wie ist dies alles anders und besser 
als früher! Jetzt zum erstenmal seit der Zertrümmerung des deutschen 
Volkes im Mittelalter durch Städte, Autonomie, Feudalsysteme und Landes- 
hoheit besteht der Begriff des deutschen Bürgers, dem als solchen be- 
deutende Rechte zustehen und das ganze weite Reichsgebiet von Rechts 
wegren offen steht'' Sollte das wirklich rechtsirrtumlich und Illusion sein, 
wie nach der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den Elsafe* 
Lothringern angenommen werden müGste? 



Fünftes Kapitel. 

Kündigiing des Vertrages vom 22. Februar 1868 
nnd Absehlars eines neaen Vertrages. 



I. Grfinde, weshalb bisher eine Bevision des Vertrages 
nicht erfolgte. 

Die verschiedenen Differenzen im diplomatischen Ver- 
kehr betreffend die Anwendung des Vertrages auf Elsafs- 
Lothringen^ die merkwürdigen und unerwünschten prak- 
tischen Konsequenzen, welche die Annahme der gesonderten 
Oültigkeit der einzelnen deutschen Verträge je innerhalb 
der einzelnen vertragschliefsenden Staaten mit sich brachte^ 
hat schon seit Anfang der 70er Jahre zu Bestrebungen 
zwecks Neuregelung durch Abschlufs eines Vertrages flir 
das ganze Deutsche Reich geführt. Diese Bestrebungen 
gingen von dem bei den Verträgen vorwiegend interessierten 
Teile, von den Vereinigten Staaten aus, mochten die Ver- 
treter der letzteren es auch dem Auswärtigen Amte gegen- 
über nie wahr haben wollen, dafs die Verträge für das 
Deutsche Reich bezw. seine Einzelstaaten mehr Pflichten 
wie Rechte, fUr die Vereinigten Staaten praktisch überhaupt 
nur Rechte begründeten. Wenn die deutsche Regierung 
den immer wiederholten Anregungen der Vereinigten Staaten 
bisher nicht nachgab, so mag dies einmal an dem mangelnden 
Interesse an den Verträgen und ihrer lästigen Natur und 
an dem Grundsatz : quieta non movere liegen, ein Grundsatz, 
der für so viele überlieferten und überlebten Einrichtungen 

StMta- u. TOlkerrechtl. Abhuidi. Vi. — Bendix. 14 




210 V 1. 

im Rechtsleben den Grund abgibt ^ schliefslich aber auch 
daran, dafs in den Elreisen des Volks und der Abgeordneten 
jedes Interesse an einer gesicherten Rechtsstellung der 
naturalisierten Deutsch- Amerikaner zu fehlen scheint, und 
dafs die Änderungen die Regelung des Fremdenrechts über- 
haupt aufrollen und mit staatsrechtlichen Schwierigkeiten 
verknüpft sein würden. Es ging ja schliefslich auch ohne 
die gewünschte Neuregelung. Das Reichsgericht hatte die 
Gültigkeit der einzelnen deutschen Verträge anerkannt, und 
im diplomatischem Verkehr konnte man ja von Fall zu 
Fall entgegenkommen. Freilich der bedenkliche Bruch der 
Rechtseinheit, welcher durch die Annahme der Unanwend- 
barkeit der Bancroftverträge auf Elsafs-Lothringen herbei- 
geführt wird, um nicht zu sagen, die Verletzung der Ver- 
fassungsvorschrift des Art. 3 ist noch nicht zu einer 
höchstrichterlichen Anerkennung gelangt, die freilich ge- 
gebenenfalls kaum auf sich warten lassen dürfte, da die 
Anerkennung der Gültigkeit der Einzelverträge die Annahme 
ihrer Unanwendbarkeit für Elsafs-Lothringen logisch nach 
sich zieht. 

Und doch sprechen auch vom deutschen Standpunkte 
aus viele Gründe für eine Revision. AuTser den politischen 
Gründen, welche in den Abhandlungen von von Martitz 
und Kapp ihren Ausdruck fanden, die juristischen Mängel, 
welche aus den hier dargelegten Ausführungen sich ergeben. 
Allen diesen Gründen gegenüber können die formalen staats- 
rechtlichen Schwierigkeiten die Ablehnung einer Revision 
nicht mehr begründen. Sicherlich ist es für die deutsche 
Regierung von dem vom Auswärtigen Amte bisher ein- 
genommenen Standpunkte aus eine formal schwer, wenn 
überhaupt zu lösende Aufgabe, das bestehende Vertrags- 
verhältnis mit den Vereinigten Staaten auf eine neue recht- 
liche Grundlage zu stellen oder gar ganz zu lösen. Denn 
die bisher herrschende Anerkennung der Gültigkeit aller 
deutschen Bancroftverträge zwingt bei ihrer Aufhebung 
dazu, die Eündigimg durch die Einzelstaaten vornehmen 



V 1. 211 

zu lassen. Mögen die vertragsgesetzlichen Vorschriften der 
Einzelstaaten durch reichsgesetzliche Neuordnung auch ohne 
weiteres staatsrechtlich hinfällig werden , so gilt dies doch 
nicht in derselben Weise für ihren völkerrechtlichen Be- 
stand. Soll und müfste aber die völkerrechtliche Ver- 
bindlichkeit der Einzelstaaten aus den Bancroftverträgen 
durch deren Kündigung seitens der Einzelstaaten gelöst 
werden, so hat ein solches Vorgehen zwei merkwürdige 
Voraussetzungen und eine Konsequenz von erheblicher 
Tragweite. 

Einmal gehörte zu diesen kündigungsberechtigten Einzel- 
staaten der Gesamtstaat des deutschen Reiches für das als 
solches nicht mehr bestehende Gebiet des Norddeutschen 
Bundes, und dann würde sich die Kündigung auf Gegen- 
stände erstrecken, welche schon längst durch Reichsgesetze 
geregelt sind. Es läge also darin die Anerkennung der 
einzelstaatlichen Kompetenz über gesamtstaatlich geregelte 
Oegenstände, und weiter eine prinzipielle Anerkennung der 
völkerrechtlichen Gültigkeit der vor Gründung des Reiches 
abgeschlossenen Staatsverträge der Einzelstaaten. 

Alle diese Schwierigkeiten fallen weg, wenn man den 
hier vertretenen Standpunkt annimmt, dafs allein der Ver- 
trag vom 22. Februar 1868 noch gültig ist, und zwar für das 
ganze Reich. So fragt sich denn, wie wird der Vertrag vom 
22. Februar 1868, wie wird überhaupt ein vom Deutschen 
Reich geschlossener Staats vertrag gekündigt? Wie wird ein 
Staatsvertrag vom Deutschen Reiche abgeschlossen? 

n« Die Kflndlgnng des Vertrages völkerrechtlich und 
nach deutschem Staatsrecht. 

a) Nach Artikel V des Vertrages vom 22. Februar 1868 
soll er 12 Monate in Kraft bleiben, nachdem der eine Teil 
seine Absicht, ihn aufzuheben, erklärt hat Diese Erklärung 
der Absicht, den Vertrag aufzuheben, das ist die Kündigung 
des Vertrages, hat bei Abschlufs des Vertrages vor 
seiner parlamentarischen Genehmigung nur völkerrechtliche 

14* 



212 V 1. 

Bedeutung. Die yertragschlierseiiden Staaten vereinbaren 
durch sie eine Auffaebungsart ihrer vertraglichen Pflichten 
und Rechte. Erfolgt die Erklärung in Gemäfsheit der Be- 
stimmung des Artikel V, so verliert der Vertrag nach Ab- 
lauf von 12 Monaten, von Kenntnisnahme der Erklärung 
ab gerechnet, seine völkeiTechtliche Wirksamkeit. Völker- 
rechtlich existiert er nicht mehr. Der Artikel V ist nun 
in dieser seiner völkerrechtlichen Bedeutung durch Zu- 
stimmung des Bundesrats und Genehmigung des Reichstages 
Gesetz geworden. Zunächst jedenfalls hat die Gesetzwerdung 
keine andere Wirkung, als dafs nunmehr der Kaiser auch 
staatsrechtlich ermächtigt ist, die Kündigungsfrist von 
12 Monaten zu wahren, während ihres Laufes den Vertrag 
als fortbestehend zu behandeln, das ist eben die in ihm 
völkerrechtlich übernommene Pflicht zu erfüllen. Der Reichs- 
tag hätte die Frist verlängern, er hätte sie aus praktisch- 
politischen Interessen verkürzen können. Indem er sich 
damit einverstanden erklärte, wurde der Norddeutsche Bund 
bezw. das Reich verpflichtet, den Vertrag auch nach der 
Kündigung noch 12 Monate im völkerrechtlichen Verkehr 
aufrecht zu erhalten. Danach wäre es Vertrags- und völker- 
rechtswidrig, den Vertrag nach der Kündigung vor Ablauf 
der 12 Monate staatsrechtlich aufser Kraft zu setzen. Ist 
dieser Konflikt aber möglich, könnte der Vertrag durch ein 
Gesetz ausdrücklich oder stillschweigend, absichtlich oder 
unabsichtlich staatsrechtlich aufser Kraft gesetzt werden, 
völkerrechtlich aber fortbestehen, so ist es auch denkbar, 
dafs er völkerrechtlich aufgehoben, staatsrechtlich aber in 
Kraft geblieben ist. Aus dem Wortlaut und dem Inhalt 
des Artikel V folgt nicht das Gegenteil, auch nicht daraus, 
dafs er Gesetzeskraft erhalten hat, denn diese hat, wie dar^ 
gelegt, nur ermächtigende Bedeutung. Daher bleibt allein 
die Möglichkeit, dafs kraft positiver Verfassungsvorschrift 
oder nach allgemein staatsrechtlichen Grundsätzen die staats- 
rechtliche Wirksamkeit eines Vertragsgesetzes mit der völkei> 
rechtlichen Aufhebung des Vertrages in Wegfall konmit 



V 1. 213 

Die Reichsverfässung enthält keine Bestimmung über 
die Kündigung von Staatsverträgen und ihre Wirkung auf 
den staatsrechtlichen Bestand. Artikel 11 Absatz 1 er- 
mächtigt den Kaiser zur völkerrechtlichen Vertretung des 
Reiches und zur Eingehung von Verträgen im Namen des 
Reichs. Eine später zu erörternde Beschränkung beim Ab- 
schlufs enthält Absatz 3 von Artikel 11. Aus beiden Vor- 
schriften des Absatz 3 und 1 aber folgt argumento e maiore ad 
minus, dafs der Kaiser staatsrechtlich berechtigt ist, die völker- 
rechtliche Wirkung von Staatsverträgen durch Kündigung 
aufzuheben , und zwar ohne Zustimmung des Bundesrats 
und ohne Genehmigung des Reichstages. Bundesrat wie 
Reichstag können freilich im einzelnen Falle die völkerrecht- 
liche Vertretungsbefugnis des Kaisers einschränken, indem 
sie bei Beratung des Staatsvertrages ihre Zustimmung von 
der Aufnahme einer Bestimmung oder der Zusage abhängig 
machen, nach welcher die Kündigung erst nach Einholung 
ihrer Zustimmung erfolgen solle, was ja auch aus praktischen 
Gründen, jedenfalls beim Bundesrat, regelmäfsig geschehen 
dürfte. Eine solche Einschränkung fehlt aber bei dem Ver- 
trage vom 22. Februar 1868. Enthielten seine Bestimmungen 
nur internationale Verpflichtungen der Staaten als solche 
(wie bei Bündnisverträgen), also keine Gesetzesbefehle, 
welche an Staatsbürger und Beamte gerichtet sind, so würde 
der Vertrag mit Kündigung nach Ablauf der Kündigungs- 
firist in seiner nur völkerrechtlichen Existenz aufhören. Als 
Gesetz hatte ein solcher Vertrag nie bestanden und brauchte 
er nicht aufser Kraft gesetzt zu werden. Wäre ein solcher 
Vertrag im Reichsgesetzblatt publiziert, so genügte eine 
Bekanntmachung des Erloschenseins zur Aufhebung der 
formell noch weiter bestehenden Vorschriften, sie hätte nur 
deklaratorische Bedeutung. 

Der Vertrag von 1868 berührt aber Gegenstände des 
Artikel 4 der R.V. und ist durch die Zustimmung des 
Bundesrats und Genehmigung des Reichstages Gesetz im 
materiellen und formellen Sinne des Artikel 5 der R.V. 



214 V 1. 

geworden. Als Reiohsvertragsgesetz aber erhält der Ver- 
trag seine staatliche Autorität allein durch die Übeinstimmung 
der Mehrheitsbeschlüsse von Reichstag und Bundesrat. Der 
Staatsvertrag als völkerrechtlicher Vertrag und als Vertrags- 
gesetz ist dem Wortlaute nach übereinstimmend, die Rechts- 
lage beider ist aber ganz verschieden. Das Vertrags- 
gesetz ist immer, mag es auch wörtlich mit dem 
völkerrechtlichen Vertrage übereinstimmen, das Aus- 
führungsgesetz zu dem Vertrage. Der Gesetzes- 
befehl verändert den Charakter der staatlichen 
Vereinbarungen^. Nicht die Rechte, welche das deutsche 
Reich für das Staatsgebiet des andern Kontrahenten und 
sonst überhaupt geltend machen kann, sondern die Pflichten 
im eigenen Lande werden sanktioniert 

b) Die Verkündung im deutschen Gesetzblatt ist insoweit 
für das deutsche Rechtsgebiet sinn- und wirkungslos, als 
sie den in Deutschland naturalisierten, nach fünQährigem 
Aufenthalt in die Heimat zurückkehrenden Amerikaner be- 
trifft, und als hierin ein Gesetzesbefehl an die amerika* 
nischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden liegt ^ vielmehr 
kann es sich hier nur um eine Bekanntmachung der Ver- 
pflichtungen amerikanischer Behörden und der Berechtigungen 
jener Amerikaner handeln, natürlich ohne irgendwelche Ver- 
bindlichkeit fUr die amerikanischen Behörden. Umgekehrt 
gilt das Entsprechende für die amerikanische Gesetzes- 
publikation ^. Wollte man also streng logisch verfahren, 
so müfsten aus den Gesetzesblättern alle Verpflichtungen 



^ Ich kann den ganz entgegengesetsten kühnen Konstruktions- 
venuchen Störks (in von Stengels Wörterbuch u. in L.A. Bd. 9 8. 41) 
und Kaufmanns a. a. O. nicht folgen. M. £. handelt es sich dabei um 
jeder positiven Rechtsgrundlage entbehrende, d. i. naturrechtliche Fiktionen. 
Vgl. Bergbohm 8. 130, 134, und hier 219 Anm. 1. Siehe auch schon 
oben 8. 145. 

* Vgl. Anl. I, 1, fl Wie soll man es sich nur vorstellen, dafs the 
same, and eveiy clause and article thereof may be observed and folfilled 
with good faith by the United States and the Citizens thereof, wenn der 
naturalisierte Deutsch-Amerikaner nach seiner Rfickkehr ins Deutsche 
Reich von deutschen Behörden in Anspruch genommen wird?? 



V 1. 215 

des Oegenkontrafaenten fern bleiben, denn diese ruhen 
allein auf den ausgetauschten Ratifikatioüsurkunden und 
haben allein hier ihre Rechtsgrundlage. Soweit aber der 
Abdruck der Staatsverträge in dem Reichsgesetzblatt jene 
Verpflichtungen der Gegenkontrahenten in den Gesetzes- 
befehl mitaufnimmt, wird etwas Unmögliches oder etwas, 
was niemals praktische Bedeutung gewinnen kann, an- 
befohlen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dafs die preufsisch- 
deutsche Publikationsart ihren guten Grund hat^: Die ein- 
fache Aufnahme der Staatsverträge in das Gesetzblatt ver- 
meidet die logische und rechtliche Ungeheuerlichkeit, dafs den 
deutschen Behörden und Staatsbürgern gesetzliche Vorschriften 
zur Nachachtung kundgegeben werden, welche nur von ameri- 
kanischen bezw. andern auswärtigen Behörden und Staats- 
bürgern befolgt werden können, und die doch nur insoweit an- 
befohlen werden sollten, als Gesetzesbefehle einen Sinn haben. 
Die überlieferte Art stellt es in das pflichtmäfsige Ermessen, 
die vertraglichen Vorschriften als gesetzlich verbindlich an- 
suwenden, welche auf die heimischen Verhältnisse An- 
wendung finden können. Eine logische und juristisch korrekte 
Verkündung ist nur möglich, wenn der Staats vertrag als 
völkerrechtlicher Vertrag und als Vertragsgesetz verschieden 
behandelt wird, wie er es seiner Natur nach ist, und wenn 
sein Inhalt nur, soweit die Natur der Bestimmungen es zu- 
läfst, als deutsches Reichsgesetz in Ausführung des Vertrages 
verkündet wird. Bundesrat und Reichstag mögen dem 
ganzen Staatsvertrage als solchem zustimmen, aber zugleich 
die Ermächtigung geben, als Gesetz nur diejenigen Be- 
stimmungen des Staatsvertrages zu verkünden, welche als 
gesetzliche Vorschriften des Deutschen Reiches in ihm 
praktisch werden können. Eine solche Verkündungsart 
würde der Rechtslage entsprechen, sie würde deutlich er- 
kennen lassen, dafs die Staatsverti'äge, soweit sie reichs- 

^ Vgl. La band Bd. II S. 152 und die dort in Anm. 1 heran- 
gezogene Literatur; Stork a. a. O. S. 527; Gierke in Grünhuts Zeitschr. 
Bd. 6 (1879) S. 231. 




216 V 1. 

gesetzlichen Charakter erlangen^ diesen nur auf dem Wege 
der Reichsgesetzgebung im Sinne des Artikel 5 der R.y. 
erlangen können, soweit sie völkerrechtlichen Charakter 
haben, ihn staatsrechtlich gültig nur in Gemäfsheit des 
Artikel 11 Absatz 3 erhalten. Artikel 11 Absatz 1 und 3 
ist durch Artikel 5 der R.V. restriktiv zu interpretieren. 
Das heifst f(ir unsern Fall: Der Kaiser kann dem Staats- 
vertrage den reichsgesetzlichen Charakter nicht verleihen, 
er kann ihn auch nicht entziehen. Die Kündigung des Ver- 
trages trifft allein dessen völkerrechtliche Existenz, berührt 
aber die in ihm enthaltenen — will richtiger sagen — die 
auf seiner Grundlage ergangenen reichsgesetzlichen Aus- 
führungsbestimmungen nicht. 

c) Die Richtigkeit dieser Ausführungen ergibt sich 
schon, abgesehen von den angegebenen inneren Gründen, 
aus einem ganz äufseren, um nicht zu sagen äufserlichen. 
Das Vertragsinstrument bleibt immer in Händen der mit- 
einander verhandelnden Regierungen. Es geht den Parla- 
menten nicht zu. Der Reichstag und wohl auch der Bundesrat 
erhalten eine Drucksache, die eine genaue Wiedergabe des 
Vertragsinstruments enthält oder richtiger beglaubigter Weise 
enthalten soll. Diese Vorlage, nicht die Vertragsurkunde, 
wird von Bundesrat und Reichstag angenommen. Die Vor^ 
läge mit ihren Bestimmungen wird Gesetz, nicht die über- 
haupt nicht zugänglich gewesene Vertragsurkunde, Würde 
durch ein Versehen die Vorlage von dem Original abweichen, 
würde der Inhalt der Vertragsurkunde mit seiner den gesetz* 
gebenden Organen zugegangenen Abschrift nicht überein- 
stimmen, so würde die Abschrift Gesetz geworden sein, 
nicht die Urschrift, und die erstere würde gegen den Wort- 
laut und Sinn der letzteren als Gesetz anerkannt werden 
müssen. Hiermit hängt noch ein Weiteres zusammen. Fiele 
das Vertragsgesetz mit dem Staatsvertrage hinweg, so würde 
eine bedenkliche Unsicherheit über den Fortbestand des 
ersteren oder aber seine ungesetzliche Anwendung nach 
Fortfall des Vertrages die Folge sein können und sein. Die 



V 1. 217 

Kündigung ist eine Rechtshandlung unter den Vertrags- 
parteien , die zunächst auch und einzig Rechtswirkungen 
unter ihnen erzeugen soll und erzeugt. Nun ist es sehr 
wohl möglich, dafs die Kündigungsfristen beträchtlich kürzer 
sind, als im vorliegenden Falle, ja, dafs vertragsgemäfs mit 
der Kenntnisnahme oder alsbald nach ihr der Staatsvertrag 
aufgehoben sein soll. Unter solchen Umständen ist es gar 
nicht möglich, die Aufhebung rechtzeitig bekannt zu machen, 
sie mufs notwendig nach der Aufhebung des Vertrages und 
angeblich auch des Vertragsgesetzes erfolgen, sie soll ja nur 
deklaratorische Bedeutung haben. In der Zeit zwischen der 
• Aufhebung und der Bekanntmachung mufs aber das Ver- 
tragsgesetz als noch zu Recht bestehend in Anwendung 
gebracht werden. Das Reichsgesetzblatt ist allein ftlr den 
Rechtsbestand reichsgesetzlicher Vorschriften mafsgebend, 
und danach gilt der darin als Gesetz veröffentlichte Staats- 
vertrag solange, bis aus ihm ein anderes ersichtlich wird. 
Würde dagegen die völkerrechtliche Rechtshandlung der 
Kündigung den Staatsvertrag und das Vertragsgesetz zur 
Aufhebung bringen, so würde damit eine Wirkung möglich 
sein, nach welcher gesetzliche Vorschriften in einem Augen- 
blick nicht mehr zu Recht bestehen, in dem ihr Rechts- 
bestand auf Grund des Reichsgesetzblattes angenommen 
werden mufs. Hiergegen läfst sich nicht einwenden, diese 
praktische Schwierigkeit könne dadurch vermieden werden, 
dafs die Kündigung gleichzeitig mit der Zustellung an den 
Gegner im Gesetzblatt zur Veröffentlichung gebracht werden 
könne. Denn die Kündigung wird erst wirksam mit der 
Kenntnisnahme durch den Gegner, und erst, wenn diese fest- 
stehty kann an eine Veröffentlichung gedacht werden. Die 
Kündigung mufs also erst rechtswirksam erfolgt, insbesondere 
auch von dem Gegner als solche anerkannt sein, ehe der 
£10 tritt ihrer Wirkungen rechtsverbindlich verkündet 
werden kann. 

Im Gegensatz zu dem hier vertretenen Standpunkt wird 
die Ansicht aufgestellt, das Vertragsgesetz selbst lege der 



218 V 1. 

völkerrechtlichen Handlung der Kündigung die Wirkung 
der eigenen Aufhebung bei, oder richtiger: „das Aufser- 
krafttreten des Vertrages sei die von dem Gesetze selbst 
gewollte resolutive Bedingung seiner Geltung" ^. Vergeblich 
fragt man, worin denn ein solcher Satz seine rechtliche 
Stütze finde. Im letzten Grunde wird vorausgesetzt, was 
grade bewiesen werden soll. Das ist ja eben die quaestio 
juris, ob zwischen der völkerrechtlichen Geltung des Staats- 
vertrages und dem Rechtsbestande des zu seiner Durch- 
führung bestimmten Gesetzes überhaupt eine staatsrechtliche 
Beziehung gegeben sei. Hier den Willen des Gesetzes ein- 
schieben und durch eine von ihm gewollte resolutive Be- 
dingung den Knoten durchhauen, heifst zu einer Fiktion seine 
Zuflucht nehmen, heifst einen Rechtssatz erfinden, um eine 
gewünschte Konstruktion zu ermöglichen. Der Rechtssatz, 
dafs das Aufserkrafttreten eines Staatsvertrages den Weg- 
fall des zu seiner Ausführung ergangenen Vertragsgesetzes 
zur Folge habe, dafs also das erstere den Rechtsbestand 
des letzteren resolutiv bedinge, findet sich nicht in der 
deutschen Reichsverfassung und findet sich nicht in dem 
hier interessierenden Vertrage vom 22. Februar 1868. Er 
versteht sich auch nicht von selbst*, noch folgt er aus der 
Natur der Sache. Im Gegenteil! Gesetze auf Kündigung 
sind eine merkwürdige und seltene, ja in sich widerspruchs- 
volle Erscheinung. Das Regelmäfsige, Selbstverständliche, 
der Natur der Sache Entsprechende ist, dafs sie vergehen, 
wie sie entstehen, dafs sie ihre Aufhebung nicht an eine 
aufserhalb des Gesetzgebungsweges liegende und an sich 
schwer kontrollierbare Tatsache knüpfen, selbst auch nicht 

1 Triepel S. 484; vgl auch Heilborn im L. A. 1897 S. 187; 
Störk ebenda Bd. 9 S. 85; G. Meyer, Staatsrecht, S. 680 u. a. Da- 
gegen Zorn, Staatsrecht, Bd. I S. 514. 

^ Vgl. Heilborn a. a. O. S. 196. Heilborn bezeichnet einmal 
die Kündigrang und dann wieder das Aufserkrafttreten des Staatsrertrages 
als resolutive Bedingung des Yertragsgesetzes ! Die Kftndigimg ist 
resolutive Bedingung des Staatsvertrages, und die Wirksamkeit dieser Be- 
dingung, das ist das Aufserkrafttreten des Vertrages, könnte allein als 
resolutive Bedingung des Yertragsgesetzes in Frage kommen. 



V 1. 219 

an eine Tatsache, der sie ihre Entstehung verdanken, und 
deren Ebdstenz ihrem Inhalt Berechtigung verleiht und 
Voraussetzung für ihren Erlafs gewesen ist. Gesetze haben 
ihr eigenes, von allem anderen unabhängiges, ganz in sich 
ruhendes Dasein. Nur ganz zwingende Gründe und aus- 
drückliche Erklärungen im Gesetze selbst könnten uns 
zwingen, anzunehmen, dafs es seine Existenz von der eines 
Staatsvertrages abhängig machen will. Solche Gründe sind 
nicht vorhanden, solche Erklärungen fehlen, durch die 
Fiktion eines Willens des Gesetzes oder irgend welche 
andern künstlichen Konstruktionen werden sie nicht ge- 
schaffen; auf diese Weise läfst sich nicht die Abhängigkeit 
der staatsrechtlichen Geltung des Vertragsgesetzes von der 
völkerrechtlichen Geltung des Staatsvertrages beweisen. 
Denn man sollte doch endlich einmal Ernst machen mit der 
so oft wiederholten und heute vorherrschenden Ansicht, dafs 
die staatliche Rechtsordnung und die völkerrechtliche Rechts- 
ordnung zwei ganz verschiedene Dinge sind, dafs beide wohl 
auf einander Bezug nehmen können, dafs aber die der einen 
Rechtsordnung unterstehenden Institute und Tatsachen als 
solche {iXr sich betrachtet werden müssen und als solche 
ganz unabhängig von den Instituten und Tatsachen inner- 
halb der andern Rechtsordnung sind, dafs zwar innerhalb 
der einen Rechtsordnung auf Tatsachen, Begriffe und 
Institute der andern Bezug genommen werden kann, eine 
solche Bezugnahme aber nicht fingiert oder mit künstlichen 
Mitteln, das ist ohne Grundlage bestimmter Rechtsgrund- 
sätze konstruiert werden darf ^. 



' Vgl. Bergbohm a. a. O. S. 134: ^Wer Sätze des positiven Rechts 
zu grinsten eines andern, gedachten wegdispatiert ; wer die angeblichen 
Lücken eines positiven Bechtssystems mit Bestandteilen eines irgend 
woher abgeleiteten nicht positiven ausfüllt; wer überhaupt Normen denkt, 
die Rechtssätze sein sollen und doch nicht dem gerade in Frage stehenden, 
wenngleich einem andern Rechte angehören — der ist natorrechtgläubig. 
Ob er solche Postulate systemweise zum Besten gibt, ob er sich nur ge- 
legentlich zu ihnen bekennt, einerlei, wenn er nur da, wo Angelegenheiten 
des Rechts praktisch oder theoretisch in Frage stehen, mit ihnen wie 
mit Rechtssätzen irgend wie geriert, so gehört er in die Kategorie der 
Natnrrechtsjnristen. " 



220 V 1. 

Die Kündigung eines Staatsvertrages ist eben nur eine 
völkerrechtlich erhebliche Rechtshandlung mit allein völker- 
rechtlichen Wirkungen, und es fehlt jede gesetzliche Grund- 
lage für die Ansicht, dafs diese Handlung oder ihre 
Wirkungen auch staatsrechtlich das Vertragsgesetz aufheben. 
Die Ansicht verkennt vollständig das wahre Verhältnis von 
Staatsvertrag und Vertragsgesetz. Hat der Staatsvertrag 
auch das Gesetz ins Leben gerufen, so ist doch dies sein 
selbständiges Produkt; das Gesetz schafft den durch den 
Staatsvertrag bezweckten Rechtszustand und erfilllt so den 
Vertrag. Der Erlafs des Gesetzes innerhalb des einen 
Staates wird von dem andern als Erfüllung des Staats- 
vertrages angenommen. Er ist Vertragsleistung. Der Ab- 
schlulJB des Staatsvertrages enthält schliefslich nichts als das 
gegenseitige Versprechen, die eigene Rechtsordnung nach 
ihm zu gestalten. Ist dies geschehen, so hat der Staats- 
vertrag seine Aufgabe erfüllt, er dient nur noch ab 
kritischer Mafsstab dafür, ob der auf seiner Grundlage ge- 
schaffene Rechtszustand im Gebiete des anderen Teiles 
aufrechterhalten wird. Nach der Erfüllung durch den Er- 
lafs des Vertragsgesetzes besteht die Bedeutung des Staats- 
vertrages allein darin, dafs er die Handhabe gibt, die Inne- 
haltung des Vertragsgesetzes zu beanspruchen, auf Ver- 
letzungen gegen das Vertragsgesetz zu intervenieren^ das 
heifst, sie ist eine vorwiegend negative. Sein Inhalt geht, 
wie gesagt, nur noch auf die Aufrechterhaltung eines 
als Vertragserfüllung angenommenen Rechtszustandes. Die 
Kündigung des Staatsvertrages hat gar keine andere Wirkung, 
als den Fortfall dieses Inhalts. Die Parteien können gegen- 
seitig nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr ver- 
langen, dafs der von dem andern zwecks Vertragserfüllung 
geschaffene gesetzliche Zustand weiter bestehe. Der hier- 
auf gerichtete völkerrechtliche Anspruch des Gegners filUt 
weg. Der Eintritt dieser Wirkungen der Kündigung hebt 
die völkerrechtliche Selbstbeschränkung des andern Staates 
wieder auf. Damit wird anerkannt, dafs nunmehr die Staats- 



V 1. 221 

rechtliche Aufhebung des Vertragsgesetzes völkerrechtlich 
zu Recht erfolgen würde. Die Aufhebung eines Gesetzes 
ist aber nicht anders möglich, wie sein Erlafs, das ist vor- 
liegend durch Mehrheitsbeschlüsse von Bundesrat und 
Reichstag. 

Dem gegenüber kann und sollte man nicht darauf 
rekurrieren, dafs das Vertragsgesetz in seiner Kündigungs- 
vorschrift regelmäfsig etwas Besonderes bestimme und zu- 
lasse und eine Delegation der Gesetzesaufhebung enthalte. 
Denn damit wird der Vorschrift eine staatsrechtliche Be- 
deutung beigelegt, die sie nicht hat und nicht haben kann. 
Wenn zwei Staaten Kündigungsrecht und Kündigungsfristen 
bei Abschlufs eines Staats Vertrages vereinbaren, so kann 
eine solche Vereinbarung zunächst nur völkerrechtliche Be- 
deutung haben. Diese völkerrechtliche Vereinbarung be- 
kommt durch die parlamentarische Zustimmung zu dem Ver- 
trage nicht einen anderen oder neuen Charakter, sie wird 
vielmehr als solche anerkannt. Sollte die parlamentarische 
Zustimmung noch jenes staatsrechtliche plus bedeuten, das 
ihr beigelegt wird, so müfste es in der Bestimmung selbst 
oder auf andere Weise besonderen Ausdruck finden. Dies 
ist nicht der Fall im Gegensatz zu den übrigen Bestimmungen 
materiellen Inhalts^ deren Tragweite und Bedeutung gerade 
und vorwiegend darin liegt, dafs sie gesetzliche Geltung er- 
halten ^. 

Hier kann auf alle Versuche, der Kündigungsvorschrift 
in Staatsverträgen und Vertragsgesetzen staatsrechtliche Be- 
deutung beizulegen, nicht näher eingegangen werden. Sie 
leiden insgesamt an dem Fehler, dafs sie Völkerrecht und 
Staatsrecht nicht genügend als verschiedene, von einander 
unabhängige Rechtsordnungen ansehen und nicht recht be- 
rücksichtigen, dais Artikel 11 Absatz 3 R-V. mittelbar, 
nämlich durch Zitat des Artikel 4 auf Artikel 5 der 
R. V. zurückverweist und in ihm die Interpretationsgrund- 
lage hat. 



1 Siehe Affolter S. 402. 




222 V 1. 

Ganz deutlich treten diese Fehler bei der umfangreichen 
Literatur über den Abschlufs von Staatsverträgen hervor. 
Zu den verschiedenen Theorien kann auch hier nicht im 
einzelnen Stellung genommen werden. In aller Kürze sei 
Folgendes ausgeführt. 

m. Nenabschlitfis des Vertrages. 

Im Grunde ergibt sich aus den Darlegungen über die 
Kündigung von Staatsverträgen mit Notwendigkeit die 
Stellungnahme zu der vielumstrittenen Frage nach ihrem 
Abschlüsse, wie auch umgekehrt. In beiden Fällen liegt 
der entscheidende Gesichtspunkt darin, ob die Teilnahme 
des Parlaments zum Abschlufs und zur Kündigung erforder- 
lich ist, oder in welcher Weise und warum seine Mit- 
wirkung sich erübrigt. In Ermangelung positiver Vor- 
schriften und in bewufster Ablehnung jeder Fiktion und 
eines jeden meist mehr als weniger darauf gestützten Kon- 
struktionsversuches ist bisher festgestellt, dafs die Kündigung 
allein völkerrechtliche Wirkungen hat, und dafs daher das 
Vertragsgesetz nur auf dem gewöhnlichen Gesetzgebungs- 
wege aufgehoben werden kann. Ist also zur Völker- und 
staatsrechtlichen Aufhebung des Vertrages vom 22. Februar 
1868 Zustimmung von Bundesrat und Reichstag erforderlich, 
so ist praktisch wohl kaum zweifelhaft, dafs dann auch für 
den Fall einer Neuregelung durch Staatsvertrag vor seinem 
Abschlüsse die Zustimmung der beiden Körperschaften ein- 
geholt werden wird. Ist dies rechtlich notwendig? 

Die Frage ist falsch gestellt und kann so gar nicht be- 
antwortet werden, da es zwei Rechtsordnungen gibt, die in 
Betracht kommen. Daher ist zunächst zu prüfen, ob es 
völkerrechtlich und dann, ob es staatsrechtlich notwendig ist. 

a) Völkerrechtlich ist zum Abschlufs eines Staats- 
vertrages^ ausreichend, dafs zwei oder mehr Staaten bezw. 



^ Auf die Unterscheidang von Vertrag und Verabredung kommt es 
hier nicht an. Vgl. Jellinek, System der subjektiv-öffentlichen Rechte 
1892, S. 194, und Binding. 



V 1. 223 

die sie vertretenden Organe unmittelbar oder durch Bevoll- 
mächtigte übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. 
Die Frage spitzt sich also darauf zu^ wer den Staat ver- 
tritt, welche Erklärung als Willenserklärung des deutschen 
Reiches zu gelten hat. Hierauf antwortet allein die deutsche 
Reichsverfassung. Und es ist durchaus nichts Ungewöhn- 
liches, dafs dem fremden Staate zugemutet wird, die 
Legitimation des Gegenkontrahenten bezw. seines Vertreters 
auf grund der für ihn mafsgebenden Verfassung nachzu- 
prüfen ^. Stofsen hierbei Zweifel auf, so kann er sich schliefs- 
lieh auf die Ausl^ung verlassen, welche im vorliegenden 
Falle also der deutsche Kaiser als völkerrechtlicher Vertreter 
des deutschen Reiches gibt, aber freilich auch nur dann 
and soweit die gegebene Auslegung mit der Reichsverfassung 
vereinbarlich ist. Diese Einschränkung versteht sich schliefs- 
lieh von selbst: Der Kaiser und kein Staatsoberhaupt kann 
offenbar Verfassungswidriges völkerrechtlich wirksam ver- 
einbaren. Dagegen mufs es sich jeder Staat gefallen lassen, 
dafs Unklarheiten und Streitfragen seiner Verfassung im 
völkerrechtlichen Verkehr im Zweifel gegen ihn ausgelegt 
werden zugunsten seines Vertragsgegners, der sich auf den 
Wortlaut und Inhalt verlassen hat. Die deutsche Reichs- 
verfassung mit ihrem vielumstrittenen Artikel 11 läfst nun 
Zweifelsfragen den weitesten Spielraum. Unbestritten stellt 
Absatz 1 die Regel auf, dafs der deutsche Kaiser nach 
anfsen hin das Reich völkerrechtlich vertritt. Ob aber 
Absatz 2 und der hier interessierende Absatz 3 des Artikel 1 1 
das innere Verhältnis des Kaisers zu den übrigen Organen 
der Reichsgewalt, dem Bundesrat und dem Reichstage, 
regeln oder seine Vertretungsbefugnis nach aufsen von den 
darin bestimmten Voraussetzungen abhängig machen will, 
läfst sich bedenkenfrei nicht feststellen. Alle Versuche, hier 
historisch oder systematisch eine endgültige Lösung zu geben, 
müssen an dem Wortlaut und dem Zusammenhang der Vor- 



siehe oben zweites Kap. § 2 n b, 2 S. 156. 



224 V 1. 

Schriften scheitern. Betrachtet man Artikel 11 für sich, 
so möchte und müfste man sich Rlr die letzte Alternative, 
also dafür entscheiden, dafs Willenserklärungen des Kaisers 
im Falle von Absatz 2 und 3 Artikel 11 völkerrechtlich 
nicht verbindliche Willenserklärungen des deutschen Reiches 
seien, wenn deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien ; be- 
rücksichtigt man den Zusammenhang und die Beziehung zu 
andern Verfassungsvorschriften , insbesondere die Bezug- 
nahme auf die Reichsgesetzgebung in Absatz 3, so sollte 
und müfste man meinen, dafs hier nur das innere Verhält- 
nis des Kaisers zu Bundesrat und Reichstag geregelt, dafs 
der erstere gehalten werden sollte, ohne deren Zustimmung 
keine völkerrechtlich verbindlichen Abmachungen über die 
in Artikel 4 der R.V. bezeichneten Materien zu treffen ^. 

Diese letzt ausgeführte Ansicht findet in der Entstehungs- 
geschichte' des Absatz 3 insbesondere dem Amendement 
Lette ihre Stütze. 

Wohl ist der Antrag Lette bei den Verhandlungen 
über den Artikel 11 nicht debattiert worden, aber es wird 
doch nicht genügend berücksichtigt, dafs dies auch nicht 
nötig war, weil seine vermittelnde Bedeutung sich aus der 
vorhergehenden Diskussion über die Ministerverantwortlich- 
keit und die Anträge Ansfeld und Erxleben, sowie 
deren Ablehnung unzweideutig ergab. Diese Anträge be- 
zweckten eine völlige Umgestaltung des Regierungsentwurfs 



^ Triepel (S. 289) hat ganz recht, wenn er meint, es sei eben die 
Frage, ob die Verfassangsklauseln jenen Sinn hätten (dais die Willens- 
erklärung des Staatsrepräsentanten ohne Hinzatritt des Willens des zweiten 
Organes, des Parlaments, unfähig sein solle, den Staatswillen zu bilden), 
oder ob sie nicht vielmehr blofse Verbote an den Regenten richten« ohne 
an die Übertretung des Verbots die Rechtsfolge der Nichtigkeit zu 
knüpfen. Freilich besteht die Eigentümlichkeit dieser Frage und jener 
Klauseln gerade darin, dafs bei der Fassung der Vorschriften eine ein- 
deutige Antwort nicht möglich ist, und eben deswegen eine Entscheidung 
solche Schwierigkeiten macht Vgl. Kaufmann S. 34. 

^ Sammlung sämtlicher Drucksachen des Reichstages des Nord- 
deutschen Bundes 1867 Nr. 17, vgl. ebenda Nr. 28 I, 1 und Nr. 30 und 
Stenograph. Bericht über die Verhandlungen des Reichstages 1867 Bd. I 
19. Sitzung vom 26. März 1867. 



V 1. 225 

zwecks Stärkung des Bundespräsidiums auf Kosten des 
Bundesrats, stimmten aber betreffend den jetzigen Abs. 3 
Artikel 11 prinzipiell mit dem Antrage Lette überein, der 
sich auf dem Boden des Regierungsentwurfs bewegte. Die 
Reihenfolge der Abstimmung über diese 3 Anträge (S. 373 
Sp. 1 der Verhandlungen) beleuchtet deutlich ihren sach- 
lichen Zusammenhang: Der Antrag Ausfeld enthält ein 
plus gegenüber den beiden anderen Anträgen, der Antrag 
Er xl eben ein plus gegenüber dem Antrag Lette; daher 
die Reihenfolge der Anträge Ausfeld, Erxleben, Lette: 
Jeder der zuerst zur Abstimmung gelangenden umfafste die 
bezw. den folgenden Antrag, und die Annahme des Antrages 
Ausfeld entschied und erübrigte die Abstimmung über den 
Antrag Erxleben und Lette, und die Annahme des An- 
trages Erxleben über den Antrag Lette. Nur wenn die 
Anträge Ausfeld und Erxleben beide vor dem Antrag 
Lette abgelehnt waren, konnte dieser überhaupt noch sach- 
lich in Frage kommen. Als diese erforderlichen Ab- 
lehnungen erfolgten, da zeigte sich denn auf der Grundlage 
der abgelehnten Anträge, dafs die Majorität des Reichstages 
keine Stärkung der Bundesgewalt auf Kosten des Bundes- 
rats wollte und insoweit mit dem Regierungsentwurf über- 
einstimmte. Aber alle 3 Anträge waren, indem sie den Ab- 
schlufs von Staatsverträgen über Gegenstände des Artikel 4 
von einer Zustimmung des Reichstages abhängig machten, 
übereinstimmend auf eine Einschränkung des Entwurfes ge- 
richtet. Diese Richtung wird verständlich, wenn man sie 
als Ergebnis der vorhergehenden Diskussion über die 
Ministerverantwortlichkeit auffafst. Als man hier zu keiner 
Einigung gelangte, wollte man wenigstens ein Surrogat 
derselben und fand sie in der eigenen Kontrolle des 
Reichstages in Fällen, wo sonst die Minister dem Parlament 
rechtlich am unverantwortlichsten sind: im Rechtsverkehr 
und beim Abschlufs von Verträgen mit anderen Staaten ^ 



> Vgl. Lasker 8. 366 Sp. 2, und von Vincke 8. 367 Sp. 2 und 
S. 369 Sp. 1 unten. 

StAAts- u. yOlkerreohU. Abhandl. V 1. — Bendiz. 15 



226 V 1. 

Wenn Lette den Schlufssatz von Absatz 3 noch hinzu- 
fügte, so sollte abo dadurch an der getroffenen Regelung 
der völkerrechtlichen Vertretung nichts geändert, wohl aber 
die staatsrechtliche Erfüllung der mit Zustimmung des 
Bundesrats übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
von der Genehmigung des Reichstages abhängig gemacht 
werden. In den Fällen des Absatz 2 und 3 ist nicht der 
Kaiser, sondern Kaiser und Bundesrat gemeinschaftlich Ver- 
tretungsorgan des Reiches. Soviel auch schon der Wort- 
laut^ und Zusammenhang der Vorschriften, sowie die dar- 
gelegte Entstehungsgeschichte für eine solche Ausl^ong 
sprechen mögen, völkerrechtlich mufs anerkannt werden, 
dafs die Fassung von Abs. 3 Artikel 11 in Verbindung mit 
Abs. 1 Artikel 11 eine andere Auslegung gestattet. Mit 
Rücksicht auf diese Doppeldeutigkeit aber mufs gegen das 
deutsche Reich völkerrechtlich dahin entschieden werden, 
dafs es im Zweifel durch Willenseinigung des Kaisers mit 
den VertretuQgsorganen eines anderen Staates völkerrecht- 
lich verpflichtet wird. 

Wird also für den völkerrechtlichen Verkehr wegen der 
zweifelhaften Fassung der einschlägigen Vorschriften der 
Reichsverfassung, das ist aus völkerrechtlichen Gründen, 
die Laband'sche Ansicht^ angenommen, dafs der Kaiser 
durch Absatz 3 Artikel 11 R.V. nicht gehindert und be- 
schränkt wird in der durch Absatz 1 ihm gewährten all- 
gemeinen Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung des 



* von Seydel, Kommentar, Note VI zu Art. 11 S. 163; Arndt, 
Staatsrecht, S. 710ff.; von Sarwey Bd. II S. 90 Anm. 9; ebenso der 
Bandeskommissar, Staatsminister von Itzenplitz und Lette selbst in 
den Verhandlungen a. a. O. S. 518 ff. 

' Gierkes scharfe Kritik (a. a. O.) berücksichtigt wohl nicht, dafs 
die Möglichkeit besteht, Abs. 3 durch Abs. 1, wie umgekehrt die all- 
gemeine Fassung des letzteren durch ersteren restriktiv zu interpretieren. 
Vgl. auch Ryck S. 86, und schon von Rönnein Annalen 1871 S. 94, 
sowie von Gerber S. 176 Anm. 2, und von Mohl in seiner Enc/klo- 
pädie S. 415, deren Ansicht er freilich alsbald in seinem Staatsrecht 
widerrufen hat. — Die „natürliche (?!) Interpretation" von Riess (8. 58f.) 
ist nicht überzeugend. 



V 1. 227 

Reiches bei Abschluß von Staatsverträgen, so ist doch damit 
für die Frage nach der staatsrechtlichen Gültigkeit des 
ohne Zustimmung von Bundesrat und von Reichstag völker- 
rechtlich wirksam zustande gekommenen Vertrages noch 
nichts gesagt. 

b) Unter staatsrechtlicher Gültigkeit des Vertrages wird 
seine Verbindlichkeit nach innen ftlr Beamte und Staats- 
bürger verstanden. Diese Verbindlichkeit soll der Kaiser 
nach Absatz 3 Artikel 11 in all den Fällen nicht durch 
Abschlufs von Staatsverträgen herbeiführen können, in denen 
sie sich auf Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 
in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören. 

1. Diesen Relativsatz in der Weise, wie es Lab and 
getan hat^, umdeuten, die Worte „nach Artikel 4** als 
Bedaktionsversehen erklären und beseitigen wollen, das ver- 
stöfst meines Erachtens gegen die durch den Wortlaut ge- 
setzlicher Bestimmungen dem Juristen gezogenen Schranken 
der Interpretation ; ganz abgesehen davon, dafs dieser Ver- 
such schon deshalb scheitert, weil in den einschlägigen 
Drucksachen und Verhandlungen des Reichstages (1867 
Drucks. S. 5, 30, Nr. 17, 23, Verhandlung S. 375 und 519 Sp. 1) 
an sechs ganz verschiedenen Stellen von ganz verschiedener 
Seite jedesmal die Worte „nach Artikel 4" zum Teil aus- 
drücklich, z. T. stillschweigend in Bezug genommen worden 
sind, und die Richtigkeit des Textes der Regierungsdruck- 
sachen von dem Geheimen Hofrat de la Croix II als ürkunds- 
person ausdrücklich durch einen Vermerk und Unterschrift 
beglaubigt worden ist. Wollte man wirklich Laban d folgen 
und jene Worte gleichfalls weginterpretieren, so ist noch 
nichts gewonnen. Denn weiter heifst es: „in den Bereich 
der Reichsgesetzgebung". Diese Worte aber besagen das 
Gegenteil von der Form der Reichsgesetzgebung. Bereich 



^ Bd. II S. 128. Dieser Ansicht haben sich ziemlich kritiklos viele 
Schriftsteller angeschlossen, z.B. von Kirchenheim S. 429? Schulze 
Bd. n S. 327; f^eydel, Komm., S. 162. Aiirlere bei Lahand n. a, O. 
In den Anznerkongen zitiert 

13* 



228 V 1. 

bedeutet soviel wie Umfang, Herrschaft, es bezeichnet nicht, 
wie Laban d und die ihm Folgenden meinen, den Gesetz- 
gebungsweg, sondern das Reichsgesetzgebungsgebiet, wie es 
in Artikel 4 beschrieben ist. Das hat auch seinen guten 
Sinn und führt durchaus nicht zu den mit grofser Kunst 
von Laban d konstruierten Widersprüchen. Durch Hin- 
weis auf Artikel 4 in Abs. 3 Artikel 11 werden die 
Materien bestimmt, über welche der Kaiser staatsrechtlich 
gültig keine Staatsverträge schliefsen kann. Den Gegen- 
satz zu den Gegenständen, welche nach Artikel 4 
in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, 
bilden nicht, wie L ab and meint ^, die Gegenstände, welche 
in den Bereich der Landesgesetzgebung gehören, sondern 
die Gegenstände, welche nicht nach Artikel 4 
in den Bereich der Reichsgesetz gebung gehören. 
Dazu gehören auch die Gegenstände, welche der Landes- 
gesetzgebung vorbehalten sind, aber nicht blofs diese, 
sondern noch ein weiteres, nämlich alle die völkerrechtlichen 
Betätigungen und Abmachungen des deutschen Reiches als 
eines der Völkerrechtsgemeinschaft angehörigen Staates, 
z. B. der Vertrag über den Erwerb von Helgoland; es ge- 
hört dazu auch der Gegenstand des Artikel 73 R.V., wie 
überhaupt die Finanzen. Letzteres ist aber durchaus nicht 
„absurd" (La band a. a. 0. S. 127), weil eben dem Ab- 
schlüsse von Staatsverträgen durch den Kaiser über diese 
Gegenstände durch andere Vorschriften (Artikel 69 R.V,) 
und vor allem Artikel 78 die Schranken gezogen sind, zu 
deren Aufrichtung Abs. 3 Artikel 11 R.V. bestimmt ist 
Entsprechende Schranken bestehen auch in all den Fällen, 
in welchen die Reichskompetenz erweitert ist, ohne dafs der 



^ Die Fehlerquelle der Lab an dachen Argumentation ist, wie so 
häufig, eine Verwechselung des konträren (Reichsgesetzgebnng — Landes- 
gesetzgebang) mit dem kontradiktorischen OegensatzeCReichsgefletsgebong — 
Nicht-Reichsgesetzgebung). Vgl. einen analogen Fall in der Abhandlung 
des Verfassers: „Die Rechtspflicht des Schweigens '^ in Gkiltdammei^ 
Kohler's Archiv für Strafrecht und Straiprozefs Bd. 52, 1. Heft 8. 9. 



V 1. 229 

Artikel 4 erweitert wäre, ganz abgesehen davon, dafs 
hierin schlierslich eine Argumentation de lege ferenda liegt. 
2. Die Landesgesetzgebung steht also garnicht im 
dleinigen Gegensatz zu jenen durch Abs. 3 Artikel 11 be- 
zeichneten Gegenständen, sondern alle anderen, in Artikel 4 
nicht aufgezählten Gegenstände ^. Da die Landesgesetzgebung, 
soweit sie noch neben oder trotz des Artikel 4 fortbesteht, 
nicht zur Kompetenz des Reiches gehört, insoweit kann der 
Kaiser auch nicht befugt sein, durch Staatsverträge Gegen- 
stände zu regeln, welche nicht einmal zur Kompetenz des 
Reiches gehören. Das ergibt sich ohne weiteres argumento 
e majore ad minus. Kann der Kaiser durch Staatsverträge 
staatsrechtlich gültig die durch Artikel 4 in die Kompetenz 
der Reichsgesetzgebung fallenden Materien nur mit Zu- 
stimmung der Organe der Reichsgesetzgebung regeln, so 
kann er es überhaupt nicht, wenn die Regelung die Kom- 
petenz dieser Organe überschreitet^: Im ganzen Bereiche 
des Artikel 4 ist der Kaiser bei Abschlufs von Staats- 
vertragen der dort getroffenen Abgrenzung von Reichsgesetz- 
gebung und Landesgesetzgebung in der Art unterworfen, 
dafs seine völkerrechtliche Vertretungsbefugnis dem Umfange 
nach die Kompetenz der Reichsgesetzgebung der Landes- 
gesetzgebung gegenüber nicht überschreitet und der staats- 
rechtlichen Gültigkeit nach von der Zustimmung der Organe 
der Reichsgesetzgebung abhängig gemacht wird. Seine Ver- 
tretungsmacht kann ja nicht weiter reichen, als sich der 
Machtbereich des vertretenen Reiches erstreckt. Sie be- 



> y^l. HiersemenzelBd. I S. 51 Anm. 3 zu Art 11 und S. 109 
Bemerk. 1 zu Art. 37. Die Änfserung Riedels S. 106 Anm. 11 ist mit 
der Ansicht Hiersemenzels und der hier vertretenen sehr wohl zu 
Tereinigen, wenn man nur bedenkt, dafs Abs. 3 Art 11 nicht eine er- 
achöjrfende Regelung geben will, und wenn man nicht den nach strenger 
jnristisdier Methode unbegründbaren Versuch macht, die Worte „nach 
Art 4" aus dem Gesetzestexte wegzukonstruieren und einer Ansicht 
Raum zu schaffen , die auf Grundla^ solcher buchstäblichen Operation 
Ton Gesetzestexten Rechtssatze erfindet, die de lege ferenda allein in 
Frage kommen können. Übereinstimmend auch von Rönne in Annalen 
1871 8. 91. 

< Vgl. Haenel S. 540 f. 



230 V 1. 

rechtigt aber auch nicht, dort in die Landesgesetzgebung 
durch Abschlufs von Staatsverträgen einzugreifen, wo inner- 
halb des Rahmens von Artikel 4 das Reich von seiner 
Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat. Folgt der 
vorletzte Satz aus dem Begriff der Stellvertretung (nemo 
plus juris transferre potest, quam ipse habet), so erhellt aas 
dem letzten Rechtssatze eines der Ziele des Abs. 3 Artikel 11 
R.V. Nach Labands Theorie müfste es möglich sein, dafc 
der Kaiser innerhalb seiner Verordnungsgewalt auch solche 
landesgesetzlichen Vorschriften durch Staatsverträge aufhebt 
oder gar neu einführt, denen gegenüber das Reich bisher 
von seiner Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat^ 
Das aber sollte gerade Abs. 3 Artikel 11 und die Bezug- 
nahme auf Artikel 4 verhindern. Weiter aber kann der 
Kaiser als Repräsentant des deutschen Reichs auf dem 
weiten Gebiete aller der Gegenstände, die nicht in Artikel 4 
aufgezählt sind oder einer anderen Verfassungsvorschrift 
unmittelbar widersprechen (Artikel 78 z. B.), und doch zur 
Kompetenz des Reiches gehören, insbesondere die in Absatz 1 
Artikel 11 ausdrücklich bezeichneten Staatsverträge staats- 
rechtlich gültig ohne Zustimmung der Organe der Reichs- 
gesetzgebung abschliefsen. Der allgemein anerkannte leitende 
Gesichtspunkt dieser Einschränkung in Absatz 3 ist, dab 
der innere gesetzliche Zustand des Reiches nicht durch 
Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des 
Kaisers als Vertreters des Reiches ohne Mitwirkung der ge- 
setzgebenden Organe verändert werden könne, dafs der 
Kaiser aber im übrigen, vor allem also, was die äufsere 



^ Wäre aber diese logische Möglichkeit staatsrechtlich ausgeschlossen, 
so greift das Argument Labands S. 127 unten doch nicht durch. Der 
Kaiser kann ja idlein nach Lab and yfilkerrechtlich gültig Staatsvertrai^ 
abschliefsen. Die Ausführung eines 8taatsvertrages durch eine yerordnoDCr 
innerhalb des Verordnungsrechts wfirde sich dann staatsrechtlich vi( 
letzteres, nicht auf den Vertrag stützen können! Aber auch staatsrechtlich 
wäre der Vertrag gültig, weil die Delegation des Verordnungsrechts ein 
Verzicht auf die Gesetzgebungsbefugnis und auf die Mitwirkung genuUs 
Abs. 8 Art 11 in sich schliefst und das minus der Ermächtigung zam 
alleinigen Vertragsabsc-.hlusae mitumfafst. 



V 1. 231 

Lage des Reiches und seine internationalen Beziehungen als 
solche anlangt y nach pflichtmäfsigem Ermessen ohne Zu- 
ziehung eines gesetzgebenden Organes allein entscheiden 
und das Reich Völker- und staatsrechtlich nach aufsen und 
innen binden könne. 

Zu welcher der beiden Gruppen von Gegenständen der 
Bancroftvertrag gehört, kann nicht zweifelhaft sein. Mag 
man seinen wesentlichen Inhalt in einer besonderen Ordnung 
der staatsbürgerlichen Verhältnisse der wechselseitigen Aus- 
and Einwanderer in staatsrechtlicher Beziehung erblicken 
oder, wie hier vertreten worden ist, in einer Regelung ihrer 
Verhältnisse in strafrechtlicher Hinsicht, in beiden Fällen 
gehört der Vertrag zu den in Artikel 4 (entweder in 
Ziffer 1 oder in Ziffer 13 und 14) aufgezählten Materien. 
Demnach kann ein neuer Vertrag gleichen Inhalts wie der 
bestehende vom 22. Februar 1868 nach Völker- und staats- 
rechtlicher Aufserkraftsetzung des letzteren in den be- 
stehenden Rechtszustand des Reiches verändernd nur ein- 
greifen, wenn er die Zustimmung des Bundesrats und des 
Reichstages, wenn er eben Gesetzeskraft erlangt hat, soweit 
der Inhalt des Vertrages einer solchen überhaupt f^hig ist. 

3. Das Vertragsgesetz erlangt aber in anderer Weise Ge- 
setzeskraft wie die übrigen Reichsgesetze. Legt man nämlich 
der nach Absatz 3, Artikel 11 erforderlichen Zustimmung des 
Bandesrats zum Abschlüsse des Staatsvertrages allein staats- 
rechtliche Bedeutung bei, so genügt die vorherige oder nach- 
trägliche Zustimmung des Bundesrats zum völkerrechtlich 
gültig abgeschlossenen Vertrage und die darauf folgende 
Genehmigung des Reichstages, um dem Staatsvertrage Ge- 
setzeskraft zu verleihen. Der so genehmigte Staatsvertrag 
braucht nicht mehr zur Beschlufsfassung an den Bundesrat 
zurückzugehen, was nach Artikel 5 und 7 R.V. bei Reichs- 
gesetzen erforderlich ist. Freilich wird bei der Koordination 
der beiden Erfordernisse in Absatz 3, Artikel 11 zur staats- 
rechtlichen Wirksamkeit des Staatsvertrages auch ausreichen, 
wenn der abgeschlossene Vertrag zuerst vom Reichstage ge- 



232 V 1. 

nehmigt wird und dann die Zustimmung des Bundesrats er- 
hält; der Bundesrat beschliefst aber nicht über einen die Ge' 
nehmigung enthaltenden Beschlufs des Reichstages, sondern 
allein über den Abschlufs des Staatsvertrages selbst. 

4. Erfolgt nach Austausch der Ratifikationsurkunden, 
das ist nach völkerrechtlicher Wirksamkeit des Staatsvertrages 
die Zustimmung des Bundesrats oder die Genehmigung des 
Reichstages nicht, so bleibt der Staatsvertrag völkerrechtlich 
trotzdem in Kraft. Ein Konflikt zwischen völkerrechtlicher 
Verpflichtung und staatsrechtlicher Erfüllung ist möglich. 
Die juristische Konstruktion sollte auf Grund der politisch 
berechtigten Forderung der Vermeidung dieses Konflikts 
nicht dessen Unmöglichkeit beweisen wollen, eine Unmöglich- 
keit, die nur dadurch möglich wird, dafs die Rechtssätze 
des Völkerrechts und die des Staatsrechts als Rechtssätze 
einer gleichen Rechtsordnung mit einander in Verbindung 
gebracht werden, um eine logische Einheit zu schaffen, die 
allein innerhalb einer jeden fUr sich bestehenden Rechts- 
ordnung existiert. Vielmehr begründet die Möglichkeit des 
Konflikts die politische Forderung und die herrschende 
Übung, ihn dadurch zu vermeiden, dafs der Staatsvertrag 
völkerrechtlich wirksam erst nach Zustimmung von Bundes- 
rat und Reichstag abgeschlossen werde, insbesondere also 
dadurch, dafs vorher die Ratifikationsurkunden nicht aus- 
getauscht und gleichstehende verbindliche Erklärungen und 
Betätigungen nicht vorgenommen werden. 



Sechstes Kapitel. 

Rechtspolitische Ergebnisse in straf- und 
staatsrechtlicher Beziehung. 



Ein Rückblick auf die bisherigen dogmatischen Aus- 
einandersetzungen, insbesondere des ersten Kapitels zeigt 
den engen Zusammenhang der Frage nach der Regelung 
des Verlustes der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit 
mit den Übertretungen der Kontrollvorschriften beim mili- 
tärischen Meldewesen und mit den Delikten der Wehrpflicht- 
verletzung, Auswanderung, unerlaubten Entfernung und 
Fahnenflucht, (insgesamt kurz „Militärdelikte^ genannt). Bei 
der in Flufs gekommenen Diskussion über die Änderung 
des Gesetzes vom 1. Juni 1870 und insbesondere seiner 
§§ 13 und 21 ist bisher, soweit ich sehe, nicht berück- 
sichtigt worden, wie jede Erschwerung dieses Verlustes 
mittelbar auch die Verjährung der Strafverfolgung jener 
Delikte insofern umgestaltet, als der Beginn der Straf- 
verfolgungsverjährung dadurch hinausgeschoben wird. Zu- 
nächst sei noch davon abgesehen, dafs die allzuweit gehende 
Erschwerung des Verlustes der Reichs- und Staatsangehörig- 
keit zu internationalen Verwicklungen führen kann und 
letzten Endes doch ungeeignet ist, Personen wider ihren 
Willen an die Heimat zu fesseln, ja leicht grade das Ent- 
gegengesetzte von dem bewirkt, was sie bezweckt: nämlich 
Ingrimm, wenn nicht Hafs der wider ihren Willen rechtlich 
Gefesselten, die Unmöglichkeit ihrer strafi^reien Rückkehr 
in die Heimat und so schliefslich unwiderbringlichen Ver- 



i 



234 V 1. 

lust an Menschen, Arbeitskraft und Vermögen für das Vater- 
land. Gegenüber allen sich hieran schliefsenden Kontro- 
versen wird sich aber Einheitlichkeit darüber erzielen lassen, 
dafs die bezeichneten Delikte im Verhältnis zu ihrer Schwere 
verfolgbar sein, und die Verjährung ihrer Strafverfolgung 
nicht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Schwere stehen 
darf. Wird dieses Prinzip anerkannt, so ist die bestehende 
Regelung unhaltbar. Das ergibt sich ohne weiteres, wenn 
man unterstellt, dafs ein Wehrpflichtiger und ein Fahnen- 
flüchtiger ihre Staatsangehörigkeit nicht verlieren. Hier ist 
zunächst nur von der Fahnenflucht in Friedenszeiten ohne 
Rückfall die Rede, mag sich der Fahnenflüchtige in das Aus- 
land begeben haben oder sich im Inland e aufhalten. 

§ 1. Die Bechtsgestaltong der Milit&rdelikte de lege 

ferenda. 

I. Die Schwächen der Konstruktion der Militärdelikte 

als Danerdelikte und Fordemngen einer anderen gresetz- 

lichen Regelung. 

Im unterstellten Falle nämlich beginnt, wie wir schon 
oben (S. 75) sahen, die Verjährung der Strafverfolgung flir 
den Wehrpflichtigen mit Vollendung des 45. Lebensjahres, 
für den Fahnenflüchtigen mit Vollendung des 39. Lebens- 
jahres, so dafs die Strafverfolgung des Deliktes des ersteren 
mit Vollendung des 50., das des zweiten mit Vollendung des 
44. Lebensjahres verjährt ist. Die Strafverfolgung des 
schwereren Deliktes verjährt früher als die des leichteren. 
Dieses Mifsverhältnis tritt noch deutlicher hervor, wenn 
man die Erschwerungsfälle der Fahnenflucht (§§ 70, 71, 72 
M.Str.G.B.) berücksichtigt. Danach verjährt z. B. das 
militärische Verbrechen der Fahnenflucht im Felde in 
10 Jahren^, also in unserem Beispiele mit Vollendung des 



^ Es kann übrigens zweifelhaft sein, ob die in § 2 BlStr.G.B. vor- 
geschriebene entsprechende Anwendung des § 67 R.Str.G.6. nicht sn einer 
nur funQährigen Verjährungsfrist fuhrt Geht man von der letzeren Be- 
stimmung aus, so ist erstmalige Fahnenflacht im Felde im Sinne des 



V 1. 235 

49. Jahres, das ist noch eher als die Wehrpflichtverletzung. 
Der Orund dieses unbefriedigenden Ergebnisses liegt in der 
Konstruktion der Delikte als Dauerdelikte. Die Kon- 
struktion ist theoretisch kaum anfechtbar, wenn man das 
Wesen der Delikte objektiv zu ergründen sucht, wenn man 
von der Gestellungs- bezw. aktiven Dienstpflicht ausgeht^ 
welche durch sie verletzt werden: Alsdann dauert in der 
Tat objektiv die Verletzung solange, wie die Pflicht existiert^ 
und fällt die Verletzung erst mit der Pflicht fort. Im letzten 
Grunde aber steckt hinter dieser Konstruktion noch ein 
Überbleibsel aus dem früheren Strafrechtssystem mit seinen 
Beveeisvermutungen gegen den Angeklagten bezw, der ihm 
obliegenden Beweislast, auferlegt im Interesse der staatlichen 
Ordnung, unter Mifsachtung der Persönlichkeit. Aus dem 
objektiven Tatbestand wird auf den erforderlichen subjektiven 
Tatbestand geschlossen, oder dieser wird gar, wie im vor- 
li^enden Falle, gesetzlich fingiert. Es gibt eine strafbare 
Verletzung der Gestellungs- und aktiven Dienstpflicht, auch 
über die Zeit hinaus, in welcher der Täter sich seiner 
^früheren" strafbaren Handlung als solcher noch bewufst 
ist, geschweige denn, dafa er den objektiven rechtswidrigen 
Zustand als solchen aufrecht erhalten will^ und selbst über 
die Zeit hinaus, in welcher sich die verfolgenden Behörden 
für den verletzten staatlichen Anspruch als solchen noch 
interessieren. Jene objektive Theorie ist nur dann be- 
grtindet, wenn sie im Täter den Willen feststellen kann, 
den einmal geöchaffenen rech tJä widrigen Zustand für die 
ganz;e Dauer seiner objektiven Rechtswidrigkeit, das ist des 
Bestehens der verletzten Pflicht aufrecht zu erhalten^ nicht 
blofs in dem Sinne, dafs ein aolelier Wille im Äugenblick 
der Tat — will richtiger sagen — der erstmaligen Herbei- 



Hilrgerl. Str*G,B. ein Vergeh öd, da» mit QeOtiignis bestraft wird, ^loich- 
vi»l in welcber Höhe* und d^nfich gilt Absatz 2 § 67 Str.G.ß* Richtig- 
därUc aber wohl lier im Text vertretotie Standpunkt sein , dafo fiir 
niUitärtscbe Verbrechen die Bestimmungen de« Hürgerl. Str.G.Ü. über 
Vtffl^feciieu, «Ibü § 61 Abs. 1 eutäpr^cbe^ Anwendung linden. 



236 V 1. 

ftlhrung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch während 
dessen ganzer Dauer bestanden hat und sich immer wieder 
neu erzeugt. Mit andern Worten die gesetzlich festgelegte 
Konstruktion der Wehrpflichtverletzung und Fahnenflucht 
als Dauerdelikte ist ohne die unmöglichste Fiktion nicht 
möglich und führt zu dem ganz unbefriedigenden Ergebnis, 
dafs sie den Täter fUr einen Zustand noch zur Ver- 
antwortung ziehen kann, welcher längst objektiv und sub- 
jektiv in Vergessenheit geraten ist. Und Winthrop hat 
mit seiner oben (S. 121) zitierten kritischen Bemerkung 
nicht so ganz Unrecht, wenn er auch der objektiven Theorie 
wohl nicht gerecht wird. Schliefslich verkennt die Kon- 
struktion der Dauerdelikte die Natur der Strafe, welche 
nicht blofs die Herbeiführung eines verpönten Erfolges und 
eines unerlaubten Genusses bedroht, sondern auch den 
Willen, die Gesinnung, welche beides verwirklicht hat, und 
immer noch imstande ist, beides wiederum zu verwirklichen. 
Besteht aber gar keine Beziehung mehr zwischen dem sub- 
jektiven und objektiven Tatbestand eines Delikts, hat der 
Täter selbst nicht mehr das Bewufstsein, dals er einen 
rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält, und ist der letztere 
selbst in verstaubten Akten begraben und so in Vergessen- 
heit geraten, dann fehlt es an jeder Begründung Air die 
Fiktion einer fortdauernden strafbaren Handlung. 

Ist also bei der Aufstellung von strafrechtlichen Tat- 
beständen nicht blofs das zu schützende Interesse zu be- 
rücksichtigen, sondern auch die Willensverfassung der sie 
bedrohenden und verletzenden Täter, so läist sich wohl mit 
Bestimmtheit sagen: Bei Wehrpflichtverletzung, unerlaubter 
Auswanderung, Fahnenflucht und den Übertretungen der 
KontroUvorschriften beim militärischen Meldewesen ^ hält 
der verbrecherische Vorsatz der Täter sicherlich nicht die 



> |§ 81, 33 Abs. 1 R.M.G.; W.O. § 25 Z. 10 o. 11, § 26 Z. 4 u. 7 
und § 36 Z. 4. Vgl. Erlafs des KSnigl. sadiBischen MiniBteriimu vom 
5. April 1900, der mit dem Erlafs des warttembergiachen Ministers des 
Innern vom 17. April 1900 übereinstimmt, bei Reger Bd. 20 S. d73f. 



V h 



237 



gan^e gesetzlich festgelegte Dauer des strafbaren Zustand es 
an. Damit erwächst aber strafrechtspoli tisch die Aufgabe, 
zwischen dein objektiven und subjektiven Tatbestand ge- 
setzlich einen Ausgleich zuHnden, insbesondere den letzteren 
dem ersteren gegenüber mehr zu bertlckstchtigen, ohne die 
Schutz Würdigkeit der zu schützenden Staats Interessen zu 
verletzen« Die bisherige gesetzliche Regelung hat, was den 
Charakter der bezeichneten Delikte als Dauerdelikte an- 
laiigt^ im Grunde keine strafrechtliche, sondern letzten 
Endes zugleich polizeiliche Ziele verfolgt und sich zu deren 
Erreichung unrichtiger, nämlich strafrechtlicher Mittel be- 
dient. Die Konstruktion des Dauerdelikts hat 
di e Bedeutung einer Ges tellu ngsraaf s regel. Die 
Nichtgestellnng wird zum Strafschärfungsgrund des DelfktSi 
insofern dieses infolge der Gestellung fortdauert'. Darin 
lle^t aber die gesetzlich als solche anerkannte bezw. die 
ge8<5tzlich sonst verbotene Ungeheuerlichkeit, dafs der Täter, 
welcher sich nicht den verfolgenden Behörden ausliefert und 
nicht seine alsbaldige Bestrafung herbeiführr, sich in einer 
stra frech tlieh schlechteren Position befindet, wie der, welcher 
die« tut; während es docb Sache dieser Behörden ist, den 
Täter sobald als möglich zur Verantwortung zu ziehen; dessen 
Lage kann aber doch dadurch nicht verschlechtert werden, 
daf» dies nicht gelingt oder durch seine Auswanderung un- 
möglich wird* 

Der Charakter des Dauerdelikts hat aber ferner im Falle 
der Auswanderung des Täters die Natur einer moderneu 
Verbannunga strafe und enthält schliefslich eine Be- 
wertung des Täters^ die in der Aberkennung eines 
Teil 69 der bürgerlichen Ehrenrechte^ nämlich der eigen t- 
lich politisch en, auf das öffentliche Leben sich be- 



» Auf den kbloen UüterecMed awi scheu Wehrpflicbtverlet»ang und 
Fliliiiexiäachtf dafa bei der ersteren das Delikt mit der blofsen llöckkehr, 
bei der letzteren erst mit dem DtenstaDtritt fortfallt, kommt es hier nieht 
beaoncieT» An, da bei unaerm poUzeilic-.beD Melde- und Verfolgiin^sweseu 
die Eaekkebr in vielen Fälleu der Qefitellung ^leichBiebt 



238 V 1. 

ziehenden Ehrenrechte (§§ 33, 34 Ziffer 1, 3, 4, 35 Str.G.B.) 
ihren besten Ausdruck finden würde. 

Mit dieser Charakterisierung ist bereits die Grundlage 
für die Vorschläge de lege ferenda gewonnen. Meines Er- 
achtens läfst sich die bisherige Regelung der hier in Frage 
stehenden Delikte als Dauerdelikte nicht mehr aufrecht er- 
halten. Die Delikte müssen mit der Verwirklichung aller 
ihrer Tatbestandsmerkmale als vollendet, und von da an 
mufs die Strafverfolgung als verjährbar angesehen werden. 
Das allein entspricht dem subjektiven Tatbestande. Die 
Rücksicht auf den objektiven Tatbestand aber fordert eine 
besondere Regelung der Dauer der Verjährungsfrist und 
besondere Vorschriften über die staatsbürgerlichen Rechte 
der Täter nach ihrer Rückkehr auch im Falle der Straf- 
verfolgungsverjährung. Die aufzustellenden Forderungen 
ergeben sich deutlicher, wenn zunächst die möglichen Ein- 
wendungen gegen das bisher Gesagte schärfer ins Auge ge- 
fafst werden. Was hier gefordert werde, könnte man ent- 
gegnen, die Verringerung oder gar Wegfall der Fortdauer 
des strafbaren Zustandes nach erstmaliger Verwirklichung 
aller Tatbestandsmerkmale, werde ja z. T. durch das Ab- 
wesenheitsverfahren und dann im Falle der hier besonders 
interessierenden Auswanderung nach den in diesem Buche 
vertretenen Ansichten auch durch den Verlust der Staats- 
angehörigkeit nach zehnjähriger Abwesenheit bei Wehr- 
pflichtverletzung und Fahnenflucht erreicht. 

n. Die Einwendungen gegen unsere Kritik. 

Diese Einwendungen begründen schliefslich gar nicht, 
was sie begründen sollen. Werden sie als richtig zugegeben, 
so kann man sich doch nicht auf Ausnahmen von der be- 
stehenden Regel berufen, um die Richtigkeit der Regel zu 
beweisen und eine Neuregelung, für die wiederum die Aus- 
nahmen gelten würden, abzulehnen. Doch sehen wir uns 
einmal die Ausnahmen etwas näher an, so liegt in ihnen 
immerhin ein Wegweiser nach dem Ziele, das wir suchen 



\ 



V 1. 239 

und ein kritischer Mafsstab für das, was gefordert werden 
kann. 

a) Was das Abwesenheitsverfahren anlangt, so führt 
es allerdings bei der Wehrpflichtverletzung (§ 140 Abs. 1 
No. 1 — 3 Str.G.B.) und der unerlaubten Auswanderung 
(§ 360 No. 3 Str.G.B.) schliefslich zu einem vollständigen 
Abschlufs durch ein mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln 
anfechtbares Urteil, sodafs nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
oder Verwerfung einer etwaigen Revision, das ist mit Rechts- 
kraft des Urteils nicht mehr eine Verjährung der Straf- 
verfolgung, sondern nur noch eine solche der Strafvoll- 
streckung in Frage kommen kann. Ebenso können und 
werden wohl die Übertretungen der Melde- oder Gestellungs- 
pflicht durch Strafverfügung gemäfs § 34 M.Str.G.O. regel- 
mäfsig aus dem Stadium der Strafverfolgung in das der 
Strafvollstreckung übergeführt. Die Strafvollstreckung ver- 
jährt im ersteren Falle in fünf, im letzteren in zwei Jahren. 
Stellt man die Verjährungsfrist der Strafverfolgung gegen- 
über, so springt in die Augen, dafs da gar kein verständiges 
und anerkennenswertes Verhältnis besteht. Die baldige Ver- 
urteilung wird zur Wohltat, die Saumseligkeit oder ein 
Vorsehen der Behörden nimmt einen bedenklichen , die 
Rechtssicherheit und da^ Vertrauen In riinii verätätidige und 
gerechte Rechtspflege gefölirdenden Charakter an. Ge^en 
den Wehrpflichtigen j der dm Glück hat, in seiner Abwesen- 
heit akbald verfolgt und bestraft zu werden, wird vielleicht 
die Verjährung der Strafvollstreckung ein oder zwci^ wohl 
kaum dreimal unterbrochen werden. Gegen ihn kann unter 
Umständen in seinem 125, oder 30. oder 35, Lebensjahre, 
will sagen, 5, 10 oder höchstens wohl 15 Jahre nach Rechts- 
kraft des Urteils die StralVolktreckung verjährt sein, wenn 
er in frühen Jahren (vielleicht im IB. Jahre) ausgewandert 
und alsbald darauf verurteilt worden ist. Bei seiner straf- 
freien Rückkehr kann er gar die Aufhebung der nach § 14i> 
Abs. 3 Str.GJi, inzwischen etwa verhängte Vermögen*- 
beschlsguahma verlangen. Hat aber der Täter das UnglUck, 



240 V 1. 

nicht verfolgt und in seiner Abwesenheit nicht verurteilt 
worden zu sein, so bleibt er aus seiner Heimat bis zur Voll- 
endung seines 50. Lebensjahres sozusagen verbannt, wenn 
er nicht etwa Humor genug besitzt, sich selbst zu denunzieren, 
und so eine rechtskräftige Verurteilung in seiner Abwesen- 
heit und schliefslich frühere Straffreiheit zu bewirken. Man 
sollte meinen, dafs die Strafverfolgung dann 
als verjährt gelten sollte, wenn die Voll- 
streckung der in Abwesenheit zu erkennenden 
rechtskräftigen Strafe verjährt sein würde. Er- 
kennt doch schon das geltende Strafrecht an, dafs die Straf- 
vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen in längeren 
Zeiträumen verjährt, als die Strafverfolgung von strafbaren 
Handlungen, die noch gar nicht zur Entscheidung gestanden 
haben. Ein Grund dafür, dafs von diesem anerkennens- 
werten Prinzip bei Wehrpflichtverletzung, unerlaubter Aus- 
wanderung und den Übertretungen der militärischen Kontroll- 
vorschriften eine Ausnahme gemacht werde, ist nicht 
ersichtlich, wenn man ihn nicht in der Forderung und 
Unterstützung der Nachlässigkeit der verfolgenden Behörden 
erblicken, oder wenn man nicht die Erleichterung der Er- 
ledigung ihrer Geschäfte zum Prinzip einer geordneten 
Strafrechtspflege machen will. Das geltende StrafprozeCs- 
verfahren würde auch im Falle, dafs Wehrpflichtverletzung, 
unerlaubte Auswanderung und die Übertretungen der 
Kontrollvorschriften keine Dauerdelikte wären, ausreichende 
Garantien ftlr eine wirksame Strafverfolgung geben. Die 
verfolgenden Behörden würden volle fünf und bei den Über- 
tretungen (einschliefslich der unerlaubten Auswanderung) 
zwei Jahre nach der Begehung des Delikts Zeit haben, 
in der Abwesenheit eine rechtskräftige Entscheidung zu er- 
wirken und könnten aufserdem die Straf^erfolgungsverjährung 
gemäfs § 68 Str.G.B. unterbrechen, falls sie ein dringendes 
Interesse an der Bestrafung hätten. Schwierigkeiten könnte 
allein der Zeitpunkt der Vollendung jener Delikte machen 
und die Möglichkeit, dafs die Behörden von der Tat erst 



V 1. 241 

erst etwas erfahren, nachdem deren Strafverfolgung bereits 
verjährt ist. Hierauf komme ich alsbald in anderem Zu- 
sammenhange zu sprechen. 

In diesem Zusammenhange sei nur angemerkt, dafs die 
letzten Ausführungen für die Fahnenflucht nicht mehr gelten, 
weil hier das Abwesenheitsverfahren nicht zu einem end- 
gültigen Äbschlufs durch Urteil führt. Damit scheint das 
zu Anfang erörterte Mifsverhältnis gegenüber der gesetz- 
lichen Regelung der Wehrpflichtverletzung, wenn auch nicht 
prinzipiell, so doch praktisch aufgehoben. In gewissem Sinne 
ja. Nunmehr, wenn nämlich ein Urteil im Abwesenheits- 
verfahren gegen den Täter aus § 140 oder 360 Abs. 3 
Str.G^B. ergangen ist, ist der Fahnenflüchtige der Verjährung 
gegenüber erheblich schlechter gestellt als einer jener Täter. 
Fragt sich nur, ob diese Schlechterstellung nicht wieder 
weit über das angängige Mafs hinausgeht, ob das Mifs- 
verhältnis, was nach obigem zu Ungunsten der anderen Täter 
festgestellt worden ist, bei dem jetzigen verschiedenen Ver- 
fahren nicht in der zu ungünstigen Stellung des Fahnen- 
flüchtigen besteht. Das mufs bejaht werden aus Gründen, 
die besonders bei Betrachtung der Beziehungen des Verlustes 
der Staatsangehörigkeit zur Verjährung der hier inter- 
essierenden Delikte hervortreten, und die uns einen Schritt 
weiter zur Lösung der Frage nach deren Regelung führen. 

b) Wird zunächst noch von den verschiedenen Wirkungen 
der verschiedenen Verfahrensarten abgesehen, so besteht 
bei Verlust der Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen 
Aufenthalt im Auslande unter allen hier in Frage stehenden 
Delikten darin Übereinstimmung, dafs damit zugleich die 
Verjährungsfrist für die Strafverfolgung zu laufen beginnt. 
Wenigstens gilt dies nach der hier vertretenen und oben 
begründeten Ansicht auch für die Fahnenflüchtigen. 

TreflFen die in Artikel II der Bancroftverträge auf- 
gestellten Voraussetzungen zu, so herrscht betreffend d6n 
Aosschlufs der Strafverfolgung auch ohne Verlust der Staats- 
angehörigkeit unter allen Delikteti LberöinstimmuDg bereits 



242 V 1. 

fllnf Jahre nach der Auswanderung. Diese Übereinstimmung 
steht wiederum in gar keinem Verhältnis zur Schwere der 
Delikte. Und vor allem fehlt es an jeglicher Be- 
gründung dafür, dafs die Delinquenten, welche 
ausgewandert sind und die Staatsangehörigkeit 
dadurch verloren haben, der Verjährung gegen- 
über besser gestellt sind, als die, welche ihre 
Staatsangehörigkeit im Auslande noch bewahrt, 
also ein Treueverhältnis aufrecht erhalten 
haben, das ihnen Pflichten auferlegt und sie 
mit Strafen für deren Verletzung bedroht. Soll 
denn eine Prämie auf das Aufgeben der Staatsangehörigkeit 
gesetzt werden? Soll der, welcher die deutsche Staats- 
angehörigkeit aufgibt, dadurch belohnt werden, dafs nun- 
mehr die Strafbarkeit der unterlassenen Erfüllung bestimmter 
staatsbürgerlicher Pflichten aufhört? Und sollte nicht um- 
gekehrt der, welcher die Staatsangehörigkeit bewahrt, zum 
wenigsten jenem gleich, wenn nicht besser gestellt werden? 

c) Die Unmöglichkeit der geltenden Rechtslage und die 
Berechtigung der angedeuteten Forderungen tritt besonders 
hervor, wenn man die herrschende Ansicht, dafs die Strafbar- 
keit der Fahnenflucht auch nach Verlust der Staatsangehörig- 
keit noch fortdaure, zugrunde legt. In diesem Falle nämlich 
ist der Fahnenflüchtige, da das Abwesenheitsverfahren keinen 
endgültigen Abschlufs kennt, bis zur Vollendung des 
44. Lebensjahres der Verfolgung und Bestrafung bei seiner 
Rückkehr ausgesetzt, während der Wehrpflichtige in seiner 
Abwesenheit schon in jungen Jahren rechtskräftig abgeurteilt 
werden und die Strafvollstreckung demgemäfs entsprechend 
früher verjähren kann. Darin liegt ein Mifsverhältnis zu 
Ungunsten des Fahnenflüchtigen. Die unterstellte Ansicht 
ist aber, ganz abgesehen von den früher erörterten dog- 
matischen Gründen, aus folgenden rechtspolitischen Er- 
wägungen heraus de lege ferenda zurückzuweisen: 

1. Gerade in den Fällen, wo der Verlust der Staats- 
angehörigkeit von dem Fahnenflüchtigen absichtlich herbei- 



V 1. 243 

geführt wird, und insbesondere auch dann, wenn bei der 
Fahnenflucht gleich dieses Ziel ins Auge gefafst worden ist, 
entspringt die Tat einem bewufsten und bestimmten politischen 
Motive, einer innerlichen Auflehnung und prinzipiellen Ne- 
gation gegen die gesetzlich auferlegte, aber innerlich nicht 
anerkannte Dienstpflicht im stehenden Heere. Die Fahnen- 
flucht — natürlich nur die in Friedenszeiten ist gemeint — 
wird zur Absage an das Vaterland. Das ist sicherlich gegen 
„die Disziplin und den guten Geist unserer Soldaten" 
(Stier S. 91) und gefährdet auch „den Mannschaftsbestand 
unseres Heeres" (siehe oben S. 30 Anm. 1), aber letzten 
Cndes empfinden wir diese Loslösung des Individuums von 
dem Staute, dessen Herrschaft es unterworfen gewesen ist, 
nicht als eine Handlung, die aus ehrloser Gesinnung ent- 
springt. Ist dieser Ablösungsprozefs gar durch den Verlust 
unserer Staatsangehörigkeit und Erwerb einer anderen zum 
Abschlufs gelangt, so wird seine Handlungsweise gegen uns 
zur Pflicht gegen das neue Vaterland, und in diesem Kon- 
flikte müssen seine Pflichten gegen uns deshalb weichen, 
weil ihnen keine Rechte mehr gegenüberstehen. 

2. Vor allem aber auch deshalb, weil er diese gesetzlich 
auferlegten Pflichten innerlich nicht mehr anerkennt, ja im 
Ingrimm als Unrecht empfindet. Ist ihm hierin Recht zu 
geben? Wenn man die Berechtigung des Individuums, sich 
von dem Staate seiner Geburt loszusagen, in bestimmten 
Grenzen anerkennt, wenn man es für eine Barbarei hält, 
diese rechtliche Loslösung ganz oder so gut wie ganz staats- 
und strafrechtlich zu verhindern und gleichsam wieder ein 
Eigentum des Staates an den Untertanen sogar noch nach 
Wegfall des Untertanenverhältnisses zur strafrechtlichen 
Geltung zu bringen, dann ganz gewifs, dann läfst es sich 
ganz gewifs nicht begründen, dafs die Unterlassung der 
Rückkehr in den Machtbereich der militärischen Vorgesetzten 
auch nach Verlust der die Pflicht allein begründenden 
Staatsangehörigkeit noch eine strafbare Handlung involviert, 
»Oüb immer Fortdauer der vor langen Jahren wirklich bt;- 

16* 



244 VI. 

gaogenen Fahnenflucht sein soll. Wird aber von diesen 
demnächst noch zu erörternden Erwägungen über die Staats- 
angehörigkeit abgesehen, so läfst sich doch kriminal-psycho- 
logisch sagen: Der verbrecherische Vorsatz hat sich mit 
der erstmaligen Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale 
der Fahnenflucht, mag sich der Täter dabei nun ins Aas- 
land begeben haben oder nicht, erschöpft in der Herbei- 
führung des dadurch geschaffenen rechtswidrigen Zustandes, 
der Wille des Fahnenflüchtigen umschliefst von vorn- 
herein auch die zur Aufrechterhaltung jenes Zustande» 
erforderlichen Unterlassungen; kehrt er zu seiner Pflicht 
zurück, so steht er subjektiv nicht etwa ab von weiteren — 
strafbaren — Unterlassungen, sondern ändert d6n ur- 
sprünglichen, auf die ganze Zeit seiner Verpflichtung ge- 
richteten Vorsatz. Vergleiche mit anderen Delikten ver- 
deutlichen, was hier gemeint ist. 

3. Man kann die aktive Dienstpflicht nach Analogie 
der obligatorischen Verpflichtung zu bestimmten Handlungen 
im Privatrecht betrachten und sehe sich einmal die straf- 
rechtliche Behandlung der letzteren Verpflichtung vom 
Standpunkt der hier de lege ferenda bekämpften Ansicht 
an. Wäre sie richtig, so ist die gesetzliche Regelung z. B. 
des Betruges völlig unbegründet: Der Betrüger schafft durch 
seinen Betrug einen rechtswidrigen Vermögenszustand. 
Subjektiv und objektiv ist das Delikt vollendet. Aber der 
rechtswidrige Zustand dauert fort, seine Verpflichtung, ihn 
wieder aufzuheben, ohne Schaden zu ersetzen, besteht fort 
Wie ist es nur möglich, dals die Verjährung der Straf- 
verfolgung des Betruges trotz des Weiterbestandes jener rechts- 
widrigen Folgen bereits mit deren Verwirklichung beginnen 
kann? Allein etwa deshalb, weil es sich hier um eine 
privatrechtHche , dort um eine öffentlich-rechtliche Ver- 
pflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, 
soweit dies möglich ist, also — das ist das gemeinschaft- 
liche — zur Aufgabe der rechtswidrigen Unterlassung 
handelt? Und sollte man nicht gerade umgekehrt sagen: 



V 1. 245 

Wie beim Betrüge die ordentlichen Gerichte, so müssen 
bei der Fahnenflucht andere als strafrechtliche, dem Staate 
zur Verfügung stehenden Mittel die Wiederherstellung des 
früheren Zustandes bezw. die Verwirklichung des Interesses 
ermöglichen, das über die Bestrafung und die Strafbarkeit 
des rechtswidrigen Tuns hinaus an einem Ausgleich fUr den 
Fortbestand des rechtswidrigen Zustandes besteht, nicht aber 
darf hier die Fiktion der Fortdauer einer strafbaren Hand- 
lung als Hilfsmittel dienen. Noch schärfer tritt die Richtig- 
keit der aufgestellten Erwägungen hervor, wenn man die 
Fahnenflucht mit einem wirklichen Dauerdelikt, mit der 
Freiheitsberaubung vergleicht. Dauert diese über Wochen 
oder Monate, so kann erst dann, wenn die eingesperrte 
Person die Freiheit wieder erlangt, das bereits mit der vor- 
sätzlichen und widerrechtlichen Einsperrung vollendete 
dauernde Delikt als beendet gelten, erst dann kann seine 
Verjährung beginnen. Während der ganzen Zeit ist aber 
auch der Vorsatz auf die Aufrechterhaltung der Einsperrung 
gerichtet, und vor allem ist eben ein Mensch während der 
ganzen Zeit widerrechtlich durch den Täter eingesperrt und 
kann sich seiner rechtlich anerkannten Freiheit nicht be- 
dienen. Bei der Fahnenflucht ist der Täter selbst, die Ver- 
letzung der ihm allein obliegenden Verpflichtung Gegenstand 
der strafbaren Handlung. Der staatliche Anspruch auf 
Dienstleistungen im Heere, das staatsbürgerliche Rechts- 
verhältnis wird gebrochen. Dieser Rechts- und Treubruch 
ist überhaupt irreparabel und hat dies zum Unterschiede 
von der Wiederherstellbarkeit der Schadenswirkungen des 
Betruges mit den Wirkungen der Freiheitsberaubung ge- 
meinsam; aber er wiederholt, er betätigt sich nicht, der 
Fahnenflüchtige verwirklicht nicht aufs neue den rechts- 
widrigen Zustand nach seiner erstmaligen Verwirklichung 
in jedem Augenblicke seiner Fortdauer, wie dies entsprechend 
beim Vorsatz des Täters bei der fortdauernden Freiheits- 
beraubung und auch bei den sogenannten Zuständsdelikten 
im eigentlichen Sinne (z, B. der Doppelehe) der Fall ist. 



246 V 1. 

Bei der Fahnenflucht ist also die Fortdauer der Straf- 
barkeit des einmal geschaffenen rechtswidrigen Zustande» 
eine Fiktion des Gesetzes, der verbrecherische Wille des 
Täters hat als solcher mit Vollendung aller Tatbestands- 
merkmale des Delikts im strafrechtlichen Sinne seine volle 
Wirksamkeit erschöpfend entfaltet. Die Fortdauer des 
rechtswidrigen Zustandes gewährt ihm den Erfolg und 6e- 
nufs seiner Tat. Und mag der verbrecherische Wille als 
solcher selbst auch in den Unterlassungen und in der Auf- 
rechterhaltung des einmal verwirklichten Zustandes scheinbar 
fortwirken , nach einem zehnjährigen ununterbrochenen 
Aufenthalt im Auslande wird er mit dem Verlust der 
eigentlich doch allein verpflichtenden deutschen Staats- 
angehörigkeit und sicher mit dem Erwerb einer anderen 
verloren gegangen sein, jedenfalls aber nicht auf Grund de» 
objektiven Tatbestandes erschlossen werden dürfen oder gar 
müssen^, wie das nach der vorherrschenden Ansicht und 
nach dem Wortlaut, nicht aber dem Sinne des Gesetzes 
erforderlich ist. Im Gegenteil sollte auch vom Standpunkte 
jener Ansicht aus die Fahnenflucht ihren strafbaren 
Charakter mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörig- 
keit verlieren. 

Fehlt es doch auch an jeder zureichenden Begründung, 
warum dies bei der Fahnenflucht nicht der Fall sein soll, 
wohl aber, wie allgemein anerkannt ist, bei der Wehr- 
pflichtverletzung. 



^ Die im Texte angestellten Erwägungen gelten auch analog gegen 
die Regelung der Strafverfolgungsverjährung in § 171 Abs. 8 8tr.0.B. 
Hat der Bigamist seine beiden Ehefrauen oder umgekehrt die BigamistiD 
ihre beiden Ehemänner Terlassen, und will es das Unglück, dafs die Ver- 
lassenen lange leben, und keiner auf den Gedanken kommt, die Auflösung 
oder Nichtigkeitserklärung der Ehe zu bewirken, so scheint es mir den 
Liebensyerhältnissen nicht angemessen, dafs die Strafverfolgung der viel- 
leicht Jahrzehnte lang zurückliegenden Tat nur deshalb nicht zu veijähren 
beginnt, weil die Beteiligten nachlässig sind , und die juristische Kon- 
struktion die Fortdauer eines objektiven rechtswidrigen Zustandes fest- 
zustellen in der Lage ist 



V 1. 247 

m. Die TorBchläge und Fordenrngen im einzelnen. 

Bisher ist nur ausgeführt worden, warum die Ver- 
jährung der Strafverfolgung der hier interessierenden Delikte 
nicht auf Grund der juristischen Konstruktion als Dauer- 
delikte beginnen soll und darf. Wann sie aber beginnen, 
und ob insbesondere an die Stelle jener Konstruktion und 
ihrer weittragenden Wirkungen nicht andere Mafsregeln 
treten müssen , ist wohl angedeutet , aber nicht näher dar- 
gelegt worden. 

a) Der Grundsatz ergibt sich jedenfalls ohne weiteres 
aus den vorstehenden Ausführungen: Mindestens und 
spätestens mufs die Verjährung der Straf- 
verfolgung mit dem Zeitpunkte beginnen, wo 
sie beginnen würde, wenn der Täter seine Tat 
durch Auswanderung begangen und durch 
seinen darauffolgenden ununterbrochenen Auf- 
enthalt im Auslande den Verlust der Staats- 
angehörigkeit herbeigeführt hätte. Wird also das 
geltende Recht über den Verlust der Staatsangehörigkeit 
zugrunde gelegt, so mufs die Verjährung der Strafverfolgung 
der hier in Frage stehenden Delikte spätestens mit dem 
Ablauf von zehn Jahren nach der erstmaligen Verwirklichung 
ihres Tatbestandes beginnen, falls sie nicht aus einem 
anderen Grunde früher beginnt. Und oben hatte sich be- 
reits ein anderer Grundsatz herausgestellt: Die Straf- 
verfolgungsverjährung darf ihrem Zeiträume 
nach nicht länger dauern, als die Straf- 
vollstreckungsverjährung, und die erstere 
mufs bei den Delikten, wo ein Abwesenheits- 
verfahren zur Erledigung der Sache führt, 
spätestens dann beginnen, wenn und wann die Er- 
ledigung durch jenes Verfahren möglich gewesen wäre, ins- 
besondere also, wenn Altersgenossen gleichen Jahrgangs 
zur rechtskräftigen Aburteilung gelangt sind, und der eine 
oder der andere durch Versehen der Behörden übersehen 
worden ist. 



248 V 1. 

b) Das sind Forderungen, die nach allem unbedingt 
gestellt werden müssen, das minimum dessen, was auf dem 
Strafrechtsgebiete verlangt werden kann. Die gesetz- 
geberische Formulierung macht keine besonderen Schwierig- 
keiten und wird daher hier übergangen. Zu erörtern ist 
aber eine andere Frage: Das Abwesenheitsverfahren in 
Fällen der Wehrpflichtverletzung und unerlaubten Aus- 
wanderung hat sich als praktisch bewährt und wird von der 
bevorstehenden Strafprozefsreform übernommen werdend 
Es hat den Vorzug einer schnellen StraQustiz, einer als- 
baldigen strafrechtlichen Erledigung (Sühne) nach begangener 
Tat. Die Verfolgung eines Dauerdelikts, dessen erste Be- 
gehung Jahrzehnte lang zurückliegt und aus der Erinnerung 
geschwunden ist, dessen Fortdauer aber von allen Be- 
teiligten so recht innerlich nicht mehr erlebt und nur auf 
grund logischer Schlufsfolgerungen ein konstruktives Dasein 
führt, liegt nicht im Interesse der Strafrechtspflege. $o ist 
aber die Rechtslage gegenüber einem abwesenden nach ein 
oder zwei Jahrzehnten zurückkehrenden Fahnenflüchtigen. 
Ich sehe keine durchschlagenden Gründe, weshalb das Ab- 
wesenheitsverfahren, das für die Wehrpflichtverletzung gilt, 
nicht analog auf die Fahnenflucht übertragen werden soll. 
Stier hebt in seiner wertvollen Abhandlung (S. 81) hervor, 
dafs der wesentlichste Fortschritt der neueren Gesetzgebung 
in der scharfen Abgrenzung der unerlaubten Entfernung 
von der Fahnenflucht und darin bestehe, dafs die Absicht, 
sich dauernd der Dienstpflicht zu entziehen, zum Teilungs- 
prinzip beider Begriffe erhoben sei; er meint, die beiden 
Begriffe würden in den Gesetzgebungen der romanischen 

^ Die Protokolle der Kommission für die Reform des Straf- 
prozesses (Bd. II S. 578 f.) enthalten keine Keschlüsse zum 4. Abschnitt 
der Str.Pr.O. § 470 f. Die Anträge betreffend die andere prozessuale Be- 
handlung der abwesenden Wehrpflichtigen betreffen das Wiederaafhahme- 
verfahren (Bd. I S. 274 zu § 411 Str.Pr.O.), das Verfahren bei amtsrichter- 
lichen ätrafbefehlen gegen sie (ibid. S. 844) und die Ausdehnung der 
rsetzlichen Zuständigkeit der Schöffengerichte auf die Vergehen gegen 
140 StG.B. (ibid. S. 420) und sind insgesamt wieder zurfickgesogeo 
worden. 



V 1. 



249 



Völker noch heute nach der Zeitdauer der Abwesenheit, in 
denen der germanischen Völker nach der Absicht getrennt, 
die der Tat zugrunde liegt; und bei dieser verschiedenen 
Regelung gibt er der Regelung der germanischen Völker 
den Vorzug. Die letztere Regelung entspreche fast voll- 
kommen den Ansprüchen, die man an ein zweckentsprechendes 
und gerechtes Gesetz machen müsse. Ganz vollkommen 
würde der gesetzliche Zustand erst bei uns, wenn die ehr- 
lose Gesinnung, aus der immer die Fahnenflucht entspringe, 
mehr berücksichtigt würde durch Versetzung in die zweite 
Klasse des Soldatenstandes, und damit solle zwangsweise 
verbunden sein Ausscheidung aus der Truppe und Über- 
weisung an die Arbeiterabteilung und beim ersten Rückfall 
Entfernung aua dem Heere. Sehe ieh vorläufig von letzterem 
Punkte ab, so will es mir scheinen, aU wenn Stier die 
Verschiedenheit in der Regelung der romanisehen und der 
germanischen Völker überschätzt und zwar zu Ungunsten 
der ersteren. Das Teilungsprinzip der Delikte der un- 
erlaubten Entfernung und der Fahnenflucht ist hier wie 
dort die Absicht der dauernden Dienatentziehung. Der 
Unterschied liegt allein in dem Verfahren^ in der gesetz- 
lichen Vermutung für diese Absicht nach Ablauf einer be- 
stimmten Zeit auf der einen Seite und in dem Mangel dieser 
Vermutung und dor Erforderlichkeit^ die Absicht in der 
raündlichen Verhandlung unter Anwesenheit des Täters fest- 
mttstellen, auf der anderen Seite. Und wenn wir ehrlich sein 
wollen, so müssen wir zugeben j dafs das letztere germanische 
Verfahren aufser seiner UmstÄndlichkeitj der Erhöhung der 
Beweiaschwierigkeit und der jahrzehntelangen Verzögerung 
der Sacherledigung im Grunde auf dasselbe hinauskommt 
wie das romanische Verfahren: Leugnet der Täter, so ist 
das Gericht genötigt, aus der Dauer der Abwesenheit auf 
jene Absicht zu schliefsen, und wird die in seiner Über- 
zeugung gegebene Realität an die Stelle der gesetzlichen 
Fiktion setzen. Diese gesetzliche Fiktion ist aber nur ein-^ 
Vorwegnahme jener doch auch nur scheinbaren Reali* 



250 V 1. 

beides sind Hilfsmittel der Rechtspflege zur Beschaffung der 
tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung. Und so sehr 
ich selbst den subjektiven Tatbestand der Fahnenflucht in 
den Vordergrund gerückt habe, ich kann nicht finden, dab 
den Forderungen einer zweckmäfsigen und gerechten Straf- 
rechtspflege, die zugleich auch immer eine möglichst schnelle 
sein mufs, Eintrag geschehen würde, wenn nach Ablauf 
etwa eines Jahres seit Begehung der unerlaubten Ent- 
fernung jene Absicht kraft gesetzlicher Vorschrift als ge- 
geben angesehen werden kann. Freilich gilt dies nicht 
für die mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Täters. 
Hier verdient die auf die Überzeugung der Richter ge- 
gründete Realität vor der gesetzlichen Fiktion unbedingt 
den Vorzug. Aber nach einjähriger Abwesenheit des Täters 
seit der Tat spricht ein hoher Grad von Wahrscheinlich- 
keit dafür, dais jene Absicht in seinem eigenen Interesse 
und im Interesse einer praktischen Strafrechtspflege sowie 
der Rechtssicherheit dann als gegeben unterstellt werden 
kann, wenn es ein Abwesenheitsverfahren gäbe, das geeignet 
wäre, die Sache durch eine gerichtlich endgültige Ent- 
scheidung zu erledigen, abgesehen von der eigentlichen 
Strafvollstreckung natürlich. 

Demnach empfiehlt es sich — analog den Vorschriften 
betreffend das Verfahren gegen Wehrpflichtige — straf- 
I rechtliche Bestimmungen einzuführen, nach 

I welchen ein Jahrnach derTatder, welchersich 

I unerlaubt entfernt hat, wegen Fahnenflucht 

rechtskräftig auch in seiner Abwesenheit ver- 
urteilt werden kann. 

c) Eine solche Gleichstellung des Verfahrens bei Fahnen- 
flucht mit dem Verfahren des 4. Abschnitts 6. Buches der 
Str.P.O. ermöglicht nunmehr auch eine gleichmäfsige Be- 
handlung der Strafverfolgungsverjährung bei den hier in 
Frage stehenden Militärdelikten mit allen anderen Delikten. 
Die Verjährung der Strafverfolgung der Militär- 
delikte beginnt mit der — ich mufs nach der über- 



V 1. 251 

lieferten Ansicht sagen — erstmaligen Verwirk 
lichung des Deliktstatbestandes, wie bei alle 
anderen Delikten. Bei der Fahnenflucht gilt die < 
das schwerere Delikt gerechtfertigte Besonderheit, dafs t 
besonderer gesetzlicher Vorschrift der Tatbestand frühe? 
ein Jahr nach Begehung der unerlaubten Entfernunr 
vollendet angesehen werden darf. 

d) Diese Regelung erscheint strafrechtspolitisr 
friedigend, mag man sich auf den Standpunkt eine 
rechtstheorie stellen, welche man will, und doch wi' 
hier noch etwas vermissen. Auf der einen Seit 
besondere Garantieen gegen einen Fehlspruch im 
heitsverfahren gefordert werden. Der Verurf 
besondere der verurteilte Fahnenflüchtige mü' 
Lage sein, die Strafausschliefsungsgründe des ^ 
Str.G.B. in einem für diesen Fall zu erleichter 
aufnahmeverfahren geltend zu machen und 
gesetzliche Vermutung seiner Absicht dau 
entziehung zu widerlegen oder richtiger f 
klarzustellen. Demgegenüber meine ich, 
Schriften der § 399 No. 5 Str.P.O. und § 436 
gentigen, weil es für den Verurteilten ' 
würde, neue Tatsachen oder Beweisir 
gegenüber den Erklärungen des § 47? 
geforderten analogen Erklärungen bei c" 
ja die tatsächliche Grundlage der Ent 

Immerhin hat auch jetzt schon das 
gegen Wehrpflichtige einen Mangel 
des erwähnten Bedenkens liegt: Di- 
Zustellung gemäfs §§ 473, 320 un 
schliefslich zu einem heimlichen 
Fehmgerichte, indem es die beh 
Amtsblätter und der Gerichts 
Öffentlichkeit setzt und so eine 
die Entscheidung fingiert Näb 
die Beteiligten die betreffende 




252 V 1. 

öflFentlichungen an der Gerichtstafel läsen, so sind die Fristen 
— ein Monat bei Ladungen und zwei Wochen bei Zu- 
stellung des Urteils — gänzlich unzureichend. Denn wenn 
so auch die letzte Bekanntmachung einen Beteiligten (Vet- 
wandten oder Ehegatten) erreicht, die Zeit, den Abwesenden 
zu benachrichtigen, der sich im Auslande befindet, und dessen 
Adresse vielleicht nicht bekannt ist, und die Zeit, eine Ant- 
wort oder Vollmacht zu erhalten und Anträge bei Gericht 
zu stellen, ist ganz unangemessen zu kurz; unangemessen 
kurz deshalb, weil der Ausschlufs von Vermögensberechtigten 
im Aufgebotsverfahren erst nach Ablauf einer Frist von 
sechs Monaten rechtlich möglich ist, hier im Strafverfahren 
dagegen, wo es sich nicht um Vermögensrechte, sondern um 
die Ehre und das Lebensglück, die ganze Existenz des Staats- 
bürgers handelt oder doch handeln kann, Fristen von zwei 
Wochen und ein Monat genügen sollen. Daher scheint es 
angebracht, mit der Bekanntmachung in den Amtsblättern 
eine gerichtliche Benachrichtigung^ des nächsten Familien- 
angehörigen (§ 52 Abs. 2 Str.G.B.) zu verbinden und von der 
Zustellung an diesen, der polizeilich ja nicht schwer zu er- 
mitteln sein dürfte, eine Frist von sechs Monaten nach Zu- 
stellung der Ladung für die Hauptverhandlung und eine 
Frist von sechs Monaten für die Rechtskraft des an diesen 
zugestellten Urteils festzusetzen und in der Zustellungsurkunde 
auf diese Ausschlufsfrist aufmerksam zu machen^. Inner- 
halb der letzteren Frist soll es aber diesem Angehörigen oder 
mehreren von ihnen gemeinschaftlich möglich sein, in einer 
zu vermutenden stillschweigenden Bevollmächtigung des 
Abwesenden — wenn man keinen Pfleger für ihn bestellen 
will, wie im Aufgebotsverfahren — Anträge zur Sache unter 
Angabe der tatsächlichen Unterlagen zu stellen; und das 

^ Vgl. § 105 Ab». 3 K.O. 

» Die Protokolle (Bd. I S. 232, Bd. n S. 112 u. S. 517) za § 320 
Str.Pr.O. verlangen, dafs die öffentliche Ladung des Angeklagten zur 
Haaptverbandlong auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht sn 
bewilligen ist, berahren aber die Frage gar nicht, ob die Fristen aus- 
reichend sind. 



V 1. 253 

Gericht hat von amtswegen zu prüfen, ob es entsprechend 
dem Wiederaufnahmeverfahren sein Urteil aufrecht erhalten 
kann oder eine neue Hauptverhandlung anberaumen und über 
die vorgebrachten Tatsachen Beweis erheben mufs. 

Wenn man den vorgeschlagenen Weg bei Neuordnung 
der Militttrstrafgerichtsordnung und insbesondere auch des 
Abwesenheitsverfahrens in ihr nicht gegangen ist, so liegt 
das einmal daran, dafs das überlieferte Verfahren wegen 
Fahnenflucht trotz aller seiner Umständlichkeit in seinem 
Kontumazialurteil nur ein Provisorium schaffte, wie wir das 
früher dargestellt haben, und dafs auf dieser historischen 
Grundlage eine schnellere Erledigung des als solchen an- 
erkannten Provisoriums zur Aufgabe wurde. Dafs man 
aber bei Lösung der gestellten Aufgaben deren Berechtigung 
selbst nicht nachprüfte und bisher, soweit ich sehe, über- 
haupt nicht auf den Gedanken kam, bei dem Abwesenheits- 
verfahren wegen Fahnenflucht anstelle eines Provisoriums 
eine endgültige Erledigung Üer Sache herbeizuführen, hängt 
auf der einen Seite sicherlich mit der überlieferten und ge- 
setzlich gegebenen Ansicht von der Fahnenflucht als einem 
Dauerdelikte zusammen. Die Hauptfehlerquelle, wenn man 
von einer solchen in diesen Dingen sprechen kann, liegt 
aber in dem Mangel der Unterscheidung des strafrechtlichen 
Charakters der Militärdelikte und ihrer sonstigen öffentlich- 
rechtlichen Behandlung, in dem Versuch, mittels des Straf- 
rechtes und strafrechtlicher Konstruktion die Verletzung 
staatlicher Interessen zu schützen, deren erstmalige Ver- 
letzung allein strafwürdig ist, während die Fortdauer des 
durch die strafwtlrdige Tat geschaffenen rechtswidrigen Zu- 
standes, durch die Nichtrückkehr des Täters zur Pflicht 
nicht eine immer wiederholte Verletzung der staatlichen 
Autorität darstellt, sondern eine Mifsachtung und Vernach- 
lässigung von staatsbürgerlichen Pflichten und daher allein 
eine Minderung der öffentlich-rechtlichen Rechtsstellung des 
Täters zu rechtfertigen geeignet ist. Die in dieser Richtung 
liegenden Interessen sind es nun in der Tat, deren Berück- 



254 V 1. 

sichtigung man in der bisher vorgeschlagenen Regelung 
vermissen dürfte. Sie sind bereits mehrfach gestreift und 
nunmehr näher zu betrachten. 

rv* Die Minderung der ölfentlich-rechtliohen Bechts- 
stellnng der Tftter bei den Militärdelikten. 

a) Im Grunde hat die Konstruktion der Wehrpflicht- 
verletzung, unerlaubten Auswanderung und Fahnenflucht, 
das sind diejenigen Militärdelikte, die hier allein in Frage 
kommen, als Dauerdelikte ihr Ziel, die fortdauernde staats- 
bürgerliche Pflichtwidrigkeit zu treffen, und schliefslich doch 
ihre Beendigung herbeizuführen, nicht erreicht. Das Ziel 
ist auch unerreichbar, solange man von Strafdrohungen das 
Heil erwartet. Denn diese sind ja nur geeignet, die Pflicht- 
widrigkeit zu verstärken, indem sie den Täter von der 
Rückkehr zur Pflicht abhalten. Auf der anderen Seite aber 
ist die etwaige Geld- oder Gefängnisstrafe gar kein Äqui- 
valent der Tat. Sie trifft schliefslich immer nur jene erst- 
malige Verwirklichung des Delikttatbestandes. Als Straf- 
mittel für die fortdauernde staatsbürgerliche Pflichtwidrig- 
keit ist die geltende Strafandrohung ganz ungeeignet Denn 
die rechtliche Grundlage dieser Pflichtwidrigkeit ist das 
staatsbürgerliche Rechtsverhältnis mit allen seinen 
Rechten und Pflichten. Und in den Militärdelikten ist 
die Möglichkeit gegeben, bestimmte staatsbürgerliche Pflichten 
als solche dauernd zu mifsachten, ohne dafs dadurch die 
staatsbürgerlichen Rechte irgendwie berührt werden. Ja, die 
Rechtsordnung gibt die Möglichkeit, dafs jemand nach Ver- 
jährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung wegen 
eines Militärdelikts trotz der gröbsten und Jahrzehnte lang 
dauernden Mifsachtung seiner staatsbürgerlichen Wehrpflicht 
in Gemäfsheit der Abs. 5 und 1 § 21 des Gesetzes vom 
1. Juni 1870 die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit 
mit allen ihren Rechten nach Wegfall und Umgehung der 
erheblichsten Verpflichtung wieder erwerben kann. Und 
ist es nicht fast wie ein Hohn auf die Pflichten des Staats- 



V L 255 

btirgers, wenn der, welcher sie fortdauernd mifsachtet^ 
trotzdem alle staatsbürgerlichen Rechte geniefsen kann, 
wenn etwa der ausgewanderte Wehrpflichtige oder Fahnen- 
flüchtige im Auslande deutschen Schutz in Anspruch nehmen 
kann, wie jeder andere, der seine Pflicht getan hat? End- 
lich kommt noch ein ganz praktischer, schon angedeuteter 
Gesichtspunkt in Frage: Man soll dem Täter goldene 
Brücken bauen. Man soll ihm die Rückkehr nicht er- 
schweren, indem man ihn als einen ununterbrochenen Misse- 
täter im strafrechtlichen Sinne behandelt. Für diese theo- 
retische Konstruktion fehlt ihm jedes Verständnis. Will 
man auf ihn mit Mitteln, für die er empfänglich ist, ein- 
wirken — und das soll doch die Strafe oder die ihr gleich- 
stehende Mafsregel — , so liegen solche Mittel nicht allein 
in der Richtung der peinlichen Strafe, sie werden vielmehr 
durch die staatsbürgerlichen Konsequenzen der zur Be- 
urteilung stehenden Handlungsweise vorgeschrieben. In ihnen 
liegt, dafs der Täter durch die Fortdauer der Pflicht- 
verletzung eine Gesinnung betätigt, mit welcher die unein- 
geschränkte Fortdauer der staatsbürgerlichen Berechtigungen 
oder auch ihr uneingeschränkter Wiedererwerb unvereinbar 
ist. Zu diesem Ergebnis führt auch noch ein anderer Ge- 
dankengang: Das Verhältnis des Staats zu dem Täter und 
der geeignete Schutz der durch ihn verletzten staatlichen 
Interessen. Die Begehung eines Militärdelikts in dem hier 
angewandten Sinne ist eine Absage an den Staat, enthält 
die Erklärung, dafs man die Pflichten, die er auferlegt, 
niciit tnigcii wiJi urul niclit am^rki^nnt Durch dit* Btv 
gehung ötellt sich der Täter auföerhalb der Geraeinschaft 
derjenlgenj welche die von ihm yerletÄten Pflichten an- 
erkennen und erfüllf^. und zwar nicht blofa in stra frech t- 
ücher, sondern auch in staatsrechtlicher Hi« sieht Er zeigt 
sich als ein unzuverlMsstger Staatsbürger im eigentlichen 
Sinne des Wortes. Eine deminutio capitis hat er selh&t vor- 
genommen, indem er sich den Pflichten entzieht. Eine 
deminntio capitis nnifs der Staat vornehmen, indem er den 



256 V 1. 

Täter in der Ausübung bestimmter staatsbürgerlicher Rechte 
beschränkt, schon um sein Werturteil über die Verschieden- 
heit der ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllenden und 
der sie brechenden Staatsangehörigen zum klaren Ausdruck 
zu bringen. 

Durch die Bestrafung oder die Vermögensbeschlagnahme 
in Höhe der Geldstrafen und Kosten {§ 140 Abs. 3 Str.G.B.) 
oder durch die Beschlagnahme des ganzen Vermögens 
(§ 360 M.Str.G.O.) wird das Militärdelikt in staatsbürger- 
licher Hinsicht gar nicht gekennzeichnet. Diese Kenn- 
zeichnung durch die hier geforderte Beschränkung der 
staatsbürgerlichen Rechte hat aber nicht blofs die vielleicht 
theoretische Bedeutung eines Werturteiles, sondern die er- 
hebliche praktische Wirkung, dafs sie klarstellt: Die Er- 
füllung der staatsbürgerlichen Pflichten ist Bedingung für 
die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte. Wollt ihr die 
letzteren geniefsen, müfst ihr die ersteren erfüllen. Brecht 
ihr eure staatsbürgerlichen Pflichten, so verwirkt ihr durch 
dieselbe Tat eure staatsbürgerlichen Ansprüche gegen den 
Staat, so macht ihr euch selbst zu Bürgern zweiter Klasse. 

Werden einmal die dargelegten Ausführungen zugegeben, 
so kann man immer noch über die Durchführung des klar- 
gestellten Prinzips im einzelnen verschiedener Ansicht sein. 
Auf einige Einzelheiten möchte ich noch eingehen, ohne 
die hier einschlägigen Fragen erschöpfend behandeln zu 
wollen. 

b) 1. Im Zusammenhang mit dem eigentlichen Gegen- 
stand unserer Auseinandersetzungen drängt sich zuerst die 
Frage auf, wie es mit dem Anspruch aller Deutschen auf 
gleichmäfsigen Schutz des Reiches gegenüber dem Auslande 
(Artikel 3 Abs. 6 und Artikel 4 Nr. 7 R.V.) bei Aus- 
wanderung der Personen, welche eines der Militärdelikte 
begangen haben, gehalten werden soll. Bei dieser Frage 
scheidet von vornherein aus die unerlaubte Auswanderung 
des § 360 Abs. 3 Str.G.B., weil sie nur die Verletzung 
einer Ordnungsvorschrift enthält, und weil die letzten Aus- 



I 



V !• 257 

fÜhruDgen allein für WehrpflichtverletzuDg und Fahnen- 
flacht in Betracht kommen. In diesen Fällen aber, meine 
ich, sollte mit den Vorschriften der Verfassung wirklich 
Ernst gemacht und die erforderlichen Konsequenzen aus 
ihnen gezogen werden: dem Deutschen und dem deutschen 
Handel wird ein Anspruch auf Schutz zugebilligt, das will 
sagen den Personen und den Organisationen, die nicht blofs 
formell zum deutschen Reich gehören, sondern die im 
Interesse, für die Fortentwickelung der deutschen Kultur- 
welt in ständiger unmittelbarer Fühlung mit ihr draufsen 
tätig sind und ihr eigenes Wohl mit dem des Vaterlandes 
unbedingt verknüpfen. Wer Wehrpflichtverletzung und 
Fahnenflucht durch Auswanderung begeht, hat staatsrecht- 
lich auf den Schutz des Reiches keinen Anspruch. Es ist 
in das Ermessen der Behörden gestellt, ob sie dem Ersuchen 
um Schutz aus nationalen Interessen Folge geben, es ist 
nicht ihre verfassungsmäfsige Pflicht, in solchen Fällen das 
Schutzbedürfnis des einzelnen als solches für ausreichend 
zu erachten. Die praktische Durchführung läfst sich durch 
Mitteilung der Personalien an die betreffenden Behörden 
ermöglichen. Ob sie allzuhäufig in die Lage kommen 
werden, an Stelle der Pflicht das Ermessen walten zu lassen, 
ist deshalb wohl wenig wahrscheinlich, weil die betreffenden 
Personen kaum besondere Neigung verspüren werden, mit 
den deutschen Behörden in Berührung zu kommen. Trifft 
diese Vermutung zu, dann hat die vorgeschlagene Mafs- 
regel weniger gegen den Ausgewanderten als für die innere 
Rechtsgestaltung unseres Rechtsgebietes in dem oben dar- 
gelegten Sinne Bedeutung. 

2. Ganz anders und von gröfserer praktischer Trag- 
weite ist aber die Frage nach der Behandlung des in die 
Heimat zurückkehrenden Delinquenten. Zu unterscheiden 
ist, ob er als deutscher Reichs- und Staatsangehöriger oder 
ohne jede Staatsangehörigkeit, und schliefslich , ob er als 
deutscher Reichs- und Staatsangehöriger zugleich mit einer 
fremden Staatsangehörigkeit bekleidet oder als Ausländer 

StMts- u. vOlkerreohtl. Abhandl. V 1. - Bendiz. 17 



258 V 1. 

nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wieder- 
kommt Auf alle Fälle darf der zurückkehrende Deutsche 
nicht wieder sofort die gleichen staatsbürgerlichen Rechte 
ausüben, wie seine Altersgenossen, die ihre Pflicht erßült 
haben. Dabei möchte ich nicht, wie das Strafgesetzbuch, 
von einer Aberkennung, einem Verluste der bürgerlichen 
Ehrenrechte gesprochen wissen. Der Ausdruck ist ganz 
unrichtig. Die Ehrenrechte gehen nicht verloren, vielmehr 
wird ihre Ausübung rechtlich verhindert, die darauf ge- 
gründeten Rechtshandlungen sind nichtig. £!s kann kein 
mit der Persönlichkeit verknüpftes Recht für bestimmte 
Zeit verloren gehen und nach Ablauf dieser Zeit wieder 
vorhanden sein und wieder wirksam werden. Das Recht 
besteht auch während der rechtlichen Unmöglichkeit oder 
Nichtigkeit seiner Ausübung weiter. Zum Unterschied von 
der sogenannten Aberkennung der sogenannten bürgerlichen 
Ehrenrechte hat das hier geforderte Analogen nicht die Be- 
deutung einer schimpflichen Ehrenstrafe, wie im Strafrecht, 
sondern vielmehr die einer politischen Mafsregelung polizei- 
lichen Charakters. Daher kommen die Bestimmungen in 
Nr. 5 und Nr. 6 des § 34 Str.G.B. überhaupt nicht in Frage. 
Auch Nr. 2 loco citato ist unpraktisch, wenn es sich nicht 
um Rückfällige handelt. Es bleiben also im wesentlichen §§ 33 
und 34 Nr. 1, 3, 4 Str.G.B. Zur Ausübung aller oder 
einiger der hier bezeichneten Rechte müssen die, welche 
Wehrpflichtverletzung oder Fahnenflucht begehen, für un- 
fähig erklärt werden, aber natürlich nicht für ihre Lebens- 
zeit. Auch mufs die Möglichkeit der Rehabilitation über- 
haupt, und zwar vor Ablauf der auf fünf Jahre festzusetzenden 
Zeit durch eine höhere Verwaltungsbehörde gegeben sein. 
Die Zeitdauer ist, wenn der Täter bis zur Verjährung der 
Strafverfolgung oder Strafvollstreckung sich im Auslande 
aufgehalten hat und erst darauf zurückkehrt, vom Tage 
seiner Rückkehr zu berechnen. Wird die Strafe verbüCst, 
oder verjährt Strafv^erfolgung oder Strafvollstreckung, 
während sich der Täter im Inlande (einschliefslich der Schutz- 



V 1. 259 

gebiete) aufhält, oder wird die Strafe erlassen, dann be- 
ginnt die Zeitdauer mit der VerbUfsung, Verjährung oder 
dem Erlafs (vgl. § 36 Str.G.B.). Die Unfilhigkeitserklärung, 
Ton welcher hier die Rede ist, wird in dem das Abwesenheits- 
verfahren abschliefsenden Urteil erlassen. Urteilsformel 
und Personalien sind dem Auswärtigen Amte zur weiteren 
Veranlassung mitzuteilen, und dieses benachrichtigt alsdann 
die Reichsbehörden im Auslande, damit diese eventuell in 
Gemäfsheit des zu a Gesagten verfahren. Mit diesen Mafs- 
nahmen wird zugleich auch der Deutsche getroffen, welcher 
mit einer fremden Staatsangehörigkeit zurückkehrt, während 
der frühere Deutsche, der als Ausländer oder ohne Staats- 
angehörigkeit zurückkehrt, nur für die Bestrafung und 
für die Ausweisung in Frage kommt. Wird der Staatenlose 
gemäfs Abs. 5 § 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 wieder 
zum Deutschen, dann gilt das über diese Gesagte auch 
für ihn. 

V* Zasammenfassmig* 

Die Unf^higkeitserklärung in dem angegebenen Sinne 
ergänzt somit das hier vorgeschlagene Abwesenheitsverfahren 
und den Beginn der Verjährung der Militärdelikte mit der 
erstmaligen Verwirklichung ihres Tatbestandes derart, dafs 
objektive und subjektive Tatbestände im Einklang mit- 
einander stehen, und die schutzwürdigen Interessen des 
Staats gewahrt bleiben. Die Vorschläge haben die Wirkung 
und den Vorzug, dafs die strafrechtliche Erledigung aller 
Militärdelikte ganz unabhängig von dem Verlust der Staats- 
angehörigkeit möglich ist, die straf- und staatsrechtliche 
Seite der Delikte scharf auseinander gehalten wird und an 
Stelle der schwer entwirrbaren und ineinander greifenden 
geltenden Rechtssätze aus den Gebieten der Wehrverfassung, 
des Staatsbürgerrechts und des Strafrechts eine einheitliche 
und einfache strafrechtliche Ordnung tritt. 

17* 




260 V 1. 

§ 2. Die Bechtsgestaltiiiig des Yerlnste der Beiehs- 
und Staatsangehörigkeit de lege ferenda. 

1. Die DiBknssion Aber die Frage nnd ihre Grandlagem 

a) Verhältnis des Bestands oder Nichtbestands der Reichs- 
and Staatsangehörigkeit zur geltenden Rechtsordnang. 

In der Diskussion über die Rechtsgestaltang des Ver^ 
lusts der Reichs- und Staatsangehörigkeit, das ist also über 
Änderung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 §§ 13 — 22 ist 
nicht genügend gewürdigt worden, welche Einwirkung jede 
Änderung des bestehenden Rechtszustandes auf diesem Ge- 
biet auf die geltende strafrechtliche Regelung aller der 
Delikte ausübt, deren Voraussetzung der Bestand der Reichs- 
und Staatsangehörigkeit ist. Beide Gebiete hängen. so eng 
zusammen, dafs an eine Änderung des einen ohne eine 
Änderung des anderen gar nicht gedacht werden kann. 
Selbst wenn, wie hier vorgeschlagen wird, für Militärdelikte 
eine Regelung derart stattfände, dafs die strafrechtliche 
Ordnung im eigentlichen Sinne so gut wie ganz von dem 
Bestand oder Verlust der Staatsangehörigkeit unabhängig 
würde, die von manchen Seiten vorgeschlagene Erschwerung 
des Verlusts der Staatsangehörigkeit würde den übrigen 
Delikten, welche Bestand oder Nichtbestand der deutschen 
Staatsangehörigkeit voraussetzen^, sowie alle anderen Vor- 
schriften, die die gleiche Voraussetzung haben', ein ganz 



' Vgl. §§ 4, 9, 39 Z. 2, 87—102, 107, 112, 138, 141—144, 284 
Abs. 2, 296 a, 861 Z. 2, 362 Abs. 4, Str.O.B. 

s Z. B. Str.Pr.O. § 112 Abs. 2 Nr. 3, 113; Gesetz über den l/nter 
stützangswohusitz vom 6. Juni 1870 §§ 1 ff. ; Gesetz fiber das Ans* 
Wanderungswesen vom 9. Juni 1897 §§ 3, 4, 23, 43, 44 ; Gesetz betreffend 
das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 22. Juni 1899 §§ 2, 3, 8, 9, 
12, 18, 18, 19; Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 
1900 § 2; Schutzgebietsgesetz vom 25. Juli 1900 § 9; Seemannsordnung 
Yom 2. Juni 1902 §§ 1, 7; eventuell auch Gesetz znm Schutz der Waren- 
bezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 17; Gewerbeordnung § 56 d und 
preufsisches Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 § 12 Abs. 2; prenis. 
Gesetz betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umher- 
ziehen usw. vom 30. Juli 1876 § 8, schliefslich auch die Bestimmungen 



V 1. 261 

neues Gesicht geben. Übersieht man nur flüchtig die zitierten 
Vorschriften des Str.Q-.B., so treten die strafrechtlichen 
Folgen einer übermäfsigen Erschwerung des Verlusts der 
«Staatsangehörigkeit klar hervor: Auf der einen Seite der 
Fortbestand der staatsbürgerlichen Pflichten für Friedens- 
und Eriegszeiten, auch in Fällen, wo eine Ausübung der 
«taatsbürgerlichen Rechte gar nicht in Frage kommen kann, 
weil der Verpflichtete einem anderen Staate angehört und 
dort assimiliert ist, insbesondere auch dort zu Kriegsdiensten 
gegen sein früheres Vaterland gezwungen werden kann — , 
auf der anderen Seite die latente Fortdauer der staats- 
bürgerlichen Rechte und die Unmöglichkeit der Staatsgewalt^ 
den längst fremd Gewordenen bei seiner Rückkehr als 
Fremden zu behandeln, z. B. also ihn eventuell auszuweisen 
oder doch ihm jede Unterstützung zu versagen. Wird also 
von den internationalen Verwicklungen und Schwierigkeiten 
ganz abgesehen, mit denen man immer gegen eine besondere 
Erschwerung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit 
aigumentiert und mit Recht argumentiert, so würde doch 
dadurch eine erhebliche, noch gar nicht zu übersehende 
Veränderung aller der erwähnten zahlreichen Bestimmungen 
herbeigeführt. Und wenn man erwägt, dafs die bestehenden 
Rechtsregeln über den Bestand oder Nichtbestand der 
deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit in dem an- 
gedeuteten Sinne schliefslich eine der wichtigsten Grund- 
lagen unserer notwendig nationalen deutschen Rechtsordnung 
ist, so wird man zur Vorsicht gemahnt, wenn man an die 
Aufgabe herantritt, hier verändernd und neuschaffend ein- 
zugreifen. 

Dürfen also die rechtlichen Zusammenhänge, in welche 
eine Veränderung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 eingreifen 
würde, nicht aufser acht gelassen werden und mufs genau 
geprüft werden, in welcher Weise die Änderung im einzelnen 

^M bürgerlich«]! Rechtt und des ZivilprozerHrechts, betreffend die Sonder^ 
behandloDg der Aasländer, sowie des internationalen Privatrechts und 
^ere Bestimmungen mehr. 



262 V 1. 

auf die in Frage kommenden geltenden Geseizesvorschriften 
einwirkt, so sind es auf der anderen Seite doch rein poli- 
tische Gesichtspunkte, welche der Änderung selbst Richtung 
und Inhalt geben. 

b) Das Für und Wider der Erschwerung oder Erleichterang 
des Verlasts der Reichs- und Staatsangehörigkeit 

Die politischen Gesichtspunkte selbst haben gewechselt, 
und nach ihren Wandlungen liefse sich eine Geschichte der 
Rechtsgestaltung des Verlusts der Staatsangehörigkeit 
schreiben. Entscheidend für die Regelung ist immer ge- 
wesen und wird immer sein die Wertschätzung der Per- 
sönlichkeit und ihrer sogenannten persönlichen Freiheit auf 
der einen Seite und das Interesse des Staats auf der andern. 
Es ist schliefslich das grofse Problem des öffentlichen Rechts 
überhaupt, das uns im vorliegenden Spezialfall entgegentritt: 
Die Abgrenzung der Interessen der staatlichen Gemeinschaft 
als eines einheitlichen, politisch und völkerrechtlich ver- 
selbständigten Ganzen gegenüber den Interessen der einzelneo, 
ihr Angehörigen an der bestmöglichen Entwicklung ihres 
individuellen oder familiären Daseins^. Beides fällt nicht 
nur höchst selten zusanmien, es strebt meist in ganz ent- 
gegengesetzter Richtung auseinander. Tritt man an eine 
Neuregelung heran, so lautet die erste grundlegende Frage': 
Empfiehlt sich der Standpunkt von der absoluten Macht des 
Staates über das ihm angehörige Individuum oder der von 
der absoluten Ungebundenheit des Individuums? Oder 
schliefslich gibt es einen Ausgleich zwischen diesen Gegen- 
sätzen, und eventuell welcher Art müfste er sein? Die 
Frage ist selbstverständlich nicht blofs vom nationalen und 
patriotischen Gefühle aus zu beantworten. Gefühle sehen 



1 Siehe Vattel Bd. I S. 268, die UrteUsgrunde des Bichters 
I rede 11 aas einer Entscheidung des Jahres 1795 in den Opinions 
8. 1197 nnd S. 1857, und die verständige Erwägung der gecensatslichen 
Standpunkte bei Oliv i in Rolins Revue 1898 (Bd. 30) S. m 

■ Vgl. von Seydel in Annalen 1898 S. 331. 



V 1. 263 

immer nur eine Seite einer Sache , leiten deshalb irre und 
führen, wenn sie auf die Gestaltung Einflufs erlangen, zu 
MaTsnahmen ohne jede Gewähr auf längeren Bestand. Und 
nichts ist in unserer Frage bedenklicher als eine Neu- 
regelung, die den Lebensverhältnissen nicht entspricht und 
dadurch zu Änderungen und wieder zu Änderungen, schliefs- 
lich etwa gar zur Rückkehr gezwungen werden könnte. 
Vielmehr mufs versucht werden, die einzelnen Standpunkte 
einmal zu Ende zu denken, um ihre ganze Tragweite über- 
schauen zu können. 

1. Der erstgenannte Standpunkt, der auch bereits im 
deutschen Reichstage * wie in der deutschen Literatur * Ver- 
treter gefunden hat, führt in seinen äufsersten Konsequenzen 
dahin, dafs die Staatsangehörigkeit einen Charakter in- 
delebilis habe und daher überhaupt nicht verloren gehen 
könne (once a subject, always a subject). Eine solche un- 
bedingte Rückkehr zu Ansichten, die wohl als überwunden 
gelten können, wird von keiner Seite verlangt. Prinzipiell 
sind auch diese äufsersten Eonsequenzen in Zeiten politisch 
notwendig und daher berechtigt, wo der Staat als solcher 
gefährdet ist, und seine Existenz und Selbsterhaltung die 
ganze Persönlichkeit jedes Volksgenossen in Anspruch 



^ Antrag Hasse-von Arnim yom 5. Dezember 1894 Nr. 36 des 
ersten Anlagebandes der stenographischen Berichte über die Verhandlungen 
des Reichstages IX. Legislaturperiode III. Session 1894/95, die Verhand- 
lungen darüber in dem zweiten Bande der genannten stenographischen 
Berichte 53. Sitzung vom 6. März 1895 S. 1277 ff. Der Antrag wurde 
abgelehnt, weil, wie Lieber in der Diskussion mit Recht für sich er- 
klärte, „das, was wir bis jetzt zur Begründung des Antrages gehört haben 
(nämlich von dem einen Antragsteller Hasse), auch für mich nicht aus- 
reicht, um die verbündeten Regierungen zur baldigen Vorlegung eines 
dahingehenden Gesetzentwurfes aufzufordern. Da müfste die Sache doch 
noch ganz erheblich vertieft werden, ehe man einer solchen Anregung 
näher treten könnte. ** Vgl. auch Bd. I der Verhandlungen S. 320 ff. und 
Stenogr. Bericht, IX. Legislaturpenode II. Session 1893/94 Bd. II S. 1027. 
Schliefslich haben diese „alldeutschen'' Bestrebungen in dem Gesetz- 
entwurf Nr. 66 der Drucksachen des Reichstages X. Legislaturperiode 
I. Session 1898/99 Bd. I ihren endgültigen Ausdruck gefunden. Vgl. 
auch Stenogr. Berichte X. Legislaturperiode II. Session 1900/1902 Bd. I 
S. 811 und 903. Siehe Anlage X, 2 a. 

^ Hesse im Kolonialen Jahrbuch 1. c. Siehe Anlage X, 2b. 



264 V 1. 

Dimmt. Wenn in Zeiten der Kriegsgefahr oder eines Krieges 
Auswanderung verboten ist und eine Entlassung nur auf 
Grund besonderer Anordnungen — wenn überhaupt — 
möglich ist (§17 des Gesetzes vom 1. Juni 1870), so ist es 
hier eben das Bedürfnis des nach aufsen auftretenden ein- 
heitlichen Ganzen, über alle seine Glieder unbeschränkt 
verfügen zu können, das Bedürfnis, das Individuum für die 
bedrohte Gemeinschaft opfern zu können, welches den ersten 
Standpunkt rechtfertigt und eine ihm entsprechende Regelung 
erfordert. Eine solche Regelung ist für jedes politische 
Gemeinwesen unentbehrlich. Hier besteht eine notwendige 
Schranke der individuellen Freiheit Verlangt aber Krieg 
oder Kriegsgefahr die Möglichkeit unbedingter Verfügung 
der Staatsgewalt über die Staatsangehörigen, so mufs die 
Entziehung aus der Verfügungsgewalt durch Auswanderung 
nicht blofs straf- sondern auch staatsrechtliche Folgen nach 
sich ziehen. § 20 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 ist un- 
zureichend: Nicht blofs Deutsche, welche sich im Aus- 
lande aufhalten, sondern auch solche, die im Falle 
eines Kriegs oder einer Kriegsgefahr sich ins 
Ausland begeben, um sich jener Verfügungsgewalt zu 
entziehen, müssen ihrer Staatsangehörigkeit für 
verlustig erklärt werden können, wenn man es 
nicht für praktischer hält, ihnen nicht alle Wege in die 
Heimat abzuschneiden , und dann ihnen auf Lebenszeit die 
staatsbürgerlichen Rechte überhaupt abspricht, oder sie für 
die Zeit von 5 — 10 Jahren nach ihrer Rückkehr in Aus- 
übung aller oder bestimmter staatsbürgerlicher Rechte be- 
schränkt, wie das oben in anderm Zusammenhange ge- 
schildert ist. 

Aber jener Standpunkt mufs sich nicht nur als leitendes 
Prinzip für eine Kriegsordnung, sondern auch als solches 
für eine Friedensordnung bewähren. Und hierfür ist er in 
dem dargelegten Extrem gänzlich ungeeignet und als un- 
geeignet auch allgemein anerkannt. Es gibt meines Wissens 
Niemanden im deutschen Reiche, der heute behauptet oder 



V 1. 



265 



fordert^ dafs auch in Friedenszeiten ein Verlust der Staatsr 
angehörigkeit nicht möglich sein solle. Wenn man in der 
angedeuteten Richtung sehr weit geht, so gibt man sich 
doch damit zufrieden, dafs eine Entlassung aus der Staats- 
angehörigkeit auf Antrag gesetzlich gegeben sein solle. 
Sehen wir von dieser speziellen Regelung ab, so würde 
eine erhebliche Erschwerung der Staatsangehörigkeit doch 
folgende, zu beachtende Wirkungen haben. Ist die Lösung 
des Bandes der Staatsangehörigkeit erschwert, so bleibt es 
mit allen seinen Pflichten, aber auch mit allen seinen 
Rechten bestehen. Und mag der Staat auch aus 
politischen, ökonomischen oder sonstigen Gründen das gröfste 
Interesse daran haben, seine Staatsangehörigen solange an 
sich zu fesseln, wie nur eben möglich, man sollte doch nie 
vergessen, dafs dem Staat dort, wo er sich Pflichtige schafft, 
auch Berechtigte gegenüber treten können. Es soll hier 
gar nicht mit den internationalen Verwicklungen gedroht 
werden, die daraus entstehen können, dafs längst in einem 
anderen Staate staatsrechtlich und vielleicht auch national 
assimilierte Deutsche plötzlich nach Ablauf von Jahrzehnten 
den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit geltend 
machen und im Auslande den Schutz ihres ursprünglichen 
Heimatsstaates beanspruchen. Ich will selbst annehmen, 
es liefsen sich Wege finden, um diese fraudulöse Art der 
Oeltendmaclmng rechtlieli unmöglich »u maehenj wobei Ich 
freilich nicht verhehlen will, dafs meines Erachtens dann 
vom Staate einseitige Pfliehten auferlegt werden, ohne die 
äquivalenten Rechte zu gewähren. Vielmelir wird der 
Staat, welcher den Verlust seiner Staatsangehörigkeit bis 
an die Grenze de« Möglichen oder — soll ich sagen — Un- 
möglichen erschwert, im internationalen Verkehr der letzte 
Zufluchtsort aller der Deutschen, die draufsen in Abkehr 
von ihrem Vaterlande ihr Heil suchten und Schifi'bruch 
litten; gelingt ihnen in der weiten Welt nichts, die Rück- 
kehr in den heimatlichen, patriarchalisch ihn an sich 
fesselnden Staat bleibt ihm immer. Und kommt er schliefs- 



266 V 1. 

lieh zurück, mag er nun Erfolg gehabt haben oder nicht, 
so kann ihm die Aufnahme und Anwesenheit in dem Staats- 
gebiet nicht verwehrt werden, ja ihm mufs die Ausübung 
seiner staatsbürgerlichen Rechte gestattet werden, wenn er 
selbst mehrere fremde Staatsangehörigkeiten in der Zwischen- 
zeit besessen und wieder verloren hat oder gar, wenn er 
sie noch besitzt. Aus alle dem folgt, dafs das staatliche 
Interesse selbst es erhßischt, in Friedenszeiten den Staats- 
angehörigen nicht wider seinen Willen staatsrechtlich an 
sich zu fesseln, wenn er bestimmte Pflichten (insbesondere 
die militärischen) erfüllt hat. Nicht „Bequemlichkeits- 
rücksichten der Verwaltung**, wie Hasse a. a. O. meint, 
sind es, sondern das anerkennenswerte Bedürfnis nach klaren 
Rechtsverhältnissen, das Interesse des Staates, das darin 
besteht, nicht blofs die Zahl der Verpflichteten aufrecht zu 
erhalten, sondern darin, dafs die eigenen Verpflichtungen 
gegen jene, die ihn verlassen haben und den Willen be- 
tätigen, von ihm loszukommen, wegfallen. Denn die Staats- 
angehörigkeit legt nicht blofs dem Staatsangehörigen, sondern 
auch dem Staate Pflichten auf. Wie bei dem ersteren ein 
Interesse daran besteht, dafs die Pflicht erlischt, so kann 
auch der Staat einmal in die Lage kommen, daran inter- 
essiert zu sein, dafs seine Verpflichtungen erlöschen« Diese 
Interessen fallen nun selten zusammen. Ja man kann fast 
sagen : Wenn das Interesse des einzelnen ein Erlöschen der 
Staatsangehörigkeit erheischt, will das Interesse des Staats 
den Fortbestand, und umgekehrt, wenn das Interesse des 
einzelnen den Fortbestand wünscht, besteht kein staatliches 
Interesse daran, dafs es geltend gemacht wird. Die Staats- 
gewalt hat immer ihrer übergeordneten Natur nach, oder 
doch soweit ihr eine solche beigelegt wird, die Neigung, 
Erfüllung der Pflichten von den einzelnen zu beanspruchen 
und sich selbst möglichst wenig zu verpflichten. Die gegen 
sie selbst gerichteten Ansprüche ihrer Staatsangehörigen 
können ihr unter Umständen Lasten auferlegen, die in 
keinem Verhältnis stehen zu dem individuellen Interesse, 



V 1. 267 

das zugrunde liegt, und das als solches gegenüber den 
Interessen des Ganzen und gegenüber der Autorität und 
der etwa erforderlich werdenden Machtentfaltnng des Staates, 
nicht als besonders schutzwürdig gilt. Mit anderen Worten : 
Während die Erleichterung des Verlustes der Staatsangehörig- 
keit die internationalen und nationalen Verpflichtungen des 
Staates gegen die betreffenden Staatsangehörigen vermindert, 
enthält die Erschwerung des Verlustes der Staatsangehörig- 
keit eine beträchtliche und schwer zu übersehende Erhöhung 
jener Verpflichtungen und die Belastung mit einer unter 
Umständen recht erheblichen politischen Verantwortlichkeit 
Man kann es verstehen, wenn diesen schwierigen und schwer 
übersehbaren Möglichkeiten gegenüber das Gesetz vom 
1. Juni 1870 in § 21 den Verlust der Reichs- und Staats- 
angehörigkeit an ein ganz einfaches Merkmal knüpfte, vor 
allem, wenn man berücksichtigt, dafs nicht der Wille und 
das Interesse des einzelnen Staatsangehörigen, sondern das 
dargelegte Interesse des Staatsganzen den entscheidenden 
Gesichtspunkt abgab ^. Will man es stärker ausdrücken^ 
so wird man sagen, in der Regelung des § 21 1. c. liegt 
eine Mifsachtung der Persönlichkeit, eine Interesselosigkeit 
des Staates an dem Schicksal seiner ihn verlassenden An- 
gehörigen, eine Gleichgültigkeit, die auf der einen Seite ein 
Kraftgefühl und eine Selbstsicherheit der Staatsgewalt ^ zur 
Voraussetzung hat, und auf der anderen Seite die Staats- 
angehörigen mehr als Objekte der Herrschaft wie als willens- 
fkhige Subjekte von öffentlich-rechtlichen Pflichten und 
Rechten behandelt, als wenn die Inhaber und Vertreter der 
Staatsgewalt sprächen: „Naturalisation und anti- deutsch 



^ Alle VerstiGfa% -m den ToraussetEnngen des g 21 die Huf 
Ühigkeit zu t-eclmeoi ,fbiA 4er Üenfitssi^eburig vorgreife od e tConstf 
Mad will einer Genetx^ftndening durch eine Geset^c^Aii/ile^n' 
Wege g-flhea, eiDem lledürfiiis eine Häudhftbe bietea, die in df^ 
t£]ti keine Grundlage findet. 

' ^leb Ijratiche euch nicht, wenn ihr von mir gehL 
«in Intere»!ie dttrwi, eu wisian, wann unsere Eechtsbe^ieh 




268 V 1. 

Willensbetätigung berührt meine Herrschaftsgewalt tlber 
euch nicht, eure Betätigung und Anerkennung der deutschen 
Staatsangehörigkeit genügt nicht, ihr müfst auch draulsen 
im Auslande vor den dort befindlichen Trägem meiner 
Herrschaftsgewalt über euch eure Reverenz machen und 
euch dort bei ihm in eine Matrikel eintragen lassen, damit 
ich euch immer kontrollieren kann; nur soweit, als die 
Eontrolle reicht und ihr euch derselben unterwerft, nur so- 
weit könnt ihr meine Staatsangehörigkeit dauernd ohne Ge- 
fahr des Verlustes besitzen". Diese absichtlich etwas über- 
triebene Darstellung des Standpunkts der geltenden deutschen 
Gesetzgebung findet ihre Korrektur in ihrem Gegenstück, 
in der Stellungsnahme des Individuums zu der Er- 
schwerung oder der Erleichterung des Verlustes der Staats- 
angehörigkeit. 

2. Bedenkt man, dafs ein Verlust der Staatsangehörig- 
keit nur bei denjenigen Staatsangehörigen in Frage kommen 
kann, welche sich im Auslande, mag sein aus welchem 
Zwecke immer, dauernd aufhalten, und dafs unsere Gesetze, 
mögen sie jenen Verlust erschweren, wie sie wollen, nur 
für unser Staatsgebiet gelten, so tritt die Unzweckmäfsigkeit 
strenger Mafsregeln auf diesem Gebiete sofort zu tage. 
Man würde Vorschriften schaffen, durch welche den Aus- 
gewanderten Pflichten auferlegt würden, deren Erzwingung 
ausgeschlossen ist, solange sie sich in einem andern Staats- 
gebiet aufhalten, in dem selbst wieder Ansprüche an sie 
gestellt werden. Die Vorschriften würden nur eventualiter 
für den Fall der Rückkehr in die Heimat in Anwendung 
zu bringen sein, im übrigen ständen sie auf dem Papier 
und legten dem Reiche mehr Pflichten auf als seine Pseudo- 
angehörigen. Denn man will mit jenen erschwerenden 
Mafsnahmen nicht die Rückkehrenden treffen, die sich ja 
so wie so wieder in die Herrschaftssphäre des Staats zurück- 
begeben, man will vielmehr grade die im Auslande Befind- 
lichen und dauernd dort Verbleibenden unter der Herr- 
fichaftssphäre des Staates halten und von ihnen die Erfüllung 
















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270 V 1. 

land nicht dauernd oder nur in seinen Diensten oder sorgt 
für den Fortbestand der Staatsangehörigkeit , auch wenn 
jene strengeren Vorschriften fehlen. Zwischen diesen beiden 
Extremen von Personen, welche sich ganz von ihren persön- 
lichen Interessen unabhängig von oder im Kampfe mit 
nationalen Idealen und Gefühlen und von solchen, welche 
sich allein durch sie in ihrem Verhältnisse zum Heimatlande 
bestimmen lassen, steht die grofse Zahl der Halben und 
Laschen, der Gleichgültigen und Unentschiedenen, der 
Bestimm- und Beeinflufsbaren. Jedenfalls ist die Verwirk- 
lichung des staatlichen Interesses immer an das Individuelle 
gebunden und findet in ihm seine Schranke. Welche 
typische Beschaffenheit, müssen wir also fragen, hat das 
durchschnittliche Interesse der einzelnen Staatsangehörigen, 
wenn sie im Auslande sich dauernd niederlassen? 

Von vornherein sei angemerkt, dafs das Aufwerfen der 
Frage schon im Gegensatz zu den Grundlagen des geltenden 
deutschen Staatsbürgerrechts und den in Anlage X mit- 
geteilten Entwürfen steht. Es soll das Bedürfnis und der 
Wille der einzelnen, die dem Vaterlande den Rücken kehren, 
untersucht und berücksichtigt werden. Hier wird an die 
Möglichkeit gedacht, eine Regelung zu treffen, welche das 
Staatsinteresse mit jenen Bedürfnissen, soweit sie berechtigt 
sind und sich vereinigen lassen, und soweit sie so mächtig 
sind, dafs man sie nicht übergehen kann, in Übereinstimmung 
zu bringen. Auf der andern Seite liegt auch in der obigen 
Frage ein Gesichtspunkt, der gleich vorweg genommen 
werden mag, weil er in dem in Rede stehenden öffentlichen 
Recht des deutschen Reiches bisher keine besondere Be- 
rücksichtigung gefunden hat: Der Staatsgewalt mit ihrer 
unbeschränkten Machtvollkommenheit tritt ihr Staats- 
angehöriger in dem Augenblick in gleicher Unbeschränkt* 
heit gegenüber, wo er sich aufserhalb ihres Machtbereiches 
befindet. Bei der Regelung dieses ganz eigenartigen Ver- 
hältnisses handelt es sich nicht mehr um ejne Beschränkung 
der Staatsgewalt nach ihren alleinigen Interessen, sondern 



V 1. 

um Berücksichtigung der I 
jektiv Gleichberechtigten, 
die Gesetzgebung in diesei 
unabhängig von dem Will 
ist es grade dessen Unabl 
Gesetzgebung bestimmt, 
die gesetzliche Regelung, 
Staatsgewalt tatsächlich s 
ständig nach seinen Zwed 
Heimat regeln , insbeson 
Regelung selbst mifsachten 
will respektiert werden, 
welche die gesetzliche Reg« 
wird und mufs, wenn den; 
Ziehungen seiner ausgevi 
Heimat nicht blofs formell 
erhalten werden. Mag dii 
Anerkennung jener Macli 
sprechenden Rechtspositici 
Weg immerhin dazu, dem 
entscheidende Bedeutung I 
lust der Staatsangehörigkc: 
das war der Ausgangspu 
einzelnen zu dem FortbesI 
angehörigkeit? 

Oben würden schon <l 
schieden. Davon scheide f 
aus eigenem Antrieb den I 
keit betreiben, sowie die, 
festen Entschliefsung habei 
keit herbeizuführen oder, 
Umständen ihre fortbestell 
nicht zu erfüllen und il 
liehen Rechte nicht aus:: 
halten, die letzteren sine 
verloren, mögen wir den 




272 V 1. 

noch 80 sehr erschweren. An den letzteren kann aufser 
einem etwaigen hier auszuschaltenden strafrechtlichen gar 
kein staatliches Interesse bestehen, schon um deswillen nicht, 
weil das Unmögliche nicht gewollt und nicht rechtlich ge- 
regelt werden soll, und weil es schliefslich eines grofsen 
Staates nicht recht würdig ist, seine einstmaligen Angehörigen 
in einem Pflichten- und Rechtskreise festzuhalten, aus dem 
sie innerlich und äufserlich ausgeschieden sind, und aus 
welchem dem Staate selbst keine Vorteile in Aussicht stehen, 
jenem aber eventuell nur Nachteile erwachsen. Von dem 
gekennzeichneten Machtverhältnis aus würde das fast an 
Schikane grenzen, würde es die Bedeutung einer formellen 
Ausnützung einer staatsrechtlich günstigeren Rechtsposition 
haben, die materiell als Unrecht empfunden werden könnte. 
Diese Empfindung, oder richtiger gesagt, diese Beurteilung 
hat eine völkerrechtliche Grundlage: Wenn materiell gar 
kein Interesse eines bestimmten Staates an der Fortdauer der 
Staatsangehörigkeit von Angehörigen mehr besteht^ dann 
müfste die formell unbeschränkte Staatsgewalt dem materiell 
allein noch vorhandenen und berechtigten Interesse eines 
anderen Staates an der unbedingten Angehörigkeit des Auf- 
genommenen oder aufzunehmenden Fremden weichen, ja es 
müfste auch dem einzelnen, der jene Loslösung verlangt, 
die nur noch formelle Befreiung von den allein auf dem 
Papiere stehenden Verpflichtungen gewähren. Würde eine 
solche Befreiung nur durch Entlassung auf Antrag herbei- 
geführt werden können, so hat dies eine Benachteiligung 
grade der Elemente zur Folge, an denen der Staat ein 
Interesse hat, und eine Bevorzugung derjenigen Elemente, 
deren Beziehungen zu uns absterben, und die uns daher 
auch gleichgtütig sein können. Denn dem gewissenhaften 
Deutschen, der seine Entlassung beantragt, wird sie aus 
den angegebenen Gründen kaum versagt werden können, 
die anderen aber, denen an dem Fortbestand ihrer Staats- 
angehörigkeit wie an der formellen Beendigung nichts ge- 
legen ist, bewahren die aus der Staatsangehörigkeit fliefsenden 



V 1. 273 

Rechte, ohne die Pflichten zu erfüllen, und erinnern sich 
vielleicht der ersteren, wenn die letzteren sie nicht mehr 
drücken können. Die ersteren dagegen haben mit ihrer 
Entlassung endgültig jede Möglichkeit der Wiederanknüpfung 
der alten Beziehungen verloren^ sie sind vollständig Staats- 
fremde geworden, nicht etwa blofs deshalb, weil sie jede 
Beziehung abbrechen wollten, sondern weil ihr Pflicht- und 
Rechtsgeftlhl das alte Staatsangehörigkeitsverhältnis mit dem 
neuen nicht vereinigen konnte und aus diesem Konflikt 
heraus die Aullösung des alten herbeiführte^. 

So ist es denn auch hauptsächlich die dritte Gruppe 
der aufserhalb des Reichsgebiets befindlichen Reichs- und 
Staatsangehörigen gewesen, die Gruppe der Unentschiedenen 
und „ünbewufsten", welche denen, die eine Erschwerung 
des Verlustes der Staatsangehörigkeit fordern und vor- 
schlagen, als Ausgangspunkt und Grundlage ihrer Argumen- 
tation dienen. Sie ist vor allem gerichtet gegen den extremen 
Individualismus, der den Willen des einzelnen entscheiden 
lassen will, und der eine vorzügliche Formulierujig in einer 
Entscheidung ' des amerikanischen Richters I r e d e 1 1 im Fall 
Talbot aus dem Jahre 1795 gefunden hat: 

„That a man might not be a slave; that he should not be confined 
against bis will to a particolar spot because he happens to draw bis first 
breath npon it; tbat be sboold not be compelled to continue in a society 
to whicb he is accidentally attacbed, ^ben he can better his 
sitoation elsewbere mucb less wben be must starve in one country and 
maj lire comfortablj in anotber, are positions wbicb I hold as stronglj 
as any man, and tbey are such as most nations in tbe world clearly 
recognize. 

Tbe only difference of opinion is as to tbe proper 
manner of executing tbis right 

Und aus derselben Zeit klingt die mahnende und 
grollende Stimme de VatteTs gegen die Verstiegenheit des 
nationalen Prinzips jener Zeit^. 



1 Vgl. Lebmann 8. 834. 

' Wiedergegeben in dem Beriebt des Scbatzsekretars Ricbardson. 
Siehe oben S. 262 Anm. 1. 
• Bd. I § 225. 
Staate- n. TOlkerreobtl. Abbandl. Y 1. — Bendix. 18 



274 V 1. 

„II pariut par divers traits de rhistoire, en particnlier de rhistoire 
de Soisse et des pajs voisins, qae le droit des gens ^tabli par la contame 
dans ces pajs-l^ il 7 a quelques si&cles, ne permettait pas a un etat de 
recevoir au nombre de ces citojens les sujets d'on autre ^tat. Cet 
article d^nne coutume vicieuse n^avait d'antre fondement 
qne Tesclavage dans lequel les peuples ^taient alors 
r^duits. Un prince, an seigneur comptait ses sujets dans 
le rang de ses biens propres, il en calculait le nombre 
comme celui de ses troupaux, et a la honte de Thumanit^ 
cet Strange abus n'est pas encore dötruit par tout" 

Vattel fährt dann fort (§ 226): 

„Si le souverain entreprend de troubler ceux qui ont le droit 
d^emigration , il leurinjure; et ces gens-lii peuvent legitimement im- 
plorer la protection de la pnissance, qui voudra les recevoir. C*est ainsi 
que Ton a vu le roi de Prusse Fr^d^ric Guillanme accorder sa protection 
aux protestans »migrans de Saltzbourg.^ 

Diese Stimmen aus dem Jahrhundert des Individualismus, 
wenn sie auch heute nicht mehr in jeder Beziehung ver- 
bindlich sind \ enthalten doch eine leise Mahnung an die 
Strömungen, welche im Staatsinteresse eine unbedingte 
Unterworfenheit der Untertanen, eine unbeschränkte Herr- 
schaft der Staatsgewalt über sie durch möglichste Er- 
schwerung des Verlustes der Staatsangehörigkeit verlangen. 
Die Erinnerung an die Sklaverei und der Vergleich mit dem 
Eigentum an Heerden, vor allem aber auch der Hinweis 
auf die Auswanderung der Protestanten aus Salzburg und 
ihre Aufnahme und ihren Schutz durch den Preufsenkönig 
sollten doch nahe legen, dafs heute die Untertanen nicht 
wieder, analog den früheren Jahrhunderten, als Güter und 
Eigentum des Staats angesehen werden können, dafs der 
moderne Staat nicht jene Erbschaft seiner Vorgänger an- 
treten und über seine Angehörigen nicht so verfügen und 
sie nicht so behandeln kann, wie nach de Vattel die 
Fürsten des 18. und früherer Jahrhunderte es zu tun 
pflegten. Sicherlich! Das Verhältnis des Individuums zum 
Staate und umgekehrt hat sich seit de Vattel's 2jeiten 
erheblich geändert. Wir haben heute mehr historisches 



' Vgl. Uli mann S. 236: „Die rechtliche MögHchkeit der Staats- 
wahl erscheint als eine vom Staate gewährte Freiheit, nicht als ein einem 
übergeordneten Normenkomplex — einem fingierten Menschenrechte — 
entlehnte Freiheit." 



V 1. 275 

Verständnis für jene härtere Behandlung und geringere Be- 
wertung des Individuums, wie sie zur Zeit des Absolutismus 
üblich war, wir sehen auch heute wieder in der stärksten 
Inanspruchnahme des Staatsangehörigen zum Wohle des 
Ganzen das gute Recht und die politische Aufgabe des 
Staates. Wir lassen sogar von dem Standpunkt der Ge- 
samtinteressen des Ganzen jenen Vergleich mit den Gütern 
gelten: In der Tat ist das Volk, sind die einzelnen Volks- 
genossen das kostbarste Gut des Staates, und deshalb kann 
dem einzelnen nicht das Recht konzediert werden, sich 
aller Pflichten gegen den Staat, gegen das Stück Erde, mit 
dem er doch nicht so ganz zufällig verknüpft ist, aus dem 
er seine Kraft gesogen, dem er seine Erziehung und den 
Schutz seiner besten Jahre verdankt, los nnd ledig zu er- 
klären. Und wer weifs, ob der König von Preufsen heute 
nicht Neigung verspüren würde und pflichtmäfsig Neigung 
verspüren müfste, wenn Salzburg in Preufsen läge, eine 
Auswanderung zahlreicher Salzburger zu verhindern, ganz 
davon zu schweigen, dafs den wirklichen und richtigen 
Salzburgern heute wahrscheinlich die Ausweisung aus dem 
überfüllten Preufsen bevorstehen würde, bezw. dafs sie 
überhaupt nicht aufgenommen werden würden. Wir halten 
e« daher für eine berechtigte Bevölkerungspolitik, den Ab- 
zog und Verlust des kostbarsten „Staatsgutes^ hintan zu 
kalten. Aber dieses Ziel kann durch keine übermäfsige 
Erschwerung des Verlustes der Staatsangehörigkeit erreicht 
werden, nicht dadurch, dafs man auf diesem Wege staats- 
rechtlich die Individualität und das Glücksbedürfnis der 
Staatsangehörigen zu brutalisieren sucht. Vielmehr mufs 
als Grundlage jeder Diskussion gelten, dafs die Staats- 
angehörigen, auf der einen Seite das wertvollste Gut des 
Staates, auf der anderen Seite selbständige und nach eignen 
Zielen strebende Persönlichkeiten sind, dafs sie auf der 
einen Seite notwendig Objekte der Regierung, doch zugleich 
auch als Subjekte mit ihren, den einzelnen eigentümlichen 
Interessen anerkannt werden. 

18* 



276 V 1. 

c) Der eigene Standpunkt. Kritik der gegnerischen An- 
sichten und Vorschläge. 

c) So tritt denn scfaliefslicfa ein Standpunkt hervor^ der 
ohne Rücksicht auf die Interessen fremder Staaten, wohl 
aber in Berücksichtigung ihrer übereinstimmenden und ihrer 
entgegengesetzten Interessen einen Ausgleich zwischen den 
staatlichen und individuellen Interessen auf der Grundlage 
der Anerkennung des Willens der Individuen für erforder- 
lich hält. Ein erster Schritt zu diesem Standpunkt liegt 
bereits in dem mit dem Wortlaut des § 21 und der richtigen 
Praxis des Reichsgerichts (vgl. jedoch R.G.E.str. Bd. 37 
S. 308) unvereinbaren Versuch , die Qeschäftsfkhigkeit 
als Voraussetzung für den Beginn der Frist einer zehn- 
jährigen Abwesenheit zu konstruieren und in jeder auch 
ganz vorübergehenden Rückkehr auf deutsches Gebiet 
(warum nicht auch konsequenter Weise auf ein deutsches 
Schiff?) die Unterbrechung des Fristablaufes durch Be- 
tätigung eines nicht auf den Verlust, sondern auf den Fort- 
bestand der Reichs- und Staatsangehörigkeit gerichteten 
Willens zu erblicken. So sehr diese Bestrebungen de lege 
ferenda zu begrüfsen sind, so liegt doch von diesem Stand- 
punkte aus in ihnen das aussichtslose Bemühen, an Stelle 
der Realität der Willensfaktoren ihr Vorhandensein gesetz- 
lich zu präsumieren und so eine tatsächliche Grundlage zu 
fingieren. Aber niemals wird eine Gesetzgebung zum 
Ziele fuhren, welche sich nicht auf den Boden gegebener 
Machtverhältnisse stellt, welche nicht die Realität ganz in 
sich aufnehmen will. Die mächtigste und wichtigste Realität, 
welche die Regelung des Staatsbürgerrechts zum Gegen- 
stande hat, ist aber der Wille der Staatsangehörigen. Man 
darf ihn nicht brutalisieren, man darf ihn nicht fingieren, 
man soll nur versuchen, m i t ihm eine Regelung zu schaffen, 
welche den staatlichen Interessen entspricht, und man soll 
immer dann eine Rechtsregel ablehnen, wenn sie ungeeignet 
ist, jenem Willen Geltung zu verschaffen. Die Frage ist 
nur in jedem einzelnen Falle, was entspricht den staatlichen 



V ]. 277 

Interessen^ und welches ist der wahre, richtige, als solcher 
anerkennenswerte Wille eines Staatsangehörigen. Oder, wie 
Iredell sagte: „The only difference of opinion is as to the 
proper manner of executing this right", nur dafs ich aus 
praktischen Gründen hier den viel bestrittenen Ausdruck 
eines subjektiv-öffentlichen Rechts nicht auf Auswanderung, 
sondern auf Loslösung von der angeborenen Staatsangehörig- 
keit anwenden möchte. Ob die Anerkennung des Willens 
in unserm Sinne die Anerkennung besonderer Rechte ent- 
hält, ist gleichgültig; gefordert wird diese Anerkennung 
nur, wenn und weil die Gesetzgebung ohnmächtig ist, den 
Inhalt des Willens und der Interessen der Ausgewanderten 
zu bestimmen, und weil die Regelung des Fortbestandes 
der staatsbürgerlichen Beziehungen nicht mit dem äufseren 
und inneren Verhalten der Personen, die in Frage kommen, 
und nicht mit den dem Staate zur Durchführung verfüg- 
baren Machtmitteln in offenbarem Widerspruch stehen kann. 
Von diesem Standpunkte aus sind von vornherein alle 
die Versuche und Bestrebungen abzulehnen, welche allein 
vom staatlichen Interesse aus eine Regelung für möglich 
und fUr erforderlich halten. (Hasse-Lehr- von Arnim, 
Alldeutscher Verband, Hesse, Deutsche 
Kolonialgesellscha f t). Wollten und könnten sie konse- 
quent sein, so müfsten wieder Abzugsgelder erhoben werden, 
unsere Grenzen müfsten gegen den Austritt unserer Staats- 
angehörigen bewacht und hohe Strafen müfsten für jeden 
Versuch, das Vaterland unerlaubt dauernd zu verlassen, 
angedroht werden, und zwar schliefslich doch als schwerste 
Strafe gegen die ungetreuen Volksgenossen der Verlust d 
Reichs- und Staatsangehörigkeit selbst, das Gut, das dir 
Hause Gebliebenen als ihr höchstes bezeichnen würde 
das sie selbst aber in der Schwierigkeit des Daseinsl* 
allmählich das Verständnis verloren haben. Man 
und erwarte doch nicht das Unmögliche. Man r 
die Tatsache zu verstehen, dafs von den Mi^ 
den Vereinigten Staaten ausgewanderten P 




278 V h 

8^/0 ihre Reichs- und Staatsangehörigkeit bewahrt haben. 
Und man sei doch ehrlich genug, einzugestehen, dafs die 
Macht der fremden Verhältnisse und die Dringlichkeit der 
eigenen Interessen auch das stärkste Nationalgefühl, selbst 
wenn der Schutz der Deutschen im Auslande durch die 
Reichsregierung den nationalsten Wünschen bis zur Ver- 
letzung der entgegengesetzten Interessen anderer Staaten 
entspräche, — man erlaube mir den Ausdruck — klein- 
kriegen. Nicht in dem Sinne, dafs gar kein Gefühl und 
gar keine Sehnsucht nach der alten Heimat mehr übrig 
bleibt, wohl aber in dem Sinne, dafs die formellen staats- 
rechtlichen Beziehungen gering geachtet und schliefslich 
aufgegeben werden, um ganz offenbare rechtliche und 
politische Vorteile des Inländers gegenüber dem Ausländer 
dafür zu erhalten. Ja, wenn die Rechtsstellung der Inländer 
mit der der Ausländer in den verschiedenen Staaten keine 
Unterschiede zeigten, wenn der Deutsche, der nach den 
Vereinigten Staaten kommt, zivilrechtlich und öffentlich- 
rechtlich dem Amerikaner gleichstände, und wenn unsere 
Wehr- und Strafgesetzgebung nicht die straffreie Rückkehr 
bis zum Lebensabend hinausschieben und dadurch zur 
Assimilation im fremden Lande zwingen würde, dann fielen 
die wichtigsten Motive für die Naturalisation hinweg. So- 
lange aber der fremde Staat völkerrechtlich in der Lage 
ist — und er wird es immer sein — , durch seine innere 
Gesetzgebung Motive für die Naturalisation zu schaffen oder 
gar die Rechte und Pflichten seiner Staatsangehörigkeit ohne 
irgend eine Mitwirkung des Eingewanderten zu verleihen 
bezw. aufzuerlegen, da wird der eingewanderte Deutsche 
im fremden Lande seine Reichs- und Staatsangehörigkeit 
schon aus äufseren Umständen, die schliefslich mächtiger 
sind, als seine Anhänglichkeit an die alte Heimat, auf die 
Dauer nicht bewahren können, wenn er gezwungen ist, im 
fremden Lande sich ftlr sich und seine Nachkommen ein- 
zurichten. 

Die dargelegten Gründe gegen eine prinzipielle Er- 



V 1. 279 

schweruDg des Verlustes der Staatsangehörigkeit sprechen 
auch gegen eine prinzipielle Erschwerung der Naturalisation 
in Deutschland selbst, was hier nicht weiter zur Erörterung 
steht. 

Auf der anderen Seite dagegen sind von dem hier ver- 
tretenen Standpunkte aus von vornherein auch alle die Ver- 
suche und Bestrebungen abzuweisen, welche allein vom indivi- 
duellen Interesse aus eine Regelung des Verlustes oder des 
Fortbestandes der Staatsangehörigkeit für möglich und er- 
forderlich halten, wie das nach den Ansichten des 18. Jahr- 
hunderts und der damit eng verknüpften einschlägigen 
amerikanischen Gesetzgebung und Praxis über das Ver- 
hältnis von Staat und Individuum nahe gelegt wird. Der 
richtige Weg liegt vielmehr in der Mitte, nämlich in der 
Richtung, dafs die Betätigung des Willens der auswärtigen 
Deutschen nicht blofs den Verlust der Staatsangehörigkeit 
herbeiführen, sondern auch hemmen und etwaige Fristen 
unterbrechen kann, und dafs eine Nichtbetätigung des 
Willens in bezug auf die Staatsangehörigkeit nicht blofs 
ab Grund für den Verlust, sondern auch als Grund des 
Fortbestandes, als Vermutung eines entsprechenden Willens 
verwertet werden kann. 

Wie dürfte sich nun auf grund dieser prinzipiellen 
Auseinandersetzungen die Regelung im einzelnen gestalten? 

n. Die Regelung im einzelnen. 

a) Yorbetrachtung. 

Jede künftige Regelung der Staatsangehörigkeit mufs 
den bestehenden Rechtszustand zum Ausgangspunkt nehmen 
und darf nicht aus dem Auge lassen, dafs es schliefslich 
doch der internationale Verkehr ist, in welchen die nationale 
Staatsangehörigkeits-Gesetzgebung eingreift. 

1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 1. Juni 1870 
über den Verlust der Staatsangehörigkeit haben alle Vor- 
züge und alle Schwächen einer einfachen Rechtsgestaltung 
komplizierter Lebensverhältnisse. Diese Einfachheit war 



280 V 1. 

zur Zeit der Reichsgründung unbedingt erforderlich, nicht, 
wegen „der Bequemlichkeit der Verwaltung^, (Hasse) 
sondern weil damals auf andere Weise kein einheitliches 
Reichsrecht auf diesem Gebiete zu schaffen gewesen wäre. 
Damals konnte an eine einheitliche Reichsverwaltung be- 
treffend die Angelegenheiten der Angehörigkeit zu den 
einzelnen Bundesstaaten und der daraus abgeleiteten Reichs- 
angehörigkeit nicht gedacht werden, mufste jedem Bundes- 
staate (der Zentralbehörde des Heimatsstaates) die Ver- 
waltung überlassen werden. Und bei einer solchen Zer- 
splitterung der Verwaltung in 25 von einander unabhängigen 
Körpern war die erstrebte und erforderliche Einheit nur 
möglich durch einen leicht anwendbaren Rechtssatz mit 
einer ganz äufserlichen und leicht feststellbaren Voraus- 
setzung. Diese leichte Feststellbarkeit war um so nötiger, 
als die Organisation der auswärtigen Reichsbehörden zu 
Anfang ihrer Entwicklung nicht gleich mit der ungeheuren 
Arbeitslast der Kontrolle über den Fortbestand oder Ver- 
lust der Staatsangehörigkeit der Auslandsdeutschen belastet 
werden konnte, ganz abgesehen davon, dafs eine solche 
Vereinheitlichung der Verwaltung nach aufsen nicht leicht 
mit der Zersplitterung der Verwaltung im Innern in Über- 
einstimmung zu bringen war. In der Zersplitterung der 
Verwaltung gelangte die Selbständigkeit der einzelnen 
Bundesstaaten zur Anerkennung. Eine Vereinheitlichung 
in einer Reichs- bezw. Bundesbehörde auf dem Gebiete der 
Reichs- und Staatsangehörigkeit würde bedeutet haben, dafs 
es sich nicht um eine Verbindung der selbständigen Re- 
gierungen, sondern um eine Unterwerfung unter eine ein- 
heitliche Spitze gehandelt hätte. Das war politisch und 
historisch unmöglich. Und deshalb war der Weg des § 21 
1. c. eine Notwendigkeit trotz des unbefriedigenden Ergeb- 
nisses, dafs ein deutscher Reichs- und Staatsangehöriger 
zehn Jahre lang im Auslande leben, als Deutscher die 
deutschen Behörden im In- und Auslande in Anspruch 
nehmen kann, in jeder Weise den Willen, die Staats- 



V 1. 281 

angehörigkeit zu bewahren, betätigen kann oder doch in 
keiner Weise den Willen, sie aufzugeben, betätigt hat, und 
doch die Staatsangehörigkeit durch den einfachen Ablauf 
der zehnjährigen Frist verliert, wenn er aus irgend einem 
Grunde es unterlassen hat, sich in die Matrikel eines Bundes 
konsulats eintragen zu lassen. 

2. Dem gegenüber besteht aber auch ein nicht gering 
zu schätzender Vorteil: Die gänzliche Unabhängigkeit 
des nationalen Rechtszustandes von der Gesetzgebung 
anderer Staaten über den Erwerb und Verlust ihrer Staats- 
angehörigkeit. 

Dieser Vorteil macht es verständlich, dafs die Regierung 
auf den Antrag Braun nicht eingehen und als zweite Voraus- 
setzung des Verlustes der deutschen Reichs- und Staats- 
angehörigkeit neben der zehnjährigen Frist die Naturali- 
sation in einem anderen Staate nicht eingeführt wissen 
wollte. Denn die zweite Voraussetzung enthält eine Ver- 
weisung auf das Recht des fremden Staates, eine Anerkennung 
der nach ihm gültigen Naturalisation. Und wie könnte eine 
Anerkennung möglich sein, wenn eine Reziprozität nicht 
sicher gestellt wäre, ja wenn die Naturalisation in fremdem 
Lande unter Mifsachtung unserer gesetzlichen Vorschriften 
ohne jede Rücksicht auf den Fortbestand unserer Staats- 
angehörigkeit stattfindet? Würde aber selbst als Naturali- 
sation nur anerkannt, was nach deutschem Gesetze darunter 
verstanden wird, so kann doch in diesem wie in dem 
anderen Falle ein solches Erfordernis für den Verlust der 
Staatsangehörigkeit nach unserem Rechte eine doppelte Be- 
deutung haben: Es enthielte die Anerkennung des Rechts- 
vorgangs der Naturalisation in einem fremden Staate um 
seiner selbst willen, also der Gültigkeit und Wirksamkeit 
des fremden Rechts für unser Rechtssystem. Oder es sähe 
in der Naturalisation die stärkste und entschiedenste Be- 
tätigung des nunmehr unabänderlichen Willens, die bisherige 
Staatsangehörigkeit aufzugeben, und brächte die Anerkennung 
eines solchen endgültigen Willens zum gesetzlichen Aus- 



282 V 1. 

druck. Die erste Möglichkeit weist aus sich selbst heraus 
auf den Weg internationaler Vereinbarungen, die zweite 
gestattet eine Regelung auf nationaler Grundlage. Be- 
achtenswerte Vorschläge in der Richtung der ersten Mög- 
lichkeit hat das Institut deDroit International durch 
seine Beschlüsse aus dem Jahre 1896^ gemacht. Field 
(Artikel 264 ff.) B 1 u n t s c h 1 i ^ und L i s b o a^ haben das gleiche 
Ziel internationaler Regelung gemeinschaftlicher Interessen im 
Auge. Einen interessanten Ausblick auf die Entwicklung 
eines künftigen internationalen Verwaltungsrechts über den 
Wechsel der Staatsangehörigkeit gewähren die Darlegungen 
von Palomeque* über den auf völkerrechtlichen Verträgen 
beruhenden gegenseitigen Austausch von Akten betrefiend 
den Zivilstand der eingewanderten Fremden und ihrer Nach- 
kommen seitens der Aufnahmestaaten. Aber sie zeigten 
auch, in welch weiter Ferne ein solches Verwaltungsrecht 
liegt, und wie die Interessengegensätze* der Staaten vor- 
läufig eine gemeinsame Regelung der ganzen Materie kaum 
erwarten läfst, so dafs bestenfalls im einzelnen kleine völker- 
rechtliche Zugeständnisse und Ergänzungen der nationalen 
Gesetzgebung in Frage kommen dürften. Deshalb ist vor- 
wiegend die zweite Möglichkeit, von welcher oben die Rede 
war, ins Auge zu fassen, also in den Fällen, wo inter- 
nationale rechtliche Beziehungen in Frage kommen können, 
nicht deren rechtliche Bedeutung nach dem fremden Rechte, 
sondern deren tatsächliche Bedeutung für die Qestaltung 
unserer Gesetzgebung zu gründe zu legen. 



^ Siehe Anlage X Nr. 1. 

■ § 372 seines Völkerrechts. 

> In Rolins Bevue 1908 (Bd. V) S. 148 ff. Vgl. auch ebendort 1869 
(Bd. I) S. 102 Westlake, De la naturalisation et de TExpatriation ou 
du Changement de la nationalit^. 

* Rolins Revue 1904 (Bd. VI) S. 653 ff. 

* Vgl. von und zu Bodman Anm. 3 und 4 S. 326 ff. Von und 
zu Bodmans Vorschlag der Aufgabe des deutschen Prinzips (S. 336) und 
der Anerkennung der fremden Naturalisation ist docli wohl durch die 
angebliche, übrigens unrichtige Durchbrechung dieses Prinzips seitens der 
Bancroftverträge nicht genügend begründet 



V 1. 283 

b) Verhältnis von Reichs- und Staatsangehörigkeit. 

Nach diesen Vorbetrachtungen ergibt sich als erste 
Frage, ob nicht wie bisher die Reichsangehörigkeit auf die 
Staatsangehörigkeit, sondern künftig die letztere auf die 
erstere gegründet werden solle. Die Gründe, welche dafür 
sprechen y ergeben sich aus den Ausführungen zu IIa, 1 
und 2 ohne weiteres^. Aus ihnen geht aber auch hervor, 
dafs damit den Einzelstaaten ein wichtiges Herrschaftsgebiet 
entzogen und eine Zentralisierung herbeigeführt würde^ 
welche verfassungsmäfsig nach Art. 4 Ziff. 1 R.V. sicher 
berechtigt ist, politisch und rechtspolitisch aber eine 
prinzipielle Neuerung von erheblicher Tragweite enthielte. 
Die Landesgesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten würde 
vollständig revidiert werden müssen: Für die neu geschaffenen 
und immer zahlreicher werdenden unmittelbaren Reichs- 
angehörigen ohne die Staatsangehörigkeit eines bestimmten 
Staates würden neue Vorschriften erforderlich, es sei denn, 
dafs die Reichsangehörigkeit nur mit der Staatsangehörig- 
keit in einem bestimmten Bundesstaate entstehen und nur 
mit dessen Zustimmung verliehen werden kann. Die 
Schaffung einer allgemeinen unmittelbaren Reichsangehörig- 
keit entspricht nicht den Traditionen der deutschen Ge- 
schichte und steht im Widerspruch mit der verfassungsmäfsig 
anerkannten Selbständigkeit jedes einzelnen der Bundes- 
staaten. Eine Umkehrung des bestehenden Verhältnisses 
von Staats- und Reichsangehörigkeit würde implicite eine 
Aufhebung des Art. 3 R.V. enthalten, denn dieser setzt 
voraus, dafs die Reichs- auf die Staatsangehörigkeit ge- 
gründet ist, was freilich deswegen nichts auf sich haben 
würde, weil jene Umkehrung die Vorschriften des Art. 3 R.V* 
mit Ausnahme der Abs. 3 und 4 prinzipiell festlegen und 
daher insofern erübrigen würde. Trotz dieser Bedenken 



^ Vgl. auch die ersten Anregungen zu einer Mitwirkung von Reichs- 
bebdrden in Beaug auf dai; Nnturalisationsverfiihren bei Harburger in 
Holtaendorff-Sclmiolkra Jahrbudi fäi Gesetzgebung IS76 S* 479, und 
Sejdel in Annaieii 1876 ä. T^. 



284 V 1. 

scheint mir das Interesse des Reiches den Vorzug zu ver- 
dienen und mit den Interessen der Einzelstaaten vereinbarlich 
zu sein, wenn etwa die grundlegenden §§ 1 f. des Qesetzes 
vom 1. Juni 1870 folgenden Wortlaut erhielten: 

§1. 
Die Keichsangehörigkeit mafs mit der Staatsangehörig- 
keit in einem Bundesstaate verbanden sein. Eine Staats- 
angehörigkeit in einem Bandesstaate ohne Beichsangehörig- 
ist ausereschlossen^ 

§2. 

Die Reichsangehörigkeit wird fortan nur begründet: 

1. Durch Abstammung (§ 8). 

2. Durch Legitimation (§ 4). 
8. Durch Verheiratung (§ 5). 

4. Für einen Ausländer durch Naturalisation (§§ Baff). 

„Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nichf 
ertlbrigt sich durch das „nur". 

In den §§ 3 — 5 ist alsdann für Staatsangehörigkeit 
„Reichs- und Staatsangehörigkeit'^ und für „Norddeutsche" 
„Deutsche" zu setzen und vielleicht eine Bestimmung hinzu- 
zufügen, dafs die Staatsangehörigkeit, welche selbst wieder 
bei der Abstammung oder der Legitimation oder bei der 
Verheiratung für das Kind bezw. die Ehefrau erworben 
wurde, von den Nachkommen bezw. der Ehefrau als mit 
der Reichsangehörigkeit verbunden erworben wird, und dafs 
dadurch die ursprüngliche und jede andere deutsche Staats- 
angehörigkeit verloren geht. 

§6. 

Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird 
fortan für einen Reichsangehörigen durch Aufnahme be- 
gründet 

Die Aufnahme erfolgt durch eine von der höheren Ver- 
waltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. 

§7. 

Die Aufnahmeurknnde wird jedem Beichsangehörigen 
erteilt usw. ' 



^ Mit Einführung dieser Grundsatse fallen auch die Anomalien weg, 
die in dem Gesetz betreffend die Naturalisation von Ausländem, weiche 
im Beichsdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 (R.G.BL 8. 824) 
und im § 9 Sch.G.G. gelegen sind. 



V 1. 285 

§8a. 

Die Naturalisation eines Ausländers erfolgt nur mit 
Zastimmung des Bundesstaates, dessen Staatsangehörig- 
keit er zugleich mit der Reichsangehörigkeit erwerben 
will, durch die Zentralbehörde des Reichs. 

Wird von der Frage abgesehen, ob die Naturalisation 
erschwert und daher an andere Bedingungen zu knüpfen 
sei, als in § 8 aufgestellt sind, und ob überhaupt die Rechts- 
stellung der Ausländer auch in privatrechtlicher Hinsicht 
herabgedrückt werden soll^, so mufs bei § 9 in Erwägung 
gezogen werden, ob die Bestallung und die damit verknüpfte 
Naturalisation an die Zentralbehörde des Reiches einfach 
mitgeteilt werden soll, oder ob sie nur mit Zustimmung 
dieser Behörde erfolgen darf. 

§§ 10 — 12 würden nur redaktionell umzugestalten sein, 
wenn man § 12 nicht als überflüssig oder mit Rücksicht 
auf den hier voigeschlagenen § 1 streicht. Denn Ausländem 
gegenüber kommt er wegen § 8 überhaupt nicht in Frage. 
Vom Standpunkte des Reiches aus aber besteht kein Inter- 
esse, der LAndesgesetzgebung die Einführung des Grund- 
satzes von § 12 für Reichsangehörige zu verbieten. 

Selbstverständlich würden, wie schon angedeutet, dann 
auch die organisatorischen Vorschriften betreffend die Ver- 
waltung eine Änderung erfahren. Ob es zweckmäfsiger 
ist, als höhere Verwaltungsbehörde des Reiches das Reichs- 
amt des Innern, das Bundesamt für Heimatwesen oder, wie 
ich vorschlagen möchte, eine Abteilung des Auswärtigen 

^ Vgl. z. B. Hasse S. 74 ff., der prinzipiell die Unfähigkeit der 
Ausländer zum Erwerh von Grund und Boden fordert, um freilich durch 
die Hintertar von Staatsrerträgen die Fähigkeit dazu wieder herein zu 
lassen. Mir scheint die Forderung unter dem Gesichtspunkt nicht un- 
begründet, die Gegenseitigkeit von anderen Staaten, nach deren Gesetz- 
gebung die Deutschen vom Erwerb von Grund und Boden ausgeschlossen 
sind (vgl. z. B. Cahn, Anlage 17 Art 6 [Haiti]), zu erzwingen. Dann 
würde aher nicht ein genereller Ausschlufs der Ausländer erforderlich 
sein, sondern es würde genügen, die Unfähigkeit für den Fall, dafs die 
Oesenseitigkeit nicht besteht, rechtUch festzulegen. Siehe §§ 9 u. 10 des 
säcosischen Gesetzes vom 2. Juli 1852 in Hamburger Sammlune 
8. 503 mid §§ 10 ff. der Ausführungsverordnung, S. 512. Vgl. auch S. 409 
(§ 4X 411 (§ lOX 420 (§ 1), 8. 550 (Art. 16). 



286 V 1. 

Amtes zu bestellen bezw. auszubauen, sei hier dahingestellt. 
Ich halte das letztere für praktischer, weil doch internationale 
Rechtsbeziehungen häufiger in Frage kommen, und die Be- 
amten des Auswärtigen Amtes mit den Fragen der Staats- 
angehörigkeit bereits vorwiegend beschäftigt und daher ein- 
gearbeitet sind. Jedenfalls müfste in beiden Fällen 
eine Berichterstattung über die Verwaltungs- 
praxis zur Pflicht gemacht werden, nicht blofs, 
damit eine öffentliche, insbesondere parlamentarische Kon- 
trolle möglich ist und unter dem Druck höherer Ver- 
antwortlichkeit gearbeitet wird, sondern vor allem auch, 
damit jedermann in der Lage ist, sich tlber ihn interessierende 
Fälle zu informieren. 

Die wichtigste und am meisten umstrittene Frage ist 
aber die Frage nach der Regelung des Verlusts der Reichs- 
und Staatsangehörigkeit. 

c) Verlast von Reichs- und Staatsangehörigkeit. 

1. Sehen wir zunächst von der Ordnung des Gesetzes 
vom 1. Juni 1870 ab und wenden uns gleich zu der im 
Vordergrunde der Diskussion stehenden Vorschrift des § 21, 
so wird in bezug auf Abs. 1 Satz 1 verlangt, dafs aufser 
der zehnjährigen Abwesenheit Naturalisation in einem 
fremden Staate Voraussetzung für den Verlust der Staats- 
angehörigkeit sein solle. (Antrag Braun.) Der leitende 
Gesichtspunkt dieses Vorschlages ist einmal, dafs in der 
Naturalisation die stärkste Betätigung des Entschlusses, die 
eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben, enthalten ist, und 
dann, dafs damit die Heimatlosigkeit von Personen ver- 
hindert werde. Es gilt als ideale völkerrechtliche Regelung *, 
dafs jede Person eine Staatsangehörigkeit und nur 
eine einzige Staatsangehörigkeit habe. Dem ersteren 
Ideal wird durch die Einführung des Erfordernisses der 

^ Vgl. z. B. Despagnet, Cours de Dr. Intern, pnblic, 8 388, und 
die vom Institut de Droit int. aafgestellten Prinzipien, Annnaire 
1895, 8. 194. 



V 1. 2S7 

Natundnation «itsprochen ; die prinzipielle Ablehnung dieses 
Ideals in Abs. 1 wird übrigens durch die Abs. 4 und 5 
§ 21 wieder aushoben. Auch die oben erörterte Schwierig- 
keit, dafs die Naturalisation ein Staats- und vGlkerrechtlicher 
Begriff zugleich ist, und dafs sie daher durch die Gesetz- 
gebang jedes Staates in anderer und dem deutschen Rechte 
widersprechender Weise geregelt werden kann, wird durch 
den Fortbestand des Erfordernisses der zehnjährigen un- 
unterbrochenen Abwesenheit paralysiert Und doch enthält 
der Vorschlag meines Erachtens einen prinzipiellen Fehler 
und eine gründliche Inkonsequenz. Der Fehler liegt in der 
Vermengung der nationalen Regelung mit internationalen, 
das heifst allen Staaten gemeinsamen Interessen. Diese 
Interessen lassen sich aber nur durch eine nationale Gesetz- 
gebung auf Grundlage internationaler Vereinbarungen oder 
durch diese selbst unmittelbar regeln. Solange es an einer 
solchen Grundlage fehlt, interessiert die Tatsache der 
Naturalisation in einem fremden Staate als solche überhaupt 
den Heimatsstaat gar nicht. Wird gar die Naturalisation 
als solche gesetzlich anerkannt, indem sie zur Voraussetzung 
einer Rechtsfolge nach unseren Gesetzen wird, so besehwert 
diese Nachprüfung des fremden Rechts nicht blofs unsere 
Verwaltung und unsere Gerichte unnützerweise — ganz 
davon zu schweigen, wie schwierig und schliefslich kaum 
ohne Inanspruchnahme des fremden Staates möglich in den 
meisten Fällen eine solche Nachprüfung sein wird — , eine 
solche Regelung würde auch gerade die Erreichung des 
erstrebenswerten Zieles, eine völkerrechtliche Grundlage fllr 
die Naturalisation und Expatriation überhaupt zu schaffen, 
hinausschieben. Je weniger jeder Staat in seiner Gesetz- 
gebung betreffend die Staatsangehörigkeit die Staats- 
angehörigkeitsgesetzgebung der fremden Staaten berück- 
sichtigt, desto stärker dürfte die Notwendigkeit einer 
allgemeinen Verständigung über diese gemeinsamen Inter- 
essen hervortreten. In unserer Gesetzgebung die Naturali- 
sation in einem fremden Staate ^Is eines der Erfordernisse 



288 V 1. 

des Verlusts der Reichsangehörigkeit aufstellen , ohne dafs 

umgekehrt irgend eine Gewähr dafhr gegeben ist, dafs der 

fremde Staat ein ähnliches Erfordernis in seine Gesetzgebung 

aufnimmt, würde eine Anerkennung seiner Naturalisation 

ohne jede Gegenseitigkeit bedeuten, eine Förderung seiner 

Interessen ohne eine Grewähr dafür, dafs entsprechend die 

unsrigen berücksichtigt werden. 

Eine Inkonsequenz enthält der Vorschlag aber deshalb, 

weil er in der Naturalisation die endgültige Betätigung des 

Willens, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben, erblickt. 

Denn ist dieser Gesichtspunkt richtig — und ich akzeptiere 

ihn unbedingt — , so ist gar nicht ersichtlich, warum nicht 

jede entsprechende Betätigung eines gleich gerichteten 

Willens (z. B. schon die sog. declaration of Intention nach 

amerikanischem Recht) der Naturalisation gleichstehen soll, 

natürlich mit der Einschränkung, dafs diese Betätigung bei 

Ablauf der zehnjährigen Frist noch fortbesteht oder auch 

alsdann erst entsteht Will man also diese Eonsequenz 

ziehen, so würde § 21 Abs. 1 Satz 1 zu fassen sein: 

Deutsche, welche das Reichsgebiet verlassen nnd sich 
zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, 
und bei Ablauf der Frist ihre Reichsangehörigkeit weder 
aktiv noch passiv anerkannt haben, verlieren dadurch 
ihre Reichsangehörigkeit. 

Doch enthält eine solche Bestimmung noch einen er- 
heblichen Fehler, den gleichen Fehler, wie der hier be- 
sprochene Vorschlag: Innerhalb der zehnjährigen Frist * ist 
der betreffende Deutsche im Vollbesitze seiner staatsbürger- 
lichen Rechte, kann also insbesondere den Schutz des 



^ Die übrigens unrichtig immer mit der Ejtinktivveij&famng ver- 
glichen wird. Denn sie enthfit in der gegenwartigen Fassung die Fiktion 
und Anerkennung eines Willens zum Verlust der Staatsangehörigkeit, und 
zwar bei Kindern den ihrer Vertreter. Dann aber könnte man, wenn 
man die zutreffenden privatrecfatlichen Vergleiche durchaus heranziehen 
will, in der gewollten Nichtausübung der staatsbürgerlichen Rechte und 
Pflichten eher eine Ersitzung des Reiches (Freiheit von seinen Pflichten 
gegen seine Staatsangehörigen) und gar Dereliktion der staatsbürgerlichen 
Rechte seitens des ehemaligen Staatsangehörigen erblicken. Das ist aber 
eine ebenso ungeheuerliche Konstruktion, wie die der Eztinktiweijähmng. 



V 1. 289 

Keiches in Anspruch nehmen. Es genügt, wenn er bei 
Ablauf der Frist in einem Staate naturalisiert ist oder, wie 
hier gemeint wird, nunmehr endgültig sich von der alten 
Heimat lossagen will. Ein solche Konsequenz mufs ver- 
mieden werden. Die Idee des § 21 Abs. 1 Satz 1, wie er 
jetzt besteht, war auch schon oflfenbar, dafs während der 
Frist die alte Staatsangehörigkeit ruht und nicht in irgend 
einer Weise in Wirksamkeit tritt. Nur hat sie aus den 
oben erörterten Gründen keine andere gesetzliche Fixierung 
gefunden, als die der Sätze 2 und 3 Abs. 1 § 21. Das hat 
sich aber als völlig unzureichend herausgestellt. Wird über- 
haupt an einer Frist als Voraussetzung für den Verlust der 
Reichsangehörigkeit festgehalten — und ich sehe keinen 
anderen Weg, wie man zu einer alle, insbesondere auch die 
staatlichen Interessen berücksichtigenden Regelung kommen 
sollte — , dann mufs im Gesetz zum klaren Ausdruck ge- 
bracht werden, dafs innerhalb der Frist eine Anerkennung 
der Staatsangehörigkeit nicht stattgefunden hat. Von einer 
Anerkennung der Staatsangehörigkeit kann aber nur gegen- 
über demjenigen gesprochen werden, mit dem die betreifende 
Person im Verhältnis der Staatsangehörigkeit steht, dem 
gegenüber sie berechtigt und verpflichtet ist kraft der Staats- 
angehörigkeit, das ist also der Staat und alle, die ihn im 
In- und Auslande vertreten. Was als Anerkennung der 
Reichsangehörigkeit gegenüber einer deutschen Behörde an- 
gesehen werden kann, ist Tatfrage jedes einzelnen Falles. 
Sicherlich gehört dahin die Inanspruchnahme des Schutzes 
des Reiches, dahin gehört auch die Konsultation eines aus- 
wärtigen Vertreters des Deutschen Reiches, wenn sie mit 
der ausdrücklichen Begründung oder unter der still- 
schweigenden Voraussetzung erbeten wird, der Ratsuchende 
sei Deutscher; schliefslich dürfte eine Anerkennung auch 
darin gelegen sein, dafs der auswärtige Deutsche in Zivil- 
prozessen oder in einem Verfahren der freiwilligen Gerichts- 
barkeit oder in einer Verwaltungssache seine Reichs- 
angehörigkeit geltend macht, um die Vorteile der Inländer 

Staat«- u. Völkerrecht!. Abhandl. Vi. — Bendiz. 19 



290 V 1. 

gegenüber den Ausländern zu erlangen. Demnach wird 

hier vorgeschlagen, dem § 21 Abs. 1 folgende Fassung zu 

geben : 

Deutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sieb 
zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, 
ohne einer deutschen Behörde gegenüber die Reichs- 
angehö r igkei t anzuerkennen, verlieren dadurch ihre 
Beichsangehorigkeit^. 

Statt „anzuerkennen** kann es vielleicht auch „geltend 
zu machen" heifsen. 

2. Mit der hier vorgeschlagenen Fassung des Abs. 1 
Satz 1 § 21 erübrigen sich die Sätze 2—4 Abs. 1 § 21: 
Sie verstehen sich von selbst. Sie enthalten insgesamt nur 
Arten der Anerkennung der Reichsangehörigkeit bezw. 
Fixierung des Fortfalles der Anerkennung. Ebenso ist aber 
auch für die Abs. 4 und 5 § 21 nunmehr kein Raum mehr. 
Nach dem hier vertretenen Vorschlage läuft die zehnjährige 
Frist nur für geschäftsfähige Personen, denn nur bei solchen 
kann von einer Anerkennung die Rede sein. Hat aber ein 
geschäftsfähiger Deutscher zehn Jahre nach dem Eintritt 
seiner Geschäftsfähigkeit im Auslande ununterbrochen seine 
staatsbürgerlichen Pflichten gegen das Reich nicht erfüllt, 
seine staatsbürgerlichen Rechte nicht geltend gemacht , so 
liegt einem solchen Deutschen an seiner Reichsangehörigkeit 
nicht blofs nichts, sondern er bekundet dadurch deutlich, 
dafs er sie aufgeben will. Und da das Reich auch ein 
Interesse daran hat, Personen mit solcher Willensrichtung 
nicht immer zu seinen Angehörigen zu zählen, so erkennt 
es den Willen an und befreit sich und sie von der Reichs- 
angehörigkeit. Ist das aber geschehen, so wird der naturali- 
sierte Deutsche Fremder, er steht jedem andern Ausländer 
völlig gleich und kann nur auf dem Wege der Naturalisation 



^ Vgl. noch viel weitergehend Bürgerliches Gesetzbuch von Rumänien 
Art 17 c in Hamburger Sammlung S. 169: Die Eigenschaft eines Rumaoen 
geht verloren: . . . c) durch Inanspruchnahme fremden Schutzes, sei es 
auch nur auf kurze Zeit. Siehe auch a. a. O. S. 149 § 10 des veralteten 
österreichischen Gesetzes vom 24. März 1832 und S. 506 § 20 des 
sächsischen Gesetzes vom 2. Juli 1852. 



V 1. 291 

wieder Deutscher werden. Ihn der Wohltaten der Abs. 4 
und 5 teilhaftig werden zu lassen, heifst mit dem Verlust 
der Reichsangehörigkeit ein Spiel treiben und bedeutet eine 
Verkennung des hohen Wertes def Reichsangehörigkeit. 
Da ist denn doch der Verlust der Reichsangehörigkeit eine 
zu ernste Sache, als dafs es dem, der ihn vorsätzlich herbei- 
führt, rechtlich möglich sein sollte, aus eigenem Willen den 
einmal getanen Schritt rtlckgängig zu machen. 

Nun wird man zunächst einwenden, nach der hier vor- 
geschlagenen Fassung läge in der zehnjährigen Nicht- 
anerkennung durchaus keine vorsätzliche Herbeiführung des 
Verlustes der Reichsangehörigkeit. 

Diese abstrakte Möglichkeit mufs zugegeben werden. 
Sie läfst sich aber gar nicht ausschliefsen , weil es kein 
anderes festes Kriterium für den inneren Willenszustand 
eines Menschen gibt, und weil das Vorhandensein eines auf 
Unterlassung bestimmter Handlungen gerichteten Willens 
sich nicht positiv, sondern nur durch ein negatives 
Merkmal feststellen läfst. Eine Vorschrift, nach welcher 
der Deutsche während der zehnjährigen Frist ununter- 
brochen oder auch nur vorherrschend den Willen, seine 
Reichsangehörigkeit aufzugeben, betätigt haben mufs, ist 
eine Absurdität. Es mufs genügen, dafs ein entgegen- 
gesetzter, den Fortbestand der Reichsangehörigkeit an- 
erkennender Wille einer deutschen Behörde gegenüber nicb 
betätigt worden ist. Freilich ergibt sich der Wille zur A' 
gäbe der Reichsangehörigkeit nicht blofs aus der N' 
anerkennung, sondern ebenso positiv aus den auf 
Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit gerichteter 
hingen. 

Damit kommen wir zu einem anderen Ein^^ 
dahin geht, dafs der Deutsche, welcher innerhaV 
jährigen Frist seine Reichsangehörigkeit nich 
doch in der Lage ist, je nach der Gesetzgebu^ 
Staates verschiedene fremde Staatsangehör 
werben, jedenfalls durch den Erwerb einer 




292 V 1. 

Staatsangehörigkeit deutlich den Willen betätigt, seine Reichs- 
angehörigkeit aufzugeben, und trotzdem nach Wiederaufgabe 
der erworbenen Staatsangehörigkeit die ursprüngliche wieder 
geltend zu machen vermag, wenn er nur vor Ablauf der 
zehnjährigen Frist sie anerkennt, ganz davon zu schweigen, 
dafs in irauduloser Weise der Erwerb der neuen Staats- 
angehörigkeit neben der Anerkennung der ursprünglichen 
einhergehen kann. Der Einwand ist begrtlndet und bedarf 
ernster Würdigung. Er richtet sich letzten Endes gegen 
die Aufstellung einer Frist überhaupt und will alle Kon- 
sequenzen aus dem hier aufgestellten Willensprinzip gezogen 
wissen. Wollte man wirklich die Frist abschaffen, so würde 
das dem Willen des einzelnen Tür und Tor öffnen. Dem 
willkürlichsten Individualismus würde dadurch Raum ge- 
geben. Der Wille aber ist veränderlich, und wenn ein 
Deutscher heute den Willen zur Aufgabe seiner Reichs- 
angehörigkeit auf das Entschiedenste z. B. durch declaration 
of intention betätigt hat, morgen kommt er vielleicht bereits 
von seinem Vorhaben des Wechsels der Staatsangehörigkeit 
zurück. Und sollte er durch seinen eigenen Willen allein 
bereits ein Verhältnis lösen können, das ihm nicht blofs 
Rechte auferlegt, sondern auch Pflichten, und in welchem 
der Staat als Berechtigter ihm selbständig gegenübersteht? 
Nach deutscher Rechtsansicht ist es unmöglich, dem Staats- 
angehörigen das Recht einzuräumen, wie die amerikanische 
Rechtswissenschaft naturrechtlich zu sagen pflegt, oder seine 
„Freiheit*' anzuerkennen, nach eigenem Willen über die 
Staatsangehörigkeit zu entscheiden und damit zugleich nicht 
blofs seine staatsbürgerlichen Rechte aufzugeben, sondern 
zugleich auch über die Ansprüche, welche der Staat gegen 
ihn hat, mitzuverfügen. Vielmehr vermag nach den hier 
zu Lande herrschenden Rechtsansichten eine auf den Verlust 
der Reichsangehörigkeit gerichtete Handlungsweise wohl 
einen deutlichen und vom Staate anzuerkennenden Verzicht 
auf die staatsbürgerlichen Rechte zu enthalten, nicht aber 
ohne Zustimmung des Staats eine Befreiung von den Staats* 



V 1. 293 

büi^erlichen Pflichten herbeizuführen. Damit ist die Lösung 
für den an die Spitze gestellten Einwand gefunden: Der 
Staat mufs berechtigt sein, demjenigen Deutschen, welcher 
durch positive Handungen, insbesondere durch Bemühungen 
um den Erwerb einer andern Staatsangehörigkeit den 
Willen zur Aufgabe der Reichsangehörigkeit betätigt, den 
Genufs der staatsbürgerlichen Rechte auf Zeit zu verweigern 
oder für immer zu entziehen ^. Eine Entziehung für immer 
schliefst zugleich eine Inanspruchnahme wegen der Erfüllung 
der Pflichten aus und mufs daher den Verlust der Reichs- 
angehörigkeit zur Folge haben. 

Zur Ergänzung des hier vorgeschlagenen Abs. 1 § 21 
empfehlen sich also folgende zusätzliche Absätze: 

„Die Reichsangehörigkeit k&nn den Deutschen, welche das 
Beichsgebiet verlassen und sich ununterbrochen im Auslände auihalten, 
ohne einer deutschen Behörde gegenüber ihre Reichsangehörigkeit an- 
zuerkennen, durch Beschlufs der Zentralbehörde des Reiches 
auch vor Ablauf der zehnjährigen Frist entzogen werden, 
wenn als festgestellt gilt, dafs sie eine fremde Staats- 
angehörigkeit erworben haben. Die Zustellung des Be- 
Bcblusses bewirkt den Verlust der Reichsangehörigkeit*. ** 

Statt „entziehen^ ist eventuell „verlustig erklären^ zu 
setzen, doch empfiehlt sich der hier gewählte Ausdruck 
zum Unterschied von dem bereits in § 20 vergebenen 
zweiten. 

Als dritter Absatz empfiehlt sich dann, hinzuzufügen: 

^Die Anerkennung der auf die Reichsangehörigkeit 
gegründeten staatsbürgerlichen Rechte (insbesondere der Schutz 
der Deutschen im Auslande durch das Reich) kann den Deutschen, welche 
das Beichsgebiet verlassen und sich ununterbrochen im Auslande aufhalten, 
im einzelnen Falle durch die deutschen Behörden vor Ab- 
lauf der zehnj&hrigen Frist verweigert werden, wenn als 
festgestellt gilt, dafs die Deutschen durch bestimmte 
Handlungen den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit 
betrieben haben. Die Verweigerung kann auch allgemein 
för eine fünf Jahre nicht überschreitende Zeit durch Be- 
schlufs der Zentralbehörde des Reiches ausgesprochen 
werden, wenn trotz jener Feststellung die Rechte wieder- 
holt geltend gemacht werden. Die Verweigerung im ein- 

* Vgl. 8. 290 Anm. 1. 

' Vgl. das türkische Gesetz vom 19. Januar 1869 Art 6 in Ham- 
^^Tger Sammlung 8. 332. Die Regelung der Zustellungsform und der 
^ntsmittel gegen den Beschlufs darzulegen, würde zu weit ftihi-en. 



294 V 1. 

zelnen Falle hat zur Folge, dafs die zehnjährige Frist 
durch das der Verweigerung voraufgehende Gesuch nicht 
unterbrochen worden ist. Die Verweigerung auf bestimmte 
Zeit durch Beschlufs hat zur Folge, dafs während der 
ganzen Zeit die Unterbrechung des Laufes der Frist aus- 
geschlossen ist" 

Die hier vorgeschlagene Rechtsfolge der Verweigerung 
ist deshalb begründet, weil die fraudulose Anerkennung der 
Keichsangehörigkeit keine ernste Anerkennung ist und als 
solche nicht behandelt werden darf. £ine Unterbrechung 
des Laufes der zehnjährigen Frist durch das der Ver- 
weigerung immer Yoraufgehende Gesuch würde nur dann 
angebracht sein, wenn man in der Unterbrechung eine Art 
Bestrafung wegen der fraus erblicken wollte. Es versteht 
sich nach dem Dargelegten von selbst, dafs jede Rückkehr 
in die Heimat zu vorübergehendem oder dauerndem Auf- 
enthalt den Lauf der Frist unterbricht, und dafs die durch 
Beschlufs ausgesprochene Verweigerung durch dauernden 
Aufenhalt im Inlande tatsächlich aufser Kraft tritt und 
alsdann formell aufzuheben ist. 

Der Abs. 2 § 21 würde als Abs. 4 § 21 der hier vor- 
geschlagenen Fassung aufrecht zu erhalten sein mit der 
redaktionellen Umänderung von Staats- in Reichsangehörig- 
keit. 

3. Was Abs. 3 § 21 anlangt, so rollt er einerseits die 
Frage nach der Dauer der Frist und andererseits die hier 
vor allem interessierende Frage nach einem Neuabschiufs 
der Bancroftverträge auf. 

Begründet ist bereits, warum von einer Frist nicht ab- 
gesehen werden kann. Kann man sich nicht dazu ent- 
schliefsen, die Naturalisation allein oder den Willen des 
Auslands-Deutschen überhaupt über den Verlust der Reichs- 
angehörigkeit entscheiden zu lassen, so bleibt nur die 
Statuierung einer Frist, durch deren Wahrung die Interessen 
des Staats an der Erfüllung oder doch dem Fortbestande 
der ihm geschuldeten staatsbürgerlichen Pflichten rechtlicb 
sicher gestellt werden. Über die Dauer der Frist selbst 



V 1. 295 

kann man streiten. Bei den Verhandlungen über die 
Bancroftverträge wollte die deutsche Regierung ursprünglich 
statt der fünQährigen Frist der Verträge eine sieben- 
jährige bewilligen und mufs also im Ablauf einer solchen 
Frist die staatlichen Interessen für genügend gewährleistet 
erachtet haben. Es wird zu erwägen sein, ob man mit 
Rücksicht auf die modernen Verkehrsverhältnisse und die 
gröfsere Schnelllebigkeit unserer Zeit sich mit einer sieben- 
jährigen Frist genügen lassen solP. Eine fllnfjährige er- 
scheint mir zu kurz ^. Und damit komme ich zu dem Neu- 
abschlufs von Bancroftverträgen. 

4. So eingehend auch oben die staatsrechtliche Seite 
eines solchen Neuabschlusses erwogen worden ist, so mufs 
doch hier die rechtspolitische Berechtigung in Frage ge- 
stellt werden. Von all den kritischen Bedenken, die bisher 
von den verschiedensten Seiten laut geworden sind, seien 
an dieser Stelle aufser dem Hinweis auf den dogmatischen 
Teil dieses Werkes und die sich aus ihm ergebenden Be- 
anstandungen zwei Gesichtspunkte hervorgehoben, welche 
gegen den Neuabschlufs sprechen. Einmal besteht kein 
deutsches Interesse daran, eine Auswanderung nach den 
Vereinigten Staaten dadurch zu begünstigen, dafs die nach 
dorthin auswandernden Deutschen rechtlich besser gestellt 
werden, als die nach andern Ländern Auswandernden. Und 
dann vor allem ist es aus innerpolitischen Gründen ganz 
ungerechtfertigt, die Deutschen, welche nicht nach den Ver- 
einigten Staaten auswandern, schlechter zu stellen, als die, 
die dorthin auswandern. Diejenigen Deutschen, welche aus 



^ Eine 80jährige Frist nach dem Vorbilde des Lichtensteinschen 
Gesetzes vom 2ö. März 1864 § 13 (Hamb. Sammlung S. 107) einführen, 
wie das Bahrfeldt 8. 59 ff. in Bries Abhandlangen vorgeschlagen, hp 
praktisch dieselbe Bedeutung, als wollte man den Verlust überhaupt a~ 
schlielsen und scheint mir ganz undiskutierbar. Dann sollte man 
schon alle Konsequenzen ziehen, wie der Antrag Hasse-Lehr-von^ 
§ 18 ff. und daran anschliefsend Hesse §§ 18 ff. in der Anlage X, ? 

* Vgl. datregen Hamburger Sammlung S. 110, Luzembr 
fassong von 1868 Art. 17 Z. 3, und S. 131 niederländisches '' 
28. Juli ia>0 Art. 10 Z. 3. 



296 V 1. 

andern Ländern als den Vereinigten Staaten nach fiinf 
Jahren, aber vor zehn bezw. sieben Jahren naturalisiert 
zurückkehren , sind , je nachdem, auf welchen Standpunkt 
man sich stellt, schlechter oder besser, jedenfalls anders 
gestellt als alle andern Deutschen. 

Trotz dieser die Aufhebung des Bancroftvertrages in 
der jetzigen Fassung erheischenden und die Ablehnung 
eines entsprechenden Bancroftvertrages rechtfertigenden 
Gründe benutze man die Gelegenheit der Aufhebung, um 
aus ihm wirklich das zu machen, was er so häufig fälschlich 
genannt worden ist: einen Naturalisationsvertrag in dem 
Sinne, wie er von dem Institut de Droit Inter- 
national und von den meisten Völkerrechtsschriftstellem 
befürwortet worden ist. Ansatzpunkte zu dem Inhalt eines 
solchen Vertrages befinden sich bereits in einigen Handels- 
und Freundschaftsverträgen des Reiches mit mittel- und 
nordamerikanischen Staaten^. Eine nähere Erörterung 
überschreitet die Schranken dieser Arbeit, welche sich die 
Darlegung der deutschen Bancroftverträge und ihrer in 
die innere Gesetzgebung der deutschen Staaten und 
der Vereinigten Staaten eingreifenden Rechtsnormen im 
Zusammenhang dieser Rechtsordnung zur Aufgabe ge- 
macht hat. Ein Punkt sei jedoch wegen seiner engen Be- 
rührung mit den hier vertretenen Vorschlägen hervor- 
gehoben. Soll ein neuer Naturalisationsvertrag zwischen 
dem Reiche und den Vereinigten Staaten geschlossen werden, 
so mufs zur Grundlage gemacht werden, was bereits um 
die Mitte der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts auf Grund 
des Gothaer Vertrages und der Eisenacher Konferenz ' unter 
den deutschen Staaten völkerrechtlich vereinbart war: 
die Verpflichtung des Aufnahmestaates, von der Natu- 
ralisation dem Heimatstaate (vielleicht durch Abschrift^ 
Übersendung der Naturalisationsurkunde) Mitteilung zu 

1 Vgl. von Liszt, Völkerrecht, S. 102. 

^ Bünisterialblatt für die gesamte innere Verwaltung in den KönigUcb 
PreuTsischen Staaten 1855 S. &, und Annalen 1868 S. 482. 



V 1. 297 

machen^. Denn das wird sich ja kaum erreichen lassen, 
dafs eine Naturalisation nur erfolgen dürfe, wenn ein Aus- 
weis über die Entlassung oder den Verlust der bisherigen 
Staatsangehörigkeit beigebracht ist. 

d)Die praktische Durchführung der gemachten Vorschläge. 
Die praktische Durchführung der hier vertretenen Vor- 
schläge über den Verlust der Reichsangehörigkeit nach § 21 
sind an eine wichtige Voraussetzung geknüpft: Eine mög- 
lichst ausgedehnte Kontrolle über alle im Auslande sich 
aufhaltenden Deutschen in staatsbürgerlicher Beziehung, 
und zwar von Amts wegen. Die bisher allein als EontroU- 
mafsregel fungierende Eintragung in die Matrikel eines 
Reichskonsulates hat sich, wie bereits bemerkt, als gänzlich 
unzulänglich herausgestellt, da sie die Möglichkeit der 
Eontrolle von dem freien Willen der Auslands-Deutschen 
abhängig macht. Nunmehr ist eine allgemeine Anweisung 
an alle Reichsbehörden im Auslande und alle Behörden im 
Reiche erforderlich, bei jedem Gesuche eines Auslands- 
Deutschen auf die Feststellung seiner Personalien Bedacht 
zu nehmen und sie der Zentralbehörde des Reiches zu über- 
mitteln, damit diese in der Lage ist, gegebenen Falles die 
Unterbrechung des Laufes der zehn- oder siebenjährigen 
Frist oder ihren endgültigen Ablauf festzustellen, eventuell 
die oben besprochene Verweigerung durch Beschlufs aus- 
zusprechen oder im einzelnen Falle zu veranlassen. Vor 
allem ist es den im Auslande sich aufhaltenden Reichs- 
behörden zur Pflicht zu machen, über etwaige Gesuche der 
sich an sie wendenden Deutschen im Auslande an die 
Zentralstelle laufend zu berichten, insbesondere auch in den 
Öffentlichen Blättern ihres Amtsbezirks und in den amtlichen 
Veröffentlichungen der Behörden des fremden Staates die 

' Das ist doch bei weitem praktischer als der Vorschlag von Field 
Art 270, nach welchem der Nataralisierte diese Mitteilongspflicht haben 
soll. Vgl. auch schweizerisches Bmidesgesetz vom 3. Juli 1876 Art 6 f. 
in der Hamburger Sammlung S. 194 und Art 11 des italienischen bürger- 
lichen Gesetebaches vom 25 Juni 1865 a. a. O. S. 103. 



298 V 1. 

erfolgte Naturalisation deutscher Reichsangehöriger oder 
deren Bemühungen um ihre Naturalisation in dem fremden 
Staate aufzuzeichnen und etwa jährlich der Zentralstelle 
mitzuteilen. Diese hätte dann die Verarbeitung des Materials 
an die einzelnen Reichsbehörden im Auslande und die 
wichtigsten in Betracht kommenden Behörden des Inlandes 
regelmäfsig zu ilbersenden und wäre verpflichtet, allen 
Requisitionen deutscher Behörden über die Staatsangehörig- 
keit eines ursprünglichen Deutschen Folge zu leisten. Das 
dürfte heute keine allzugrofse Arbeitsbelastung sein und 
würde es ermöglichen, mit einiger Genauigkeit die im Aus. 
lande befindlichen Personen deutscher Herkunft in ihrem 
weiteren Verhalten zum Fortbestand oder Verlust der 
deutschen Reichsangehörigkeit festzustellen und demgemäfs 
zu behandeln. Zu diesem Zwecke dürfte es sich auch 
empfehlen, auf dem Verwaltungswege die Eintragung 
in die Matrikel zu veranlassen unter dem Hinweis darauf, 
dafs die beantragte Eintragung als Hemmung des Laufes der 
zehnjährigen Frist gelten solle. Die Darlegung organisato- 
rischer Einzelheiten würde hier zu weit führen ^. 

e) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erwerbung and 
den Verlust der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit 

Nach den bisherigen Darlegungen müfsten auch die 
übrigen Vorschriften des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über 
den Verlust der Reichsangehörigkeit eine vorwiegend 
redaktionelle Umgestaltung erfahren. Sie würden lauten in 
der Reihenfolge des Gesetzes und unter Zusammenstellung 
mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der ersten Para- 
graphen : 

§1. 

Die Reichsangehörigkeit mnfs mit der Staatsangehörigkeit in einem 
Bundesstaate verbunden sein. Eine Staatsangehörigkeit in einem Bundes- 
staate ohne Reichsangehörigkeit ist ausgeschlossen. 

^ Vgl. das spanische provisorische Oesets über das Civ 
vom 17. Juni 1870, Hamburger Sammlung 8. 816 f. und ebenda 8. 
§§ 11, 21, 45 des ungarischen GesetKes vom 20./24. Desember 1879. 



V 1. 299 

§2. 
Die Reichfiangehdrigkeit wird fortan nur begründet; 

1. durch Abstammung (§ 3); 

2. durch Legitimation (§ 4); 

3. durch Verheiratung (§ 5); 

4. für einen Ausländer durch Naturalisation (§§ Saflf.). 

§3. 
Wie bisher; nur statt eines „Norddeutschen": „Deutschen" und statt 
einer „Norddeutschen": „Deutschen" und statt „Staatsangehörigkeit": 
„Beichs* und Staatsangehörigkeit". 

§§ 4 und 5. 
Die gleichen Ändenmgen wie zu § 3. 

§6. 
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan far einen 
Reichsangehörigen durch Aufnahme begründet. Die Aufnahme erfolgt 
durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. 

§7. 
Die Aufhahmeurkunde wird jedem Reichsangehörigen erteilt usw. 

§ 8a. 
Die Naturalisation eines Ausländers erfolgt nur mit Zustimmung des 
Bundesstaates, dessen Staatsangehörigkeit er zugleich mit der Reichs- 
angehörigkeit erwerben will, durch die Zentralbehörde des Reichs. 

§8. 

Wie bisher; jedoch ist hinzuzufügen in Abs. 1 : 5. sich fünf Jahre un- 
unterbrochen im Deutschen Reiche oder seinen Schutzgebieten^ auf- 
gehalten haben. 

§9. 

Abs. 1 wie bisher, event. hinter „vertritt" einzufügen: nach An- 
hörung (oder mit Zustimmung?) der Zentralbehörde des Reichs betreffend 
die Naturalisation. 

Abs. 2 : Die Bestallung, welche die Stelle der Naturalisationsurkunde 
vertritt, ist der Zentralbehörde des Reichs alsbald mitzuteilen. 

Abs. 8 wie bisher, nur statt Bundesdienst: Reichsdienst. 

§§ 10-12 
würden nur redaktionell umzugestalten sein, wenn man § 12 nicht als 
überflüssig streicht. 



1 Vgl. § 9 Sch.G.G. 



300 V 1. 

§ 13. 
Die Reichsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 

1. durch Entlassung auf Antrag nach Anhörung (oder mit Zustimmung?) 
der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatsstaates (§§ 14 ff.); 

2. durch Ausspruch der Behörde (§§ 20, 21 Abs. 2 unserer Fassung 
und 22); 

8. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande ohne Anerkennung der 
Reichsangehörigkeit einer deutschen Behörde gegenüber (§ 21); 

4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen 
gemäfs erfolgte Legitimation, wenn der Vater Ausländer ist; 

5. bei einer Deutschen durch Verheiratung mit einem Auslander. 
Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 

1. durch Entlassung nach Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem 
andern Bundesstaate; 

2. wie bisher Nr. 4; 

8. bei einer Angehörigen eines Bundesstaates durch Verheiratung mit 
dem Angehörigen eines andern Bundesstaates. 

§ 14'. 

Die Entlassung eines Reichsangehörigen wird durch eine von der 
Zentralbehörde des Reiches ausgefertigte Entlassungsurkunde nach An- 
hörung der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatsstaates erteilt. 

Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit eines Bundesstaats usw. 
wie bisher § 14, jedoch statt „cles Heimatsstaats" „dieses Bundesstaats'^. 

§ 14 a. 
Die Entlassung eines Reichsangehörigen oder eines Staatsangehörigen, 
im übrigen wie bisher. 

§ 15. 

Die Entlassung aus der Reichsangehörigkeit darf nicht erteilt 
werden: 

Nr. 1 — 3 wie § 15 Abs. 2 bisheriger Fassung. 

Abs. 2. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem 
Bundesstaate ist jedem Staatsangehörigen zu erteilen, welcher nachweist, 
dals er in einem andern Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben 
hat Die Entlassung ist ohne Wirkung auf die Reichsangehörigkeit 

§ 17. 
Wie bisher. In Satz 2 statt „Bundespräsidium": „Kaiser*^ oder 
„Präsidium". 



^ Von Staatsangehörigen wird nur in Beziehung auf das inner- 
staatliche Verhältnis der Bundesstaaten untereinander gesprochen. 



V 1. 301 

§ 18. 

Die Urkunde, welche die Entlassung aus der Reichsangehörigkeit 
enthält, bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der 
Reichsangehörigkeit. 

Die Urkunde, welche die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 
in einem Bundesstaate enthält, bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aus- 
händigung den Verlust der Staatsangehörigkeit in diesem Bundesstaate. 

Die Entlassung nach Abs. 1 wird unwirksam, wenn der Entlassene 
nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs- 
urkunde an seinen Wohnsitz aufserhalb des Reichsgebiets verlegt 

Die Entlassung nach Abs. 2 wird unwirksam, wenn der Entlassene 
nicht binnen sechs Monaten usw. . . . die Staatsangehörigkeit in einem 
anderen Bundesstaate erwirbt. 

§ 19. 
Wie bisher. 

§20. 
Deutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Reichs- 
angehörigkeit durch einen Beschlufs der Zentralbehörde des Reichs ver- 
lustig erklärt werden usw. wie bisher, nur statt „Bundespräsidium" : „Prä- 
sidium^ und statt „Bundesgebiet'': „Reichsgebiet'^. 

§ 21. 

Deutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn Jahre 
lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, ohne einer deutschen Be- 
hörde gegenüber die Reichsangehörigkeit anzuerkennen, verlieren dadurch 
ihre Reichsangehörigkeit 

Die Reichsangehörigkeit kann den Deutschen, welche das Reichs- 
gebiet verlassen und sich ununterbrochen im Auslande aufhalten, ohne 
einer deutschen Behörde gegenüber ihre Reichsangehörigkeit anzuerkennen, 
durch Beschlufs der Zentralbehörde des Reiches auch vor Ablauf der zehn- 
jährigen Frist entzogen werden, wenn als festgestellt gilt, dafs sie eine 
fremde Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Zustellung des Be- 
schlusses bewirkt den Verlust der Reichsangehörigkeit 

Die Anerkennung der auf die Reichsangehörigkeit gegründeten staats- 
bürgerlichen Rechte (insbesondere der Schutz der Deutschen im Auslande 
durch das Reich) können den Deutschen, welche das Reichsgebiet verlassen 
and sich ununterbrochen im Auslande aufhalten, im einzelnen Falle durch 
die deutschen Behörden vor Ablauf der zehnjährigen Frist verweigert 
werden, wenn als festgestellt gilt, dafs die Deutschen durch bestimmte 
Handlungen den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit betrieben 
haben. Die Verweigerung kann auch allgemein für eine fünf Jahre nicht 
überschreitende Zeit durch Beschlufs der Zentralbehörden des Reiches 
ausgesprochen werden, wenn trotz jener Feststellung die Rechte wiederholt 



302 V 1. 

geltend gemacht werden. Die Verweigerung im einzelnen Falle hat cur 
Folge, dafs die zehnjährige Frist durch das der Verweigerung vorauf- 
gehende Oesuch nicht unterbrochen worden ist. Die Verweigerung aof 
bestimmte Zeit durch Beschlufs hat zur Folge, dafs während der ganzen 
Zeit die Unterbrechung des Laufes der Frist ausgeschlossen ist. 

Abs. 4 wie Abs. 2 § 21 der bisherigen Fassung, jedoch „Reichs- 
angehörigkeit" statt „Staatsangehörigkeit'^. 

§22. 
Tritt ein Deutscher ohne Erlaubnis der Reichsregierung, welche vor 
ihrer Entscheidung über die Erlaubnis den Heimatstaat zu hören hat, in 
fremde Staatsdienste, so kann die Zentralbehörde des Reiches denselben 
durch Beschlufs seiner Reichsangehörigkeit für verlustig erklären, wenn 
er usw., wie bisher. 

§ 23. 
Wenn ein Deutscher mit Erlaubnis der Reichsregierung, welche sich 
vor Erteilung der Erlaubnis mit der Regierung des Heimatsstaates ins 
Einvernehmen zu setzen hat, bei einer fremden Macht dient, so verbleibt 
ihm seine Reichs- und seine Staatsangehörigkeit. 

§24. 

Die Erteilung von Aufnahmeurkunden und in dem Falle des § 15 
Abs. 2 von Entlassungsurkunden erfolgt kostenfrei. 

Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als den in 
§ 15 Abs. 2 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Aus- 
fertignngsgebühr zusammen nicht mehr als höchstens 20 Mark erhoben 
werden. 

Für die Erteilung von Naturalisationsurkunden ^ darf an Stempel- 
abgaben und Ausfertigungsgebühr zusammen nicht mehr als 1000 Mk. 
und nicht weniger als 100 Mk. erhoben werden*. 

Ausländem, welche sich um das Reich oder einen Bundesstaat ver- 
dient gemacht haben, kann die Naturalisationsurkunde kostenfrei erteilt 
werden. 



^ Vgl. Landgraff in Annalen 1876 S. 729, und Qeorg Mejer, 
Verwaltungsrecht, Bd. I S. 139 Anm. 19, sowie Cahn S. 475 Anlage 64. 

* Wenn Hasse und Hesse nur 50 Mk. vorschlagen, so berfick- 
sichtigen sie weder die Verschiedenheiten in den Vermög^nsverhält- 
nissen der au&unehmenden Ausländer noch auch den Qesichtspunkt, dafs 
wir regelmäfsig nur an der Naturalisation wohlhabender Auslander ein 
Interesse haben und auch daran interessiert sind, dafs sie durch ein 
pekuniäres Opfer ihren ernsten Willen bekunden. Vgl. die hohen Ge- 
bühren der Schweizer Kantone in Hamburger Sammlung S. 201 f. (bis za 
6000 Fr.) Siehe z. B. auch a. a. O. S. 116, 400, 408, &6, 460 und 463, 
552 f., 588 f. 



V 1. 



Die Urkunde, welche die ] 
enthält, bewirkt mit dem Zeitpi 
Beichsangehörigkeit. 

Die Urkunde, welche die 
in einem Bundesstaate enthält, 
händigung den Verlust der Stas 

Die Entlassung nach Abs. 
nicht binnen sechs Monaten vom 
Urkunde an seinen Wohnsitz aui 

Die Entlassung nach Abs. 
nicht binnen sechs Monaten us^ 
anderen Bundesstaate erwirbt. 

Wie bisher. 

Deutsche, welche sich im 
angehörigkeit durch einen Besc 
lustig erklärt werden usw. wie l; 
sidium^ und statt „Bundesgebie 



Deutsche, welche das Bu 
lang ununterbrochen im Ausla 
horde gegenüber die Reichsang« 
ihre Reichsangehörigkeit 

Die Reichsangehörigkeit 
gebiet verlassen und sich um 
einer deutschen Behörde gegenü 
durch Beschlufs der Zentralbehc 
jährigen Frist entzogen werdei 
fremde Staatsangehörigkeit er 
Schlusses bewirkt den Verlust 

Die Anerkennung der auf 
bürgerlichen Rechte (insbesond 
durch das Reich) können den I 
und sich ununterbrochen im A 
die deutschen Behörden vor 
werden, wenn als festgestellt 
Handlungen den Erwerb eii 
haben. Die Verweigerung kai 
überschreitende Zeit durch ] 
ausgesprochen werden, wenn 




304 V 1. 

herangezogen werden. Und vielleicht ist eine befriedigende 
Lösung aller einschlägigen Fragen überhaupt nur auf 
Grundlage einer internationalen Vereinbarung aller der 
Völkerrechtsgemeinschaft angehörigen Staaten möglich. 

Hier sollten die Probleme nur von dem nationalen 
Standpunkte erörtert werden, welcher sich bei Betrachtung 
der nun fast 40jährigen Anwendung der Bankroftverträge 
und ihrer augenblicklichen Stellung im deutschen Rechts- 
system aufdrängt Wenn nur etwas Licht auf die Probleme 
fällt und nur etwas zu ihrer Lösung beigetragen wird, ao 
hat diese Arbeit ihren Zweck erfüllt. 



Länder finden sich in Clunets Jonmal und in anderen französischen Zeit- 
schriften. Siehe auch B.G. 1891 (Bd. 1) S. 186, und den sich zumeist 
freilich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkenden Aoüsatz 
von Fuld, sowie B.G. 1898 (Bd. 8) S. 820, 1899 (Bd. 9) S. 353. 



Mal 



Sta«t»- u. TOlkerrechtl. J i 




Vorbemerkimg. 



Wenn im folgenden das wichtigste Material zusammen- 
gestellt wird, so sind hierfür mehrere Gesichtspunkte mals- 
gebend gewesen. Einmal sollte eine Nachprüfung der Er- 
gebnisse unserer Abhandlung erleichtert werden. Weiter 
aber schien es bei der Unzugänglichkeit und Verstecktheit 
mancher Quellen angebracht , denen, die bis zu ihnen 
vordringen wollen, den Aufwand an Zeit und Arbeit zu 
ersparen, welchen es dem Verfasser kostete, um bis zu ihnen 
zu gelangen. Schliefslich fehlt es überhaupt an einer Zu- 
sammenstellung des einschlägigen Materials. Eine solche 
ist aber insofern ein Bedürfnis, als das Material zum gröfsten 
Teil in Vergessenheit geraten und zu einem Teil kaum 
bekannt geworden ist, und als gerade der Mangel einer 
Zusammenstellung in Verbindung mit der Unzugänglichkeit 
des Materials die Hauptursache ist für die ganz unbegründeten 
und nicht einmal ordentlich nachgeprüften Ansichten, welche 
in der Theorie und in der Praxis unserer niederen und 
höchsten Gerichte und Verwaltungsbehörden über die recht- 
liche und historische Bedeutung der deutschen Bancroft- 
vertrage -herrschen und zu einer Rechtsprechung und Ver- 
waltungspraxis geführt haben, die dadurch beispiellos sin' 
dafs sie schliefslich jeder gesetzlichen und dogmatisr^ 
Grundlage entbehren. Für Ausländer ist in Anlage Y 
notwendigste Gesetzesmaterial zusammengestellt. 




308 



V 1. 



Anlage I. 

Die deutschen Bancroftverträge. 

1. Die Verkündungfsfopm und die Stelle der Ver- 
öffentUchuiigr. 

a) 

Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, S. 225. 

Ausgegeben am 27. Mai 1868 ^ 

Nr. 103. Vertrag zwischen 
dem Norddeutschen Bunde 
und den Vereinigten Staaten 
von Amerika, betreflfend die 
Staatsangehörigkeit derjeni- 
gen Personen, welche aus 
dem Gebiete des einen Teils 
in dasjenige des andern Teils 
einwandern. Vom 22. Februar 
1868. 

Seine Majestät der König 
von Preufsen, im Namen des 



Norddeutschen Bundes, und 
der Präsident der Vereinigten 
Staaten von Amerika, von 
dem Wunsche geleitet, die 
Staatsangehörigkeit derjeni- 
gen Personen zu regeln, 
welche aus dem Norddeut- 
schen Bunde in die Ver- 
einigten Staaten von Amerika 
und aus den Vereinigten 
Staaten von Amerika in das 
Gebiet des Norddeutschen 
Bundes einwandern , haben 
beschlossen , über diesen 
Gegenstand zu unterhandeln 
und zu diesem Behufe Be- 
vollmächtigte ernannt, um 
eine Übereinkunft abzu- 
schliefsen, nämlich: 



No. 103. Convention be- 
tween the North German Con- 
federatioD and the United 
States of America regarding 
the citizenship of those per- 
sons who emigrate from the 
territory of the one party in to 
the territory of tne other 
party. Of the 22nd February 
1868. 

His Majesty the King of 
Prussia in the name of the 
North German Confederation 
and the President of the 
United States of America, 
led by the wish to regulate 
the citizenship of those per- 
sons who emigrate from the 
North German Confederation 
to the United States of 
America and from the United 
States of America to the 
territory of the North German 
Confederation, have resolved 
to treat on this subject and 
have for that purpose ap- 
pointed plenipotentiaries to 
conclude a Convention that is 
to say: 



Die einzelnen Daten siehe zu 3 dieser Beilage. 



V 1. 



309 



Seine Majestät der König 
von Preufsen: 

AUerhöchstihren Geheimen 
Legationsrat Bernhard 
König 

und 

der Präsident der Ver- 
einigten Staaten von 
Amerika: 

den aufserordentlichen Ge- 
sandten und bevollmäch- 
tigten Minister Georg 
Bancroft, 



welche die folgenden Artikel 
vereinbart und unterzeichnet 
haben : 



His Majestj the King of 

Prussia : 
Bernhard König, Privy 

Councillor of Legation, 

and 
The President of the United 
States of America: 

George Bancroft, Envoy 
Extraordinary and Mi- 
nister Plenipotentiary 
from the said States near 
the king of Prussia and 
the North German Con- 
federation, 
who have agreed to and signed 

the foUowing articles: 



b) 

Eegierungsblatt für das Königreich Bayern. Nr. 71 S. 2153. 

Ausgegeben am 13. Oktober 1868 ^ 

Bekanntmachung-, 

den Vertrag vom 26. Mai 1868 über die Staatsangehörigkeit 
der wechselseitigen Einwanderer zwischen Bayern und Nord- 
amerika betreffend. 

Staatsministerium des Königlichen Hauses und des 
Äufceren. 

Nachdem der Vertrag, welcher zwischen dem König- 
reiche Bayern und den Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Staatsangehörigkeit der wechselseitigen Einwanderer 
am 26. Mai 1868 zu München abgeschlossen worden ist, 
die Allerhöchste Genehmigung Seiner Majestät des Königs 
erhalten und sodann die Auswechslung der Ratifikations- 
urkunden stattgefunden hat, so wird dieser Vertrag samt 



' Vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ratifiziert am 18. Sep- 
tember 1868 und proklamiert am 8. Oktober 1868 (Bd. 15 Statutes at 
Large S. 661). 



310 



V 1. 



dem dazu gehörigen Protokolle hiermit zur Damachachtung 
öffentlich bekannt gemacht 

München den 30. September 1868. 
Auf Seiner Königlichen Majestät Allerhöchsten Befehl. 
Fürst von Hohenlohe. 

Durch den Minister: 
der Generalsekretär, Ministerialrat 
Dr. Prestele. 
Vertrag:. 



Seine Majestät der König 
von Bayern und der Präsi- 
dent der Vereinigten Staaten 
von Amerika, von dem 
Wunsche geleitet, die Staats- 
angehörigkeit derjenigen Per- 
sonen zu regeln, welche aus 
Bayern in die Vereinigten 
Staaten von Amerika und aus 
den Vereinigten Staaten von 
Amerika in das Gebiet des 
Königreiches Bayern ein- 
wandern, haben beschlossen, 
über diesen Gegenstand zu 
unterhandeln und zu diesem 
Behufe Bevollmächtigte er- 
nannt, um eine Übereinkunft 
abzuschliefsen, nämlich : 
Seine Majestät der König 

von Bayern: 
AUerhöchstihren Ministe- 
rialrat Dr. Otto Freiherrn 
von Völderndorff und. 
der Präsident der Ver- 
einigten Staaten von 
Amerika : 
den ausserordentlichen Ge- 
sandten und bevollmäch- 
tigten Minister Georg 
Bancroft, 
welche die folgenden Artikel 
vereinbart und unterzeichnet 
haben : 



His Majesty the Kiog of 
Bavaria and the President of 
the United States of America, 
led by the wish to regulato 
the citizenship of those jper- 
sons who emigrate from 
Bavaria to the United States 
of America, and from the 
United States of America, 
to the territory of the kingdom 
of Bavaria, bave resolved to 
treat on this subject and have 
for that purpose appointed 
plenipotentiaries to conclude 
a Convention, that is to say: 



His Majesty the King of 
Bavaria : 

Dr. Otto Baron von Völdern- 
dorff, Councillor of the 
Ministry, and 

The President of the United 
States of America: 

George Bancroft, Envo^ 
extraordinary and Mi- 
nister plenipotentiary, 

who have agreed to and 
signed the following articles: 



V 1. 



311 



c) 

Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Grofsherzogtum 
Baden. Nr. XXXIX. 



Ausgegeben Karlsrahe, Freita^r, den 24. Dezember 

Bekanntmachung:, 

den Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
wegen Regelung der Staatsbürgerrechte der Ausgewanderten 

betreffend. 

Nachdem am 19. Juli 1868 zu Karlsruhe zwischen Be- 
vollmächtigten der Grofsherzoglichen Regierung und der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Ver- 
trag über die Regelung der Staatsbürgerrechte der Aus- 
gewanderten in deutscher und englischer Sprache ab- 
geschlossen und unterzeichnet y und nachdem derselbe von 
Seiner Königlichen Hoheit dem Grofsherzog ratifiziert, von 
den Ständen des Grofsherzogtums genehmigt, auch der 
Austausch der beiderseitigen Ratifikationsurkunden am 
7. d. M. bewirkt worden ist, so wird dieser Vertrag zu- 
folge Allerhöchster Ermächtigung nachstehend zur Nach- 
achtung öffentlich verkündet. 

Karlsruhe, den 10. Dezember 1869. 
Grofsherzogliches Ministerium des Grofsherzoglichen 
Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, 
von Freydorf. Vdt. von Stetten. 

Staatsvertrag:. 



Seine Königliche Hoheit 
der Grofsherzog von Baden 
und der Präsident der Ver- 
einigten Staaten von Amerika, 
von dem Wunsche geleitet, 
die Staatsangehörigkeit der- 
jenigen Personen zu regeln, 
welche aus Baden in die 
Vereinigten Staaten von 
Amerika und aus den Ver- 
einigten Staaten in das Gebiet 
des Grofsherzogtums Baden 



His Royal Highness the 
Grand Duke of Baden and 
the President of the United 
States of America, led by 
the wish to regulate the 
citizenship of those persons 
who emigrate from Baden 
to the United States of 
America, and from the United 
States of America to the 
territory of the Grand Duchy, 
have resolved to treat on 



1 Siebe f. 



312 



V 1. 



einwandern, haben beschlos- 
sen, über diesen Gegenstand 

zu unterhandeln und eine 

Übereinkunft abzuschliefsen, 

und haben zu diesem Behufe 

zu Bevollmächtigten ernannt, 

nämlich : 

Seine Königliche Hoheit der 
Grofsherzog von Baden : 
Allerhöchstihren Präsiden- 
ten des Ministeriums 
des Grofsherzoglichen 
Hauses und der auswär- 
tigen Angelegenheiten, 
Kamraerherrn Rudolph 
von Freydorf und 
der Präsident der Ver- 
einigten Staaten von 
Amerika : 
den aufserordentlichen Ge- 
sandten und bevollmäch- 
tigten Minister, George 
Bancroft, 

welche die folgenden Artikel 
vereinbart und unterzeichnet 
haben. 

d) 

Begierungsblatt für das Königreich Württemberg, Nr. 18, 

Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 22. April 1872^. 

Königliche Verordnung:, 

betreffend den mit den Vereinigten Staaten von Amerika 

abgeschlossenen Staatsvertrag über die Staatsangehörigkeit 

der Aus- und Eingewanderten. 

Karl 
von Gottes Gnaden König von Württemberg. 
Nachdem der am 27. Juni 1868 zwischen Württemberg 
und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene 



this subject, and have for 
that purpose appointed pleni- 
potentiaries — tnat is to say : 



His Royal Highness the 
Grand Duke of Baden: 

His President of the 
Ministry of the Grand 
Ducal House and of 
foreign affairs , and 
Chamberlain , Rudolph 
von Freydorf, and 

the President of the United 
States of America: 

George Bancroft, Envoy 
extraordinary and Mini- 
ster plenipotentiary from 
the Said States near the 
Grand Duke of Baden, 
who have agreed to and 
signed the foUowing Articles, 



* Siehe g. 



V 1. 



313 



und beiderseits ratifizierte Staatsvertrag über die Staats- 
angehörigkeit der Aus- und Eingewanderten die verfassungs- 
mafsige Zustimmung Unserer getreuen Stände erlangt hat, 
so verordnen Wir, nach Anhörung unseres Qeheimen Rates, 
dafs dieser Vertrag hiermit zur öffentlichen Kenntnis und 
K^achachtung gebracht werde. 



Gegeben zu Stuttgart, den 16. April 1872. 



Karl. 



Der Justizminister: Mittnacht. 
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten : 
Wächter. 

Für den Minister des Innern: Der Minister 

des Kirchen- und Schulwesens: Gefsler. 
Der Kriegsminister: von Suckow. 



Seine Majestät der König 
von Württemberg und der 
Präsident der Vereinigten 
Staaten von Amerika, von 
dem Wunsche geleitet, die 
Staatsangehörigkeit derjeni- 
gen Personen zu regeln, 
welche aus Württemberg in 
die Vereinigten Staaten von 
Amerika und aus den Ver- 
einigten Staaten von Amerika 
in das Gebiet des König- 
reichs Württemberg einwan- 
dern , haben beschlossen, 
über diesen Gegenstand zu 
unterhandeln und zu diesem 
Behufe Bevollmächtigte er- 
nannt, um eine Übereinkunft 
abzuschliefsen, nämlich : 
Seine Majestät der König 

von Württemberg: 
Allerhöchst Ihren Minister 
des Königlichen Hauses 
und der auswärtigen An- 
gelegenheiten Freiherm 
Carl von Varnbüler, und 



His Majesty the King of 
Württemberg and the Presi- 
dent of the United States of 
America, led by the wish to 
regulato the citizenship of 
those persons who emigrate 
from Württemberg tot he Uni- 
ted States, of America and from 
the United States of America 
to the territory of the kingdoni 
of Württemberg have resol- 
ved to treat on this subject 
and have for that purpose 
appointed plenipotentiaries 
to conclude a Convention, 
that is to say: 



His Majesty the King of 

Württemberg : 
His Minister of the Royal 

House and of Foreign 

Affairs, Charles Baron 

Varnbüler and 



314 V 1. 

der Präsident der Ver- The President of the Uni- 
einigten Staaten von ted States of America: 
Amerika: 
den auTserordentlichen Qe- George Bancroft, Envoy 
sandten und bevoUmäch- Ebctraordinarj and Mim- 
tigten Minister Georg ster Plenipotentiary, 
Bancroft 
welche die folgenden Artikel who have agreed to and sig- 
vereinbart und unterzeichnet ned the foUowing articles : 
haben : 

e) 
Grofsherzoglich hessisches RegierugsblaU. Nr. 35. 

Darmstadt am 6. Augast 1869 ^ 

B ek anntm achungr, 

den zwischen Hessen und den Vereinigten Staaten von 
Amerika abgeschlossenen Vertrag über die Staatsangehörig- 
keit der Auswandernden betreffend. 

Der nachstehende, zwischen Hessen und den Ver- 
einigten Staaten von Amerika am 1. August 1868 zu Darm- 
stadt abgeschlossene Vertrag zur Regelung der Staats- 
angehörigkeit der aus den nicht im Norddeutschen. Bunde 
begriffenen Teilen des Grofsherzogtums in die Vereinigten 
Staaten von Amerika und umgekehrt Auswandernden wird, 
nachdem derselbe die Zustimmung der Stände des Grofs- 
herzogtums erhalten und der Austausch der Ratifikationen 
am 23. Juli 1. J. zu Berlin stattgefunden hat — in deutschem 
und englischem Originaltext — nebst dem zugehörigen 
Protokoll, d. d. Darmstadt den 1. August 1868, hiermit zur 
Nachachtung veröffentlicht. 

Darmstadt, den 29. Juli 1869. 

Aus Allerhöchstem Auftrag: 
Grofsherzogliches Ministerium des Grofsherzoglichen 
Hauses und des Äufsern. 

In Verhinderung des Ministers: 

V. Lindelof, Minister der Justiz. 

1 Siehe h. 



V 1. 



315 



Nachdem zwischen dem 
Norddeutschen Bunde und 
den Vereinigten Staaten von 
Amerika unterm 22. Februar 
1868 eine Vereinbarung ge- 
troffen worden ist, um die 
Staatsangehörigkeit derjeni- 
gen Personen zu regeln, 
Mrelche aus dem Norddeut- 
schen Bunde in die Vereinig- 
ten Staaten von Amerika und 
aus den Vereinigten Staaten 
von Amerika in das Gebiet 
des Norddeutschen Bundes 
einwandern, nachdem ferner 
diese Vereinbarung in den 
zum Norddeutschen Bunde 
gehörigen Teilen des Grofs- 
herzogtums Hessen durch die 
Verkündigung in dem Gesetz- 
blatte jenes Bundes verbind- 
liche Kraft erlangt hat, ist 
es angemessen erschienen, in 
gleicher Weise Bestimmungen 
festzusetzen über die Staats- 
angehörigkeit solcher Per- 
sonen, welche aus den nicht 
zum Norddeutschen Bunde 
gehörigen Teilen des Grofs- 
herzogtums Hessen in die 
Vereinigten Staaten von 
Amerika und aus den Ver- 
einigten Staaten von Amerika 
in die soeben erwähnten 
Hessischen Gebietsteile ein- 
wandern. 

Seine Königliche Hoheit 
der Grofsherzog von Hessen 
und bei Rhein usw. und der 
Präsident der Vereinigten 
Staaten von Amerika haben 
daher beschlossen, hierüber 
zu unterhandeln und zu 



Whereas an a^reement was 
made on the 22 a of February 
1868 between the North 
German Confederation and 
the United States of America, 
to regulato the citizenship 
of those persons, who emi- 
grate from the North German 
Confederation to the United 
States of America and from 
the United States of America 
to the territory of the North 
German Confederation, and 
whereas this agreement by 
publication in the buUetin of 
the laws ofthat Confederation 
has obtained binding force 
in the parts of the Grand 
Duchy of Hesse belonging to 
the North German Confede- 
ration, is has seemed proper 
in like manner to establish 
regulations respecting the 
citizenship of such persons 
as emigrate to the United 
States of America from the 
parts of the Grand Duchy 
of Hesse not belonging to 
the North German Confede- 
ration and from the United 
States of America to the 
above described parts of 
Hesse. 



His Royal Highness the 
Grand Duke of Hesse and 
by Rhino and the President 
of the United States of 
America have therefore re- 
solved to treat on this subject, 
and for that purpose have 



316 



V 1. 



diesem Behufe Bevollmäch- 
tigte ernannt, um eine Über- 
einkunft abzuschliefsen, näm- 
lich: 

Seine Königliche Hoheit 
der Qrofsherzog von Hes- 
sen und bei Rhein usw. 
den Präsidenten Aller- 
höchst ihres Staatsrats, 
Minister der Justiz, 
wirklichen Geheimen rat 
Dr. Friedrich Freiherrn 
von Lindelof und 
der Präsident der Ver- 
einigten Staaten von 
Amerika : 
den aufserordentlichen Ge- 
sandten und bevollmäch- 
tigten Minister Georg 
Bancroft, 
welche die folgenden Artikel 
vereinbart und unterzeichnet 
haben : 



appointed plenipotentiaries to 
conclude a Convention, that 
is to say: 

His Royal Highness the 
Grand Duke of Hesse 
and by Rhine etc. Dr. 
Frederick Baron von 
Lindelof, President of 
His Council of State, 
Minister of Justice & ac- 
tual Privy Counsellor and 

the President of the United 
States of America: 

George Bancroft, Knvoy 
extraordinary and Mini- 
ster plenipotentiary, 

who have agreed to, and 
signed the foUowing articles : 



Treaty with the Grand Duchy of Baden, 

July 19. 1868». 

Treaty between the United States and the Grand Duchy of 
Baden. Naturalization. Concluded, July 19. 1868; Ex- 
changed, December 7. 1869; Proclaimed, January 10. 1870. 

By the President of the United States of 
America: Juiy 19. 1858. 

A Prociamation. 

Whereas a treaty concerning the citizenship of emi- 
grants, between the United States of America Preambu. 
and His Royal Highness the Grand Duke of Baden , was 
concluded and signed by their respective plenipotentiaries 

^ The Statutes at Laige and Proclamations of the United States 
of America Vol. 16 (1869/71) p. 731. In Vol. XV (1867/69) finden sich 
die Verträge mit dem Norddeutschen Bunde (p. 615, die einzelnen Daten 
siehe S. 336 zu Anlage I, 3) und Bayern (p. 661). 



V 1. 317 

at Carlsruhe, on the nineteenth day of July, eighteen 
handred and sixty eight, which treaty, being in the English 
and German languages, is word for word as foUows: 

(Es folgen Einleitung und Vertrag, die wörtlich über- 
einstimmen mit dem in Anl. I, 2 wiedergegebenen badischen 
Vertrage.) 

And whereas the said treaty has been duly Ratification, 
ratified on both parts, and the respective ratifications were 
exchanged at Berlin, on the seventh ultimo: 

Now, therefore, be it known that 1, Ulysses ^^i,''^\*^®'^ 
S.Grant, President of the United States of America, President of 
have caused the said treaty to be made public, * stat°s. 
to the end that the same, and every clause and article 
thereof, may be observed and fulfiUed with good faith by 
the United States and the Citizens thereof. 

In witness whereof, I have hereunto set my band and 
caused the seal of the United States to be affixed. 

Done in the city of Washington, this tenth day of 
January, in the year of our Lord one thousand eight 
liundred and seventy, and of the Indepentence of the 
United States the ninety-fourth. 

U. S. Grant. 
By the President: 
(Seal.) Hamilton Fish, Secretary of State. 

g) 

Treaty toith Württemberg. 
July 27. 18681. 

Treaty between the United States and the Kingdom of 

Württemberg. Naturalization. Concluded, July 27. 1868; 

Proclaimed March 7. 1870 «. 

By the (wie zu f). 



1 In der S. 816 in Anm. 1 zitierten Sammlung Vol. 16, p. 735. 

^ Ratifikation darch den Senat genehmigt am 12. April 1869, durch 
den Präsidenten ratifiziert am 18. April 1869. Austausch der Ratifikations- 
urkunden vom 17. August 1869, durch den Senat (genehmigt am 2. März 
1870, 8. 1146 der Treaties and Conventions. Vgl. daselbst S. 1406 
und S. 900 der Ausgabe von 1878. 



318 V 1. 

A Proolamatlon« 

Whereas ..... and his Majesty the King of Württem- 
berg, was at Stuttgart, on the twentyseventh day of 

July, eighteen (wie zu f). 

(Vertrag wörtlich übereinstimmend mit dem in dieser 
Anlage unter Nr. 2 abgedruckten württembergischen , nur 
fehlen dort die in der amerikanischen Ausgabe vorhandenen 
Randbemerkungen.) 

And whereas (wie zu f) have been ex- 

changed. 

Now, therefore (wie zu f). 

In witness (wie zu f ). 

Done in the city of Washington, this seventh day of 
March, in the year (wie zu f). 

ü) 

Convention unth Grand JDuchy of Hesse. 
Augast 1. 18681. 

By the President of the United States of America: 

A Proclamatlon. 

Whereas a Convention concerning the citizenshrp of 
emigrants between the United States of America andf the 
Grand Duchv of Hesse, was concluded and signed by their 
respective plenipotentiaries at Darmstadt, on the first day 
of August, on thousand eight hundred and sixty-eight, whieh 
Convention, being in the English and German languageä, 
is Word for word as foUows: 

And whereas the said Convention has been (wie 

Baden) exchanged at Berlin, the twenty-third day 

of July last: 

Now (wie Baden) have caused the said 

Convention 

Done in the city of Washington this thirty-first day 
of August, in the year of our Lord one thousand eight 
hundred and sixty-nine, and of the 



^ In der S. 316 in Anm. 1 zitierten Sammlung Vol. 16, p. 743. 



2- Die mnf amerikanlsch-deutselxen Bancroft- 
verträgre *, 

synoptisch zusammengeBtellt 



^ Die engliaclien Texte findet man jetzt ini»^»&ml in der neuesten 
offiziellen Sammlung: „ComptlAtlon''. 



320 



V 1. 



dem Norddentschen Bnnd. 



Bayern« 

Artikel I. 



Der Verl 
Württemberg. 



Angehörige des Norddeut- Königreichs Königreich 

sehen Bundes, welche naturali- Bayern Württemberg 

sierte Staatsangehörige der 
Vereinigten Staaten von Ame- 
rika geworden -sind und fünf 
Jahre lang ununterbrochen in 
den Vereinigten Staaten zu- 
gebracht haben, sollen von 

dem Norddeutschen Bunde selten Bayerns selten Württembergs 

als amerikanische Angehörige 

erachtet und als solche be- 
handelt werden. 

Ebenso sollen Staatsange- Ebenso Ebenso 

hörige der Vereinigten Staaten 
von Amerika, welche naturali- 
sierte Angehörige des Nord- Königreichs Bayern Königreichs Würt- 

deutschen Bundes geworden lang ununter- temberg .... ununter- 

sind und fünf Jahre lang in brechen in Bayern brechen in Wüntem- 

Norddeutschland zugebracht berg 

haben, von den Vereinigten 
Staaten als Angehörige des 

Norddeutschen Bundes er- Bayerns Württembergs 

achtet und als solche be- 

handelt werden. 

Die blofse Erklärung der Die blofse Die blofse 

Absicht, Staatsangehöriger des 
einen oder des andern Teils 
werden zu wollen, soll in Be- 
ziehung auf keinen der beiden 
Teile die Wirkung der Natu- 
ralisation haben. 



Artikel II. 



Ein naturalisierter Ange- 
höriger des einen Teils soll 



^ Die fünf deutseben Bancroftverträge werden hier synoptisch xusammeng^^' 
derart, dafs der norddeutsche Vertrag gleichsam als Modellvertrag voranstellt wiri 
bei den übrigen aber die Übereinstimmungen nicht, sondern nur die Abweichung«" 
wiedergegeben werden, mithin die Unterschiede deutlich hervortreten. 



V 1. 



321 



trag mit 



Baden. 



Hessen. 



Artikel I. 



. Grofsherzogtums Baden, der nicht im Norddeut- 



weiche f&nf Jahre ununter- 
brochen in den Vereinigten 
Staaten von Amerika zuge- 
bracht haben, und vor, während 
oder nach dieser Zeit naturali- 
sierte Staatsangehörige der 
Yereinigten Staaten geworden 
sind, sollen von selten Badens 



sehen Bunde befindlichen Teile 
des Grofsherzogtums Hessen 



Grofsherzoglich hessischen Re- 
gierung 



Ebenso , welche Mnf 

Jahre ununterbrochen im Grofs- 
herzogtum Baden zugebracht 
haben, und vor, während oder 
nach dieser Zeit naturalisierte 
Angehörige des Grofsherzog- 
tums Baden 



Ebenso 



Grofsherzogtums Hessen inner- 
halb dessen vorhin bezeichneter 

Teile lang ununterbrochen 

daselbst des Grofsherzog- 
tums Hessen 



Die blofse . 



Die blofse 



Artikel IL 



Ein naturalisierter Ange- 
höriger des einen Teils soll 



Staat«- u. TOlkerr«chtl. Abhandl. VI. — Bendix. 



21 



322 V 1. 

XorddeatBche Bond« Bayern« Württembeifp. 

bei etwaiger Rückkehr in das 
Gebiet des anderen Teils wegen 
einer, nach den dortigen Ge- Gesetzen des Gesetzen dei 



setzen mit Strafe bedrohten 
Handlung, welche er vor seiner 
Aaswanderung verübt hat, zur 
Untersuchung und Strafe ge- 
zogen werden können, sofern 
nicht nach den bezüglichen 
Gesetzen seines ursprüng- 
lichen Vaterlandes Verjährung 
eingetreten ist. 



letzteren 



letzteren 



Verjährung Verjährnn( 

oder sonstige Straf- oder sonstige Straf 
losigkeit losigkeit 



V 1. 323 

Baden. Hessen. 

bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des anderen Teils 
wegen einer nach den Gesetzen des letzteren mit Strafe Ge- 
bedrohten Handlung, welche er vor seiner Auswanderang setzen des 
verübt hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen letzteren 
werden können , sofern nicht nach den Gesetzen seines 
ursprünglichen Vaterlandes Verjährung oder sonstige 
Straflosigkeit eingetreten ist. 

Namentlich soll ein nach Artikel I als amerikanischer 
Staatsbürger zu erachtender früherer Badener nach 
den badischen Gesetzen wegen Nichterfüllung der 
Wehrpflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen 
werden können, 

1. wenn er ausgewandert ist, nachdem er bei der Aus- 
hebung der Wehrpflichtigen bereits als Rekrut 
zum Dienste im stehenden Heere herangezogen 
war; 

2. wenn er ausgewandert ist, während er im Dienst 
bei den Fahnen stand oder nur auf bestimmte 
Zeit beurlaubt war; 

3. wenn er als auf unbestimmte Zeit Beurlaubter, 
oder als Reservist oder als Landwehrmann aus- 
gewandert ist, nachdem er bereits eine Einberufungs- 
ordre erhalten, oder nachdem bereits eine öffent- 
liche Aufforderung zur Stellung erlassen oder der 
Krieg ausgebrochen. 

Dagegen soll ein in den Vereinigten Staaten 
naturalisierter früherer Badener, welcher sich bei oder 
nach seiner Auswanderung durch andere als die in 
Ziffer 1 — 3 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen 
gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Wehr- 
pflicht vergangen hat, bei seiner Rückkehr in sein 
ursprüngliches Vaterland weder nachträglich zum Kriegs- 
dienst, noch wegen Nichterfüllung seiner Wehrpflicht 
zur Untersuchung und Strafe gezogen werden. 

Auch soll der Beschlag, welcher in anderen, als 
den in Ziffer 1 — 3 bezeichneten Fällen, wegen Nicht- 
erfüllung der Wehrpflicht auf das Vermögen eines Aus- 
gewanderten gelegt wurde, wieder aufgehoben werden, 
sobald derselbe die nach Artikel I vollzogene Naturali- 
sation in den Vereinigten Staaten von Amerika nach- 
weist. 

21* 



Bajenu 

Artikel HI. 

dem König- 
reiche Bayern 

und den Vereinigten 
Staaten von Ame- 
rika .... 



12. September 

1853 bleibt 

unverändert fortbe- 
stehen. 



324 
Narddentscke Bond« 

Der Vertrag zwischen den 
Vereinigten Staaten von Ame- 
rika einerseits und Preufsen 
und andern deutschen Staaten 
anderseits, wegen der in ge- 
wissen Fällen zu gewährenden 
Auslieferung der vor der 
Justiz flüchtigen Verbrecher, 
welcher am 16. Juni 1852 
abgeschlossen worden ist, 
wird hiermit auf alle Staaten 
des Norddeutschen Bundes 
ausgedehnt. 

Artikel IV. 

Wenn ein in Amerika 

naturalisierter Deutscher sich Bayer 

wieder in Norddeutschland Bayern 

niederläfst ohne die Ab- 
sicht nach Amerika zurück- 
zukehren, so soll er als auf 
seine Naturalisation in den 
Vereinigten Staaten Verzicht 
leistend erachtet werden. 

Ebenso soll ein in dem 

Norddeutschen Bunde naturali- Bayern 

sierter Amerikaner, wenn er 
sich wieder in den Vereinigten 
Staaten niederläfst ohne die 

Absicht, nach Norddeutschland Bayern 

zurückzukehren, als auf seine 

Naturalisation in Norddeutsch- in Bayern 

land Verzicht leistend er- 
achtet werden. 

Der Verzicht auf die Rück- 
kehr kann als vorhanden an- 
gesehen werden, wenn der 
Naturalisierte des einen Teils 
sich länger als zwei Jahre in 
dem Gebiete des andern Teil- 
aufhält. 



V 1. 
WUrttemberg. 



Württemberg 

und den Yereinigten 
Staaten von Amerika 



16. Juni 18 52 
13. Oktober 1853 

abgeschlossen 

ist , bleibt unver- 
ändert fortbestehen. 



Württemberff/ 

. . in Württeic- 



berg 



in WttrtteiP- 

berg 

nachWttrtum- 

berg 

in WttrttcDi- 

berg 



V 1. 



325 



Baden« Hessen. 

Artikel HI. 

Der zwischen dem Grofs- 

dem Grofsherzogtom herzogtom Hessen nnd den 

Baden einerseits und den Ver- Vereinigten Staaten von Ame- 
einigten Staaten von Amerika rika wegen der 



am 30. Janaar 1857 abge- flüchtigen Verbrecher be- 
schlossen worden ist, bleibt stehende Vertrag vom 16. Juni 
unverändert fortbestehen. 1852 bleibt unverändert in 

Kraft. 



Artikel IV. 

Derjenige, welcher aus dem 

einen Staat ausgewandert und , ursprünglich dem nicht 

nach Artikel I als Angehöriger im Norddeutschen Bunde be- 
des anderen Staates zu er- findlichen Gebiete des Grofs- 
achten ist, soll bei etwaiger herzogtums angehöriger Hesse 
Rückkehr in sein früheres sich wieder in diesem Ge- 
Vaterland nicht angehalten biete 

werden können, in die alte 
Staatsangehörigkeit zurück- 
zutreten. Wenn er dieselbe Ebenso Grofsherzogtum 

mit seinem Willen jedoch Hessen (innerhalb der soeben 

wieder erwirbt, und auf sein gedachten Gebietsteile) 

durch Naturalisation erworbenes 
Staatsbürgerrecht wieder ver- 
zichtet, so soll ein solcher nach Hessen 

Verzicht zulässig und soll für 

die Anerkennung der Wieder- im Grofsherzogtum 

erwerbung des Staatsbürger- Hessen 

rechts im ursprünglichen Hei- 
matsstaate eine gewisse Dauer 
des Aufenthalts in diesem 
Staate nicht erforderlieh sein. 



326 
Norddentsche Bund. 

Der gegenwärtige Vertrag 
tritt sofort nach dem Aus- 
tausch der Ratifikationen in 
Kraft und hat für zehn Jahre 
Gültigkeit. Wenn kein Teil 
dem andern sechs Monate 
vor dem Ahlauf dieser zehn 
Jahre Mitteilung von seiner 
Absicht macht, denselben dann 
aufzuheben, so soll er ferner 
in Kraft bleiben bis zum Ab- 
lauf von 12 Monaten, nach- 
dem einer der kontrahieren- 
den Teile dem andern von 
einer solchen Absicht Kenntnis 
gegeben. 



Bayern. 
Artikel V. 



V 1. 
WUrttemberf. 



Artikel VI. 



Der gegenwärtige Vertrag 
soll ratifiziert werden, von 
Seiner Majestät dem Könige 

von Preufsen im Namen des Bayern , und Wfirttembeif 

Norddeutschen Bundes und von dem Präsidenten mit Zustimmung de« 

von dem Präsidenten unter Königreichs und 

und mit Genehmigung des 
Senats der Vereinigten Staaten, 
und die Ratifikationen sollen 

zu Berlin innerhalb sechs München inner- Stuttgart so- 

Monaten vom heutigen Datum halb zwölf bald als möglidt 

ausgewechselt werden. innerhalb 12 Mo- 
naten 



Zu Urkund dessen haben 
die Bevollmächtigten diese 
Übereinkunft unterzeichnet 
und besiegelt 

Berlin, den 22. Februar 1868. 

(L. S.) Bernhard König. 
(L. S.) George Bancroft. 



München, den26.Mai Stuttgart, den27. Jo^ 
1868. 1868. 

Freiherr 
von VarnbüJer. 
(L. S.) 



George Bancroft, 
(L. S.) 



V 1. 



Ba 



Der geger 
soll von Sein 
dem Grofshc 
and dem P 
nnd mit G 
Senates der V 
ratifiziert, mi 
zu Karlsruhe 
lieh ansgewe 



Zur ürku 
die BevoUi 
Vertrag unt« 
siegelt. 

Karlsruhe, c 
von 




328 




V 1. 


Norddentsclie Biuid. 


Bayenu 
Article I. 


Wflrttemberi?. 


Citizens of the North Ger- 


Bavaria, who 


Württemberg, 


man Confederation who be- 


have become or shall 


who have become or 


come näturalized Citizens of 


become 


shall become 


the United States of America 






and shall have resided an- 






interruptedly withinthe United 






States five years shall be held 






by the North German Con- 


Bavaria 


Wurttemben: 


federation to be American 




• . • • • 


Citizens and shall be treated 






as such. 






Reciprocally : Citizens of 






the United States of America 






who become näturalized Citi- 


wo have be- 


who have b^ 


zens of the North German 


come or shall 


come or shall become 


Confederation and shall have 


of Bavaria 


of Württem- 


resided uninterruptedly within 




berg 


North Germany five years 


Bavaria 


Wurtteraberc 


shall be held by the United 






States 10 be North German 


Bavarian 


to be citizeff 


Citizens and shall be treated 




of Württemberg 


as such. 







The declaration of an In- 
tention to become a Citizen 
of the one or the other 
country has not for either 
party the eflFect of naturali- 
zation. 



A näturalized Citizen of 
the one party on retarn to 
the territory of the other 
party remains liable to trial 
and punishment for an action 
punishable by the laws of 
bis original coantry and com- 
mitted before bis emigration; 
saving always the limitation 



Article II. 



V 1. 



329 



Baden. 



Hessen. 



Article I. 



Citizens of the Grand Dnchy 
of Baden, who have resided 
uninterruptedly within the Uni- 
ted States of America five years, 
and before, during, or after 
that time, haye become or 
shall become naturalized Citi- 
zens of the United States, 
shall be held by Baden to be 
American Citizens, and shall 
be treated as such. 

Reciprocally : Citizens of the 
United States of America, who 
have resided uninterruptedly 
within the Grand Duchy of 
Baden fi^e years, and before, 
during, or after that time, 
have become, or shall become 
naturalized Citizens of the 
Grand Duchy of Baden, shall 
be held by the United States 
to be Citizens of Baden, and 
shall be treated as such. 

The declaration of an In- 
tention to become a Citizen of 
the one or the other country, 
has not for either party, the 
effect of naturalization. 



Citizens of the parts of the 
Grand Duchy of Hesse not in- 
cluded in the North German 
Confederation, who have become 
or shall become Citizens 



by the Grand Ducal 

Hessian govemment to be 



who have become or 

shall become of the above 

described parts of the Grand 

Duchy Hesse and shall 

uninterruptedly therein five 

to be Citizens of the Grand 
Duchy of Hesse, and shall 
be 



Article II. 



A naturalized Citizen of the 
one party, on retum to the 
territory of the other party, 
re mains liable to trial and 
punishment for an action punis- 
hable by the laws of his 
original country and comit- 
ted before his emigration; 
saving always the limitation 



330 V 1. 

Norddeutsche Bniid. Bayern« Württemberg. 

established by the laws of 

bis original country. or any otber or any othe 

remission of liability remission of liabilit] 

to pnnishment. to panishment. 



Article HI. 

The Convention for the 
matnal delivery of criminals, 
fagitives from justice, in cer- 



V 1. 331 

Baden. Hessen. 

established by the laws of bis original country, or 
any other remission of liability to ponishment. 

In particnlar: a former Badener who, nnder 
the first article, is to be held as an American 
Citizen, is liable to trial and pnnishment according 
to tbe laws of Baden for non fulfilment of military 
duty, 

1. if he has emigrated, after he, on occasion of 
the draft from those owing müitary duty, has 
been enrolled as a recruit for Service in the 
Standing army; 

2. if he has emigrated, whilst he stood in service 
ander the flag, or had a leaye of absence only 
for a limited time; 

8. if having a leaye of absence for an onlimited 
time, or belonging to the reserve, or to the 
militia, he iias emigrated after having received 
a call into service, or after a public proclama- 
tion requiring bis appearance or after war has 
broken out. 

On the other band : a former Badener, naturalized 
in the United States, who, by or after bis emigration, 
has transgressed or shall transgress the legal pro- 
visions on military duty, by any acts or omissions, 
other than those above enumerated in the clauses 
numbered one to three, can on bis retum to bis 
original country , neither be held subsequently to 
military service, nor remain liable to trial and punish- 
ment for the nonfulfilment of bis military duty. 

Moreover; the attachment on the property of an 
enaigrant for nonftdfilment of bis military duty, ex- 
cept in the cases designated in the clauses numbered 
one to three, shall be removed, so soon as he 
sball prove bis naturalization in the United Staates 
according to the first article. 



Article III. 



332 



V 1. 



Iforddevtsche Bond. 

tain cases, concluded between 
the United Staates on the 
one part and Prassia and 
other States of Germanv on 
the other part, the sixteenth 
day of June one thousand 
eight handred and fifty-two, 
is hereby extended to all the 
States of the North German 
Confederation. 



Bayern. 



and Bavaria 

on the other part, 
the twelth day of 
September one thou- 
sand eighthandred 
and fifty three, re- 
mains in force with- 
out change. 

Article IV. 



If a German naturalized in If a Bavarian . 

America renews his residence Bavaria 

in North Germany without 
the intent to retam to 
America he shall be held to 
have renoanced his naturali- 
zation in the United States. 

Reciprocally : if an Ame- 
rican naturalized in North Bavaria . . 

Germany renews his residence 
in the United States without 

the intent to return to North Bavaria 

Germany he shall be held to 
have renounced his naturali- 
zation in North Germany. Bavaria. 

The intent not to return 
may be held to exist when 
the person naturalized in the 
one country resides more than 
two years in the other country. 



W1lrtteiiiber«r. 



..... Wurttemben 
and the Uuited Sutei 

, 16th Jone 1^ 

^'^^ 13th October ISS 
remains in forc< 
without change. 



If a Wurttemben! 
in Württem- 
berg 



in Wurttec- 

berg 

Wurttemben 

in Wurtteo- 1 

berg. I 



Article V. 



The present Convention 
shall go into effectimmediately 
on the exchange of rati- 
fications and shall continue 
in force for ten years. If 
neither party shall have given 
to the other six months pre- 
vious notice of its Intention 



V 1. 



333 



Baden. 



Hessen. 



between the Grand Duchy 

of Baden on the one part, and 

the United States of America the Grand Duchy Hesse 

on the other part , the thir- and the United States of Ame- 
tieth day of January one thou- rica, on the 16*^ of June, 
sand eight hundred and fifty remains in force without change. 
seven, remains in force wit- 
hout change. 



Arti 
The emigrant from the one 
State who according to the 
first Article is to be held as 
a Citizen of the other State 
shall not on his return to his 
original country be constrained 
to resume his former citizens- 
hip ; yet if he shall of his own 
accord, reacquire it and re- 
nonnce the citizenship obtained 
by naturalization , such a re- 
nunciation is allowed, and no 
fixed period of residence shall 
be required for the recognition 
of his recovery of citizenship 
in his original country. 



cle IV. 

If a Hessian, but 

but originally a Citizen of the 
parts of the Grand Duchy not 
included in the North German 

Confederation, in those 

parts without the iutent 



in the Grand Duchy of 

Hesse (within the above de- 

scribed parts) , renews 

Hesse 



in the Grand Duchy. 



Article V. 

The present Convention shall 
go into effect, immediately on 
the exchange of ratifications and 
shall continue in force tenyears. 

If neither party shall have 
given to the other, six months 
previous notice of its Intention 
then to terminate the same, it 



334 

Norddeutsche Bund. Bajem. 

then to terminate the same, 

it shall further remain in 

force until the end oftwelve 

months after either of the of the contracting 

high contracting parties shall parties 

have given notice to the other 

of such intention. 

Article VI. Article VI. 

The present Convention 
shall be ratified by His 
Majesty the King of Prussia 
in the name of the North 
German Confederation and by 
the President by and with 
the advice and consent of 
the Senate of the United 
States and the ratiiications 

shall be exchanged at Berlin at Munich 

within six months from the within twelve 

date hereof. 

In faith whereof the Pleni- 
potentiaries have signed and 
sealed this Convention. 



Bavaria and by the 
President 



V 1. 
Württembersr* 



Article VI. 



Württemberg vith 
the consent of the 
Chambers of the 
Kingdom and by 



at Stuttgarts 

soon as possibie. 
within twelve 



Berlin, the 22nd of February Munich, the 26nd of Stuttgart, the 27 of 

1868. May 1868. July 1868. 

(L. S.) Bernhard König. Geo. Bancroft. George Bancroft. 

(L. S.) George Bancroft. Dr. Otto Freiherr Freiherr 

von Völderndorff. von Varnbfiler. 
(L. S.) 



VI, 



335 



Baden. 

shall remam in force until the 
end of twelve months öfter 
either of the contracting parties 
sliaU have given nolice of such 
inientloii. 



Hessen. 



. , , . . of the coütractiBg par- 
ties 



Article YI. 



The present Convention shall 
l>e ratified by Eis Royal 
Highness the Grand Duke of 
Baden and by the President 
by and with the ad vice and 
consent of the Senate of the 
United States and the rati- 
fications shall be Ojcchanged at 
Carlsruhe as iooii m possible. 



. * , , , Royal Highness the 
Grand Diike of Hesse and by 
Rhine and by the President of 
the United States of Amerika» 
The ratification of the latter 
is to take effßct by and with 

States : on the Grand 

Duchy is reserved, lo so far as 
it is required by the Constitution, 

The ratifications shall be 
eschanged at Berlin within one 
year of the present date. 

In faith . . , , , 

Carlsruhe, the 19, Jnly 1868. Darrostadtj the lof August 1868. 



In faith whereof the Pleni- 

potentiaries have signed and 
Beated this Convention, 



(sig,) George Bancroft. 
von Freydorf, 



(L, S,) George Bancroft. 

Friedrich Freiherr 
von Lindelof, 



336 V 1. 

3. Amendement zum norddeutschen Vertrage^. 

Convention between the United States of 

America and bis Majesty tbe King of Prussia, 

relative to naturalization, concluded at Berlin 

Febr. 22nd February 22nd 1868, Ratifikation advised 

1868 }jy Senate, with amendment, March26th 

1868. Ratified bv President March 30th 1868. 

Ratifications exchanged at Berlin MayOth 1868. 

Proclaimed May 27tli 1868. 

Protocol. 

June i2th Whereas Convention was made on the 22nd 

1871 of February 1868 between the United States of 
America and the North German Confederation, to regulate 
the citizenshlp of those persons who emigrate from the 
United States of America to the territory of the North 
German Confederation and from the North German Con- 
federation to the United States of America; 

And whereas the Senate of the United States of America 
to leave no doubt of the true interpretation of the first 
article of the said Convention, articie and amendment in the 
words foUowing, to wit: 

Amendment „This articlc shall apply as well to those 

Article I „alrcady naturalized in eitner country as those 
„hereafter naturalized.^ 

And whereas this amendment was communicated by 
tbe United States to the Government of the North G^erman 
Confederation before the exchange of ratifications of tbe 
Convention, and was then accepted by the said first article 
of the said Convention: 

The untersigned Plenipotentiaries, who were formerly 
appointed to treat on the regulation of citizenship as afore- 
said, and who concluded and signed the said Convention 
of the 22nd of February 1868, this is to George Bancroft, 
Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary of the 
United States of America and Bernhard König, Privy Coun- 
cillor of Legation, have this day met, and being duly 

^ Bisher in einem deutschen Werke nicht publisiert Vgl. BeviBed 
Statutes of the United States relating of the District of Columbia and Post 
roads passed at the first session of the forty-third Ck>ngre88. 1878—187^ 
together with the Public Treaties. In force on the first day of Deoember 
1873. — Edited printed and published under the authority of an act of 
congress and under the Direction of Secretary of State, p. 575. 



V 1. 



337 



authorized, have agreed to and signed and exchanged the 
present protocol. 

Effect of The Said amendment is recognized by the 

amendment [jnited Statcs of Amerfca, by the North German 
Confederation as a part of the Convention between the 
United States of America and the North German Con- 
federation, of which the ratifications were exchanged on the 
9th day of May 1868. 

signatures In faith whcrcof the Plenipotentiaries have 

signed, sealed and exchanged this protocol. 

Date Berlin, the 12th day of June 1871. 

George Bancroft (seal). 
Bernhard König (seal). 

4. Die Protokolle zu den süddeutschen Verträgren. 

a) Protokoll zum bayerischen Vertrage. 

Verhandelt München, den 26. Mai 
1868. 



Die Unterzeichneten ver- 
einigten sich heute, um den 
in Vollmacht ihrer hohen 
Kommittenten vereinbarten 
Vertrag über die Staatsan- 
gehörigkeit derjenigen Per- 
sonen, welche aus Bayern in 
die Vereinigten Staaten von 
Amerika und aus den Ver- 
einigten Staaten von Amerika 
nach Bayern auswandern, zu 
unterzeichnen , bei welcher 
Gelegenheit folgende den In- 
halt dieses Vertrages näher 
feststellende und erläutern- 
de Bemerkungen in gegen- 
wärtiges Protokoll nieder- 
gelegt wurden: 

I. Zu Artikel Ides Ver- 

träges. 

1. Nachdem die Kopulative 

„und** gebraucht ist, versteht 

es sich von selbst, dafs nicht 



Done at Munich, the 26. May 1868. 

The undersigned met to- 
day to sign the treaty agreed 
upon, in conformity with their 
respective füll powers, rela- 
ting to the citizenship of those 
persons, who emigrate from 
Bavaria to the United States 
of America and from the 
United States of America to 
Bavaria, on which occasion the 
foUowing observations, more 
exactly defining and ex- 
plaining the Contents of this 
treaty were entered in the 
following protocol: 



I. Relating to the first 

article of the treaty. 

1. In as much as the copu- 

lative „and** is made use of, 

it follows, of course, that not 



Staats- u. yOlkerreohtl. Abhandl. V 1. — Bendiz. 



22 



338 



V 1. 



die Naturalisation allein, 
sondern ein dazukommender 
fünfjähriger ununterbroche- 
ner Aufenthalt erforderlich 
ist, um eine Person als unter 
den Vertrag fallend ansehen 
zu können, wobei übrigens 
keineswegs erforderlich sein 
soll, dals der fünQährige 
Aufenthalt erst nach der 
Naturalisation folgen müfste. 

Doch wird hierbei aner- 
kannt, dafsy wenn ein Bayer 
des bayrischen Indigenates 
oder andererseits ein Ameri- 
kaner der amerikanischen 
Staatsangehörigkeit in der 
gesetzlich vorgeschriebenen 
Weise von der Regierung 
seines bisherigen Vaterlandes 
entlassen worden ist, und 
sodann die Naturalisation in 
dem andern Staate in recht- 
licher Weise und vollkommen 
gültig erlangt hat, dann ein 
noch hinzukommender fünf- 
jähriger Aufenthalt nicht 
mehr erforderlich sein soll, 
sondern ein solcher Naturali- 
sierter vom Momente seiner 
Naturalisation an, als baye- 
rischer und umgekehrt ameri- 
kanischer Angehöriger er- 
achtet und behandelt werden 
soll. 

2. Die Worte „ununter- 
brochen zugebracht*^ sind 
selbstverständlich nicht im 
körperlichen , sondern im 
juristischen Sinne zu nehmen, 
und deshalb unterbricht eine 
momentane Abwesenheit, eine 
Reise oder dergleichen keines- 



the naturalisation alone, bat 
an additional five year's un- 
interrupted residence is re- 
quired, before a person can 
be regarded as Coming within 
the treaty, but it is by no 
means requisite, that the five 
years residence should take 
place after the naturali- 
zation. 

It is herebv fui-ther under- 
stood that, if a Bavarian has 
been discharged from his 
Bavarian indigenate or on 
the other side, if an American 
has been discharged from his 
American citizenship in the 
manner legally prescribed by 
the Government of his origi- 
nal country , and then acquires 
naturalisation in the other 
country in a rightful and per- 
fectly valid manner, then an 
additional five years residence 
shall no longer be required, 
but a person so naturalized 
shall from the moment of his 
naturalisation be held and 
treated as a Bavarian, and 
reciprocally as an American 
Citizen. 



2. The words „resided un- 
interruptedly" are obviously 
to be understood, not of a 
continual presence, bat in 
the legal sense, and therefore 
a transientabsence, a joamey, 
or the like, by no means 
Interrupts the period of five 



V 1. 



339 



wegs die fUn^ährige Frist, 
welche der Artikel I im 
Sinne hat 

IL Zu Artikel II des 
Vertrages. 

1. Es wird anerkannt, dafs 
eine nach Artikel I als An- 
gehörige des andern Staates 
zu erachtende Person bei 
ihrer etwaigen Rückkehr in 
ihr früheres Vaterland auch 
nicht wegen des etwa durch 
seine Auswanderung selbst 
begangenen Reates einer 
Strafe unterworfen werden 
kann und selbst nicht später, 
wenn sie die neuerworbene 
Staatsangehörigkeit wieder 
verloren haben sollte. 



years contemplated by the 
first article. 



II. Relating to the se- 
cond article of the treaty. 

1. It is expressely agreed, 
that a person, who under the 
first article is to be held as an 
adopted Citizen of the other 
State, on his return to his 
original country cannot be 
made punishable for the act 
of emigration itself, not even 
though at a later day he should 
have lost his adopted citizen- 
ship. 



m. Zu Artikel IV des 
Vertrages. 

1. Man ist beiderseits über- 
eingekommen , dafs die den 
beiden Regierungen gesetz- 
lich gestatteten Sicherungs- 
maüsregeln gegen solche in 
ihrem Territorium sich auf- 
haltende Fremde, deren Auf- 
enthalt die Ruhe und Ord- 
nung im Lande gefährdet, 
durch den Vertrag nicht be- 
rührt werden; insbesondere 
wird die im bayerischen 
Wehrgesetze vom 30. Januar 
1868, Artikel 10 Absatz 2, 
enthaltene Bestimmung, wo- 
nach denjenigen Bayern, 
welche vor Erfüllung ihrer 
Militärpflicht aus Bayern 
ausgewandert sind, der stän- 



IIL Relating to article 
four of the treaty. 

1. It is agreed on both 
sides, that the regulative 
powers granted to the two 
govemments respectively by 
their laws for protection 
against resident aliens, whose 
residence endangers peace 
and Order in the land, are 
not affected by the treaty. 

In particular the regulation 
contained in the second clause 
of the tenth article of the 
Bavarian military law of the 
30th of January 1868, accor- 
ding to which Bavarians 
emigrating from Bavaria be- 
fore the fulfilment of their 
military duty, cannot be ad- 
mitted to a permanent resi- 
22* 



340 



V 1. 



dige Aufenthalt im Lande bis 
zum vollendeten 32. Lebens- 
jahre untersagt ist, durch den 
Vertrag nicht berührt, doch 
wird konstatiert, dafs durch 
den in Artikel 10 gebrauchten 
Ausdruck „der ständige Auf- 
enthalt" ohnehin schon der- 
artig Ausgewanderten eine 
kürzere und zu bestimmten 
Zwecken unternommene vor- 
übergehende Reise nach 
Bayern nicht untersagt ist, 
und erklärt sich die königlich 
bayerische Staatsregierung 
überdies gerne bereit, in 
solchen Fällen, in welchen 
die Auswanderung offenbar 
bona fide geschehen ist, eine 
milde Praxis eintreten zu 
lassen. 

2. Es wird anerkannt, dafs 
ein in Amerika naturalisierter 
Bayer und umgekehrt ein in 
Bayern naturalisierter Ameri- 
kaner, wenn er sich, ohne 
die Absicht, in sein neu er- 
worbenes Vaterland zurück- 
zukehren, in seinem früheren 
Vaterlande wieder nieder- 

felassen hat, keineswegs hier- 
urch allein schon die frühere 
Staatsangehörigkeit wieder 
erlangt, vielmehr hängt es, 
was Bayern anbetrifft, von 
Seiner Majestät dem Könige 
ab, ob Er in diesem Falle die 
bayerische Staatsangehörig- 
keit wieder verleihen will 
oder nicht. 

Der Artikel 4 soll dem- 
nach nur die Bedeutung 
haben, dafs derjenige Staat, 



dence in the land, tili thej 
shall have become 32 years 
old, is not affected by the 
treaty. But yet it is establi- 
shed and agreed, that by the 
expression „permanent resi- 
dence" used in the said 
article the above described 
emigrants are not forbidden 
to undertake a journey to 
Bavaria for a less period of 
time and for definite pur- 
poses, and the royal Bavarian 
Government moreover cheer- 
fuUy declares itself ready in 
all cases in which the emi- 
gration has plainly taken 
place in good faith, to allow 
a mild rule in practice to be 
adopted. 

2. It is hereby agreed, 
that when a Bavarian natura- 
lized in America and reci- 

f>rocally an American natura- 
ized in Bavaria takes up bis 
abode once more in bis 
original country without the 
intention of return to the 
country of bis adoption, he 
does by no means thereby 
recover bis former Citizen- 
ship; on the contrary, in so 
far as it relates to Bavaria, 
it depends on bis Majesty 
the King, whether he will, 
or will not in that event grant 
the Bavarian citizenship anew. 



The article fourth shall 
accordingly have only this 
meaning, that the adopted 



V 1. 



341 






in welchem der Ausgewan- 
derte die neue Staatsange- 
hörigkeit erworben hat, diesen 
nicht hindern kann, die 
frühere Staatsangehörigkeit 
wieder zurückzuerwerben ; 
nicht aber, dafs der Staat, 
welchem der Ausgewanderte 
früher angehört hat, den- 
selben auch sofort wieder 
zurücknehmen müsse. 

Es hat vielmehr der im 
anderen Staate Naturalisierte 
nach den bestehenden Ge- 
setzen und Vorschriften sich 
um Wiederaufnahme in sein 
früheres Vaterland zu be- 
werben, und dieselbe wie 
jeder andere Fremde neu zu 
erwerben. Doch soll es in 
seinem freien Ermessen h'egen, 
ob er diesen Weg einschlagen 
oder seine bisher erworbene 
Staatsangehörigkeit beibe- 
halten will. 

Die beiden Bevollmäch- 
tigten erteilen sich gegenseitig 
die Zusicherung, dafs ihre 
Regierungen mit der Rati- 
fikation des Vertrages zu- 
gleich auch die im gegen- 
wärtigen Protokolle enthal- 
tenen Verabredungen und 
Erläuterungen ohne weitere 
förmliche Ratifikation der- 
selben als genehmigt ansehen 
und aufrecht erhalten werden. 

(L. S.) gez. Geo. Bancroft. 



country of the emigrant 
cannot prevent him from 
acquiring once more his 
former citizenship; but not, 
that the State, to which the 
emigrant originally belonged 
is bound to restore him at 
once to his original relation. 



On the contrary, the Citizen 
naturalized abroad must first 
apply to be received back 
into his original country in 
the manner prescribed by its 
laws and regulations, and 
must acquire citizenship anew, 
exactly like any other alien. 
But yet it is left to his own 
free choice, whether he will 
adopt that course, or will 
preserve the citizenship of 
the country of his adoption. 

The two Plenipotentiaries 
give each other mutually the 
assurance, that their respec- 
tive Governments in ratifying 
this treaty, will also regard 
as approved, and will main- 
tain tne agreements and ex- 
planations contained in the 
present protocol without any 
further formal ratification of 
the same. 



(L. S.) Dr. Otto Freiherr 
von Völderndorff. 




342 



V 1. 



b) Protokoll zum württembergischen Tertragre. 



Verhandelt Stat^art, den 27. Juli 
lo68« 

Die Unterzeichneten ver- 
einigten sich heute, um den 
in Vollmacht ihrer hohen 
Kommittenten vereinbarten 
Vertrag über die Staats- 
angehörigkeit derjenigen Per- 
sonen, welche aus Württem- 
berg in die Vereinigten 
Staaten von Amerika und 
aus den Vereinigten Staaten 
von Amerika nach Württem- 
berg auswandern, zu unter- 
zeichnen, bei welcher Ge- 
legenheit folgende den Inhalt 
dieses Vertrages näher fest- 
stellende und erläuternde Be- 
merkungen in gegenwär- 
tiges Protokoll niedergelegt 
wurden : 

I. Zu Artikel I des 
Vertrages: 

1. Es versteht sich von 
selbst, dafs nicht die Naturali- 
sation allein, sondern aufser- 
dem ein fünigähriger ununter^ 
brochener Aufenthalt not- 
wendig ist, um eine Person 
als unter den Vertrag fallend 
ansehen zu können, wobei 
übrigens keineswegs erforder- 
lich sein soll, dafs der fünf- 
jährige Aufenthalt erst nach 
der [Naturalisation erfolgen 
müfste. 

Doch wird hierbei aner- 
kannt, dafs in dem Falle, 
wenn in dem einen Staate 
Angehörige des anderen 



Done at Stattoart, the 27. Jnly 

The undersigned met to 
daj to sign the treaty agreed 
upon in conformitj with their 
respective füll powers, rela- 
ting to the citizenship ofthose 
persons, who emigrate from 
Württemberg to the United 
States of America and from 
the United States of America 
to Württemberg; on which 
occasion the foUowing ob- 
servations, more exactly de« 
fining and explaining the 
Contents of this treaty were 
entered in the foflowing 
protocol : 



I. Relating to the first 
article of the treaty: 

1. It is of course under- 
stood, that not the naturali- 
sation alone, but a five years 
uninterrupted residence is 
also required, before a person 
can be regarded as coming 
within the treaty; but it is 
by no means requisite, that 
the five years residence should 
take place after the naturali- 
zation. 



Yet it is hereby agreed, 
that, if Citizens of the one 
State become legally natura- 
liz^ in the other State before 



V 1. 



343 



Staates schon vorher in 
rechtsgültiger Weise naturali- 
siert werden, ehe sie sich 
fünf Jahre daselbst aufge- 
halten haben, die so naturali- 
siei*ten Personen von dem 
Momente ihrer Naturalisation 
an in dem Staate, wo solche 
erfolgt ist, nicht nur alle 
staatsbürgerlichen Rechte aus- 
üben, sondern auch an allen 
staatsbürgerlichen Pflichten 
teilzunehmen haben. 

2. Die Worte: „ununter- 
brochen zugebracht^ sind 
selbstverständlich nicht im 
körperlichen , sondern im 
juristischen Sinne zu nehmen, 
und deshalb unterbricht eine 
momentane Abwesenheit, eine 
Reise oder dergleichen keines- 
wegs die flin^ährige Frist, 
welche der Artikel I im 
Sinne hat. 



they have resided there five 
years, the nersons so naturali- 
zed from tne moment of their 
naturalization, have to exer- 
cise all civil rights and are 
liable to call civil duties in 
the State into which they 
have been adopted. 



2. The words „resided un- 
interruptedly" are obviously 
to be understood, not of a 
continual bodily presence, 
but in the legal sense; and 
therefore a transient absence, 
a joumey or the like by no 
means Interrupts the period 
of five years contemplated 
by the first article. 



IL Zu Artikel II des 
Vertrages. 

Württembergischerseits wird 
anerkannt, dafs hiemach allen 
in Gemäfsheit des Artikels I 
des Vertrages als amerika- 
nische Staatsbürger anzu- 
erkennenden früheren Würt- 
tembergem, welche vor oder 
nach angetretenem kriegs- 
dienstpflichtigen Alter aus- 
gewandert sind, neben dem 
Ansprüche auf Ausfolge ihres 
etwa sequestrierten Ver- 
mögens die straf- und kriegs- 
dienstfreie Rückkehr in ihr 
früheres Vaterland offen steht, 



IL Relating to the second 
article of the treaty: 

On the side of Württem- 
berg, it is agreed that all 
former Wurttembergers, who 
under the first article of this 
treaty are to be held as 
American Citizens may, whe- 
ther they have emigrated 
before or after the age of 
liability to military Service, 
return to their original 
country, free from military 
duties and penalties and with 
a claim to the delivery of 
the property, which may have 
been sequestered, with the 



i 



344 



VI. 



mit Ausnahme derjenigen aus- 
gewanderten kriegsdienst- 
pflichtigen Württemberger, 
welche flüchtig geworden sind : 

1. nach ihrer Einreihung 
in das aktive Heer und vor 
ihrer Entlassung aus dem- 
selben oder 

2. nachdem sie 

a) im Falle einer Aufstellung 
der Streitmacht auf den 
Kriegsfufs mit ihrer 
Altersklasse zum Dienste 
aufgerufen oder 

b) nach mitgemachter Mu- 
sterung zum Kontingent 
bezeichnet waren. 



exception of those Württem- 
berg emigrants liable to mili- 
tary duty who have taken to 
flight: 

1. After their enrolment 
in the active army and before 
their discharge from the 
same, or 

2. after they 

a) have been called into 
Service with the class of 
their age or an occassion 
of placing the military 
force on a war-footing, or 

b) have been present at a 
muster and been de- 
signated at a part of the 
contingent. 



III. Zu Artikel IV des 
Vertrages: 

Man ist darin einver- 
standen, dafs dem Artikel 4 
nicht etwa die Bedeutung 
beizulegen ist, dafs der natu- 
ralisierte Angehörige eines 
Staates, welcher in den 
anderen Staat, sein früheres 
Vaterland, zurückgekehrt ist, 
und sich daselbst nieder- 
gelassen hat, hierdurch allein 
schon die frühere Staats- 
angehörigkeit wieder erlange; 
ebensowenig kann ange- 
nommen werden, dafs der 
Staat, welchem der Aus- 
gewanderte früher angehörte, 
verpflichtet sei, denselben so- 
fort wieder zurückzunehmen, 
vielmehr soll hierdurch nur 
erklärt sein, dafs ein auf 
solche Weise Zurückgekefai^ 



in. Relating to thefourth 
article of the treaty: 

It is agreed, that the fourth 
article shall not receive the 
interpretation, that the natu- 
ralized Citizen of the one 
State, who retums to the 
other State, his original 
country, and there takes up 
his residence, does bv that 
act alone recover his former 
citizenship; nor can it be 
assumed, that the State, to 
which the emigrant originally 
belonged, is bound to restore 
him at once to his original 
relation. On the contraiy it 
is only intended, to be de- 
clared, that the emigrant so 
returning, is authorized to 
acquire the citizenship of his 
former country, in the same 
manner as other aUens in 




V 1. 

ter das Staatsbürgerrecht 
seiner früheren Heimat wieder 
soll erwerben köiineo, und 
zwar in derselben Weise^ wie 
andere Fremde nach Mafs* 
gäbe der daselbst geltenden 
Gesetze und Vorschriften. 
Jedoch soll es in seinem freien 
Ermessen liegen, ob er diesen 
Weg einschlagen oder seine 
früher erworbene Staatsange- 
hörigkeit beibehalten will. 
Über diese seine Wahl soll 
er nach zweijälirigem Auf- 
enthalt in der früheren Heimat 
auf Verlangen der Behörden 
der letzteren verpÜichtet sein, 
eine bestimmte Erklärung 
abzugeben, worauf diese Be- 
hörden sodann hinsichtlich 
seiner etwaigen Wieder- 
aufßahnie , beziehungsweise 
seines ferneren Aufenthaltes, 
in geeetzmäfsiger Weise Be- 
schlnfs fassen können* 

Freiherr von Varnbüler, 
(L. S.) 



345 

conformity to the laws and 
regulations which are there 
established* Yet it is left to 
hie own free choice, whether 
he will adopt that course, or 
w^ill preserve the citizenship 
of the country of his adop- 
tion. With regard to this 
choice» after a two years 
residence in his original 
country, he is bound, ü so 
requested by the proper 
authorities, to make adistinct 
declaration, upon w*hich these 
authorities can come to a 
decision as tbe case may be, 
with regard to his being re- 
ceived again iiito citizenship 
or his further residence, in 
the manner prescribed by law. 



Geo< Bancroft 
(L. a) 



o) Protokoll Äum hessisclieu Tertrage, 



Verluikdelt Barmt) tadi, den L Augast 
1868. 

Die Unteraeiehneten ver- 
einigten sich heute, um den 
in Vollmacht ihrer hohen 
Kommittenten vereinbarten 
Vertrag über die Staats- 
angehörigkeit derjenigen Per- 
sonen, ivelche aas den nicht 
im Norddeutschen Bunde be- 
tindlichen Teilen des Grofs- 
herzogt uras Hessen in die 
Vereinigten Staaten von 
Amerika und aus den Ver- 



Doae At DArmatftdU the L of 
August 1368, 

The Untersigned met today 
to sign the Convention agreed 
upon in conformity with their 
respective füll powera, rela- 
ting to the citiasenship of 
those persons who eraigrate 
from the parta of the Grand 
Duchy of Hesse not included 
iu the North German con- 
federation to the United 
States of America, and from 
the United States of America 



H 



346 



V 1. 



einigten Staaten von Amerika 
nach den erwähnten hessi- 
schen Landesteilen auswan- 
dern, zu unterzeichnen, bei 
welcher Gelegenheit folgende 
den Inhalt dieses Vertrags 
näher feststellende und er- 
läuternde Bemerkungen in 
gegenwärtiges Protokoll nie- 
dergelegt wurden: 



to the above described parts 
of Hesse, on which occasion 
the following obsenrations, 
more exactly defining and 
explaining the Contents of 
this Convention were entered 
in the following protocol: 



I. Zu Artikel I des 
Vertrages. 

Es versteht sich von selbst, 
dafs nicht die Naturalisation 
allein, sondern aufserdem ein 
fün^ähriger ununterbroche- 
ner Aufenthalt erforderlich 
ist, um eine Person als unter 
den Vertrag fallend ansehen 
zu können, wobei übrigens 
keineswegs erforderlich sein 
soll, dafs der fbn^ährige Auf- 
enthalt erst nach der Naturali- 
sation folgen müfste. Doch 
wird hierbei anerkannt, dafs, 
wenn ein Hesse des hessi- 
schen Indigenats oder ander- 
seits ein Amerikaner der 
amerikanischen Staatsange- 
hörigkeit in der gesetzlich 
vorgeschriebenen Weise von 
der Regierung seines bis- 
herigen Vaterlandes entlassen 
worden ist, und sodann die 
Naturalisation in dem anderen 
Staate in rechtlicher Weise 
und vollkommen gültig er- 
langt hat, dann ein noch 
hinzukommender fUn^ähriger 
Aufenthalt nicht mehr er- 
forderlich sein soll, sondern 



I. Relating to the first 
article of theConvention. 

It is of course understood, 
that not the naturalization 
alone, but a five years un- 
interrupted residence is also 
required, before a person can 
be regarded as Coming within 
the Convention; but it is by 
no means requisite, that the 
five years residence should 
take place after the naturali- 
zation. It is hereby further 
unterstood, that if a Hessian 
has been discharged from his 
Hessian indigenate, or if an 
American has been discharged 
from his American Citizen- 
ship in the manner legally 
prescribed by the Government 
of his original countrv, and 
then acquires naturalization 
in the other country in a 
rightful and perfectly valid 
manner, then an additional 
five years residence shall no 
longer be required, but a 
person so naturalized shall 
from the moment of bis 
naturalization be held and 
treated as a Hessian, and 



V 1. 



347 



ein solcher Naturalisierter 
vom Momente seiner Naturali- 
sation an, als hessischer und 
umgekehrt als amerikanischer 
Angehöriger erachtet und 
behandelt werden soll. 

2. Die Worte: „ununter- 
brochen zugebracht** sind 
selbstverständlich nicht im 
körperlichen , sondern im 
juristischen Sinne zu nehmen, 
und deshalb unterbricht eine 
momentane Abwesenheit, eine 
Reise oder dergleichen keines- 
wegs die fünfiährige Frist, 
welche der Artikel I im Sinne 
hat 



reciprocally as an American 
Citizen. 



2. The words „resided un- 
interruptedly" are obviously 
to be understood, not of a 
continual bodily presence but 
in the legal sense, and there- 
fore a transient absence, a 
joumey or the like, by no 
means interrupts the period 
of five years contemplated 
by the first article. 



n. Zu Artikeln undIV 
des Vertrages. 

1. Es wird anerkannt, dafs 
eine nach Artikel I als An- 
gehörige des anderen Staates 
zu erachtende Person bei 
ihrer etwaigen Rückkehr in 
ihr früheres Vaterland auch 
nicht wegen des etwa durch 
ihre Auswanderung selbst 
begangenen Reates einer 
Strafe unterworfen werden 
kann und selbst nicht später, 
wenn sie die neuerworbene 
Staatsangehörigkeit verloren 
haben sollte. 

2. Man ist femer darüber 
einverstanden, dafs ein nach 
Artikel I als amerikanischer 
Staatsbürger zu erachtender 
früherer Hesse nach den 
hessischen Gesetzen wegen 



n. Relating to the second 

and fourth articles of 

the Convention. 

1. It is expressly agreed, 
that a person who under the 
first article is to be held as 
an adopted Citizen of the 
other State, on his retum to 
his original country can not 
be made punishable for the 
act of emigration itself , not 
even though at a later day he 
should have lost his adopted 
citizenship. 



2. It is further agreed, that 
a former Hessian, who 
under the first article is 
to be held as an American 
Citizen, is liable to trial 
and punishment according 



i 



348 



V 1. 



Nichterflillung der Wehr- 

E flicht zur Untersuchung und 
träfe gezogen werden kann, 

1) wenn er ausgewandert 
isty nachdem er bei der 
Aushebung der Wehr- 
pflichtigen bereits als 
Rekrut zum Dienste im 
stehenden Heere heran- 
gezogen war, 

2) wenn er ausgewandert 
ist, während er im Dienste 
bei den Fahnen stand 
oder nur auf bestimmte 
Zeit beurlaubt war; 

3) wenn er als auf unbe- 
stimmte Zeit Beurlaubter 
oder als Reservist oder 
als Landwehrmann aus- 
gewandert ist, nachdem 
er bereits eine Ein- 
berufungsordre erhalten 
oder nachdem bereits 
eine öffentliche Aufforde- 
rung zur Stellung er- 
lassen oder der Krieg 
ausgebrochen war. 

Dagegen soll ein in den 
Vereinigten Staaten naturali- 
sierter früherer Hesse, wel- 
cher sich bei oder nach seiner 
Auswanderung durch andere 
als die in Ziffer 1 bis 3 be- 
zeichnete Handlungen oder 
Unterlassungen gegen die 
gesetzlichen Bestimmungen 
über die Wehrpflicht ver- 
gangen hat, bei seiner Rück- 
kehr in sein ursprüngliches 
Vaterland weder nachträglich 
zum Kriegsdienst, noch wegen 
Nichterfüllung seiner Wehr- 
pflicht zur Untersuchung und 



to the laws of Hesse for non- 
fulfilment of military duty, 

1) if he has emigrated after 
he, on occasion of the 
draft from those owing 
military duty, has been 
enroUeä as a recruit for 
Service in the standing 
army; 

2) if he has emigrated whilst 
he stood in service under 
the flag, or had a leave 
of absence only for a 
limited time: 

3) if , having a leave of 
absence for an unlimited 
time, or belonging to the 
reserve or to the militia 
he has emigrated after 
having received a call 
into Service or after a 
public proclamation re- 
quiring his appearance, 
or after war has broken 
out 

On the other band, a 
former Hessian naturalized 
in the United States who by 
or after his emigration has 
transgressed or shall trans- 
gress the legal provision on 
military duty by any acts 
or omissions other than those 
enumerated in the clauses 
numbered one to three can, 
on his retum to his original 
country, neither be held sub- 
sequently to military service, 
nor remain liable to trial and 
punishment for the nonfulfil- 
ment of his military duty. 



V 1. 



349 



Strafe gezogen werden. Auch 
soll der Beschlag, welcher 
in anderen als den in Ziffer 1 
bis 3 bezeichneten Fällen 
wegen Nichterfüllung der 
Wehrpflicht auf das Ver- 
mögen eines Ausgewanderten 
gelegt wurde, wieder auf 
gehoben werden, sobald der- 
selbe die nach Artikel I yoll- 
zogene Naturalisation in den 
Vereinigten Staaten von Ame- 
rika nachweist. 



Moreover, the attachment on 
the property of an emigrant 
for non-fulnlment of his mili- 
tary duty, except in the cases 
designated in the clauses num- 
bered one to three, shall be 
removed, so soon as he shall 
prove his naturalization in 
the United States according 
to the first article. 



m. Zu Artikel IV des 
Vertrages. 

Man ist darin einverstan- 
den, dafs dem Artikel IV 
nicht etwa die Bedeutung 
beizulegen ist, dafs der natu- 
ralisierte Angehörige eines 
Staates, welcher in den 
anderen Staat, sein früheres 
Vaterland, zurückgekehrt ist 
und sich daselbst nieder- 
gelassen hat, hierdurch allein 
schon die frühere Staats- 
angehörigkeit wieder erlange, 
ebensowenig kann angenom- 
men werden, dafs der Staat, 
welchem der Ausgewanderte 
früher angehörte, verpflichtet 
sei, denselben sofort wieder 
zurückzunehmen , vielmehr 
soll hierdurch nur erklärt sein, 
dafs ein auf solche Weise 
Zurückgekehrter das Staats- 
bürgerrecht seiner früheren 
Heimat wieder solle erwerben 
können, was von ihm ein- 
tretenden Falls in derselben 
Weise wie von Seiten anderer 



HI. Relating to thefourth 
article of the Convention. 

It is agreed, that the fourth 
article shall not receive the 
Interpretation that the natu- 
ralized Citizen of the one 
State, who returns to the 
other State, his original 
country, and there takes up 
his residence, does bv that 
act alone recover his former 
citizenship; nor can it be 
assumed that the State, to 
which the emigrant originally 
belonged, is bound to restore 
him at once to his original 
relation. On the contrary: 
it is only intended to be de- 
clared, that the emigrant so 
returning is authorized to 
acquire the citizenship of his 
former country, in which case 
he is to proceed in the same 
manner as other aliens in 
conformity to the laws and 
regulations that are establi- 
shed in that country. 



350 



V 1. 



Fremden, nach Mafsgabe der 
dort geltenden Gesetze und 
Vorschriften zu geschehen 
hätte. 

Jedoch soll es in seinem 
freien Ermessen liegen, ob 
er diesen Weg einschlagen 
oder seine früher erworbene 
Staatsangehörigkeit beibe- 
halten will. 

(L. S.) gez. Friedrich 
Freiherr von Lindelof. 



Yet it is left to his own 
free choice whether he will 
adopt that course or will pre- 
serve the citizenship of the 
country of his adoption^ 

(L. S.) Geo. Bancroft 



^ Zu den vorstehenden Protokollen vergleiche S. 19 Anm. 1 und 
S. 184 f. Die Erläuterungen zu Art IV setzen das Staatsbüreerrecht 
Bayerns, Württemberg« und Hessens voraus, wie es im Jahre lo68 be- 
stand, und sind gegenüber dem Keichsgesetz vom 1. Juni 1870 unanwendbar. 



Anlage IL* 

Parlamentarisclies Material znm nord- 
deutsclien Vertrage. 

a) 

Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichs- 

tages des Norddeutschen Bundes. 

L Legislaturperiode. Session 1868. Zweiter Band S. 15 f. Nr. 8. 

Berlin, den 24. März. 
Im Namen des Präsidiums des Norddeutschen Bundes 
beehrt sich der unterzeichnete Bundeskanzler den am 
22. Februar c. in Berlin unterzeichneten 

Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den 
Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend die Staats- 
angehörigkeit derienigen Personen, welche aus dem Ge- 
biete des einen Teils in das des andern einwandern, 
nachdem der Bundesrat demselben seine Zustimmung erteilt 
hat, dem Reichstage des Norddeutschen Bundes zur yer- 
fassungsmäfsigen Genehmigung ganz ergebenst vorzulegen. 
Ein diesen Vortrag motivierender Bericht der Ausschüsse 
des Bundesrates für das Landheer und die Festungen und 
für Justizwesen ist ganz ergebenst beigefügt. 

^jj v. Bismarck. 

den Reichstag des Norddeutschen Bundes. 
Hier folgt der Text des Vertrages in deutscher und englischer Sprache 
und alsdann aof 8. 16 und 17 der 

Bericht 

der vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die 

Festungen und für Justizwesen über den Vertrag mit den 

Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Februar 1868 in 

betreff der Staatsangehörigkeit der Eingewanderten. 

(Nr. I der Drucksachen.) 
Seine Majestät der König von Preufsen im Namen des 
Norddeutschen Bundes und der Präsident der Vereinigten 

^ Die Texte in den Anlagen II — V stimmen mit den Originalen auch 
dort flberein, wo sprachliche und gprammatikalische Unebenheiten den 
Anschein erwecken könnten, als wenn ein Versehen bei der Heraasgabe 
untergelaufen sei. Abweichend vom Original sind nur einige f&r wichtig 
gehaltene Stellen gesperrt gedruckt 



352 V 1. 

Staaten von Amerika haben unterm 22. Februar d. J. durch 
ihre zu diesem Behufe bestellten Bevollmächtigten eine 
Übereinkunft abgeschlossen, durch welche die Staats- 
angehörigkeit derjenigen Personen geregelt wird, welche 
aus dem Norddeutschen Bunde in die Vereinigten Staaten 
von Amerika und aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
in das Gebiet des Norddeutschen Bundes einwandern. 

Nach Artikel 4 der Verfassung unterliegen die Be- 
stimmungen über die Heimatverhältnisse, das Staatsbürger- 
recht, die Auswanderung nach aufserdeutschen Ländern, 
das Strafrecht der Beaufsichtigung seitens des Bundes und 
der Gesetzgebung desselben. Verträge mit fremden Staaten, 
die sich auf Gegenstände aus dem Bereiche der Bundes- 
gesetzgebung beziehen, bedürfen nach Artikel 11 zu ihrem 
Abschlüsse der Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer 
Gültigkeit der Genehmigung des Reichstages. 

Den Abschlufs des Vertrages hat der Herr Bundes- 
kanzler den Bundesregierungen unterm 5. Februar d. J. vor- 
geschlagen, und die Unterzeichnung ist erfolgt, nachdem 
von keiner Seite Widerspruch erhoben war und unter Be- 
rücksichtigung verschiedener Wünsche, welche einzelne 
Regierungen geäufsert hatten. 

Gegenwärtig ist der Vertrag zur Erteilung der förm- 
lichen Zustimmung dem Bundesrate vorgelegt worden und 
den vereinigten Ausschüssen für das Landheer und die 
Festungen und für Justizwesen zur Berichterstattung über- 
wiesen. 

Die Kompetenzfrage ist durch das Vorgemerkte er- 
ledigt. 

Veranlassung zum Abschlufs des Vertrages haben die 
langjährigen Differenzen gegeben, welche daraus entstanden 
sind, dafs die Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika den Grundsatz befolgt: dafs der Erwerb des 
amerikanischen Bürgerrechts alle aus der früheren Staats- 
angehörigkeit eines Eingewanderten resultierenden Be- 
ziehungen löse, während in verschiedenen Staaten 
des Norddeutschen Bundes die gesetzliche Be- 
stimmung besteht, dafs die Staatsangehörigkeit 
durch die Abwesenheit gar nicht oder nur 
unter gewissen Voraussetzungen und nach 
einer längeren Reihe von Jahren verloren geht, 
auch wenn der Abwesende inzwischen das 



V 1. 



353 



Bürgerrecht in einem anderen Staat erworben 
hat^ 

Die Regierung der Vereinigten Staaten hält es infolge 
ihres Grundsatzes nicht für zulässig, dafs Fremde, welche 
das amerikanische Bürgerrecht erworben haben, bei ihrer 
Rückkehr in ihr früheres Vaterland noch als Staatsangehörige 
desselben betrachtet und zum Militärdienst herangezogen 
werden, während die Erfüllung der Militärpflicht von Seiten 
solcher Ausgewanderter auf Grund der bestehenden gesetz- 
lichen Bestimmungen in den betreffenden Staaten des Nord- 
deutschen Bundes gefordert werden mufs und gefordert ist. 
Die hieraus entstandenen Konflikte haben mehrfach zu leb- 
haften Erörterungen geführt, und dadurch hat die Über- 
zeugung Raum gewonnen, dafs es im allseitigen Interesse 
begründet sei, die Sache durch eine förmliche Übereinkunft 
mit den Vereinigten Staaten zu regeln. Hierauf war um 
so gröfserer Wert zu legen, als in jenen Staaten entschiedene 
Bestrebungen hervorgetreten sind, die Frist von fünf Jahren 
abzukürzen, mit deren Ablauf bislang erst die Naturalisation 
daselbst erlangt werden konnte, — die Regierung der Ver- 
einigten Staaten aber sich bereit zeigte, an der seitherigen 
Frist dem Königreich Preufsen resp. dem Norddeutschen 
Bunde gegenüber festzuhalten, wenn auf der anderen Seite 
der Grundsatz Anerkennung finde, dafs durch die Naturali- 
sation in Amerika die frühere Staatsangehörigkeit erlösche. 

Die gegen eine solche Übereinkunft etwa aus mili- 
tärischen Gründen herzuleitenden Bedenken traten vor den 
Erwägungen zurück, dafs kaum zu befürchten steht, es 
könne die Ergänzung des Heeres durch eine Er- 
leichterung der Auswanderung nach Amerika 
gefährdet werden, und dafs das Fernbleiben 
von Individuen, die sich ihrem Vaterlande fünf 
Jahre lang entziehen und sich entnaturalisieren, 
um der Ableistung der Militärpflicht zu ent- 
gehen, nicht als ein Verlust für die Armee an- 
zusehen ist. 

Wie hiernach der Abschlufs des Vertrages an sich als 
ein wesentlicher Gewinn zu betrachten ist, so können auch 
die einzelnen Bestimmungen desselben nur der Zustimmung 
empfohlen werden. 



^ Das Gesetz vom 1. Juni 1870, insbesondere § 21, Absatz 3, hat an 
diesem Grundsatz nichts geändert. 

Staats- u. TOlkerrechtl. Abbandl. V 1. — Bendiz. 23 



^ 



354 V 1. 

Artikel 1 

spricht den Grundsatz aus, dafs der fünfjährige ununter- 
brochene Aufenthalt in dem Gebiete des einen Teils mit 
hinzutretender förmlicher Naturalisation die Staatsangehörig- 
keit für den eingewanderten Angehörigen des anderen Teils 
begründe. Erfordert wird ein ausdrücklicher Naturalisations- 
akt, der durch die vielfach üblich gewesene, vor einer 
Magistratsperson abgegebene blofse Erklärung der Absicht, 
Staatsangehöriger des einen oder des anderen Teils werden 
zu wollen, nicht ersetzt werden kann. 

Die Frage, ob mit und nach der Erwerbung 
der Staatsangehörigkeit in dem Gebietendes 
einen Teils die Staatsangehörigkeit des Aus- 
gewanderten in demGebiete des anderen Teiles 
noch fortdauert, wird durch den Vertrag nicht 
entschieden und ist nach der inneren Gesetz- 
gebung des betreffenden Landes zu beantwortend 
Jedenfalls ist der Ausgewanderte aber als fremder Staats- 
angehöriger und nur als solcher bis dahin anzusehen, wo 
er unter den Modalitäten des Artikels 4 zurückkehrt. 

Artikel 2 

bezieht sich auf den Fall, dafs ein Ausgewanderter vor der 
Auswanderung in seinem Heimatsstaat Handlungen begangen 
hat, die nach den Gesetzen dieser Heimat strafbar sind. 

Artikel. 3 

enthält die Ausdehnung des am 16. Juni 1852 zwischen 
Preufsen und einigen anderen deutschen Staaten einerseits 
und den Vereinigten Staaten von Amerika anderseits ab- 
geschlossenen, hier beigefügten Vertrages über die gegenseitige 
Auslieferung flüchtiger Verbrecher auf alle Staaten des 
Norddeutschen Bundes, ^wozu die gegenwärtige Übereinkunft 
eine erwünschte Veranlassung und Gelegenheit geboten hat. 

Artikel 4 

gibt dem Grundsatze Ausdruck, dafs in dem Gebiete des 
einen Teils naturalisierte frühere Angehörige des anderen 

^ Der obige Gruodsatz , dafs durch Naturalisation in Amerika die 
frühere Staatsangehörigkeit erlösche, hat also durch den Vertrag keine 
Anerkennung finden sollen und nach seinem Wortlaute in der Tat auch 
nicht gefunden. 



VI. 355 

Teils nach ihrer Rückkehr in ihr früheres Vaterland nicht 
mehr unter dem Schutze des Vertrages stehen, wenn sie 
in der alten Heimat sich wieder dauernd niedergelassen. 
Die Frage über die Staatsangehörigkeit dergestalt Zurück- 
gekehrter ist wieder nach der inneren Gesetzgebung 
zu entscheiden, durch welche bekanntlich mehr- 
fach die Zulässigkeit eines doppelten ünter- 
tanenverhältnisses anerkannt wird. Ist dies der 
Fall, so erscheint der Ausgewanderte, solange er im Aus- 
lande lebt und sein früheres Vaterland noch nicht wieder 
gewählt hat, als Ausländer und ohne Verpflichtungen gegen 
das Heimatsland ; kehrt er zurück, so leben seine alten 
Untertanenrechte wieder auf und mit den 
Rechten auch die Pflichten, deren Erfüllung 
der Staat von seinen Angehörigen verlangt^, 
den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber selbst- 
verständlich unter den Modalitäten und Beschränkungen 
des Artikel 4 des Vertrages. 

Wird durch die innere Gesetzgebung die Möglichkeit 
eines mehrfachen üntertanenverhältnisses nicht statuiert, 
die Zulässigkeit eines solchen sogar verneint, so wird der 
in seine Heimat Zurückkehrende, wie der Einwandernde, 
Heimats- und Untertanenrechte wieder besonders zu erwerben 
haben *. 

Ob der in sein ursprüngliches Vaterland zurückkehrende 
und sich dort niederlassende Auswanderer die Absicht 
unterhält, in der alten Heimat zu verbleiben, ist eine Tat- 
frage, die in jedem einzelnen Falle festgestellt werden mufs; 
jedenfalls aber ist der alte Heimatstaat befugt, eine Ver- 
zichtleistung auf die in der neuen Heimat erlangte Naturali- 
sation anzunehmen, wenn der Zurückkehrende sich länger 
als zwei Jahre in seinem ursprünglichen Vaterlände wiedisr 
aufgehalten hat. Dann, ist die Anrufung des Schutzes der 
neuen Heimat ausgeschlossen. 

Artikel 5 und 6 
geben zu Bemerkungen keine Veranlassung. 



* Vgl. die Anmerkung 1 Seite 354. 

^ Diesem zersplitterten Rechtszostand in den Einzelstaaten des Nord- 
deutschen Bundes betreffend die Staatsangehörigkeit hat bekanntlich das 
Qesetz vom 1. Juni 1870 ein Ende gemacht, und zwar unter Zulassung 
doppelter Staatsangehörigkeit. 

23* 



356 V 1. 

Die vereinigten Ausschüsse beantragen : 

Der Bundesrat wolle dem abgeschlossenen Vertrage die 
Zustimmung erteilen und das Präsidium um die Vorlage 
desselben an den Reichstag zum Zweck der verfassungs- 
mäfsigen Genehmigung ersuchen. 

Berlin, den 16. März 1868. 

Die vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die 
Festungen und für Justizwesen. 
V. Podbielski. Pape. 

V. Brandenstein. v. Bertrab. 

V. Bilguer. Curtius. 

V. Seebach. 

b) 

Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichs- 
tages des Norddeutschen Bundes. 

I. Legislaturperiode. Session 1868. Erster Band. S. 40 f. 

Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein, und 
zwar zunächst in die Schlufsberatung über den am 
22. Februar d. J. zwischen dem Norddeutschen 
Bunde und den Vereinigten Staaten von 
Amerika abgeschlossenen Vertrag, betreffend 
die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, 
welche aus dem Gebiete des einen Teils in das 
des anderen einwandern. 

Referenten sind die Abgeordneten M^ier (Bremen) 
und Dr. Schieiden. 

Der Antrag ist auf der heutigen Tagesordnung ab- 
gedruckt. 

Er geht dahin: 

Der Reichstag wolle beschliefsen : 

dem bezeichneten Vertrage die verfassungsmäfsige 
Zustimmung zu erteilen. 

Ich bitte den Abgeordneten Meier (Bremen),) das Wort 
zu nehmen. 

Berichterstatter Meier (Bremen): Der vorliegende 
Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Ver- 
einigten Staaten scheint auf den ersten Blick vielleicht nicht 
von der Bedeutung und der Tragweite, wie er meines Er- 
achtens ist. Denn es wird in demselben ein neues Prinzip 



V 1. 357 

im völkerrechtlichen Verkehr zur Anerkennung gebracht, 
welches bei dem gesteigerten Verkehr über die ganze Erde 
wirklich eine Notwendigkeit ist, das Prinzip, dafs, wenn ein 
Angehöriger des einen Staates gesetzmäfsig Angehöriger eines 
anderen Staates wird, er damit seiner Rechte und seiner 
Pflichten ledig wird. In den meisten gröfseren Staaten kann 
das Recht auf seine Angehörigkeit entweder nicht oder erst 
nach längerer Zeit aufgegeben werden, selbst wenn sie in 
einem anderen Staate naturalisiert worden sind, und hat dies 
häufig Anlafs zu Differenzen gegeben bei der starken Aus- 
wanderang aus Deutschland nach den Vereinigten Staaten, 
wohl nirgends mehr, als zwischen diesem und den einzelnen 
Staaten von Nordamerika, indem, wenn die deutschen An- 
gehörigen, die in Amerika naturalisiert waren, in die Heimat 
zurückkehrten, sie von ihren Regierungen in Anspruch ge- 
nommen wurden, namentlich wegen ihrer Militärpflicht. In 
dieser Weise sind sehr viele Reklamationen zu meiner 
Kenntnis gekommen, und wenn sie nicht zum Austrag ge- 
bracht worden sind, so mag es wohl damit zusammenhängen, 
dafs es seine Schwierigkeit hatte, sie gegen manche der 
Staaten geltend zu machen. Diese Schwierigkeiten würden 
aber gegen den Norddeutschen Bund nicht mehr bestehen. 
Ich erachte es daher für eine weise Fürsorge, und ich 
möchte dem Herrn Bundeskanzler meinen Dank dafür dar- 
bringen, dafs auf diese Weise durch den vorgelegten Ver- 
trag zukünftigen Konflikten vorgebeugt ist Ich freue mich, 
dafs dieses neue Prinzip im Völkerrecht zuerst von dem 
Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten zur 
Geltung gebracht worden ist. Ich hoffe, dafs die Be- 
mühungen in diesem Fortschritt auch auf einem anderen 
Gebiete ebenso mit Erfolg gekrönt werden, wie auf diesem — 
ich meine den Antrag, den wir soeben hier vernommen 
haben. 

Um übrigens die Bedeutung dieses Vertrages noch zu 
konstatieren, will ich nur erwähnen, dafs, sobald er ver- 
lauttarte, sofort in England, wo man das Prinzip der An- 
gehörigkeit stets und auf ganze Lebzeiten festgehalten hat, 
sich Stimmen im Parlamente erhoben haben, einen gleichen 
Vertrag in Aussicht zu nehmen und ein ähnliches Prinzip 
zu adoptieren. 

Was die Bestimmungen des Vertrages selbst anbetrifft, 
so bemerke ich zunächst, dafs sie auf vollkommener Gegen- 
seitigkeit beruhen ; sie sind den bestehenden Naturalisations- 



358 V 1. 

gesetzen der Vereinigten Staaten angepafst, welche einen 
fün^ährigen ununterbrochenen Aufenthalt erfordern , um 
das Bürgerrecht zu erlangen. Bei der etwas laxen Praxis 
in der Beziehung und bei dem Mangel jeder Eontrolle in 
den Vereinigten Staaten ist man aber sehr häufig davon 
abgewichen. Die Leute sind vielleicht früher Bürger ge- 
worden als nach einem fün^ährigen Aufenthalte, und gerade 
solche Fälle sind Veranlassung zu diesen Konflikten ge- 
wesen , welche meines Erachtens dieser Vertrag beseitigt, 
indem nicht mehr das Faktum des Bürgerwerdens, sondern 
die Zeitdauer des Aufenthalts bei der Beurteilung dieser 
Frage in Betracht kommen wird und die Zeitdauer natürlich 
viel leichter zu konstatieren als der Beweis, dafs jemand 
wirklich Bürger geworden, zu führen ist. Und somit wird 
der Vertrag dazu beitragen, die guten Verhältnisse mit einem 
Lande, in dem Millionen von Deutschen ihre zweite Heimat 
gefunden haben, mit dem uns die ausgedehntesten Handels- 
und Schiffahrtsbeziehungen in Verbindung setzen, immer 
mehr und mehr zu befestigen. 

Ich möchte mir noch eine ganz kleine Bemerkung zu 
den Ausführungen in dem Berichte des Bundesrats erlauben. 
Es wird nämlich darin gesagt, das Prinzip des Bechts, in 
zwei Staaten zugleich Bürger zu sein, würde durch diesen 
Vertrag nicht berührt — was ja richtig ist, aber die 
Vereinigten Staaten haben stets das Prinzip hingestellt, dafs, 
wer Bürger der Vereinigten Staaten sei, nie Bürger eines 
anderen Staates sein könne, und in ihrem Gesetze und in 
dem Bürgereide, den jemand, der naturalisiert werden will, 
zu schwören hat, mufs er ausdrücklich jede Angehörigkeit, 
jeden Gehorsam, seine AUegiance gegen seinen Heimatsstaat 
abschwören. — Dieses will ich nur, um M^fsverständnisse 
zu vermeiden, hinzufügen. 

Im übrigen kann ich mit vollster Überzeugung dem 
Hohen Hause die Zustimmung zu diesem Vertrage, welcher 
am Geburtstage des grofsen Gründers der Republik ge- 
zeichnet ist, empfehlen und bitte Sie, unsern Antrag an- 
zunehmen. 

Präsident: Ich frage, ob der Herr Koi^eferent sieb 
jetzt äufsem will? 

Kprreferön.t Dr. Sehleiden:. Meine Herren! Wie 
der geehrte Herr Referent, so kann auch ich Ihnen nur 
mit voller Überzeugung empfehlen, diesem Vertrage Ihre 
verfassungsmäfsige Zustimmung zu erteilen. Mit der Auf- 



V L 



359 



faasumg des Herrn Referenten bin ich allerdings nicht gans 
einverstanden; ich glaube, die Sache steht juristisch etwas 
Hnders, und ich werde mir gleich erlauben, mit wenigen 
Worten darauf einzugehen. Lassen Sie mich aber Toran- 
ßchicken, dafö wir, meiner Ansicht uach^ der Bundesregierung 
alle zu Dank verpflichtet sein mÜSi^en^ dafs sie dafür Sorge 
getragen hat, einen Differeiizpnnkt zu beseitigen, der schon 
mehr als einmal zu ernsten Zerwtirfnisscn zu führen ge- 
droht hat. 

Wer, wie ich, Jahre hindurch die Ehre gehabt bat, 
deutsche Staaten jenseits des Ozeans diploraatiseh zu ver- 
treten, die blühenden Ansied) nogen unserer deutschen Mit- 
bürger nicht nur ira Osten, sondern am Oberen See, auf 
den fernen Prärien des Westens, an den Mündungen des 
Mississippi zu beobachten und überall dort Freunde zilhlt, — 
wer weifs, wie sehr alle diese Deutschen noch mit der 
Heimat zusammenhängen und den lebhaften Wunach haben, 
die bestehenden Beziehungen zwischen jener grofsen Republik 
und Deutschland immer inniger zu machen , wer femer 
weifs und beachtet, dafs die Deutsch- Amerikaner während 
des letzten Bürgerkrieges auf den Schlachtfeldern sich die 
Achtung ihrer neuen Mitbürger erkämpft haben , dafs Volk 
und Regierung der Verein i^^ten Staaten dankbar anerkennen, 
dafs von allen Nationen der Welt die Deutschen ihnen 
während jenes grofsen Kampfes die lebhaftesten Sympathien 
entgegengetragen und nie daran gezweifelt haben, dafs die 
iSache der Union und der Freiheit siegen werde, sobald 
erst die Regierung in Washington gelernt haben werde, ihre 
volle Macht zu gebrauciren, und dafs Deutschland auch 
beute nicht bezweifelt, dafs auch die gegenwärtige grofse 
Krieis glücklich überwunden werden wird, weil in der 
grofsen Masse des amerikanischen Volkes Mäfsigkeit und 
Sinn für Gerechtigkeit besteht; wer, sage ich, dies alles 
beachtet« der wird mir auch darin beistimmen, dafs wir alle 
Ursache haben, der Bundesregierung dankbar zu sein^ dafi* 
sie durch diesen Vertrag einen Differenzpunkt beseitigen 
will, der zu einer Störung dieser freundlicnen Beziehungen 
hätte führen können* Wiederliolt ist man nahe daran ge- 
wesen, zu einem solchen Zerwürfnis zu kommen. 

Das Prinzip, dafs jeder Staat das ausschliefsliehe Recht 
hat, die Verhuitnisse von Personen und Dingen innerhalb 
seines Territoriums nach seinem eigenen souveränen Willen 
und Gutdünken zu regulieren, ist allgemein anerkannt, ist 



360 V 1. 

auch im nordamerikanischen Rechte, wie die berühmten 
Juristen Story, Lawrence und andere bezeugen, anerkannt 
Aus diesem Prinzipe folgt, dafs jeder einzelne Staat das 
Recht hat, die Militärpflicht seiner Angehörigen und die 
Bedingungen, unter welchen er denselben gestatten will, 
auszuwandern, zu bestimmen. Das ist denn auch in allen 
deutschen Staaten geschehen. Ich halte es aber nicht Aür 
nötig, auf die Einzelheiten in dieser Beziehung einzugehen, 
weil jeder, der sich darüber unterrichten will, in einem 
113 Folioseiten langen Bericht des seligen Bundestags aus 
der 21. Sitzung vom Jahre 1858 eine sehr gute Zusammen- 
stellung der betreffenden Gesetz-Bestimmungen findet 
Mehrere Staatsmänner Amerikas, deren Namen auch in 
Deutschland einen sehr guten Klang haben, Henry Wheaton, 
Daniel Webster, Edward Everett, haben in den Jahren 1840, 
1852 und 1853 der Königlich preufsischen und der franzö- 
sischen Regierung gegenüber dieses Prinzip anerkannt und 
ausgesprochen, dafs, wenn ein Fremder, der in Amerika 
naturalisiert worden sei, demnächst freiwillig in seine Heimat 
zurückkehre und dort wegen Verletzung seiner Militärpflicht 
zur Strafe gezogen und zur nachträglichen Erfüllung seiner 
Militärpflicht angehalten werde, die amerikanische Regierung 
nicht berechtigt sei, sich einzumischen. In diesem Punkte 
weiche ich von dem Herrn Referenten ab, der meint, dafs 
das nicht der Fall gewesen sei. Erst unter der Administration 
des Präsidenten Buchanan, als infolge der zunehmenden 
Auswanderung zahlreiche Beschwerden solcher naturalisierten 
Bürger einliefen, welche glaubten, dafs ein amerikanischer 
Pafs bei der Rückkehr in die Heimat ein Freibrief sei gegen 
alle Bestrafung für Gesetzverletzungen, die sie vor der 
Auswanderung begangen haben, — erst damals und, weil 
in der Zeit, welche der sogenannten neuen Ära in Preufsen 
unmittelbar vorherging, die Militärgesetze mit besonderer 
Strenge angewandt wurden, stellte man in Amerika ein 
neues Prinzip auf. Der Staatssekretär Cass entwickelte, 
namentlich in zwei Noten vom 12. Mai und 8. Juli 1859, 
dieses neue Prinzip, indem er sagte: diejenigen Staaten, 
mit denen Amerika in einem Vertragsverhältnis steht, und 
die vertragsmäfsig sämtlichen amerikanischen Bürgern Schutz 
zugestanden haben, wenn sich dieselben in ihren Ländern 
befinden, dürfen keinen Unterschied zwischen eingeborenen 
und naturalisierten Bürgern Amerikas machen, die bekannt- 
lich alle dieselben Rechte haben, mit der einzigen Ausnahme, 



V 1. 361 

dafs kein naturalisierter Bürger Präsident werden kann, 
und auch eine längere Frist erforderlich ist, ehe er in den 
Kongrefs eintreten darf. Er fügte hinzu, naturalisierte 
amerikanische Bürger dürften namentlich nicht bestraft 
werden, wenn sie eine erst künftig eintretende Militärpflicht 
verletzt hätten und nicht unmittelbar aus dem Militärdienst 
entwichen seien. Femer wollte er den kleineren deutschen 
Staaten nicht gestatten, dafs sie auf Grund der Bundes- 
Kartellkonvention vom Jahre 1831 die militärpflichtigen 
Deserteure aus andern deutschen Bundesstaaten, die mittler- 
weile in Amerika naturalisiert waren, an ihren Heimats- 
staat auslieferten. Ich will Ihnen nichts aus diesem Buche 
vorlesen, meine Herren, aber es enthält dasselbe die Kor- 
respondenz, die in dieser Beziehung dem amerikanischen 
Kongrefs im Jahre 1860 vorgelegt ist. 

Nach diesen einleitenden Bemerkungen erlauben Sie 
mir, einige Worte über den Vertrag selbst zu sagen. Der 
Vertrag, obgleich ich ihn warm empfehle, ist leider nicht 
so glücklich gefafst, wie man wünscnen möchte. Ich halte 
es deshalb für meine Pflicht, den Inhalt der einzelnen 
Artikel, wie ich denselben verstehe, Ihnen kurz darzulegen, 
und ich richte an die Herren Vertreter des Bundesrats die 
Bitte, mich zu berichtigen, wenn ich den Inhalt nicht richtig 
konstatiere, und wenn die Herren nicht überzeugt sein 
sollten, dafs die amerikanische Regierung meine Inter- 
pretation teilt, dafür Sorge zu tragen, dafs bei dem Aus- 
tausch der Ratifikationen in einem Schlufsprotokoll dies 
näher konstatiert werde. 

Der Vertrag liegt uns in zwei Originaltexten vor, beide 
von den Herren Unterhändlern unterzeichnet; es ist aber 
nicht gesagt, ob der englische oder der deutsche Text ent- 
scheiden soll, und dennoch stimmen diese Texte keineswegs 
in allen Punkten überein, wie ich Ihnen gleich nachweisen 
werde. 

Fängt man mit dem ersten Artikel an, so sagt derselbe 
zunächst, dafs die Angehörigen des Norddeutschen Bundes 
und umgekehrt auch diejenigen der Vereinigten Staaten, 
welche naturalisierte Staatsangehörige des andern Staats 
geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen sich 
dort aufgehalten haben, als Bürger des anderen Staates an- 
erkannt werden sollen. Wenn wir nicht die Materie vor 
uns hätten, so würde man unbedingt sagen müssen, dafs 
nicht nur die Naturalisierung, sondern aufserdem auch 



362 V 1. 

noch ein fünfjähriger Aufenthalt erforderlich sei. Nach 
den amerikanischen Gesetzen ist nämlich ein ununter- 
brochener Aufenthalt , um Bürger zu werden, nicht länger 
erforderlich, im Jahre 1848 hat der Kongrefs die Be- 
stimmung des älteren Gesetzes vom 14. April 1802 in dieser 
Beziehung aufgehoben. Während des Krieges ist femer im 
Juli 1862 ein Gesetz erlassen, wonach ein Fremder schon 
nach e i n jährigem Aufenthalt amerikanischer Bürger werden 
kann, wenn er in die Armee eintritt, und nachher ehren- 
voll entlassen wird. Stände nicht in den Motiven, dafs im 
ganzen nur ein Zeitraum von fünf Jahren erforderlich 
sei, dann müfste man annehmen, dafs Naturalisation und 
fün^ähriger Aufenthalt, also entweder zehn oder respektive 
sechs Jahre nötig wären. Es ist aufserdem bei dem Worte 
„ununterbrochen" einer bedenklichen Interpretation Spiel- 
raum gelassen. Jeder aus Norddeutschland stammende 
Bürger Amerikas wird, wenn er sich dem Niagarafell nähert, 
den Wunsch hegen, auch einmal hinüberzufahren an das 
Kanadische Ufer, um den grofsartigen Regenbogen zu sehen, 
der sich allabendlich von dem einen Falle zum anderen 
hinüberspannt. Ist das eine Unterbrechung des Aufenthalts? 
Die Amerikaner haben es früher, bis 1848, so angesehen, 
jetzt tun sie es nicht mehr. Im zweiten Alinea dieses 
Artikels fehlt ferner dieses Wort „ununterbrochen" ganz 
in dem deutschen Text, im englischen steht es. In diesem 
zweiten Alinea liegt die einzige Gegenkonzession, welche 
uns die amerikanische Regierung gemacht hat. Nach Kents 
berühmten Kommentaren und nach der Erklärung des 
jetztigen Präsidenten Johnson in seiner letzten Jahres- 
DOtschaft an den Kongrefs haben die Vereinigten Staaten, 
wie auch der Herr Referent hervorhob, bisher niemals zu- 
gegeben, dafs ein amerikanischer Bürger ohne einen Akt 
der Legislative sich seines amerikanischen Bürgerrechts 
entäufsern könne; darauf haben die Amerikaner jetzt zum 
ersten Male Verzicht geleistet. 

Ich komme nun zu dem zweiten Artikel. Das ganze 
Schwergewicht liegt in diesem Artikel, und zwar in dem 
kleinen Wörtchen „vor". Wer nicht gewohnt ist, Verträge 
zu lesen, wird schwerlich, wenn er nicht die Motive zur 
Hand hat, verstehen können, was eigentlich dieser Artikel 
meint. Es heifst darin, bei Rückkehr eines naturalisierten 
Bürgers in seine Heimat solle er wegen Verbrechen, die 
er „V r" seiner Auswanderung verübt hat, bestraft werden 



V 1. 

können ; er darf 
brechen, die er 
und gerade die 
durch die Auswai 
beachten. Der A 
Bedenken Anlafs 
nach den „dorti 
sind das? ,, dortig 
als auf den andei 
den Gesetzen de; 
Das steht denn i 
gedrückt, in den 
ferner, Strafe sol 
eingetreten sei, i 
tation'*, welches 
Aber, meine Herr 
flüssig, denn wem 
Gesetzen beurteilt 
auf diese an. \ 
jährung oder au 
Strafe erkennt , 
treten. 

Der dritte 
wird der bestehe! 
lieferuungsvertrag 
des Norddeutsche! 
Lübeck und Ham 
des Norddeutsche] 

Ich selbst ha 
Bremen den Beitr 
Deutschlands , mi 
diesem Vertrage 1 
fast wörtlich gleic 
ist, obgleich die £ 
Verfahrens, die d 
enorm sind, doch 
die Vereinigten S 
bestehen nämlich 
einigten Staaten u 
den Hawai-Inseln. 
durch aus, dafs d 
erfolgen soll , dai 
Notzucht und qu 




364 V 1. 

Verträgen mit Frankreich und der Schweiz finden, in unsem 
Vertrag nicht aufgenommen sind. 

Aber unser Vertrag enthält einen Artikel von höchster 
Wichtigkeit, den Artikel 3, demzufolge kein Staat ver- 
pflichtet ist, seine eigenen Untertanen auszuliefern, während 
nach den anderen Verträgen auch die eigenen Untertanen 
ausgeliefert werden. Der Vertrag vom 16. Juli 1852 steht 
schon seit 1858 auf Kündigung. Es ist deswegen gut, dafs 
wir denselben jetzt auf zehn Jahre verlängern. 

Ich komme zu dem Artikel 4. Derselbe bezieht 
sich auf den Fall der nach Deutschland zurückkehrenden 
Deutschen. Deren Zahl ist sehr grofs. Aus einer Depesche, 
welche im Januar 1859 der damalige amerikanische Ge- 
sandte, Herr Wright, seiner Regierung erstattete, geht 
hervor, dafs in den vorangegangenen Jahren nach genauen, 
in Bremen, Hamburg und Berlin angestellten Ermittelungen 
jährlich mindestens 10000 Deutsche zurückkehrten. Seitdem 
hat, namentlich infolge des amerikanischen Krieges, die 
Zahl der Rückkehrenden noch sehr zugenommen. Nun sagt 
dieser Artikel nur, es solle als Verzichtleistung auf die 
Naturalisation angesehen werden, wenn jemand mit der Ab- 
sicht, dortzubleiben, in seine Heimat zurückkehrt. Hätten 
wir nicht die Denkschrift vor uns, die eine Interpretation 
gibt, und wo gesagt ist: „Wird durch die innere Gesetz- 
gebung die Möglichkeit eines mehrfachen Untertanen- 
verhältnisses nicht statuiert, die Zulässigkeit eines solchen 
vielmehr sogar verneint, so wird der in seine Heimat Zurück- 
kehrende, wie der Einwandernde Heimats- und Untertanen- 
rechte wieder besonders zu erwerben haben;" — so würde 
man annehmen müssen, dafs jeder Staat gezwungen wäre, 
den Zurückkehrenden wieder aufzunehmen. Wie zweifel- 
haft aber die Fassung ist, ergibt sich daraus, dafs bei den 
von dem Herrn Referenten erwähnten Verhandlungen des 
englischen Parlaments am 20. v. M. der Attorney-General 
die Frage stellte : welche Rechte der Rückkehrende erhalte, 
und welchen Effekt seine zeitweih'ge Expatriation habe? 
Diese Frage war vollkommen gerechtfertigt, weil in einer 
Note des vormaligen Ministers von Manteuffel vom 9. No- 
vember 1857 gesagt ist, die preufsische Regierung liebe es 
überhaupt nicht, dafs ihre früheren Untertanen zurück- 
kehrten und Rechte in Anspruch nähmen, nachdem sie frtLher 
ihre Pflicht verletzt hätten. 

Wichtiger ist ein Zweifel, wozu die Fassung des 



V 1. 

letzten Alineas di 
dafs bei der Rü 
Aufenthalt von z 
Teils der Verziehi 
solle. Es ist nie 
unterbrochener g< 
stipuliert ist. 

Ich glaube al 
zurückkehrt und 
dadurch den anin 
wenn er sich zeit 
besorgen, dafs S< 
falls aber, und s 
des Vertrages mal 
kann, jedenfalls 
grofsen Gewinn b 
der Ansicht zu i. 
gesprochen hat, d 
und im Norddeuts 
pflicht besteht, n 
Bedürfnis des W,! 
dafs sie nicht füi 
Freiheit aller ihrer 
Staaten passe. M; 
zu teilen, um den 
ein Fortschritt gei 
dadurch die intin 
den Vereinigten S 
sich auch ferner r 
Herren ! Ich em] 
träges. 

Präsident: ] 
heime Legationsra 

Kommissar i 
König: Der Her 
teilweise nicht glü<! 
Ich glaube, dafs cl 
in dem Vertrage 
soll. Es ist zuers 
deutung des Artil 
beide Teile gegen i 
des anderen Teils 
angehörige dieses 




366 . V L 

fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Gebiete des anderen 
Teiles sich aufgehalten haben. Nach den Gesetzen Amerikas 
kann nämlich jemand erst nach fünfjährigem Aufenthalte 
naturalisiert werden. Inzwischen hat der Herr Korreferent 
bereits ausgeführt, dafs in diesen Grundsatz bereits Bresche 
gelegt sei, und andrerseits wird von verschiedenen Seiten 
darauf hingewirkt, dafs diese Frist allgemein abgekürzt 
werde. Um nun Deutschland gegenüber diese fün^ährige 
Frist aufrecht zu erhalten, ist sie eben in den Vertrag auf- 
genommen worden. Das wird den Erfolg haben, dafs, wenn 
auch Amerika seine Gesetzgebung ändert und allgemein 
eine kürzere Frist als Bedingung der Naturalisation hinstellt, 
Deutschland gegenüber ein ausgewanderter Deutscher, der 
vor Ablauf von fünf Jahren naturalisiert wird, nicht als 
Amerikaner angesehen wird. Die Auslassung in dem 
Alinea 2 des Artikel I beruht lediglich auf einem Druck- 
fehler, wie dies der englische Text beweist, der das „un- 
unterbrochen" enthält. Ebenso erläutert der englische Text 
im Artikel 2 den Ausdruck „dortige", wie schon der Herr 
Referent hervorgehoben hat. 

Es ist ferner gefragt worden, ob der Artikel 2 auch 
den Fall einschliefst, wenn jemand durch die Auswanderung 
die Gesetze seines bisherigen Vaterlandes verletzt, also 
namentlich, wenn er sich durch die Auswanderung der 
Militärpflicht entzieht. Eben diesen Fall hat der Artikel 
decken sollen, und es wird also ein Deutscher, welcher in 
Amerika sich fünf Jahre aufgehalten und dort das Bürger- 
recht erworben hat, bei der Rückkehr nicht mehr zur 
Untersuchung und Strafe wegen unerlaubter Auswanderung 
gezogen werden. 

Zu Artikel 4 ist gefragt worden, welche Folgen die 
Rückkehr dann habe, wenn der Rückkehrende die Staats- 
angehörigkeit in dem neuen Vaterlande verliere. Nuft, meine 
Herren, ich glaube, dafs über diese Frage der Vertrag gar 
nicht zu bestimmen hatte. Die Aufgabe des Vertrages war, 
die Verhältnisse derjenigen Personen zu regeln, welche 
beide kontrahierenden Teile als Staatsangehörige ansehen. 

Der Vertrag hatte aber nichts zu bestimmen über die- 
jenigen Personen, welche nur von dem einen Teile als 
Staatsangehörige angesehen werden. Der Artikel 4 hat den 
Fall im Auge, wenn ein Deutscher oder umgekehrt ein 
Amerikaner in sein ursprüngliches Vaterland zurückkehrt 
und von dem Staate, in welchem er das Bürgerrecht erworben 



VI. 367 

hat, nicht mehr als Bürger angesehen wird, dann kann er 
sich nicht mehr auf diesen Vertrag berufen. Was er im 
Verhältnis auf sein früheres Vaterland für eine Stellung 
hat, das, meine Herren ist lediglich Sache der inneren Ge- 
setzgebung des betreffenden Staates, darum hat sich der 
andere kontrahierende Teil gar nicht zu bekümmern. 

Präsident: Bei der nun eröffneten Diskussion, von 
der ich bemerke, dafs es keine General-Debatte ist, die 
die Geschäftsordnung nur bei Gesetzentwürfen kennt, hat 
zuerst der Abgeordnete Dr. Loewe das Wort. 

Abgeordneter Dr. Loewe: Meine Herren! Auch ich 
begrüfse den Vertrag als Fortschritt des internationalen 
Rechts und freue mich um so lebhafter darüber, als es ein 
Vertrag zwischen zwei Nationen ist, die, wie schon die 
Thronrede uns erklärt hat, durch die Bande der Verwandt- 
schaft eng miteinander verbunden sind, die Bande der Ver- 
wandtschaft, sowohl der allgemeinen Racen- Verwandschaft, 
als vieler individuellen Verwandtschaften, wo Angehörige 
derselben Familie in dem einen wie in dem andern Lande 
leben. Dafs solche Verhältnisse wohl wert sind, durch be- 
sondere Verträge erleichtert zu werden, und dafs der Ver- 
kehr, der aus einem solchen Verhältnis hervorgeht, auch die 
wichtigsten materiellen Interessen in sich schliefst, ist un- 
zweifelhaft. Es kann auch gar keine Frage sein, dafs ein 
gut geordnetes Verhältnis zwischen den Deutschen hier uad 
drüben selbst fUr unsere Handelsbeziehungen von wesent- 
lichem Vorteile sein wird. Jedenfalls kann das der nicht 
bezweifeln, der gesehen hat, wie sehr die Deutschen, die in 
jenem Lande leben, die Handelsbeziehungen mit ihrer eigenen 
Heimat zu pflegen geneigt sind. 

Ich bin flir die Annahme dieses Vertrages, aber ich 
gehe auch von dem Standpunkte aus, den der Herr Re- 
gierungs-Kommissar — der Schliefser dieses Vertrages — 
soeben geäufsert hat, nämlich, dafs man sich wohl hüten 
soll, nicht mehr in einem Vertrage zu suchen, als darin ist, 
und ich fürchte beinah, dafs viele manches darin zu finden 
glauben werden, was nicht darin ist. Unsem Landsleuten 
wenigstens in Amerika mögen unsere Gesetze über die 
Heimatsberechtigung, das Bürgerrecht usw. doch so weit 
aus dem Gedächtnis geschwunden sein, dafs es ihnen 
nicht mehr gegenwärtig ist, welche Beschränkungen dieselben 
diesem Vertrage zufügen. Viel werden sie in diesem Ver- 
trage sehen und hoffen, dafs sie manche Rechte wieder- 



368 V 1. 

bekommen, was eben infolge unserer Heimatsgesetze zu 
einer Täuschung wird. Es ist schon erwähnt, dafs, wenn 
auch die Erläuterungen des Bundesrats zu Artikel 4 richtig 
sind — ich denke, es wird der Artikel 4 sein, der von dem 
Wiedererwachen, wie der Bundesrat sich ausdrückt, des 
„Untertanenrechts" spricht — er hätte wohl „Bürgerrecht" 
sagen können, da es sich hier um zwei Staaten handelt, 
von denen der eine wenigstens keine „Untertanenrechte* 
kennt, — also an der Stelle, wo es sich um das Erwachen 
früherer Rechte handelt, doch die Beschränkung hinzugefügt 
ist, dafs dabei die Gesetze des Einzelstaates mafsgebend 
sind. Ja, meine Herren, sie sind soweit mafsgebend, dafs 
mittels dieses Vertrages es den Leuten, wenn sie nicht recht 
aufmerksam und vorsichtig sind bei ihrer Rückkehr, passieren 
kann, dafs sie das eine Bürgerrecht, dafs sie in Amerika 
erworben, nach zweijährigem Aufenthalt hier verlieren, ohne 
dafs sie das andere, nämlich ihr altes Bürgerrecht des 
Geburtstaates wiedergewinnen. Von einem einfachen Wieder- 
aufleben eines alten Rechts, was sie gehabt haben, ist also 
gar nicht die Rede. Nun nehmen Sie unsere Naturalisations- 
gesetze und Heimatsberechtigungen, die unter dem Einflufs 
des Armenbüttels geschaflFen sind, wo jeder verdächtig ist, 
der Armenkasse zur Last zu fallen, wo also ausgesprochen 
ist, dafs, wenn er zehn Jahre aus der Heimat fortgewesen 
ist, er ganz aufgehört hat, irgend ein Heimats- oder Bürger- 
recht zu haben, er also hierher zurückgekehrt — was Rechte 
betrifft — so dasteht, als wenn er in Otahaiti geboren wäre. 
Was Pflichten betrifft, ach, das ist ganz etwas Anderes. 
Wenn er Dinge begangen hat, die ihm aufs Konto ge- 
schrieben sind, die leben alle auf, aber von Rechten erkennt 
ihm, wenn er zehn Jahre fort gewesen ist, unsere Gesetz- 
gebung keines zu. Meine Herren! Das mufs für uns eine 
ernste Mahnung sein, nicht etwa, dafs wir den Vertrag ver- 
werfen, weil er nicht alle die Dinge so regelt, wie wir sie 
wünschen, sondern dafs wir eine Gesetzgebung ändern, die 
uns wahrlich nicht auszeichnet, und die dem Bürger- 
recht nicht zur Ehre gereicht, das so leichthin durch 
eine blofse Nachlässigkeit verloren werden kann. Wir 
müssen eine Gesetzgebung ändern, die lediglich vom grtinen 
Tische, lediglich von Beamten aus gemacht ist, die so wenig 
als möglich mit den Leuten zu tun haben wollen, und sie 
sich und der Gemeindekasse vom Halse halten wollen, wenn 
sie eine Zeit lang fortgewesen sind. 



V 1. 369 

Ich habe mich gefreut, aus der Erklärung des Herrn 
Regierungskommissarius zu hören, dafs wenigstens die häfs- 
liche Militärgeschichte, die in der Tat den Anlafs zu den 
meisten Quälereien gegeben hat, beseitigt ist, insoweit doch 
beseitigt, dafs, wenn jemand nicht geradezu hier wieder 
einen regelmäfsigen Aufenthalt machen, also länger als zwei 
Jahre bleiben will, er dann nicht zur Militärpflicht heran- 
gezogen werden kann. Ich denke wenigstens, ich darf den 
Herrn Kommissar des Bundesrates dahin verstehen, dafs er 
mit den Worten: „Der Mann ist nicht haftbar für seine un- 
erlaubte Auswanderung" — er damit hat ausdrücken wollen : 
Er ist nicht haftbar für das Verletzen der Verpflichtung 
zum Militärdienst, der er sich durch diese Auswanderung 
entzogen hat. Wäre das nicht der Fall, sollte der Aus- 
wandernde und Zurückkehrende dafUr haftbar bleiben, dann, 
meine Herren, wäre der Gewinn dieses Vertrages nur klein, 
ich sage nicht, dafs dann überhaupt ein solcher nicht mehr 
vorhanden wäre, aber dann wäre er wesentlich kleiner, und 
es würden sicherlich grofse Schwierigkeiten dadurch ent- 
stehen, dafs dieser Vertrag geschlossen ist. Denn es würde 
sich mit Notwendigkeit daraus ergeben, dafs viele naturali- 
sierte Bürger der Vereinigten Staaten in dem guten Glauben, 
dafs die Militärsache mit diesem Vertrage gänzlich ab- 
gemacht sei, hier herüberkämen und dabei in die schlimmsten 
Ungelegen hei ten kämen. Dieser Vertrag würde dann, statt 
ein neues Band der Freundschaft zu sein, statt die Streitig- 
keiten zu vermindern, die zwischen beiden Staaten be- 
standen haben, nur eine Quelle neuer Streitigkeiten werden. 

Wenn der Herr Referent den Gedanken ausgesprochen 
hat, dafs man auf dem flinQährigem Zeitraum hätte be- 
harren müssen, weil anzunehmen sei, dafs bald die Naturali- 
sationsfrist in Amerika geringer als fünf Jahre sein werde, 
so bin ich der ganz entgegengesetzten Meinung. Soweit 
ich die Störungen, die in dem öffentlichen Lehen jenes 
Landes bestehen, beurteilen kann, glaube ich, dafs nicht die 
geringste Aussicht dazu da ist, die Naturalisationsfrist zu 
verkürzen. Es sind aber auch nicht immer blofs fünf 
Jahre ; fünf Jahre ist das mindeste , und ich möchte dem 
Herrn Referenten dahin widersprechen, wenn er sagt, dafs 
diese fünfjährige Frist häufig umgangen werde. AUe poli- 
tischen Parteien schuldigen einander an, dafs sie, um Stimmen 
zu gewinnen, Bürger pressen, die nicht ganz fünf Jahre da 
sind. Wenn aber die Sachen untersucht werden, dann sind 

Staats- u. Tölkerreohtl. Abhandl. Vi. — Bendix. 24 



370 V 1. 

es eben Anschuldigangen , die die eine Partei gegen die 
andere macht, weil sie vermutet, dafs sie wohl eines solchen 
Vergehens fähig sei oder auch nur, weil sie sie in der öflFent- 
lichen Meinung diskreditieren will. Faktisch kommt es 
nicht so häufig vor, und wenn Sie auf der anderen Seite 
nun nehmen, dafs nicht blofs die Naturalisation nicht vor 
fünf Jahren erfolgen kann, sondern dafs sie erst zwei Jahre 
später erfolgen kann, als die sogenannte Absicht dazu, die 
„intention**, Bürger zu werden, erklärt ist, so finden Sie, 
dafs in den allermeisten Fällen die Deutschen, die dort 
hinübergekommen sind, länger als fünf Jahre dagewesen 
sind, bevor sie Bürger werden. Die ängstliche Vorsicht 
auf die Möglichkeit der Verkürzung der Naturalisationsfrist 
ist in der Tat überflüssig. 

Ich wünsche nichts lebhafter, als dafs die Regierung 
bei der Auslegung und Handhabung dieses Vertrages den 
Geist der Verträglichkeit und Versöhnlichkeit habe, der 
wesentlich dazu führen wird, die Bande in der Tat enger 
zu ziehen, die die Vertragschliefsenden so eng als möglich 
ziehen wollen. Ich wünsche das besonders noch im Hinblick 
auf die allgemeinen politischen Verhältnisse. Wenn ich sehe, 
dafs wir jetzt wieder zuerst mit einem neuen internationalen 
Vertrag einen Schritt zu jenem grofsen Staate dort jenseits 
des Ozeans gemacht haben, so kann es sich meiner Er- 
innerung um so weniger entziehen, dafs es der Staat Preufsen 
und der grofse König von Preufsen gewesen ist, der zuerst 
auch einen wichtigen Vertrag mit dem neuerstandenen 
Staate geschlossen hat; ich habe nun mit Freuden die An- 
regung begrüfst, die von einer Seite dieses Hauses ausge- 
gangen ist in dem Antrage an den Bundeskanzler, sich in 
Verbindung mit den Vereinigten Staaten der Fortentwicklung 
des maritimen Rechts anzunehmen, d. h. eine Revision des 
Pariser Vertrages von 1856 zu betreiben. Wenn je zwei 
Staaten ein Interesse daran gehabt haben, gegenseitig sich 
zu helfen, gegenseitig sich zu schützen, enggeschlossen in 
der grofsen Weltpolitik nebeneinander zu stehen, so ist es 
jetzt dieser Staat, zu dessen Vertretung wir hier versammelt 
sind, und jene grofse Republik jenseits des Ozeans. Auf keiner 
Seite, wenn man einfach die Dinge nimmt wie sie sind, 
immer nur die wirklichen und bleibenden Interessen erwägt 
wenn man keine Pedanterie auf der einen und keine mut- 
willigen ÜbergriflFe auf der anderen Seite vornimmt, dann 
liegt auf keiner Seite der geringste Grund vor, je in Feind- 



V 1. 371 

Seligkeiten oder auch nur in Streit miteinander zu geraten. 
Wenn wir aber in Verbindung mit Amerika zu einer Er- 
weiterung der Prinzipien des Pariser Vertrages von 1856 
kämen, so würden wir damit nur auf dem Wege weiter- 
gehen, den der grofse König eingeschlagen hat mit seinem 
Vertrage über die Rechte der neutralen Schiffahrt, den er 
zuerst mit jener Republik geschlossen hat. Und, meine 
Herren, ich glaube, der Augenblick ist günstig dafür. 
Welch innere Zwistigkeiten uns auch hier trennen mögen, 
in der Liebe zum grofsen Vaterlande sind wir alle einig, 
und diese Liebe antwortet uns aus Millionen Herzen von 
jenseits des Ozeans und sorgt dafür, dafs auch jene Re- 
gierung mit einer besonderen Aufmerksamkeit diesen Staat 
behandelt. Welche Mängel wir auch an dem Bunde, an 
diesem neuen Staatswesen, an seiner ganzen Herstellung und 
Gestaltung finden mögen, sicher ist, dafs im Auslande das 
Ansehen der Nation durch den Anfang des nationalen 
Staats gewachsen ist, 

(Bravo!) 

und ich begrüfse es noch als eine besondere Freundlichkeit 
des Geschickes, das günstig ist, um grofse Dinge zu vollenden, 
dafs jene Republik jetzt hier durch einen Staatsmann ver- 
treten ist, der durch das wohlverdiente Ansehen als Ge- 
lehrter, als Staatsmann und als Patriot, dessen er sich in 
seiner Heimat erfreut, so wohl befähigt ist, den Gefühlen 
der Freundschaft und Anerkennung für unsere Nation, bei 
der er akkreditiert ist, Geltung zu verschaffen, die Bande 
der Freundschaft, die zwischen beiden Staaten bestehen, so 
fest als möglich zu machen. 

(Lebhaftes Bravo!) 

Präsident: Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. 

Bundeskanzler Graf Ton Bismarck-Schönhaiisen : Ich 
habe, glaube ich, nicht nötig, zur Empfehlung des Ver- 
trages mich eingehend zu äufsem, da es unzweifelhaft scheint, 
dafs auch von denjenigen Herren, welche es nicht über sich 
gewinnen können, eine Regierungsvorlage ohne eine gewisse 
Wertsverminderung von der Tribüne aus, ohne ein gewisses 
timeo Danaos anzunehmen, der Vertrag, so wie er hier ist, 
angenommen werden wird, da bei der Schwierigkeit einer 
Änderung des Vertrages doch nur die Wahl zwischen An- 
nahme oder Verwerfung ist. Aber ich habe doch geglaubt, 
das Wort ergreifen zu müssen, da ich, wenn auch der Ver- 

24* 



372 V 1. 

trag in seiner Fassung unvollkommen sein mag, wie der 
Herr Korreferent es andeutete, doch nicht habe glauben 
können, dafs er so unklar gefafst wäre, dafs der eigentliche 
praktische Hauptzweck des Vertrages zweifelhaft geblieben 
sein könnte, wie ich aus der Aufserung des letzten Herrn 
Redners allerdings glaube schliefsen zu müsscD, wenn ich 
ihn nicht mifsverstauden habe. Er befürchtete, dafs jemand, 
der fünf Jahre drüben gewesen und amerikanischer Bürger 
geworden ist, dennoch, wenn er zurückkäme, wieder zur 
Militärpflicht herangezogen werden könnte. Ich weifs nicht, 
ob ich ihn richtig verstanden habe. Nun, diese Befürchtung 
kann ich als eine absolut unbegründete bezeichnen; wir 
werden nicht blofs mit Versöhnlichkeit handeln, sondern 
die genaue buchstäbliche Beobachtung des Vertrages nötigt 
uns dazu; wir können solche, die wir als amerikanische 
Bürger anerkennen, nicht zum preufsischen Militärdienst 
heranziehen. Hier erklären wir aber, dafs unter diesen 
Bedingungen wir den Betreffenden als amerikanischen 
Bürger anerkennen, ihn also zum preufsischen oder nord- 
deutschen Militärdienst nicht heranziehen können. Das ist 
der Hauptzweck des Vertrages. Wir wollen den, der bona 
fide auswandert, nicht hindern, und wer bona fide, d. h. nicht 
blofs sichtlich auf kurze Zeit, um sich der Pflichten gegen 
das Vaterland zu entziehen, auswandert, den wollen wir 
nicht hindern, amerikanischer Bürger zu werden, und die 
bona fides wird präsumiert, nachdem jemand fünf Jahre 
lang sich dort aufgehalten und nebenher seine norddeutsche 
Nationalität aufgegeben hat und amerikanischer Bürger ge- 
worden ist, indem man annimmt, dafs das Opfer des eigenen 
Heimatsrechtes und das Opfer einer fünfjährigen Abwesenheit, 
blofs um sich der Militärpflicht zu entziehen, nicht gebracht 
werden wird, sondern dafs es nur dann gebracht wird, wenn 
man entschlossen ist, auf die Dauer für sich und die 
Seinigen drüben eine neue Heimat zu gründen. Ich glaube 
deshalb, dafs die von dem Herrn Vorredner geäufserte Be- 
sorgnis von ihm kann fallen gelassen werden, und ich lege 
Gewicht darauf, sie hier von amtlicher Stelle aus zu be- 
richtigen, um keine Mifsdeutung des Vertrages im Auslande 
zuzulassen. 

Wenn von dem Herrn Korreferenten angedeutet ist, 
dafs sich zwischen dem deutschen und englischen Text 
Widersprüche fänden, so kann ich das nicht zugeben. Jede 
Sprache hat ihre eigentümlichen Wendungen, mit denen sie 



V 1. 373 

denselben Gedanken ausdrückt. Ich kann auch nicht zu- 
geben, dafs das Mifsverständnis möglich sei, dafs die fünf 
Jahre des Aufenthalts erst nach der Naturalisation folgen 
sollten; es wird nur verlangt, dafs beides kumuliert wird, 
und die fünf Jahre des Aufenthalts werden von dem ersten 
Augenblick an gerechnet. Ein momentanes Überschreiten 
der Grenzen nach irgend einer Richtung wird auch in 
diesem Aufenthalte, der nicht im körperlichen, sondern im 
juristischen Sinne zu nehmen ist, nichts ändern und sowohl 
das Wort Aufenthalt im deutschen wie das Wort reside im 
englischen Texte mufs im technischen Sinne, nicht im 
körperlichen genommen werden. Wenn ausgedrückt werden 
sollte, dafs nach der Naturalisation fünf Jahre Aufenthalt 
erforderlich wären, dann würde man in dem Artikel zwischen 
„und** und „fünf Jahre** eingeschaltet haben „demnächst**. 
Der Termin des fünQ ährigen Aufenthalts vor der Naturali- 
sation ist bisher doch nicht überall genau beobachtet, in 
diplomatischen Reklamationen wenigstens nicht immer als 
zutreffend anerkannt worden ; es mag das darin liegen, dafs 
die einzelnen Staaten darin von einer verschiedenen Praxis 
ausgehen und manche schon nach einem sehr kurzen Auf- 
enthalt den Fremden zum Bürgerrecht zulassen. Jedenfalls 
erinnere ich mich aus meiner diplomatischen Praxis, dafs 
Reklamationen gegen die Heranziehung naturalisierter 
Amerikaner zum Militärdienst mir vorgelegen haben, die 
erheblich unter fünf Jahren abwesend waren. Der einzige 
Fall, wo eine Abweichung, aber kein Widerspruch zwischen 
der deutschen und englischen Fassung stattfindet, ist im 
2. Absatz des Artikel 1, wo der Herr Eommissarius des 
Bundesrats die Auslassung des dem englischen Wort ent- 
sprechenden deutschen als einen Druckfehler bezeichnet 
hat. Ich weifs nicht, meine Herren, ob es ein Druckfehler 
oder ein Schreibfehler ist, der aus dem Original des Ver- 
trages stammt. Sollte letzteres der Fall sein, so wird er 
natürlich bestehen bleiben; er ist mit dem zum Vertrage 
erhobenen Text ein integrierender Teil und wir können ihn 
dann nicht mehr remedieren. Ich halte das auch nicht für 
erforderlich, denn ich glaube, dafs nach dem ganzen Geiste 
des Vertrages, nach dem Zusammenhang im deutschen Text 
nicht angenommen werden wird, dafs der Ausdruck „fünf 
Jahre lang" in Norddeutschland etwa fünf erheblich von- 
einander getrennte Zeiträume in verschiedenen Lebensaltem 
bedeutet, wobei der ganze Vertrag seinem Wesen nach nicht 



374 V 1. 

mehr Anwendung finden würde, wenn man z. B. diese ftinf 
Jahre auf fünf Jahrzehnte verteilen wollte. Aufserdem 
deklariert sich der Text der einen Sprache durch den Text 
der anderen Sprache vollkommen authentisch. Und wenn 
in dem engliscnen Text gesagt ist: shall have reeided un- 
interruptedij, so ist das eine durchaus ausreichende Er- 
gänzung ; wir haben es nicht mit Rabulistik in solchen Dingen 
zu tun, sondern der Vertrag wird von beiden Seiten ehrlich 
gehandhabt werden. Ich bitte Sie also, dem Vertrage, so 
wie er hier ist, Ihre Zustimmung zu geben, an der ver- 
söhnlichen und an der freundschaftlichen Handhabung des- 
selben keinen Zweifel zu hegen, sondern deren versichert 
zu sein, zwischen diesem Bunde und dem Jenseits des Welt- 
meeres, mit welchem uns die Bande der Blutsverwandtschaft 
in dem Mafse verbinden, dafs in keinem Lande auTserhalb 
Deutschlands auch nur annähernd eine solche Anzahl 
Deutscher, ja, in Deutschland geborener Deutscher sich be- 
findet, und dafs in keinem Lande der Welt die Deutschen, 
die in allen Ländern der Welt sich als Gäste oder Aus- 
wanderer wiederfinden, sich eine so warme Anhänglichkeit 
an ihre ältere Heimat bewahrt haben, wie dort. Lassen Sie 
uns den Vorzug, den der Herr Vorredner auf dieser Tribüne 
berührt hat, der älteste historische Bundesgenosse des nord- 
amerikanischen Gemeinwesens zu sein, von der ersten Zeit 
der Unabhängigkeitserklärung her, selir hoch anschlagen 
und sehr wert halten. 

(Bravo ! Bravo !) 

Präsident: Der Abgeordnete Lasker hat das Wort. 

Abgeordneter Lasker: Wenn ich den Herrn Ab- 
geordneten Loewe richtig verstanden habe, so hat sein 
Zweifel nicht darin bestanden, ob einer, der aus Amerika 
zurückgekehrt, innerhalb der ersten zwei Jahre zur Militär- 

fiflicht wieder gezogen werden könne. Das ist durch den 
nhalt des Vertrages ausdrücklich ausgeschlossen. Dagegen 
glaube ich, dafs nicht der Wortlaut des Artikel 4, wohl 
aber die Erläuterung der Denkschrift mindestens zu der 
Besorgnis, wenn nicht zu der Gewifsheit Veranlassung eibt, 
dafs, wer in Amerika die Naturalisation erlangt hat, sounn 
nach Deutschland zurückkehrt, zwei Jahre da bleibt, 
wiederum der Militärpflicht unterworfen wird. Wenn ich 
auch zugestehe, dafs nicht dieser Vertrag über diejenigen 
Pflichten und Rechte, welche der naturalisierte Deutsche 
seinem eigenen Vaterlande gegenüber hat, zu entscheiden 



V 1. 375 

braucht, so ist doch dieser Vertrag wichtiges öfifentliches 
Recht, welches über das Schicksal vieler unserer frtlheren 
Mitbürger entscheidet, und es ist ratsam, hierüber keinen 
Zweifel zu lassen, welche Ansicht die Regierung hegt, sei 
es in dem einen oder anderen Sinne. Durch die Erklärung 
des Herrn Bundeskanzlers ist dieser Zweifel noch nicht be- 
seitigt worden, denn, habe ich diese Worte richtig verstanden, 
so haben sie sich nur bezogen auf denjenigen Zeitpunkt, 
in welchem der Deutsche in der Eigenschaft als naturali- 
sierter Amerikaner sich befindet. Die Denkschrift drückt 
das aus, was wir im technischen Sinne, namentlich auch im 
öffentlichen Recht das „jus postliminii'* nennen, und zwar 
ist dies in voller juristischer Schärfe ausgeführt. Die Auf- 
fassung wäre danach eine solche: Der Deutsche, der aus- 
wandert, hört nicht dadurch auf, deutscher Bürger zu sein. 
In dem Augenblick aber, in welchem der Deutsche Bürger 
der Nordamerikanischen Staaten wird, suspendieren sich die 
Rechte und Pflichten, suspendiert sich überhaupt sein heimat- 
liches Bürgertum. Es ist also dann ein entgegenstehendes 
Hindernifs, welches herbeiführt, dafs der Deutsche zu Hause 
weder Rechte noch Pflichten eines Bürgers besitzt. Kehrt 
der Deutsche zurück und wird er entnaturalisiert, so — 
fährt die Denkschrift fort — ist dies Hindernis weggefallen, 
und er nimmt das ursprüngliche Bürgerrecht wieder auf, 
also das wahrhafte jus postliminii. Es ikngt nicht ein neues 
Bürgerrecht an, sondern es wird so gehalten, als ob er niemals 
ausgewandert wäre. Es heifst nun in der Denkschrift 
weiter: „Es sei selbstverständlich, dafs er mit seinen Rechten 
seine Pflichten wieder aufnehme." So würde das, auf die 
Militärpflicht angewendet, die Bedeutung haben, dafs er von 
dem Augenblick an, von welchem er wieder als zurück- 
gekehrter deutscher Bürger behandelt, auch der Militärpflicht 
unterworfen wird. Der Text des Vertrages gibt, wie ge- 
sagt, zu einer solchen Auslegung keine Veranlassung, wohl 
aber zwingt beinahe die Ausführung dieser Denkschrift 
zu einer solchen Annahme. Ich will sie nicht als ganz unbe- 
rechtigt zurückweisen, aber Sie werden sehen, welcher 
Unterschied es ist, namentlich für diejenigen, welche in 
Amerika naturalisiert gewesen sind, in Beziehung auf ihren 
Entschlufs, ob sie in die Heimat zurückkehren und in der- 
selben ihren dauernden Aufenthalt nehmen wollen. Ea 
werden nur sehr wenige sein, welche mit der Aussicht, der 
Militärpflicht neu unterworfen zu sein, wieder ihren dauernden 



376 V 1. 

Aufenthalt in der Heimat nehmen wollen. Wenn Sie blofs 
den Text des Vertrages lesen, so werden Sie nicht zu dieser 
Auffassung gelangen, wie sie nach dem eben Ausgeführten 
in der Denkschrift beinahe mit ausdrücklichen Worten 
angegeben ist. In jedem Falle aber ist es zu wünschen, dafs 
die Regierung, mag sie der einen oder der anderen Ansicht 
sein, um diesen Punkt klarzustellen, eine Erklärung darüber 
abgebe, welche ganz deutlich feststelle, ob nach der dies- 
seitigen Auffassung der Zurückgekehrte, welcher sofort 
dauernd seinen Aufenthalt hier nimmt, wiederum der Militär- 
pflicht unterworfen wird, oder ob er auch dann der Militär- 
pflicht entzogen bleibt, indem dieser Teil der Pflicht nicht 
mehr auflebt, sondern nur solche Pflichten geltend bleiben, 
welche nach seiner Rückkehr und der Wiedererlangung des 
Bürgerrechts entstehen. 

Präsident: Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. 

Bundeskanzler Graf Ton Bismarck-Schönhaasen : Ich 
bin der Meinung, dafs nach dem Sinne des Vertrages der 

1'enige, welcher freiwillig nach Norddeutschland zurück- 
kehrt, sich in der Lage eines freiwillig Einwandernden be- 
findet. Wenn dieser freiwillig Einwandernde sich noch in 
dem in Norddeutschland militärpflichtigen Alter befindet, 
wird ihm auch als norddeutscher Bürger 
(Ruf: Sehr richtig!) 

diejenige Pflicht für das Land zufallen, welche mit diesem 
Alter für den norddeutschen Bürger verbunden ist. 

(Beifall!) 

Präsident: Der Abgeordnete Dr. Schieiden hat das 
Wort. 

Abgeordneter Dr. Schieiden: Fürchten Sie nicht, 
meine Herren, dafs ich die Sache irgend weiter erörtern 
werde. Ich halte es auch durchaus nicht für nötig, mich 
gegen den Seitenhieb zu verteidigen, welchen es dem Herrn 
Bundeskanzler gefallen hat, gegen mich zu führen, als ob 
ich geneigt sei, die Vorlage des Bundesrats blofs deshalb 
zu bemängeln, weil sie von dieser Stelle käme. Dies ist 
nicht der Fall und ich fühle mich dadurch nicht getroffen. 
Ich wünsche nur zu konstatieren, dafs ich recht daran getan 
habe, dafs ich die einzelnen Artikel des Vertrages dem 
Wortlaute nach zu interpretieren versucht habe. Sie wissen, 
man hat den Diplomaten oft Schuld gegeben, dafs sie die 
Worte des Fürsten Talleyrand zum Vorbild nehmen: die 



V 1. 

Sprache sei nur I 
Dieser Vertrag h: 
deutlich ergibt, 
wegen seiner Fa i 
konstatieren zu d 
der Bundesratsba i 
Interpretation, we I 
jedem einzelnen I 
geordneten Dr. Ii 
denjenigen gehön. 
haben, es sei di( 
und Bevölkerung 
bin in diesem Pur 1 
auch, dafs dies i 
geht. 

Präsident: 
Abgeordnete 
dafs eine ohne Z * 
Herrn Bundeskai 
veranlafst hat übe:' 
deutsch-amerikani i 
gewandert ist unc 
Militärdienstpflich t 
Zurückkehrende al 
wenn er wieder u 
sein, nicht dafür ; 
einen oder andere 
pflicht entzogen I 
Bundeskanzler vc 
welcher zurückkeli 
seinem Alter und 
wieder Bürger gc 
das frühere VerhiJ 
Staat gehabt hat. 
möchte ich bestimi: 
zu meiner Freude f 
wegen unbefugter 
wenn er aufgehönl 
Präsident: I 
Bundeskanzle; 
gebe diese von 
klärung und könj 
fünf Jahre Abwei 




378 V 1. 

OewinnuDg des amerikanischen Bürgerrechts, ab eine Er- 
füllung der Militärpflicht dem norddeutschen Bunde gegen- 
über behandeln 

(Heiterkeit), 

wenn der neuamerikanische Bürger nicht durch seine recht- 
zeitige Wiederkehr eine neue Militärpflicht gegen den Nord- 
deutschen Bund eingeht. 

Präsident: Der Abgeordnete Lasker verzichtet auf 
das Wort. 

Es hat sich niemand weiter über die Vorlage unter 
Nr. 8 zum Wort gemeldet; auch die Herren Referenten 
verlangen das Wort nicht noch einmal. Ich bringe also den 
vorliegenden Vertrag in seinen gesamten sechs Artikeln zur 
Abstimmung. Die Verlesung desselben wird mir wohl 
erlassen werden. 

(Zustimmung.) 

Darf ich mir wohl die Bemerkung erlauben, dafs in 
dem Antrage der Referenten hier, wie bei der nächsten 
Nummer der Tagesordnung, das Wort „verfassungsmäfsige 
Zustimmung^ gewählt ist. Die Verfassung des Nonl- 
deutschen Bundes, Artikel 11, sagt, gerade wie das An- 
schreiben des Herrn Bundeskanzlers, „verfassungsmäfsige 
Genehmigung.^ Ich möchte anheimstellen, den Ausdruck 
der Verfassung dem Ausdrucke der beiden Herren Referenten 
zu substituiren. 

(Zustimmung seitens des Referenten und Korreferenten.) 

Diejenigen Herren, die dem unter Nr. 8 der Druck- 
sachen vorliegendem Vertrage zwischen dem Norddeutschen 
Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend 
die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus dem 
Gebiete des einen Teils in das des anderen einwandern, die 
verfassungsmäfs ige Genehmigung erteilen wollen, 
bitte ich, sich zu erheben 

(Geschieht). 

Das Haus ist diesem Antrage der Referenten fast ein- 
stimmig beigetreten. 



Anlage IIL 

Parlamentarisches Material znm badischen 
Vertrage. 

a) 

Verhandlung der Ständeversammlung des Grofsherzogtums 
Baden in den Jahren 1869/70. 

Enthaltend die 

Protokolle der ersten Kammer und deren Beilagen^ 

von ihr selbst amtlich herausgegeben. BeilageBheft« Karlsruhe. 

S. 85. Beilage Nr. 31 zum Protokoll der 4. Sitzung vom 
11. Oktober 1869. 

Bericht der Kommission der ersten Kammer 

über 
den zwischen Baden und den Vereinigten Staaten von 
Amerika abgeschlossenen Staatsvertrag, die gegenseitige 
Regelung der Staatsbtlrgerrechte der Ausgewanderten be- 

treflfend. 

Erstattet 
vom Staatsrat Dr. Weizel. 

Durchlauchtigste, hochgeehrteste Herren! 

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
hat in neuerer Zeit, namentlich seit dem Jahre 1859, im 
teilweisen Gegensatz mit ihrer früheren Staatspraxis den 
Grundsatz aufgestellt, dals diejenigen Staaten, welche vertrags- 
mäfsig sämtlichen amerikanischen Bürgern Schutz 
zugestanden haben, wenn sie sich innerhalb ihrer Länder 
befinden, nicht das Recht haben, einen Unterschied 
zwischen eingeborenen und naturalisierten Bürgern 
Amerikas zu machen, da bekanntlich, mit wenigen Aus- 
nahmen, alle die gleichen Rechte haben. Die amerikanische 



380 V 1. 

Regierung sprach sich infolge dieses Grundsatzes schon 
damals insbesondere dahin aus, dafs ein amerikanischer 
Bürger, war er in sein ursprüngliches Vaterland zurück- 
gekehrt, keiner Strafe unterliegen dürfte, wenn er eine erst 
künftig eintretende Militärpflicht verletzt hätte und nicht 
unmittelbar aus dem Militärdienste entwichen sei. 

Diese Grundsätze beruhen auf der Annahme, dafs der 
Erwerb des amerikanischen Bürgerrechts eo ipso alle der 
früheren Staatsangehörigkeit des Eingewanderten ab- 
fliefsenden rechtlichen Verhältnisse auflöse. 

Die von der nordamerikanischen Regierung aufgestellten 
Grundsätze über die Erwerbung des Staatsbürgerrechts in 
ihrem Territorium standen aber nicht im Einklang mit 
den Gesetzen der verschiedenen Staaten über den Verlust 
des Staatsbürgerrechts in denselben, und es konnte daher 
der Fall vorkommen, dafs ein nach Nordamerika ein- 
gewanderter Deutscher durch Naturalisation das Staat»- 
bürgerrecht daselbst zwar gesetzmäfsig erwarb, ohne aber 
die Staatsangehörigkeit im deutschen Heimatsstaate nach 
den Gesetzen desselben vorher gelöst zu haben, so dafs gleich- 
zeitig zwei verschiedene Staaten die Staatsangehörigkeit ein 
und derselben Person für sich in Anspruch nahmen. 

Auch der andere Fall war möglich, dafs der nach 
Amerika eingewanderte Deutsche daselbst kein Staats- 
bürgerrecht erwarb, dasjenige seines bisherigen Heimats- 
staats aber z. B. wegen Abflufs einer bestimmten Zeit 
verlor. 

Bedenkt man nun, dafs die nordamerikanische Regierung 
es infolge der oben bezeichneten Grundsätze nicht für zu- 
lässig erachtet, dafs Fremde, welche das amerikanische 
Bürgerrecht erworben haben, bei der Rückkehr in ihr 
früheres Vaterland noch als Staatsangehörige desselben be- 
trachtet und demnach zu dem Militärdienst beigezogen 
werden, während die Gesetze des letzten Landes eine 
solche Beiziehung vorschreiben, so mufsten hieraus nicht 
blofs Konflikte zwischen dem betrefifenden Staate, sondern 
auch für die einzelnen Personen die schwerste Benachteiligung 
entstehen. 

Diese folgenschwere Rechtsunsicherheit, welche auch 
nach unserer Gesetzgebung, wie sie in der Ministerial- 
Verordnung vom 4. Januar 1859 zusammengestellt ist, den 
in Amerika naturalisierten, in seine Heimat zurückgekehrten 
Badener traf, ist nur im Wege des Übereinkommens mit 



V 1. 381 

der Regierung der VereiDigten Staaten zu beseitigen, und 
dieser Weg wurde dann auch betreten von dem Nord- 
deutschen Bund, den Königreichen Bayern, Württemberg 
und dem Grofsherzogtum Hessen bezüglich der nicht zum 
Norddeutschen Bunde gehörigen Landesteile. 

Die Grofsherzoglich Badische Regierung ist diesem 
Vorgehen durch Abschlufs des Staatsvertrages vom 19. Juli 
1868 gefolgt; sie war hierbei insofern in einer günstigen 
Lage, als sie die letzte der deutschen Regierung war, mit 
welcher der Vertragsabschlufs erfolgte, sie also auch die 
Lücken und Unbestimmtheiten, welche sich in den Verträgen 
anderer Staaten vorfanden, vermeiden konnte. Dies ist 
dann auch in der Tat geschehen, und daraus erklärt sich 
die zum Teil veränderte und, wie wir glauben, verbesserte 
Fassung des badisch-amerikanischen Vertrages, der aber 
im wesentlichen ganz auf den gleichen Grundlagen beruht, 
wie die Verträge des Norddeutschen Bundes und der Süd- 
staaten. 

Ob der Vertrag den Zweck: einer klaren, vollständige 
Rechtssicherheit in bezug auf Erwerb und Verlust der 
Staatsbürgerrechte der Ausgewanderten gewährenden Rege- 
lung und damit die Beseitigung von Konflikten mit den 
Vereinigten Staaten erreicht habe, wird sich aus der Prüfung 
seiner einzelnen Bestinmiungen ergeben , zu der wir jetzt 
tibergehen. 

Artikel 1. 

Zur Erreichung dieses Zwecks kam es zunächst darauf 
an, bestimmte Normen über Erwerb und Verlust des Staats- 
btirgerrechts bei der Einwanderung badischer Staats- 
angehöriger in die Vereinigten nordamerikanischen Staaten 
und umgekehrt festzustellen. 

Zugleich mufste darauf Rücksicht genommen werden, 
dafs ein Wegzug von dem einen in das andere Staatsgebiet 
nicht ausschliefslich dazu benützt werde, um sich den Ver- 
pflichtungen gegen den Heimatstaat, z. B. der Wehrpflicht, 
zu entziehen. 

Wir sind der Ansicht, dafs diese beiden Anforderungen 
der Fassung des Artikels 1 gebührende Rechnung tragen. 
Nach demselben sollen Angehörige des Grofsherzogtums 
Baden, welche 

1. fünf Jahre ununterbrochen in den Vereinigten 
Staaten von Amerika zugebracht haben, und 



382 V 1. 

2. vor, während oder nach dieser Zeit naturalisierte 
Staatsangehörge der Vereinigten Staaten geworden sind, 
von Seiten Badens als amerikanische Angehörige erachtet 
und als solche behandelt werden. 

Gleiche Bestimmung ist rücksichtlich der amerikanischen 
Untertanen getroffen, welche sich in Baden aufhalten und 
dort naturalisiert worden sind. 

Eine blofse Erklärung der Absicht, Staatsangehöriger 
des einen oder des anderen Teiles werden zu wollen, soll 
in bezug auf keinen der beiden Teile die Wirkung der 
Naturalisation haben. 

Damit scheinen uns bestimmte, leicht greifbare und 
beweisliche Kriterien über den Erwerb und den Verlust 
des Staatsbürgerrechts geschaffen zu sein, die auch ganz 
geeignet sind, simulierte Wegzüge zu verhindern. 

Wenn ein Badener ununterbrochen fünf Jahre in den 
Vereinigten Staaten lebte und überdies das Staatsbürger- 
recht derselben erwarb, so wird es wohl als recht und 
billig erscheinen, wenn man den Staatsverband zu seinem 
bisherigen Heimatlande vorbehaltlich der Bestimmungen des 
Artikels 2, als gelöst betrachtet, und daher ihn aller Ver- 
pflichtungen gegen dasselbe entbindet. 

Eine Vergleichung der Fassung dieses Artikels mit 
jenen der Verträge der übrigen deutschen Staaten zeigt, 
dafs dieselbe eine viel präzisere ist, als namentlich jene des 
Norddeutschen Bundes und der süddeutschen Staaten, in 
welchen entweder bei den ständischen Verhandlungen oder 
im SchlufsprotokoU deklarative Erklärungen und Erläute- 
rungen gegeben werden mufsten. 

Wir glauben hier nun noch die Bemerkung beifügen 
zu müssen, dafs, wenn ein Badener anläfslich seiner Aus- 
wanderung nach Amerika aus dem Staatsverbande seines 
Heimatlandes förmlich entlassen wird und hierauf das 
amerikanische Staatsbürgerrecht in gültiger Weise erwirbt 
ein noch hinzukommender fün^ähriger Aufenthalt nicht 
mehr notwendig sein soll, und dafs die Worte: „ununter- 
brochen zugebracht" nicht im körperlichen, sondern im 
juristischen Sinne zu nehmen sind, von welcher Annahme 
auch die übrigen deutsch-amerikanischen Verträge ausgehen. 

Artikel 2 
regelt die Frage über das Rechtsverhältnis derjenigen 
Badener, welche, nachdem sie dem Artikel I gemäft 



V 1. 383 

nordamerikanische Staatsbürger geworden sind, in ihr 
früheres Heimatland zurückkehren ; insbesondere enthält 
derselbe die Bestimmungen, dafs in diesem Falle der Zurück- 
gekehrte 

1. wegen einer nach badischen Gesetzen mit Strafe be- 
drohten Handlung, welche er v o r seiner Auswanderung 
verübt hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen 
werden kann, sofern nicht nach jenen Verjährung oder 
sonstige Straflosigkeit eingetreten ist, wogegen derselbe 

2. wegen Handlungen und Unterlassungen gegen die 
gesetzlichen Bestimmungen über die Wehrpflicht, 
welche er sich bei oder nach seiner Auswanderung 
zu schulden kommen liefs, weder nachträglich zum 
Kriegsdienst, noch wegen Nichterfüllung seiner Wehr- 
pflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen werden 
soll. Ausgenommen hiervon sind 

3. nur die drei in dem Absatz 2 des Artikels U speziell 
bezeichneten Fälle, in welchen der in Amerika vor- 
schriftsmäfsig naturalisierte, aber in sein Vaterland 
zurückgekehrte Badener wegen Nichterfüllung der 
Wehrpflicht nach badischen Gesetzen zur Untersuchung 
und Strafe gezogen werden aoll^ — die strafbare Hand- 
lung oder Unterlassung mag vor^ bei oder nach 
öeiner Auswanderung begangen worden sein. 

Diese Bestiminungen entsprechen im Grundsätze voll* 
kommen den Verträgen mit dem Norddeutschen Bunde, 
Bajernj Württemberg und Hessen. Sie führen aber diesen 
Grundsatz zugleich mit Rücksicht auf die Vorschriften 
unseres Wehrgesetzea näher aus und beseitigen die Lücke 
und Unbestimmtheiten, welche in dem Norddeutschen Bunde 
durch Erklärungen im Reichstage und in den übrigen 
Staaten durch solche in dem SchlufsprotokoUe bereinigt 
werden mufsten. 

Mit dem Inhalte des Paragraphen sind wir ein- 
verstanden. 

Es müssen Sätze darüber bestehen, in welchen Fällen 
ein badischer Staatsangehöriger, der durch fünfjährigen Auf- 
enthalt und förmliche Erwerbung des amerikanischen Staats- 
bürgerrechts die RechtsverhUltnisse mit seinem früheren 
HeimaUstaat gelöst hat, bestimmt von seiner Wehrpflicht 
gegen den letzteren entbunden ist, damit nicht nach öeiner 
Rückkehr entweder noch eine teilweise Erfüllung dieser 



A 



384 V 1. 

Pflicht 7on ihm verlangt oder er gar zur Untersuchung und 
Strafe gezogen wird. 

Der Vertrag nimmt an, dafs der ehemalige Badener, 
der sich eine fünijährige Abwesenheit von der Heimat auf- 
erlegt und das amerikanische Staatsbürgerrecht rechtmäfsig 
erworben hat, bona fide handelte, und dafs er bei seiner 
Bückkehr in der Regel als amerikanischer Staatsbürger be- 
handelt und daher mit allen Anforderungen des alten Heimats- 
staates in bezug auf Wehrpflicht verschont bleiben soll. 

Die im Vertrage statuierten 3 Ausnahmeftllle sind im 
Rechte vollständig begründet, weil eben in denselben die 
mala fldes offen zutage liegt. 

Gegen 

Artikel 3 
haben wir nichts zu erinnern. 

Artikel 4 

weicht von den Verträgen des Norddeutschen Bundes und 
der süddeutschen Staaten insoweit ab, als dies durch unsere 
Gesetzgebung geboten ist. 

Nach seinem Inhalt kann der Badener, welcher nach 
Artikel 1 amerikanischer Staatsbürger geworden ist, bei 
seiner Rückkehr nach Baden 

1. nicht gezwungen werden, in sein früheres 
badisches Staatsbürgerrecht zurückzutreten. 

Über sein Verbleiben im Lande in der Eigetischaft 
als amerikanischer Staatsbürger entscheiden alsdann 
ausschliefslich die badischen Gesetze über Aufenthalt 
und Niederlassung. 

2. Will jedoch ein solcher Badener das Staatsbürgerrecht 
im Grofsherzogtum wieder erwerben und aufsein 
früheres, nach Artikel 1 erworbenes nordamerikanisches 
Staatsbürgerrecht verzichten, so soll ein solcher 
Verzicht zulässig sein, ohne dafs 

3. für die Anerkennung der Wiedererwerbung des Staats- 
bürgerrechts in Baden eine gewisse Dauer des Auf- 
enthalts daselbst notwendig wäre. 

4. Gleiche Bestimmungen gelten natürlich nicht für An- 
gehörige der Vereinigten Staaten, welche das Staats- 
bürgerrecht erworben haben und wieder dorthin zurück- 
kehren. 



V 1. 385 

Diese Bestimmungen beruhen auf dem in unserer Gesetz- 
gebung ausgesprochenen Grundsatze, dafs der Badener, 
welcher anderwärts das Staatsbürgerrecht erwirbt, damit 
aufhört, badischer Staatsangehöriger zu sein. 

Es wird kaum der Bemerkung bedürfen, dafs der Inhalt 
des Artikels nur den Sinn hat, dafs derjenige der vertrag- 
schliefsenden Staaten, in welchem der Ausgewanderte das 
Staatsbürgerrecht erworben hat, das Recht nicht haben soll, 
gegen die Wiedererwerbung des früheren Staatsbürgerrechts 
Einsprache zu erheben, und dafs dem Staate, welchem der 
Ausgewanderte angehörte, die Pflicht nicht obliegt, den- 
selben ohne weiteres wieder in sein Staatsbürgerrecht auf- 
zunehmen. Wird dem nach Baden zurückkehrenden früheren 
amerikanischen Staatsbürger seinem Willen gemäfs das 
badische Staatsbürgerrecht wieder verliehen, so ist es selbst- 
verständlich, dafs er damit auch alle aus diesem abäiefsenden 
staatsbürgerlichen Pflichten wieder übernimmt. 

Wir sind auch mit diesem Artikel, welcher wegen der 
grofsen Zahl der aus Amerika in ihre ursprüngliche Heimat 
zurückkehrenden Badener von Wichtigkeit ist, einverstanden. 

Artikel 5 und 6 

geben zu keiner Bemerkung Veranlassung. 

Werfen wir zum Schlafs einen Blick auf den ganzen 
Vertrag, so können wir nur unsere vollständigste Befriedigung 
darüber aussprechen, dafs es gelungen ist, zwischen den 
Vereinigten Staaten von Nordamerika und dem gesamten 
Deutschland die vorliegende, nicht ganz leichte Frage auf 
gleicher Grundlage zu lösen. Der Rechtsstand vieler 
unserer Landsleute, welche in Amerika ein besseres Fort- 
kommen suchten, wird durch diesen Vertrag in sehr wichtigen 
Beziehungen des öffentlichen Lebens gesichert und eine 
Reihe von Konflikten mit demjenigen Staate beseitigt, mit 
welchem wir durch die starke Einwanderung in den engsten 
und vielseitigsten Beziehungen stehen, und in welchem das 
deutsche Element durch seine Intelligenz, Arbeitskraft, Aus- 
dauer, Genügsamkeit und durch die in dem letzten Bürger- 
kriege bewährte Hingebung für die Interessen der Union 
sich die vollste Hochachtung und vielfach betätigtes Wohl- 
wollen erworben hat. 

Wir erlauben uns daher, dem hohen Hause den Antrag 
zu stellen: 

Staats- u. TOlkerreohtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 25 



I 



386 V 1. 

„Dasselbe wolle dem am 19. Juni 1868 mit dem Be- 
vollmächtigten der Regierung der Vereinigten Staaten Ton 
Amerika abgeschlossenen Staatsvertrage über die gegen- 
seitige Regelung der Staatsbürgerrechte der Ausgewanderten 
die verfassungsmäfsige Zustimmung geben.*' 

b) 

Verhandlungen der Ständeversammlung des Grofsherzogtunis 
Baden in den Jahren 1869—1870. 

Enthaltend die 

Protokolle der ersten Kammer und deren Beilagen^ 

von ihr selbst amtlich herausgegeben. 
(Protokollheft mit Bepertolren«) 

Vierte öfTentliche Sitzung*: 

Karlsruhe, den 11. Oktober 1869. 

S. 19 f. Staatsrat Dr. Weizel erstattete sodann den 
Kommissionsbericht über den zwischen Baden und der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ab- 
geschlossenen Staatsvertrag über die gegenseitige Regelung 
der Staatsbürgerrechte der Ausgewanderten, 

Beilage Nr. 31, 
und stellte namens der Kommission den Antrag, den Vertrag . 
zu genehmigen und aufserdem die Beratung und Beschlufs- 
fassung über diesen Gegenstand in abgekürzter Form vor- 
zunehmen; letzterem Antrag wurde sofort stattgegeben. 

Der Präsident des Ministeriums des Grofsherzoglichen 
Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, von Frey dorf, 
schliefst sich den Erläuterungen des Kommissionsberichts 
an, erklärt, dafs der Vertrag mit den Vereinigten Staaten 
nicht aus einem schon gegenwärtig in Baden hervorgetretenen 
Bedürfnis, wohl aber im Hinblick auf mögliche, künftige 
Kollisionen abgeschlossen worden sei, die sich nach Ein- 
führung der allgemeinen Wehrpflicht in Baden Verhältnis- 
mäfsig in demselben Mafse ergeben haben würden, wie schon 
seither in Norddeutschland. Man hätte gerne einen mit den 
übrigen deutsch-amerikanischen Verträgen ganz gleich- 
lautenden Vertrag abgeschlossen; allein die Fassung jener 
Verträge habe Mifsverständnisse und Zweifel veranlafst, 
welche in Bayern und Württemberg durch SeparatprotokoUe 
teilweise beseitigt worden wären; aber auch diese Separat- 



V 1. 887 

Srotokolle stimmten unter sich nicht überein. Dazu komme, 
aus der Artikel 4 lener Verträge gegenüber den Grundsätzen 
des badischen Rechts keinen Sinn gehabt hätte und deshalV 
jedenfaUs hätte abgeändert werden müssen. 

Man habe deshalb beiderseits vorgezogen, indem m^ 
den Sinn, die Absicht und den Zweck jener Verträge fr 
hielt, durch eine neue Bedaktion des ganzen Vertrages 
aufgetauchten Zweifel und Kontroversen zu beseitigen 
sich der Notwendigkeit zu überheben, dunkle oder 
deutige Stellen des Hauptvertrages durch Separatprot 
zu enäutem. 

Geheimrat Dr. Hermann: Obgleich aus den Ve 
des Herrn Berichterstatters und des Herrn Mir 

Sräsidenten hervorgehe, dafs die Lücken in der B 
er zwischen den übrigen deutschen Staaten und 
einigten Staaten von Amerika abgeschlossenen gif 
Verträge in dem hier vorliegenden verbessert 
wünsche er doch noch eine Erklärung der grofs) 
Begierung über den Sinn des Artikel 4. Es 
nämlich, ob die Wirkungen der Wiederer' 
ursprünglichen Staatsbürgerrechts für den Zw 
unbeschränkt oder beschränkt seien, 
Wiedererlangung nur eine Fortsetzung 
Staatsbürgerrechts sei, dieses also als ohne 
fortdauernd angenommen werden solle, oder 
Neuerwerbung sei unter Berücksichtigu 
hebung der Wirkungen des in der Zwisch' 
erworbenen Staatsbürgerrechts. Er sei 
letztere Auslegung* für die richtigere, 
dem genannten Artikel 4 statt Wiedere 
Wort „Neuerwerbung" gewünscht. 

MiDisterialpräsident von Frejdo' 
nische Bürgerrecht erworben und fl^ 
zugebracht hat, ist nach Artikel 1 als 
bürger anzuerkennen. Kehrt ein sol 
er das badische Staatsbürgerrecht y 
dem Moment dieses Erwerbs an iw 
handeln. In der Zwischenzeit war er 
Zeit kommt ihm der vorliegende ' 
ein naturalisierter Amerikaner in 
die Frist von fünf Jahren kann 
schon teilweise während der V 
sein ursprüngliches Vaterland 




388 V 1. 

hier wieder das Staatsbürgerrecht, so kann dieser wegen 
vermeintlicher Vergehungen gegen das badische Wehrgesetz, 
die er vom 20. bis 23. Jahre sich hätte zuschulden kommen 
lassen, nicht zur Verantwortung gezogen werden und hat 
nur seine Wehrpflicht vom 23. Jahre an zu leisten, wie 
andere Badener desselben Alters. 

Staatsrat Dr. Weizel bemerkt, dafs Graf von Bismarck 
in der preufsischen Kammer auf eine Interpellation die 
gleiche Antwort bezüglich des Sinnes der entsprechenden 
Vertragsbestimmung gegeben habe. 

Der Antrag der Kommission wurde hierauf bei nament- 
licher Abstimmung einstimmig angenommen. 



Anlage IV. 

Parlamentariselies Material zum württem- 
bergisehen Vertrage. 

a) 
Verhandlungen der württemhergischen Kammer der Ab- 
geordneten in den Jahren 1868 und 1870. 

Erster Beilagrenband. 

8. 269. Beilage 45 (Prot 8). Ausgegeben den 28. Dezember 1868. 

BegrleltungTsnote. 
Dem verehrlichen Präsidium der Kammer der Ab- 
geordneten beehrt sich der Unterzeichnete einen an die 
Ständeversammlung gerichteten Vortrag, wodurch die 
ständische Zustimmung zu einem mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika in betreff der Staatsangehörigkeit der 
Aus- und Eingewanderten am 26. Juli d. J. abgeschlossenen, 
binnen Jahresfrist zu ratifizierenden Staatsvertrag, eingeholt 
wird, im Anschlüsse zu geeigneter weiterer Einleitung zu 
übersenden. 

Hochachtungsvoll usw.: 
Stuttgart, den 17. Dezember 1868. 

Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. 
Varnbüler. 

An das Präsidium der Kammer der Abgeordneten. 

Voptpagr 

des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten 
an die Ständeversammlung, betreffend den 
Abschlufs eines Staatsvertrags mit den Ver- 
einigten Staaten von Amerika wegen der Staats- 
angehörigkeit der Aus- und Eingewanderten. 

Hochzuverehrende Herren! 
Im Monat Juli dieses Jahres hat die Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika den Wunsch ausdrücken 
lassen, mit der diesseitigen Königlichen Regierung Unter- 
handlungen wegen des Abschlusses eines Vertrages über 



390 VI. 

die Staatsangehörigheit derjenigen Personen einzuleiten, 
welche aus dem einen Lande in das andere einwandern. 

Dieser Wunsch ist hauptsächlich durch die Absicht 
yeranlafst worden, eine bestimmte Ordnung in die seit lange 
zum Gegenstand vielfacher Zweifel und Differenzen zwischen 
den beiderseitigen Regierungen gewordenen Verhältnisse 
derjenigen Personen zu bringen , welche sich, ohne aus 
ihrem Heimatlande förmlich ausgewandert zu sein, in dem 
Gebiete je ^des anderen Staates niedergelassen hatten. 
Zu solchen ' Zweifeln und Differenzen gab namentlich 
Anlafs die Frage ihrer Zulassung zu den staatsbürgerlichen 
Rechten und ihrer Herbeiziehung zu den staatsbürgerlichen 
Pflichten. 

Es läfst sich nicht verkennen, dafs eine Regelung dieser 
zweifelhaften Verhältnisse ihre grofsen Vorteile hat. Wenn 
auch für Nordamerika wegen des stärkeren Zugs der Ein- 
wanderung dahin das dringlichere Bedürfnis vorlag, so ist 
es doch auch für Württemberg von Wert, durch vertrage- 
mäfsige Regelung jener Verhältnisse eine sichere Grundlage 
fdr die Beurteilung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten 
solcher ausgewanderten Personen zu gewinnen. 

Diese Erwägungen hatten den Abschlufs des am 
27. Juli d. J. zustande gekommenen Vertrags zur Folge, 
welchen ich, zugleich im Namen der mitbeteiligten König- 
lichen Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegs- 
wesens, Ihnen samt einem zur Erläuterung einzelner Punkte 
aufgenommenen Protokolle hiermit vorzulegen mich beehre. 

Derselbe ist, bis auf einige unwesentliche Änderun^n 
von meist nur redaktioneller Natur, gleichlautend mit den 
ähnlich Verträgen, welche die Vereinigten Staaten kurze 
Zeit vorher mit dem Norddeutschen Bunde und mit Bayern 
und nachher mit Baden und mit Hessen abgeschlossen haben. 

Was den Inhalt des Vertrages anbelangt, so erlaube 
ich mir, Ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf dessen 
Artikel 2 zu lenken. Hiemach sollen die aus einem Staate 
ausgewanderten und als Angehörige des anderen Staats nach 
Malsgabe des vorangegangenen Artikels 1 anzuerkennenden 
Personen, d. h. diejenigen Ausgewanderten, welche im Aas- 
lande die Naturalisation erlangt und wenigstens fbnf Jahie 
ununterbrochen daselbst zugebracht haben, im Falle ihrer 
Rückkehr in die frühere Heimat von den Behörden der 
letzteren wegen der vor ihrer Auswanderung etwa be- 
gangenen widerrechtlichen Handlungen, sofern solche nicht 



V 1. 391 

verjährt sind oder sonstige Straflosigkeit derselben ein- 
getreten ist, zur Untersuchung und Strafe gezogen werden 
können. Ihrem Wortlaute nach enthält diese Bestimmung 
nichts Besonderes, steht vielmehr im Einklänge mit den 
geltenden strafrechtlichen Prinzipien und insbesondere dem 
auch in Württemberg (Str.G.B. Art. 2 und 4) anerkannten 
Grundsätze, dafs alle im Inland, sei es von Inländern oder 
Ausländem, begangenen widerrechtlichen, d. h. den ein- 
heimischen Strafgesetzen zuwiderlaufenden Handlungen der 
Untersuchung und Aburteilung nach Mafsgabe jener Gesetze 
solange unterliegen, als sie nicht etwa verjährt sind oder 
aus anderen Gründen Straflosigkeit wegen derselben ein- 
getreten ist. Die eigentliche Bedeutung iener Be- 
stimmung besteht iedoch darin, dafs hierdurch nach der 
von nordamerikanischer Seite im Laufe der Unterhandlung 
ausdrücklich ausgesprochenen Voraussetzung bezüglich der- 
jenigen Personen, welche sich bei oder nach ihrer Aus- 
wanderung gegen etwaige gesetzliche Bestimmungen über 
die Wehrpflicht vergingen, die Annahme ausgeschlossen 
werden sollte, als ob dieselben im Falle ihrer Rückehr in 
die alte Heimat nachträglich zum Kriegsdienste, oder wegen 
Nichterfüllung der Wehrpflicht zur Untersuchung und Strafe 
gezogen werden könnten, oder als ob die gegen sie etwa 
verfügten vermögensrechtlichen Beschränkungen auch nach- 
her noch sollten aufrecht erhalten werden können. 

Um diese Annahme auszuschliefsen , wurde den Ver- 
einigten Staaten von der Mehrzahl der übrigen deutschen 
Länder, mit welchen dieselben nach dem Obigen Verträge 
über diesen Gegenstand abgeschlossen haben, nämlich von 
dem Norddeutschen Bunde, von Bayern und von Hessen, 
teils durch beigefügte Protokolle, teils durch nachgefolgte 
Erklärung ausdrücklich zugesichert, dafs auch die etwa 
durch die Auswanderung selbst begangenen Reate straflos 
bleiben sollten. 

Gegen die Erteilung dieser Zusicherung seitens der dies- 
seitigen Königlichen Regierung ergab sich das formelle Be- 
denken, dafs die in Württemberg verfassungsmäfsig be« 
stehende Freiheit der Auswanderung die Annahme von 
Vergehen, die etwa durch die Auswanderung begangen 
Wulfen, kaum zuläfst In der Sache selbst aoer glaubte 
die Königliche Regierung jenem von nordamerikanischer 
Seite ausgedrückten Verlangen, eben im Hinblicke auf die 
verfassungsmäfsig garantierte Auswanderungs- 



392 V 1. 

freiheit und die freisinnige Art und Weise, auf 
welche dieses Recht in seiner speziellen An- 
wendung auf die Wehrpflicht in dem neuesten 
Gesetze über die Verpflichtung zum Kriegs- 
dienst näher bestimmt worden ist, ihrerseits keine 
Schwierigkeiten entgegensetzen zu sollen. So verständigte 
man sich denn bei der Vertrags- Unterhandlung dahin, 
württembergischerseits — und «ähnlich wurde die Sache 
späterhin auch von Baden behandelt — das Zugeständnis 
auszusprechen, dafs die nach Amerika ausgewanderten 
Landesangehörigen, sei es, dafs sie vor oder nach Antritt 
des kriegsdienstpfliehtigen Alters auswanderten (woran sie 
ersterenfalls nach Artikel 99 des Kriegsdienstgesetzes gar 
nicht gehindert werden können), für den Fall ihrer später 
unter den Voraussetzungen des Artikels 1 des Vertrags 
erfolgenden Rückkehr von strafrechtlicher Verfolgung und 
nachträglicher Beiziehung zum Militärdienst frei bleiben, und 
auch die Ausfolge ihres etwa sequestrierten Vermögens zu 
verlangen befugt sein sollen; daneben aber wurde es zur 
Vermeidung von Mifsverständnissen für passend erachtet, 
die Fälle zu spezifizieren, in welchen die betreffenden Reate 
als schon vor der Auswanderung begangen, jene Befreiungen 
nicht zur Folge haben sollten. 

Diese Ausnahmsfälle sind : die Desertion, d. h. die Fahnen- 
flucht der eingereihten Alilitärs (Artikel 64 der militärischen 
Strafgesetze von 1818) und die Entweichung der im Falle 
einer Mobilmachung mit ihrer Altersklasse zum Dienst auf- 
gerufenen Kriegsreservisten (Artikel 92 des Kriegsdienst- 
gesetzes von 1868), sowie die eigenmächtige Entfernung der 
nach stattgehabter Teilnahme an der Musterung zum Kon- 
tingent bezeichneten Militärpflichtigen (Artikel 89 Ziffer 2 
des Kriegsdienstgesetzes). 

Seine praktische Bedeutung hat hiernach jenes Zu- 
geständnis hauptsächlich in der Anwendung desselben auf 
den in Ziffer 1 des soeben gedachten Artikels 89 gesetzten 
Fall der Widerspenstigkeit, nämlich den Fall, wenn der 
Militärpflichtige bei der Musterung ausgeblieben ist und sich 
innerhalb 30 Tage nach derselben nicht gestellt hat. Es 
kann sich hieraus eine von den Bestimmungen des Kri^a- 
dienstgesetzes abweichende Behandlungsweise insofern er- 
geben, als ein in Amerika naturalisierter Württemberger, 
welcher sich in der bezeichneten Weise seiner Kriegsdienst- 
pflicht entzogen hat, im Fall seiner Rückkehr möglicher- 



V 1. 393 

weise schon nach fünf Jahren Anspruch auf Straflosigkeit 
und Befreiung vom Militärdienst, sowie auf Ausfolge seines 
etwa sequestrierten Vermögens hat, während er nach dem 
Kriegsdienstgesetz vor gerichtlicher Verfolgung erst nach 
Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist gesichert wäre. 

Im tlbrigen ergibt sich aus dem Vertrage, welcher 
aufser den bereits augeführten Bestimmungen nur noch, in 
Artikel 3, die Fortdauer des Auslieferungsvertrags von 1853 
und im Artikel 4 Ziffer III des Protokolls einige nähere Be- 
stimmungen über die staatsbürgerlichen Verhältnisse der 
nach erfolgter Naturalisation im Ausland (Artikel 1) in 
ihre frühere Heimat Zurückkehrenden entiiält , keine 
Änderung von gesetzlichen Anordnungen und 
ebensowenig die Übernahme einer die Rechte 
der Staatsbürger beeinträchtigenden Ver- 
pflichtung*. 

Hiernach habe ich an Sie, hochzuverehrende Herren, 
das ergebenste Ersuchen zu richten, 

dem vorgedachten Staatsvertrage Ihre verfassungs- 
mälsige Zustimmung erteilen zu wollen. 

Stuttgart, den 30. November 1868. 

S. 271 folgen der Vertrag und das Protokoll dazu 
nur in deutscher Sprache. 

b) 

Verhandlungen der würtiembergischen Kammer der Ab- 
geordneten von 1870 — 187J2. 

Erster Beilagenband. Zweite Abteilung. 

S. 629—633. Beilage 173 (Prot. 67). Ausgegeben den 19. Januar 1872. 

Bericht 

der staatsrechtlichen Kommission der Kammer 
der Abgeordneten, betreffend den Abschlufs 
eines S taats Vertrags mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika wegen der Staatsangehörige 
keit der Aus- und Eingewanderten. 

Berichterstatter : Oesterlen. 
Mittelst Vortrags vom 27. Juni 1871 hat der Minister 
der auswärtigen Angelegenheiten aus höchstem Auftrag, 



^ In diesem „Vortrage ** liegt die einzige offizielle Erklärung vor, 
welche anerkennt, dafs die Hauptbestimmung des Vertrages in Art. 2. 
gegeben ist. 



394 V 1, 

unter Bezugnahme auf den mit Note des Ministers der ana- 
wärtigen Angelegenheiten vom 17. Desember 1868 mit- 
geteilten Vortrag, den mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika unterm 27. Juli 1868 wegen der Staatsangehörig- 
keit der Aus- und Eingewanderten abgeschlossenen Vertrag, 
welcher von der letzten Ständeversammlung nicht mehr zur 
Erledigung gebracht werden konnte, aufs neue zunächst bei 
der Kammer der Abgeordneten eingebracht, und hat diese 
ihre staatsrechtliche Kommission mit der Berichterstattung 
beauftragt. Diesem Auftrage kommen wir mit folgendem 
nach : 

§1. 

Die formelle Berechtigung der württembergischen Stände, 
dem vorliegenden Vertrage die ständische Zustimmung zu 
erteilen, kann nicht bezweifelt werden, auch nachdem durch 
Vertrag zwischen Württemberg einer- und dem Nord- 
deutschen Bunde, Baden und Hessen anderseits d. d. Berlin, 
25. November 1870 die Verfassung des Deutschen Reichs 
auf Württemberg ausgedehnt worden ist. Obgleich der vor- 
liegende Vertrag seinem Inhalte nach den in Artikel 4 
Ziffer 1 der Reichsverfassung bezeichneten Angelegenheiten 
beizuzählen ist, so kann er doch nicht der Zustimmung des 
Reichstags unterliegen, da er vor dem 1. Januar 1871 von 
Seiner Majestät dem König von Württemberg abgeschlossen 
wurde, und ebensowenig wollte und konnte durch den Ver- 
trag vom 25. November 1870 die Anwendbarkeit des zwischen 
dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von 
Amerika am 22. Februar 1868 abgeschlossenen Vertrags, 
mit welchem der vorliegende konform ist, bewirkt werden ^. 

Hiernach und mit Rücksicht darauf, dafs die Reichs- 
verfassung die Landesgesetzgebung auch in den nach Artikel 4 
der Reichsverfassung der Beaufsichtigung und Gesetzgebung 
des Reichs unterliegenden Angelegenheiten nicht ausschlieft, 
und der vorliegende Vertrag, wie sich bei seiner materiellen 
Prüfung ergeben wird, gegen ein Reichsgesetz nicht ver- 
stöfst^, derselbe aber, weil eingreifend in die Landesgesets- 
gebung, der ständischen Zustimmung bedarf, wie solche 
auch ausdrücklich vorbehalten wurde, kann formell die Be- 



^ Das sind Behauptungen und keine Gründe. Völker- nnd Staats- 
rechtliche Erwftgongen gehen durcheinander. Vgl. 8. 128 f. des Werket. 

' Der Vertrag vom 22. Februar 1868 war bereits Bdch^geseti ge- 
worden. 



V 1. 395 

schluCsfassung in betreff dea vorliegenden Vertrags durch 
die hohe Kammer einem Bedenken nicht unterliegen. 

§2. 
Der vorgelegte Vertrag ist, wie schon bemerkt, wesent- 
lich gleichlautend mit demjenigen, welchen in betreff des- 
selben Gegenstandes der Norddeutsche Bund und die Ver- 
einigten Staaten von Amerika am 22. Februar 1868 
abgeschlossen haben und der Reichstag des Norddeutschen 
Bundes in seiner Sitzung vom 2. April 1868 genehmigt hat. 
Die beiden Verträge sind auch wesentlich aus denselben 
Motiven hervorgegangen. In betreff derselben scheint daher 
am angemessensten und kürzesten, neben dem Hinweis auf 
den Vortrag des Herrn Ministers aus dem Bericht der Ver- 
einigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen 
und für Justizwesen über den Vertrag vom 22. Februar 
1868 folgendes wortgetreu anzuführen: 

„Veranlassung zum Abschlüsse des Vertrags haben 
die langjährigen Differenzen gegeben, welche daraus ent- 
standen sind, dafs die Regierung der Vereinigten Staaten 
von Amerika den Grundsatz befolgt, dafs der Erwerb des 
amerikanischen Bürgerrechts alle aus der früheren Staats- 
angehörigkeit eines Eingewanderten resultierenden Be- 
ziehungen löse, während in verschiedenen Staaten des 
Norddeutschen Bundes die gesetzliche Bestimmung be- 
steht, daiCs die Staatsangehörigkeit durch die Abwesenheit 
gar nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen und 
nach einer längeren Reihe von Jahren verloren geht, 
auch wenn der Abwesende inzwischen das Bürgerrecht 
in einem anderen Staate erworben hat. 

„Die Regierung der Vereinigten Staaten hält es in- 
folge ihres Grundsatzes nicht für zulässig, dafs Fremde, 
weiche das amerikanische Bürgerrecht erworben haben, 
bei ihrer Rückkehr in ihr früheres Vaterland noch als 
Staatsangehörige desselben betrachtet und zum Militär- 
dienst herangezogen werden, während die ErfUUung der 
Militärpflicht von seitensolcher Ausgewanderten auf Grund 
der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in den be- 
treffenden Staaten des Norddeutschen Bundes gefordert 
werden mufs und gefordert ist. Die hieraus entstandenen 
Konflikte haben mehrfach zu lebhaften Erörterungen ge- 
führt, und dadurch hat die Überzeugung Raum gewonnen, 
dafs es im allseitigen Interesse begründet sei, die Sache 



396 V 1. 

durch eine förmliche Übereinkunft mit den Vereinigten 
Staaten zu regeln. Hierauf war um so gröfserer Wert 
zu legen, als in jenen Staaten entschiedene Bestrebungen 
hervorgetreten sind, die Frist von fünf Jahren abzukürzeD, 
mit deren Ablauf bislang erst die Naturalisation daselbst 
erlangt werden konnte, — die Regierung der Vereinigten 
Staaten aber sich bereit zeigte, an der seitherigen Frist 
dem Königreich Preuüsen, resp. dem Norddeutschen Bunde 
gegenüber festzuhalten, wenn auf der anderen Seite der 
Grundsatz Anerkennung finde, dafs durch die Naturali- 
sation in Amerika frühere Staatsangehörigkeit erlösche. 
„Die gegen eine solche Übereinkunft etwa aus mili- 
tärischen Gründen herzuleitenden Bedenken traten vor 
den Erwägungen zurück, dafs kaum zu befürchten steht, 
es könne die Ergänzung des Heeres durch eine Er- 
leichterung der Auswanderung nach Amerika gefllhrdet 
werden, und dafs das Fernbleiben von Individuen, die 
sich ihrem Vaterlande ftinf Jahre lang entziehen und sich 
entnaturalisieren, um der Ableistung der Militärpflicht 
zu entgehen, nicht als ein Verlust iür die Armee an- 
zusehen ist.^ 

Der in dem angeführten Bericht hervorgehobene Grund 
von KoUisionsfkllen mufste für Preufsen und den Nordbund 
nach den mafsgebenden Verfassungsbestimmungen, wonach 
der Verlust der Staatsangehörigkeit erst nach einem zehn- 
jährigen Aufenthalt im Ausland eintrat, gleichviel, ob der- 
selbe mit einer Naturalisation im Ausland verbunden war 
oder nicht, — von weit gröfserer Bedeutung sein als fllr 
Württemberg, nach dessen Verfassungsrecht schon die 
bleibende Niederlassung oder die Naturalisation in den Ver- 
einigten Staaten das Aufhören der bisherigen Staats- 
angehörigkeit bedingte; es bestand jedoch und besteht neben 
demselben noch ein zweiter Grund von Kottisionsfkllen, der 
Satz des amerikanischen Staatsrechts nämlich, wonach das 
amerikanische Bürgerrecht, gleichviel ob durch Geburt oder 
Naturalisation erworben, nicht freiwillig, also auch durch 
Naturalisation in einem anderen Staate nicht, aufgegeben 
werden kann, somit amerikanischerseits das Anerkenntnis 
eines in einem deutschen Staate durch Naturalisation be- 
gründeten Bürgerrechts eines bisherigen amerikanischen 
Staatsangehörigen ausgeschlossen ist. Nachdem auch für 
Württemberg das Gesetz über die Erwerbung und den 
Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 



V 1. 397 

1870 Gesetzeskraft erlangt hat, besteht zwischen 
Württemberg und dem Norden in bezug auf die 
möglichen Fälle einer Kollision ein Unter- 
schied nicht mehr, wohl aber besteht hiernach in 
gleicher Weise die Möglichkeit einer Kollision fort, sofern 
nach § 8 des Gesetzes einem Ausländer, also auch einem 
Amerikaner, die Naturalisation erteilt werden kann, ohne 
Nachweis seiner Entlassung aus der bisherigen Staats- 
angehörigkeit und nach § 13 die Staatsangehörigkeit eines 
Deutschen, abgesehen von anderen Gründen, insbesondere 
der Entlassung auf Antrag, nur durch zehnjährigen Auf- 
enthalt im Ausland und nicht schon durch die 
Naturalisation daselbst verloren geht. 

Eis ist zu beachten und behufs eines richtigen Ver- 
ständnisses des Vertrags festzuhalten, dafs derselbe nur die 
Beschränkung, nicht die gänzliche Beseitigung der Möglich- 
keit von Kollisionen aus dem einen oder anderen der beiden 
angeführten Gründe und nur dadurch bezweckt, dafs er, 
ohne in die Gesetzgebung der kontrahierenden Staaten über 
Erwerb und Verlust der Bundes- oder Reichs- nnd Staats- 
angehörigkeit einzugreifen, nur Bestimmungen über die 
Voraussetzungen tri^, unter welchen der eine kontrahierende 
Staat seinen bisherigen Angehörigen als einen Angehörigen 
des anderen kontrahierenden Staates während seines Auf- 
enthalts in diesem, und nach seiner Rückkehr aus diesem 
anzusehen und zu behandeln sich verpflichtet. 

Hiernach besagt der vorliegende Vertrag davon nichts, 
unter welchen Bedingungen die Naturalisation eines Württem- 
bergers in Amerika oder eines Amerikaners in Württem- 
berg stattzufinden habe; der nach amerikanischem Ver- 
fassungsrecht gültig vorgenommene Akt der Naturalisation 
eines Württembergers in den Vereinigten Staaten wird 
württembergischerseits als ein gültiger Akt der Naturali- 
sation an sich anzuerkennen sein, auch wenn die jetzt .in 
Amerika gültigen Vorschriften desselben, z. B. bezüglich 
des Aufenthalts, durch die gesetzgebende Gewalt der Ver- 
einigte Staaten geändert, etwa die bezüglich des Aufenthalts 
vorgeschriebene Zeitdauer von fünf Jahren auf zwei Jahre 
herabgesetzt wird ^. 

^ Der Absatz ist ein interessanter Beleg für die Ansicht, dafs Staats- 
verträge nach dem Recht der Zeit der Anwendung und nicht nach dem 
der Zeit des Abschlusses auszulegen sind, was für das internationale Straf- 
recht Yon besonderer Bedeutung ist. Vgl. dagegen Lammasch S. 94, 186. 




398 V 1. 

Der Vertrag besagt auch nicht, dafs durch Naturali- 
sation und fün^ährigen Aufenthalt eines Württembergers 
in den Vereinigten Staaten sein württembergisches Staats- 
bürgerrecht yerioren gehe, — hierüber zu bestimmen 
ist auch fernerhin Sache der inländischen Oe- 
setzgebung, — sondern nur, dafs in einem solchen Fall 
der Betreffende von seiten Württembergs als amerikanischer 
Angehöriger erachtet und behandelt werden soll: 

ohne Beschränkung, solange er sich in den Vereinigten 
Staaten aufhält (Art. 1 des Vertrags), mit einer gewissen 
Beschränkung, wenn er nach Württemberg zurückkehrt 
(Art. 4). 

In gleicher Weise umgekehrt. 

Eben weil der Vertrag die Bedingungen der Be- 
gründung und des Verlustes der Staatsangehörigkeit in den 
kontrahierenden Staaten nicht zum Gegenstande hat, ▼e^ 
mochte er auch nicht dahin zu gelangen, mit der Natu- 
ralisation in dem einen Staat das Aufhören der 
Angehörigkeit in dem anderen Staat fest- 
zusetzen und damit das Prinzip des freien Ver- 
zichts auf die Staatsangehörigkeit unbeschränkt 
zur Geltung zu bringen. Die Folge hiervon ist, dafs 
die Naturalisation eines württem bergischen Staatsangehörigen 
in den Vereinigten Staaten und eines Angehörigen der Ver- 
einigten Staaten in Württemberg ohne den im Vertrag vo^ 
gesehenen fünQährigen Aufenthalt einen Anspruch auf die 
für den Fall eines solchen im Artikel 1 festgesetzte Be- 
handlung nicht begründet (ob in bezug auf einen solchen 
Angehörigen Artikel 2 und 4 Anwendung finden, soll hier- 
nach erörtert werden) , und dafs in bezug auf solche blofs 
naturalisierte Staatsangehörige nach wie vor die Möglichkeit 
eines Konflikts gegeben ist. 

Wenn auch bedauert werden mag, dafs der Vertrag sich 
in der bezeichneten engen Schranke bewegt, so enthält der- 
selbe doch einen durch die Wechselbeziehungen zwischen 
Deutschland und Amerika gebotenen und willkommen zu 
heifsenden Fortschritt, welcher wesentlich dadurch bewirkt 
wurde, dafs die Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika auf den Anspruch, dafs ein durch Naturalisation 
Angehöriger der Vereinigten Staaten gewordener deutscher 
Staatsangehöriger bei seiner Rückkehr nach Deutsch- 
land deutscherseits als Angehöriger der Vereinigten Staaten 
angesehen und behandelt werde, verzichtete, wogten 



V 1. 

deutBcherseits das 
eines solchen nach 
allen, auch zivilrei 
der Beschlagnahme! 
im Fall der Rückll 
einer gewissen Bes 
seitens der Regieru 
Beschränkung habe 
sierter Amerikaner 
hervorzururufen, ti 
in der Presse einen 
gegen den Vertrag; 
Artikel 4 desselbei 
sation ein Fremde 
amerikanischen Btl 
lange er nicht fre 
leiste und Angeh 
Schutz wie ein ein 
von der Regierung 
ein Recht habe, u 
Artikel 4 des Verl 
naturalisierter Arne 
mehr als 2 Jahren 
auf seine Naturalis 
leistend angesehen 
deutschen Staats t 
Kriegsdienstpflicht 
Ob und inwieweit d 
des Vertrags begrl 
27. Juli 1868, we 
dem Vertreter de: 
beseitigt werde, so 
Die Fassung d 
im Reichstag des ] 



^ Nach diesem et 
fünQähri^m Aofenthal 
dem in Amerika sich 
werden, nicht aber ode 
er nach Deutschland z 
gemein von Deutschlai 
einen merkwürdigen 'V 
volviert. 

« Vgl. z. B. Mm 




400 V 1. 

vom 2. April 1868 von verschiedenen Seiten, insbesondere dem 
Korreferenten Dr. Schieiden, als eine nicht glückliche and 
Zweifeln Raum gebende mit Grund bezeichnet; sie nötigt 
Ihre Kommission, indem sie zur Begutachtung der einzelnen 
Artikel und im Zusammenhang damit der erläuternden Be- 
stimmungen des Protokolls vom 27. Juli 1868 übergeht, 
den Inhalt der betreffenden Artikel, wie sie dieselben auf- 
fafst, zu konstatieren, um der Regierung Gelegenheit zu 
geben, über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit ihrer Auf- 
fassung sich auszusprechen. 

Zu Artikel 1. 

Der Ausdruck: „Angehörige des Königreichs Württem- 
berg" Alinea 1 des 1. Absatzes und der Ausdruck „Staats- 
angehörige der Vereinigten Staaten Amerikas" Alinea 1 und 2 
des 2. Absatzes begreift in sich nicht blofs diejenigen, 
welche durch Abstammung, Legitimation und Verheiratung, 
sondern auch diejenigen, welche durch Naturalisation die 
Staatsangehörigkeit erworben haben. Nur trifft, wenn der- 
jenige, welcher durch Naturalisation Angehöriger des König- 
reichs Württemberg geworden ist, Staatsangehöriger der 
Vereinigten Staaten war, und derjenige, welcher durch 
Naturalisierung Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten 
geworden ist, Angehöriger des Königreich Württemberg 
war, im Fall der Rückkehr des ersteren nach Amerika die 
Bestimmung des Absatz 2 des Artikel 4, und im Fall der 
Rückkehr des letzteren nach Württemberg die Bestimmung 
des Absatz 1 des Artikel 4 zu, wonach der Betreffende 
nicht erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in dem 
Staat, in welchen er zurückgekehrt ist, sondern schon dann, 
wenn er sich ohne die Absicht der Rückkehr daselbst nieder* 
gelassen hat, von dem Staat, dessen Angehöriger er durch 
Naturalisation geworden ist, als verzichtleistend auf diese 
angesehen werden mufs. 

Nach der Ansicht der Mehrheit der Kommission, welche 
sich auf den Wortlaut und Zweck des Vertrages stützt, 
schliefst der Ausdruck; „Angehöriger des Königreichs 
Württemberg", bezw. „Angehöriger der Vereinigten Staaten" 
aus alle diejenigen, welche die Staatsangehörigkeit in dem 
betreffenden Staate verloren haben, insbesondere also alle, 
welche unter Entlassung aus ihrer Staatsangehörigkeit aus 
dem einen der kontrahierenden Staaten in den anderen 
förmlich ausgewandert sind. Nach der Ansicht der Mehrheit 



V 1. 



401 



würde, wenn ein förmlich ausgewanderter Wttrttemberger 

in den Vereinigten Staaten naturalisiert worden ist und nach 
Württemberg zurückkehrt ^ auf ihn nicht Absatz 1 des 
Artikel 4, sondern Absatz 2 des Artikel 1, wenn er aich 
in Württemberg wieder hat naturalisieren 1 aasen und fünf 
Jahre daselbst aufgebalten hat^ Anwendung tinden, andern- 
falls wäre er als Angehöriger der Vereinigten Staaten an- 
zusehen und zu behandeln. Umgekehrt, wenn ein förmlich 
ausgewanderter Angehöriger der Vereinigten Staaten (Vor- 
ausgeaetztj dafa nach amerikanischem Recht eine förmliche 
Auswanderung unter Entlassung von der Staatsangehörigkeit 
zuläfsig ist) in Württemberg naturalisiert worden ist und 
nach Amerika zurückkehrt, so würde auf ihn nicht A]?satz 2 
des Artikel 4^ sondern Absatz 1 des Artikel 1 Anwendung 
iinden, wenn er sich in Amerika wieder hat naturalisieren 
laaaen und fünf Jahre lang daselbst aufgehalten hat, andern* 
falls wHre er als Augehöriger W^ürttemberga anzusehen und 
2U behandeln. Nach der abweichenden Ansicht eines Mit- 
glieds der Kommission dagegen findet der Artikel 1 und 
der Vertrag überhaupt Anwendung auf jeden Württemberger, 
der in Amerika Bürger geworden ist und fünf Jalire lang 
sich aufgehalten hat, gleichviel, ob er förmlich unter Ent- 
lassung aus der württembergischen Staataangehörigkeit dahin 
ausgewandert ist* oder nicht* Wenngleich hiemach die 
Auslegung des Vertrags in der bezeichneten Richtung nicht 
unbestritten zweifellos, und wünschenswert istj dafs aich die 
Königliche Regierung über ihre Auffassung des Vertrags im 
Interesse der richtigen Anwendung des Vertrags ausspreche, 
so ist doch die Kommission einstimmig der Ansicht^ dafa 
der Vertrag, ob er nach der Ansicht der Mehrheit oder der 
Minderheit auszulegeUj zu genehmigen sei, und enthält sich 
daher, eine Entscheidung der Kammer über ihre Auslegung 
des Vertrags durch einen formellen Antrag herbeizuführen. 
Der Artikel 1 besagt nicht ausdrücki ich^ dafs 
der Angehörige des einen der kontrahierenden 
Staaten^ welcher in dem anderen naturalisiert 
worden ist und fünf Jahre lang daselbst zu- 
gebracht hat, die bisherige Staatsangehörigkeit 
verliercj sondern nur, dafs er von dem Staate 
dem er angehörte, als Angehöriger des anderen 



' Diese Frage ist, soweit ich sehe, nl«maU pr Aktlach g^irorden; 
gegebe EieDfAÜB würde sie im Sinne der Mehrheit zu beantTv orten sein, 
!4t»nt«- n, TOlkermohtl. Abb»naL. V i. ^ BeaJixL« 2$ 



402 VI. 

erachtet und behandelt werden soll. Der Grand 
hiervon liegt offenbar darin, dafs nach amerikanischem 
Recht der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Naturali- 
sation und Aufenthalt im Ausland, mochte dieser noch so 
lange dauern, gar nicht ^, nach bisherigem preufsischen 
Recht erst durch zehnjährigem Aufenthalt im Ausland mit 
oder ohne Naturalisation daselbst herbeigeführt werden 
konnte. Nachdem das fdr Württemberg am 1. Januar 1871 
in Wirksamkeit getretene Gesetz über die Erwerbung und 
den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit im § 21 
offenbar mit Rücksicht auf den vorliegenden Vertrag die 
Bestimmung aufgenommen hat: 

«Für Norddeutsche, welche sich in einem Staate des 
Auslands mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen auf- 
halten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit 
erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist 
bis auf eine fünigährige vermindert werden, ohne Unter- 
schied, ob die Beteiligten sich im Besitze eines Reise- 
papiers oder Heimatscheins befinden oder nicht. ** 
dürfte wenigstens deutscherseits ein in den Vereinigten 
Staaten naturalisierter Deutscher nach fünQährigen;i Auf- 
enthalt daselbst als verlustig seiner bisherigen Staats- 
angehörigkeit zu betrachten sein, nur dafs dieselbe nach 
Artikel 4 des Vertrags gleichsam wieder aufleben 
kann, wenn er ohne die Absicht, nach Amerika zurück- 
zukehren, sich in dem deutschen Staate nach fünfjährigem 
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten wieder niederlttrst'; 
erfolgt diese Niederlassung nach zehnjährigem Aufenthalt 
im Ausland, so findet § 13 Ziffer 3 und § 21 des Reichs- 
gesetzes vom 1. Juni 1870 Anwendung. 

Das Protokoll erläutert genügend und richtig und über- 
einstimmend mit der bei der Verhandlung im Norddeutschen 
Reichstag geltend gemachten Auslegung, dafs für sich allein 
weder die Naturalisation noch der fUnQährige Aufenthalt in 
dem einen Staate, sondern nur beides zusammen den Anspruch 
auf Anerkennung und Behandlung als dessen Angehöriger 
dem anderen Staate gegenüber begründet; ob der ffLnfjährige 
Aufenthalt ganz oder teilweise, vor oder nach dem Akt der 



^ Trifft seit der Act vom Juli 1868 för die Verwaltongspraxis 
sicherlich nicht mehr zu. 

' Wie dieses gleiehsame WiederAofleben mit dem anterstellten Ver- 
last der Staatsangehörigkeit vereinigt werden soll, ist nicht ersichtlich. 



V 1. 403 

Kataraliuition stattgefunden ha^t, ist gleichgültig. Der Aus- 
druck ^ununterbrochen zugebracht*' ist zu Artikel 1 in dem 
Protokolle hinreichend erläutert 

Die Bemerkung des Protokolls zu Artikel 1, dafs in 
dem Fall, wenn in dem einen Staate Angehörige des anderen 
Staates schon vorher in rechtsgültiger Weise naturalisiert 
werden, ehe sie sich fünf Jahre daselbst aufg^alten haben, 
die so naturalisierten Personen von dem Momente ihrer 
Naturalisation an in dem Staate, wo solche erfolgt ist, nicht 
nur alle staatsbürgerlichen Rechte auszuüb^ sondern auch an 
allen staatsbürgerlichen Pflichten teilzunehmen haben, ist 
richtig, ihre Aufnahme aber insofern überflüssig gewesen, ids 
sie dem beatehenden Rechte über Erwerb und Verlust der 
Staatsangehörigkeit und deren Wirkungen entspricht, und 
die Gesetzgebungen d^ kontrahierenden Staaten hierüber, wie 
oben bemerkt, durch den Vertrag eine Änderung nicht 
erleiden sollen. 

Der letzte Absatz des Artikel 1 hindert keinen der 
kontrahierenden Staaten, der blofsen Absicht, Angehöriger 
derselben werden zu wollen, die Wirkung der Naturalisation 
in dem Verhältnis der betreffenden Person und dem be- 
treffenden Staate beizulegen oder die als Bedingung der 
Naturalisation vorgeschriebene Aufenthaltsfrist herabzusetzen 
oder ganz zu beseitigen, wie denn auch das Gesetz vom 
1. Juni 1870 eine solche Aufenthaltsfrist als Bedingung der 
Naturalisation eines Ausländers nicht kennt. 

Zu Artikel 2. 
Die Artikel 2 und ebenso Artikel 4 sprechen nur von 
einem naturalisierten Angehörigen, ohne des fünQährigen 
Aufenthalts in dem Aufnahmestaat zu erwähnen. Es ist 
damit der Auslegung Raum gegeben, dafs auch in dem 
Falle, auf welchen sich die beiden Artikel beziehen, den 
Fall der Rückkehr nämlich in den Heimatstaat der naturali- 
sierte Angehörige des einen Staats, welcher erst nach fünf- 
jährigem Aufenthalt daselbst in den Heimatstaat zurückkehrt, 
von diesem nach Artikel 1 fortwährend als Angehöriger 
des Aufnahmestaats anzusehen und zu behandeln ist, wo- 
nach zwar der Artikel 2, sofern er schon dem blols 
naturalisierten Angehörigen Stjraflosigkeit für die durch 
seine Auswanderung verübte strafbare Handlung im Fall 
seiner Rückkehr in den Heimatstaat zusichert, selbst- 
verständlich auch Anwendung finden würde, wenn derselbe 

26* 



404 V 1. 

erst nach flinfjährigem Aufenthalt in den Aufnahmestaat 
zurückkehrt, aber auch schon dann Anwendung filnde, 
wenn er vor einem fünQährigen Aufenthalt zurückgekehrt 
ist. Obgleich die Fassung • der Artikel 2 und Artikel 4, 
sofern sie des fün^ährigen Aufenthalts nicht erwähnen, fUr 
eine solche Auslegung des Vertrags spricht und dieselbe in 
der Konsequenz der Erwägungen, welchen der Vertrag sein 
Dasein verdankt, liegen dürfte, so kann sie doch als richtig 
nicht anerkannt und mufs vielmehr gesagt werden, dafs in 
den Artikeln 2 und 4 der fünf Jahre lang ununterbrochene 
Aufenthalt zu subintelligieren ist, und dafs im Fall der 
Rückkehr eines naturalisierten Angehörigen vor fünQährigem 
Aufenthalt in dem Aufnahmestaat nicht die Artikel 2 und 4, 
sondern die bisher befolgten Rechtsgrundsätze Anwendung 
finden, möglicherweise verschärft insofern, als z. B. im Fall 
der Rückkehr eines in Amerika naturalisierten Deutschen 
vor füni^ährigem Aufenthalt in Amerika nach Abschlufs des 
Vertrags jene Reklamationen erfolgloser sind, als sie vorher 
waren. 

Die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen 
Bundes, sowie die in der Schrift des Charles Munde über 
den Vertrag mit dem Norddeutschen Bunde Seite 110 mit- 
geteilte preufsische Vollzugsverordnung ^ gestatten keinen 
Zweifel an der Richtigkeit der letzteren Auslegung des 
Vertrags, sofeme hiernach ausdrücklich der fün^ährige 
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten als Voraussetzung 
bezeichnet wird, unter welcher angenommen werden könne, 
dafs ein Angehöriger des Norddeutschen Bundes, welcher 
in den Vereinigten Staaten naturalisiert wurde, bona fide 
ausgewandert, d. h. nicht in der Absicht, sich der Militär- 
pflicht in Deutschland zu entziehen, nach Amerika sich be- 
geben habe, und ebenso erläutert das Protokoll vom 
27. Juli den Vertrag, wenn dasselbe zu Artikel 2 ausdrücklich 
die Anwendbarkeit dieses Artikels nur auf die in Gemäfsheit 
des Artikel 1 des Vertrags als amerikanische Staatsbürger 
anzuerkennenden früheren Württemberger ausspricht. 

Nach dem Vortrag des Ministers der auswärtigen An- 
gelegenheiten liegt die eigentliche Bedeutung dieses Artikels 
darin, dafs hierdurch bezüglich derjenigen Personen, welche 
sich bei oder nach ihrer Auswanderung gegen etwaige Be- 
stimmungen über die Wehrpflicht vergingen, die Annahme 



1 Vgl. Anlage Nr. VI, 1 und 2 S. 489 f. 



V 1. 



405 



ausgeschlossen werden sollte, als ob dieselben im Falle ihrer 
Rückkehr in die alte Heimat nachträglich zum Kriegsdienste 
oder wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht zur Untersuchung 
und Strafe gezogen werden könnten, oder als ob die gegen 
sie etwa verfügten vermögensrechtlichen Beschränkungen 
auch nachher noch sollten aufrecht erhalten werden können. 

Die hiernach zweifellose Bestimmung dieses Artikels 
ist nicht zu beanstanden, und das formelle Bedenken, welches 
nach dem Vortrag des Ministers württembergischerseits 
dagegen erhoben wurde, „dafs die in Württemberg ver- 
fassungsmäfsig bestehende Freiheit der Auswanderung die 
Annahme von Vergehen, die etwa durch die Auswanderung 
begangen würden, kaum zuläfst,^ insofern nicht begründet, 
als sich der Vertrag nicht auf den Fall der eigentlichen 
Auswanderung unter Entlassung aus der bisherigen Staats- 
angehörigkeit, sondern auf den Fall der Entfernung aus 
dem Lande und der Reise nach Amerika, ohne aus der 
Staatsangehörigkeit entlassen zu sein, bezieht, und man 
sich hierdurch, der verfassungsmäfsigen Auswanderungs- 
freiheit ungeachtet, schon nach bisherigem württembergischen 
Recht einer strafbaren Handlung schuldig machen konnte, 
welche künftighin nach erfolgter Naturalisation und fünf- 
jährigem Aufenthalt in Amerika keine zivilrechtliche oder 
strafrechtliche Wirkung mehr hat, ausgenommen unter den 
in dem Protokoll zu Artikel 2 unter Ziffer 1 und 2 be- 
zeichneten Fällen. 

Wir haben diese Ausnahmefalle nicht zu beanstanden 
und nur zu bemerken, dafs das Bedenken der staatsrecht- 
lichen Kommission der aufgelösten Kammer, als ob in dem 
früheren Norddeutschen Bunde und Bayern 
auch in den in demProtokoll bezeichneten Aus- 
nahmefällen der nach erfolgter Naturalisation 
und fünfjährigen Aufenthalt in Amerika Zu- 
rückkehrende straffrei sei, nach den hierüber 
auf Anfrage erhaltenen Mitteilungen nicht be- 
gründet ist. 

Zu Artikel 3 
haben wir nichts zu bemerken. 



Zu Artikel 4 

haben wir schon oben bemerkt, dafs derselbe auf einen 
Naturalisierten, welcher, ohne fünf Jahre in dem Aufnahme- 



406 V 1. 

Staat zugebracht zu haben, in den Staat der alten Heimat 
zurückkehrt^ keine Anwendung findet, dafs ein solcher viel- 
mehr, der Naturalisation im Ausland ungeachtet, von dem 
Staate der alten Heimat nach Mafsgabe seiner Gesetzgebung 
sofort als sein Angehöriger behandelt werden 
kann, ohne dafs der Aufnahmestaat hiergegen 
auf Grund de» Vertrags eine Einsprache er- 
heben könnte. Die Bedenken gegen diesen Artikel sind 
hauptsächlich dahin gerichtet, dafs die Niederlassung in dem 
Staate der alten Heimat ohne die Aussicht, in den Auf- 
nahmestaat zurückzukehren, als ein Verzicht auf die 
Naturalisation vertragsmäfsig angesehen wird, und dafs der 
Verzicht auf die Rückkehr oder richtiger eine Niederlassang, 
ohne die Absicht zurückzukehren, schon dann als vorhanden 
angenommen werden kann (nicht mufs), wenn sie länger 
als zwei Jahre dauert. 

Obgleich nicht zu verkennen, dafs namentlich die letztere 
Bestimmung manche Zweifels- und KoUisionsfklle hervor- 
rufen mag, und obgleich zu wünschen und zu 
hoffen, dafs mit der Zeit die Ausnahme des 
Artikel 4 beseitigt werde und die im Artikel 1 
zugesicherte Anerkennung der fortdauernden 
Angehörigkeit im Staate der Aufnahme und des 
fünfjährigen Aufenthalts auch im Fall der 
Rückkehr in den Heimatstaat Platz greife, so- 
lange Wiederaufnahme in diesen nicht nach- 
gesucht und erlangt ist, so kann doch von einer Be- 
anstandung des Artikels und damit des Vertrags überhaupt 
nicht die Rede sein. Es kommt in dieser Beziehung in 
Betracht, einmal, dafs die Bundesregierung eine loyale Aus- 
legung und Anwendung des Artikels zugesichert, und dann, 
dafs speziell für Württemberg die Bestimmung des Protokolls 
zu Artikel 4 eine Garantie dafür gegeben hat, dafs der in 
den Staat der früheren Heimat Zurückgekehrte nicht gegen 
seinen Willen als verzichtleistend auf seine Naturalisation 
und als Angehöriger des Staates der früheren Heimat und 
des späteren Aufenthalts angesehen und behandelt wird. 

Zu Artikel 5 
haben wir nichts zu bemerken. 

Zu Artikel 6. 
Nachdem die in diesem Artikel festgesetzte Rati« 
fikationsfrist von zwölf Monaten, vom 27. Juli 1868 an ge- 



VI. 407 

rechnet, längst abgelaufen ist, entsteht die Frage, ob die 
Zustimmung der Stände zu diesem Vertrage in wirksamer 
Weise jetzt noch erteilt werden kann? Da jedoch voraus- 
zusetzen ist, dafs die Regierung der Vereinigten Staaten 
wie die württembergische Regierung den Vertrag festzuhalten 
entschlossen ist, des Ablaufs der Frist ungeachtet, wenn 
dieselbe nicht verlängert worden sein oder innerhalb der- 
selben die Ratifikation seitens Seiner Majestät des Königs 
von Württemberg unter Vorbehalt der ständischen Zu- 
stimmung erfolgt sein sollte, so wird dem angeführten Um- 
stände eine Bedeutung nicht beizulegen sein. " 

Hiernach stellen wir mit allen Stimmen den Antrag, 
hohe Kammer wolle beschliefsen : 

dem vorliegenden Vertrage ihre Zustimmung zu er- 
teilen. 

c) 
VerhanSlungen der tvürttembergischen Kammer der Ab- 
geordneten von 1870 — 167J2. 
Dritter Protokollband. 67. Sitzung vom 23. Februar 1872. 

S. 1601. VI. Präsident Wir gehen über auf den 
zweiten Gegenstand unserer Tagesordnung, die Beratung 
des Berichts der staatsrechtlichen Kommission, betreffend 
den Abschlufs eines Staatsvertrags mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika wegen der Staatsangehörigkeit der 
Aus- und Eingewanderten. 

(Siehe Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten 
von 1868/70 I. Beil.-Bd. S. 269; von 1870/72 I. Beil.-Bd. 
S. 200, 629.) 

Ich ersuche den Herrn Sekretär, den Vertrag zu ver- 
lesen. 

Derselbe lautet: 

Hier fo]gt der Vertrag in deutsclier Sprache. 

S. 1602 f. Berichterstatter Oesterlen: Was zunächst 
die Frage betrifft, ob dem hohen Hause die formelle Be- 
rechtigung zusteht, dem vorliegenden Vertrage die vor- 
behaltene Zustimmung zu erteilen, nachdem durch den 
Vertrag von Berlin von 25. November 1870 die Verfassung 
des deutschen Bundes auf Württemberg ausgedehnt worden 
ist, so finden Sie die Qrttnde hierfür in § 1 des Kommissions- 
berichtes angeführt; sie bestehen kurz darin, dafs der vor- 
liegende Vertrag vor dem 1. Januar 1871 von Sr. Majestät 
dem König von Württemberg abgeschlossen worden ist, 



408 V 1. 

und dafs Artikel 4 Ziffer 1 der Reiehsverfaasung zwar der 
Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches auch den 
Gegenstand unterstellt, auf welchen der Vertrag sich be- 
zieht, dafs derselbe aber vor dem 1. Januar 1871 ab- 
geschlossen worden ist, überdies gegen ein Reichsgesetz 
nicht verstöfst, und weil, teilweise wenigstens, eingreifend 
in die Landesgesetzgebung, der ständischen Zustimmung 
bedarf. 

Was den Inhalt des Vertrages betrifft, so kommt er 
einem Bedürfnis entgegen, welches die in den Vereinigten 
Staaten von Nordamerika und in Württemberg, beziehungs- 
weise in dem früheren Norddeutschen Bund, geltenden Be- 
stimmungen über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit 
hervorgerufen haben. 

Nach dem Staatsrecht der Vereinigten Staaten von 
Nordamerika wird das Unionsbtirgerrecht erworben durch 
die Naturalisation eines Ausländers, ohne dafs es des Nach- 
weises bedürfte, dafs derselbe aus der bisherigen Staats- 
angehörigkeit entlassen ist. Nach dem früher im Nord- 
deutschen Bunde, insbesondere in Preufsen geltenden Recht 
und nach dem nun auch auf Württemberg Anwendung 
findenden Reichsgesetze vom 1. Juni 1870 über Erwerb und 
Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit wird die 
Staatsangehörigkeit, welche Voraussetzung der Bundes- 
angehörigkeit ist, für einen Ausländer erworben durch 
Naturalisation, ohne dafs es des Nachweises der Entlassung 
des Ausländers aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit 
bedürfte. Sowohl nach dem Staatsrecht der Vereinigten 
Staaten als nach dem in Deutschland jetzt geltenden Ge- 
setze vom 1. Juni 1870 wird die Staatsangehörigkeit nicht 
einfach verloren durch die Naturalisation des 
Staatsangehörigen in einem anderen Staate; 
vielmehr ist nach dem amerikanischen Staatsrechte die 
Naturalisation eines amerikanischen Staatsangehörigen im 
Ausland rechtlich, bisher wenigstens, als gültig nicht an- 
erkannt worden, und nach dem Reichsgesetz vom I.Juni 1870 
§ 21 geht die Staatsangehörigkeit verloren, abgesehen von 
anderen, nicht hierher gehörigen Gründen, nur durch zehn* 
iährigen Aufenthalt im Ausland, nicht durch den Akt der 
Naturalisation im Ausland. Infolge dieses Verhältnisses 
ergeben sich notwendigerweise Konflikte, welche um so 
mehr zu beachten sind, als der Verkehr zwischen den kon- 
trahierenden Staaten, die Auswanderung nach Amerika sich 



V 1. 409 

vermehrt hat. Diese Konflikte sind namentlich dann hervor- 
getreten, wenn ein deutscher Staatsangehöriger sich nach 
Amerika begab, dort naturalisiert wurde und später nach 
Deutschland zurückkam, indem derselbe in diesem Falle, 
obgleich durch Naturalisation amerikanischer Staatsbürger 
geworden, nach wie vor als Angehöriger Preufsens, jetzt 
des Deutschen Reichs behandelt^ wegen etwaiger durch 
seine Entfernung aus dem betrefi^enden deutschen Staate 
sich schuldig gemachter Vergehen zur Strafe gezogen und 
zur nachträglichen Erfüllung der ihm als Staatsangehörigen 
obliegenden Pflichten, insbesondere zur Erfüllung des Kriegs- 
dienstes beigezogen wurde. 

Der vorliegende Vertrag bezweckt nun, Konflikte, wie 
ich sie eben bezeichnet habe, auch für Württemberg für 
die Zukunft zu beschränken. Er geht nach dem Vorgange 
der wesentlich gleichlautend mit dem Norddeutschen Bunde, 
Bayern und Baden abgeschlossenen Verträge nicht soweit, 
auszusprechen, dafs durch den Akt der Naturali- 
sation eines Württembergers in den Vereinigten 
Staaten derselbe aufhört, seine bisherige 
Staatsangehörigkeit zu verlieren; er sucht aber 
Konflikte dadurch zu beschränken, dafs doch unter gewissen 
Voraussetzungen, in Verbindung nämlich der Naturalisation 
mit einem Aufenthalt von fünf Jahren in Nordamerika und 
umgekehrt des Amerikaners in Württemberg, der Betrefi'ende 
als Angehöriger des Staats angesehen und behandelt werden 
soll, in welchem er naturalisiert worden war und fünf Jahre 
sich aufgehalten hat. Insbesondere setzt der Vertrag in 
Artikel 2 fest, dafs im Falle der Rückkehr eines früheren 
diesseitigen Staatsangehörigen, der in Amerika naturalisiert 
wurde, auch wenn er durch seine Entfernung dahin sich 
eines Vergehens schuldig gemacht hat, deshalb Strafe nicht 
eintrete, ohne dafs ihm übrigens straffreie Rückkehr zu- 
gesichert wäre wegen Vergehen, die er vor seiner Ent- 
fernung aus Deutschland verübt hat. Sodann enthält der 
Vertrag in Artikel 4 eine Beschränkung in der Richtung, 
dafs, wenn einer, der in Amerika naturalisiert worden ist, 
wieder nach Württemberg zurückkommt, ohne die Absicht, 
nach Amerika zurückzukehren, er als auf seine Naturali- 
sation in den Vereinigten Staaten Verzicht leistend angesehen 
werden soll und umgekehrt; in dieser Beziehung wird noch 
weiter bestimmt, dafs der Verzicht auf die Rückehr schon 
als vorhanden angesehen werden könne, die Absicht, nicht 



i 



410 V 1. 

zurückzukehren y vermutet werden könne, wenn der Naturali- 
sierte des einen Teils sich länger als zwei Jahre im Gebiet 
des anderen Teils aufhält 

Dies sind die wesentlichen Bestinmiungen des Vertrags, 
welchen nur noch die Bestimmung des Artikel 3 hinzuzufügen 
ist, wonach der Vertrag zwischen Württemberg und den 
Vereinigten Staaten wegen der in gewissen Fällen zu ge- 
währenden Auslieferung der vor der Juztiz flüchtigen Ve^ 

brecher, welcher am 13 q^I 1353 abgeschlossen worden ist, 

durch den gegenwärtigen Vertrag nicht alteriert wird. 

Im einzelnen erlaube ich mir, zu den betreffenden 
Artikeln noch folgendes auszuführen. 

Wenn im Artikel 1 des Vertrages von Angehörigen 
des Königreichs Württemberg und ebenso von Staats- 
angehörigen der Vereinigten Staaten gesprochen wird, so 
sind unter diesen Angehörigen auch solche zu verstehen, 
welche durch Naturalisation Angehörige des Königreichs 
Württemberg beziehungsweise der Vereinigten Staaten ge- 
worden sind; nur wird, wenn dieselben vorher Angehörige 
eines der kontrahierenden Staaten waren, im Falle ihrer 
Rückkehr in den Staat der alten Heimat nicht Artikel 1, 
sondern Artikel 4 Anwendung finden. Ferner werden — 
und hierüber war in der staatsrechtlichen Kommission eine 
Stimme abweichend — unter den Angehörigen des König- 
reichs Württemberg beziehungsweise der Vereinigten Staaten 
nicht zu verstehen sein solche, welche förmlich ausgewandert 
sind mit Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande. 
Es erhellt dies aus dem ganzen Zwecke des Vertrages, 
welcher nur die Konflikte zu vermeiden sucht, welche sich 
bei der fortdauernden Staatsangehörigkeit in den kon- 
trahierenden Staaten ergeben, da ja letztere dann nicht 
vorhanden ist, wenn der Betreffende mit Entlassung ans 
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit ausgewandert ist 
Vielleicht wird der Herr Minister in der Lage sein, zu be- 
stätigen, dafs diese Auffassung der Kommission die richtige 
ist, wie auch schon aus dem Vortrag des Herrn Ministers 
der auswärtigen Angelegenheiten vom 30. November 1868 
dieselbe hervorgeht, sofern es hier heifst: 

„Dieser Wunsch ist hauptsächlich durch die Absiebt 
voran lafst worden, eine bestimmte Ordnung in die seit 
lange zum Qegenstande vielfacher Zweifel und Differenzen 
zwischen den beiderseitigen Regierungen gewordenen Ver- 



V 1. 411 

hältnisso derjenigen Personen zu bringen, wekbe sich, 
ohne aus ihrem Heimatlande förmlich aus- 

fewandert zu sein, in dem Gebiete je des anderen 
taates niedergelassen hatten.** 

Sodann ist zu Artikel 2 des Vertrages, sowie zu Artikel 4 
wohl vorauszusetzen, dafs unter den hier erwähnten naturali- 
sierten Angehörigen nicht solche zu verstehen sind, welche 
nur naturalisiert wurden, sondern solche, welche naturalisiert 
wurden und fünf Jahre lang in dem Staate ihrer Naturali- 
sation sich aufgehalten haben. Es erhellt dies deutlich aus 
ZiflFer II des Protokolls vom 27. Juli 1868, welches dem 
Vertrage angefügt ist und denselben erläutert, wenn es 
dort heifst: 

„Württembergischerseits wird anerkannt, dafs hier- 
nach allen in Qemäfsheit des Artikel 1 des Vertrags als 
amerikanische Staatsbürger anzuerkennenden früheren 
Württembergern" usw. 

Der Artikel 4, welcher die vorhin schon von mir an- 
geführte Bestimmung enthält, hat unter den sog. Deutsch- 
Amerikanern, unter den amerikanischen Staatsangehörigen, 
welche Staatsangehörige in Deutschland waren und in 
Amerika naturalisiert wurden, eine gewisse Beunruhigung 
hervorgerufen, welche darin ihren Grund hat, dafs nach 
diesem Artikel 4 schon ein zweijähriger Aufenthalt in 
Deutschland genügen soll, um einen in Amerika naturali- 
sierten Staatsangehörigen als einen solchen zu betrachten, 
welcher auf die Rückkehr nach Amerika verzichtet hat 
und zur Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflichten in 
Deutschland beigezogen werden kann. Es ist jedoch diesem 
Bedenken gegenüber anzuführen, einmal, dafs schon bei 
Beratung des in der Hauptssache gleichlautend mit dem 
vorliegenden Vertrag abgeschlossenen Vertrags mit dem 
Norddeutschen Bund im norddeutschen Reichstage von Seiten 
des Fürsten Bismarck eine loyale Auslegung dieser Ver- 
tragsbestimmung zugesichert wurde, und ferner dafs für 
Württemberg jedes Bedenken in dieser Beziehung durch 
das Protokoll vom 27. Juli 1868 Ziffer 3 beseitigt worden 
ist, wonach es nicht vorkommen kann, dafs ein in Amerika 
naturalisierter früherer Württemberger gegen seinen Willen 
als Angehöriger Württembergs betrachtet werden kann, 
auch wenn er sich zwei Jahre in Württemberg auf- 
gehalten hat. 

In bezug auf das Protokoll zu den erörterten Artikeln 



412 V 1. 

des Vertrages ist noch anzuführen, dafs dasselbe Artikel 1 
ganz richtig erläutert, insbesondere auch was unter dem 
„fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalte** zu verstehen 
ist, und dafs zu Artikel 2 die Fälle angeführt sind, in 
welchen einen in Amerika naturalisierten Württemberger 
bei seiner Rückkehr nach Württemberg noch eine Strafe 
treffen kann. Diese Ausnahmefälle der straffreien Rück« 
kehr gaben der früheren staatsrechtlichen Kommission Ver- 
anlassung, durch Vermittlung des Ministeriums der aus- 
wärtigen Angelegenheiten nähere Recherchen darüber an- 
zustellen, ob dieselben auch in den übrigen Staaten , mit 
welchen gleichlautende Verträge, wie der vorliegende, ab- 
geschlossen worden sind, insbesondere in den Staaten des 
Norddeutschen Bundes und in Bavern gleichfalls Anwendung 
finden. Und die hierüber erhaltenen Mitteilungen gehen 
allerdings dahin, dafs diese Ausnahmen der straffreien Rück- 
kehr gleichfalls in diesen anderen Staaten bestehen. 

Noch ist schliefslich in bezug auf den Artikel 6 des 
Vertrages zu bemerken , dafs die Frist von zwölf Monaten 
vom 27. Juli 1868 an, innerhalb welcher die Ratifikation 
des Vertrages seitens der Krone Württembergs stattfinden 
sollte, längst abgelaufen ist. Es wird jedoch hier voraus- 
zusetzen sein — und wird vielleicht der Herr Minister 
der auswärtigen Angelegenheiten diese Voraussetzung be- 
stätigen — , dafs ungeachtet des Ablaufes dieser Frist die 
Vereinigten Staaten von Amerika wie die Württembergische 
Regierung den vorliegenden Vertrag in Ausführung zu 
bringen entschlossen sind, und geeignete I^rsorge bereits 
getroffen ist, dafs die Zustimmung der württembei^gtscben 
Stände auch jetzt noch mit Wirksamkeit dem Vertrage er- 
teilt werden kann. 

Dies ist es, was ich vorerst vorzutragen habe. 

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Freiherr 
von Wächter: Bezüglich der beiden von Ihrer Koounission 
zu Artikel 1 und zu Artikel 2 und 4 des vorliegenden Ver- 
trags angeregten Fragen bin ich in der Lage, die Erklärung 
abzugeben, dafs die Königl. Regierung mit der Auffassung 
der Kommissionsmehrheit im wesentlichen einverstanden ist 

Sie ninmit in Übereinstimmung mit dem Vertreter der 
Vereinigten Staaten bei Artikel 1 an, dafs ein Württem- 
berger, welcher die gesetzliche Entlassung aus dem Staats* 
verbände erhalten hat und nachher in Noi^amerika naturali- 
siert worden ist, von dem Momente der erlangten Naturali- 



V 1. 413 

sation an als Amerikaner zu betrachten ist, auch wenn sein 
Aufenthalt in Amerika noch nicht fünf Jahre gedauert hat. 

Ebenso geht die Eönigl. Regierung bei Artikel 2 und 4 
davon aus, dafs die Naturalisation mit fünfjährigem Auf- 
enthalt im Aufnahmestaat verbunden sein mufs, wenn diese 
Artikel Anwendung finden sollen. 

Oesterlen: Vielleicht würde der Herr Minister noch 
die Güte haben, in betreff der Voraussetzung zu Artikel 6 
Auskunft zu geben. 

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Freiherr 
V. Wächter: Ich kann in dieser Beziehung jedenfalls eine 
zustimmende Erklärung abgeben. 

Präsident: Es meldet sich niemand zum Wort; ich 
schliefse die Beratung. Die Kommission stellt mit allen 
Stimmen den Antrag, hohe Kammer wolle beschliefsen, 

dem vorliegenden Vertrag ihre Zustimmung zu geben. 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, sage beim 
Namensaufruf ja, wer dagegen ist, nein. 

Der Vertrag ist mit 84, mit allen abgegebenen Stimmen 
genehmigt. 

Ich werde nun dafür sorgen, dafs unser Beschlufs der 
anderen Kammer zur gleichmäfsigen Beratung mitgeteilt 
wird. 

(I. Beil.-Bd. Beil. Nr. 174, 175.) 

Verhandlungen der württembergischen Kammer der Standes- 
herren von 18/0—1872. 

Erster Protokollband. 24. Sitzung vom 5. März 1872. 

S. 339 f. IV. Fürst-Präsident: Wir gehen nun über 
zu dem vierten Gegenstande der Tagesordnung, zur Be- 
ratung des Berichts der staatsrechtlichen Kommission über 
den Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika. 

Ich ersuche den Herrn Obertribunalrat Freiherrn 
von Holzschuher, der hohen Kammer hierüber Bericht zu 
erstatten. 

Referent Obertribunalrat Freiherr von Holzschuher: 
Der am 27. Juli 1868 mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika abgeschlossene Staatsvertrag inbetreff der Staats- 
angehörigkeit der Aus- und Eingewanderten wurde von dem 



414 Y 1. 

Ministerium der auswärtigen Angel^enheiten behufs Er- 
teilung der Zustimmung der Ständeversammlung am 17. De- 
zember 1868 bei der Kammer der Abgeordneten eingebracht, 
kam jedoch b<H dieser auf dem am 24. Oktober 1870 auf- 
gelösten Landtage nicht mehr zur Beratung, weshalb der- 
selbe der Kammer der Abgeordneten am 27. Juni 1871 
wiederholt mit dem Ansuchen um die verfassungsmftfsige 
Zustimmung der Ständeversammlung mitgeteilt wurde. Laut 
Präsidialnote vom 23. Februar 1872 hat die Kammer der 
Abgeordneten demselben ihre Zustimmung erteilt und Ihre 
Kommission beehrt sich, dem erhaltenen Auftrage gemäfs 
Folgendes vorzutragen: 

§1. 

Obgleich der Vertrag erst Gültigkeit erlangt durch die 
Ratifikation von seiten Sr. Majestät des Königs mit Zu- 
stimmung der Stände (Artikel 6), und Württemberg seit 
dem Vertragsabschlüsse in das Deutsche Reich eingetreten 
ist, dessen Gesetzgebung die Bestimmungen über Frei- 
zügigkeit, Heimats- und Kiederlassungsverhältnisse, Staats- 
bürgerrecht und die Auswanderung nach aufserdeutschen 
Ländern unterliegen (Artikel 4 Ziffer 1 der Reichsv^erfassung), 
so darf doch nicht bezweifelt werden, dafs der Vertrag auch 
jetzt noch durch die Erteilung der nachgesuchten Zu- 
stimmung Kraft erlangen kann. Denn bei Abschlufs des 
Berliner Vertrags vom 25. November 1870 zwischen Württem- 
berg einer- und dem Norddeutschen Bunde, Baden und 
Hessen andererseits konnte die Meinung unmöglich dahin 
gehen, dafs Württemberg gehindert werden sollte, einen be- 
reits förmlich abgeschlossenen und nur noch der vorbehaltenen 
endgültigen Ratifikation entbehrenden Staatsvertrag mit einer 
auswärtigen Macht nachträglich durch Erteilung dieser Rati- 
fikation in Kraft treten zu lassen, auch wenn derselbe in 
ein Gebiet eingreift, welches im übrigen von der Reichs- 
gesetzgebung normiert werden kann. Diese Annahme hat 
bei dem verliegenden Vertrag um so gewisser Grund, als 
derselbe ganz den gleichen Inhalt hat mit einem am 
22. Februar 1868 von dem Norddeutschen Bunde mit den 
Vereinigten Staaten abgeschlossenen Vertrage (Bundes- 
gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1868, S. 228—231). 
Da sodann der Vertrag, wie sich zeigen wird, auch nicht 
in Widerspruch kommt mit der Absicht der in Württemberg 
inzwischen bereits eingeführten Reichsgesetze, so besteht 



V 1. 415 

von dieser Seite her kein Hindernis, dafs derselbe auch jetzt 
noch durch die ständische Zustimmung in rechtliche Geltung 
trete. Übrigens ^ubt sich Ihre Kommission nicht zu 
täuschen, wenn sie von der Annahme aui^ht, dafs die 
Königlidie Regierung, wie bei der Literarkonvention mit 
Italien, dessen versich^-t sei, dafs auch das Reichskanzler- 
amt die Zustimmung zu diesem Vertrage als in die landes- 
verfassungsmäfsige Zuständigkeit der württembergischen 
Ständeversammlung fallend erachtet. 

§2. 

In Artikel 6 ist bestimmt, dafs der Vertrag ratifiziert 
werden solle von Sr. Majestät dem König von Württemberg 
mit Zustimmung der Stände des Königreichs, und die 
Ratifikationen sollen so bald als möglich innerhalb zwölf 
Monaten a dato ausgewechselt werden. 

Diese Frist ist infolge der bei dem anderen Hause ein- 
getretenen Verzögerung längst abgelaufen. Indessen ist in 
dem jenseitigen Kommissionsberichte die Voraussetzung aus- 
gedrückt, dafs dessenungeachtet die Regierung der Ver- 
einigten Staaten den Vertrag festzuhalten entschlossen sei, 
falls nicht die Frist verlängert oder innerhalb derselben die 
Ratifikation seitens Sr. Majestät des Königs unter Vorbehalt 
der ständischen Zustimmung erfolgt sein sollte, und der 
Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat dem 
bei der Beratung im anderen Hause keinen Widerspruch 
entgegengesetzt. Auch Ihre Kommission erachtet sich daher 
zu der Annahme berechtigt, dafs die Königliche Regierung 
die Versicherung habe, dafs die Vereinigten Staaten an dem 
Vertrage nach wie vor festhalten*. 

§3. 

Der Vortrag des Ministers des Äufaern vom 30. No- 
vember 1868 und der jenseitige Kommissionsbericht ent- 
halten das Nähere über die Veranlassung zu diesem Ver- 
trage, welcher zunächst auf den von selten der Vereinigten 
Staaten gegen Württemberg wie gegen die anderen deutschen 

' Der Ablauf der Frist hat die Bedeutung einer Resolutivbedingung 
und bewirk! die Ungültigkeit des Vertrages. An letzteren festhalten 
kann also nur heifsen: ihn neu abschUefsen ! Und diesem Neuabschlufs 
stehen die bereits eingeführten Reichsgesetze wie die Reichsverfassung 



416 V 1. 

Staaten ausgesprochenen Wunsch hin abgeschlossen warde, 
und vorzugsweise die Konflikte inbetreff der Miiitftrpflicht 
von Deutschen, welche nach erlangter Naturalisation in 
Amerika zu uns zurückkehren, beseitigen soll. 

Der wesentliche Inhalt derselben und des zu seiner 
Erläuterung und Ergänzung dienenden gemeinschaftlichen 
Protokolls vom gleichen Tage läfst sich in folgendem zu- 
sammenfassen : 

1. Die Angehörigen Württembergs, welche in Aroerika 
Aufenthalt genommen haben, müssen von seiten Württem- 
bergs dann als amerikanische Angehörige erachtet und be- 
handelt werden, wenn sie in Amerika naturalisiert worden 
sind und sich dort — sei es vor, sei es nach der Naturali- 
sation, — fünf Jahre lang ununterbrochen aufgehalten haben. 
Qanz ebenso im umgekehrten Falle (Artikel 1). 

Hierin liegt eine doppelte Konzession von Seiten der 
Vereingten Staaten, einmal die, dafs nicht durch eine ge- 
setzliche oder ungesetzliche Abkürzung der Frist eines 
fün^ährigen Aufenthalts, welcher regelmäfsig der Naturali- 
sation in Amerika vorangehen sollte, demjenigen, welcher 
sich entfernt hat in der Absicht, sich seinen bürgerlichen 
Pflichten, insbesondere der Militärpflicht zu entziehen, Grund 
gegeben werde, sich schon nach einem ganz kurzen Zeit- 
raum bei der Rückkehr auf sein amerikanisches Bürgerrecht 
berufen und durch seine Reklamation Kollisionen hervor- 
rufen zu können, wie sie seither wiederholt vorgekommen sind. 

Die andere Konzession besteht darin, dafs die Regierung 
der Vereinigten Staaten den seither festgehaltenen Satz, 
dafs kein amerikanischer Staatsbürger ohne einen speziellen, 
so viel Referent weifs, nur der Legislative zustehenden Akt 
der Entlassung sich seines amerikanischen Bürgerrechts 
entäufsern könne, aufgegeben und damit ein bei uns im 
wesentlichen bereits in Geltung gestandenes internationales 
Prinzip in zweckmäfsig gezogenen Grenzen tatsächlich an- 
erkannt hat, wogegen sich die deutschen Staaten dann auf 
denselben Standpunkt stellten. 

2. Ein früherer Württemberger, welcher in Gemäfsheit 
des Artikel 1 als amerikanischer Bürger anzuerkennen ist, 
soll — nach Württemberg zurückgekehrt — zwar wegen 
der vor seiner Auswanderung begangenen strafbaren Hand- 
lungen bei uns noch zur Strafe gezogen werden können. 
Dagegen sollen die etwa durch die Auswanderung (bei 
oder nach derselben) begangenen Verfehlungen gegen die 



V 1. 

gesetzlichen Bestimmungen inbetreff der Kri( 
für einen solchen keine nachteiligen Folgen 1 
sein etwa sequestriertes Vermögen freigegeben 
bei der Rückkehr wegen der Entfernung in 
sich der Militärpflicht zu entziehen, weder j 
zogen noch zu nachträglicher Erfüllung der 
angehalten werden können. Übrigens soUei 
Entfernung verübte Vergehen inbetreff der 
nommenen Militärpflicht angesehen werden^, 
gefahrlose Rückkehr ausschliefsen : 

die Desertion der dem stehenden Heere 

gehörigen, 
die Entweichung der nach der Musterung z\ 

Bezeichneten und der im Falle einer '. 

einberufenen Reservisten und LandwehrL 
Somit ist es hauptsächlich nur der Fall, wer 
Mann vor oder nach Erreichung des kriegsdi 
Alters fortgeht und sich zur Musterung n 
welchem für ihn unter den Voraussetzungen 
alle nachteiligen Folgen der etwa nach der 
Gesetzen verletzten Kriegsdienstpflicht Wegfall 
und Prot. Ziffer II). 

Da die auch in diesem Punkte bedun 
prozität praktisch von keiner Bedeu 
hat Württemberg hier eine Konzession ger 
seither das Vergehen der Widerspenstigkeit 
lauf von zehn Jahren verjährte, die Dienstp 
Vermögensbeschlagnahme aber sich bis zur V 
neununddreifsigsten Lebensjahres des Pflichtig 
konnte. 

3. Ein früherer Württemberger, welcher 
in Amerika die Naturalisation erlangt hat, n; 
berg zurückkehrt und sich hier wieder bleibe) 
soll als auf seine Naturalisation in den Vereii 
verzichtend angesehen werden, und zwar kan 
dafs er nicht mehr nach Amerika zurückkehrei 
dann als vorhanden angenommen werden, 
wieder länger als zwei Jahre bei uns aufhi 
erhält derselbe dadurch nicht von selbst wied 



^ Also auch wenn sie nach ihrer rechtlichen Natn 
Wanderang begangen werden. 

Staats- u. vOlkerreohtl. Abhandl. V 1. — Bendix. 




418 V 1. 

StaatsbUrgerrecht ^, und ebensowenig kann er gegen seinen 
Willen zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten heran- 
gezogen werden. Wird er wieder in den Staatsverband 
aufgenommen ^ so ist er wie jeder andere Eingewanderte 
zu behandeln. Der Rückkehrende ist aber nach Ablauf 
von zwei Jahren gehalten, eine bestimmte Erklärung ab- 
zugeben, ob er wiederum das Staatsbürgerrecht bei uns 
erwerben oder seine amerikanische Staatsangehörigkeit bei* 
behalten will; im letzteren Falle können, mag die Wirkung 
dieser seiner Erklärung aufgefafst werden, wie sie will, 
unsere Behörden bezüglich „seines ferneren Aufenthalts in 
gesetzmäfsiger Weise Beschlufs fassen". (Art. 4 und Prot 
Ziff. III.) 

§4. 

Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich, dafs der Yer* 
trag, als mannigfach in die Gesetzgebung eingreifend, der 
ständischen Zustimmung bedarf. Ebensowenig aber läfst 
sich die Erwägung abweisen, dafs die Zustimmung zu dem 
Vertrage dadurch nahezu unumgänglich geworden ist, dafs 
sämtliche übrigen Staaten des Deutschen Reichs bereits in 
dem gleichen oder doch wesentlich gleichen Vertragsverhält- 
nisse mit den Vereinigten Staaten stehen. 

Auch abgesehen hiervon wird an dem Vertrage im all- 
gemeinen anzuerkennen sein, dafs er den bisher möglichen 
Kollisionen und Konflikten, wenn auch nicht völlig, doch 
wohl in den am meisten praktischen Fällen vorbeugt, dafs 
er die bereits bei Artikel 1 hervorgehobene und auch bei 
Artikel 4 wiederkehrende Konzession der Vereinigten Staaten 
in sich schliefst, wonach diese dem Grundsatze der ün- 
lösbarkeit der Staatsangehörigkeit eines amerikanischen 
Bürgers wenigstens tatsächlich keine Folge geben für den 
Fall eines mehrjährigen oder auf die Dauer berechneten 
Aufenthalts bei uns; dafs er endlich, wie uns scheint, eine 
billige und zugleich wohl im allerseitigen Interesse gelegene 
Behandlung derjenigen ermöglicht und verbürgt, welche 
in gutem Glauben in Amerika eine neueHeimat 
gesucht haben und von dort nach nicht allzu 



^ Entspricht nur dem vorher in Württemberg geltenden Rechte, 
widerspricht aber in dieser Allgemeinheit § 21 des Qesetzes vom 1. Juni 1870. 

' Wäre der vorhergehende Satz richtig, so würde nicht Aufnahme, 
sondern Naturalisation in Gemäfsheit des Gesetzes vom 1. Juni 1870 
erforderlich sein. 



V 1. 419 

kurzer Frist zurückkehrend, bei uns entweder die 
Früchte ihres Fieifses verzehren wollen oder unter ge- 
änderten Verhältnissen eine geordnete Tätigkeit entwickeln. 

Wollte man es hierbei von dem Gesichtspunkte aus, 
dafs die Wehrkraft des Staats ungeschwächt zu erhalten 
und die Wehrpflicht von allen nach dem Gesetze Pflichtigen 
gleich zu tragen sei, als eine besonders schwerwiegende 
Konzession der deutschen Staaten an Amerika betrachten, 
dafs durch den Vertrag dem einzelnen ermöglicht wird, 
sich durch einen fün^ährigen auswärtigen Aufenthalt der 
Kriegsdienstpflicht sogar mit vorgefafster Absicht 
zu entledigen, so ist hierauf wohl nicht ohne Grund ent- 
gegnet worden einerseits, dafs in der Regel das Opfer des 
eigenen Heimatsrechts und das Opfer einer füngährigen 
Abwesenheit blofs, um sich der Militärpflicht zu entziehen, 
nicht gebracht werden wird, sondern in der Regel nur dann, 
wenn der Entschlufs, sich auf die Dauer eine neue Heimat 
in der Feme zu gründen, feststeht, und andererseits, dafs das 
Fernbleiben von Individuen, welche sich ihrem Vaterlande 
fünf Jahre lang entziehen und sich entnaturalisieren, um 
der Ableistung der Militärpflicht zu entgehen, nicht als ein 
Verlust für das deutsche Heer zu betrachten ist, das auch 
ohne solche Glieder die bewährte Kraft und den erworbenen 
Ruhm sich zu erhalten wissen wird. Ebenso scheint uns, 
dafs der Vertrag solchen Flüchtigen, deren Handlungsweise 
hüben wie drüben gleichmäfsig mifsbilligt werden dürfte, 
nicht unter allen Umständen dieGarantie gibt, 
dafs sie nach ihrer Rückkehr — wenngleich von 
der Militärpflicht befreit — ihren Aufenthalt bei uns 
auf beliebige Zeit erzwingen könnten^ und dafs 
durch diese Unsicherheit ihrer Lage ihre scheinbare Be- 
günstigung vor dem pflichttreuen Bürger aufgewogen 
wird. 

Indem so Ihre Kommission keinen Anstand nimmt, den 
Vertrag auch seinem Inhalt nach für annehmbar zu er- 
klären, hat sie zu bemerken, dafs eine Prüfung im einzelnen 
erschwert ist, teils durch die in manchen Punkten nicht 
glückliche Fassung, welche durch die Vorgänge gegeben 
war, teils durch die seit Abschlufs des Vertrags infolge der 



^ Offenbar wird in diesem ganzen Absatz die Aasweisang solcber 
Leate in Widersprach mit dem Vertrage als rechtlich nicht begründet 
vorausgesetzt. 

27« 



420 V 1. 

erwähnten Verzögerung wiederholt eingetretenen Ände- 
rungen in unserer durch den Vertrag berührten Gesetz- 
gebung. 

Obwohl diese Prüfung der einzelnen Vertragsbestim- 
mungen überflüssig erscheinen möchte, konnte sich Ihre 
Kommission derselben doch nicht ganz entschlagen. Zwar 
glauben wir weder die dem Vertrage zugrunde liegenden 
Prinzipien präzisieren, noch dieselben in ihren Konsequenzen 
verfolgen zu sollen, wie dies im jenseitigen Kommissions- 
bericht in scharfsinniger Weise geschehen, noch endlich 
die Auslegung des Vertrags in den zweifelhaften Punkten 
feststellen oder eine Äufserung der Königl. Regierung 
darüber provozieren zu sollen. Es genügt nach unserer 
Ansicht auf dem Standpunkt der Landesvertretung, wenn 
der Vertrag, mag er in der einen oder in der anderen Weise 
gedeutet werden, nicht verwerflich ist. Wir erachten es 
sogar der Sachlage angemessener, wenn die Königl 
Regierung bei der Anwendung des Vertrags möglichst freie 
Hand behält und so der Vertrag stets je nach Gestalt des 
einzelnen Falles, wie im Sinne des Entgegenkommens gegen 
den grofsen befreundeten Staat, so in der den berechtigten 
Interessen des diesseitigen Staates und seiner jetzigen oder 
früheren Angehörigen entsprechenden Weise, zugleich in 
Berücksichtigung der in den übrigen Bundesstaaten sich 
bildenden Übung verwirklicht werden kann. 

Wenn Ihre Kommission daher den Einzelbestimmungen 
näher tritt, so geschieht es nur, um auch bei diesen den 
soeben dargelegten Standpunkt zu präzisieren und zugleich 
zu zeigen, dals ein Konflikt mit der Reichsgesetzgebung 
nicht zu besorgen steht. 

§5. 

Zu dem Eingang des Vertrags, welcher also lautet: 
Seine Majestät der König von Württem- 
berg und der Präsident d er Vereinigten Staaten 
von Amerika, von dem Wunsche geleitet, die Staats- 
angehörigkeit derjenigen Personen zu regeln, welche aus 
Württemberg in die Vereinigten Staaten von Amerika 
und von den Vereinigten Staaten von Amerika in das 
Gebiet des Königreichs Württemberg einwandern, haben 
beschlossen, über diesen Gegenstand zu unterhandeln und 
zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt , um eine 
Übereinstimmung abzuschliefsen, nämlich: 



V 1. 421 

Seine Majestät der König von Württemberg: 

Allerhöchst Ihren Minister des Königlichen Hauses und der 

auswärtigen Angelegenheiten, 

Freiherrn Carl von Varnbüler, 

und 

der Präsident der Vereinigten Staaten 
von Amerika: 

den aufserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten 
Minister George Bancroft, 

welche die folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet 
haben. 

haben wir nichts zu erinnern, als dafs, wenn das Wort 
,, Übereinstimmung^ infolge eines Schreib- oder Druckfehlers 
statt des ohne Zweifel im Original enthaltenen Ausdruckes 
„Übereinkunft** sich eingeschlichen hat, wir die Berichtigung 
bei der dereinstigen Publikation als selbstverständlich er- 
achten. 

Der Artikel 1 und der Eingang des Protokolls sowie 
Ziffer I desselben lauten: Folgt der Wortlaut des Vertrags 
und des dazu gehörigen Teiles des Protokolls. 

Die Bestimmung des Artikel 1 hatte kein Bedenken 
im Verhältnis zu dem Rechte, welches zur Zeit des Ver- 
tragsabschlusses in Württemberg galt, da damals das Staats- 
bürgerrecht durch bleibende Wohnsitznahme in einem 
fremden Staate erlosch (V.-U. § 35). 

Mohl, Württ Staatsrecht (2. Aufl.) I, § 69, Ziff. 3. 

Jetzt aber erlischt dasselbe in Gemäfsheit des Reichs- 
gesetzes vom 1. Juli^ 1870 über die Erwerbung und den 
Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit (§ 13), ab- 
gesehen von der Entlassung und von andern nicht hierher 
gehörigen Fällen, nur durch zehmährigen Aufenthalt im 
Auslande. Diese reichsgesetzliche Bestimmung wird jedoch 
dem Vertrage darum kein Hindernis bereiten, weil gerade 
mit Beziehung auf den Vertrag des Norddeutschen Bundes 
mit Amerika § 21 Absatz 3 des gedachten Gesetzes sagt: 
„Für Norddeutsche, welche sich in einem Staate des 
Auslandes mindesten fiinf Jahre lang ununterbrochen 



^ Ist irrig, mufs natQrlich richtig 1. Juni heifsen. 



422 V 1. 

aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörig- 
keit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige 
Frist bis auf eine fünfjährige vermindert werden.** 
Somit verstöfst Württemberg nicht gegen das Reichs- 
gesetz , wenn es in Übereinstimmung mit dem, was in den 
andern Bundesstaaten bereits in Geltung steht, von dem 
Vorbehalte Gebrauch macht; es ist also befugt, ein Er- 
löschen der Staatsangehörigkeit nach fünfjährigem Auf- 
enthalt in Amerika und dort erlangter Naturalisation zu- 
zusichern^, so gut wie im umgekehrten Falle die Vereinigten 
Staaten. 

Der letzte Absatz des Artikel 1 beugt dem Mifsbrauche 
vor, dafs bisher der blofsen Erklärung der Absicht, Bürger 
der Vereinigten Staaten werden zu wollen, die Bedeutung 
der Naturalisation beigelegt werden wollte. 

Nach der Ansicht der Mehrheit der jenseitigen Kom- 
mission schliefst der Ausdruck „Angehörige** des betreffenden 
Staates alle diejenigen aus, welche dort die Staatsangehörig- 
keit verloren haben, insbesondere also alle, welche unter 
Entlassung aus ihrer Staatsangehörigkeit aus dem einen der 
kontrahierenden Staaten in den andern förmlich aus- 
gewandert sind, und der Herr Minister der auswärtigen 
Angelegenheiten hat hierüber im andern Hause eine Er- 
klärung abgegeben. 

Da jedoch Ihrer Kommission nicht bekannt ist, ob 
auch der Vertreter der Vereinigten Staaten sich in einer 
für diese verbindenden und formell dokumentierten Weise 
hierüber ausgesprochen hat, und da Art 1 eine jedenfalls 
akzeptable Stipulation erhält, so glaubt Ihre Kommission 
auf dem eingenommenen Standpunkt sich hierüber nicht 
äufsem, sondern alles weitere der Anwendung der mafs- 
gebenden allgemeinen Rechtsgrundsätze überlassen zu sollen. 

Beschlufs: 

Einverstanden. 

Artikel 2. 

Hier folgt der Wortlaut des Vertrages and des Protokolls n zum 
Artikel 2 des Vertrages. 

Referent: Die Bedeutung des Artikel 2, welche erst 
durch das beigefügte Protokoll erkennbar, aber zugleich 



^ Ist gar nicht Inhalt des Vertrages, sondern bereits unrichtige Aas- 
legung seiner Vorschriften. 



V 1. 423 

aufser allem Zweifel gestellt wird, liegt für uns darin, dafs 
der noch nicht zum Kontingent bezeichnete oder im Fall 
der Mobilmachung als Reservist oder Landwehrmann ein- 
berufene Wtirttemberger, welcher sich durch Entfernung 
oder Wegbleiben seiner Dienstpflicht entzogen hat, vor allen 
Nachteilen gesichert ist, wenn er ;,in Gemäfsheit des 
Artikel 1 als amerikanischer Staatsbürger an- 
zuerkennen** ist. Ob hiemach ein fünQähriger Auf- 
enthalt in Amerika Voraussetzung sei, ist aus dem Vertrage 
zu beantworten und deshalb ein Eingehen auf die Erörte- 
rungen der ienseitigen Kommission überflüssig. 

Die Fälle, in welchen der frühere Württemberger aber 
haftbar bleiben soll (Deöertion usw.), wissen wir nicht zu 
beanstanden, da wir uns überzeugt haben, dafs von den 
übrigen deutschen Staaten die gleichen Grund- 
sätze befolgt sind. 

Dagegen ergab sich das Bedenken, ob 
Württemberg jetzt noch für die andern leichten 
Fälle der sogenannten Widerspenstigkeit den 
Wegfall aller nachteiligen Folgen vertrags- 
mäfsig zusichern könne. Einerseits ist nämlich diese 
Verfehlung, auf welche bisher Artikel 89 Ziffer 1 und 92 
des württembergischen Kriegsdienstgesetzes anwendbar war, 
jetzt in dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich § 140 
(vgl. auch § 360 Ziff. 3) mit Geld- oder Gefängnisstrafe 
und Vermögensbeschlagnahme zur Sicherung einer etwaigen 
Geldstrafe bedroht, und andrerseits soll nach dem Reichs- 

fesetz vom 9. November 1867 über die Verpflichtung zum 
Lriegsdienste § 6 Abs. 3 die Dienstzeit (ausnahmslos) nach 
dem wirklich erfolgten Dienstantritt berechnet werden, und 
die Militärersatzinstruktion sagt (§ 179 Ziff. 2): „Die Dienst- 
zeit der unsicheren Heerespflichtigen wird vom nächsten 
Rekruteneinstellungstermin ab gerechnet." Nachdem indessen 
das Reichsgesetz über die Staatsangehörigkeit, wie erwähnt, 
in § 21 Abs. 3 gerade mit Rücksicht auf den von Württem- 
berg in allen wesentlichen Punkten adoptierten Vertrag des 
Norddeutschen Bundes mit Amerika die Frist, wodurch die 
Staatsangehörigkeit in solchen Fällen erlischt, auf fünf Jahre 
herabzusetzen gestattet, und § 140 des deutschen Straf- 
gesetzbuchs für alle übrigen deutschen Staaten nur mit der 
durch die Staatsverträge mit Amerika begründeten Aus- 
nahme zur Einfuhrung gelangen konnte (Oppenhoff, 
Strafgesetzbuch für den Nordaeutschen Bund, Note 6 zu 



V 1. 425 

Weise nach unserem Dafürhalten den Vertrag im ganzen 
nicht unannehmbar machen. 

Ob sodann der Artikel 4 auf diejenigen, welche nach 
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in dem anderen 
Lande naturalisiert worden sind und vor Ablauf von fbnf 
Jahren zurückkehren, Anwendung finde (was dem jenseitigen 
Eommissionsbericht widerspricht, aber an sich wohl möglich 
wäre), müssen wir aus den erörterten Gründen schliefslich 
ebenfalls dahingestellt sein lassen. Mag man die Frage 
bejahen oder verneinen, Ihre Kommission könnte deshalb 
zu keiner Beanstandung des Vertrags gelangen. 

Beschlufs: 
Ebenso. 

Artikel 5 und 6. 

Hier folg^ der Wortlaat des Vertrages bis za den Unterschriften 
der Berollmäcbtigten. 

Referent: Ihre Kommission weifs nichts weiter zu 
erinnern. 

Beschlufs: 

Ebenso. 

Referent: In Übereinstimmung mit dem Beschlüsse 
des anderen Hauses stellt Ihre Kommission den 

Antrag: 

Dem Vertrage die verfassungsmäfsige Zustimmung 
zu erteilen, die von dem anderen Hause mitgeteilte gemein- 
schaftliche Adresse zu vollziehen, und die Kammer der 
Abgeordneten hiervon zu benachrichtigen. 
Minister der auswärtigen Angelegenheiten Freiherr 
V. Wächter: Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause zu 
erklären, dafs seitens des Reichskanzleramts 
lediglich keine Einwendung gegen die Ratifi- 
zierung des vorliegenden Vertrags gemacht 
worden ist, dasselbe vielmehr sich vollkommen 
einverstanden hiermit erklärt hat. Was die mit 
dem amerikanischen Gesandten geführte Korrespondenz und 
mündliche Besprechung anbelangt, so hat er seine voll- 
kommene Üoereinstimmung mit der Ansicht der 
Regierung ausgesprochen und wiederholt den 
Wunsch kundgegeben, der Vertrag möchte bald- 
möglichst die Zustimmung beider Kammern Württembergs 



426 V 1. 

erlangen, damit er endlich in Wirksamkeit treten 
könne, obgleich er faktisch schon in Aus- 
führung gekommen ist. 

Referent: Durch die Erklärung Sr. Excellenz des 
Herrn Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten finde ich 
die beiden Voraussetzungen, von denen die Kommission 
ausgegangen ist, nämlich einmal, dafs die jetzt noch ein- 
tretende Genehmigung seitens der wtirttembergischen Stände- 
yersammlung von dem Reichskanzleramte nicht beanstandet 
und dann, dafs auch seitens der Vereinigten Staaten noch 
an dem Vertrage festgehalten werde, vollständig bestätigt 

Fürst-Präsident: Da niemand mehr das Wort er- 
greift, so schliefse ich die Diskussion und schreite zur Ab- 
stimmung über den vorliegenden Staatsvertrag. 

(Erfolgt die namentliche Abstimmung.) 

Der Staatsvertrag ist einstimmig angenommen. 

Es dürfte die von der Kammer der Abgeordneten anher 
mitgeteilte Adresse an den Königl. Geheimenrat zu vollziehen 
und hiervon dem jenseitigen Hause Mitteilung zu machen sein. 

Beschlufs: 
Einverstanden. 
Beilagen Nr. 183 und 184. 



Anlage V. 

Parlamentarisches Material znm hessischen 
Vertrage. 

Verha'iidlungen der ztcdten Kammer der Landstä/nde 

des Grofsherzogtums Hessen in dm Jahren 1869 — 1871. 

20. Landtag. Beilagen. Zweiter Band. Beilage Nr. 93 zum 8. Protokoll. 

Bericht des zweiten AusschusBes : 

Über die Vorlage des grofsherzoglichen Mini- 
steriums des grofsherzoglichen Hauses, sowie 
des Innern, den zwischen dem Grofsherzog- 
tum Hessen und den Vereinigten Staaten von 
Amerika abgeschlossenen Vertrag wegen der 
Staatsangehörigkeit der Auswandernden be- 
treffend (Beilage Nr. 24); 

erstattet von dem Abgeordneten Hall wachs. 

Zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Ver- 
einigten Staaten von Amerika ist bekanntlich am 22. Fe- 
bruar 1868 ein Vertrag über die Staatsangehörigkeit der- 
jenigen Personen abgeschlossen worden, welche aus dem 
Gebiete des einen Teils in dasjenige des anderen Teils ein- 
wandern. Nachdem dieser Vertrag in Nr. 15 des Bundes- 
gesetzblattes des Norddeutschen Bundes von 1868 verkündigt 
worden und in den zu diesem Bunde gehörigen Teilen des 
Grofsherzogtums in Kraft getreten ist, hat die grofsherzog- 
liche Regierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
für die nicht zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebiets- 
teile des Grofsherzogtums einen im wesentlichen überein- 
stimmenden Vertrag abgeschlossen und denselben, dem in 
Artikel 6 des Vertrages aufgenommenen Vorbehalten ent- 
sprechend, den Ständen unter dem Ersuchen um Erteilung 
der verfassungsmäfsigen Zustimmung vorgelegt. Ein bei 
der Unterzeichnung des Vertrages errichtetes, die Be- 
stimmungen des Vertrages selber erläuterndes Protokoll 
wurde gleichzeitig zur Kenntnisnahme mitgeteilt. 



428 V 1. 

Ähnliche Verträge sind bekanntlich nach dem Vorgange 
des Norddeutschen Bundes auch von Bayern, Württemberg 
und Baden im Laufe des Jahres 1868 mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika abgeschlossen worden^. 

Zweck dieser sämtlichen Verträge ist es, zwischen den 
kontrahierenden Staaten das völkerrechtliche Prinzip zur 
Anerkennung und praktischen Anwendung zu bringen, wo- 
nach der Angehörige des einen Staates, der in Oemäfsheit 
der Vertragsbestimmungen naturalisierter Angehöriger des 
anderen Staates geworden ist, damit der Rechte und 
Pflichten gegen sein ursprüngliches Vaterland ledig wird. 
Im Widerspruch mit diesem Prinzip stand seither vielfach 
das andere, wonach kein Staatsangehöriger eigenmächtig aus 
dem Untertanenverbande, welchem er einmal angehörte, sich 
loslösen kann (once a subject, always a subject), demzufolge 
insbesondere solche Staatsangehörigen, die etwa unter Ver- 
letzung ihrer Militärpflicht, ohne förmliche Entlassung, aus- 
gewandert waren, bei ihrer Rückkehr in ihr ursprüngliches 
Vaterland, auch wenn sie inzwischen Staatsangenörige des 
neugewählten Vaterlandes geworden und dieses Verhältnis 
gar nicht aufzugeben willens waren, ohne weiteres zur Er- 
füllung ihrer Militärpflicht herangezogen werden könnten. 

Ea ist begreiflich, dafs bei der starken Auswanderung 
aus Deutschland nach Amerika und der namentlich infolge 
des amerkanischen Krieges gesteigerten Rückwanderung 
nach Deutschland die Anwendung des letzterwähnten Prinzips 
zu häufigen Differenzen Anlafs gab und eine Unsicherheit 
in den Verhältnissen der in ihr ursprüngliches Vaterland 
Zurückkehrenden begründete, die zu beseitigen ebensowohl 
im Interesse Deutschlands als auch der Vereinigten Staaten 
von Amerika gelegen war. 

Wenn zu dem Ende nicht ein alle deutschen Staaten 
umfassender Gesamtvertrag, sondern Einzelverträge mit den 
verschiedenen deutschen Staaten abgeschlossen werden, so 
ist dies eben eine Folge der beklagenswerten Zerrissenheit 
Deutschlands, und wenn es gar im Grofsherzogtum selber 
untunlich gewesen zu sein scheint, den Abschlufs zweier 
Verträge fbr die nördlich und für die südlich des Mains 
gelegenen Gebietsteile zu vermeiden, so zeigt sich auch 



' Auch in Eng^land hat man die Notwendigkeit eines derartigen 
Yertragsabschlasses erkannt Mit China besteht ein das Recht fireier Ex- 
patriation feststellender Vertrag seit Juli 1868. 



V 1. 429 

hierin von neuem die schwerwiegende Bedeutung der staats- 
rechtlichen Doppelstellung unseres Landes. Wir müssen 
bei der damaligen politischen Lage schon zufrieden sein, 
dafs wenigstens materiell, dem Inhalte nach, für sämtliche 
deutsche Staaten, resp. für das Grofsherzogtum im wesent- 
lichen übereinstimmende Verträge zustande gebracht worden 
sind, wenn auch nicht in Abrede gestellt werden kann, dafs 
die süddeutschen Verträge sich von dem ursprünglichen, 
durch den Norddeutschen Bund vereinbarten Vertrag durch 
erläuternde Zusatzprotokolle oder durch verbesserte Redaktion 
einzelner Artikel unterscheiden. 

Die einzelnen Artikel des hessischen Vertrages geben 
uns zu den nachstehenden Bemerkungen Anlafs: 

Zu Artikel 1. 
Im Grofsherzogtum Hessen sowohl als auch in den 
Vereinigten . Staaten von Amerika galt seither der Satz, 
dafs kein Staatsangehöriger sich eigenmächtig aus dem 
Staatsbürgerverband losreifsen konnte, welchem er einmal an- 
gehörte, nach dem Artikel 17 der hessischen Verfassungs- 
urkunde geht das Recht des Inländers zwar durch Aus- 
wanderung verloren, es wird Jedoch dabei vorausgesetzt, 
dafs die Auswanderung unter Beobachtung der desfallsigen 
gesetzlichen Vorschriften nach vorgängiger förmlicher Ent- 
lassung aus dem Staatsbürgerverbande stattfinde (conf. Ge- 
setz vom 30. Mai 1821; 24. September 1821; 10. Fe- 
bruar 1824; 21. Juni 1833; 26. Juli 1848; 28. Januar 1853). 
Die Nichtbeobachtung dieser gesetzlichen Vorschriften wurde 
indessen von den Vereinigten Staaten von Amerika nicht 
als Hindernis der Erwerbung des amerikanischen Bürger- 
rechts betrachtet, dieses Bürgerrecht wurde vielmehr durch 
die Naturalisation des in Amerika Eingewanderten, ohne 
Rücksicht auf die Gesetze seines ursprünglichen Vaterlandes 
erworben. Die Naturalisation ist nach amerikanischen 
Staatsrechte ausschliefslich Sache der Union und wird auf 
Grund von Artikel 1 Sektion VIII § 4 der amerikanischen 
Konstitution nach den Gesetzen vom 26. März 1790, 
29. Januar 1795 und 14. April 1802 verliehen. Es wird 
dabei nur vorausgesetzt, dafs der Eingewanderte die Ab- 
sicht, amerikanischer Bürger werden zu wollen, zwei oder 
drei Jahre vor der Aufnahme erklärt, sich während fünf 
Jahre in den Vereinigten Staaten aufgehalten habe und auf 
seine frühere Staatsangehörigkeit eidlich Verzicht leiste. 



430 V 1. 

Die Nataralisierten stehen, soweit es sich um das Bürger- 
recht handelt, den eingeborenen Staatsbürgern vollständig 
gleich und nur bezüglich der Wählbarkeit zu dem Amte 
des Präsidenten besteht nach Artikel 2 Sektion 1 § 5 hier- 
von eine Ausnahme. Während man nun früher hier den in 
England noch heutzutage mit aller Schroffheit festgehaltenen 
Grundsatz : once a subject, always a subject auch in Amerika 
aufrecht zu erhalten suchte, ist man hier neuerdings von 
der strengeren Auffassung dieses Prinzips vielfach zurück- 
gekommen und hält den einseitigen Verzicht auf das Unions- 
bürgerrecht für zulässig. 

Artikel 1 des vorliegenden Vertrages ist eine Frucht 
dieser milderen Ansicht. In demselben wird in Über- 
einstimmung mit den von dem Norddeutschen Bunde und 
den einzelnen süddeutschen Staaten mit Amerika ab- 
geschlossenen Verträgen festgesetzt, dafs fünQähriger un- 
unterbrochener Aufenthalt in dem Gebiete des einen Teils, 
mit hinzukommender förmlicher Naturalisation die Staats- 
angehörigkeit für den Eingewanderten des anderen Teils 
begründet, und dafs die so erworbene neue Staatsangehörig- 
keit von den vertragschliefsenden Staaten gegenseitig an- 
erkannt werde. Der hessische Staatsangehörige, welcher — 
auch ohne Beobachtung der wegen der Auswanderung be- 
stehenden gesetzlichen Vorschriften — nach Amerika aus- 
wandert, dort die Naturalisation erwirbt und sich fünf Jahre 
lang ununterbrochen in Amerika aufgehalten hat, wird hier- 
nach auch bei seiner etwaigen Rückkehr in das Qrpfs- 
herzogtum als amerikanischer Bürger anerkannt und be- 
handelt^. Dasselbe gilt umgekehrt von dem aus Amerika 
in das Grofsherzogtum auswandernden amerikanischen 
Bürger. 

Die zum Teil schon bei der Verhandlung in dem nord- 
deutschen Reichstage (konf. Verhandlung des norddeutschen 
Reichstages, Legislaturperiode 1868, Protokollen - Band I, 
S. 40 usw.) zu Artikel 1 des Vertrages laut g;ewordenen Be- 
denken bezüglich der Kumulation der Naturalisation und 
des fünQährigen Aufenthalts, der Zeitfolge in der ErfbUung 
beider Erfordernisse und der Bedeutung des Wortes un- 

^ Da nach Art. 14 der hessischen Verfassun^urkonde Staatsbürger 
nur diejenigen volljährigen Inländer männlichen Geschlechts sein können, 
die in keinem fremden persönlichen Untertanenverbande stehen, so wird 
der in Amerika naturalisierte Hesse durch die Naturalisation des 
hessischen Staatsbürgerrechts verlustig. 



V 1. 



431 



unterbrochen, sind durch die Erläuterungen zu Artikel 1 in 
dem Zusatzprotokoll beseitigt. Es ist ferner durch diese Er- 
läuterungen ausdrücklich gewahrt, dafs bei den mit förm- 
licher Entlassung Auswandernden ein der Naturalisation 
hinzukommender fünfjähriger Aufenthalt in dem anderen 
Staate nicht erforderlich sei, vielmehr „ein solcher Naturali- 
sierter vom Moment seiner Naturalisation an als hessischer 
und umgekehrt als amerikanischer Angehöriger erachtet und 
behandelt werden soll." 

Indem wir uns mit dem Inhalt des Artikel 1 und den 
zu demselben im Protokoll aufgenommenen Erläuterungen, 
die, soweit aus den Verhandlungen des Norddeutschen Reichs- 
tages ersichtlich, mit der dem Artikel 1 im Norddeutschen 
Bunde gegebenen Auslegung übereinstimmen, für ein- 
verstanden erklären, haben wir nur die zu Ungunsten 
der amerikanischen Staatsbürger bestehende 
und in dem Mangel eines deutschen Indigenats 
begründete Ungleichheit hervorzuheben, die 
immerhin darin besteht, dafs dem nach Amerika 
auswandernden deutschen Staatsangehörigen 
der fünfjährige Aufenthalt, auch wenn er in 
den verschiedenen nordamerikanischen Einzel- 
staaten wechselnd genommen wird, die An- 
erkennung als Staatsangehöriger Amerikas in 
sämtlichen deutschen Staaten erwirbt, während 
umgekehrt, der aus Amerika nach Deutschland 
Auswandernde sich entweder in den nord- 
deutschen Bundesstaaten oder in einem der süd- 
deutschen Staaten ununterbrochen während 
fünf Jahre aufgehalten haben mufs, um von den 
Vereinigten Staaten als Angehöriger des Nord- 
deutschen Bundes oder des betreffenden süd- 
deutschen Staates anerkannt zu werden. 

Zu Artikel 2. 
Nach dem in Artikel 1 vereinbarten Grundsatze konnte 
es als zweifelhaft erscheinen, wie es mit der strafrechtlichen 
Kompetenz des ursprünglichen Heimatstaates gegen den 
zurückkehrenden Naturalisierten des neuen Heimatstaates 
zu halten sei. Man konnte namentlich fragen: Wenn der 
heimkehrende Naturalisierte des neuen Heimatstaates als 
solcher anerkannt werden mufs, ist dann der ursprüngliche 
Heimatstaat gleichwohl befugt, den Rückkehrenden wegen 



( 



432 V 1. 

solcher strafbaren Handlungen zu verfolgen und abzuurteilen, 
die von diesem vor der Auswanderung begangen worden 
sind ? Artikel 2 bejaht diese Frage und hält das Strafrecht 
des ursprünglichen Heimatstaates für solche Fälle aus- 
drücklich aufrecht. 

Eine besondere politische Bedeutung hat dieses gegen- 
seitige Zugeständnis im Falle etwaiger, von selten des ohne 
förmliche Entlassung Auswandernden verübter Verletzung 
der Militärpflicht. Gerade in diesem Falle liefs aber die 
Redaktion des Artikel 2 eine mehrfache Auslegung zu. In- 
dem Artikel 2 bei allen vor der Auswanderung verübten 
strafbaren Handlungen strafrechtlich die Kompetenz des 
ursprünglichen Heimatstaates aufrecht erhält, konnte man 
e contrario argumentieren, dafs er die durch, bei oder 
nach der Auswanderung verübten strafbaren Handlungen 
jener Kompetenz entziehen wolle, und es bliebe dann 
wiederum zweifelhaft, was dann unter durch, bei oder 
nach der Auswanderung verübten strafbaren Handlungen 
zu verstehen sei? Die Erläuterungen zu Artikel 2 sind 
bestimmt, diesen Zweifel in Übereinstimmung mit Artikel 2 
des badischen Vertrages zu beseitigen. Es ergibt sich aus 
denselben, dafs die Verletzung der infolge des Eintritts in 
das Militär bereits übernommenen Verpflichtungen, als eine 
vor der Auswanderung verübte, d. h. der Kompetenz des 
ursprünglichen Heimatstaates verbleibende strafbare Hand- 
lung zu betrachten ist, während die in der Absicht, sich der 
Realisierung der Militärpflicht zu entziehen, unternommene 
Auswanderung als eine durch, bei oder nach der Aus- 
wanderung verübte strafbare Handlung angesehen, und 
darum bei der Rückkehr des ausgewanderten Naturalisierten 
in dem ursprünglichen Heimatsstaate nicht mehr den Gegen- 
stand einer Untersuchung beziehungsweise Bestrafung bilden 
kann. 

Da der Vertrag des Norddeutschen Bundes die zu 
Artikel 2 unseres hessischen Vertrages gegebenen aus- 
drücklichen Erläuterungen nicht enthält, so ist es von 
Interesse, zu konstatieren, dafs bei der Verhandlung im 
Norddeutschen Reichstage der Artikel 2 gerade in bezug 
auf Verletzungen der Bestimmungen über die Wehrpflicht 
von dem Bundeskanzler, Graf von Bismarck- Schön- 
hausen, und von dem Bundeskommissar König über- 
einstimmend im Sinne unserer Erläuterungen zu Artikel 2 
interpretiert worden ist. Es erklärt insbesondere Graf 



V 1. 433 

von Bismarck infolge einer Anregung des Abgeordneten 
Löwe, der einen bestimmten Aussprach darüber erbat, 
dafs eine Verfolgung „wegen unbefugter Auswanderung" 
nicht eintreten könne, auch wenn der Zurückkehrende auf- 
gehört hat, amerikanischer Bürger zu sein: 

„Ich gebe diese von dem Vorredner gewünschte Er- 
klärung und könnte es fast so ausdrücken, dafs wir die 
fünf Jahre Abwesenheit in Amerika, verbunden mit der 
„Gewinnung" des amerikanischen Bürgerrechts als eine 
Erfüllung der Militärpflicht dem Norddeutschen 
Bunde gegenüber behandeln." 

Der Bundeskommissar König bemerkte aber: 

„Es ist ferner gefragt worden, ob der Artikel 2 auch 
den Fall einschliefst, wenn jemand durch die Auswanderung 
selbst die Gesetze seines bisherigen Vaterlandes verletzt, 
namentlich, wenn er sich durch die Auswanderung 
der Militärpflicht entzieht. Eben diesen Fall 
hat der Artikel decken sollen, und es wird also 
ein Deutscher, welcher in Amerika sich fünf Jahre auf- 
gehalten und dort das Bürgerrecht erworben hat, bei der 
Rückkehr, nicht mehr zur Untersuchung und 
Bestrafung wegen unerlaubter Auswanderung 
gezogen werden." 

Es bleibt zu Artikel 2 schliefsUch noch zu erwähnen, 
dafs in dem Schlufssatze desselben dem englischen Wort: 
„limitation" das deutsche Wort „Verjährung" gegenübersteht, 
obgleich beide Worte bekanntlich nicht gleichbedeutend 
sind und „limitation" jede Art von Beschränkung oder Er- 
löschung der Strafbarkeit bezeichnet. In dem bayerischen 
und badischen Vertrage ist in dieser Beziehung eine ent- 
sprechende Fassung des deutschen Textes gewählt worden, 
und lautet in diesen Verträgen der Schlufssatz dahin: 

„Sofern nicht nach den bezüglichen Gesetzen seines 
ursprünglichen Vaterlandes Verjährung oder sonstige 
Straflosigkeit eingetreten ist." 

Obwohl hiernach in unserem Vertrage ebenso wie in 
dem Vertrage des Norddeutschen Bundes eine Verschiedenheit 
des deutschen und englischen Textes in der hier fraglichen 
Beziehung unzweifelhaft besteht, so ist deren praktische 
Bedeutung doch um so weniger von irgendwelcher Er- 
heblichkeit, als ja die sonst nach hessischen oder amerika- 
nischen Gesetzen denkbaren Gründe des Erlöschens der 
Strafbarkeit, das ist der Fall eines Verzichts auf Klage 

Staats- u. Völkerrecht). Abhandl. V 1. — Bendiz. 28 



434 V 1. 

oder einer Amnestie bezw. Begnadigung dem in seine ur- 
sprüngliche Heimat Zurückkehrenden zu statten kommen 
müsse, gleichviel, ob der Vertrag dies erwähnt oder nicht 

Zu Artikel 3. 

Nach Artikel 3 bleibt der am 16. Juni 1852 zwischen 
Preufsen und Amerika auch im Namen Sr. Königl. Hoheit 
des Grofsherzogs abgeschlossene Auslieferungsvertrag (cf. Re- 
gierungsblatt von 1855 Nr. 18 S. 233) unverändert in Kraft 
bestehen und ist es eine der praktischen Folgen dieser Be- 
stimmung, dafs im Zusammenhang mit Artikel 1 des vor- 
liegenden Vertrages, und Artikel 3 des Vertrages vom 
16. Juni 1852, dahin lautend: 

„Keiner der kontrahierenden Teile soll gehalten sein^ 
in Qemäfsheit der Bestimmungen dieser Übereinkunft 
seine eigenen Bürger oder Untertanen auszuliefern,* 
die Auslieferung der nach Mafsgabe des Artikel 1 vor- 
liegenden Vertrages naturalisierten Staatsangehörigen von 
keinem der kontrahierenden Teile verlangt werden kann. 

Zu Artikel 4. 

Der Artikel 4 bildet durch seine wenig glückliche Re- 
daktion die wunde Stelle des vorliegenden Vertrages, die 
denn auch bereits eine förmliche Krankheitsgeschichte auf- 
zuweisen hat. 

Nachdem einmal in Artikel 1 des Vertrages das Prinzip 
anerkannt war, dafs der nach Mafsgabe dieses Artikels 
Naturalisierte von dem alten Heimatstaate als Angehöriger 
des neuen Heimatsstaates betrachtet und behandelt werden soll, 
. so erforderte die Konsequenz, dafs man bei seiner etwaigen 
Rückkehr in das ursprüngliche Vaterland es lediglich seinem 
freien Ermessen anheimgeben mufste, ob er wiederum An- 
gehöriger des letzteren, mit den Rechten und Pflichten eines 
solchen werden oder die in der neuen Heimat durch Naturali- 
sation erworbene Staatsangehörigkeit beibehalten wolle. 

Die Wortfassung des Artikel 4 berechtigte indessen zu 
der Annahme, dafs man jene Konsequenz nicht ziehen wolle. 
Der Artikel 4 liefs unbestreitbar die Auslegung zu, ' dafs 
dem in der neuen Heimat Naturalisierten gegen- 
über bei seiner Wiederkehr in die alte Heimat, wenn er 
sich in derselben ohne die Absicht der Rückkehr in die 
neue Heimat niederläfst, die Absicht des Verzichts auf seine 



V 1. 435 

Naturalisation ohne weiteres angenommen werden könne 
und ferner, dafs — ebenfalls dem Naturalisierten gegen- 
über — der Verzicht auf die Rückkehr und damit der 
Verzicht auf die Naturalisation als vorhanden angesehen 
werden könne, wenn der Naturalisierte sich länger als zwei 
Jahre in der alten Heimat wieder aufhält. Dafs bei solcher 
Auslegung des Artikel 4 der freie Wille des in die alte 
Heimat Wiederkehrenden nur eine sehr untergeordnete Rolle 
spielte, bedarf keiner Ausführung, und wenn man gar mit 
dem präsumierenden Verzichte auf die Naturalisation die 
Pflichten gegen die alte Heimat wieder aufleben liefs, so 
war es zur Evidenz klar, dafs das in Artikel 1 des Ver- 
trages aufgegebene Prinzip der bleibenden Staatsangehörigkeit 
durch die Hintertür des Artikel 4 wieder teilweise herein- 
gelassen war. 

Diese Bedenken, zu welchen die Wortfassung des 
Artikel 4 begründeten Anlafs gibt, treten zum Teil schon 
bei der Verhandlung im Norddeutschen Reichstage hervor. 
Zur Beseitigung derselben gab indessen der Bundeskanzler 
Graf von Bismarck-Schönhausen die ausdrückliche 
Erklärung ab: 

„Ich bin der Meinung, dafs nach dem Sinne des 
Vertrages derjenige, welcher freiwillig nach Nord- 
deutschland zurückkehrt, sich in der Lage eines freiwillig 
Einwandernden befindet. Wenn dieser freiwillig Ein- 
wandernde sich noch in dem in Norddeutschland militär- 
pflichtigen Alter befindet, wird ihm auch als nord- 
deutscher Bürger diejenige Pflicht für das Vaterland 
zufallen, welche mit diesem Alter für den norddeutschen 
Bürger verbunden ist." 
Nach dem ganzen Zusammenhang dieser Erklärung 
mufs nun aber doch wohl angenommen werden, dafs der 
Heimkehrende nur dann, wenn er — was von seinem freien 
Willen abhängt — die Wiederaufnahme als nord- 
deutscher Bürger erwirkt hat, als solcher wiederum 
der Militärpflicht des Norddeutschen Bundes zu genügen 
haben soll, vorausgesetzt, dafs er sich noch in dem im 
norddeutschen Bunde militärpflichtigen Alter befindet. 

In den Vereinigten Staaten von Amerika scheint man 
nun aber in der Möglichkeit einer gegenteiligen Auslegung des 
Artikel 4 eine bedenkliche Gefährdung der Rechte naturali- 
sierter amerikanischer Bürger und die Begründung eines 
Unterschiedes zwischen eingeborenen und naturalisierten 

28* 



1 



436 V 1. 

Staatsangehörigen erkannt zu haben, welcher amerikanischen 
Auffassungen entschieden widerstrebt. Als ein Schutzmittel 
gegen die Anwendung des Artikel 4 auf solche, die nicht 
freiwillig auf die neu erworbene Staatsangehörigkeit ver- 
zichten und die der ursprünglichen Heimat wieder erwerben 
wollen, wurde daher auch im amerikanischen Repräsentanten- 
haus im April 1868 die sogenannte General Bank's Bill 
eingebracht und zum Beschlüsse erhoben, in welcher erklärt 
wird; „ dafs alle Bürger der Vereinigten Staaten, solange 
sich dieselben in fremden Staaten aufhalten, zu demselben 
Schutze bezüglich ihrer Person und ihres Eigentums be- 
rechtigt sein und denselben Schutz von Seiten ihrer Re- 
gierung erhalten sollen, welcher eingeborenen Bürgern in 
gleicher Lage und unter gleichen Umständen zuteil werde." 
Zugleich wurde der Präsident zur Anwendung von Re- 
pressalien ermächtigt, wenn etwa ein amerikanischer Bürger 
von einer auswärtigen Regierung auf den Grund hin ver- 
haftet werde, dafs die Naturalisation in den Vereinigten 
Staaten sein Untertanenverhältnis zu seinem früheren 
Souverän nicht aufhebe. 

Kurze Zeit darauf, im Monat Juni v. J., wurde von 
einer Versammlung in Würzburg wohnender Amerikaner 
gegen die in Artikel 4 enthaltene Schmälerung ihrer Rechte 
fbnnlich protestiert und dieser Protest durch Dr. med. 
Gh. Munde, einem naturalisierten Amerikaner, veröffentlicht. 

Schon vor Erlafs dieses Protestes, am 26. Mai, war 
indessen der bayerische Vertrag abgeschlossen worden, der 
den Artikel 4 zwar ebenfalls enthält, aber in einem Zusatz- 
protokoll eine ähnliche Erläuterung dieses Artikels auf- 
genommen hat, wie sie auch in den hessischen Verträgen 
bezw. das Zusatzprotokoll übergegangen ist. In dieser Er- 
läuterung ist nun aber klar und unzweideutig ausgesprochen, 
dafs es lediglich in das freie Ermessen des in seine ursprüng- 
liche Heimat Zurückkehrenden gestellt sein soll, ob er seine 
neu erworbene Staatsangehörigkeit beibehalten oder auf- 
geben will. 

Kehrt er in die alte Heimat zurück mit der Absicht, 
die frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben, dann 
erwirbt er dieselbe nicht schon durch die blofse Nieder- 
lassung in der alten Heimat. Der Staat, welchem er früher 
angehörte, ist auch nicht verpflichtet, ihn wieder als Staats- 
angehörigen aufzunehmen; der Wiederkehrende mufs viel- 
mehr das Staatsbürgerrecht seiner früheren Heimat wieder 



V 1. 437 

besonders erwerben und zwar geradeso, als wenn er niemals 
Angehöriger des alten Heimatstaates gewesen wäre. Selbst- 
verständlich bekommt er im Falle der Aufnahme mit den 
Rechten auch Pflichten eines Angehörigen des betreffenden 
Staates. 

Will der in das ursprüngliche Vaterland Rtickkehrende 
dagegen sein neu erworbenes Staatsbürgerrecht beibehalten, 
so steht ihm dies vollkommen frei, und es kann gegen seinen 
ausdrücklichen Willen unter keinen Umständen angenommen 
werden, dafs er auf das neu erworbene Staatsbürgerrecht 
verzichtet habe. Er bleibt hessischer bezw. amerikanischer 
Staatsbürger — gleichviel, ob er sich nur kurze Zeit oder 
bis zu seinem Lebensende in der alten Heimat aufhält. 

Bei solcher Auslegung stellt sich Artikel 4 .als eine 
notwendige Eonsequenz des Artikel 1 und als eine Aufgabe 
des Prinzips dar. wonach jedem Staate das Recht zustehen 
soll, seine Angehörigen für immer festzuhalten. Die An- 
nahme des Verzichts auf Naturalisation wird nicht dem in 
die alte Heimat Zurückkehrenden, sondern dem neuen 
Heimatsstaate gegenüber für zulässig erklärt und 
der Artikel hat hiernach nur die Bedeutung — was zu allem 
Überflusse in dem Zusatzprotokoll des bayerischen Vertrages 
noch ausdrücklich bemertt ist — ^ 
dafs derjenige Staat, in welchem der Ausgewanderte die 
neue Staatsangehörigkeit erworben hat; diesen nicht 
hindern kann, die frühere Staatsangehörigkeit wieder 
zurückzuerweroen. 

Alle etwaigen Bedenken gegen die Bestimmungen des 
Artikel 4 erscheinen hiemach als beseitigt und haben wir 
zu diesem Artikel nur noch auf die Tatsache hin- 
zuweisen, dafs infolge des Abschlusses zweier 
formell gesonderter Verträge für diejenigen 
keine vertragsmäfsige Stipulation vorliege, 
wenn ein in Amerika naturalisierter, ursprünglich dem im 
Norddeutschen Bunde befindlichen Gebiete des Grofs- 
herzogtums angehöriger Hesse sich nach seiner Rückkehr 
aus Amerika in dem nicht zum Norddeutschen Bunde ge- 
hörigen Gebiete ohne die Absicht der Rückkehr nach 
Amerika niederläfst, oder wenn ein in Amerika naturali- 
sierter, ursprünglich dem nicht im Norddeutschen Bunde 
befindlichen Gebiete des Grofsherzogtums angehöriger Hesse 
sich nach seiner Rückkehr in dem zum Norddeutschen 
Bunde gehörigen Gebiete des Grofsherzogtums niederläfst. 



438 V 1. 

Indem wir schliefslich zu Artikel 5 und 6 nichts 
au erinnern finden, glauben wir, trotz aller Bedenken, die 
man gegen die Redaktion einzelner Artikel vielleicht erheben 
mag, bei der gegenwärtigen Sachlage, und da wir den 
Vertrag immerhin als einen wesentlichen Fortschritt in der 
Entwicklung des internationalen Rechts betrachten müssen, 
unseren Antrag dahin richten zu sollen, 

dem durch das Protokoll vom 1. August 1868 er- 
läuterten Vertrage mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika d. d. 1. August 1868 die verfassungsmäfsigen Zu- 
stimmung zu erteilen, 
in der Hoffnung, dafs es gelingen werde, etwaige Zweifels- 
fälle auf dem Wege einer allseitigen benigna interpretatio 
zu entscheiden und die aus dem Abschlufs zweier formell 
gesonderter Verträge für das Grofsherzogtum sich ergebenden 
Schwierigkeiten durch die erforderliche Verständigung mit 
der norddeutschen Bundesregierung bezw. den Vereinigten 
Staaten von Amerika zu beseitigen^. 

^ Der Vertrag ist denn auch ohne jede Diskussion von beiden 
hessischen Kammern angenommen worden. 



Anlage VI. 

Deutsche Ministerialerlasse, 

die bei Anwendung der Bancroftverträge 

in Betracht kommen. 

1. 

Anweisung des Ministers der Justiz vom 5. Juli 1868^. 

(An sämtliche Königliche Appellationsgerichte, an sämtliche 
Königliche Obergerichte und an die Herren Oberstaats- 
anwälte in Kiel, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt a. M.) 

Bei Abschlufs des . . . Vertrages vom 22. Februar 1868 
hat die Absicht vorgewaltet: 

dafs die durch strafbare Auswanderung verwirkte Strafe 
bei einer Rückkehr des Betreffenden in seine frühere 
Heimat in Gemäfsheit des Artikel H jenes Vertrages 
nicht zur Vollstreckung gebracht werden soll, wenn der 
Rückkehrende in dem anderen Staate das Heimatsrecht 
in Gemäfsheit des Artikel I des Vertrages erworben hat, 
Demgemäfs ist überall, wo rechtskräftige Ver- 
urteilungen dieser Art gegen solche Personen vorliegen, 
von Amtswegen über den Erlafs der erkannten Strafen 
und Kosten im Gnadenwege an den Justizminister zu 
berichten, und werden diese Anträge zur Abkürzung und 
Vereinfachung der Sache tabellenartig zusammengefafst 
werden können, falls die Zahl der Fälle grofs genug ist, 
um eine tabellarische Form der Berichterstattung zu recht- 
fertigen. 

Der Justizminister Dr. Leonhardt. 



^ In Conventions S. 22; auch abgedruckt in Kollers Archiv 
Bd. II S. 606; in einer amtlichen Drucksache nicht zugänglich. 



440 VI. 



2. 

Zirhularerlafs ^ an sämtliche Königliche Regierungen und m 
dcLS Königliche Oberpräsidium Hannover, betreffend das straf- 
rechtliche Verfahren bei unerlaubter Auswanderung eines 
Bundesangehörigen nach den Vereinigten Staaten von Nord- 
amerika vom 6. Juli 1868, 

Bei Abschlufs des zwischen dem Norddeutschen Bunde 
und den Vereinigten Staaten von Nordamerika über die 
Staatsangehörigkeit der Ausgewanderten verabredeten Ver- 
trages vom 22. Februar dieses Jahres (Bundesgesetzblatt 
S. 228) hat die Absicht vorgewaltet: 

dafs in Gemäfsheit des Artikel II dieses Vertrages die 
durch unerlaubte Auswanderung eines Bundesangehörigen 
nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika verübte 
strafbare Handlung bei einer Rückkehr des Betreffenden 
in seine frühere Heimat nach mindestens fünflähriger 
Abwesenheit nicht zum Gegenstand einer strafrecntlicben 
Verfolgung gemacht, und dafs die dieserhalb eventuell 
bereits rechtskräftig erkannte Strafe nicht zur Voll- 
streckung gebracht werden soll, wenn der Btick- 
kehrende in Amerika das Heimatsrecht in Gemäfsheit des 
Artikel I des gedachten Vertrages erworben hat. 

Die Königliche Regierung wird demgemäfs angewiesen, 
in den vorbezeichneten Fällen von dem Antrage auf Ein- 
leitung der Untersuchung und Bestrafung sowie über 
haupt von jeder Verfolgung Abstand zu nehmen, sobald 
der Betreffende den Nachweis zu führen vermag, dafs 
er naturalisierter Angehöriger der Vereinigten Staaten 
von Nordamerika in Gemäfsheit des Artikel I 1, c. ge- 
worden ist. 

Die betreffenden Justizbehörden werden von dem 
Herrn Justizminister mit Anweisung versehen werden, 
überall da, wo rechtskräftige Verurteilungen dieser Art 
gegen die bezeichneten Personen vorliegen, von Amts- 
wegen über den Erlafs der erkannten Strafen und Kosten 
im Gnadenwege zu berichten. 

Der Minister des Innern. 



Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung 1868 8. 200. 



V 1. 



441 



3. 

Verfügung an die Königl. Begierung in N., die BeriicJc' 

sichtigung der Tatsache der Nichterfüllung der Militärpflicht 

hei Prüfung von Benaturalisationsgesuchen betreffend vom 

25. Juni 1875. 

Miii.Bl. 1875 S. 228. 

Auf den Bericht vom 7. d. M. kann ich mich im 
Prinzipe nur damit einverstanden erklären, dass bei Prüfung 
von Renaturalisationsgesuchen auf Grund des § 21 Alinea 4 
des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der 
Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 auch 
die Tatsache der Nichterfüllung der diesseitigen Militär- 
pflicht wesentlich mit berücksichtigt werde, und dafs der 
Regel nach die in dieser Renaturalisation liegende be- 
sondere Vergünstigung solchen Personen, welche wegen 
unerlaubten Auswanderns gerichtlich bestraft worden sind, 
solange versagt werde, als die Erfüllung des betreffenden 
Straferkenntnisses oder der Erlafs der Strafe im Gnaden- 
wege nicht nachgewiesen worden ist. Für den Fall, dafs 
eine Ausnahme hiervon gerechtfertigt erscheint, bleibt 
der usw. die berichtliche Anfrage überlassen. 



Berlin, den 25. Juni 1875. 



Der Minister des Innern. 
Im Auftrage Ribbeck. 

4. 

Aus dem Erlafs des württembergischen Ministers des Innern 
an die Kreisregierungen usw. vom 9. November 1886 K 

Über die Frage, ob die aus Amerika zurückgekehrten 
vormaligen Deutschen (Verträge von 1868) schon während 
der in Artikel IV Absatz 3 dort bezeichneten zweijährigen 
Frist ausgewiesen werden können, wird auf Ersuchen 
der Königl. preufsischen Staatsregierung folgendes 
bekannt gemacnt : 



^ Abgedruckt bei Bazille und Köstlin S. 428. Entschliefsang 
des bayerischen Mimsteriums gleichen Inhalts vom 3. Angast 1886 bei 
Grill S. 109 und bei Rauchalles S. 141. 



442 V 1. 

Das Ergebnis der in Preufsen veranlafsten Ermittelungen 
über die Zahl der zurückkehrenden Auswanderer läfst eine 
verschärfte Handhabung des Ausweisungsrechts gegen die- 
selben angezeigt erscheinen. In Übereinstimmung 
mit den für das Königreich Preufsen ge- 
troffenen Verfügungen wird daher im Einverständnis 
mit dem Eönigl. Eriegsministerium nachstehendes bestimmt: 

I. Im allgemeinen ist davon auszugehen , dafs jedem 
als Bürger der Vereinigten Staaten zurückkehrenden Wehr- 
pflichtigen, auch wenn keine besonderen Umstände vorliegen, 
welche darauf schliefsen lassen, dafs der Betreffende in der 
Absicht ausgewandert ist, um sich der Ableistung der 
Militärpflicht zu entziehen, nur ein zeitlich begrenzter, nach 
Lage des Falles auf Wochen oder Monate zu bestimmender 
Aufenthalt im Inlande zu gestatten sei. 

Mit alsbaldiger Ausweisung ist vorzugehen, wenn die 
Betreffenden 

a) durch herausfordernde Haltung, durch Pochen auf 
ihre Ausnahmestellung oder sonst in irgend einer Be- 
ziehung sich unbequem oder lästig machen; 

b) offenbar lediglich in der Absicht, sich der Wehrpflicht 
zu entziehen, nach Amerika ausgewandert sind, oder 

c) ihren Aufenthalt in Deutschland ausdehnen, ohne dafs 
aus den Umständen nach billigem Ermessen der Be- 
hörden eine Rechtfertigung dafür zu entnehmen ist. 

5. 

Bunderlafs an die Generalkommandos und die Ober- 

Präsidenten vom 6. Februar 1897 betreffend die Begründung 

der Gnadengesuche von Personen, welche wegen Verletzung 

der Wehrpflicht verurteilt sind. 

Miii.Bl. 1897 8. 36. 

Die Berichte über Gnadengesuche von Personen, welche 
wegen Verletzung der Wehrpflicht verurteilt sind, erweisen 
sich häufig als nicht erschöpfend. Zur Vermeidung von 
Rückfragen ersuchen wir daher, die Berichterstattung in 
der Regel zu erstrecken auf: 

1. die Gründe, welche für oder gegen den Erlafs oder 
die Ermäfsigung der erkannten Strafe sprechen, 



V 1. 



443 



2. die Frage, ob und in welcher Weise die Militär- 
verhältnisse des Bittstellers geregelt sind oder noch 
zu regeln sein werden, 

3. Die Gründe, welche für oder gegen die Gestattung 
eines dauernden oder vorübergehenden Aufenthaltes 
im Inlande sprechen. 

Wir bemerken hierzu noch Folgendes: 

Zu 1. Wo ein Wiederaufnahmeverfahren Erfolg ver- 
spricht, wird sich meist eine Vorlegung des Gnadengesuchs 
an Allerhöchster Stelle erübrigen. Behauptet der Bittsteller, 
durch Krankheit oder Mittellosigkeit an der rechtzeitigen 
Rückkehr in das Inland verhindert gewesen zu sein, so 
werden wir in geeigneten Fällen zur Feststellung der be- 
haupteten Tatsachen die Hilfe des Herrn Ministers der aus- 
wärtigen Angelegenheiten in Anspruch nehmen. Wird 
Erlafs der Strafe beantragt, weil der Bitt- 
steller inzwischen Bürger der Vereinigten 
Staaten geworden sei und er sich fünf Jahre 
dort aufgehalten habe, so enthält der Bürger- 
brief meist eine Bescheinigung sowohl für den 
Erwerb des Bürgerrechts wie für den fünf- 
jährigen Aufenthalt. Diese Frist läuft auch 
zugunsten von Minderjährigen und wird durch 
vorübergehende Abwesenheit von Nordamerika 
(Reisen und dergl.) nicht unterbrochen. (Cahn, Das Reichs- 
gesetz vom 1. Juni 1870 S. 176 Anm. a und S. 177 Anm. d). 
Vor Regelung der Militärverhältnisse kann aufser in 
diesen Fällen ein Gnadengesuch in der Regel nicht be- 
fürwortet werden. 

Zu 2. Zu beachten sind nämlich die Bestimmungen 
der Wehrordnung, wonach die Militärpflicht solange dauert, 
bis über die Dienstpflicht endgültig entschieden ist (§ 22, 2), 
wonach Militärpflicntige , welche sich der Verletzung der 
Wehrpflicht schuldig gemacht haben, als unsichere Heeres- 
pflichtige zu behandeln sind (§ 26, 7), und wonach Per- 
sonen, welche die Reichsangehörigkeit verloren haben, unter 
Umständen wieder wehrpflichtig werden (§ 21, 2). 

Zu 3. Wegen Verletzung der Wehrpflicht 
bestraften Personen kann, sofern sie die Reichs- 
angehörigkeit verloren haben, selbst ein vor- 
übergehender Aufenthalt im Inland nur unter 
ganz besonderen Umständen gestattet werden. 
Dies gilt auch für die sogenannten Deutsch- 



444 V 1. 

Amerikaner. (Vergleiche Runderlafs vom 9. September 
1885 M 

Berlin, den 6. Februar 1897. 

Der Justizminister. Der Minister des Innern. 

In dessen Vertretung: Im Auftrage: 

Nebe-Pflugstaedt. Haase. 

Der Kriegsminister. 

Im Auftrage: 

von Viebahn. 

6. 

Allgemeine Verfugung vom 14. Juni 1899 betreffend die 
Wiedemiederlassung von Refraktären im Inlands. 

Min.Bl. 1899 8. 119. 

Die Vorschriften zu 3 des Bundeserlasses vom 6. Februar 
1897 (Min.Bl. 1897 S. 36) finden im allgemeinen auch auf 
solche wegen Verletzung der Wehrpflicht bestrafte Personen 
Anwendung, welche ihre Reichsangehörigkeit durch zehn- 
jährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben. Mit Rück- 
sicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 
22. Mai 1896 (Entscheidungen Bd. 30 S. 399) darf ihnen 
jedoch die Niederlassung im Inlande nicht durch vorherige 
Ausweisung unmöglich gemacht werden. Haben sie sich 
aber niedergelassen und damit den Anspruch auf Wiedei^ 
aufnähme in die Reichsangehörigkeit erworben, so steht 
nichts im Wege, sie alsbald vor die Wahl zu stellen, ent- 
weder von ihrem Rechte Gebrauch zu machen oder das 
Inland zu verlassen, denn es ist zweifellos nicht Absicht 
des Gesetzes gewesen, früheren Reichsangehörigen, die gar 
nicht wieder Deutsche werden wollen, das unantastbare 
Recht dauernden Aufenthalts in der alten Heimat zu ge- 
währen. Es genügt vielmehr für den verfolgten Zweck, 
wenn der frühere Reichsangehörige nicht durch Ausweisung 
an der Niederlassung gehindert wird, und derjenige, der sich 
niedergelassen hat, die Ausweisung durch Einreichung des 
Antrages auf Wiederaufnahme jederzeit von sich abwenden 



^ Meines Wissens angedruckt and nicht amtlich veröffentlicht Ich 
yermate, dafs dieser Erlafs mit dem hier za 4 (S. 441) wiedergegehenen 
württembergischen inhaltlich übereinstimmt. 



V 1. 445 

kann. Demgemäfs ist zu verfahren. Bei der Ausführung 
bleiben die zutreffe